Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi hat wieder einmal gezeigt, dass Saudi-Arabien Werte wie Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Menschenrechte eklatant missachtet. Ihre Ankündigung, Rüstungsexporte an das Königreich Saudi-Arabien bis zur Aufklärung der Ermordung vorerst einzustellen, ist begrüßenswert, allerdings ist dies angesichts des Krieges in Jemen längst überfällig und nicht weitreichend genug. Saudi-Arabien ist seit 2015 am Krieg im Jemen beteiligt und ist mitverantwortlich für zahlreiche zivile Opfer und Kriegsverbrechen. Dennoch liefert Deutschland Waffen an Saudi-Arabien. Es ist ein Widerspruch, dass im Jahr 2018 erneut Rüstungsgüter im Wert von über 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland keine Ausfuhren an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Dies trifft eindeutig auf Saudi-Arabien zu. Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien müssen vollständig eingestellt werden, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen und widerspricht mit seinem Handeln dem Völkerrecht und demokratischen Grundwerten…“ – aus dem Offenen Brief „Verbieten Sie Waffenexporte nach Saudi Arabien, Frau Merkel!“ für den das Netzwerk Friedenskooperative noch bis zum 05. November 2018 Unterzeichnungen sammelt. 
„Dass das gute alte ZDF tatsächlich ein kommunistischer Propagandasender ist, hat lange niemand geahnt. Doch jetzt steht es fest. Der seit Jahrzehnten beliebte linksextremistische Fernsehsender hatte die Absicht, Anfang November auf der historischen Bühne des Bauhauses Dessau ein Konzert der linken Rockband Feine Sahne Fischfilet aufzuzeichnen. Das ZDF hatte aber nicht damit gerechnet, dass es in einem Land wie Sachsen-Anhalt Usus ist, jede Form kultureller Äußerung, die nicht unter das landestypische Brauchtum (Ausländerjagd, Fahnenschwenken usw.) subsumiert werden kann, unter Generalverdacht zu stellen und sich gleichzeitig bei der AfD, der zweitstärksten Partei im Landesparlament, bei jeder Gelegenheit einzuschleimen. Ortsansässige Nazibanden hatten im Internet gegen das bevorstehende Konzert gehetzt. Und beim Bauhaus Dessau hörte man den Ruf. Gewiss hatte man beim Bauhaus Angst, man könnte von den Nazis und von der Landesregierung scheel angesehen werden, weil eine TV-Sendeanstalt das Konzert einer Hand voll junger Künstler abzufilmen gedenkt, die irgendeine besorgniserregende entartete Musik machen und auch keinen mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel tragen. Per eilig herausgegebener Presseerklärung sagte man also unter Berufung auf das Hausrecht dem ZDF die Konzertaufzeichnung ab…“ – aus dem Beitrag „Rechts, links oder andere“ von Thomas Blum am 19. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch noch darauf hingewiesen wird, dass es eigentlich andere Traditionen im Bauhaus gab – und weniger darauf, wohin solche Kniefälle führen müssen… Und wer jetzt meint, damit sei der Gipfel der Peinlichkeit bereits erreicht: Täuscht sich… Auch das Theater Dessau zieht den Schwanz ein und ein Minister für Kultur findet es sau gut. Siehe neue Meldungen dazu: Theater Dessau korrigiert sich – Bauhaus nicht. Und macht mit Kniefall vor den Rechten Schule: Nach Konzert jetzt auch (in Plauen) Veranstaltung zum Gedenken an antisemitisches Pogrom abgesagt 
„… Diese in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern Westeuropas stark ausgeprägte Trennung zwischen Gewerkschaften und Arbeiterbewegung einerseits, akademischer oder studentischer Linker andererseits wird oft mit der weitgehenden Nicht-Beteiligung der bundesrepublikanischen Arbeiterbewegung an der Revolte von 1968 assoziiert. Die Ursprünge des Phänomens liegen jedoch, so die Auslotung unseres Heftes, eher in den Zäsuren des Nationalsozialismus und in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Diese führten in Westdeutschland dazu, dass es nicht in erster Linie Arbeiterparteien und Gewerkschaften waren, die zum Sammlungsort einer Neuen Linken wurden, sondern vor allem die Universitäten – und zwar nicht erst 1968, sondern bereits in den 1950er-Jahren. Die bis heute von politischen Beobachtern in Deutschland beklagte Trennung von Arbeiterbewegung und politischer Linker wurde in den 1970er-Jahren auch am Phänomen der „Neuen Sozialen Bewegungen“ festgemacht. Die „neuen“ Frauen-, Friedens-, Umwelt- und stadtpolitischen Bewegungen deinierten sich im Gegensatz und als „Alternative“ zu den „alten“ Arbeiterbewegungen von SPD, DKP und Gewerkschaften. Diese Trennung bedeutete Distinktionsgewinn für die Akteurinnen und Akteure, die etwas Neues wagten, und wurde von der zeitgenössischen Sozialwissenschaft systematisiert und somit weiter gefestigt. Die „Neue Soziale Bewegung“ prägt als Begrif bis heute Protest- und Bewegungsforschung sowie die jüngere Zeitgeschichtsschreibung. Im vorliegenden Heft stellen unsere Gastredakteure Ulf Teichmann und Christian Wicke genau diese Dichotomie zwischen „alten“ und „neuen“ sozialen Bewegungen infrage. Sie verweisen nicht nur auf die bereits in Teilen erforschte Beteiligung von Arbeiterinnen und Arbeitern, insbesondere Lehrlingen, an den „Neuen“ sozialen Bewegungen, sondern auch umgekehrt auf die Versuche dieser Bewegungen, sich in die Tradition der klassischen Arbeiterbewegung zu stellen…“ Aus dem Editorial von Fabian Bennewitz und Ralf Hoffrogge aus Arbeit – Bewegung – Geschichte, der Zeitschrift für historische Studien 2018/III vom September 2018 samt Inhaltsangabe des Heftes 
Während die ersten Teile der Karawane – längst nicht mehr nur von Menschen aus Honduras gebildet, sondern auch aus Guatemala und El Salvador – bereits im Süden Mexikos in Ciudad Hidalgo waren (am Montag), waren Tausende immer noch am Grenzfluss zwischen Mexiko und Guatemala und nochmals Tausende auf den Straßen Guatemalas. „Die Karawane“ sind längst mehrere und transnational. Trump schäumt und weiß (aus eigener Erfahrung?) dass die meisten, die da marschieren, ohnehin Verbrecher seien. Der einzige Mittelamerikaner, der diese Haltung teilt, ist wohl der sogenannte Präsident von Honduras. Genaue Zahlen hat kaum jemand, aber die meisten Schätzungen gehen dahin, dass es inzwischen etwa 14.000 Menschen sind, die sich auf den Weg gemacht haben, die Mehrheit mit dem Ziel USA. Wo sich dadurch sicher ein Teil der 325 Millionen Menschen im nach Bevölkerungszahl drittgrößten Land der Erde bedroht fühlen wird und sich hinter ihrem Präsidenten zusammen finden. Wie in allen betroffenen Ländern wird sicher auch in den USA von allen Seiten mobilisiert werden. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Karawanen kommen“ vom 24. Oktober 2018 und den Hinweis auf unsere erste Dokumentation vom 22. Oktober 
„Dass Frauen im Job schlechter bezahlt werden, ist hinlänglich bekannt. Und auch, dass Maßnahmen dagegen die Situation nur sehr langsam verbessern. Im schottischen Glasgow reicht es mehreren tausend Frauen nun: Die für die Stadtverwaltung arbeitenden Heimhilfen, Kantinenmitarbeiterinnen und Putzfrauen streiken ab Dienstag zwei Tage. Der Streit über die Löhne schwelt schon seit Jahren – und ausgelöst wurde er ausgerechnet durch eine Regelung, die schon 2006 die Ungleichbehandlung hätte verringern sollen. Damals wurde ein neues Entlohnungssystem geschaffen, das allerdings Frauen weiterhin benachteiligte. Jobs, die typischerweise von Männern erledigt werden, wurden weit besser entlohnt als solche, in denen vor allem Frauen beschäftigt werden, also vor allem in der Altenbetreuung und Pflege, in Kantinen und in der Reinigung. Männer, die nach der Neuregelung schlechter ausstiegen, erhielten drei Jahre lang Ausgleichszahlungen. Diese Regelung wurde im Vorjahr als diskriminierend aufgehoben. (…) Denn in allen Gesprächen zwischen den Gewerkschaften GMB und Unison und der Stadtverwaltung gab es keinerlei Annäherung: Es gebe von der Stadt keinerlei Vorschläge, so Mary Dawson von Unison. Dabei habe es Treffen und Gespräche am laufenden Band gegeben. Zehn Monate Zeit habe man der Stadt gegeben. Jetzt sei es Zeit, in Aktion zu treten…“ aus dem Bericht „Frauen in Glasgow proben den Aufstand“ am 23. Oktober 2018 beim ORF, worin auch die Ergebnisse der Urabstimmung in den beiden beteiligten Gewerkschaften berichtet werden (Unison 99% für Streik, GMB 98%) und darauf verwiesen, dass dies der größte Frauenstreik in GB seit Dagenham sei. Damals – 1968 – hatten die Frauen von Ford gestreikt, die „Näherinnen von Dagenham“. Für dasselbe Ziel wie 50 Jahre später… Siehe dazu auch einen ersten Streikbericht und die Dokumentation des Streikaufrufs von Unite Glasgow 
Es war eine Landbesetzung der etwas anderen Art – mit vorläufigem Einverständnis des Pächters – die da in der Region Sagay auf der Insel Negros von der Gewerkschaft der Zuckerrohr-Arbeiter organisiert worden war. Tödlich war sie dennoch: Am Abend des 20. Oktober 2018 wurden die BesetzerInnen in ihrem Camp von einer Gruppe schwerbewaffneter Männer überfallen. 9 Menschen starben in der Hacienda Nene, darunter auch Frauen und Jugendliche. Wahrlich nicht der erste Fall eines mörderischen Überfalls auf LandbesetzerInnen auf den Philippinen – und schon gar nicht auf der Insel Negros, einem der Zentren des Kampfes um Land. Die Nationale Föderation der Zuckerarbeiter NFSW betonte denn auch in ihrem ersten Statement, dies sei ein weiterer Versuch, den Kampf für eine wirkliche Agrarreform zu unterdrücken. Der Bauernverband Kilusang Magbubukid ng Pilipinas hat seit der Amtsübernahme von Präsident Duterte insgesamt die Ermordung von 172 Kleinbauern und Landlosen dokumentiert – wobei alleine 44 dieser Verbrechen auf der Insel Negros stattfanden. Die polizeiliche „Aufklärung“ besteht bisher vor allem darin, alle möglichen Verdächtigen zu handeln: Zuerst kommunistische Guerillas, dann rivalisierende Kleinbauern, auf keinen Fall aber Großgrundbesitzer (von denen sehr viele kleinere Privatarmeen unterhalten). Nach den Morden und erst recht nach dieser Haltung der Polizei hat sich eine wachsende Solidaritätsbewegung formiert, die unter der Losung „Gerechtigkeit für die 9 von Sagay“ in der Öffentlichkeit mobilisiert. Zu den Morden und der Solidaritätsbewegung einige aktuelle Beiträge 
Es soll weiterhin viel gebaut werden in der Türkei – etwa die Erneuerung des Eisenbahn-Netzes – und dabei lässt sich, angesichts der 
“Ich bin seit mehreren Jahren in einem großen Hamburger Krankenhaus angestellt. Was ich dort beobachtet habe, ist teilweise so unglaublich, dass man mir verboten hat, nach meiner Kündigung darüber zu sprechen. Es geht um multiresistente Keime – also Bakterien, die mit Antibiotika nicht mehr bekämpft werden können. Viele Menschen können diese Keime in sich tragen: zum Beispiel Bewohner von Altenheimen, Pflegekräfte und Menschen, die einen längeren Krankenhausaufenthalt hinter sich haben. Sie alle sind sogenannte Risiko-Patienten. Wenn solche Patienten bei uns eingeliefert werden, müssen wir zunächst verpflichtend einen Abstrich durchführen, um zu überprüfen, ob und welche resistenten Keime sie tatsächlich in sich tragen. Bis das Ergebnis dieses Abstrichs da ist, vergehen in der Regel mehrere Stunden. Das ist normal. Eigentlich müssten wir Risiko-Patienten nach dem Abstrich vorsichtshalber so lange als infizierte Patienten behandeln und isolieren, bis das Ergebnis vorliegt. Doch stattdessen schieben wir sie direkt in den OP. Je mehr Patienten wir nämlich in noch kürzerer Zeit operiert bekommen, desto mehr Geld verdient das Krankenhaus. Obwohl wir also nicht wissen, ob ein Patient multiresistente Keime in sich trägt oder nicht, operieren wir ihn ganz normal wie jeden anderen Patienten. Dabei müssten wir eigentlich ganz spezielle Schutzvorkehrungen treffen: Um uns und andere Patienten vor multiresistenten Keimen zu schützen, legen wir normalerweise eine Ganzkörper-Schutzkleidung an: Kittel, Haube, Mundschutz, etc. (…) Eigentlich! (…) Sie haften überall: An der Kleidung, an den Haaren, an der Haut, an den Wänden, an Gegenständen. Wenn man Pech hat und der Keim dringt zum Beispiel über offene Stellen oder Schleimhäute in den Körper ein, dann kann man nur hoffen, dass das eigene Immunsystem ihn bekämpfen kann. Wenn nicht, ist es ein Glücksspiel: Findet man noch ein Medikament, das den Keim abtötet? …“ Anonymer Beitrag vom 23.10.2018 in der Hamburger Morgenpost online 
„Seit über sechs Wochen sitzt der österreichische Sozialwissenschafter und Journalist Max Zirngast in der Türkei in Haft. Zirngast wurde am 11. September in Ankara festgenommen und befindet sich zurzeit im Sincan-Gefängnis in Ankara. Bisher haben die türkischen Behörden noch keine Anklage gegen ihn erhoben. Die türkischen Behörden ermitteln in diesem Fall in Richtung der Mitgliedschaft in einer linksgerichteten „terroristischen Vereinigung“. Bei einer Verurteilung drohen dem 29-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Auskunft des Sprechers des österreichischen Außenministeriums ist derzeit eine Anklageerhebung nicht absehbar: „Der nächste Schritt in diesem Fall wäre die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder eine Freilassung beziehungsweise Abschiebung von Max Zirngast“, sagt der Ministeriumssprecher gegenüber der „Wiener Zeitung“. Nach wie vor gebe es aber keine Informationen von türkischer Seite, was Zirngast im Detail vorgeworfen wird…“ – aus dem Beitrag „Österreichischer Journalist seit sechs Wochen in der Türkei in Haft“ am 23. Oktober 2018 in der Wiener Zeitung, worin auch über die Aktivitäten des Solidaritätskomitees berichtet wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zur Inhaftierung von Max Zirngast und zwei weiteren Journalistinnen 
„Arbeitsbedingungen bei Amazons Lagerhäusern sind in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert worden, in den letzten Monaten werden immer wieder Stimmen laut, die die Behandlung der Mitarbeiter der Supermarktkette Whole Foods des Unternehmens kritisieren. Besonders für Aussehen sorgten durchgesickerte Ausschnitte eines Trainingsvideos für Manager, das präsentiert, wie aggressiv die Firma versucht, die Gründung von Gewerkschaften zu verhindern. (…) Manager sollten keinesfalls Mitarbeiter offen bedrohen, wenn sie denken, dass sie versuchen, eine Arbeitnehmervertretung zu organisieren, allerdings sollen sie ihre Meinung kundtun. Diese könnte sachlich formuliert sein – wie, dass man lieber direkt mit seinen Mitarbeitern „in Kontakt treten“ möchte. Sie könnte aber auch, wie erklärt wird, aggressiv sein: „Gewerkschaften sind lügende, schummelnde Ratten.“ Beide Formen der Meinungsäußerung seien legal….“ – aus dem Artikel „“Gewerkschaften sind lügende Ratten“: Amazon-Trainingsvideos geleakt“ am 20. Oktober 2018 bei Der Standard zum Thema, wie bei Amazons neuer Tochterfirma Whole Foods das „leitende Personal“ auf den Umgang mit Gewerkschaften vorbereitet wird… Und natürlich das Video selbst 
„Jedes Jahr fünf Prozent weniger Leiharbeiter. Das hat der Betriebsrat beim Autozulieferer A-Kaiser im niederbayerischen Aicha per Betriebsvereinbarung durchgesetzt. Gerade sind elf Leiharbeiter übernommen worden. Elf Leiharbeiter sind gerade beim Autozulieferer A-Kaiser im niederbayerischen Aicha vorm Wald übernommen worden. Sie profitieren von einer neuen Betriebsvereinbarung, die der Betriebsrat Mitte September abgeschlossen hat. Die Vereinbarung schreibt vor, dass die Firma jedes Jahr 15 Leiharbeiter übernimmt – zunächst für ein Jahr befristet. Zugleich wird die Anzahl der Leiharbeiter jedes Jahr um fünf Prozent reduziert. Der im März neu gewählte Betriebsrat hat die Leiharbeit zum Top-Thema gemacht. „Die Leiharbeit platzt bei uns aus allen Nähten. Fast 200 unserer 720 Beschäftigten sind Leiharbeiter“, kritisiert der Betriebsratsvorsitzende Werner Müller. „Daher war klar: Die Leiharbeit wird als erstes angepackt.“ Zudem steigen auch die Löhne, um 2,5 Prozent jetzt und um 1,8 Prozent im nächsten Jahr – in Summe um 4,3 Prozent, also auf ähnlichem Niveau wie die Tariferhöhung in der Metall- und Elektroindustrie im Frühjahr. Das hat die Geschäftsführung in Gesprächen zugesagt. Bei A-Kaiser gilt derzeit kein Tarifvertrag...“ Meldung der IG Metall vom 24.10.2018 – wir kennen die realpolitischen Argumente, dass dies immerhin ein Fortschritt sei, aber ein Verbot der Leiharbeit erscheint uns schneller erreichbar… 
„Wir leben Gemeinschaft“! Deshalb fordern wir für unsere Mitglieder bei der DB Zeitarbeit GmbH 7,5 Prozent lineare Entgelterhöhung, davon 2,6 Prozent für das EVG-Wahlmodell. Unsere Mitglieder sollen selbst entscheiden können, ob sie zusätzlich zur linearen Entgelterhöhung wahlweise: 2,6 Prozent mehr Geld oder sechs Tage mehr Urlaub oder eine Stunde Arbeitszeitverkürzung haben wollen. Zum Forderungspaket, das die EVG verhandeln wird,gehört auch Einführung einer arbeitgeberfinanziertenbetrieblichen Altersvorsorge, eine Verbesserung der Arbeitszeit-/Langzeitkonten für selbstbestimmte flexible Zeitentnahme aus dem Langzeitkonto im Berufsleben und die Weiterentwicklung der Unternehmenstarifverträge (Entgelt, Zulagen, Regionalstruktur).“ Meldung von EVG vom 24.10.2018 
Am Montag 22. Oktober 2018 haben erneut einige Hundert Bauarbeiter an der Großbaustelle 3. Flughafen in Istanbul die Arbeit nieder gelegt – weil das Unternehmen, bei dem sie angestellt sind, die Löhne nicht ausbezahlt hat – und zwar gleich 3 Monate lang. In der Meldung „Laborers stop work at İstanbul airport construction site over 3-month delay in wages“ am 22. Oktober 2018 beim Stockholm Center for Freedom wird auf eine entsprechende Meldung des türkischen Dienstes der BBC verwiesen, während zunächst die Leitung des IGA-Konsortiums – wieder einmal – in Abrede stellte, dass es einen Streik gegeben habe. Der Allerdings am heutigen Dienstag fortgesetzt wurde, da die erste Antwort auf den Streik gewesen war „wenn ihr nicht arbeiten wollt“… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Meldungen: Eine über die Fortsetzung des Streiks am Dienstag und ein Video vom Streik am Montag (den es ja nicht gegeben hatte…), sowie über eine beginnende Verhandlung 
„Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei. Durch parlamentarische Anfragen wurde jetzt bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die Sammelabschiebung federführend organisiert und auch das medizinische Personal für den Abschiebeflug gestellt hat. Der Flüchtlingsrat fordert die Aufklärung der Vorwürfe und fragt: Sieht so der von Rot-Rot-Grün angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus?...“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 22.10.2018