Aktuelle Beiträge

Klüh Security am Flughafen Düsseldorf: Arbeitgeber beabsichtigt BR-Vorsitzenden zu kündigen! Polizei-Einsatz während der BR-Sitzung!
IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von BetriebsrätenDer Arbeitgeber beabsichtigt unseren Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der BR-Vorsitzende die Anwesenheitsliste einer BR-Sitzung mit seiner Unterschrift verändert habe. Der BR-Vorsitzende weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Arbeitgeber sucht das Haar in der Suppe, um BR-Spitze zu kündigen! Offenbar gefallen dem Arbeitgeber die Entscheidungen des Betriebsrates zu Personalangelegenheiten nicht. Es scheint, als würde der Arbeitgeber jetzt eine Retourkutsche erteilten, indem er den BR-Vorsitzenden vor die Tür setzen möchte. (…) BR-Mitglied XY wollte zunächst unerlaubterweise die nicht öffentliche BR-Sitzung mit ihrem Handy aufzeichnen. Das haben die anwesenden BR-Mitglieder klar und deutlich verboten. Was XY mit der Tonaufzeichnung bezwecken wollte, ist unbekannt. Es erweckt aber den Anschein, dass sie es jemanden vorspielen wollte. Dem Arbeitgeber vielleicht? Weiterhin hat sie den BR-Vorsitzenden aufgefordert, die Sitzung zu verlassen, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gab. Im Laufe der BR-Sitzung stellte sich sodann heraus, dass der Niederlassungsleiter, Herr Daniels, die Anhörung zur beabsichtigten Kündigung des Vorsitzenden bereits am Freitag (19.10) persönlich an XY, zur Weitergabe an das Betriebsratsgremium, übergab. XY hat aber den Betriebsrat offenkundig nicht über die beabsichtigte Kündigung informiert und damit billigend in Kauf genommen, dass der Betriebsrat die dreitägige Frist zur Stellungnahme verpasst. Sie hat damit bewusst wichtige Informationen zurückgehalten und damit die eigenen BR-Mitglieder getäuscht. Der absolute Höhepunkt ihrer arbeitnehmerfeindlichen Aktion war, dass sie sogar die Polizei gerufen hat. Die Polizei sollte nach ihrem Verständnis unseren BR-Vorsitzenden aus der Sitzung entfernen. (…) XY hat aus unserer Sicht mit dieser Aktion ganz klar Amtsmissbrauch betrieben und nichts mehr im Betriebsrat verloren. Wer sich aktiv und absichtlich gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen stellt, muss umgehend den Betriebsrat verlassen. Wir werden den Ausschluss dieser Person aus dem Betriebsrat rechtlich überprüfen lassen.“ Mitteilung/Flyer vom 22.10.2018 von ver.di-NRW, FB Besondere Dienstleistungen – siehe auch eine Pressemeldung dazu weiterlesen »
IG BCE: Alles über Erste Hilfe gegen Mobbing von Betriebsräten"Der Arbeitgeber beabsichtigt unseren Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Im Raum steht der Vorwurf, dass der BR-Vorsitzende die Anwesenheitsliste einer BR-Sitzung mit seiner Unterschrift verändert habe. Der BR-Vorsitzende weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Arbeitgeber sucht weiterlesen »

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23. Oktober in Krankenhäusern: Vorgezogener Jahreswechsel beim Pflegepersonal
Krankenhäuser: Vorgezogener Jahreswechsel beim Pflegepersonal (ver.di-Aktion)Vorgezogener Jahreswechsel: In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober geht in Deutschlands Krankenhäusern das Jahr bereits zu Ende. Denn in diesem Jahr wäre das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, würden die Schichten immer so besetzt, wie es für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten notwendig wäre. Beschäftigte in Krankenhäusern machen deshalb an ihrem Silvesterabend und Neujahrstag bundesweit mit Aktionen auf die Personalnot aufmerksam. ver.di hat diesen früheren Jahreswechsel auf Grundlage einer Befragung errechnet, an der sich rund 600 Stationsteams im ganzen Land beteiligt haben. Und auch das zeigt das Ergebnis: Es gibt keine signifikanten Unterschiede zwischen Regionen und Trägerformen und es trifft auch auf psychiatrische Einrichtungen zu. „Zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember bricht die Versorgung in den Krankenhäusern nur deshalb nicht zusammen, weil Pflegekräfte regelmäßig über ihre Grenzen gehen, um Patientinnen und Patienten und ihr Team nicht im Stich zu lassen, und dabei ihre Gesundheit ruinieren“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober begehen Pflegekräfte in Kliniken mit unterschiedlichen Aktionen ihren Jahreswechsel, für den 23. Oktober empfiehlt ver.di den Beschäftigten, nicht einzuspringen, wenn sie aut Dienstplan frei haben. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden….“ ver.di-Meldung vom 22.10.2018 und das Flugblatt zur ver.di Neujahrsaktion in Krankenhäusern weiterlesen »
Krankenhäuser: Vorgezogener Jahreswechsel beim Pflegepersonal (ver.di-Aktion)Vorgezogener Jahreswechsel: In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober geht in Deutschlands Krankenhäusern das Jahr bereits zu Ende. Denn in diesem Jahr wäre das vorhandene Personal bereits am 22. Oktober aufgebraucht, würden die Schichten immer so weiterlesen »

Gegen VideoüberwachungZwei Teilnehmer einer Demo hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren. Vor Gericht bekamen sie nun Recht. Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem Streit über Fotos eines Demonstrationszuges klar, die die Polizei Essen während einer Kundgebung eines linken Bündnisses im Mai gemacht und auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte. Zwei Teilnehmer hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren – wenn auch in größerer Gruppe. Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. (…)Daran ändere auch eine Weste mit der Aufschrift „Social-Media-Team“ nichts, wie der Klägeranwalt Jasper Prigge auf Twitter schreibt. Das Gericht habe zudem auf Verfahren in Asylsachen hingewiesen, in denen Betroffene in ihren Herkunftsstaaten eine polizeiliche Registrierung der Teilnahme an Versammlungen befürchten müssten. Dem stehe die Versammlungsfreiheit entgegen…“ Meldung vom 23.10.2018 bei heise news weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Zwei Teilnehmer einer Demo hatten dagegen geklagt, dass sie abgelichtet worden waren. Vor Gericht bekamen sie nun Recht. Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag in einem weiterlesen »

Radio Corax: CX-Zeitung für Oktober & November 2018 über die Novemberrevolution „„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ – so lautet ein Zitat, das man Lenin zuschreibt. Im Jahr 1918 wurden allerdings enige Bahnhöfe besetzt und die Arbeiterbewegung in Deutschland zeigte sich fähig zu einer Revolution, die sich kaum auf den November beschränkte, sondern sich als Prozess bis in die 20er Jahre hinzog. „Deutsche ohne Bahnsteigkarte“ – das ist der Titel eines Textes, den Daniel Kulla in der aktuellen Programmzeitung von Radio Corax veröffentlicht hat. Kulla war auch bei uns im Studio zu Gast.“ Interview mit Daniel Kulla vom 21. Oktober 2018 von und bei Radio Corax, siehe auch die CX-Zeitung für Oktober & November: “ Diese Ausgabe der CORAX-Programmzeitung widmet sich der zwar halbvergessenen, dabei aber größten Massenerhebung der deutschen Geschichte gegen ihre Herrschaft. Novemberrevolution. Es scheint kein Versehen, sondern konsequent, wenn in der heutigen Geschichtsschreibung viel von Kontinuität, Erbe und Gedächtnis die Rede ist, der Begriff Revolution aber nicht vorkommt. Diese Welt verlang nach keiner Veränderung mehr. Revolutionen als „Lokomotiven der Geschichte“ nun selbst nur Geschichte? Was aber bräuchte es, um eine Veränderung wieder populär zu machen?“ und dort ab Seite 2 der Beitrag von Daniel Kulla: „Deutsche ohne Bahnsteigkarte. Warum wir vom Besten, das hier je passiert ist, viel zu wenig wissenweiterlesen »
Radio Corax: CX-Zeitung für Oktober & November 2018 über die Novemberrevolution "„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ - so lautet ein Zitat, das man Lenin zuschreibt. Im Jahr 1918 weiterlesen »

[Tarifvertrag mit der GÖD] Solidarität mit den Beschäftigten in der Pforte!
Der Bundesverband der Sicherheitsunternehmen hat einen Tarifvertrag mit der Spaltergewerkschaft GÖD abgeschlossen. Betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen in der Pforte unter anderem bei Index, Eberspächer und Festo – soweit sie bei externen Sicherheitsunternehmen arbeiten. Diese gehören zum BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft). Der hat jetzt ab dem 1. Oktober mit der Spaltergewerkschaft GÖD einen Manteltarifvertrag über fünf Jahre vereinbart. Bisher war ver.di dafür zuständig und ist es auch noch beim Lohntarifvertrag. Das Ziel ist natürlich die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. So soll die Möglichkeit von 12-Stundenschichten weiter bestehen, die ver.di angreifen wollte. Diese unzumutbaren Rund-um-die-Uhr-Schichten sind schon jetzt an der Tagesordnung. Nur in den ganz alten persönlichen Arbeitsverträgen stand noch ver.di als Verhandlungspartner ausdrücklich drin. Für diese Kollegen hat der alte Tarifvertrag „Nachwirkung“, dass heißt, er gilt nach wie vor. Aber bei mehreren Sicherheitsunternehmen wurde kürzlich den Kollegen ein nettes Schreiben zur „freiwilligen“ Unterschrift unter die Veränderung vorgelegt…“ Artikel aus „TACHELES – Zeitung der MLPD Esslingen“ bei Rote Fahne News vom 22.10.2018 weiterlesen »
"Der Bundesverband der Sicherheitsunternehmen hat einen Tarifvertrag mit der Spaltergewerkschaft GÖD abgeschlossen. Betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen in der Pforte unter anderem bei Index, Eberspächer und Festo - soweit sie bei externen Sicherheitsunternehmen arbeiten. Diese gehören zum BDSW (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft). Der hat jetzt ab dem 1. Oktober mit weiterlesen »

mietendemo_frankfurt_20.10.208Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern – Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen steigende Mieten demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Mietenwahnsinn Hessen“, dem mehr als 30 Initiativen angehören. Sie fordern eine sozialere Wohnungspolitik und ein Ende der Mietexplosion. „Wohnungspolitik muss wieder Sozialpolitik sein, derzeit ist sie Wirtschaftspolitik“, sagte Annette Wippermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der das Bündnis initiiert hatte. Die Versammlungsleiterin beklagte, dass für Geflüchtete oder Suchtkranke keine Wohnungen mehr zu finden seien. „Das Recht auf Wohnen in der Stadt ist unteilbar“, sagte Felix Wiegand von der Kampagne „Eine Stadt für alle. Wem gehört die ABG?“. Die ABG ist die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt. Die Demonstration war am Mittag im Bahnhofsviertel gestartet und führte in die Innenstadt. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Miethaie zu Fischstäbchen“ oder „Keine Profite mit der Miete“. Bereits am Vormittag hatte es in den Stadtteilen Bockenheim, Rödelheim und Nordend Einzelkundgebungen gegeben. Die Abschlusskundgebung sollte um 16 Uhr auf dem Roßmarkt stattfinden…“ – aus dem Bericht „Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen steigende Mieten“ am 20. Oktober 2018 bei der hessenschau über die Frankfurter Demonstration vom Tage. Siehe auch einen weiteren Bericht über Mietproteste – gegen Großeigner katholische Kirche – und den Hinweis zu unserem Beitrag in Vorbereitung der Frankfurter Demonstration weiterlesen »
mietendemo_frankfurt_20.10.208Senioren, Studenten, Eltern mit Kindern - Rund 5.000 Menschen haben am Samstag in Frankfurt gegen steigende Mieten demonstriert. Dazu aufgerufen hatte das Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn Hessen", dem mehr als 30 Initiativen angehören. Sie fordern eine sozialere Wohnungspolitik und ein Ende der Mietexplosion. "Wohnungspolitik weiterlesen »

Freiheit für alle ATIK AktivistInnen und politischen Gefangenen! (Juni 2016)Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als 3 ½ Jahren Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wurde in der Anfangszeit unter Isolationshaftbedingungen durchgeführt, die nach den Kriterien von amnesty international (ai) als bedenklich im Sinne des Art. 3 EMRK zu beurteilen sind. Erhan Aktürk wurde in einen völlig geräumten Zellentrakt, mit eigenem Zugang zu einer Fläche, die zum „Hofgang“ genutzt wurde, inhaftiert. In diesem Trakt – für derartige Unterbringungen von Gefangenen wird die Bezeichnung „toter Trakt“ verwendet – war er für 23 Stunden in der Zelle eingeschlossen und von allen sozialen Kontakten abgesondert. Diese konkrete Art der Gestaltung der U-Haft kann als „Isolationsfolter“ bezeichnet werden. Mit der Entlassung von Erhan Aktürk befinden sich nun sieben der zehn Angeklagten in Freiheit. Immer noch inhaftiert sind Müslüm Elma, Deniz Pektas und Seyit Ali Ugur. Mit der heutigen Freilassung kommt der Senat einer immer wieder gestellten Forderung der Verteidigung, die Haftbefehle aufzuheben, zum Teil nach. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129b StGB vorgeworfen. Sie sollen Mitglieder im Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gewesen sein. Konkrete Straftaten in Deutschland werden weder den Angeklagten noch der Organisation vorgeworfen. Das Verfahren wurde und wird von vielen Seiten kritisiert und als “Auftragsarbeit für Erdogan” bewertet. Die heutige Freilassung ist ein Erfolg der Verteidigung, die seit Beginn der Hauptverhandlung die erhobenen Vorwürfe und die Art und Weise der Ermittlungen angreift…“  aus der Pressemitteilung „Münchner TKP/ML Prozess: Erhan Aktürk ist frei!“ der Verteidigung am 18. Oktober 2018 bei der Roten Hilfe dokumentiert weiterlesen »
Freiheit für alle ATIK AktivistInnen und politischen Gefangenen! (Juni 2016)Am heutigen Tag wurde ein weiterer Haftbefehl gegen einen der Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess außer Vollzug gesetzt; Erhan Aktürk wurde daraufhin frei gelassen! Wir freuen uns über Erhan Aktürks Freilassung nach mehr als weiterlesen »

Ein-Übungsplatz Fußball: Geschäftsinteressen und Polizeistaat
Bengalo-Fraktion im LabourNet Germany „»Jeder Verletzte ist einer zu viel«, sagte Heike Schultz, als sie die Auswertung der vergangenen Spielzeit präsentierte. Diesen Satz würden wohl die meisten unterschreiben. Ihre wichtigste Botschaft aber ist, wohlwollend formuliert, zweifelhaft: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Eine schnelle, oberflächliche Analyse des ZIS-Jahresberichts führt zu folgender Zahl: 0,0058 Prozent. Sie bemisst den Anteil verletzter Personen gemessen an den Zuschauerzahlen in den ersten drei Ligen. Eine Zahl, die viele Volksfest-Veranstalter oder Klub-Betreiber als Erfolg verbuchen würden. Trotz 1161 Straftaten, darunter 49 Fälle von schwerer Körperverletzung, während 18 Tagen Münchner Oktoberfest im Jahr 2017 attestierte die Polizei: »Eine friedliche Wiesn«. Im Fußball ist das anders. Weil die Interessen andere sind. Deren Umsetzung wirkt tief in die Gesellschaft…“ – aus dem Beitrag „Verlogener Kampf“ von Alexander Ludewig am 20. Oktober 2018 in neues deutschland, ein lesenswerter Beitrag zu den all (sams-?) täglichen Großmanövern der Polizei, empfohlen von der Bengalo-Fraktion im LabourNet Germany (weltweit normal, hierzulande verboten…). Siehe dazu auch eine ältere Schwerpunkt-Ausgabe von 11 Freunde weiterlesen »
Bengalo-Fraktion im LabourNet Germany „»Jeder Verletzte ist einer zu viel«, sagte Heike Schultz, als sie die Auswertung der vergangenen Spielzeit präsentierte. Diesen Satz würden wohl die meisten unterschreiben. Ihre wichtigste Botschaft aber ist, wohlwollend formuliert, zweifelhaft: »Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« weiterlesen »

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Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom: Zwei Varianten antisozialer Politik
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden einzuführen, sie möchte darüber hinaus einen Erlass von Steuerschulden und Säumniszuschlägen für Unternehmen, denen durch eine mutmaßlich zu hohe Steuerlast der Bankrott drohe. Die Lega spekuliert darauf, mit dieser unternehmerfreundlichen Politik die private Investitionskraft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die staatlichen Investitionen bleiben dagegen gering oder fließen in den Ausbau des Überwachungs- und Kontrollregimes. Innenminister Salvini braucht mehr Personal für seine repressive Grenz- und Migrationspolitik, Arbeitsminister Di Maio für die Einrichtung der »Jobcenter«, in denen unter anderem die Finanzpolizei darüber wachen soll, dass die Antragstellenden alle Bedingungen erfüllen, die sie zum Empfang des »Bürgerlohns« berechtigen, vom Besitz der italienischen Staatsbürgerschaft bis zum Nachweis der geleisteten gemeinnützigen Arbeitsstunden. Doch sowohl gegen den Ausbau des Polizei- und Justizapparats als auch gegen die fehlenden sozial- und bildungspolitischen Investitionen regt sich Widerstand. Nach den Solidaritätskundgebungen für Flüchtlingshilfsorganisationen zu Beginn des Monats demonstrierten am Wochenende landesweit Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrende in 50 Städten gegen die chronische Unterfinanzierung des Schul- und Universitätswesens. Mit Verweis auf die von Salvini zu Beginn des neuen Schuljahrs geschürte Angst vor illegal eingewanderten Drogendealern, die angeblich die italienischen Schulhöfe belagern, investiert die Regierung lieber in ein weiteres »Sicherheitskonzept« statt in die Sanierung maroder Schulgebäude und in neue Stellen an Schulen und Universitäten…“ – aus dem Beitrag „Das bisschen Haushalt“ von Catrin Dingler am 18. Oktober 2018 in der jungle world, worin eine der aktuell sich entwickelnden Widerstandsbewegungen gegen die Haushaltspolitik der italienischen Rechtsregierung dargestellt wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem reaktionären Streit – inklusive der Berichte über die Mobilisierung der Basisgewerkschaften zum Streiktag am 26. Oktober weiterlesen »
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Lega drängt nicht nur darauf, eine abgesenkte, einheitliche Steuerrate (flat tax) von 15 Prozent für ihre kleinunternehmerische Stammklientel im Norden weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Sechs Millionen Menschen beziehen Grundsicherung nach SGB II („Hartz IV“). Sie müssen große Barrieren überwinden, um ihr (Menschen-) Recht auf soziale Sicherheit durchzusetzen. Auch ihr Recht auf Wohnen steht praktisch in Frage, wenn sie keine bezahlbare Wohnung finden oder Teile der Grundsicherung für steigende Mietkosten einsetzen müssen. Was steht armen Menschen menschenrechtlich zu? Welche konkreten Hürden hindern sie daran, zu ihrem Recht kommen? Wie können diese Barrieren überwunden werden und was muss geschehen, damit die Betroffenen stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Publikation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“, die das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Diakonie Deutschland, die Nationale Armutskonferenz und Akteure der Arbeitslosenselbsthilfe am 11. Oktober gemeinsam veröffentlicht haben.“ Info aus dem Thomé Newsletter 38/2018 vom 20.10.2018 zur Doku auf seiner Homepage weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Sechs Millionen Menschen beziehen Grundsicherung nach SGB II („Hartz weiterlesen »

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Zwei Tage Streik der Lehrerinnen und Lehrer im Iran: Ein wichtiges Signal, trotz Festnahmen
Zwei Tage Streik der Lehrerinnen und Lehrer im Iran: Ein wichtiges Signal, trotz FestnahmenAm gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad und Garme einen Sitzstreik eröffnet. Der Streik richtet sich gegen die mit der hohen Inflation verbundene Abnahme der Kaufkraft eines Lehrergehalts, gegen die Abnahme der Qualität des Unterrichts und gegen die Verhaftung von Lehrkräften, die sich gewerkschaftlich für die Rechte der Lehrenden eingesetzt haben. Andere Aktivisten wurden zur Strafe in weit abgelegene Gebiete versetzt. Die Streikenden fordern in zweisprachigen Gebieten Unterricht in der Zweitsprache, gemäß Artikel 15 der iranischen Verfassung. Am zweiten Tag des Lehrerstreiks wird von der Ausbreitung auf eine Reihe weiterer Städte im ganzen Land berichtet, auch Ahwas gehört dazu. Aus verschiedenen Städten wird berichtet, dass sich auch Schüler dem Streik angeschlossen haben, um die Forderungen der Lehrer zu unterstützen. Die Lehrer protestieren, dass sie im Vergleich zu anderen staatlichen Angestellten deutlich schlechter besoldet werden und fordern, dass das gesetzliche Recht auf kostenlosen Unterricht auch in der Praxis eingehalten wird. Der Streik ist auf zwei Tage begrenzt. Wenn die Forderungen der Streikenden nicht erfüllt werden, wollen die Lehrer im nächsten Monat (Aban, nach dem persischen Kalender) erneut in den Streik treten…“ – aus dem Bericht „Lehrerstreik im Iran“ am 15. Oktober 2018 im Blog von Ali Schirasi, worin auch noch informiert wird, dass die Koordination der Streikenden beschlossen hat, im Fall der Nichterfüllung der Forderungen im November erneut in den Streik zu treten. Siehe dazu auch den Solidaritätsaufruf des Internationalen Lehrerverbandes gegen neue Festnahmen nach dem Streik und zwei Beiträge zu seiner möglichen Bedeutung weiterlesen »
Zwei Tage Streik der Lehrerinnen und Lehrer im Iran: Ein wichtiges Signal, trotz FestnahmenAm gestrigen Sonntag haben Lehrerinnen und Lehrer In den Städten Teheran, Maschhad, Tabris, Isfahan, Schiras, Kermanschah, Ilam, Yassudsch, Sanandadsch, Samirom, Hamedan, Amol, Sarin-Schahr, Gon-Abad, Eslam-Abad, Torbate Heydariye, Mariwan, Sarw-Abad, Chorram-Abad weiterlesen »

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Die kroatische Regierung will auch eine Rentenreform: Proteste beginnen – gegen höheres Rentenalter
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienArbeiten bis 67 – das ist der Kern der sogenannten Rentenreform, die die kroatische Regierung gegenwärtig vorbereitet. Zwei Jahre länger als bisher – sonst drohen massive Einkommensverluste, früherer Renteneintritt wird finanziell „bestraft“. Dagegen mobilisierten am Samstag, 20. Oktober 2018 die Gewerkschaften NHS (unabhängige Gewerkschaft Kroatiens), SSSH (Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften Kroatiens), und der Verband kroatischer Gewerkschaften MHS. Zur landesweiten Protestdemonstration gegen die Reform und für die Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters kamen mehrere Tausend Menschen, eine für Kroatien nicht alltägliche Mobilisierung. In dem (mit vielen Fotos ausgestatteten) Bericht „Croatian Unions Protest Against Pension Reforms“ von Anja Vladisavljevic am 20. Oktober 2018 bei Balkan Insight wird deutlich, dass die Kritik dem Plan der Regierung galt – in dem man einen Schritt sieht, antisoziale Vorgaben der EU für einen eventuellen Betritt zu erfüllen. Siehe dazu auch einen weiteren Demonstrationsbericht, aus dem auch noch ein zweiter Bestandteil der sogenannten Reform deutlich wird weiterlesen »
Eine der DEmonstrationen gegen die Flüchtlingsvertreibung EU - Türkei am Wochenende 20.3.2016 in Slowenien und KroatienArbeiten bis 67 – das ist der Kern der sogenannten Rentenreform, die die kroatische Regierung gegenwärtig vorbereitet. Zwei Jahre länger als bisher – sonst drohen massive Einkommensverluste, früherer weiterlesen »

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Zahlreiche Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten Bauarbeitern des Flughafens Istanbul – an dem es erneut ein Todesopfer gab
Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutEine ganze Reihe größerer und kleinerer Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten Bauarbeitern des Istanbuler Flughafens fanden am vergangenen Wochenende statt: Veranstaltungen in der BRD, eine Postkartenaktion in Kadikoy, Bauarbeiter anderer Baustellen, die in ihrem eigenen Kampf Solidarität demonstrierten und anderes mehr. Und es gab leider ein erneutes Todesopfer am Flughafen zu beklagen: Nepalesische Reinigungsarbeiter fanden die bisher nicht identifizierte Leiche eines Kollegen, der zu Tode gestürzt war – eine Meldung, die keine besonders große Verbreitung fand, hätte sie doch einmal mehr die Berechtigung der Forderungen des polizeilich niedergeschlagenen Streiks der Bauarbeiter unterstrichen, der von den AKP-gesteuerten Medien nach wie vor als das Werk radikaler Agitatoren diffamiert wird. Siehe dazu drei kurze Berichte zu Solidaritäts-Aktivitäten, die Meldung über das erneute Todesopfer sowie aus diesem Anlass einen zusammenfassenden Hintergrundartikel und den Verweis auf die Solidaritätspetition zu deren Unterzeichnung wir aufrufen weiterlesen »
Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutEine ganze Reihe größerer und kleinerer Solidaritätsaktionen mit den inhaftierten Bauarbeitern des Istanbuler Flughafens fanden am vergangenen Wochenende statt: Veranstaltungen in der BRD, eine Postkartenaktion in Kadikoy, weiterlesen »

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Neues Todesopfer am Grenzzaun zu Marokko – und Gefängnis für Protest gegen den Feldzug der marokkanischen Armee im Auftrag der EU
hayat_balkecemBei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 sei es gelungen, EU-Gebiet zu erreichen. Der Flüchtling sei trotz Behandlung durch die Rettungsdienste an einem Herzstillstand gestorben, erklärten die spanischen Behörden. Außerdem seien mehrere Migranten verletzt worden. An dem Massenansturm hatten sich den Berichten zufolge gegen neun Uhr morgens vor allem junge Männer aus Ländern südlich der Sahara beteiligt. Diejenigen, denen die Überwindung der Grenzzäune gelungen sei, seien sofort ins Erstaufnahmezentrum (CETI) gebracht worden. Sie hätten gejubelt und unter anderem „Bossa, bossa, bossa“ (Sieg, Sieg, Sieg) skandiert, berichtete die Zeitung „El Mundo“…“ – aus der Meldung „300 Migranten stürmen EU-Grenzzaun in Marokko – ein Toter“ am 21. Oktober 2018 bei Spiegel Online, der hinzuzufügen wäre, dass die zitierte Zeitung El Mundo so etwas ist, wie der Bayernkurier auf spanisch… Zum Alltag des Krieges gegen Flüchtlinge in Marokko und zur Repression gegen Kritik daran drei weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren Beitrag zum Mord an Hayat Belkacem weiterlesen »
hayat_balkecemBei einem Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla ist ein Migrant ums Leben gekommen. Etwa 300 Afrikaner hätten am Sonntag von Marokko aus versucht, die rund sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden, teilte die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mit. Rund 200 weiterlesen »

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Saudi-Arabien
[23. Oktober 2018: „Davos in der Wüste“] Nach dem Mord an Jamal Khashoggi ziehen zahlreiche Unternehmensvertreter ihre Teilnahme am saudischen Kapitalistengipfel zurück. Einmal raten, wer nicht?
saudi_arabias_new_flagWer sich die Mühe machen möchte, sich in die Lage (oder die Köpfe) der saudischen herrschenden Klasse zu versetzen (aber wer will das schon…) würde vermutlich vor allem eines finden: Irritation. Da werden Oppositionelle geköpft und ausgepeitscht, auf ewig ins Gefängnis geworden und Sippenhaft vollzogen: Stört kein Schwein. Da werden im Jemen Schulbusse und Krankenhäuser bombardiert und die halbe Bevölkerung in den Hunger getrieben: Macht mal, außer ein paar Meldungen in den Nachrichten passiert: Nichts. Und jetzt, nur weil man einen der arabischen (nicht nur) Journalisten, die sich ins Land des Herrn Erdogan geflüchtet haben, des Schutzherren der Muslim Bruderschaft (nicht nur in Ägypten) umgebracht hat und zersägt, jetzt dieser ganze Aufstand? Wobei man zu Bauernopfern gezwungen wird, die offensichtlich immer noch nicht ausreichen? Jetzt ist sogar das „Davos in der Wüste“ davon betroffen, jener Kapitalistengipfel, der ab 23. Oktober eine Demonstration der Wichtigkeit der saudischen Kapitalisten in der Welt werden soll und über künftige Investitionen (so offiziell der Titel) debattiert. Eine ganze Reihe prominenter Kapitalvertreter haben ihre Teilnahme abgesagt oder zumindest in Frage gestellt. Der Herr Ford von Ford beispielsweise. Oder der Herr Dara Khosrowshahi. (Unbekannt? – Leitet ein Unternehmen namens Uber). Zahlreiche Medienunternehmen, vor allem aus den USA. Aber es gibt auch die treuesten „Freunde“: Der Internationale Währungsfonds. Siemens. Deutsche Bank –  sie alle kommen… Zur „Khashoggi-Krise“ und ihrer gesellschaftlichen  Komponente, insbesondere die allseits bekannte repressive Tradition in Saudi Arabien – wie auch ihrer Unterstützer –  einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
saudi_arabias_new_flagWer sich die Mühe machen möchte, sich in die Lage (oder die Köpfe) der saudischen herrschenden Klasse zu versetzen (aber wer will das schon…) würde vermutlich vor allem eines finden: Irritation. Da werden Oppositionelle geköpft und ausgepeitscht, auf ewig ins Gefängnis geworden weiterlesen »

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