Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Doch dann tut sich eine Lücke auf. Was geschieht, wenn Radikalisierung erst nach dem Eintritt in die Truppe beginnt? Dass in vielen Fällen die allzu sehr vernachlässigte Innere Führung versagt, ist hinreichend belegt. Doch selbst wenn es individuelle oder kollektive Radikalisierungsanzeichen gibt, zückt der Militärgeheimdienst sein »scharfes Schwert der nachrichtendienstlichen Beobachtung« (MAD-Chef Grimm) nur, wenn der Skandal bereits Medien erreicht hat. Wie glaubhaft ist da Grimms Behauptung, es gebe keine gewaltbereiten Netzwerke in der Bundeswehr? Eine zweite Lücke ergibt sich, wenn Soldaten die Truppe verlassen. Da gibt es in Verdachtsfällen – weil gesetzlich nicht vorgesehen – keinen Hinweis an dann zuständige Verfassungsschützer. Ganz zu schweigen davon, dass sich der MAD und Verfassungsschutz gemeinsam dafür interessiert, was in der Bundeswehr zum Töten ausgebildete Männer und Frauen in militant-dubiosen Vereinen treiben…“ – aus dem (sehr zurück haltenden) Beitrag „Lücken im System“ von René Heilig am 20. November 2018 in neues deutschland über die MAD-Behauptung, es gebe keine rechtsradikalen Netzwerke in der Bundeswehr. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
„In der Eurowings-Gruppe drohen erneut Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) in den vergangenen Wochen verhärtet haben. Die LGW sperrt sich gegen weitere Verhandlungen mit ver.di. Damit eskaliert eine monatelange Tarifauseinandersetzung um die frühere Air Berlin Airline. Bei den Verhandlungen geht es um eine Beschäftigungsgarantie und die Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter der LGW. Der Eskalation war eine geplatzte Verhandlung Ende Oktober um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter an der Station Tegel vorausgegangen. Die Airline plant, die in Berlin stationierten Flugzeuge im nächsten Jahr abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren. Des Weiteren erklärten die Arbeitgeber, nicht über die Vergütung oder andere Themen verhandeln zu wollen und lehnten Verhandlungstermine der Gewerkschaft ab. (…) Die Lufthansa hatte die Airline im Frühjahr von der Air Berlin übernommen und in die Eurowings eingegliedert. Für die Flugbegleiter besteht allerdings kein Tarifvertrag und sie haben keine betriebliche Mitbestimmung. Das Einstiegsgrundgehalt liegt bei etwa 1.500 Euro brutto…“ ver.di-PM vom 18. November 2018, siehe dazu: Streiks bei Eurowings GmbH und LGW in Düsseldorf gestartet / Eurowings im Warnstreik: Airline stellt sich stur 
„… Wem bereits vor Erreichen der Altersgrenze die „Kräfte und Fähigkeiten“ ausgehen, um den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu sichern, der kann früher Rente beantragen. So steht es schon im Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz von 1889. Chronische Krankheiten oder schwere Behinderungen machen es noch heute vielen Beschäftigten unmöglich, bis zum vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelalter durchzuhalten. Aus eigener Initiative, auf Anraten des Arbeitgebers, der Arbeitsagentur oder der Krankenkasse beantragen sie eine Erwerbsminderungsrente. Deren Niveau ist so niedrig, dass sie oft nicht vor Armut schützt. Hier plant das Arbeitsministerium zwar Verbesserungen. Dennoch beginnt für viele mit dem Rentenantrag ein langwieriger bürokratischer und medizinischer Begutachtungsprozess – Ablehnungsbescheide, Widersprüche, neue ärztliche Untersuchungen und Klagen vor dem Sozialgericht inklusive. (…) Das komplizierte System von „Schleifen, Rückverweisen und Querbezügen der Sozialversicherungsträger untereinander“ lässt sich nicht ohne Weiteres durch ein einfaches, schnelleres und gerechteres ersetzen. Zu unterschiedlich sind die Einzelfälle, zu verschieden die Ziele. Beispielsweise sind Reha-Maßnahmen und die anschließende Wiederaufnahme einer Beschäftigung aus Sicht der Rentenversicherung einer vorzeitigen Verrentung stets vorzuziehen – was die Betroffenen manchmal anders sehen. (…) Aktuell werden nur etwa 40 Prozent der beantragten Erwerbsminderungsrenten bewilligt – ein Hinweis darauf, wie schwer sich viele Betroffene tun, ihre Bewilligungschancen richtig einzuschätzen. Jede zweite Erwerbsminderungsrente ist befristet. Das heißt, die Arbeitsfähigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut überprüft. Das durchschnittliche Zugangsalter liegt bei 52 Jahren. Die Zahl der Bewilligungen schwankt regional stark. Wo der Altersdurchschnitt der Bevölkerung hoch, die Arbeitslosigkeit ausgeprägt und die Zahl der Älteren im Job niedrig ist, bekommt ein größerer Teil der Rentenversicherten eine Erwerbsminderungsrente…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 13/2018, siehe dazu: [Petition] Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle! 
„Rund um das Jubiläum 
„Der folgende Text ist ein leicht veränderter und gekürzter Beitrag zur Strategiedebatte in der iL. Der Vorschlag versucht, mit etwas antikapitalistischem Größenwahn und viel Alltagsverstand eine Blockade unserer Organisation zu überwinden – die Blockade bei der Strategiefindung. (…) Dabei geht es darum, politische Mehrheiten für eine sozialistische Gesellschaft zu gewinnen. Unser Vorschlag lässt sich in folgende Punkte zusammenfassen…“ Vorschlag des Autor*innen-Kollektivs der Interventionistischen Linken vom November 2018 
„Nach den spektakulären Protesten, die für die Mehrheit der Leihkräfte erfolgreich ausgegangen ist, aber ihrem Sprecher eine lange Zeit in Haft eingebracht haben, rumohrt wes weiter im Werk Changchun. Eine weitere Gruppe von Leiharbeitern klagt auf Gleichbehandlung durch Einhaltung des chinesischen Arbeitsrechts. Sie sind nun erneut mit einer Protestaktion an die Öffentlichkeit gegangen, die über soziale Medien im Land verbreitet wird. Sie richteten ihre Botschaft an den Konzernchef Herbert Diess…“ – aus der Meldung „FAW-VW Leiharbeiter nutzen das 30 jährige Jubiläum von Volkswagen in China, um ihre Rechte einzufordern“ am 19. November 2018 bei chefduzen über die erneute Aktion einer Gruppe von Kollegen, die die Vereinbarung zur Übernahme unterzeichnet hatten und dennoch weiterhin diskriminiert werden. 
„An der aktuellen Protestwelle, die bereits seit 15 Tagen anhält, beteiligen sich auch Angehörige der Fabrikarbeiter und Einheimische, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren. Am Wochenende griffen Sicherheitskräfte eine Menschenmenge an, nachdem es vor dem Gebäude des Gouverneurssitzes zu lautstarken Protesten kam. Gouverneur Gholam-Resa Schariati bestätigte am Samstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, dass die Polizei mindestens vier Personen abgeführt habe, darunter zwei Vertreter der Belegschaft der Fabrik, Esmaeil Bakhshi und Mosslim Arman, sowie eine Journalistin. Am Sonntag sei es erneut zu einer Festnahmewelle gekommen, in deren Folge 19 Fabrikarbeiter in Gewahrsam genommen wurden. Noch am Abend forderten die Streikenden die Behörden auf, die Festgenommenen wieder freizulassen und protestierten unter Parolen wie: „Die Arbeiter sind eher bereit zu sterben als sich erniedrigen zu lassen“…“ – aus dem Bericht „Iran: Streik in größter Zuckerfabrik des Landes“ am 19. November 2018 bei der ANF, woraus bereits deutlich wird, dass die Streikbewegung – und die wachsende Solidarität der Bevölkerung – trotz Repression weiter gehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im November 2018 
„… Mark Twain soll einst gesagt haben: »Dank Gottes Gnade besitzen wir in diesem Land drei unglaublich wertvolle Dinge: die Freiheit des Gewissens, die Freiheit der Rede und die Klugheit, keine der beiden jemals in Anspruch zu nehmen.« In seiner unveröffentlichten Einleitung zu Animal Farm – gewidmet der »literarischen Zensur« im freien England – nannte George Orwell einen Grund für jene Klugheit, die Twain meinte. Es herrsche, so schrieb er, ein allgemeines, stillschweigendes Abkommen darüber, dass es nicht notwendig sei, bestimmte Tatsachen zu benennen. Dieses stillschweigende Abkommen bewirke eine »verschleierte Zensur« basierend »auf einer strengen Glaubenslehre, einer Sammlung von Ideen, die alle vernünftigen Menschen ohne jegliche Hinterfragung anerkennen«, und »jeder, der diese vorherrschenden Ideen in Frage stellt, wird mit überraschender Effizienz zum Schweigen gebracht« – sogar ohne »irgendein offizielles Verbot«. Die Ausübung jener Klugheit können wir in freien Gesellschaften permanent beobachten. (…) Eine wahrhaftig unabhängige Presse weist eine Unterordnung zurück. Sie wehrt sich gegen Macht und Autorität. Sie prüft die bestehende Glaubenslehre kritisch und stellt jene Fragen, die von Menschen, die meinen, richtig zu denken, nicht gestellt werden. Sie reißt den Schleier der Zensur weg und macht der Öffentlichkeit jene Informationen und Meinungsvielfalt zugänglich, die für eine politische Partizipation sowie für das soziale und politische Leben im Allgemeinen notwendig sind. Hinzu kommt, dass es Aufgabe einer unabhängigen Presse ist, den Menschen eine Plattform anzubieten, die sie betreten und auf der sie über jene Themen, die sie als wichtig empfinden, debattieren können. Sobald sie das tut, erfüllt sie ihre Funktion als ein Fundament einer wahrhaftig freien und demokratischen Gesellschaft…“ Auszug bei den NachDenkSeiten vom 19. November 2018 aus „Kampf oder Untergang! Warum wir gegen die Herren der Menschheit aufstehen müssen“, Noam Chomsky im Gespräch mit Emran Feroz, Westend Verlag November 2018 
Der Hafen von Setubal gehört bestimmt nicht zu den großen Häfen Portugals – die seit zwei Wochen streikenden Tagelöhner, rund 100 Kollegen, machen etwa 90% der Gesamtbelegschaft aus. In dem Beitrag „«Eventuais» de Setúbal cumprem duas semanas de protesto“ am 19. November 2018 bei AbrilAbril werden nicht nur die Entwicklungen während dieses Streiks (der offiziell keiner ist, da sie ja nicht beschäftigt sind, sondern täglich Arbeitsverträge unterzeichnen – zum Teil seit beinahe 20 Jahren) berichtet, der Dank der massiven Unterstützung der Basisgewerkschaft SEAL zu mindestens den „Sprung in die Medien“ geschafft hat, sondern auch die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kollegen dargestellt, die sie zu dieser, im wahrsten Sinne des Wortes, Arbeitsverweigerung bewegt haben. Etwa dies: Per SMS einbestellt, kann es schon passieren, dass zwei Schichten hintereinander gefordert werden. Wie der Frühkapitalismus als Modernität verkleidet wiederkehrt, ist eines der Themen, die im Zusammenhang mit diesem Streik zunehmend diskutiert werden… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Streik in Setubal 
„Zweites European Forum zum Austausch „progressiver, ökologischer und linker Kräfte“ – Ein weiterer Versuch die Fragmentierung der Linken in Europa zu überwinden. Während die Kameras auf Berlin gerichtet waren, versammelten sich zur gleichen Zeit zwischen dem 9. und 11. November europäische VertreterInnen der radikalen Linken und Teile der linken Flügel von Sozialdemokratie und Grünen in Bilbao im Palacio Euskadunal zum zweiten European Forum. (…) Darüber hinaus wird auch an der (Nicht-)Teilnahme radikaler linker Kräfte an dem Forum, deren eigene Fragmentierung im Vorfeld der Europawahlen deutlich, die das Forum eigentlich überwinden möchte…“ Bericht von Stefanos aus Bilbao vom 18. November 2018 bei der Freitag-Community 
„Die Gewerkschaften in Europa befinden sich in schwerer See. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie die Zunahme sozialer Ungleichheit stellen sie vor ähnliche Herausforderungen. Zugleich haben sich ihre jeweiligen nationalen Handlungsmöglichkeiten im Gefolge der Krisenpolitik innerhalb der EU seit 2008 sehr unterschiedlich entwickelt. Dies ist der Hintergrund, vor dem wir neben Deutschland Wissenschaftler_innen aus Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, Spanien sowie Ungarn für ein gemeinsames Forschungsprojekt interessieren konnten. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über einige uns besonders interessant erscheinende Aspekte dieser Analysen und stellt diese in den Zusammenhang anderer aktueller Veröffentlichungen zu diesem Thema.“ Zusammenfassung der aktualisierten Neuauflage des von Steffen Lehndorff, Heiner Dribbusch und Thorsten Schulten herausgegebenen Buchs „Rough Waters…“ als IAQ-Forschung 2018-05 auf der Seite des ETUI mit elf Länderstudien über europäische Gewerkschaften in Zeiten der Krise. Besonders schön darin: „… Bei alledem sollte nicht vergessen werden, dass es irreführend wäre, „Brüssel“ für das ganze Ausmaß unsozialer Politik in der EU verantwortlich zu machen. Die Agenda 2010 in Deutschland ist zweifellos durch kein Troika-Diktat erzwungen worden…“ 
„… Markt und Moral verhalten sich umgekehrt proportional zueinander: Je mehr Markt, desto weniger Moral. Die kapitalistische Modernisierung zehrt von einer Moral, sie sie verschleißt und innerhalb ihrer Funktionsgesetzlichkeiten selbst nicht produziert. Der Markt verhält sich zu diesen Moralbeständen wie die Industrie zu den fossilen Brennstoffen: Sie werden im Zuge ihrer Expansion aufgezehrt. Moral ist aber für den Zusammenhalt und das Funktionieren einer Gesellschaft, wie wir sie kennen, unverzichtbar. Die im Namen des Neoliberalismus betriebene Deregulierung von Sozialstaat, Wirtschaft und Gesellschaft geht mit einer psychischen und moralischen Deregulierung einher, so dass wir uns nicht wundern dürfen, wenn die Waren- und Geldsubjekte mehr und mehr moralisch verwildern. Wenn wir nicht energisch gegensteuern und für eine soziale und moralische Veränderung der Gesellschaft sorgen, werden Polizeistaat und digitale Kontrollnetze über uns kommen. (…) Wenn wir wirklich etwas gegen die wachsende psychische Verelendung und moralische Verwahrlosung unternehmen wollen, sollten wir uns für eine solidarische Ökonomie und neue Vergesellschaftungsformen jenseits von Ware, Geld und Markt einsetzen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die menschliche Bindungen hervorbringt und fördert, statt sie systematisch zu zerstören, wie es das System des flexiblen Kapitalismus tut, das in Bindungen und moralischen Grundsätzen eine Form der Behinderung erblickt.“ Beitrag von Götz Eisenberg bei den NachDenkSeiten vom 20. November 2018 (dieser Text ist am 17.11.2018 auch als Kolumne im Gießener Anzeiger erschienen) 
„Der in der Türkei angeklagte deutsche Journalist Adil Demirci muss weiter in U-Haft bleiben. Einen Grund dafür nannten die Richter nicht. Demirci hatte vor Gericht die Terrorvorwürfe gegen ihn bestritten. Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci kann das Gefängnis in Istanbul nicht verlassen. Nach einem langen ersten Prozesstag am 25. Strafgericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan verfügten die Richter, dass nur sechs der in U-Haft sitzenden Angeklagten freikommen. Zusammen mit Demirci standen 22 weitere Angeklagte vor Gericht. Demirci war nicht unter den Freizulassenden, wie einer seiner Anwälte sagte. Einen Grund hätten die Richter nicht genannt. Der nächste Verhandlungstermin sei auf den 14. Februar 2019 festgesetzt worden. Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel das Verfahren beobachtete, äußerte scharfe Kritik an dem Prozess. „Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagte Hänsel…“ – aus der Meldung „Demirci bleibt im Gefängnis“ am 20. November 2018 in der tagesschau, worin auch noch weitere Prozess-Beobachter zu Wort kommen, die allesamt das Vorgehen der Justiz als blanken Einschüchterungsversuch kritisieren 
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute im Fall des seit zwei Jahren inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş ein für die Türkei bindendes Urteil gefällt. Die Untersuchungshaft ist unrechtmäßig, der kurdische Politiker muss freigelassen werden. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) forderte nach der Urteilsverkündung die umgehende Umsetzung und verwies in einer Erklärung auf die zahlreichen Politikerinnen und Politiker ihrer Partei, die ebenso wie Demirtaş politische Gefangene sind. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass unser ehemaliger Vorsitzender Selahattin Demirtaş umgehend freigelassen werden muss. Mit diesem Gerichtsurteil ist auch bestätigt worden, dass die Untersuchung von Demirtaş ‚politisch‘ ist“, heißt es in einer Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli. „Das EGMR-Urteil ist gemäß Artikel 90 der Verfassung und Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend. Die Türkei muss sich an das ratifizierte Abkommen halten und dieses Urteil umsetzen“, wird in der Erklärung festgehalten…“ aus der Meldung „HDP: Die Türkei steht vor einer Prüfung“ am 20. November 2018 bei der ANF zur Reaktion der HDP auf das Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes vom Tage, wobei die Partei auch die Freilassung aller ihrer inhaftierten Mitglieder fordert. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge