Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Rund 300 Personen haben am Sonntag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana gegen die Ankunft von inzwischen rund 3000 Migranten aus Zentralamerika protestiert. Sie schwenkten mexikanische Flaggen und trugen Transparente mit der Aufschrift «Nein zur Invasion» oder «Zuerst Mexiko» mit sich. Sie erklärten gegenüber Medien, dass die Migranten eine Sicherheitsgefahr darstellten, und riefen sie auf, Tijuana zu verlassen. Auch über das laxe Verhalten der mexikanischen Migrationsbehörden, welche die Menschen durch das Land reisen liessen, beschwerten sie sich. Die Menge marschierte vor die Notunterkunft in der Sportanlage «Benito Juárez», wo die Mehrheit der Mittelamerikaner untergebracht sind. Die Polizei versperrte ihnen den Weg, dabei kam es zu Handgreiflichkeiten. Dem von einer Facebook-Gruppe ausgehenden Protestaufruf folgten weit weniger Teilnehmer, als erwartet worden war…“ – aus dem Bericht „Proteste gegen Migranten in Mexiko“ von Nicole Anliker am 20. November 2018 in der NZZ, worin auch abermals deutlich gemacht wird, dass diese Karawanen – im Gegensatz zu den Behauptungen der mittelamerikanischen Regierungen – eben nicht das Werk politischer Oppositionsparteien sind, sondern selbstorganisiert… Siehe dazu drei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
“Bald ist Weihnachten – und Amazon heuert Saisonarbeiter an, damit unsere Päckchen auch rechtzeitig verschickt werden. Johannes Bröckers hat ein kleines, wütendes Buch über den Online-Riesen geschrieben. (…) Die Leute sagen dann gerne: „Es ist nun mal so“. Nein, es ist eben nicht „nun mal so“. Das Internet hat sich in den letzten 30 Jahren so entwickelt, weil Leute wie Bezos, Zuckerberg und die Google-Brüder da mitgemischt haben. Punkt. Und wenn wir zwei hier sagen, der Jeff ist böse und behandelt auch noch seine Mitarbeiter schlecht, dann ist natürlich noch nichts erreicht. Dazu müssten wir unsere Accounts löschen und auf die Straße gehen! Ich habe während des Schreibens immer mal vor mich hingeträumt und gedacht: Wenn nur die 17 Millionen Amazon-Prime-Kunden aussteigen würden, dann wären das 130 Millionen Euro im Monat weniger für Jeff Bezos! Das ist mehr als eine Milliarde im Jahr. (…) [Frage] Immerhin erhöht er jetzt die Löhne für seine Mitarbeiter… [Johannes Bröckers] Das dachte ich auch zuerst. Aber 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am morgigen Mittwoch (21. November) Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit zu einem Aktionstag auf, um ihren Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung und mehr Personal Nachdruck zu verleihen. Neben lokalen Kundgebungen und Informationsveranstaltungen ist eine bundesweite Fotoaktion geplant. (…) Der ver.di-Aktionstag findet am 21. November, dem Buß- und Bettag, statt. Dieser wurde Mitte der 1990er Jahre als Feiertag in allen Bundesländern außer Sachsen abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung auszugleichen. Diesen Tag nehmen die Pflegekräfte nun zum Anlass, auf ihre Arbeitssituation hinzuweisen. Unzählige Überstunden, Einspringen außerhalb des Dienstplans und Arbeiten ohne Pause seien in Pflegeeinrichtungen Alltag, so Bühler weiter. „Die Beschäftigten kümmern sich jeden Tag mit viel Engagement um Menschen, die Hilfe und Pflege brauchen. Es darf nicht sein, dass sie selbst durch die viel zu dünne Personaldecke krank werden.“ Die von der Bundesregierung beschlossenen 13.000 zusätzlichen Pflegestellen für den stationären Bereich bedeuteten nicht einmal eine Stelle pro Einrichtung – damit werde weder eine gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner noch die Entlastung der Beschäftigten erreicht…“ Pressemitteilung von ver.di vom 20.11.2018 
„Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Der Paktetdienst soll die Wohnungslosen gezielt eingesetzt haben, um ihnen weniger als den Mindestlohn zu zahlen. Die Obdachlosen-Hilfe Fifty-Fifty wirft unter anderem dem Paketdienst Hermes vor, Obdachlose als Billig-Zusteller zu missbrauchen. Das berichtet der WDR. Demnach soll der Zustell-Dienst die Wohnungslosen gezielt anwerben, um sie zu schlechten Konditionen einzusetzen: Es werde weniger gezahlt als der gesetzliche Mindestlohn, heißt es in dem Bericht. Auch bei anderen Zustell-Dienste gebe es derartige Praktiken. Die Obdachlosen könnten von den Einnahmen aus dieser Berufstätigkeit nicht leben – und müssten weiter von der Obdachlosenhilfe versorgt werden, zitiert der öffentlich-rechtliche Sender Funktionäre von Fifty-Fifty. In Düsseldorf sei es teils so, dass die betroffenen Zusteller in Kleinlastern lebten, die sie auch für die Arbeit benutzen…“ Meldung vom 15.11.2018 in Westdeutsche Zeitung online, siehe dazu Fifty-Fifty selbst und den WDR-Beitrag 
„Das grundsätzliche Problem ist unser gängiger Arbeitsbegriff – mit Arbeit assoziieren die meisten Menschen Erwerbstätigkeit – und Frust und Stress. Dass Arbeit auch soziales, kreatives, geistiges Tätigsein ist, dass auch und gerade Sorge-Arbeit eine weltweit unentbehrliche ist, dass etliche Arbeit ehrenamtlich geleistet wird – gerade „zwischenmenschlich“ – all das m u s s natürlich außenvorbleiben und überdies diskreditiert, entwertet, mindestens relativiert werden, da es nicht ins neoliberale System passt, da es diesem zuwiderläuft; und genau diese Erkenntnis (bei einer Mehrheit der Bevölkerung sich einstellend) muss dringend vermieden werden – von all jenen zumindest, die Profiteure des bestehenden Systems sind, siehe Wachstum, Primat der Wirtschaft, Kapitalismus, Gier, Strafe, Druck, Kontrolle, Zwang, Gewalt – und es daher mit allen Mitteln zu erhalten versuchen. Was Menschen entwertet, ist nicht Erwerbslosigkeit, sondern wie Erwerbslose diffamiert, behandelt, ausgegrenzt werden und es ist die materielle Armut, die sie entwertet sowie die Schwarze Pädagogik und Weisse Folter (Hartz 4), die sie v e r n i c h t e t. Denn es geht global nicht um das Beheben der Armut, sondern um das Ausrotten der Armen – der Menschen, die von Armut betroffen, beschädigt sind…“ Beitrag von Kallisti und von Overblog vom 4. August 2015 mit Ergänzung am 17. November 2018 
„Die wenigsten Flüchtlinge werden im Rahmen eines Programms aus Libyen in den Niger evakuiert und nach Europa in Sicherheit gebracht. Der Bedarf ist um ein Vielfaches höher, sagt unser Experte Karl Kopp im ARD-Europamagazin. Doch der EU mangelt es an politischem Willen.“ Bericht beim ARD Europa Magazin vom 18. November 2018 (Videolänge 6:41 Min., abrufbar bis zum 18. November 2019) 
Zahlreiche unterschiedliche Positionen gebe es in bezug auf das Eigentum und die Verfügungsgewalt in der Wirtschaft, die eine der zentralen Fragen der anstehenden Reformen sei, wird in dem Beitrag „El único que debe concentrar la propiedad es el pueblo“ von Luis Emilio Aybar am 14. November 2018 bei rebelion.org über die Verfassungsdebatte in Kuba einleitend unterstrichen. Der Autor merkt dabei an, dass jene – vielen – die Gefahren kapitalistischer Entwicklung im Regierungsprojekt sehen auch darauf achten sollten, dass die Alternative dazu nicht wirklich in einer zentralisierten Planungsbürokratie bestehe, sondern eben in der breit und lebendig organisierten Volkskontrolle – die auch deswegen schwierig sei, weil im Gegensatz zum Kapitalismus nicht nur ein einziges Ziel bei der wirtschaftlichen Tätigkeit verfolgt werde. 
„Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab. Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen…“ – aus dem Beitrag „Hannibals Schattenarmee“ von Martin Kaul am 16. November 2018 in der taz, worin unter vielem anderen zur jüngeren Vergangenheit des KSK noch hervor gehoben wird: „Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen der zahlreichen Beiträge zur Geschichte des KSK. Der deutlich macht, warum die sich da so heimisch fühlen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum aktuellen Thema 
„Eine Spezialeinheit der chilenischen Militärpolizei (Carabineros) hat vergangenen Dienstag in der indigenen Mapuche-Gemeinde Temucuicu den 24-jährigen Camilo Catrillanca erschossen. Nach Angaben seines Großvaters, Juan Catrillanca, dem traditionellen Anführer der Gemeinde (Lonko), fuhr er mit einem Traktor von der Feldarbeit nach Hause, als ihn eine Kugel von hinten in den Kopf traf. Mit ihm war ein 15-jähriger, der schwer verletzt wurde. Camilo Catrillanca starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Laut Polizei wurden drei Autodiebe verfolgt, die Lehrerinnen ihre Fahrzeuge gestohlen hätten. Diese Verfolgung unter Einsatz eines Hubschraubers und dem sogenannten Dschungelkommando (Comando Jungla) habe bis in das Gebiet der Mapuche-Gemeinde Temucuicui gereicht. Das Dschungelkommando der Polizei ist eine in Kolumbien ausgebildete Spezialeinheit, die erst 2018 von der Regierung wegen der Landkonflikte zwischen Mapuche und Großgrundbesitzern im Süden Chiles gebildet wurde. Offiziell ist seine Aufgabe „den Terrorismus in der Region“ und den Drogenhandel zu bekämpfen, es wird aber vor allem gegen Mapuche eingesetzt…“ – so beginnt der Bericht „Polizei in Chile erschießt jungen Mapuche bei Großeinsatz“ von David Rojas-Kienzle am 17. November 2018 bei amerika21.de, worin auch noch über die Repressionsmaßnahmen gegen die Trauerfeierlichkeiten berichtet wird – wie in Argentinien, werden die Mapuche auch in Chile bekämpft, weil sie Widerstand gegen agrarkapitalistische Landverwertung darstellen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Ältere mögen sich noch daran erinnern, dass im November 1973 zahlreiche Proteste vor griechischer Botschaft und Konsulatenauch in der BRD stattfanden: Aus Solidarität mit den Studierenden der Technischen Universität Athen, deren Protest das Regime von Pattakos&Co mit mörderischer Repression begegneten. Dennoch konnten sie den Lauf der Dinge, der damit eingeleitet wurde, nicht stoppen – es war „der Anfang vom Ende“ der Obristenherrschaft. Zum 45. Jahrestag dieses Ereignisses gab es, wie in jedem Jahr, eine Gedenkdemonstration, an der sich nach verschiedenen Angaben rund 12.000 Menschen beteiligten. Zuvor war die Technische Universität bereits besetzt worden – aus dieser Lage ergab sich eine stundenlange Konfrontation mit der Polizei, die mit massivem Einsatz versuchte, weitergehenden Protest zu unterbinden – was aufgrund organisierter Gegenwehr bestenfalls unvollständig gelang. Im Echo auf diese Auseinandersetzungen gab es einmal mehr die Behauptung, dies seien Provokationen gewesen – gerade in Zusammenhang mit diesem Gedenktag insofern reichlich haarsträubend, da es 1973 schon Kräfte gegeben hatte, die im Protest der Studierenden eine Provokation sehen wollten. Zu den Auseinandersetzungen in Athen drei aktuelle Beiträge 
Oscar Reina, Sekretär der andalusischen Basisgewerkschaft SAT ist schon mehrfach festgenommen worden: Weil er beteiligt war an Landbesetzungen, oder auch an Protestaktionen, mit denen kostenloser Einkauf in Supermärkten organisiert wurde: Erfahrungen, die er mit seinen Vorgängern in dieser Funktion teilt. Er hat jetzt aber eine neue Erfahrung: Festgenommen, weil er in sozialen Medien die „spanische Krone beleidigt“ habe. In der Meldung „Detenido el secretario general del SAT acusado de ofensas a la Corona en las redes sociales“ am 16. November 2018 bei rebelion.org wird von seiner Festnahme in Granada berichtet – und von der Erklärung der SAT, er werde von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Darin wird auch nochmals unterstrichen, dass es sich bei der SAT als andalusischer Regionalgewerkschaft natürlich um eine dezidiert republikanische Organisation handele, die sich als in grundsätzlicher Opposition zur Monarchie stehend begründet habe und auch stets so begreife… 
„Niemand ist mehr sicher, ziviler Ungehorsam wird als Umsturzversuch gewertet. Diese Botschaft sandte die türkische Justiz am Freitag an die verbliebene demokratische Zivilgesellschaft im Land. In einer massiven Operation der Sicherheitskräfte gegen angebliche „Terroristen“ wurden 20 prominente Intellektuelle und Wissenschaftler aus dem Umfeld des inhaftierten Kulturmäzens Osman Kavala zur Festnahme ausgeschrieben und mindestens 13 von ihnen festgenommen. Die Aktion erfolgte nur einen Tag, nachdem die Türkeiberichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, der EU-Kommission in einem Bericht empfohlen hatte, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen einzufrieren und als Begründung unter anderem die fortdauernde Haft des seit über einem Jahr eingesperrten 61-jährigen Philanthropen nannte…“ – aus dem Beitrag „Verhaftungswelle in der Türkei“ von Frank Nordhausen am 17. November 2018 in der FR Online, worin zur Bedeutung der „Gezi-Anklage“ noch ausgeführt wird: „Indem sie der Gezi-Bewegung nun offiziell Aufstand, Putschversuch und „Verbrechen gegen die Verfassung“ vorwerfe und dabei auffällig oft das „Konzept des zivilen Ungehorsams“ anprangere, habe die Justiz eine neue Straftat geschaffen, die vermutlich ab sofort in Strafprozessen benutzt werde, so Aktar. „Damit hat die Entwicklung der Türkei zu einem totalitären Regime eine neue Stufe erreicht. Für die kritische Zivilgesellschaft ist es der letzte Sargnagel.“ An den Gezi-Protesten hätten sich 3,5 Millionen Menschen beteiligt, die jetzt kriminalisiert würden…“ Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zu neuen Festnahmen, sowie einen Beitrag zu einem neuerlichen Urteil der türkischen AKP-Justiz 
Die Docker-Basisgewerkschaft SEAL, einst im Hafen der portugiesischen Hauptstadt entstanden und dort Mehrheitsgewerkschaft geworden, ist landesweit auf Wachstumskurs: Weil sie den Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ernst nimmt – und sie nicht „gestaltet“, sondern bekämpft. Der Hafen von Setubal im Süden Portugals hat eine Besonderheit, die von anderen Gewerkschaften als gegeben hingenommen wurde: Bei einer Stammbelegschaft von 10% aller Beschäftigten sind die anderen 90% keine Zeitarbeiter. Sondern Tagelöhner. Die jetzt den Kaffee auf haben und in den Streik getreten sind. Die Hafenbetreiber mussten sich darauf beschränken, eine Diffamierungskampagne zu starten, da diese Tagelöhner keine Rechte haben – aber eben auch keine Pflichten. Und sie versuchten, „Ersatz“ zu bekommen – aus anderen Häfen. Im konkreten: Vom Hafen Aveiro. Dort aber ist SEAL inzwischen relativ stark organisiert – und trotz „Sonderangeboten“ (inklusive: Polizeischutz) hat sie eine erfolgreiche Gegenkampagne organisiert, den Streikbruch zu verweigern. Jetzt stehen sie dumm da, die Unternehmen, aber auch die untätigen anderen Gewerkschaften – und die Regierung der Sozialdemokraten, denn die Tatsache bleibt, dass es eine Zusage für den Polizeischutz gegeben haben muss. Siehe zur Auseinandersetzung in Portugals Häfen vier aktuelle Beiträge