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Frankreich: „Gelbe Westen“ protestieren – spektakulär, doch mit welchen Inhalten und welchen Zielen?
Rot vor Zorn – oder gelb vor Wut? Weil Macron auf die Teuerung der Energiepreise mit einer Steuererhöhung reagiert, werden Frankreichs Straßen blockiertSo der Titel des Beitrags von Bernard Schmid vom 19. November 2018 über die Aktionen am Wochenende (mit Dank an den Autor), der so eingeleitet wird: „So nahe kamen Protestierende seit Menschengedenken nicht an den Elysée-Palast, also das Zentrum der politischen Macht in Frankreich, heran wie am vorigen Samstag ( 17. November 18 ). Leider ereignete sich dies im Zusammenhang mit einer Bewegung, jener der „gelben Warnjacken“ (gilets jaunes), die mehrheitlich ein Profil zwischen dumpfbackig und reaktionär an den Tag legt, zwischen Autofahrerlobby und extremer Rechter changiert. Alle bedeutenden Gewerkschaften, mit Ausnahme einer dem (politisch schillernden) Dachverband FO angehörenden einzelnen Polizeigewerkschaft, hatten von einer Teilnahme an den Protesten dezidiert abgeraten. Ein aus dem Bereich der Arbeiterbewegung kommender Protest hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit nach auch nicht unbedingt gelb (!) als Erkennungsfarbe gewählt… Unten stehend erfolgt ein erster Rückblick auf das zurückliegende Protest-Wochenende des 17./18. November d.J. in Frankreich; es handelt sich um die leicht überarbeitete, aber erheblich ausgebaute und ausführlichere Fassung eines Beitrags, welcher am Montag früh bei Telepolis erstveröffentlicht wurde. Am Mittwoch oder Freitag dieser Woche wird bei Labournet eine analytische Auswertung erfolgen, was den weiteren Ablauf betrifft, sofern die Initiatoren des Protests sich zur Frage eventueller weiterer Schritte geäußert haben werden…“ weiterlesen »
Rot vor Zorn – oder gelb vor Wut? Weil Macron auf die Teuerung der Energiepreise mit einer Steuererhöhung reagiert, werden Frankreichs Straßen blockiertSo der Titel des Beitrags von Bernard Schmid vom 19. November 2018 über die Aktionen am Wochenende (mit Dank an weiterlesen »

Zuschussrente gegen Altersarmut?„… »Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.« Das ist eine der Erkenntnisse aus dem SchuldnerAtlas 2018. Insgesamt sind im Westen rund 5,82 Millionen Personen als überschuldet zu betrachten, im Osten Deutschlands sind dies rund 1,11 Millionen Personen. »Allerdings: Der Grundtrend in Ost- und Westdeutschland hat sich umgekehrt: Die Zahl der Überschuldungsfälle geht im Osten zurück (- 8.000 Fälle), im Westen steigt sie weiter an (+ 27.000 Fälle). Die entsprechenden Vergleichswerte zeigen, dass sich die Überschuldungsspirale im Westen weiterhin schneller dreht als im Osten«, so die Creditreform in einer Pressemitteilung zu ihrem SchuldnerAtlas 2018. Bei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Überschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: „Überschuldung der Zukunft: alt und weiblich“. (…) »Ursachen gibt es dabei den Experten zufolge gleich mehrere, angefangen beim Anwachsen des Niedriglohnsektors bis hin zu Änderungen in den Erwerbsbiografien. Als Hauptgrund aber hat Creditreform die Rentenreformen der vergangenen 20 Jahre ausgemacht. Die nämlich hätten fast durchweg auf eine Reduktion des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente gezielt, um den Beitragssatz zu stabilisieren. „Nun reicht das Leistungsniveau der Rentenversicherung vielen Verbrauchern offensichtlich nicht mehr aus.“ Um den gewohnten Lebensstandard halten zu können, seien zusätzliche Einnahmen nötig. Also gehen viele Verbraucher auch im Rentenalter noch arbeiten.« (…) „Die Überschuldung kommt nicht mehr nur vom Rand. Also von denen, die am Rand dahin leben oder vegetieren, sondern durchaus aus der Mitte unserer Gesellschaft. Ein nachhaltiger Rückgang der Probleme in 2019, den halten wir nicht für möglich.“ (Henning Rödl, Creditreform).“ Kommentar von Stefan Sell vom 15. November 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik, der Beitrag basiert auf dem 92-seitigen „SchuldnerAtlas Deutschland 2018 – Überschuldung von Verbrauchern“ der Creditreform Wirtschaftsforschung vom 13. November 2018 weiterlesen »
Zuschussrente gegen Altersarmut?"... »Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine weiterlesen »

Airline LGW auf der Tarifflucht – In der Eurowings-Gruppe drohen weitere Streiks – Verdi im Aufwind
Air Berlin Insolvenz - ist erst der start (ver.di)In der Eurowings-Gruppe drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der LGW in den vergangenen Wochen verhärtet haben. Die Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) sperrt sich gegen weitere Verhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Damit eskaliert eine monatelange Tarifauseinandersetzung um die frühere Air Berlin Airline. Bei den Verhandlungen geht es um eine Beschäftigungsgarantie und die Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter der LGW. Dieser Eskalation war eine geplatzte Verhandlung Ende Oktober um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter an der Station Tegel vorausgegangen. Die Airline plant, die in Berlin stationierten Flugzeuge im nächsten Jahr abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren. Des Weiteren erklärten die Arbeitgeber, nicht über die Vergütung oder andere Themen verhandeln zu wollen und lehnten Verhandlungstermine der Gewerkschaft ab. (…) Die Lufthansa hatte die Airline im Frühjahr von der Air Berlin übernommen und in die Eurowings eingegliedert. Für die Flugbegleiter besteht allerdings kein Tarifvertrag und keine betriebliche Mitbestimmung. Das Einstiegsgrundgehalt liegt bei etwa 1.500 Euro brutto.“ ver.di-Pressemitteilung vom 16. November 2018, siehe dazu auch einen Beitrag zu ver.di-Strategie weiterlesen »
Air Berlin Insolvenz - ist erst der start (ver.di)"In der Eurowings-Gruppe drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der LGW in den vergangenen Wochen verhärtet haben. Die Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) sperrt sich gegen weitere Verhandlungen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft weiterlesen »

BVG/WISAG-Sicherheitsmitarbeiter schlägt Mann brutal ins Gesicht
Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH – welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist – hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie der WISAG-Mitarbeiter, unter Zeugen – und ohne Not –, zuschlägt. Erst im Mai dieses Jahres hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen 10(!) Fahrscheinkontrolleure der WISAG GmbH, wegen “Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Beleidigung, Betrug“, Klage erhoben (Der Tagesspiegel, 16.05.18). (…) Brisant: WISAG GmbH und Securitas GmbH sind sogenannte “Gütesiegel-Unternehmen der Sicherheitswirtschaft“; beide sind Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und – per Vertrag – offizielle Kooperationspartner der Landes- und der Bundespolizei in Berlin und Brandenburg. Bereits vor Jahren warnten die Kritiker dieser “police private partnerships“ davor, dass der Polizei – durch ihre Kooperation mit der Sicherheitswirtschaft – diesbezüglich die Neutralität verloren geht. So wird immer wieder davon berichtet, dass sich Polizeibeamte und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste – demonstrativ – per Handschlag begrüßen (und bewusst duzen), wenn die Polizei zu Konflikten zwischen Bürgerinnen/Bürgern und privaten Sicherheitspersonal hinzugerufen wird. Ob diese “Kollegialität“ auch Einfluss auf die Ermittlungen der Polizei gegen kooperierendes privates Sicherheitspersonal hat, darüber kann nur spekuliert werden…“ Beitrag von Ralf Hering in der trend onlinezeitung 11/2018 – siehe auch unser Dossier Schweinereien bei der WISAG Sicherheit & Service Nord-West GmbH & Co. KG nehmen kein Ende weiterlesen »
"Ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens WISAG GmbH - welches im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tätig ist - hat in einem Neuköllner U-Bahnhof, in der Nacht zu Mittwoch (14.11.18), einen Mann brutal ins Gesicht geschlagen; ein Handy-Video existiert und wurde von rbb24 veröffentlicht. Auf dem Video ist deutlich zu sehen wie weiterlesen »

Als die Hessen ihren Landtag wählten, stimmten – wie schon bei der Bundestags- und Bayernwahl – überproportional viele Gewerkschafter für die AfD
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Hessen deutliche Verluste hinnehmen. Zu den Gewinnern gehören Grüne und AfD. Wie haben die GewerkschafterInnen in Hessen gewählt? Die einblick-Wahlgrafiken klären auf...“ einblick-Wahlgrafik des DGB vom 29.10.2018, die im weiteren Text NICHT darauf eingeht, dass GewerkschafterInnen in Hessen mit 17% für die AfD erneut deutlich über dem Durchschnitt (13,1%) lagen – durch Ignorieren wird u.E. das Problem (und der Skandal) nicht kleiner! Siehe zuletzt: Als die Bayern ihren Landtag wählten, stimmten – wie schon bei der Bundestagswahl – überproportional viele Gewerkschafter für die AfD und auch unser Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""CDU und SPD müssen bei den Landtagswahlen in Hessen deutliche Verluste hinnehmen. Zu den Gewinnern gehören Grüne und AfD. Wie haben die GewerkschafterInnen in Hessen gewählt? Die einblick-Wahlgrafiken klären auf..." weiterlesen »

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!

Dossier

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!„… Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen Ort schaffen, wo nicht nur diverse sogenannte „Startups“ Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Austausch finden, sondern wo vor allem Google selbst frühen Zugang zu möglicherweise profitablen neuen Ideen erhält und nebenbei eine Menge Daten abgreifen kann. (…) Konzernen wie Google ist es fast egal, ob sie 20, 40 oder 100 Euro pro Quadratmeter Miete bezahlen. Sollte Google tatsächlich den „Start Up Campus“ in Kreuzberg eröffnen, droht eine weitere drastische Steigerung der eh schon hohen Wohn- und Gewerbemieten in der Umgebung. In London, wo von Google ebenfalls bereits 2012 ein solcher „Startup Campus“ eröffnet worden war, verdoppelten sich in der Folge die Gewerbemieten in den angrenzenden Bezirken innerhalb von weniger als zwei Jahren. Wir haben keinen Bock auf diese ganze Scheiße. Wir wollen keinen „Google Startup Campus“ in Kreuzberg, und wir wollen keine Kieze, in denen nur noch für eine gutverdienende Mittelschicht Platz ist. Denn es ist natürlich nicht nur Google. Viel zu lange schon findet in Kreuzberg, Neukölln und anderen Innenstadtbezirken eine fast ungebremste Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung statt.(…) Wir hätten auch schon eine Idee für die zukünftige Nutzung der von Google geplanten Flächen im alten Umspannwerk in der Ohlauer Straße: Friedel 54 – her mit dem sozialen Zentrum!“ Stellungnahme der Initiative „Google Campus verhindern!“ vom 27. Dezember 2017. Siehe dazu: From Kreuzberg with Love. Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist weiterlesen »

Dossier

Geplanter „Google Startup Campus“: Stören – Besetzen – Blockieren – Sabotieren – Verhindern!"... Anfang 2018 soll in Kreuzberg in der Ohlauer Straße (im alten Umspannwerk, Ecke Paul Linke Ufer) ein sogenannter „Google Startup Campus“ eröffnen. Auf einigen tausend Quadratmetern will Google einen weiterlesen »

NGG geht gegen Hausverbot für Betriebsrätin durch Catering-Dienstleister Medirest und Dr. Becker Klinikgruppe in Norddeich vor
Fight Union Busters!Nach Hausverbot gegen Betriebsrätin wirft die Gewerkschaft NGG dem Catering-Dienstleister Medirest und der Dr. Becker Klinikgruppe Rechtsbruch vor und prüft die Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Oldenburg/Ostfriesland erklärt hierzu: „Seit Monaten stellen wir fest, dass Medirest versucht eine unliebsame Kollegin des Betriebsrates Norddeich unter Druck zu setzen. Dem Arbeitgeber passt es anscheinend nicht, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmung konsequent wahrnimmt. Offenkundig hat sich Medirest die Kollegin als Zielscheibe herausgepickt und bekommt dabei nun Unterstützung durch die Dr. Becker Klinikgruppe. Diese hat in der letzten Woche ein Hausverbot gegen die Kollegin ausgesprochen. Die Kollegin wurde gleichzeitig durch Medirest von der Arbeit freigestellt und soll zukünftig in einem Medirest-Betrieb in Gyhum, Bad Salszuflen oder Bad Oeyenhausen eingesetzt werden.“ (…) Gegenüber dem Betriebsrat begründete Medirest die Maßnahme mit hohen Abwesenheitszeiten wegen Krankheit und anderer betrieblicher Termine, sowie angeblicher Patientenbeschwerden. Alles spricht dafür, dass sich Medirest und die Dr. Becker Klinikgruppe verbündet haben um Rechtsbruch zu betreiben und den Betriebsrat klein zu kriegen. Es ist unglaublich, dass man sich dabei auf eine alleinerziehende Mutter einschießt und sie dazu zwingen will einen drei bis vier Stunden entfernten Arbeitsplatz anzunehmen.“ Die Dr. Becker Klinikgruppe und Medirest wurden von der Gewerkschaft NGG aufgefordert, das Hausverbot und die Freistellung bis zum 16.11.2018 zurück zu nehmen. Dies wurde verweigert. Die NGG prüft nun rechtliche Schritte, die bis zur Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit reichen können.“ Pressemitteilung vom 15.11.2018 bei der NGG Oldenburg / Ostfriesland weiterlesen »
Fight Union Busters!"Nach Hausverbot gegen Betriebsrätin wirft die Gewerkschaft NGG dem Catering-Dienstleister Medirest und der Dr. Becker Klinikgruppe Rechtsbruch vor und prüft die Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Oldenburg/Ostfriesland erklärt hierzu: „Seit Monaten weiterlesen »

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Die Organisierung von Flüchtlingskarawanen wird zu einer neuen sozialen Bewegung in Mittelamerika
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USASie hätten jedoch gar nicht vor, in das US-Gebiet einzudringen, ohne vorher Asyl zu beantragen, sagte Karawanenmitglied César Mejía. Die Anträge sollten am heutigen Donnerstag gestellt werden. Es sei geplant, in Gruppen von fünf bis zehn Personen zum Grenzposten Garita El Chaparral zu gehen und sie dort der US-Einwanderungsbehörde zu übergeben. Ein Teil der Karawane habe sich nach Aussagen des honduranischen Botschafters in Mexiko, Alden Rivera, abgespalten: Neben 1.800 Migranten, die sich bereits auf dem Rückweg befänden, hätten 1.200 sich entschlossen,in Mexiko Asyl zu beantragen. Dies geschehe innerhalb des ad-hoc eingerichteten Programms „Estás en tu Casa“ (etwa: „Hier bist du Zuhause“), das den Geflüchteten den Zugang zu humanitärer Hilfe und Arbeit ermöglicht solange sie auf den Bescheid über ihren Aslyantrag warten. Ursprünglich war das Programm dazu angedacht, die Migranten in den südlichen Bundesstaaten nahe der Grenze zu Guatemala zu halten, stieß jedoch auf Ablehnung. Die genaue Zahl der Karawanenmitglieder ist nicht bekannt. Nach anfänglichen Schätzungen hatten sich 7.000 Menschen auf den Weg gemacht. Medien berichten indes von weiteren Menschengruppen, die sich von Süden aufmachen. Demnach durchqueren derzeit fünf Karawanen Mexiko und es wird geschätzt, dass mehr als 10.000 Menschen, hauptsächlich aus Honduras auf der Flucht sind. Der Priester „Melo“ aus Honduras verglich vor einigen Tagen im Radio Progreso die Lage im Land mit der eines „Dampfkessels“ und sagte „der Exodus wird weitergehen, er hat gerade erst begonnen“  – aus dem Beitrag „Erste Gruppe der Karawanen aus Mittelamerika erreicht US-Grenze“ von Elena Kühne und Vilma Guzmán am 15. November 2018 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung, worin auch die Angriffe auf die Karawane im Süden Mexikos Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen zusammenfassenden Überblick über den Stand der Karawanen-Bewegung, einen Beitrag über eine Massenflucht aus Mexiko – aus denselben Gründen, die die Flüchtenden aus Mittelamerika vertreiben – sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USASie hätten jedoch gar nicht vor, in das US-Gebiet einzudringen, ohne vorher Asyl zu beantragen, sagte Karawanenmitglied César Mejía. Die Anträge sollten am heutigen Donnerstag gestellt werden. Es sei geplant, in Gruppen weiterlesen »

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Polizeiterror in Kolumbien: Gegen die Proteste an den Universitäten
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärkerBei anhaltenden Studentenprotesten, die sich gegen das Budget für die höhere öffentliche Bildung für das Jahr 2019 und gegen das von der Regierung Iván Duque geplante Finanzierungsgesetz richten, ist es zu Festnahmen und Verletzten gekommen, mehrere Studenten gelten als vermisst. Nach Informationen einer Menschenrechtsorganisation und Berichten verschiedener Medien kam es in mehreren Orten zu Übergriffen der Polizei, insbesondere in Bogotá, Bucaramangea, Cali, Medellín und Popayán. Die Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) soll mit brutaler Härte gegen die Studierenden vorgegangen sein. Dabei wurden Dutzende Personen verletzt, auch auf Seiten der Polizei hab es Verletzte. Im Norden von Bogotá verschwanden drei Studenten der Nationaluniversität nach Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Popayan ereigneten sich ebenfalls schwere Auseinandersetzungen. Der Journalist Luis Fernando Castillo Narváez von Colombia Informa wurde bei seiner Arbeit durch die Polizei nicht nur behindert, sondern in einem Lager der Studierenden, das diese auf einem öffentlichen Platz in Popayan errichtet hatten, tätlich angegriffen. In Bucaramanga schüchterte die Armee die Protestierenden ein, indem Soldaten mit ihren Gewehren in die Luft feuerten…“ – aus dem Bericht „Polizei in Kolumbien geht hart gegen demonstrierende Studenten vor“ von Hans-Peter Schmutz am 12. November 2018 bei amerika21.de, worin auch der fadenscheinige Aufruf des Präsidenten Duque Thema ist, die Studierenden sollten zu Verhandlungen mit der Regierung zurück kehren – von denen er selbst  faktisch sagt, sie seien nutzlos, denn eine Erhöhung des Bildungsetats, die zentrale Forderung der Protestierenden, werde es nicht geben… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und eine Solidaritätserklärung lateinamerikanischer Sozialwissenschaftler weiterlesen »
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärkerBei anhaltenden Studentenprotesten, die sich gegen das Budget für die höhere öffentliche Bildung für das Jahr 2019 und gegen das von der weiterlesen »

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[25. November 2018] Schweizer Volksentscheid über das Gesetz für neue „Sozialspione“: Die schmutzige Kampagne der Rechten
Vorsicht Schnüffler!Am 25.  November befinden die StimmbürgerInnen nicht nur über die Antimenschenrechtsinitiative und die Hornkuhinitiative. Abgestimmt wird auch über das Referendum gegen Sozialdetektive. Der Abstimmungskampf will nicht so richtig in Gang kommen, die Meinungen scheinen gemacht: 58 Prozent der Befragten wollen gemäss der neusten SRG-Umfrage dem Überwachungsgesetz zustimmen. Nur 38 Prozent lehnen es ab, den Sozialversicherungen weiter reichende Schnüffelkompetenzen zu erteilen. Die GegnerInnen haben zwar gute Argumente, diese scheinen aber bei der Bevölkerung nicht zu verfangen. Der Plan des Referendumskomitees war einfach: Man wollte aufzeigen, wie unverhältnismässig die Vorlage ist, die im rechtslastigen Parlament letzten Frühling durchgepeitscht wurde. Der Gesetzesentwurf ist so schwammig formuliert, dass niemand abschätzen kann, wie weit private DetektivInnen im Auftrag der Versicherungen künftig gehen dürfen: Was bedeutet es, dass Aufnahmen nicht nur auf öffentlichem Grund erlaubt werden, sondern auch «an einem Ort, der von einem allgemein zugänglichen Ort frei einsehbar ist»? Ist damit «lediglich» der Balkon gemeint oder doch auch das Schlafzimmer? Welche Mittel dürften Versicherungen einsetzen, wenn man ihnen Ton- und Bildaufnahmen erlaubt? Drohnen? Mikrofone? Nachtsichtgeräte? Bundesrat und Bundesgericht haben im Abstimmungskampf abgewiegelt: Alles halb so wild, man werde das Gesetz sehr eng auslegen. Doch wie eng, das werden am Ende alleine die Gerichte entscheiden…“ – aus dem Artikel „Eine Politik der Häme gegen kranke Menschen“ von Sarah Schmalz und Christina Baeriswyl am 15. November 2018 in der WoZ, in dem die Menschenverachtung des rechten schweizerischen Spionage-Kartells sehr deutlich gemacht wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
Vorsicht Schnüffler!Am 25.  November befinden die StimmbürgerInnen nicht nur über die Antimenschenrechtsinitiative und die Hornkuhinitiative. Abgestimmt wird auch über das Referendum gegen Sozialdetektive. Der Abstimmungskampf will nicht so richtig in Gang kommen, die Meinungen scheinen gemacht: 58 Prozent der Befragten wollen gemäss der neusten weiterlesen »

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf. (…) Er beschreibt einerseits die darin versteckte neue Vorratsdatenspeicherung für Verkehrsdaten sowie Grundrechtseinschränkungen für Minderheiten, andererseits aber die Erfolge von Lobbyisten, um ihre Bußgelder einzuschränken. (…) Mit dieser Vorschrift wird jetzt jeder Parkplatzbetreiber zum Terrorfahnder heraufgestuft und die Arbeit der Aufsichtsbehörden in den Ländern ganz erheblich (und gezielt) erschwert. Zu nennen ist auch die absurde Vorschrift des § 43 Abs. 4 BDSG, wonach Bußgelder bei Datenpannen nur noch verhängt werden können, wenn der Verantwortliche dem zustimmt (!). Auch beim Versuch, die wackeren Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater dem Zugriff der furchtbaren Landesdatenschützer zu entziehen (§ 29 BDSG) leistete der Bundesgesetzgeber ganze Arbeit – die nun vom Europäischen Gerichtshof in mühsamer Kleinarbeit wieder glattgezogen werden muss. Vertragsverletzungsverfahren sind dem deutschen Gesetzgeber schon mal sicher. (…) Materielle Änderungen finden sich im Gesetzentwurf natürlich auch: Wieder nutzt die Bundesregierung die Öffnungsklauseln der DSGVO, um Betroffenenrechte auf Auskunft oder Löschung einzuschränken. (…) Auch mit diesem zweiten Gesetzentwurf steht die Bundesregierung weiter auf der Bremse.“ Gastbeitrag von Stefan Brink vom 14. November 2018 bei Netztpolitik weiterlesen »
Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!"Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um weiterlesen »

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt. (…) Eine unserer Informationsfreiheits-Anfragen nach Überprüfungen von Staatstrojanern hat das BKA mit einer ganzen Reihe an Ausreden abgelehnt. Unter anderen: Zum anderen werden die Anbieter kommerzieller Hard- und Software in die Lage versetzt, die von der Überwachungssoftware genutzten Angriffsvektoren (Schwachstellen etc.) zu schließen und den Einsatz der Software unter Umständen dauerhaft zu verhindern. Schwarz auf weiß: Der Staat will Sicherheitslücken ausnutzen statt sie zu schließen. Um ein paar Verdächtige zu überwachen, will die Polizei IT-Systeme unsicher halten, selbst wenn Millionen oder gar Milliarden Menschen diese Hard- oder Software nutzen. Der kleinste Hinweis, dass ein IT-System unsicher ist, soll vor Öffentlichkeit und Hersteller geheim gehalten werden. Das birgt immense Risiken für die digitale Welt…“ Beitrag von Andre Meister 12. November 2018 bei Netzpolitik weiterlesen »
Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005"Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, weiterlesen »

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Nachdem weder die Polizei noch ihr Pfefferspray den Protest beenden konnten: Silikosekranke chinesische Bauarbeiter setzen ihre Forderungen durch
Shenzhen construction workerMigranten aus Hunan kamen vor 20-30 Jahren oft nach Shenzhen, um am Bau zu arbeiten. Wer den Preßlufthammer bediente, konnte mehr verdienen – und mehr Staub einatmen. Bereits im Mai hatte auch LabourNet Germany über den Protest Hunderter ehemaliger Bauarbeiter berichtet, die wieder aus Hunan nach Shenzhen kamen – um Versorgung einzuklagen, wegen der Staublungen, die sie aus dem jahrelangen Einsatz „mitgenommen“ hatten. Sie waren nun im November 2018 wieder da, um diesen Protest fortzusetzen. Hatten sie zu Jahresbeginn als zentrales Anliegen die Übergabe einer entsprechenden Petition an die Provinzregierung gehabt – die mit einem Polizeieinsatz beantwortet worden war – so besetzten sie diesmal, am 05. November 2018, das Gebäude der Provinzbehörde für soziale Sicherheit. Was am Tag darauf abermals einen Polizeieinsatz hervorrief, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde, für lungenkranke Menschen besonders perfide. Als die Bauarbeiter dennoch am nächsten Tag wieder kamen und sich wachsende öffentliche Unterstützung zeigte, gab die Provinzregierung endlich nach: Sie erfüllte die Kernforderung, auch jene zu entschädigen und zu versorgen, die – wie die meisten Migranten jener Zeit – keine Arbeitsverträge vorlegen konnten. Siehe zum erfolgreichen Protest der ehemaligen Bauarbeiter und den Besonderheiten der öffentlichen Unterstützung drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und ein kurzes Video weiterlesen »
Shenzhen construction workerMigranten aus Hunan kamen vor 20-30 Jahren oft nach Shenzhen, um am Bau zu arbeiten. Wer den Preßlufthammer bediente, konnte mehr verdienen – und mehr Staub einatmen. Bereits im Mai hatte auch LabourNet Germany über den Protest Hunderter weiterlesen »

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[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires: Von Hamburg lernen heißt, die Armee aufmarschieren lassen. Trump bringt 400 Soldaten mit – Uruguays Regierung übt den Kniefall
[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenFür jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, dies zur Aufklärung bezüglich Landkarte, ein echter amerikanischer Elitesoldat zur Not eben mal rüber schwimmen kann). Die Regierung Uruguays hat dazu eben ihre Zustimmung gegeben und hat auch im Parlament eines ausreichende Mehrheit – und damit sie nicht so ganz seltsam in der politischen Landschaft steht, hat sie diese Möglichkeit der Stationierung von Truppen in ihrem Land während der Tagung für alle teilnehmenden Regierungen angeboten. Was zum einen bedeutet, dass man – offensichtlich nicht nur in Washington – mit dem G20 in Hamburg unzufrieden war. Die bundesdeutschen vermummten Polizeibanden waren ja trotz allen Aufwandes nicht so richtig in der Lage, die Proteste wie gewünscht zu verhindern. (Wofür ja bis heute europaweit Revanche gesucht wird). Und zum Anderen, dass mit großen Protesten gerechnet wird: Zu recht wohl in einem Land wie Argentinien, wo der „Veränderung“-Präsident immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut zwingt, indem er sein neoliberales Kampfprogramm diktiert. Inklusive solch altmodischer Machenschaften wie Kredite beim IWF aufzunehmen. Der dafür, wie eh und je, soziale Kürzungen fordert. Der uruguayische Gewerkschaftsbund PIT-CNT, eigentlich wesentliche soziale Basis der Frente Amplio Regierung, hat sich nicht darauf beschränkt, hohle Appelle aufs Papier zu bringen, die G20 möge „Soziales“ beachten (im Gegensatz zu welchen „Vorgängern“ wohl?) sondern mobilisiert massiv gegen die Erlaubnis der Regierung zur Stationierung der US Army. Zahlreiche oppositionelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art sind in Vorbereitung, die Woche ab dem 25. November 2018 wurde zur Aktionswoche gegen den G20 erklärt. Siehe dazu eine  Materialsammlung über Protest-Vorhaben und Repressionsvorhaben inklusive Nachbarland weiterlesen »
[30.11./1.12. 2018] G20 in Buenos Aires und Proteste dagegenFür jene Menschen, die die Landkarte nicht so genau kennen, mag es seltsam klingen: Der US-Präsident lässt, zum Schutz seiner Delegation während des G20-Gipfels in Argentinien, 400 Soldaten stationieren – in Uruguay (von wo, weiterlesen »

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Coca Cola Indonesien: Entlassungsterror gegen Gewerkschafter, die gegen das „Programm zum freiwilligen Ausscheiden“ mobilisieren
Cola_indonesienprotest_13.11.2018Das Management des Coca-Cola-Abfüllbetriebs in Bandung, Indonesien, verschärft die Repressionen gegen die unabhängige, demokratische Gewerkschaft in dem Betrieb. Nach den Disziplinarmassnahmen gegen den Gewerkschaftspräsidenten Sovi Fradina am 19. Oktober, dem jetzt die sofortige Entlassung droht, weil er die Mitglieder über ihre gesetzlichen Ansprüche informiert hat, hat das Management jetzt 3 Gewerkschaftsfunktionären und zwei aktiven Mitgliedern gekündigt, weil sie die Teilnahme an einem Programm für ein ‚freiwilliges‘ Ausscheiden, wie es vom Management dargestellt wurde, abgelehnt hatten. Am 26. Oktober lehnte die Gewerkschaft das Personalabbauprogramm des Managements mit der Begründung ab, dass es Alternativen gebe. Am 9. November erhielten fünf Gewerkschaftsmitglieder, darunter der Generalsekretär der Gewerkschaft, der stellvertretende Generalsekretär und der Kommunikationsverantwortliche, Schreiben mit der Mitteilung, dass ihnen im Rahmen eines Programms für ein freiwilliges Ausscheiden gekündigt werde, und der Aufforderung, die unterzeichneten Schreiben bis 12. November zurückzuschicken. Sie erfuhren auch, dass sie in der Woche des 12. November nicht zur Arbeit eingeteilt seien. Als die Gewerkschaft antwortete, dass die Mitglieder die Kündigung ablehnten, erhielten die 5 neue Schreiben mit dem Hinweis, dass ihnen im Rahmen eines ‚Effizienz’programms gekündigt werde und dass sie keine Abfindung erhalten würden, falls sie sich weigerten, die Schreiben zu unterzeichnen. Neben den fünf Gewerkschaftsmitgliedern ist nur einem anderen Arbeiter gekündigt worden, aus medizinischen Gründen, was die Diskriminierungsabsicht dieser jüngsten Attacke auf die Gewerkschaftsrechte unterstreicht…“  – so beginnt der Beitrag  „Zero Rechte! – gewerkschaftsfeindliche Aggressionen bei Coca Cola Bandung, Indonesien, eskalieren“ am 14. November 2018 bei der IUF, worin auch über die Solidaritätskampagne des Unabhängigen Bundes der Lebensmittelarbeiter (FSBMM) berichtet wird. Zum aktuellen Angriff von Coca Cola Indonesien auf gewerkschaftliche Rechte und Aktive zwei weitere Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem (Endlos)Thema weiterlesen »
Cola_indonesienprotest_13.11.2018Das Management des Coca-Cola-Abfüllbetriebs in Bandung, Indonesien, verschärft die Repressionen gegen die unabhängige, demokratische Gewerkschaft in dem Betrieb. Nach den Disziplinarmassnahmen gegen den Gewerkschaftspräsidenten Sovi Fradina am 19. Oktober, dem jetzt die sofortige Entlassung droht, weil er die Mitglieder über ihre gesetzlichen weiterlesen »

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