Aktuelle Beiträge

Internationale Preisverleihung ethecon Awards 2018: Es geht um unseren Blauen Planeten! Verantwortliche von VOLKSWAGEN geschmäht
Black Planet Award der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie ethecon ehrt die US-amerikanische Friendsaktivistin und ehemalige Army-colonel Mary Ann Wright und schmäht die Manager und GroßaktionärInnen von VOLKSWAGEN / Öffentlicher Festakt zur Verleihung der ethecon Preise am 17.11.18 in Berlin. Traditionell zum Internationalen Tag des Friedens am 21.September 2018 verkündet die Stiftung ethecon die Namen der Empfänger der beiden bekannten ethecon Preise 2018: > Der Internationale ethecon Blue Planet Award 2018 ehrt den Einsatz der USamerikanischen Friedensaktivistin und ehemaligen Army-colonel Mary Ann Wright. > Der Internationale ethecon Black Planet Award 2018 stellt Herbert Diess (Vorsitzender des Vorstands), Hans-Dieter Pötsch (Vorsitzender des Aufsichtsrats), Wolfgang Porsche (Großaktionär / PORSCHE HOLDING SE) und Stephan Weil (Großaktionär / Ministerpräsident Niedersachsen) des weltgrößten Automobilherstellers VOLKSWAGEN (Deutschland) an den Pranger. (…) Die Verleihung der beiden internationalen ethecon Preise 2018 erfolgt in einem öffentlichen Festakt: Samstag, 17.11.2018 «Pfefferwerk» auf dem Pfefferberg (10119 Berlin, Schönhauser Allee 176) Beginn 14.00 Uhr (Einlass 13 Uhr)“ Medieninformation vom 21.092018 zu ethecon Awards 2018, siehe dazu: ethecon Awards 2018: Verantwortliche von VOLKSWAGEN geschmäht weiterlesen »
Black Planet Award der ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie ethecon ehrt die US-amerikanische Friendsaktivistin und ehemalige Army-colonel Mary Ann Wright und schmäht die Manager und GroßaktionärInnen von VOLKSWAGEN / Öffentlicher Festakt zur Verleihung der ethecon Preise am 17.11.18 in Berlin. Traditionell zum Internationalen weiterlesen »

Arbeiten zum Hungerlohn? Wehrt Euch!Angesichts der fortschreitend katastrophalen Situation der Beschäftigten in der Paketbranche fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen zum Handeln auf. „Die Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen muss gestoppt werden. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die sozialen Verwerfungen in der von Subunternehmen geprägten Branche zurückzudrängen und tariflich geschützte Arbeitsplätze zu stabilisieren“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Für die Paketbranche ist eine umfassende Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge notwendig. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, eine analoge Regelung zu der Regelung zu schaffen, die bereits für die Baubranche und die Fleischindustrie gilt“, so Kocsis weiter. Außerdem müssten die Kontrollen der zuständigen Behörden flächendeckend intensiviert werden, um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz sowie Steuerhinterziehung wegen unzulässig im Ausland angemeldeter Fahrzeuge und Delikte von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit konsequent aufdecken und ahnden zu können. Zudem müsse die Tarifbindung in der Branche erhöht werden.(…) Die Kommunen sieht Kocsis ebenfalls in der Verantwortung. In etlichen Städten würden derzeit Logistikkonzepte für eine ökologische Zustellung erprobt. Die Teilnahme von Paketdiensten an solch öffentlich geförderten Projekten müsse an die Verpflichtung geknüpft werden, die Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen. (…) Seit einiger Zeit wird über Personalvermittlungen verstärkt mit Beschäftigten aus Osteuropa gearbeitet. Diese Beschäftigten kennen oft ihre Recht nicht oder fordern sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht ein. Zuletzt haben Zoll und Staatsanwaltschaft in mehreren Bundesländern kriminelle Machenschaften bei Subunternehmen aufgedeckt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.11.2018 weiterlesen »
Arbeiten zum Hungerlohn? Wehrt Euch!Angesichts der fortschreitend katastrophalen Situation der Beschäftigten in der Paketbranche fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Politik und Unternehmen zum Handeln auf. „Die Ausbreitung dramatisch schlechter Arbeitsbedingungen muss gestoppt werden. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, um die sozialen Verwerfungen in der weiterlesen »

Brexit: No to EU Austerity„… Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als Funktionsprinzipien gescheitert. Dieses Europa bedarf, wohl bemerkt, eines Transfermechanismus; das liegt im Wesen der Solidarität. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist de facto bereits eine Transferunion: Sie stärkt die leistungsstarken Mitgliedsstaaten zulasten der anderen – vor allem, indem sie junge Arbeitnehmer nach Westeuropa lockt, wo diese dann in die Systeme der sozialen Sicherung einzahlen, während sie in ihren Herkunftsländern schmerzlich fehlen. Insbesondere unsere beiden Länder profitieren davon. All das ist nicht nachhaltig. (…) Unsere Organisationen rufen dazu auf, die soziale Agenda und das soziale Modell Europas zu stärken. Als sozial hoch entwickelte Länder müssen sich Deutschland und Frankreich für eine europäische Aufwärtskonvergenz einsetzen. (…) Seit der Krise von 2008 und der Austeritätspolitik in Europa sind es die Arbeiter, die unter den Folgen der „Finanzialisierung“ der Wirtschaft und der Bankenrettung leiden. Ihre Gehälter stagnieren und ihre Kaufkraft sinkt. Die Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen Europas sind weit davon entfernt, sich anzugleichen. Die Unterschiede zwischen effektiven Löhnen und Mindestlöhnen zwischen unseren beiden Ländern sind signifikant. Wir müssen der Jugend eine berufliche Zukunft in Europa ermöglichen und gegen die Zunahme prekärer Arbeit kämpfen, welche aus der Deregulierung in unseren Ländern resultiert. (…) Die Europäische Säule Soziale Rechte, die 2017 in Göteborg ausgerufen wurde, zeugt von guten Vorsätzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen und ihren Worten Taten folgen lassen…“ Erklärung vom 9. November 2018 dokumentiert beim DGB am 14.11.2018 – wie der Weihnachtswunschzettel auf Basis der Maastricht-Verträge realisierbar sein soll, ist so rätselhaft wie der Weihnachtmann… Aber es gibt darin immerhin positive antirassistische Ansätze… weiterlesen »
Brexit: No to EU Austerity"... Ein von den Bevölkerungen unterstütztes und akzeptiertes Europa muss die soziale Gerechtigkeit zu einer Priorität machen. Dieses Europa steht für die Solidarität, für die die Arbeitnehmer eintreten. Die entfesselte Konkurrenz und der Egoismus der Mitgliedsstaaten sind als weiterlesen »

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Seit 110 Jahren im Kampf gegen den Landraub der Kolonialisten im Kongo: Jetzt mit Frontstellung gegen die Deutsche Entwicklungsgesellschaft
Plantage in KeniaIm Jahr 1911 „schenkten“ die belgischen Kolonialbehörden einem britischen Offizier 1 Million Hektar Land (für blutige „Verdienste“). Dass dies Kommunaleigentum war, scherte sie natürlich nicht – die betroffenen aber wohl, die seitdem gegen die nachfolgenden verschiedenen Eigentümer der Ländereien, die zur Plantagenwirtschaft ausgebaut wurden, gekämpft haben. Erst recht seitdem im Jahr 2009 Unilever die (inzwischen) Palmöl-Plantage an das kanadische Unternehmen Feronia verkauft hat. Die im Umkreis lebende Bevölkerung „darf“ auf der Plantage arbeiten – als Tagelöhner mit Hungerlohn. Trotz der ununterbrochenen Auseinandersetzungen hat die Entwicklungsgesellschaft, zusammen mit anderen europäischen Banken Feronia seit 2013 rund 180 Millionen Euro Entwicklungskredite zu Sonderkonditionen zugebilligt. In dem Artikel „DRC communities file complaint with German development bank to resolve century-old land conflict with palm oil company“ vom 07. November 2018 bei Grain wird sowohl über den Kampf der Betroffenen, als auch über seine Unterstützung durch europäische Initiativen berichtet. weiterlesen »

Plantage in Kenia

Seit 110 Jahren im Kampf gegen den Landraub der Kolonialisten im Kongo: Jetzt mit Frontstellung gegen die Deutsche Entwicklungsgesellschaft
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Auch in Georgien eine Regierung, die Neoliberalismus und Nationalismus verbindet
Eine Woche Streik der georgischen Eisenbahner„…Zum neuen Ministerpräsidenten wurde der ehemalige Finanzminister und Leiter der staatlichen georgischen Eisenbahn, Mamuka Bakhtadze, gewählt. Die größte Oppositionspartei »Vereinte Nationale Bewegung« beteiligte sich nicht an der Abstimmung und bezeichnete die Wahl des neuen Minister­präsidenten als Heuchelei. Denn sowohl der abgesetzte wie auch der neue Ministerpräsident gehören der Partei »Georgischer Traum« an, die bei den Parlamentswahlen 2016 knapp die Hälfte der Stimmen und ­damit, aufgrund des Scheiterns vieler Parteien an der Fünfprozenthürde ­sowie der teilweisen Vergabe der Sitze nach dem Verhältniswahlrecht, auf 115 von 150 Sitzen im Parlament kam. Damit ist die Partei von Iwanisch­wili übermächtig in Georgien. Der »Georgische Traum« zeichnet sich dabei durch eine große ideologische Flexibilität aus und bindet sowohl liberale Raver als auch konservative Nationalisten an sich. Die Partei wird eher von klientelistischen Strukturen und der charismatischen Führungspersönlichkeit Iwanischwili zusammengehalten als durch konkrete Inhalte und Programme…“ – aus dem Beitrag „Regierung wechselt, Oligarch bleibt“ von Krsto Lazarević am 06. September 2018 in der jungle world (Ausgabe 36/2018) weiterlesen »

Eine Woche Streik der georgischen Eisenbahner

Auch in Georgien eine Regierung, die Neoliberalismus und Nationalismus verbindet
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Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolinaMerkel preist die Toleranz als „Seele Europas“, und es dauert eine knappe Viertelstunde, bis sie selbst kühner wird und einige Abgeordnete richtig laut werden im Plenum. Hier wird klar: Viele haben sich vorbereitet auf den Besuch jener Politikerin, die Europas Politik seit Jahren prägt. Mit Buhrufen reagieren Linke und Rechtskonservative auf Merkels Aussage, man müsse „an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen“, wie sie auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert – und bei Themen der Außen- und Sicherheitspolitik auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichten. Der Protest belebt die Kanzlerin: „Ich freue mich daran, ich lasse mich da doch nicht irritieren.“ Sie sieht das Gejohle als Beleg dafür, „den Kern“ getroffen zu haben. Das Bild von Europa, das Merkel skizziert, ist eines, das den Rechtspopulisten nicht gefallen kann. Sie betont, dass Freiheit ebenso verteidigt werden müsse wie die Vielfalt der Menschen…“ – aus dem Artikel „Merkel beschwört die Seele Europas“ von Matthias Kolb am 13. November 2018 in der Süddeutschen Zeitung online, worin die Seele Europas und dessen gewünschte künftige Armee als freiheitliches Projekt dargestellt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge mit gänzlich anderen Bewertungen und eine Buchrezension zum Thema weiterlesen »
Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018): Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin: edition berolinaMerkel preist die Toleranz als "Seele Europas", und es dauert eine knappe Viertelstunde, bis sie selbst kühner wird und einige Abgeordnete richtig weiterlesen »

Menschenrechte nicht vergessenVon Januar bis Ende September dieses Jahres organisierten Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern, wie sich aus der Addition der Zahlen aus mehreren Regierungs-Antworten ergibt. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert. Deutlich höher als im laufenden Jahr lag die Zahl auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs: 2015 nahmen etwa 59.000 Rechtsextremisten an Protesten teil, 2016 rund 29.000. In die aktuellen Zahlen rechnet die Bundesregierung nicht die Demonstrationen der Gruppe „Pro Chemnitz“ ein. Dabei war es im Spätsommer 2018 zu Gewalttaten und mehreren Dutzend weiteren Straftaten durch Rechtsextremisten gekommen. Aus der Antwort geht allerdings hervor, dass im August und September bei sieben Protestmärschen in der sächsischen Stadt insgesamt rund 19.700 Menschen teilnahmen. Dabei seien „bis zu 30 Prozent der Teilnehmer aus dem rechtsextremistischen Spektrum“ gekommen. Anlass der Proteste war der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz…“ – aus dem Beitrag „Zahl rechtsextremer Demonstranten deutlich gestiegen“ am 13. November 2018 im Migazin, worin bereits deutliche Hinweise auf politisch gefärbte Zählweisen enthalten sind. Siehe dazu einen weiteren ungezählten Beitrag weiterlesen »
Menschenrechte nicht vergessenVon Januar bis Ende September dieses Jahres organisierten Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern, wie sich aus der Addition der Zahlen aus mehreren Regierungs-Antworten ergibt. Im Gesamtjahr 2017 hatten insgesamt rund 11.285 Neonazis auf deutschen Straßen und Plätzen demonstriert. Deutlich weiterlesen »

Autobahnprivatisierung: Verdi und Infrastrukturgesellschaft haben sich auf Eckpunkte für Arbeitsbedingungen der 15.000 Beschäftigten geeinigt
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und AutobahnprivatisierungDer von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die Frage nach den Arbeitsbedingungen und Einkommen der bisherigen knapp 15.000 Beschäftigten. Bislang waren die mit der Verwaltung und Instandhaltung der Fernstraßen beauftragten Beschäftigten Tarifkräfte und zu einem kleinen Teil Beamte im öffentlichen Dienst der 16 Bundesländer. Ihr Arbeitsplatz und Wirkungsbereich in den Straßenbauverwaltungen soll allerspätestens bis Anfang 2021 in die IGA übergehen. Dabei haben allerdings die Bundesländer das letzte Wort. So werden die norddeutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen aller Voraussicht nach die Verwaltung der Fernstraßen komplett an die IGA abgeben. Größere Flächenländer könnten allerdings geneigt sein, die Bundesfernstraßen gemeinsam mit den Landes- und gemeindeeigenen Straßen zu verwalten. Verdi hat in den vergangenen Wochen mit den Vertretern der Interimsgeschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft verhandelt und dieser Tage ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundlage für die abzuschließenden Tarifverträge bilden soll. Dazu gehören Leitlinien für Arbeitsbedingungen sowie Rahmenbedingungen für die Überleitung der Beschäftigten aus ihren bisherigen Arbeitsverhältnissen in den 16 Bundesländern zur IGA. Die zuständige Verdi-Tarifkommission hat die Eckpunkte vergangenen Mittwoch angenommen. Das endgültige Tarifvertragswerk soll nun bis Ende Januar 2019 unter Dach und Fach gebracht werden…“ Artikel von Katrin Küfer in junge Welt vom 13.11.2018, siehe zum Hintergrund unser Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen] weiterlesen »
Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und AutobahnprivatisierungDer von Bundestag und Bundesrat 2017 beschlossene Einstieg in die Autobahnprivatisierung stellt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor neue Herausforderungen. Denn mit der Gründung einer privatrechtlichen »Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen« (IGA) am 13. September stellt sich die weiterlesen »

Leiharbeit bei Daimler: „Leiharbeit ist doch nur moderner Sklavenhandel“. Und Daimler betätigt sich selbst als „Verleiher“
Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"In der letzten Woche erhielt unsere alternative-Redaktion eine anonyme Zuschrift eines Leiharbeiters bei Daimler. Er ist in einem Arbeitsbereich eingesetzt, in dem die Daimler-Kollegen und auch die Leiharbeiter der anderen Leiharbeitsfirmen in der Nachtschicht sogenannte „Sonntagsbeginner“ sind. Seine Leihfirma aber besteht darauf, dass ihre Beschäftigte trotzdem „Montagsbeginner“ seien. Sie müssen in der Nachtschicht von Sonntag auf Montag Mehrarbeit leisten, die dann allerdings nicht ausbezahlt wird. Für die Nachtschicht von Freitag auf Samstag wiederum müssen sie einen Tag vom Arbeitszeitkonto belasten und rauschen deshalb kontinuierlich in‘ s Minus. Dieses Minus müssen sie dann in den Wochen mit Früh– oder Spätschicht wieder mit unbezahlten Überstunden ausgleichen. Es scheint so, als hätte sich die Leiharbeitsfirma einen fiesen Trick einfallen lassen, mit dem sie ihre Belegschaft regelrecht bescheißt. Wir haben dazu eine eindeutige Rechtsansicht: Die Leiharbeitsbeschäftigten sind in die Arbeitsorganisation von Daimler eingegliedert. Dazu gehört definitiv auch die Arbeitszeit. Wir erwarten von unserer Personalleitung, dass diese Machenschaften sofort abgestellt werden. Oder müssen wir erst wieder Fernsehsendungen organisieren…“ Beitrag aus: Alternative, Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim Nr. 170 vom Oktober 2018 und weiter im Text… weiterlesen »
Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen""In der letzten Woche erhielt unsere alternative-Redaktion eine anonyme Zuschrift eines Leiharbeiters bei Daimler. Er ist in einem Arbeitsbereich eingesetzt, in dem die Daimler-Kollegen und auch die Leiharbeiter der anderen Leiharbeitsfirmen weiterlesen »

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[Rekommunalisierung] Charité Berlin: Verdi besteht auf Tarifbezahlung bei CFM

Dossier

ver.di kämpft für Tarifverträge bei Charité CFM Facility ManagementDie Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und wieder komplett in kommunale Hoheit zu nehmen. „Wir sind bereit, über einen Zeitplan dafür zu reden“, sagte Kunkel. Das rot-rot-grüne Bündnis setzt mit der Übernahme der rund 2800 CFM-Mitarbeiter – die alle nichtmedizinischen Dienstleistungen wie Transporte, Reinigung, Catering und Wachschutz übernehmen – eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Wenn auch vorerst nur schrittweise…“ Artikel von Jan Thomsen vom 06.06.17 bei der Berliner Zeitung online und Hintergründe/Bewertung: TVöD /TV-L für Alle! Rückführung der ausgegliederten Töchter! Aufruf zur Aktion vor dem SPD-Landesparteitag Berlin am 16.11.2018 weiterlesen »

Dossier

ver.di kämpft für Tarifverträge bei Charité CFM Facility Management"Die Botschaft ist mit wohlwollender Skepsis aufgenommen worden: Kalle Kunkel, Verhandlungsführer der Gewerkschaft Verdi, begrüßte am Dienstag die Ankündigung von Senatschef Michael Müller (SPD), die Charité-Dienstleister der „CFM“ künftig besser zu bezahlen und weiterlesen »

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Streikende Stahlarbeiter und Zuckerarbeiter im Iran demonstrieren gemeinsam – Lehrergewerkschaft organisiert Sit-Ins
bakhshi2In Shush, im Südwesten des Iran, gab es eine gemeinsame Demonstration der streikenden Zuckerarbeiter von Haft Tappeh und der streikenden Stahlarbeiter des Iran National Steel Industrial Group vor dem Rathaus der Stadt. Die Zuckerarbeiter streiken seit nunmehr 9 Tagen erneut und auch der inzwischen 4-tägige Streik der Stahlarbeiter wegen nicht ausbezahlter Löhne ist keineswegs der erste streik dieser Belegschaft. In der kurzen Meldung „Striking Haft Tappeh and Ahvaz steel workers hold joint rally in Shush“ am 13. November 2018 bei der Shahrokh Zamani Action Campaign wird vor allen Dingen hervorgehoben, dass alle Demonstranten sehr bewusst und entschieden unterstrichen hätten, sie seien sich ihrer Einheit bewusst. Eine Aktion die, falls sie als Beispiel wirken sollte, für das kapitalistische iranische Regime zum Problem werden könnte – denn bisher war es oft eine Schwäche von Protest- und Widerstandsbewegungen im Iran, dass sie getrennt voneinander verliefen – was hiermit ansatzweise überwunden werden könnte… Siehe dazu auch eine Meldung über den Stahlarbeiterstreik, eine weitere über die Aktionen der Lehrerinnen und Lehrer und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf der Zuckerarbeiter weiterlesen »
bakhshi2In Shush, im Südwesten des Iran, gab es eine gemeinsame Demonstration der streikenden Zuckerarbeiter von Haft Tappeh und der streikenden Stahlarbeiter des Iran National Steel Industrial Group vor dem Rathaus der Stadt. Die Zuckerarbeiter streiken seit nunmehr 9 Tagen erneut und auch weiterlesen »

Politischer StreikLudwig Erhard wird zu Unrecht als Vater der Sozialen Marktwirtschaft verehrt, sagt der Historiker Uwe Fuhrmann. Entscheidend für ihre Entstehung war vielmehr der bislang letzte deutsche Generalstreik. (…) Am 20. Juni 1948 war eine Währungsreform in Kraft getreten, die mit einer Abwertung der Sparguthaben einherging. Die Löhne wurden nicht erhöht, sie waren gesetzlich eingefroren. (…) Zunächst waren das spontane Artikulationen von Unmut: Kartoffelschlachten, zerstörte Eierstände. (…) Dann wurde eine Gewerkschaftskampagne initiiert: »Herunter mit den Preisen«. (…) Dann folgten Mitte und Ende Oktober riesige regionale Demonstrationen, vor allem in Mannheim, Bremen und Stuttgart. Daraufhin und unter internem Druck, haben die Gewerkschaftsbünde den Generalstreik beschlossen. Und der war dann wie gesagt an einem Freitag, dem 12. November, begrenzt auf einen Tag. Er war als Arbeitsruhe konzipiert, die Gewerkschaften haben ihren Gliederungen vorgegeben, dass es weder Streikposten noch Kundgebungen noch Demonstrationen geben durfte. (…) es gab kommunistische Betriebsräte, denen wollte man keine Plattform bieten. Ich würde darüber hinaus ergänzen, dass es Ziel und Selbstverständnis der Gewerkschaftsleitungen war, auf Augenhöhe zu verhandeln. Dafür brauchten sie Druck, wollten aber das Heft des Handelns auch in der Hand behalten. (…) Über den konkreten Auseinandersetzungen lag eine ganz grundsätzliche Diskussionen um die Ausrichtung der Wirtschaft im entstehenden Weststaat. Die Gewerkschaften sahen sich selbst als Akteur, der die neue Gesellschaft mit aufbaut. Dazu gehörte für sie Mitbestimmung, Sozialisierung von Schlüsselindustrien und das Ganze war verknüpft mit einem diffusen Wirtschaftsdemokratiebegriff. (…) Übertragen wir neun Millionen Streikende von zwölf Millionen Beschäftigten insgesamt im Jahr 1948 auf den Euro-Raum: Wenn hundert Millionen Erwerbstätige für die Sozialisierung von wichtigen Industrien, höhere Löhne und eine andere Wirtschaft streiken würden, dann – da bin ich mir sicher – würden wir das soziale Europa kriegen, von dem zum Beispiel viele Gewerkschafter träumen…“ Interview von Nelli Tügel vom 10.11.2018 beim ND online weiterlesen »
Politischer Streik"Ludwig Erhard wird zu Unrecht als Vater der Sozialen Marktwirtschaft verehrt, sagt der Historiker Uwe Fuhrmann. Entscheidend für ihre Entstehung war vielmehr der bislang letzte deutsche Generalstreik. (...) Am 20. Juni 1948 war eine Währungsreform in Kraft getreten, die mit einer weiterlesen »

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Neue Gesetze kombiniert mit neuen Druck: Österreichs Unternehmen wollen auf jeden Fall zu längeren Arbeitszeiten zwingen
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichDer Produktionsbetrieb hat seinen Sitz im Salzburger Pongau und kommt auf rund 400 Beschäftigte. Mit einem Teil der Belegschaft hat die Geschäftsführung begonnen, eine „Vereinbarung zur Wochenend- und Feiertagsarbeit“ abzuschließen. Basis der Vereinbarung ist das parallel zum umstrittenen neuen Arbeitszeitgesetz (Stichwort: Zwölfstundentag) novellierte Arbeitsruhegesetz. Das Arbeitsruhegesetz regelt, vereinfacht gesagt, die Wochenend- oder Feiertagsarbeit. Es sieht nach der Novellierung vor, dass die Beschäftigten „freiwillig“ vier Wochenend- oder Feiertage zusätzlich arbeiten können. (…) Während bisher Vereinbarungen zur Wochenendarbeit nur über den Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen möglich waren, sind diese wie beim Zwölfstundentag durch Einzelvereinbarungen ersetzt worden. Die Einzelvereinbarung muss laut Gesetz auch den jeweiligen Anlassfall (etwa Produktionsspitzen) genau umschreiben. Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz verhielten sich somit wie „kommunizierende Gefäße“, erläutert der Salzburger Arbeiterkammerjurist Heimo Typplt. Die Firmenleitung aus dem Pongau hat ihren Mitarbeitern allerdings einen Vereinbarungsentwurf vorgelegt, der zwar den Gesetzestext des Paragrafen 12 enthält, den darin geforderten Anlassfall allerdings ausspart. „Es handelt sich somit um eine Blankovollmacht für vier zusätzliche Wochenendschichten pro Mitarbeiter“, sagt ein Gewerkschaftsvertreter…“ – aus dem Beitrag „Blankoschecks für „freiwillige“ Wochenendschicht“ von Thomas Neuhold am 13. November 2018 im Standard über den Alltag der gesetzestreuen Erpressung im Zeitalter der Wiener Rechtsregierung. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung und zwei Beiträge zur Bewertung des gewerkschaftlichen Widerstandes, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum rechten 12-Stundentag weiterlesen »
Nein zum 12-Stunden-Tag in ÖsterreichDer Produktionsbetrieb hat seinen Sitz im Salzburger Pongau und kommt auf rund 400 Beschäftigte. Mit einem Teil der Belegschaft hat die Geschäftsführung begonnen, eine "Vereinbarung zur Wochenend- und Feiertagsarbeit" abzuschließen. Basis der Vereinbarung ist das parallel zum umstrittenen neuen weiterlesen »

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Erneut Dutzende Festnahmen an Chinas Universitäten: Die Repression gegen die Unterstützungsgruppen der Jasic-Gewerkschafter wird verstärkt. Deren Antwort: „Make China marxist again!“
Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Am vergangenen Wochenende gab es etwa 20 für Betroffene oft überraschende Festnahmen an verschiedenen chinesischen Universitäten: Das Ziel waren allesamt Studierende, die in der Bewegung zur Unterstützung der Basisgewerkschafter von Jasic in Shenzhen aktiv waren. Diese Solidarität soll mit allen Mitteln unterbunden werden – so sieht es jedenfalls aus. Denn die Festnahmen passierten durch die Bank in Form von Überraschungsangriffen – wenn etwa plötzlich mehrere Zivilisten in der Mensa einen Studenten zu Boden werfen und in Handschellen abführen. (Siehe Videoausschnitte weiter unten). Hintergrund dieser Repressionswelle sind zwei Entwicklungen, die offensichtlich der KP Chinas nicht gefallen: Zum einen, die pure Breite dieser Solidaritätsbewegung, die erstmals sehr weit über das hinausging, was früher verschiedene Labour-NGO in der Lage waren, zu mobilisieren – sowohl, was Zahlen betrifft, als auch, dass es eine Mobilisierung quer durchs Land ist und nicht nur lokal oder regional. Zum anderen das offene politische Bekenntnis der Unterstützungsgruppen in der Losung „Make China marxist again!“. Einmal dahin gestellt, ob ein Land marxistisch sein kann und was das bedeuten würde: Es ist eine Kampfansage an eine regierende Partei, die sich bis heute nicht an die offizielle Entsorgung der eigenen Vergangenheit heran getraut hat… Zur neuerlichen Repressionswelle in China vier aktuelle Beiträge, ein Hintergrundartikel und ein Beitrag zur politischen Orientierung der Unterstützungsgruppen, sowie eine Ergänzung vom 14. November weiterlesen »
Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Am vergangenen Wochenende gab es etwa 20 für Betroffene oft überraschende Festnahmen an verschiedenen chinesischen Universitäten: Das Ziel waren allesamt Studierende, die in der Bewegung zur Unterstützung der Basisgewerkschafter von Jasic in Shenzhen aktiv weiterlesen »

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Die ersten Gruppen der Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika erreichen die Grenze zu den USA
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USANach einer Tausende von Kilometer langen Reise durch Mexiko haben die ersten Migranten aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den USA erklommen. Etwa 20 Personen kletterten am Dienstag (Ortszeit) auf den Zaun zwischen Tijuana und San Diego an der Pazifikküste. Die Aktion versetzte die Beamten des amerikanischen Grenzschutzes in Alarmbereitschaft, sie griffen allerdings nicht ein. Nach rund 20 Minuten stiegen die Mittelamerikaner wieder auf der mexikanischen Seite der Grenze hinab. Andere schauten nur durch die Gitterstäbe oder badeten im Meer. Zwischen Tijuana und San Diego teilt der Grenzzaun den Strand und reicht bis in den Pazifischen Ozean. Die Mittelamerikaner gehörten zu einer ersten Gruppe von 357 Personen, die am Dienstag in neun Bussen in Tijuana ankamen. Er sei glücklich, nur einen Schritt davon entfernt zu sein, die USA zu betreten, sagte José Alfredi Mejía Márquez aus Honduras der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte sich vor einem Monat mit der sogenannten Migranten-Karawane in der honduranischen Stadt San Pedro Sula auf den Weg gemacht. Die Migranten fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region…“ so beginnt die dpa-Meldung „Hunderte von Migranten aus Mittelamerika erreichen die Grenze zu Amerika“ vom 13. November 2018 (hier bei der NZZ) über die Ankunft der „Vorhut“ der Karawanen an der US-Grenze. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, zwei Hintergrundartikel zu Fluchtursachen und Auswirkungen, sowie einen Beitrag zu praktischen Ergebnissen Trumpscher Hetztiraden und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Karawanen weiterlesen »
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USANach einer Tausende von Kilometer langen Reise durch Mexiko haben die ersten Migranten aus Mittelamerika den Grenzzaun zu den USA erklommen. Etwa 20 Personen kletterten am Dienstag (Ortszeit) auf den Zaun zwischen weiterlesen »

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