Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
„Am heutigen Superschnäppchentag ruft ver.di die Beschäftigten am Amazon-Standort Bad Hersfeld zum Streik auf. Der Ausstand beginnt mit dem Arbeitsbeginn der Nachtschicht und wird bis 24 Uhr weitergeführt. Amazon eröffnet wie jedes Jahr das Weihnachtsshopping mit der Angebotswoche rund um den Black Friday. „Jetzt geht es in den Jahresendspurt, für die Beschäftigten die stressigste Zeit, Überstunden inklusive“, erklärt Mechthild Middeke, Gewerkschaftssekretärin und für Amazon in Bad Hersfeld zuständig. „Der Einsatz der Beschäftigten muss besser honoriert werden, durch eine höhere Bezahlung und durch ein tarifliches Weihnachtsgeld“, so Middeke weiter. „Auch was krankmachenden Arbeitsbedingungen betrifft, muss sich Amazon endlich seiner Verantwortung stellen.“ Am heutigen Freitag, den 23. November 2018, findet um 10.30 Uhr eine Streikversammlung in der Schilde-Halle Bad Hersfeld, Benno-Schilde-Str.4, statt…“ Pressemitteilung vom 23.11.2018 von ver.di Handel, siehe dazu: 
„Fast 40 % der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht und die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt. Die heute veröffentlichte Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“, eine gemeinsame Arbeit des Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis, bietet eine einzigartige Analyse der Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. (…) Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Griechenland das Menschenrecht auf Nahrung der innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen als direkte Folge der Sparmaßnahmen verletzt hat. Allerdings sind auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich, da sie die MoUs unterzeichnet und wahrscheinlich die griechische Regierung dazu gedrängt hatten, dies zu tun. Als Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente haben die Mitgliedstaaten der Eurozone ihre extraterritorialen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt. Dieser Bericht erscheint zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, und nur wenige Monate nachdem die Sparprogramme – die Griechenland als Bedingung für die aufeinanderfolgenden „Rettungsaktionen“ auferlegt wurden – auslaufen…“ – aus der Pressemitteilung „EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland“ am 20. November 2018 bei FIAN zur Vorstellung der aktuellen Studie. Siehe dazu auch den Link zu der gemeinsamen Studie 
„Raus aus der Kohle, Hambi bleibt! Im Oktober zum 
„Der 
„Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand. „Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der Konzerne zu ändern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen“, heißt es in einem Aufruf gegen das „BAYER-MONSANTO-Gesetz“. Via Campesina, GRAIN, Hapitar Argentina und die 65 weiteren Organisationen, die das Dokument unterzeichnet haben, sprechen dem Vorhaben grundsätzlich die Legitimität ab, „denn Samen, die die Menschheit heute ernähren und die die großen Firmen kommerzialisieren, sind das Ergebnis einer kollektiven Arbeit der Menschen seit mehr als zehntausend Jahren.“ Zudem werfen die Initiativen Macri und seinen Koalitionspartnern vor, das „ley BAYER-MONSANTO“ unter Umgehung demokratischer Prinzipien hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit den Agro-Riesen geschrieben zu haben. Der letzte Vorstoß Macris, das Saatgut-Gesetz von 1973 zu ändern, das den LandwirtInnen eine freie Verwendung ihrer Saaten erlaubt, scheiterte 2016. Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO suchte deshalb in dem Staat immer nach anderen Wegen, um Gelder einzutreiben…“ – so beginnt der Beitrag „Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz““ am 20. November 2018 bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren, aus dem – unter anderem – auch deutlich wird, dass die argentinische „Modernisierungs-Regierung“ nicht nur bei Krediten vom IWF ganz alte Profit-Kamellen wieder aufwärmen will… Siehe dazu den Hinweis auf einen Twitter-Kanal zur Organisation des Widerstandes 
Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren 
„… Für weite Teile von Politik und Öffentlichkeit gelten ausgeglichene öffentliche Haushalte als vernünftig. (…) Was auf den ersten Blick sinnvoll und vernünftig erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als völlig unzureichend. Die geplanten Mehrausgaben werden bei Weitem nicht genügen, um die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedarfe zu decken. (…) Deshalb sind Schuldenbremse sowie Fiskalpakt zumindest flexibler zu gestalten: Neuverschuldung, die für öffentliche Investitionen genutzt wird, sollte von beiden Schuldenregeln ausgenommen werden. Damit würde die Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Zudem würden Schuldenbremse und Fiskalpakt weniger als Hebel für Privatisierungen wirken. Ziel muss es sein, Deutschland dauerhaft auf einen höheren Investitions- und Ausgabenpfad zurückzubringen. Notwendig ist eine langfristige Strategie, die dauerhaft die Finanzierung wichtiger Maßnahmen gewährleistet. Es ist deshalb auch in diesen konjunkturell guten Zeiten notwendig, die schwarze Null zu überdenken. Und es ist notwendig, alles zu unterlassen, was später in konjunkturell schlechteren Zeiten die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte zusätzlich verschärft. Gerade die von Schwarz-Rot geplanten Steuer- und Abgabensenkungen sind vor diesem Hintergrund schädlich.“ Beitrag von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner vom 22. November 2018 bei Blickpunkt WiSo 
„Im Fall des von einer Spezialeinheit der chilenischen Militärpolizei ermordeten Camilo Catrillanca kommen immer neue Widersprüche ans Licht. Catrillanca, der eine 6-jährige Tochter und eine schwangere Frau hinterlässt, wurde auf der Rückfahrt mit einem Traktor von der Feldarbeit in den Hinterkopf geschossen. Die in Kolumbien ausgebildete Spezialeinheit „Dschungelkommando“ (Comando Jungla) hatte nach eigenen Angaben Autodiebe auf das Gebiet der indigenen Gemeinde Temucuicui verfolgt. Offiziell ist die Aufgabe des Kommandos, den „Terrorismus in der Zone“ und den Drogenhandel zu bekämpfen. (…)An der Trauerfeier und Beerdigung Catrillancas in Temucuicui nahmen rund 5.000 Personen teil. In ganz Chile gab es über das Wochenende Protestaktionen und Demonstrationen. In Santiago wurden Barrikaden errichtet, Demonstranten gingen bis zum Vorplatz des Regierungspalastes. Die Proteste halten an und werden immer breiter. Für Aufsehen sorgte, als die chilenische und die honduranische Fußball-Nationalelf vor dem landesweit übertragenen Freundschaftsspiel in Temuco gemeinsam eine Schweigeminute für den Toten abhielten. Im Stadion waren zahlreiche Transparente zu sehen mit Aufschriften wie: „Heute singe ich die Hymne nicht, Mapuche werden getötet“….“ – aus dem Beitrag „Chile: Neue Widersprüche, Suspendierungen und ein Rücktritt nach Mord an Mapuche“ von David Rojas-Kienzle am 22. November 2018 bei amerika21.de aus dem auch deutlich wird, wie die Versuche, den Mord zu beschönigen, scheitern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, in dem auch nochmals der Hergang der Tat berichtet wird, sowie eine Videodokumentation mit Aussagen von AktivistInnen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Mord an Camillo Catrillanca 
In (schlechter) alter Tradition heißt die Einrichtung „Ministerium für das Meer“ (letzteres weigert sich regelmäßig, die Gesetze Portugals zu befolgen). Die Ministerin hat nun öffentlich erklärt, die Regierung werde mit den seit über zwei Wochen streikenden Tagelöhnern und der Gewerkschaft SEAL verhandeln. Was zu begrüßen ist – und als erster Erfolg des Streiks zu bewerten. Denn bisher war die offizielle Position der Regierung, es gebe keine prekär beschäftigten Docker im Hafen von Setubal. Wenn diese „Debatte“ gewonnen wurde, sowohl dank des Streiks, als auch dank zahlreicher Initiativen verschiedenster Art unter dem Motto „mich gibt es“, so ist andererseits zu bemerken, dass die Kampagne gegen den Streik medial ein immer größeres Echo organisiert bekommt: Der Schaden für Portugals Wirtschaft durch diese „egoistische Kampfaktion“ wird massiv beschworen. Insbesondere anhand des „Phantom-Schiffes“ (das schon Gegenstand 
Nach der Festnahme von 19 streikenden Zuckerarbeitern am Wochenende gab es nicht die vom Regime gewünschte „Ruhe“: Nicht nur der Streik wurde fortgesetzt (
„Afrika wird bei uns in starkem Maße wahrgenommen als der Kontinent mit den drei K: Krankheiten, Kriege, Korruption. Das ist wohl leider nicht vollständig falsch – wird aber der Vielfalt dieses Kontinents in keiner Weise gerecht. Mit dem vorliegenden Material möchte ich einen kleinen Beitrag zu einer differenzierteren Sicht leisten. Im Zentrum stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Afrika, die dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen afrikanischen Staaten. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein.“ Vorbemerkungen von Bernhard Pfitzner zur Informationssammlung (Stand: 20.11.18, 84 S.) – wir danken! Siehe auch unser 
“Der staatliche Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen hat seine Aktion „Fairer Versandhandel“ gestartet. Diese soll ganz bewusst in der Vorweihnachtszeit gesetzeskonforme Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern unterstützen. Hierzu finden landesweite Kontrollen von Paketdienstleistern statt. „Faire Arbeitsbedingungen im Versandhandel sind gerade im Weihnachtsgeschäft unverzichtbar“, erklärte Arbeitsminister Laumann zum Start der Aktion. Der Boom im Versandhandel hat in den letzten Jahren gerade in der Vorweihnachtszeit immer wieder zu Berichten über prekäre Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern geführt“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Bereits im letzten Jahr habe man auf entsprechende Presse-berichte durch Sofortkontrollen des Arbeitsschutzes reagiert. Basierend auf den dabei gewonnenen Erkenntnissen führe man nun die Arbeitsschutzaktion „Fairer Versandhandel“ durch…“ Meldung vom 21.11.2018 bei NRW. Land der fairen Arbeit 
„Das bundesweite Tribunal in Köln rückte die Perspektiven von Betroffenen der Verbrechen der rechten Terrorgruppe NSU und Stimmen von Überlebenden von den Gewaltwellen aus den 90ern und weitere bisher ungehörte Stimmen in den Vordergrund. Die Kontinuität von Rassismus und institutionellen Rassismus konnte nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Doch nach dem Tribunal ist vor dem Tribunal und wir wollen auch aus der Erfahrung des Tribunals heraus dessen Perspektive weiter bearbeiten, weiter tragen und weiter entwickeln. Am Donnerstag den 22. November werden wir an verschiedenen Orten in Mannheim, in Geschäften des alltäglichen Lebens, Filme sehen, bevor am Freitag den 23. November das Hauptprogramm beginnt. Am 23. November eröffnen wir das Tribunal in Gedenken an Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz und Bahide Arslan, die in Mölln 1992 ermordet wurden. An diesem Tag konzentrieren wir uns auf die Lebensrealitäten der Gastarbeiter*innen und deren Kämpfe in Mannheim und überall. In Mannheim Schönau gab es 1992 ein versuchtes Pogrom, rechte Gewaltausschreitungen im Westen, die kurz vor Rostock-Lichtenhagen aufgehalten wurden. Diese und andere Pogrome stellen einen Angriff auf migrantisches Leben, sowie jüdisches und romno Leben, dar. Überlebende und Zeitzeugen ergreifen das Wort…“ – aus dem Aufruf „Wir müssen reden hadi! Das Tribunal kommt nach Mannheim!“ beim NSU-Tribunal zur Begründung dieses neuen, regionalen Tribunal-Ablegers. Siehe dazu auch den Hinweis auf Programm, Ablauf und Ort 
„… Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht ist neuer Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die Amtsgeschäfte der IMK.“ Dagegen regt sich Protest: Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant. Das Bündnis #unheimlichsicher setzt sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten der diesjährigen Innenministerkonferenz auseinander. Die Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab. Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet…“ Mitteilung des Bündnisses #unheimlichsicher vom 1. November 2018, siehe dazu weitere Aufrufe und Infos, neu: Demo am 24. November 2018 in Magdeburg: Anreise, Route und alle weiteren Infos zur Demonstration 
„Zu Beginn dieser Woche dürfte Jens Spahn eingesehen haben, dass seine Chancen im Rennen um den CDU-Vorsitz nur noch sehr klein sind. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, kurz MIT, hat sich mit grosser Mehrheit hinter den Wettbewerber Friedrich Merz gestellt. Ausgerechnet. Der mächtige, 25 000 Mitglieder starke Verband gilt als Stimme der Liberalen und Konservativen in dieser weltanschaulich zuletzt sehr offenen Partei. Spahn war hier nicht nur im übertragenen Sinne zu Hause. Er sitzt im Präsidium. Wie will der Mann in zweieinhalb Wochen die Delegierten des Hamburger Parteitags überzeugen, wenn selbst seine eigenen Leute den Konkurrenten vorziehen? (…) Spahn weiss das. Er weiss auch, dass ihn nach derzeitiger Lage nur noch eine Rede an die Spitze der Partei katapultieren könnte, die alles und jeden in den Schatten stellt. Falls er sich darauf nicht verlassen will, dann könnte er seine Kandidatur zurückziehen – und sich für Merz aussprechen, als eine Art «wingman». Als Dank wäre sicher eine prominente Verwendung im nächsten Kabinett denkbar. In diesem Fall müsste nicht nur Kramp-Karrenbauer gegen die zwei bekanntesten Konservativen der CDU antreten. Die AfD müsste es auch. Und falls Spahn keine Lust hat, im Schatten des anderen Lieblings der Konservativen zu stehen, könnte er auch aufgeben und Kramp-Karrenbauer beispringen. Seine eigene Kandidatur mag kaum noch Chancen haben. Aber er selbst hat jede Menge Spielraum…“ – aus dem (extrem konservativen) Beitrag „Jens Spahn hat fast keine Chance und kann sich trotzdem freuen“ von Marc Felix Serrao am 20. November 2018 in der NZZ über die rechten Positionierungen in der CDU. Zum rechten CDU-Flügel ein weiterer aktueller Beitrag