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Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Dossier

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) – wir danken!

„Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (…) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 – siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: Opfer der Krankenhausreform: KMG-Klinik in Wittstock soll schließen – Kritik auch an Umstrukturierung in Pritzwalk und Kyritz weiterlesen »

Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Opfer der Krankenhausreform: KMG-Klinik in Wittstock soll schließen – Kritik auch an Umstrukturierung in Pritzwalk und Kyritz
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Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

Dossier

Vonovia sucks„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: Vonovia: Smarte Melder, höhere Mieten. Immobilienriese Vonovia baut nun auch in Berliner Wohnungen umstrittene Hightech-Rauchmelder ein weiterlesen »

Dossier zu Vonovia und dem Geschäftsmodell mit den Mieten

Vonovia sucks

Vonovia: Smarte Melder, höhere Mieten. Immobilienriese Vonovia baut nun auch in Berliner Wohnungen umstrittene Hightech-Rauchmelder ein
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Diskriminierung bei Bewerbung: Türkischer Name z.B. schmälert Chance auf Ausbildungsplatz

Dossier

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls„“Ein ernsthaftes Diskriminierungsproblem“: Jugendliche mit türkischen Namen haben einer Studie zufolge schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz – auch wenn sie die gleiche Qualifikation haben wie Bewerber mit deutschen Namen. Es geht ungerecht zu auf dem deutschen Ausbildungsmarkt, wenn bereits die vermeintliche Herkunft und der Name entscheiden, ob ein Bewerber eine Chance bekommt. So haben Schüler mit türkischen Namen bei ihrer Ausbildungssuche mit Diskriminierung zu kämpfen. Sie müssen mehr Bewerbungsbriefe verschicken, bis sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, als ihre Mitbewerber mit deutschem Namen und gleich gutem Schulabschluss. Das geht aus einer aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen hervor…“ Artikel in der Süddeutschen online vom 26. März 2014. Siehe dazu verschiedene Aspekte und NEU: Ausbildungsplätze: Herkunft schlägt Leistung. Studie der Universität Siegen zeigt erstmals ein Ranking der Benachteiligung bei einem vermuteten Migrationshintergrund weiterlesen »

Dossier zur Diskriminierung nach Herkunft bei Bewerbungen um Ausbildungsplätze

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls

Ausbildungsplätze: Herkunft schlägt Leistung. Studie der Universität Siegen zeigt erstmals ein Ranking der Benachteiligung bei einem vermuteten Migrationshintergrund
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Antifa: Halte Deine Umwelt sauberNach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Brandenburg: Hakenkreuz im Klassenzimmer . Bildungsminister Freiberg: Rechtsextremismus an Schulen ist ein großes Problem weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Antifa: Halte Deine Umwelt sauber

Brandenburg: Hakenkreuz im Klassenzimmer . Bildungsminister Freiberg: Rechtsextremismus an Schulen ist ein großes Problem
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DB Cargo AG: Erst kaputtgespart und politisch von der Strasse verdrängt, nun droht massiver Stellenabbau

Dossier

EVG: Kein Kahlschlag bei DB Cargo!Der Vorstand der DB Cargo plant in der Muttergesellschaft, der DB Cargo AG, einen massiven Personalabbau. Betroffen davon: 1.800 Kolleginnen und Kollegen! Das kann nicht die Lösung für die wirtschaftliche Schieflage der DB Cargo sein. (…) Bei den aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel ist es zudem geradezu absurd, dass die DB Cargo AG kaputtgespart werden soll. Die EVG fordert: Erhalt der drei Säulen des Güterverkehrs (EV, GV und KV) bei der DB Cargo AG – das Unternehmen ist zukunftsstark zu sichern! Keinen Personalabbau bei der DB Cargo AG, keine Verlagerung von Tätigkeiten zu Tochtergesellschaften! Statt Verlagerung kann das „Arbeiten in Arbeitszyklen“ (freiwillige Flexibilisierung) angewendet werden. In den Tarifverhandlungen hieß es, dass das für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der DB Cargo AG notwendig sei…“ EVG-Meldung vom 22. September 2023 („DB Cargo: Personalabbau? Nicht mit uns!“) – siehe auch die GDL und weitere Informationen. NEU: In einer Welt, in der die Bahn Gewinne erwirtschaften muss, kann der Stellenabbau im Güterwagenverkehr samt Klima-Kollaps durch LKW-Explosion zum Preis dafür werden weiterlesen »

Dossier zu DB Cargo AG: Kaputtgespart und politisch von der Strasse verdrängt

EVG: Kein Kahlschlag bei DB Cargo!

In einer Welt, in der die Bahn Gewinne erwirtschaften muss, kann der Stellenabbau im Güterwagenverkehr samt Klima-Kollaps durch LKW-Explosion zum Preis dafür werden
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Auf die harte Tour in den Irak abgeschoben: »Freiwillig« ist nicht gleich »freiwillig« – sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Dossier

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!„Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die Todesgefahr hatte Finnland im Asylverfahren nicht erkannt. Damit stand der Mann vor der Wahl: Entweder er geht, oder er wird abgeschoben. Deswegen sei die Rückkehr nicht freiwillig und Finnland verantwortlich, urteilte der EGMR. Auf diese Art der Rückkehr setzt auch Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt hatte die Tochter. Der Asylantrag ihres Vaters, ein sunnitischer Iraker, war trotz Berichten von religiösem Konflikt am Arbeitsplatz, zwei Anschlägen auf sein Leben und der versuchten Entführung der Tochter selbst abgelehnt worden. Die Ereignisse wurden zwar nicht bestritten, jedoch wurde der Konflikt als privater Streit und der Rest als Resultat der Sicherheitslage im Irak bewertet…“ Beitrag vom 20. November von und bei Pro Asyl und mehr daraus/dazu und NEU: Im Flugzeug von Leipzig nach Bagdad am 22.7. befand sich u.a. die jesidische Familie Qassim, trotz erfolgreicher Klage gegen abgelehnten Asylantrag – Rückholaktion gefordert weiterlesen »

Dossier zu Abschiebungen in den Irak

[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!

Im Flugzeug von Leipzig nach Bagdad am 22.7. befand sich u.a. die jesidische Familie Qassim, trotz erfolgreicher Klage gegen abgelehnten Asylantrag – Rückholaktion gefordert
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Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: JVA Arnstadt Thüringer Abschiebehaft geht ab August in Probebetrieb weiterlesen »

Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

JVA Arnstadt Thüringer Abschiebehaft geht ab August in Probebetrieb
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Abolitionismus: Gegen Polizei und Gefängnisse – gegen bürgerliches Bestrafungssystem der Armen

Dossier

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)„Verbunden wird der Begriff Abolitionismus oft mit einer Bewegung von christlichen und aufgeklärten weißen Männern, die im 18. und 19. Jahrhundert für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. „Abolitio“ ist Lateinisch und bedeutet genau das: „Abschaffung“ oder „Aufhebung“. Einflussreicher Gründer der London Society for the Abolition of the Slave Trade und Vorkämpfer der Bewegung war Thomas Clarkson. (…) Spricht man heute von Abolitionismus, meint man meist eine Welt ohne strafende Institutionen, ohne Polizei und ohne Gefängnisse. Dazu muss man diese Denkrichtung im US-Kontext verorten und verstehen, wie einer der deutschen Hauptvertreter dieser Bewegung, der Sozialwissenschaftler und Philosoph Daniel Loick, erklärt. Demnach wird die Masseninhaftierung in den USA als Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln gesehen. Möchte man den Kampf gegen Sklaverei fortführen, muss man auch das Gefängnissystem bekämpfen, so die Argumentation…“ Feature vom 1. August 2023 beim Deutschlandfunk Kultur und mehr daraus. NEU: Die deutschen Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten? Gefängnisse einfach abschaffen weiterlesen »

Dossier zum Abolitionismus: Gegen Polizei und Gefängnisse – gegen bürgerliches Bestrafungssystem der Armen

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)

Die deutschen Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten? Gefängnisse einfach abschaffen
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Arbeitsrechte für alle müssen auch für Gefangene gelten – auch beim Mindestlohn in den USA

Dossier

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York„… Während die Diskussion über die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar in den Mittelpunkt rückt, drängen Aktivisten auch darauf, den Mindestlohn für Gefängnisarbeit auf 3 Dollar pro Stunde anzuheben. In der normalen Welt ist das überhaupt nicht viel. Aber im Vergleich zu den paar Cent, die die meisten Insassen in vielen Bundesstaaten derzeit erhalten, wäre das eine enorme Verbesserung. Die Prison Policy Initiative berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten „ihren Tag damit verbringt, in den Anstalten, in denen sie eingesperrt sind, als Wärter, Instandhalter, Platzwart oder in der Gastronomie zu arbeiten“. Der Durchschnittslohn für nicht-industrielle Gefängnisjobs beträgt 86 Cent pro Stunde, sieben Cent weniger als im Jahr 2021. Und in Staaten wie Alabama, Arkansas, Florida, Georgia und Texas sind reguläre Gefängnisjobs größtenteils unbezahlt… Aus dem Artikel „Labor Rights for all Must Include Incarcerated People“ von Anastasia Reesa Tomkin vom 4.11.2021 in Nonprofit Quarterly, siehe mehr zur Gefängnisarbeit in den USA und NEU: Amerika ist auf Gefängnisarbeit gebaut. Wann wird die ArbeiterInnenbewegung beginnen, Gefangene zu verteidigen? weiterlesen »

Dossier: Arbeitsrechte für alle müssen auch für Gefangene gelten – auch beim Mindestlohn in den USA

Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA am 9.9.2016 - hier in New York

Amerika ist auf Gefängnisarbeit gebaut. Wann wird die ArbeiterInnenbewegung beginnen, Gefangene zu verteidigen?
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Wir sind keine Tiere, wir sind Menschen“: Nicht nur FarmarbeiterInnen in USA arbeiten bei tödlicher Hitze und mit wenig Schutz

Dossier

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad HitzeDie Klimakrise gefährdet die LandarbeiterInnen in den USA, die bei großer Hitze im Freien arbeiten, ohne dass es einen staatlichen Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz gibt. Nezahualcoyotl Xiuhtecutli, Generalkoordinator der Farmworker Association of Florida, sagt „Eines der größten Probleme ist die Art und Weise, wie die Farmarbeiter bezahlt werden. Wenn sie nach Stücklohn bezahlt werden, ermutigt das die Arbeiter, sich noch mehr anzustrengen. Wenn sie Teil einer Mannschaft sind, wird derjenige, der langsamer wird, weil er eine Wasserpause machen oder auf die Toilette gehen muss, zu demjenigen, der die ganze Mannschaft ausbremst.“ Die „Pineros y Campesinos Unidos del Noroeste“ (PCUN) hat die Oregon Occupational Safety and Health Administration (Osha) aufgefordert, vor den jüngsten Hitzewellen in der Region Hitzeschutzvorschriften zu erlassen einschließlich ausreichender Schattenplätze, Wasser und Ruhepausen… Zusammenfassung des engl. Artikels von Michael Sainato vom 16.7.2021 in The Guardian online, siehe u.a. eine Studie dazu und auch andere Branchen. NEU: Die lang erwartete OSHA-Regelung zum Schutz der Arbeitenden vor Hitzestress kommt – unerwarteterweise auch unter Trump – voran und ist überfällig weiterlesen »

Dossier zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei Hitze nicht nur von FarmarbeiterInnen in USA

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze

Die lang erwartete OSHA-Regelung zum Schutz der Arbeitenden vor Hitzestress kommt – unerwarteterweise auch unter Trump – voran und ist überfällig
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Die US-Wahl 2024 und Trump 2.0 stellen die Gewerkschaften (auch intern) vor größere Probleme als zuvor

Dossier

USA: Hands off UnionsAls Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt (…) Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in LaborNotes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“), der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zu (heterogenen) Position der Gewerkschaften und Angriffen auf diese nun unter Trump 2.0. NEU: Ist es eine gute Strategie, Trump in den Arsch zu kriechen, ganz langsam und so, wie er es mag? Eine Fallstudie aus der Gewerkschaftsbewegung. weiterlesen »

Dossier zu US-Wahl 2024, Trump 2.0 und Gewerkschaften

USA: Hands off Unions

Ist es eine gute Strategie, Trump in den Arsch zu kriechen, ganz langsam und so, wie er es mag? Eine Fallstudie aus der Gewerkschaftsbewegung.
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Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

Dossier

GDL-Streik„… Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt, die für fünf Beschäftigtengruppen umgesetzt werden sollen („Fünf für Fünf“). Das sind Arbeitnehmer beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie Auszubildende. Die zentralen Forderungen lauten: 1) 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent. 2) Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. 3) Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer. 4) Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge. 5) Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst. Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 06. Juni 2023, siehe dazu Infos und Hintergründe. NEU: GDL erstreikte die 35-Std-Woche bei vollem Lohnausgleich als Wahlmodell – viele auf höheres Entgelt angewiesen, rund 40 Prozent der Kollegen senken ihre Arbeitszeit ab weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde 2023 der GDL mit Deutsche Bahn AG

GDL-Streik

GDL erstreikte die 35-Std-Woche bei vollem Lohnausgleich als Wahlmodell – viele auf höheres Entgelt angewiesen, rund 40 Prozent der Kollegen senken ihre Arbeitszeit ab
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AfD-Richter im Dienst: „An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“

Dossier

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“  Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: „Eigentumzuordnungsschwäche“: Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera beleidigt Sinti und Roma rassistisch – doch es fehle der für die Strafbarkeit nötige Angriff auf die Menschenwürde [sic!] weiterlesen »

Dossier zu AfD-Richtern im Dienst

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

„Eigentumzuordnungsschwäche“: Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera beleidigt Sinti und Roma rassistisch – doch es fehle der für die Strafbarkeit nötige Angriff auf die Menschenwürde [sic!]
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Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Dossier

Lampedusa: Stoppt das Sterben!„… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert.  (…) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. „Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.“ (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem „humaneren“ Umgang kommen werde…“ Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe unser Dossier speziell zu Melilla und hier zur spanischen Flüchtlingspolitik allgemein NEU: Ceuta/Spanien: 54 Minderjährige aus Marokko erreichen schwimmend EU-Boden. Immer wieder wagen Menschen den gefährlichen Weg in Spaniens Nordafrika-Exklave, die Aufnahmekapazitäten sind überlastet weiterlesen »

Dossier zur spanischen Flüchtlingspolitik

Lampedusa: Stoppt das Sterben!

Ceuta/Spanien: 54 Minderjährige aus Marokko erreichen schwimmend EU-Boden. Immer wieder wagen Menschen den gefährlichen Weg in Spaniens Nordafrika-Exklave, die Aufnahmekapazitäten sind überlastet
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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
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Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung

Dossier

israelisch-arabische Freundschaft„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: UNI Global Union fordert die Freilassung der Besatzung des humanitären Hilfsschiffs Handala und israelische NGOs kritisieren das Vorgehen im Gazastreifen erstmals als Völkermord weiterlesen »

Dossier zum Nahostkonflikt Folge 2023ff

israelisch-arabische Freundschaft

UNI Global Union fordert die Freilassung der Besatzung des humanitären Hilfsschiffs Handala und israelische NGOs kritisieren das Vorgehen im Gazastreifen erstmals als Völkermord
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