Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Um eine Generation aus Mitläufern und Soldaten heranzuziehen, forderte das NS-Regime von Müttern, die Bedürfnisse ihrer Kleinkinder gezielt zu ignorieren. Die Folgen dieser Erziehung wirken bis heute nach, sagen Bindungsforscher. Sie wolle ihre Kinder ja lieben – doch irgendwie schaffe sie es einfach nicht. Renate Flens kommt mit einer Depression in die Praxis der Psychotherapeutin Katharina Weiß. Die Expertin vermutet schon bald, dass hinter den Problemen ihrer Patientin im Grunde die Frustration steckt, Menschen nicht nah an sich heranlassen zu können. Nach einer ausgiebigen Spurensuche in Flens‘ Vergangenheit glauben die beiden Frauen schließlich, eine Schuldige dafür gefunden zu haben: die Ärztin Johanna Haarer, die zur Zeit des Nationalsozialismus in Ratgebern erklärte, wie man Kinder für den Führer erzieht. Dabei ist Renate Flens, die in Wirklichkeit anders heißt, gerade einmal in den 60ern – also erst nach dem Krieg geboren worden. Doch Haarers Bücher waren Bestseller. Auch im Deutschland der Nachkriegszeit fanden sich noch in fast jedem Haushalt Exemplare ihrer Werke. Von der Therapeutin darauf angesprochen, erinnerte sich auch Flens daran, ein Buch von Haarer im Regal ihrer Eltern gesehen zu haben. Und ein besonders perfider Aspekt von Haarers Erziehungsphilosophie könnte sogar von Generation zu Generation weitergegeben worden sein: Um sie zu guten Soldaten und Mitläufern zu machen, forderte das NS-Regime Mütter dazu auf, die Bedürfnisse ihrer Babys gezielt zu ignorieren. Sie sollten emotions- und bindungsarm werden. Wenn eine ganze Generation systematisch dazu erzogen worden ist, keine Bindungen zu anderen aufzubauen, wie kann sie es dann ihren Kindern oder Enkelkindern beibringen?…“ Beitrag von Anne Kratzer vom 17. Januar 2019 bei Spektrum.de 
„Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (VG 1 L 363.18) einem ersten Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei stattgegeben. „Das Verwaltungsgericht hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Trotz dieser Entscheidung will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen. Man gehe gegenwärtig davon aus, dass man am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführe, sagte ein Sprecher am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Bundespolizei das Verbot trotz der gerichtlichen Entscheidung weiter durchsetzen will, finden Bürgerrechtler:innen unglaublich: „Die Bundespolizei setzt damit sehenden Auges ein rechtswidriges Verbot um. So handelt eine rechtsstaatliche Polizei nicht“, so die Berliner Rechtsanwältin Anja Heinrich, die die Beschwerden im Auftrag von Humanistischer Union (HU) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vertritt. HU und GFF, die in der gleichen Angelegenheit weitere Beschwerdeführer:innen in ihrem Vorgehen gegen die Bundespolizei unterstützen, begrüßten die Entscheidung des Gerichtes. Nachdem die Bundespolizei gegen die erste Entscheidung Rechtsmittel eingelegt hat, werden beide Organisationen den Beschwerdeführer in seinem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin unterstützen…“ – aus dem Beitrag „Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen“ von Marcus Reuter am 18. Januar 2019 bei netzpolitik.org über ein alltägliches Beispiel für einen Zustand den nicht besonders radikale Kritiker durchaus Polizeistaat nennen könnten… 
„Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge in andere Staaten der Europäischen Union überstellt wie nie zuvor. Von Januar bis Ende November 2018 wurden 8658 ausreisepflichtige Asylsuchende in andere EU-Staaten abgeschoben – das waren bereits deutlich mehr als im gesamten Jahr davor, als es lediglich 7102 solcher Überstellungen gab. Das geht aus Zahlen hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete. (…) Demnach ging es 2018 in jedem dritten Asylverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) um einen sogenannten Dublin-Fall – also darum, ob ein anderer EU-Staat für ein Asylgesuch zuständig ist. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU soll in der Regel der Mitgliedstaat um einen Flüchtling kümmern, in dem dieser nach seiner Ankunft in Europa zuerst registriert wurde. Dieses System gilt jedoch als unausgewogen und nur schwer durchsetzbar. So hat das Bamf in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 insgesamt 51 558 Mal andere EU-Staaten um Übernahme von nach Deutschland geflohenen Menschen ersucht, in 35 375 Fällen stimmten die angefragten Staaten zu. Gegenüber den Vorjahren ist damit die Quote tatsächlich überstellter Flüchtlinge stark auf 24,5 Prozent gestiegen (…)Dass diese Zahlen auf eine gestiegene Effizienz des Dublin-Systems hindeuten, hält die Abgeordnete Jelpke allerdings für „keine gute Nachricht“...“ Artikel von Jan Bielicki vom 21. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. Um Menschen abzuschieben sind den hiesigen Behörden mittlerweile viele Mittel recht. Unterstützung finden sie dabei nicht nur in Merkels Aussagen, sondern auch bei Innenminister Seehofer, der im Juli feixend seine Befriedigung über die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan kundtat – von denen sich einer nur kurz später das Leben nahm. Während dieser Fall eine breite Öffentlichkeit bekam, gilt das für viele andere Abschiebungen nicht. Tagtäglich – oder besser nachtnächtlich – werden in Deutschland Menschen von Polizeikräften zu Hause abgeholt und abgeschoben. Ohne Rücksicht auf Verluste. Wir und unsere Kolleg*innen in den Landesflüchtlingsräten bekommen die Folgen davon täglich mit. Um zu zeigen, was es heißt, wenn das Programm »konsequent abschieben« Realität wird, dokumentieren wir an dieser Stelle einige der Schicksale aus der letzten Zeit…“ Pro-Asyl-Meldung vom 21.12.2018. Siehe dazu: Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern / Härte bei Abschiebungen nimmt zu – Immer häufiger Abschiebungen auch aus Krankenhäusern 
„Steigt die wöchentliche Arbeitszeit auch nur um eine Stunde, kann das den Menschen zu schaffen machen. Dieser kleine Aufwuchs reicht aus, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ihre eigene Gesundheit schlechter bewerten und deutlich häufiger zum Arzt gehen. Das ist das Ergebnis einer Studie von Forschern der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), die kürzlich im Journal „Labour Economics“ veröffentlicht wurde. Die Studie von Prof. Dr. Christoph Wunder von der MLU und Dr. Kamila Cygan-Rehm vom Lehrstuhl für Statistik und empirische Wirtschaftsforschung an der FAU ist eine der ersten, die den Zusammenhang zwischen einer steigenden wöchentlichen Arbeitszeit und den Folgen für die Gesundheit untersucht. (…) Aus der Studie lassen sich keine Aussagen zu einer optimalen Arbeitszeit ableiten. Allerdings gibt sie einen Einblick, welche Folgen bereits eine kleine Veränderung haben kann…“ Meldung aus der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vom 16. Januar 2019 
„Die Gewerkschaft IG BCE will eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro mit einem staatlichen Zuschuss für die Arbeitgeber ermöglichen. Der Staat solle den Mindestlohn entsprechend erhöhen und den Unternehmen die Differenz zum aktuell geltenden Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde aus Steuermitteln ersetzen, heißt es in einem Konzeptpapier von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. Die Mindestlohnkommission – die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht – soll nach den Vorstellungen der IG BCE weiterhin regelmäßig darüber entscheiden, welchen gesetzlichen Mindestlohn sie aus Sicht der Sozialpartner für vertretbar hält. Jede Erhöhung über die aktuell geltenden 9,19 hinaus würde damit den Betrag vermindern, der aus Steuermitteln benötigt wird, um auf die zwölf Euro zu kommen. „Erreicht der abgelöste Mindestlohn die zwölf Euro, endet die Übergangsregelung“, heißt es in dem Papier. Die Gewerkschaft nennt dieses Übergangsmodell in ihrem Konzeptpapier einen „TransFair-Lohn“…“ Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 18. Januar 2019 in der Frankfurter Rundschau online 
„Nachdem die Möglichkeit einer anderen Welt lange Jahre fast nur noch in Botschaften aus dem lakandonischen Urwald oder von Leuten behauptet wurde, die darunter kaum mehr verstehen als die Einführung einer Finanzmarktsteuer, hat sich das Bild angesichts der schweren Weltmarktgewitter seit 2008 verändert. Entwürfe einer postkapitalistischen Gesellschaft entstehen seither zuhauf und schaffen es mit etwas Glück sogar auf die Bestsellerlisten. Auch Radikale denken wieder vermehrt darüber nach, wie es anders sein könnte. Allerdings gilt für alle derzeit diskutierten Alternativen, dass sie eher am Schreibtisch ausgebrütet als auf der Straße erfunden wurden. Von den Kämpfen der vergangenen Jahre – sei es der arabische Frühling, die Occupy-Bewegung oder das Aufbegehren gegen das neue Massenelend in Südeuropa – sind sie vor allem negativ geprägt. Weniger deshalb, weil diese Kämpfe auf ganzer Linie gescheitert sind. Weitgehend außerhalb der Produktion angesiedelt und auf die Realisierung »echter Demokratie« gepolt, haben sie die Frage nach einer anderen Gesellschaft nicht wirklich aufgeworfen. (…) Das Verschwinden des Staates würde also nicht in einen amorphen Zustand münden, sondern im Gegenteil eine hochentwickelte gesellschaftliche Selbstorganisation erfordern…“ Diskussionsbeitrag von Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft vom 21. März 2018 bei Kosmoprolet und neu dazu: Grundzüge einer klassenlosen Gesellschaft 
„Einen führenden Gewerkschaftsfunktionär, der Tarifverträge mit dem Argument empfiehlt, sie würden die »Binnenkonjunktur« stärken und »den Staat« von Verteilungskonflikten zwischen Kapital und Arbeit »entlasten« – so etwas gibt es vermutlich wirklich nur in Deutschland. Bei der »Neujahrspressekonferenz« des DGB am Freitag in Berlin war Reiner Hoffmann wieder in Hochform: Wenn es – und einiges spricht dafür – das Ziel seiner Betätigung als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, dessen lange angebahnte Verwandlung aus einer reformistischen Klassen- in eine in jeglicher Hinsicht integrierte Standesorganisation abzuschließen, dann sind wieder ein paar Schritte auf dem Weg dahin zurückgelegt worden. Seinen Einsatz für eine Neuauflage der »großen Koalition« vor einem Jahr findet Hoffmann immer noch völlig in Ordnung, die »Sozialpartnerschaft in Deutschland« nannte er gestern einmal mehr »ein Erfolgsmodell«. Kritik am Gang der Dinge bringt er präzise nur an den Stellen vor, an denen die gewerkschaftlichen Angebote zum politischen und sozialen Komanagement nicht akzeptiert werden – und zwar ausschließlich in der Form von Appellen an Staat und »Arbeitgeber«. (…) Es ist kein Geheimnis, dass der DGB eine schwache Dachorganisation ist und die eigentlichen Machtzentren der Gewerkschaftsbewegung die Vorstände der Einzelgewerkschaften sind. Aber das entschuldigt Hoffmann nicht. Man kann auch als Frühstücksdirektor mit einer Firma Bankrott machen.“ Passende Bewertung von Nico Popp in der jungen Welt vom 19.01.2019 – leider nur im Abo 
Tote und Verletzte Bauarbeiter gibt es immer wieder, wenn große Prestigeobjekte der Sportwirtschaft zu bauen sind – sei es bei Fußballmeisterschaften oder Olympischen Spielen. Es gibt sie aber auch bei „alltäglicheren“ Prestigeobjekten, wie etwa der Bau eines neuen Stadions für einen Verein – in diesem Falle des AEK Athen. Wie bei anderen Sportunternehmen auch, steht auch bei diesem Projekt ein „Investor“ im Hintergrund, der die Sache betreibt – und von dem die Medien dann vor allem das Problem behandeln, ob es fair sei, dass er so viel Geld in den Verein pumpe, niemals jedoch fragen, woher dieses Geld überhaupt kommt (es sei denn, ausnahmsweise, es kommt aus Russland). Im Fall des griechischen Bauarbeiters wurde jetzt sogar versucht, das Ganze als einen „normalen“ Arbeitsunfall darzustellen (die es sonst ja auch so gut wie nie geben soll). Wir dokumentieren die Übersetzung eines Beitrags auf Filathlos vom 16. Januar 2019 „Er beging Selbstmord, weil er entlassen wurde“ mit Dank an Hellas-Solidarität-Bochum 
„Der Anwalt von Fu Tianbo und die Leiharbeiter von FAW-VW Changchun veröffentlichten einen offenen Brief an den Staatsrat der Voksrepublik China. Der Brief enthüllt viele Details über den Protest und den Fall Fu Tianbo. Am 2. November 2018 entschied das Gericht, dass Fu Tianbo „die Menschmenge versammelt hat, um die öffentliche Ordnung zu stören“. Das Gericht verurteilte das Vergehen, entschied jedoch, keine Strafe zu verhängen. So wurde Fu daraufhin freigelassen. Jetzt ist er arbeitslos. Er ist mit der finanziellen Entschädigung von FAW-VW für die Beendigung seines Arbeitsvertrages nicht einverstanden, da die Entschädigung auf dem Durchschnittslohn zwischen Januar und Dezember 2017 basiert. Er war nach Mai im Gefängnis und der Durchschnittslohn war sehr niedrig . Aber FAW-VW weigert sich, Änderungen vorzunehmen. Fu hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und verklagt FAW-VW im Entschädigungsstreit…“ – aus der Meldung „Aktuelles im Fall Fu Tianbo“ am 16. Januar 2019 bei chefduzen zur jüngsten Entwicklung der Repression gegen den Protest und einen seiner Organisatoren. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der VW Leiharbeiter in China 
„Eine Tarifrunde kommt selten allein. Metallerinnen und Metaller aus der Stahl- sowie aus der Metall- und Elektroindustrie kämpfen gerade für mehr freie Zeit. Deshalb fand am 14. Januar die Mobilisierungskonferenz zum Thema Arbeitszeit in Meißen statt. Die Arbeitszeit und deren Flexibilisierung ist ein heiß umkämpftes Pflaster und – gleich in welcher Branche – zeigen sich bei diesem Thema deutliche Konfliktlinien.In den Betrieben ist bei den Kolleginnen und Kollegen ordentlich Druck auf dem Kessel. Doch wie können diese ihren Standpunkt der Arbeitgeberseite mit Nachdruck vermitteln? Um diese Frage miteinander zu diskutieren, haben die IG Metall-Geschäftsstellen Dresden und Riesa mit Vertrauensleuten zahlreicher Betriebe eine Mobilisierungskonferenz durchgeführt. Aktuell ist die Arbeitszeit das brandheiße Thema der anstehenden Tarifrunde der Fläche „Stahl Ost“. (…) Auch die Beschäftigten der flächentarifgebundenen Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Ostdeutschland haben noch eine offene Rechnung: Zurzeit haben sie aufgrund der 38-Stunden-Woche in Summe einen Monat im Jahr länger zu arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Die Zusage, dass die Tarifparteien eine belastbare Vereinbarung zur „Angleichung der Arbeitsbedingungen Ost an West“ erzielen, ist bisher nicht erfüllt worden. Indes knirscht es gewaltig im Getriebe des Arbeitgeberlagers. Der Dachverband der Metallarbeitgeber und große westdeutsche Verbände halten an ihren Vorstellungen an Ostdeutschland als Dumpingregion für die Arbeitsbedingungen fest. Die IG Metall Bezirksleitung Berlin-Brandenburg-Sachsen hat als Reaktion nun zu betrieblichen Aktionstagen ab 14. Januar aufgerufen…“ Bericht des IG Metall Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 15. Januar 2019, siehe zum Hintergrund die Sonderseite der IG Metall zur Tarifrunde Eisen- und Stahlindustrie 2019 
„Seit letzter Woche Samstag führen mehr als 70.000 Arbeiter von 45 „Maquiladora“-Fabriken im mexikanischen Matamoros an der Grenze zu den USA einen mutigen Kampf, der in immer mehr Fabriken in der ganzen Stadt die Arbeit zum Erliegen bringt. Am Donnerstagabend zogen Tausende von Arbeitern von einer Fabrik zur anderen und riefen dabei „Einheit! Einheit!“, „Ausstand! Ausstand!“, „Gemeinsam werden Arbeiter nie besiegt werden!“ und „Streik!“. Sie hielten vor allen Fabriken an und appellierten an Arbeiter beim Schichtwechsel, sich dem Streik anzuschließen. Jede neue Arbeitsniederlegung begrüßten sie mit Jubel. Im Laufe der Nacht wuchs die Menschenmenge ständig an. Die herrschende Klasse spürt, dass der Streik der „Maquiladoras“ (das sind Montage-Fabriken für den Export) außer Kontrolle geraten könnte. Während die Medien ihn vollständig totschweigen, tun die verhassten Gewerkschaften alles in ihrer Macht stehende, um die Bewegung auf „legale“, von den Gewerkschaften geführte Verhandlungen zu beschränken und zu verhindern, dass sich die Arbeitsniederlegungen auf weitere Industriekomplexe entlang der Grenze und im Rest der Welt ausbreiten. Die Mainstream-Medien haben den Streik in Matamoros vollständig ignoriert. Er wird von keiner wichtigen mexikanischen oder internationalen Zeitung oder Website auch nur mit einem Artikel erwähnt. Amerikanische Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post oder mexikanische wie El Universal oder Reforma berichten zwar auf den Titelseiten über die undemokratischen Manöver der Demokratischen Partei in den USA, verlieren aber kein Wort über den größten Streik auf dem nordamerikanischen Kontinent der letzten Jahre…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: 70.000 Arbeiter in Matamoros streiken seit einer Woche“ von Alex González und Andrea Lobo am 19. Januar 2019 bei wsws, worin auch einmal mehr die keineswegs zweideutige, sondern reaktionäre Rolle der Gewerkschaft Thema ist… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„… Verschiedentlich als »Gesetz der Angst« bezeichnet, bildet Hartz IV den Rahmen einer Gesellschaft der Angst und macht die Bundesrepublik zu einem Land, in welchem Teile der Mittelschicht durch Verachtung gegenüber sogenannten Randgruppen, sozialen Absteigern und beruflichen Verlierern ihre Furcht vor dem gleichen Schicksal zu bewältigen suchen. Wilhelm Heitmeyer und sein Forschungsteam sprechen gar von einer »neuen Verhöhnung«, die seither um sich gegriffen habe, woraus Bruno Schrep folgert, dass die Solidargemeinschaft auseinandergebrochen sei: »Viele Arbeitsplatzbesitzer, viele Nichtbetroffene haben einen stillschweigenden Pakt geschlossen: Sie grenzen sich von den Hartz-IV-Empfängern ab, reißen Witze über sie, vermeiden Kontakte, brechen Freundschaften ab. Dahinter steckt die pure Angst, womöglich schon bald selbst betroffen zu sein.«…“ Vorabdruck eines Beitrags von Christoph Butterwegge in der jungen Welt vom 18. Januar 2018 aus der Festschrift mit dem Titel »Mythos Soziale Marktwirtschaft« zu Ehren des Wirtschaftswissenschaftlers Heinz-Josef Bontrup, der in der nächsten Woche seine Lehrtätigkeit beenden wird. Der Band erscheint in den kommenden Tagen im Kölner Papy-Rossa-Verlag.