Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Esmaeil Bakhshi, Sprecher der Belegschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh hatte nach seiner Freilassung öffentlich gemacht, dass er während seiner Haftzeit gefoltert worden sei – und den Informationsminister des Iran zu einer öffentlichen Debatte zu diesen Vorwürfen aufgefordert. (Siehe dazu den Verweis am Ende dieses Beitrags). Nun wird bekannt, dass seitdem eine ganze Reihe von Einschüchterungsmaßnahmen und Schikanen gegen ihn organisiert werden, inklusive der Drohung, er werde wieder festgenommen. In dem Aufruf „Esmaeil Bakhshi, the tortured worker who challenged Islamic Republic, needs your support“ am 19. Januar 2019 bei Free them now!“ wird zur Unterstützung und Solidarität gegen diese Kampagne aufgerufen, indem die Tatsachen weiter verbreitet werden und die Forderung vertreten, alle Festgenommenen der jüngsten Arbeitskämpfe im Iran bedingungslos frei zu lassen, wie auch alle, die verfolgt werden, weil sie diese Kämpfe unterstützt haben. Das Regime verfolge solche Kämpfe und aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter seit 40 Jahren, das müsse endlich beendet werden, so schließt der Aufruf. Siehe dazu auch einen Beitrag über die beiden immer noch in Haft befindlichen Stahlarbeiter aus Ahvaz 
Auch am zehnten Tag der nun über zwei Monate andauernden Mobilisierung der Gelbwesten in Frankreich waren über 80.000 Menschen bei Aktionen in zahlreichen Städten auf den Straßen. Der allwöchentliche „Schwerpunktsort“ war diesmal Toulouse, wo sich nach offiziellen Angaben über 10.000 Menschen beteiligten (während das Innenministerium landesweit behauptet, es wären gerade einmal 27.000 gewesen). Das besondere an diesem Tag: Zahlreiche Aktionen (nicht nur) vor Gefängnissen, in den Aktive der Bewegung festgehalten werden. „Wieder 84.000, größere Riots in Bordeaux, Toulouse, Rennes, Cannes, Angers“ am Abend des 19. Januar 2019 bei #Resistance2019 ist eine Art Gesamtbilanz der aktuellen Berichterstattung, die auf diesem Twitter-Kanal ausführlich und chronologisch veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch einen weiteren Foto-Aktionsbericht zu „ActeX“ vor den Gefängnissen, einen Twitter-Kanal zur Tageschronologie, drei Beiträge zur Debatte um die Bedeutung der Bewegung und ihre Hintergründe und Auswirkungen – und einen weiteren zur systematischen Repression durch die Staatsmacht mit natürlich völlig ungefährlichen Waffen… 
Wer die Bedeutung des Wahlsiegs von Jair Messias Bolsonaro bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 darauf reduziert, dass ein Kandidat gewonnen hat, der im „Auftrag der 3B“ (Bala, Kugel, also Militär – Bíblia, Bibel, also Evangelikale – und Boi, Ochse, also Agrarkapital) das reaktionäre und faschistische Potenzial im Lande mobilisiert und verbreitert hat, hat bereits den ersten Fehler gemacht – denn diese Wahl drückt viel mehr aus, als „nur“ das. Nicht nur, weil seine einstige Splitterpartei PSL nun die zweitstärkste Gruppierung in Bundesparlament ist, auf deren Liste sich ein geradezu absurdes Sammelsurium dunkler Gestalten tummelt. Betrachtet man die Ergebnisse aller Wahlen, die im Oktober 2018 stattfanden genauer – also sowohl die Parlamentswahl, als auch die Wahl der Gouverneure und der Landesparlamente – wird erst deutlich, wie stark der Rechtsruck in diesen letzten Jahren war – und ist. Wenn in den beiden wirtschaftlich wichtigsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Gouverneure gewählt werden, die entweder zum rechten Flügel traditionell neoliberaler Parteien gehören (wie Doria von der PSDB in Sao Paulo – ansonsten eine Partei, die zu den großen Wahlverlierern gehört, oder aus einer weiteren neuen Rechtspartei, wie der Tankstellen-Kettenbesitzer Zema von Novo in Minas Gerais), gibt das bereits einen deutlichen Hinweis auf die Breite dieser Tendenz, die auch transnational wirkt. Der Vorstoß, den die südamerikanischen Rechtsregierungen gegen Venezuela bei der Tagung in Lima Anfang Januar 2019 gemacht haben, macht deutlich, dass auch die entsprechenden Kräfte in Argentinien, Kolumbien und Chile sich durch diesen Wahlsieg gestärkt fühlen – und es auch sind. Und nicht nur als „Zugabe“ wirkt kontinental der Schulterschluss der Rechten mit der Trump-Regierung der USA. Warum es so kam und wie Gewerkschaftsbewegung, soziale Bewegung und Linke darauf reagieren sollten, müssten oder könnten – zu dieser wirklich mindestens kontinentalen Debatte (und vor allem: Zu ihrer Bekanntheit im deutschsprachigen Raum) möchte auch LabourNet Germany etwas beitragen: Mit einigen kommentierten Dokumentationen von Beiträgen nicht nur, aber vor allem aus Brasilien und mit einer kleinen Reihe von Gesprächen (in Auszügen) mit AktivistInnen aus Brasilien (und dem einen oder anderen südamerikanischen Land). Dass dies auch dazu beitragen könnte, denselben Kampf in Europa und der BRD zu verbessern, mag nicht nur frommer Wunsch bleiben… Siehe als Teil 1 von Helmut Weiss aus Brasilien die kommentierte Materialsammlung vom 20. Januar 2019, mit der versucht wird, einen Überblick über bisherige Bewertungen zu geben und dies mit den ersten drei Wochen Bolsonaro zu vergleichen – was wir kontinuierlich fortsetzen werden 
Die Archivdokumentation „Asien Aktuell 2018“ am 03. Januar 2019 bei Welt in Umwälzung fasst in einzelnen Dateien die jeweils zahlreichen Meldungen auf der Seite aus China, Hong Kong, Macau, Indonesien, Kambodscha, Malaysia, Myanmar, Papua Neuguinea, Südkorea, Philippinen, Thailand, Taiwan und Vietnam zusammen (was es auch für Jahre vorher gibt). 
„Dass NationalistInnen auch über Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten können, ist längst erwiesen. Gerade vor der EU-Wahl im Mai gibt es Versuche, rechte Kräfte zu bündeln. Auch Donald Trumps Exberater Stephen Bannon mischt mit. (…) Nach der EU-Wahl von Ende Mai würden Polen und Italien Teil eines «europäischen Frühlings» sein, verkündete Salvini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Brudzinski. (…) Was Salvini damit meint, ist eine Kooperation EU-kritischer Kräfte innerhalb des 751-köpfigen EU-Parlaments in Strassburg, und zwar ganz im Zeichen von nationalstaatlicher Restauration und Migrationsabwehr. (…) Inzwischen ist ein Schulterschluss der Anti-EU-Kräfte unter Europas Rechtsparteien das Gebot der Stunde. Der Rahmen einer solchen rechten Internationale hat sich durch die politische Dynamik der letzten Jahre indes deutlich verändert, wobei ausgerechnet ein aussereuropäischer Akteur diesen Wandel verkörpert: Stephen Bannon, der frühere Kampagnenleiter und zwischenzeitliche Chefstratege von US-Präsident Donald Trump und ehemalige Galionsfigur des Alt-Right-Leitmediums «Breitbart». (…) Fraglos stehen bestimmte Punkte zwischen den ProtagonistInnen – etwa das unterschiedliche Verhältnis zu Russland, das Salvinis «Frühling» zwischen der Lega und der PiS abkühlen könnte. So ist der angestrebte nationalistische Schulterschluss schwerlich als etwas vorstellbar, das zwangsläufig in eine geeinte EU-Fraktion mündet. Viel entscheidender ist aber, ob der angelaufene Prozess der Annäherung die Erosion Europas langfristig voranzutreiben vermag. Und diesbezüglich könnten sich das MENF und The Movement durchaus ergänzen.“ Beitrag von Tobias Müller vom 17. Januar 2019 aus der WOZ Nr. 3/2019 
„Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist am Mittwoch in zweiter Instanz ein sogenannter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ verhandelt worden. Angeklagt war ein junger Aktivist, dem vorgeworfen wurde, während einer Kundgebung gegen die Totalisolation des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan eine Fahne mit dessen Konterfei gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sahen darin eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Bundesrepublik geht seit dem vor 25 Jahren vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügten Betätigungsverbots der PKK gegen den Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden vor. In der aktuellen Repressionswelle hat die BRD offenbar beschlossen, auch Menschen bzw. deren Bildnisse zu verbieten. „Das solch ein absurdes Vorgehen nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern politisch motivierte Klassenjustiz ist, liegt auf der Hand. So wird alles, was sich in fortschrittlicher Weise außerhalb des kapitalistischen Normalzustandes bewegt, kriminalisiert und bekämpft“, kritisiert die Nürnberger Ortsgruppe der Roten Hilfe. Der aktuelle Fall wurde mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt, das gegen den Aktivisten wegen „Beamtenbeleidigung“ anhängig war. Zu Beginn der Verhandlung forderte der angeklagte Aktivist die anwesenden Zuschauer anlässlich des nahenden Jahrestages seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Efrîn am 20. Januar 2018 zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Dem kamen die Prozessbeobachter*innen nach…“ – aus der Meldung „Nürnberg: Jugendarrest wegen Öcalan-Fahne“ am 17. Januar 2019 bei der ANF, worin auch noch über das Strafmaß berichtet wird: Zwei Wochen Jugendarrest, 40 Stunden gemeinnützige Arbeit und die Gerichtskosten… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Protestaktion gegen die „Medienarbeit“ bei dieser ewigen Verfolgungsjagd – am Beispiel des Verschweigens des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten 
„Gut anderthalb Jahre später ist das »schwarze Dreieck« doch wieder in der Verfügungsgewalt der DB. Am Dienstag rückte die Polizei an, versehen mit einem Durchsuchungsbefehl, der auf einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch beruht. Die Besetzer hatten das Areal zuvor verlassen. Widerstand gab es nicht, dafür am Mittwoch eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern. Das »Black Triangle« galt als ein wichtiger Treffpunkt der linksalternativen Szene. Die Besetzer, die sich nach dem Namensgeber der angrenzenden Straße »Kulturkollektiv Arno-Nitzsche« nannten, richteten auf dem von Gleisbögen begrenzten, lange verwahrlosten Areal Konzerte aus; es gab einen Umsonstladen, eine Volksküche, Sauna, Sporträume. Besucher des Geländes, auf dem ein großer Backsteinbau dominiert, wurden von einer mit Graffiti versehenen Barrikade aus Schrottautos begrüßt sowie einer Tafel mit dem Motto: »Besetzt bleibt besetzt«. (…) Nagel bedauert, dass mit dem »Black Triangle« ein Freiraum in der Stadt verschwunden ist. Mitschuld gibt man in der Szene aber auch dem »Kulturkollektiv«. In einem auf Indymedia veröffentlichten Text von »Solidarischen Kiezbewohner*innen« heißt es, vom emanzipatorischen Anspruch sei am Ende nicht mehr viel übrig gewesen, Kritiker seien verdrängt worden; auch von Sexismus und gewalttätigem Verhalten ist die Rede. Die jetzt erfolgte Räumung sei »auch ein Versagen der solidarischen linken Strukturen«…“ – aus dem Beitrag „Das »schwarze Dreieck« ist doch geräumt“ von Hendrik Lasch am 17. Januar 2019 in neues deutschland über die Aktion von Bahn und Polizei. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Perspektiven für Freiräume in Leipzig 
„Diese Nachricht lässt viele aufatmen und jubeln: Endlich stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Prüffall unter Beobachtung. Wird ja höchste Zeit. Schließlich ist die „rechtspopulistische“ AfD in weiten Teilen völkisch-rassistisch mit belegbaren Bezügen zum Neonazi-Spektrum. Doch das Aufatmen dürfte sich als kurzatmig erweisen. Denn was soll bei diesem Prüffall herauskommen? Reicht es nicht, Hetztiraden und offen menschenverachtende Texte von AfD-Vertretern zu sichten und angemessen zu reagieren? Bedarf es dazu wirklich geheimdienstlicher Aufklärung? Zudem soll die AfD nun ausgerechnet von einem Amt strenger ins Visier genommen werden, dessen Expräsident noch vor Kurzem AfD-Politiker vertraulich über Verfassungsschutz-Erkenntnisse informierte, sie gar beraten haben soll, wie die Partei eine Beobachtung vermeiden kann – und dann bezweifelte er auch noch fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz, rassistische Hetze und Angriffe auf Migranten. Schon vergessen? Mag sein, dass sich inzwischen der Wechsel an der Spitze des Bundesamts bemerkbar macht. Doch letztlich wird ein bloßer Führungswechsel den Verfassungsschutz als Problemfall der Demokratie kaum ändern. In seiner Ausprägung als schlecht kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt er Fremdkörper in der Demokratie und seinerseits eine Gefahr für Bürgerrechte und Verfassung…“ – aus dem Kommentar „AfD beobachten? Schlechte Idee!“ von Rolf Gössner am 16. Januar 2019 in der taz, von dem LabourNet Germany jedes Wort unterschreiben kann (und will)… Und noch ein aktueller Kommentar zu Böcken und Gärtnern – samt dezentem Hinweis, sich nicht an falscher Stelle zu freuen 
Materialien zum 4. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes ( 2.-7.12.18, Kopenhagen): 
„Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert. (…) Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole. (…) Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal. (…) Der Staat, der über das Gewaltmonopol wacht, konnte die Gewalt gegen uns damals nicht verhindern und sie auch nicht bestrafen. Er hat meine Nachbarin im Stich gelassen und mich auch. „Keine Gewalt“ hieß nicht, dass wir keine erlebten, sondern nur, dass wir für unseren eigenen Schutz zuständig waren. Erst wenn uns Gewalt angetan wurde, wurde der Staat tätig. Doch selbst dann gibt es unzählige Beispiele von rechtsextremer Unterwanderung in den Behörden, von Blindheit der Polizei im Umgang mit rechtem Terror oder von Verschleppung von Prozessen und Verharmlosung rechter Gewalt durch die Justiz…“ Artikel von Lalon Sander vom 15.1.2019 bei der taz online 
„In den letzten Tagen ist die verbale Eskalation nun an ihrer Quintessenz angelangt. Der Widerspruch zwischen der Realität von Oben und der Realität von Unten ist klar umrissen: Es gibt das Böse und es gibt das Gute! Wir sind böse, sie sind gut! Die Oberen predigen die “freie Welt”, indem sie imaginäre Feinde erschaffen, um ihren folgerichtigen Triumph zu feiern. “Wir wollen Meinungsfreiheit”; “Wir wollen das Recht auf Protest verteidigen”; “Wir wollen alle Meinungen respektieren”! Aber sie benutzen diese ideologischen Vorführungen, um sich mit Tugenden zu schmücken und die wahre Natur ihrer Handlungen zu verbergen! Sie sind talentierte Illusionisten, aber ihre Zaubertricks überzeugen nicht mehr. Wir, die ‘Gilets Jaunes’, sehen ihre geballte Faust unter dem Samthandschuh. Im Gegensatz zu ihren betörenden Gesängen über “Die Freiheit” sind die da Oben nun bereit, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um jene von Unten zu eliminieren: Das Verbot von Demonstrationen, Vorbeugehaft, Diebstahl gemeinschaftlicher Fonds zur Finanzierung unseres Kampfes, Serienverurteilungen, Überwachungsdateien…“ – aus dem Beitrag „Gelber Brief No17 – Die Totalitären“ am 16. Januar 2019 bei non.copyriot (in der freien Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch weitere Beiträge: Einen aus den „Reihen der Bewegung“ und zwei zum Thema, wie die Regierung Frankreichs Dialog und Repression zusammen bringt. Letztere gibt es nicht… 
„300 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wollten in Kleinbussen an die guatemaltekische Grenze fahren, die anderen seien zu Fuß unterwegs. Wie bereits mehrere Trecks zuvor will die Gruppe über Guatemala und Mexiko an die US-Grenze ziehen. Die Migranten folgten einem anonymen Aufruf, der in den vergangenen zwei Monaten in den sozialen Medien kursierte. Am 15. Januar um 5 Uhr werde man losziehen, hieß es in dem Schreiben. Und: „Wir suchen Schutz. In Honduras bringt man uns um.“ Die honduranischen Behörden hatten in den letzten Wochen versucht, die Ausreisewilligen von ihrem Vorhaben abzubringen. Allerdings mit geringem Erfolg: Experten gehen davon aus, dass sich auch dieser Karawane Tausende Menschen anschließen werden, die vor Gewalt und Armut aus ihrer Heimat flüchten wollen. In der Nacht zum Dienstag kamen noch weitere Honduraner zum Treffpunkt am Busbahnhof. (…)In den vergangenen drei Monaten zogen mehr als 10.000 Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala in vier Karawanen aus Mittelamerika an die US-Grenze. Viele warten dort bis heute darauf, in die Vereinigten Staaten einreisen zu können, andere arbeiten in Mexiko oder sind in ihre Heimat zurückgekehrt….“ – aus dem Beitrag „Neue Migrantenkarawane in Honduras aufgebrochen“ am 15. Januar 2019 in den Welt-Sichten über eine der zahlreichen Quellen der nächsten Karawane, die trotz allem losgezogen ist… Siehe in der kleinen Materialsammlung zwei weitere Beiträge zu den neuen Karawanen sowie drei aktuelle Beiträge zum weiteren Verlauf der Karawanen aus dem Herbst 2018 und einen Hintergrundbeitrag dazu, sowie zwei Beiträge zu den Fluchtursachen 
„Am Morgen nahm die Polizei den Oppositionsaktivisten Evan Mawarire fest. Seine Anwältin Beatrice Mtetwa sagte Reportern, ihr Klient sei zu einer Polizeistation im Zentrum Harares gebracht worden. Ihm werde vorgeworfen, über Online-Medien wie Twitter zu Gewalt angestachelt zu haben. Mawarire hatte 2016 die „ThisFlag“-Kampagne organisiert, die zu landesweiten Protesten gegen die damalige Regierung unter Ex-Diktator Robert Mugabe geführt hatte. Auch die größte Oppositionspartei MDC teilte mit, mehrere Mitglieder der Parteiführung seien festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Einsatz brutaler Gewalt gegen die Demonstranten zu beenden. In einigen Vororten Harares gingen Polizisten und Soldaten von Haus zu Haus, drangen in Gebäude ein und gingen gewaltsam gegen Menschen vor, wie die Organisation Simbabwer Anwälte für Menschenrechte und Augenzeugen berichtet…“ – aus dem Bericht „Unruhen erschüttern Simbabwe“ am 16. Januar 2019 in der tagesschau, der neben einigen Infos auch viel übliche BRD-Propaganda enthält… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie die Solidaritätserklärungen einer der internationalen Gewerkschaftsföderationen und des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes SAFTU und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den aktuellen Protesten in Simbabwe 
„Umrahmt wurde die Kundgebung von einer 24stündigen Arbeitsniederlegung der Grundschullehrer. Zudem streiken für drei Stunden die Pädagogen der Sekundarstufe. Der Protest richtet sich gegen eine demnächst zu verabschiedende Gesetzesnovelle bezüglich der Einstellung von 15.000 Lehrkräften in den kommenden drei Jahren. Nach Ansicht der Gewerkschafter handle man lediglich „mit der Hoffnung tausender nicht eingestellter Lehrer“. Die begründeten Ansprüche von Aushilfslehrern hingegen, die bereits fixe Bedürfnisse in der Bildung abdecken, würden missachtet. Die Pädagogen stellten in Aussicht, ihre Protestaktionen zu verschärfen. Die Debatte über die Gesetzesnovelle sollte ursprünglich am Montag erfolgen. Wegen des Vertrauensvotums, das Ministerpräsident Alexis Tsipras nach seinem Bruch mit Koalitionspartner Panos Kammenos im Parlament stellte, wurde sie auf Donnerstag vertagt. Mit ihren Protestaktionen haben die Lehrer bereits am vergangenen Freitag (11.1.) begonnen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Eine Gewerkschafterin und ein Parlamentarier wurden dabei leicht verletzt. Der Zwischenfall wurde sowohl von der Polizeidirektion als auch vom Bildungs- sowie vom Bürgerschutzministerium und der Regierungspartei SYRIZA scharf verurteilt. Die Polizei rügte ein „tadelnswertes Vorgehen“ von Beamten gegen fest verankerte Bürgerrechte…“ – aus dem Bericht „Streik der Lehrer – Regierungsmitglieder verurteilen Polizeigewalt“ von Elisa Hübel am 14. Januar 2019 bei der Griechenland-Zeitung, worin auch noch über eine Besetzungsaktion der Lehrer beim Fernsehsender ERT berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge sowie einen Beitrag zum Solidaritätsstreik im öffentlichen Dienst, einen Videobericht von der Solidarität der Studierenden und SchülerInnen – und eine Dokumentation der Auseinandersetzungen in Athen