Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Das „Verfahren“ der Textil-Unternehmen zur Bestrafung streikender Arbeiterinnen und Arbeiter in den industriellen Zentren rund um die Hauptstadt Bangladesch ist ziemlich einfach: An den Werkstoren werden Listen aufgehängt von Beschäftigten, die den Betrieb nicht mehr betreten dürfen. In den verschiedenen Berichten diverser Medien über den Beginn dieses Rachfeldzuges für die erlittene faktische Niederlage wird nirgends die Frage aufgeworfen, ob solch selbstherrlliches Vorgehen in irgendeiner Weise mit Arbeitsgesetzen vereinbar wäre – weswegen man davon ausgehen kann, dass diese Gesetze solches Vorgehen entweder zulassen, oder eben dass die Regierung und die Behörden ungesetzliches Vorgehen der Textilunternehmen einmal mehr unterstützen. In dem Bericht „Hundreds sacked after Bangladesh garment strikes“ am 17. Januar 2019 beim Business Recorder wird ein Gewerkschaftssprecher mit der Aussage zitiert, in den ersten drei Tagen nach Beendigung des Streiks hätten mindestens 750 Beschäftigte verschiedener Unternehmen so von ihrer Entlassung erfahren: Auf Zettel an den Toren, inklusive Namensnennung und Foto. Die Polizei, so der Gewerkschafter weiter, habe ihm „geraten“ keinen Ärger zu machen (woran sich offenbar die Gewerkschaften zu halten gedenken), alle Entlassenen hätten Akte des Vandalismus begangen, was diese feine Truppe ja nur von ihren besitzenden Freunden wissen kann… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Streikbewegung in Bangladesch, worin die beginnende – besser: fortgesetzte – Repression nach Streikende bereits Thema war 
„Ein Land steht still: Hunderttausende Angestellte des öffentlichen Dienstes in Tunesien sind am Donnerstag dem Streikaufruf der mächtigen Gewerkschaft UGTT gefolgt. Auf dem Hauptstadtflughafen, in den Häfen und Bahnhöfen tut sich fast nichts mehr. Tausende Tunesier ziehen seit dem Morgen über die Avenue Bourguiba, auf der im Januar 2011 die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei tobten. „Wir haben genug“, ruft ein Mann und hält ein Plakat in Richtung der Polizeihundertschaft, die für den Fall einer Eskalation mit Helmen und schwarzer Montur bereitstehen. „Wir sind pleite“, hat er draufgeschrieben. Von den politischen Reformen, die nach dem Sturz des Diktators Zine el-Abedine Ben Ali vor acht Jahren angestoßen wurden, merken die elf Millionen Tunesier nur wenig. Die Inflation liegt bei acht Prozent, in den armen Regionen im Südwesten des Landes ist jeder Dritte arbeitslos. Das Durchschnittseinkommen liegt bei knapp 200 Euro…“ – so beginnt der Bericht „Tunesien am Scheideweg“ von Mirco Keilberth am 17. Januar 2019 bei Spiegel Online, worin auch noch über Alternativen knapp informiert wird: Demokratisieren. Oder flüchten… Siehe dazu auch eine Meldung von IndustriAll zum Streik – und zur Kompromißbereitschaft des Gewerkschaftsbundes UGTT – sowie den Hinweis auf unseren Bericht zum ersten Streiktag gegen das IWF-Diktat im November 2018 
„Die Stimmung in der Pflegebranche ist im Vergleich zum Vorjahr weiter abgekühlt.“ Diese Schlussfolgerung zieht Stephanie Hollaus, Projektverantwortliche des CARE Klima-Index Deutschland beim Befragungsinstitut Psyma Health & CARE GmbH. Für 2018 beträgt der Psyma CARE Klima-Index 95,3. Damit ist das Klima im Vergleich zum Basisjahr 2017 um -4,7 Punkte abgekühlt. Die Ergebnisse zeigen: Die Pflege fühlt sich weiterhin nicht ausreichend von der Politik vertreten. 74 % der Befragten geben an, dass der Stellenwert des Themas Pflege in der Politik nur von niedriger Relevanz sei und beurteilen ihn damit, angesichts laufender politischer Initiativen durchaus überraschend, um 5 %-Punkte schlechter als im Vorjahr. Auch das gesellschaftliche Ansehen der Berufsgruppe schätzen die Befragten niedriger ein, die Wahrnehmung sinkt um weitere 10 %-Punkte: 38 % der Befragten meinen, der gesellschaftliche Stellenwert der Pflege sei geringwertiger als der von anderen Berufsgruppen. Ursache könnte das Image des Berufes durch die schwierigen Arbeitsbedingungen sein, vermutet Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e. V.: „Die schon chronisch hohe Arbeitsbelastung prägt die Stimmung der Berufsgruppe und immer mehr Menschen erfahren die Probleme hautnah.“ (…) „Deshalb – und um Vertrauen zu bilden – fordert der Deutsche Pflegerat insgesamt 100.000 Stellen zusätzlich zu schaffen und diese fest zuzusagen“, insistiert Franz Wagner…“ …“ Pressemitteilung vom 15. Januar 2019 vom und beim Deutschen Pflegetag samt ausführlicher Präsentation der Ergebnisse des CARE Klima-Index, siehe dazu: ver.di fordert Maßnahmen gegen den Pflegenotstand 
30 Aktive der Hongkonger demokratischen Bewegung versammelten sich am vergangenen Mittwoch vor dem Sitz des Verbindungsbüros der Zentralregierung in Hongkong, um ihre Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen auszudrücken und die sofortige Freilassung aller in diesem Zusammenhang Inhaftierten zu fordern – eine Verhaftungswelle, die auch im Jahr 2019 fortgesetzt wird. Die Aktion fand unter der Losung „Vereinigungsfreiheit fordern ist kein Verbrechen“ statt, wie in dem Bericht „In Solidarity with the Detained Jasic Workers: The Fight for Freedom of Association is Not a Crime“ am 16. Januar 2019 beim Gewerkschaftsbund HKCTU unterstrichen wird. Inzwischen sind 36 Menschen im Zusammenhang mit der Jasic-Kampagne und ihrer Unterstützungsgruppen festgenommen worden, 21 Männer und 15 Frauen – nicht weniger als sechs davon bereits in den ersten Januartagen des Jahres 2019. In dem Beitrag wird auch deutlich unterstrichen, dass die Solidaritätskampagne zur Freilassung aller Inhaftierten fortgesetzt werden wird. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten Beitrag zu diesem Kampf um das Recht auf Organisationsfreiheit 
Am Donnerstag, 17. Januar 2019, war „Tag 4“ im LehrerInnen-Streik in Los Angeles – und der Tag, an dem, erstmals seit Streikbeginn, Verhandlungen zwischen Stadt und Gewerkschaft stattfinden sollten. Am Tag davor hatten die Streikenden gleich sechs Demonstrationen in verschiedenen Bezirken von Los Angeles organisiert, die erneut bedeutende Unterstützung aus der Bevölkerung erfuhren. In dem Bericht „Scenes from the L.A. Teachers Strike“ von Saurav Sarkar am 17. Januar 2019 bei den Labornotes wird nicht nur ein Überblick über die zahlreichen Aktionen und Diskussionen an den ersten vier Streiktagen gegeben, sondern auch das faktische Scheitern der Streikbruch-Taktik der Schulbehörde berichtet: Die angeheuerten Ersatzkräfte konnten nicht einmal für ein Drittel aller Unterrichtsstunden sorgen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik in Los Angeles 
„Die Lieferfirmen geben ihren Mitarbeitern gerne das Gefühl, unabhängig und frei zu sein. (…) Die Soziologinnen Mirela Ivanova und Joanna Bronowicka von der Europa-Universität Viadrina haben das gemeinsam mit den Rechtswissenschaftlerinnen Eva Kocher und Anne Degner untersucht. Sie erforschten im Rahmen eines von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekts zu den Arbeitsbedingungen des Geschäftsmodells Lieferservice. Den Ergebnissen der Studie zufolge stehen der scheinbaren Autonomie der Fahrer effektive Kontrolltechniken gegenüber. Die Kontrolle per App funktioniere zum einen über automatische Benachrichtigungen, heißt es in der Studie. Die Aktivitäten der Fahrer werden demnach mittels GPS-Ortung und Auswertung ihrer Klicks in Echtzeit überwacht. Sobald das Programm eine Unregelmäßigkeit wie fehlende Bewegung oder überlange Wartezeiten feststellt, poppt beim Fahrer eine entsprechende Nachricht auf. Ein Vorgesetzter aus Fleisch und Blut greift nur dann ein, wenn die automatisierte Kommunikation ihren Zweck nicht erreicht. Dass es selten dazu kommt, scheint nicht unwesentlich zur gefühlten Autonomie beizutragen: Viele der Befragten finden Anweisungen von einem Algorithmus offenbar weniger störend als Anweisungen von einem menschlichen Chef. Bei beiden Unternehmen wird die Disziplinierung der Fahrer über ein Vergütungssystem erreicht: Bei Deliveroo ist es die Bezahlung pro Lieferung, bei Foodora ein Bonussystem. Die Daten, die bei der digitalen Überwachung der Fahrer:innen anfallen, werden laut der Studie dafür genutzt, internen Wettbewerb zu erzeugen. Wer einen hohen Score hat, kommt bei der wöchentlichen Schichtvergabe als erstes zum Zug, wer einen schlechten Score hat, muss die Schichten nehmen, die niemand haben will.“ Beitrag von Markus Reuter vom 16. Januar 2019 bei Netzpolitik 
„Die Menschen, die demgegenüber »Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden« skandierten, wurden mit Tränengas auseinandergetrieben. Seit Beginn der Demonstrationswelle wurden bereits mehr als 800 Menschen verhaftet. Menschenrechtsorganisationen gehen von mindestens 40 Todesopfern aus. Augenzeugen berichteten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters vom Einsatz scharfer Munition und der Verwendung von Elektroschockgranaten durch die Polizei. Offiziellen Angaben zufolge hat die Regierung 2018 14 Prozent ihrer Ausgaben in den Militärbereich investiert. Ökonomen gehen laut dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Nachrichtenportal The National von deutlich höheren Summen aus. Diese Mittel fehlen in der öffentlichen Grundversorgung. Die sudanesische Ärztegewerkschaft erklärte vergangenen Samstag: »Die unterschiedlichen Berufsvereinigungen und Gewerkschaften haben sich den Forderungen der friedlichen Proteste angeschlossen, um Einspruch zu erheben gegen den beispiellosen Kollaps des öffentlichen Sektors und die fehlende Bereitstellung der nötigen Mittel für öffentliche Einrichtungen.« Am Mittwoch rief ein Bündnis aus Berufsverbänden, oppositioneller Parteien und Gewerkschaften für den gestrigen Donnerstag zu einem »Marsch des 17. Januar« in fünf Städten auf, wie das Nachrichtenportal Sudan Tribune berichtete…“ – aus dem Beitrag „Der Druck der Straße“ von Ina Sembdner am 18. Januar 2019 in der jungen welt im Vorfeld der gestrigen erneuten Demonstrationen. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu den Protesten am 17. Januar sowie einen Bericht über die Vervielfachung von Demonstrationen am Dienstag, 15. Januar und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Rebellion im Sudan 
„Beim Shutdown, der durch den Haushaltsstreit der US-Regierung ausgelöst wurde, steht die Frage der „Grenzsicherung“ im Mittelpunkt, wobei Republikaner wie Demokraten versprechen, Barrieren zu bauen, Drohnen einzusetzen und noch mehr Polizisten zu bewaffnen, um Immigranten fernzuhalten. Aufgrund des Shutdowns warten hunderttausende Behördenmitarbeiter vergeblich auf ihr Gehalt, weil die beiden Parteien sich nicht darüber einigen können, wie viele hundert Kilometer Mauer sie bauen sollen und wie viele Milliarden sie ausgeben wollen, um die Grenzen zu befestigen. Trump – der verkommenste Vertreter des US-Finanzkapitals – hat damit gedroht, Immigranten sofort zu erschießen, einen „nationalen Notstand“ auszurufen und das Recht auf ein ordentliches Verfahren und auf Asyl zu beseitigen. Auf der anderen Seite beginnt die Arbeiterklasse, gegen diese abstoßende Realität zu rebellieren. In der mexikanischen Grenzstadt Matamoros sind 70.000 Arbeiter in den Streik getreten und haben damit die Produktion in Dutzenden „Maquiladora“-Montagebetrieben stillgelegt. In den Maquila-Fabriken werden die Arbeiter gnadenlos ausgebeutet. (…) Dann taten die Maquiladora-Arbeiter das, was die Gewerkschaft seit Jahren verhindert hat: Sie vereinigten sich mit Arbeitern in anderen Betrieben und aus anderen Teilen der Arbeiterklasse. Sie gingen in die Industrieparks und riefen ihre Kollegen auf, sich ihnen anzuschließen und in den Streik zu treten. Die Arbeiter umgingen die offiziellen Kanäle der Konzernmedien und der verlogenen Gewerkschaftsfunktionäre, indem sie die sozialen Medien nutzten und so ihren Kampf überall in der 500.000 Einwohnerstadt bekannt machten. Die wichtigste Nachrichtenquelle für die Arbeiter waren sie selbst, da die große Presse in den USA und Kanada den Streik in ihrer Berichterstattung weitgehend ausgeblendet hatte. Lokale Zeitungen in anderen Grenzstädten veröffentlichten Leitartikel, in denen sie erschrocken davor warnten, dass sich die Streiks ausbreiten könnten…“ – aus dem Beitrag „Streiks in Mexiko: Die Antwort der Arbeiterklasse auf die kapitalistische Reaktion an der US-mexikanischen Grenze“ am 18. Januar 2019 bei wsws, worin die unterschiedliche Haltung zu den Grenzen deutlich unterstrichen wird… Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem der Unternehmerverband zu Wort kommt (und sonst niemand), worin aber die Bedeutung der Streikbewegung deutlich gemacht wird, einen Bericht über Aktionen zur grenzüberschreitenden Information und Solidarität – und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Maquiladora-Streik 
Small Talk mit Andreas Komrowski von der »AG Taxi« der Gewerkschaft Verdi mit Peter Nowak vom 17. Januar 2019 in der Jungle World 2019/03 über den Widerstand gegen das Unternehmen Uber: „… Im Gegensatz zu kleinen bis mittelständischen Taxiunternehmen kann Uber mit milliardenschwerem Kapital operieren, um Märkte zu erobern. Das Unternehmen vermittelt taxiähnlichen Verkehr zu Dumpingpreisen am Rande des Erlaubten. Uber ist nicht nur eine Konkurrenz, sondern eine Gefahr für den Bestand des Taxigewerbes geworden. Taxis müssen rund um die Uhr verfügbar sein, haben Tarif- und Beförderungspflicht – Uber hat das nicht. Hat Uber eine Stadt erobert, werden die Fahrer und Fahrerinnen des Unternehmens extrem ausgebeutet. Sie müssen bis zu 25 Prozent der Einnahmen als Provision an Uber zahlen. (…) Die Werbung suggeriert, dass Profis die Fahrgäste durch Berlin befördern würden. Richtig ist hingegen, das Uber-Fahrer keine Ortskundeprüfung für Berlin ablegen müssen. Sie sind oft bei Mietwagenfirmen mit Briefkastenadresse im Berliner Umland angestellt. Die Mietwagen müssen nach jeder Fahrt dorthin zurückkehren, was sie natürlich nicht tun. (…) Wir haben eine Plakatkampagne entwickelt, die den dreisten Behauptungen von Uber in knappen Losungen die Realität entgegenstellt. Mit QR-Codes und Verlinkungen verweisen wir auf unsere Website und auf Zeitungsartikel, die die Parolen unterfüttern. Diese Plakate haben wir zusammen mit unserem Newsletter an über 100 Kollegen am Berliner Hauptbahnhof verteilt. Die Resonanz war bei fast allen Fahrern positiv. Weitere Aktionen werden folgen…“ 
„„Sie unfähiger Idiot!“, „Du Trottel“: Solche und ähnliche Beschimpfungen muss sich niemand gefallen lassen, auch von seinem Chef oder seiner Chefin nicht. Auch im Unternehmen müssen sich die Menschen an Recht und Gesetz halten – und persönliche Beleidigungen sind ein Straftatbestand (§185 StGB). Der Arbeitgeber hat gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sogar eine besondere Fürsorgepflicht. Das heißt: Er muss die Beschäftigten nicht nur entsprechend Recht und Gesetz behandeln, sondern auch auf ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und sie vor Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz schützen. Das gilt auch für psychische Belastungen, die zum Beispiel durch Schikanen entstehen. (…) Je nach Grad der Anfeindungen oder Beleidigungen und ihrer Auswirkungen können sich die Betroffenen auch anders zu Wehr setzen und Strafanzeige erstatten. Grundsätzlich können sie auch auf Schadenerstatz klagen und / oder Schmerzensgeld geltend machen. Das setzt jedoch voraus, dass der (finanziellen) Schaden oder die Schmerzen bewiesen werden können. Deshalb sollten sich Betroffene im Vorfeld von einem Rechtsanwalt oder – für Gewerkschaftsmitglieder – von einem Rechtssekretär der zuständigen Gewerkschaft beraten lassen. Denn: Die Behauptung des Vorgesetzten, er hätte lediglich – in einem etwas rauen Ton – Arbeitsanweisungen erteilt, muss der oder die Beschäftigte widerlegen. Wer seinen Vorgesetzten zu Unrecht einer entsprechenden Schikane beschuldigt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte nach einem Streit mit seinem Arbeitgeber Strafanzeige wegen Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung gestellt, konnte das aber letztlich nicht begründen. Zudem drohen Strafanzeigen, zum Beispiel wegen Verleumdung…“ Rechtsinformation der DGB Gegenblende vom 16. Januar 2019 aus der Reihe „Darf mein Chef….?“ 
„Den Menschenrechtsverletzungen von Autokraten wird zunehmend Widerstand entgegengesetzt, so Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2019. Innerhalb der Europäischen Union, bei den Vereinten Nationen und in der ganzen Welt drängen neue Staatenbündnisse, häufig mit Unterstützung durch Bürgerrechtsgruppen und Protestbewegungen, menschenrechtsfeindliche Populisten zurück. Der 674-seitige World Report 2019, der in diesem Jahr zum 29. Mal erscheint, fasst Menschenrechtsentwicklungen in über 100 Staaten zusammen. Im seinem einleitenden Essay schreibt Human Rights Watch-Direktor Kenneth Roth, die wichtigste Erkenntnis des zurückliegenden Jahres sei nicht, dass autoritäre Trends andauerten, sondern dass der Widerstand gegen sie wachse. Dieser Widerstand zeigt sich in vielfältigen Entwicklungen. Die Gegenwehr gegen die Angriffe auf die Demokratie in Europa wurde stärker. (…) „Indem Populisten Hass und Intoleranz verbreiten, rufen sie eine Widerstandsbewegung auf den Plan, die immer wieder Erfolge verbuchen kann“, so Roth. „Diese sind zwar niemals garantiert, aber man kann sagen: Die Auswüchse der Autokratie haben einen kraftvollen Widerstand hervorgerufen.“ (…) „Die Schauplätze für die Verteidigung der Menschenrechte haben sich verschoben, viele langjährige Mitstreiter haben sich zurückgezogen oder die Seiten gewechselt“, so Roth. „Doch gleichzeitig sind wirksame Bündnisse entstanden, die Regierungen die Stirn bieten, wenn sie der Bevölkerung keine Rechenschaft ablegen und deren Rechte mit Füßen treten.“ Pressemitteilung von Human Rights Watch vom 17. Januar 2019 
„Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern. Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. (…) Während es den Bewohner*innen der betroffenen Regionen egal sein dürfte, wer ihr Dach vom Schnee befreit oder Zugangsstraßen räumt und sich einige Angehörige der lokalen Hilfsorganisationen sicher über die konkrete Unterstützung der Bundeswehr freuen, wird oftmals vergessen, dass auch staatliche Behörden in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Wenn es sich nicht um politische Hardliner handelt, die ohnehin das Militär für die Lösung aller Probleme halten, scheint einigen Landräten nicht bewusst zu sein, dass sie sich mit der frühen Mobilisierung der Bundeswehr über die Zeit selbst schaden. So ist davon auszugehen, dass die Ausfinanzierung der Hilfsorganisationen auf lokaler Ebene immer schwerer durchzusetzen sein wird, wenn die Bundeswehr entsprechende Kapazitäten vorhält, die vermehrt zum Einsatz kommen. Die Effekte der wachsenden Nähe zeigen sich allerdings nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch dann, wenn die Bundeswehr für repressive Inlandseinsätze unter dem Stichwort „Terrorabwehr“ mobilisiert werden soll. Beispiele hierfür sind die Bereitschaft der Feldjägertruppe während eines Amoklaufs in München 2016 und die GETEX-Übung von Bundeswehr, Polizei und Katastrophenschutz 2017. Während es im unmittelbaren Interesse der Bundeswehr liegt, zivile Organisationen an sich zu binden und sich in immer weiteren Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar zu machen, kann es nur verwundern, dass sich aus den Hilfsorganisationen und Kommunalverwaltungen kein Widerstand gegen die Militarisierung des Katastrophenschutzes regt.“ IMI-Standpunkt 2019/01 von Martin Kirsch vom 15. Januar 2019 
Ein Gespräch von Nina Monecke vom 15. Januar 2019 bei ze.tt mit dem Kriminologen Tobias Singelnstein über rechte Tendenzen und Fehlerkultur in der Polizei.: „… Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem. Damit sind wir in Deutschland auch nicht alleine, es ist ein generelles Phänomen in Sicherheits- und Ordnungsbehörden, dass rechte Positionen stärker verankert sind als im Rest der Gesellschaft. (…) Die Politik und auch die Polizei bemühen ja gerne das Bild der Polizei als Spiegel der Gesellschaft. Das ist falsch. Die Polizei ist zwar sehr heterogen, aber sie ist kein repräsentativer Ausschnitt der Gesellschaft. So finden sich in der Polizei etwa in besonderem Maße wertkonservative Einstellungen und es ist so, dass eher ordnungsphile Personen zur Polizei gehen. Linke Positionen finden sich in der Polizei hingegen nur wenig. Und dann macht die alltägliche Praxis natürlich was mit den Beamten. Ihr Job ist Regeldurchsetzung, Ordnungsherstellung. Damit sind sie in bestimmten Gegenden und Dienststellen mit vielen gesellschaftlichen Problemen konfrontiert. Das führt unter Umständen zu einer spezifischen Wahrnehmung von Gesellschaft und der eigenen Rolle, die sehr problematisch sein kann…“ ![[19. Januar 2019 in Berlin] Wir haben es satt! Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/WHES19.jpg)
„Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Höfe – das steht gerade auf dem Spiel! 2019 entscheidet die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell gilt: Wer viel Land besitzt, bekommt viel Geld. Schluss mit den Steuermilliarden an die Agrarindustrie! Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten. Bei den Verhandlungen in Brüssel muss sich die Bundesregierung an die Seite der Bäuerinnen und Bauern stellen, die Tiere artgerecht halten, insektenfreundliche Landschaften schaffen und gutes Essen herstellen. Deswegen schlagen wir – die bunte, vielfältige und lautstarke Bewegung – am 19. Januar mit unseren Töpfen Alarm für die Agrarwende!...“ Aufruf auf der Aktionsseite zur diesjährigen Demo in Berlin am Sa., 19. Januar 2019, 12 Uhr Brandenburger Tor, anschl. Demonstration zum Int. Agrarministergipfel, Abschluss am Brandenburger Tor. Siehe dazu auch den Aufruf zum Attac-Demoblock und neu: Aktion 3.Welt Saar: Aufruf trotz Bauchschmerzen unterzeichnet – Gegensatz zwischen ‚böser Industrie‘ und ‚guten Bauernhöfen‘ ist klischeehaft und falsch / Agrarpolitik im Dienst der Industrie
„Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“. (…) Wenn ein Kaufhausdetektiv einen Ladendieb „auf frischer Tat betrifft“ (Befugniskriterium) und diesen bis zum eintreffen der Polizei festhält, ist das etwas völlig anderes, als der Wachmann, der im Auftrag der Polizei nach einem flüchtigen Straftäter fahndet um ihn dingfest zu machen. Ob dies dem brandenburgischen Landespolizeipräsidenten entweder nicht bewusst oder egal ist, lässt sich nur vermuten. Zudem haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein staatliches Gewaltmonopol, nach dem sich diese “public private partnership-Fahndungen“ klar verbieten. Das staatliche Gewaltmonopol lässt sich weder “aushebeln“, noch peu a peu “aufweichen“. Dies sollte vor allem hochrangigen Behördenvertretern des Bundeslandes klar sein…“ Artikel von Tim Blaschke vom 17.1.2019 und Hintergründe – wir danken!