Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Unternehmen bietet bei Erkältungen Krankschreibungen per WhatsApp an – ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient. Jan Schiller erläutert, ob Arbeitgeber die Bescheinigung akzeptieren müssen. (…) Im Fall der WhatsApp-Krankschreibungen des Hamburger Unternehmens kann der Arbeitgeber die Bescheinigung also dadurch angreifen, dass er darlegt und beweist, dass diese im Rahmen des Online-Angebotes ohne eine vorherige Untersuchung des Arbeitnehmers ausgestellt wurde. Dies wird noch untermauert durch die Tatsache, dass der Anbieter selbst mit einer statistischen Krankschreibungsquote von „nahezu 100%“ wirbt und andererseits den Service auf zwei Krankenscheine pro Jahr beschränkt. Zudem wird eine rückwirkende Krankschreibung bis zu drei Tagen angeboten und der Arbeitnehmer kann sich offenbar aussuchen, für wie lange er innerhalb eines maximalen Fensters von fünf Tagen krankgeschrieben werden will…“ Gastbeitrag von Jan Schiller vom 15.01.2019 bei LTO online – wir boykottieren eigentlich WhatsApp wg. Fratzebuch, sind aber gleichzeitig für gesunden Krankenstand… 
„Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. „Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren“, so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses „Wirwollen wohnen!“ und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute (14. Januar 2019) in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind neben einer Petition an die Landesregierung auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant“ – aus der Pressemitteilung „Breites NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ gegründet“ vom 14. Januar 2019 (hier beim Sozialverband Deutschland) zur Vorstellung des neuen Bündnisses. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über Aktivitäten zu Mieterprotesten – sowie zwei Beiträge über weitere Gründe für solchen Protest 
„Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt. Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht. Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden…“ – aus dem Beitrag „Dobrindt des Jahres“ von Anja Maier am 15. Januar 2019 in der taz, worin noch ergänzt wird, dass auch dieser wenig feine Herr für seine Hetztirade von dem Gericht, das die Anzeige verhandelte, einen Freibrief für weitere Ausfälle bekam. Siehe dazu einen Kommentar und zu einem weiteren unrühmlichen Blatt der Förderung des Rechtsradikalismus einen Beitrag über den Medienhype um „Amberg“ 
„Wie sicher sind unsere Daten, Ihre und meine, unsere Patientendaten zum Beispiel, Blutgruppe, Eingriffe, Vorerkrankungen, all die Dinge, die unsere Haus- und Fachärzte von uns wissen? Sie ahnen schon – auch die sollen in Zukunft zentral gespeichert, in einer Cloud deponiert und über die Elektronische Gesundheitskarte wieder abgerufen werden. Wie sicher ist das? Wir haben Datenschützer und Ärzte getroffen, die misstrauisch sind und sich weigern, das mitzumachen…“ Bericht von Sabine Scholt in der WDR-Sendung Westpol vom 13. Januar 2019 – 6:55 bis 12:50 (Video abrufbar bis zum 13. Januar 2020) 
„Die Personalie war die Nachricht: Manfred Götzl, der fünf Jahre lang als Vorsitzender Richter den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geleitet und im Juli 2018 die Urteile verkündet hat, war jetzt vom NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg als Zeuge geladen. Zum ersten Mal überhaupt stellte sich der Jurist öffentlichen Fragen zum Prozess. Der Auftritt war eine Enttäuschung, was auch am Ausschuss selber lag. Das Urteil von München ist noch nicht rechtskräftig. Beate Zschäpe ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die Angeklagten Ralf Wohlleben und André Eminger aber befinden sich seither auf freiem Fuß. Götzl sitzt immer noch an der schriftlichen Urteilsbegründung. Zum Stand wollte er, von einem Reporter darauf angesprochen, nichts sagen. Ein Parlamentsausschuss, der einen Strafprozess untersucht: Im NSU-Komplex bilden sich immer weitere Zeit- und Handlungsebenen heraus, inzwischen die vierte, fünfte, sechste. Grund für die Ladung des Richters nach Potsdam waren die Zeugenauftritte des Brandenburger Ex-V-Mannes „Piatto“ (Carsten Szczepanski) und seines V-Mann-Führers Rainer G. im Prozess in München in den Jahren 2014 und 2015. Die SPD-geführte rot-rote Landesregierung wollte die Auftritte zunächst verhindern. Schließlich kam es zu einem einmaligen Prozedere: Beide Zeugen durften bis zur Unkenntlichkeit verkleidet vor Gericht erscheinen, mit mehreren Schichten Kleidung, Perücke und Brille. Szczepanski befindet sich seit seiner Abschaltung als V-Mann im Jahre 2000 im Zeugenschutz und trägt einen anderen Namen. Ursprünglich wollte das brandenburgische Innenministerium, dass seine Stimme verzerrt und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werde…“ – aus dem Beitrag „NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen“ von Thomas Moser am 14. Januar 2019 bei telepolis über einen bemerkenswerten Auftritt des Herrn Götzl 
„Den Lehrern in Los Angeles steht das gesamte politische System gegenüber. Die Demokratische Partei kontrolliert in Los Angeles und Kalifornien sämtliche Hebel der Staatsmacht, von der lokalen Schulbehörde und dem Stadtrat bis zum Gouverneursamt und dem Regionalparlament von Kalifornien in Sacramento, in dem die überwältigende Mehrheit der Sitze von Demokraten besetzt ist. Kaliforniens neuer Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, der am Montag vereidigt wurde, verpflichtete sich dazu, die „fiskalisch umsichtige“ Politik seines demokratischen Vorgängers Jerry Brown fortzusetzen, auf dessen Konto einige der verheerendsten Angriffe auf das Bildungssystem in der Geschichte des Bundesstaats gehen. Während die Demokraten das Silicon Valley, die Unterhaltungs-, Rüstungs- und Finanzindustrie mit riesigen Steuersenkungen überschüttet haben, ließen sie das öffentliche Schulsystem zu Grunde gehen. Einst bekannt für seine freien öffentlichen Universitäten und für eines der besten K-12-Schulsysteme der Nation, rangiert Kalifornien heute bei den Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler auf Platz 43 von 50 Staaten. (…) Der oberste Schulinspektor von Los Angeles Austin Beutner ist ein ehemaliger Partner des Investmentunternehmens Blackstone. (…). Beutner weigert sich heute entschieden, den Forderungen der Lehrer nach höheren Löhnen, der Einstellung neuer Bibliothekare, Beratungslehrer und Sozialpädagogen, kleineren Klassen und einer Beschränkung des Ausbaus sogenannter Charter Schools (staatlich finanzierte, aber privat geführte Schulen) nachzukommen. Stattdessen hat sich Beutner monatelang auf einen Streik vorbereitet, indem er Tausende von Ersatzlehrern als Streikbrecher einstellte und eine einstweilige Verfügung nach der nächsten in den Gerichten erwirkte. Die Streiks im vergangenen Jahr in West Virginia, Oklahoma, Arizona und anderen Staaten wurden von einfachen Lehrern über die sozialen Medien organisiert. Die Gewerkschaften taten unterdessen alles, um die Lehrer zu isolieren und die Streiks zu sabotieren…“ – aus dem Beitrag „Los Angeles: Lehrer bereiten Streik vor“ am 10. Januar 2019 bei wsws also zum Streikbeginn verfasst – und auch mit den mehrfachen „Verschiebungen“ des ursprünglich angekündigten Streikbeginns (eine der verworfenen Daten war eben dieser 10. Januar gewesen, begonnen hat der Streik dann am 14. Januar) durch die Gewerkschaft UTLA in Auseinandersetzung, die getreu ihrer parteipolitischen Orientierung beständig über alles verhandlungsbereit sein will – offensichtlich auch über Kernforderungen der Beschäftigten… Zum Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Los Angeles, sich anbahnenden ähnlichen Auseinandersetzungen in anderen Landesteilen und der seltsamen Haltung der Gewerkschaften einige weitere aktuelle Beiträge 
„Mindestens 70.000 Arbeiter aus 45 Fabriken – darunter viele Zulieferer für die Automobilhersteller General Motors (GM), Ford und Fiat-Chrysler – sind in der US-mexikanischen Grenzstadt Matamoros in einen wilden Streik getreten. Der Streik ist eine Rebellion gegen die Zuständen in den so genannten „maquiladora“ Produktionsbetrieben und gegen die unternehmerfreundlichen Gewerkschaften. In den 3.000 „maquiladora“-Fabriken, die auf der mexikanischen Seite der Grenze liegen und 65 Prozent der mexikanischen Exporte ausmachen, ertragen über 1 Million Arbeiter niedrige Löhne und Ausbeutung. (…) Auf einer Generalversammlung am Samstag beschlossen die Arbeiter den Streik. Die 2.000 Anwesenden wandten sich dabei gegen die verhasste Gewerkschaft der Arbeiter und Industriearbeiter der Maquiladora-Industrie (SJOIIM) und vereinbarten, Vertreter aus ihren Fabriken zu wählen, um ihren Kampf außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaft zu führen. Nach dem Treffen besuchten Streikende jedes Werk, um ihre Kolleginnen und Kollegen herauszurufen und rot-schwarze Banner an geschlossene Werke zu hängen – das traditionelle mexikanische Symbol für eine Fabrikbesetzung. Trotz der Anweisung der Gewerkschaft, bis Mittwoch am Arbeitsplatz zu bleiben, strömten Gruppen von Arbeitern durch die Stadt, um die Eingänge zu den geschlossenen Werke zu blockieren und Tag und Nacht Streikwache zu halten. Die Arbeiter haben auch gemeinsame Streikcafés und andere Anlaufstellen für Streikende eingerichtet…“ – aus dem Beitrag „70.000 Arbeiter streiken in Fabriken an der US-Grenze“ von Alex Gonzalez und Eric London am 16. Januar 2019 bei wsws, worin auch Arbeitsbedingungen berichtet werden und selbstorganisiertes Vorgehen dargestellt wird – und auf das nicht eben besonders große Zutrauen gegenüber der neuen mexikanischen Regierung verwiesen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
Während es nach wie vor unterschiedliche Berichte darüber gibt, wie die Reaktion der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie in Bangladesch auf die am Sonntag, den 13. Januar 2019 von der dreiseitigen Kommission vorgenommene „Nachbesserung“ der Mindestlohn-Erhöhung genau aussieht, scheint es so zu sein, dass mindestens die Mehrheit der Streikenden mit diesem Ergebnis zufrieden ist – jedenfalls so weit, dass sie ihren Streik beendet und die Arbeit wieder aufgenommen haben, wozu ja auch mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. (Siehe dazu den Verweis auf unseren Bericht über die Ereignisse am Sonntag am Ende dieses Beitrags). Andererseits gibt es auch Berichte über ein Andauern des Streiks auch nach dem erneuerten Abkommen. Was in jedem Falle unstrittig ist, ist dass die Textilunternehmen, auch hier massiv unterstützt von der Polizei, wie während des ganzen Streiks, mit ihrem „Revanche-Feldzug“ begonnen haben: Hunderte von Streikenden wurden bereits gekündigt und viele sollen strafrechtlich verfolgt werden, wegen angeblicher vandalistischer Akte während des Streiks. Siehe zur aktuellen Lage in Bangladeschs Textilindustrie drei Beiträge und den Verweis auf unseren letzten Bericht dazu 
„Weil es Schwarze und Araber sind, ist es keine soziale Bewegung? Das ist doch Unsinn. Ich glaube eher, dass die Banlieue-Proteste eine Avantgarde-Funktion für die gilets jaunes erfüllten. Sie übernehmen ja auch deren Methoden: die Politik des Abfackelns. Wir sind verzweifelt, also legen wir Feuer. Indem man Feuer legt, wird man sichtbar, markiert laut und deutlich, dass man da ist, sein Leben führen und fair behandelt werden möchte. Man könnte es so sagen: Die Methoden und die Probleme der Banlieue sind mit den gilets jaunes in die erweiterte Agglomeration exportiert worden. Es gibt eine große Nähe zwischen den beiden Bewegungen. (…) Die klassischen Formen des politischen Widerstandes haben eben ihre Grenzen gezeigt. Die Mobilisierung gegen die Reform des Arbeitsrechts unter François Hollande hatte nicht fundamental andere Motive, sie ging die normalen Bahnen und scheiterte kläglich. Doch wenn der Widerstand scheitert, heisst das nicht, dass der Zorn verschwindet, es bedeutet, dass dieser sich auf andere Weise artikulieren wird. Man darf ausserdem nicht darüber hinwegsehen, dass auch viele Gewerkschafter und Eisenbahner, das heisst Leute, die an den vorangegangenen Protesten teilgenommen haben, nun bei den gilets jaunes dabei sind. Jetzt ist zwar eine sehr heterogene Bewegung entstanden, die ganz verschiedene Gruppierungen versammelt und wie gesagt auch Anhänger von Marine Le Pen umfasst. Die normalen politischen Grenzziehungen sind verwischt. Aber das bedeutet nicht, dass die gilets jaunes nicht in älteren Protestbewegungen wurzeln…“ – das sind Auszüge aus Antworten im zweiten Teil des Gesprächs von Daniel Binswanger mit Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie „«Das ist nicht Neoliberalismus, das ist Klassenkampf»“ am 14. Januar 2019 in der Republik (Schweiz) zum Protest der Gelbwesten in Frankreich und dem „Unverständnis“ von traditionellen Organisationen, Medien und Herrschenden gegenüber dieser Bewegung, die die drei Linksintellektuellen hier versuchen, in Kontinuität zu früheren Protesten zu sehen (zum ersten Teil des Gesprächs siehe den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten). Siehe dazu auch drei Beiträge zu traditionellen Reaktionen auf diese Bewegung – der französischen Regierung und regierungsnaher Gewerkschaften (nicht nur aus Frankreich…) 
„Amnesty International sprach bereits nach der ersten Woche der Proteste von 37 erschossenen DemonstrantInnen. Seitdem bekommt das Regime den Aufstand nicht in den Griff und sieht sich zunehmend mit der Forderung nach Al-Baschirs Rücktritt konfrontiert. Insbesondere nach den Freitagsgebeten gibt es starke Proteste, bei denen in einigen Regionen Prediger, die sich auf die Seite des Regimes stellten, von den Menschen aus der Moschee geworfen wurden. Neben zahlreichen Protesten mit hunderten und tausenden TeilnehmerInnen in diversen Städten des Sudans finden auch in Berlin Demonstrationen sudanesischer MigrantInnen statt. Berichtet wird unter anderem davon, dass sich viele SozialistInnen im Exil und AktivistInnen anderer Bewegungen den Protesten in Europa angeschlossen hätten. Politische Kommentatoren halten es für fragwürdig, ob die international ausschlaggebenden Mächte überhaupt ein Interesse an der Ablösung des Diktators haben. Saudi-Arabien macht sich sudanesische Soldaten beispielsweise in seinem Krieg im Jemen zu Nutze, und die EU schätzt das momentane Regime für sein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa…“ – so wird die Entwicklung im Sudan in dem Beitrag „Wochenlange Proteste im Sudan entwickeln sich zum Aufstand“ am 14. Januar 2019 bei Perspektive Online zusammengefasst, wobei insbesondere auf die auch in dieser Woche (Donnerstag, siehe unten) in Berlin stattfindende Solidaritätsaktion verwiesen sei… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die neue Verhaftungswelle im Sudan, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Proteste, den Aufruf zur Berliner Solidaritätsaktion und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Als Reaktion auf drastische Preiserhöhungen für Benzin und Diesel hat Simbabwes wichtigster Gewerkschaftsbund ZCTU zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag wurde bei den Protesten nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet, 200 Streikende wurden verhaftet. Wie die in der Hauptstadt Harare erscheinende Zeitung News Day am Dienstag unter Berufung auf die Ärztevereinigung Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights berichtete, sollen sogar fünf Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden seien. Die Polizei feuerte demnach mit scharfer Munition auf Demonstrierende, die Straßen mit Felsbrocken und brennenden Reifen blockiert hatten. Die staatlich regulierten Preise an den Tankstellen waren mehr als verdoppelt worden, was Präsident Emmerson Mnangagwa am Samstag kurzfristig angekündigt hatte. Ein Liter Benzin kostet nun 3,11 US-Dollar (2,72 Euro) – soviel wie nirgendwo sonst auf der Welt. Diesel ist noch zehn Cent teurer…“ – so beginnt der Beitrag „Simbabwe droht Kollaps“ von Christian Selz am 16. Januar 2019 in der jungen welt, worin insgesamt ein Scheitern des Kurses des früher – wegen seiner Rolle in den Repressionsmechanismen des Mugabe-Regimes – „Krokodil“ genannten Präsidenten festgehalten wird… Siehe zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe, den Mobilisierungen und ihren Hintergründe einige aktuelle Beiträge 
„Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat der apm haben aus Sorge um den Standort und die Beschäftigten am 13. August 2018 eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der die gerichtlich bestellte vorläufige Sachwalterin des Insolvenzverfahrens und der Gläubigerausschuss aufgefordert werden, alle Optionen zu prüfen, die einen Erhalt der kompletten Produktion in Darmstadt und den Verzicht auf Kündigungen ermöglichen. Nach der quasi Halbierung der Belegschaft sollen nur noch wenige Kunden, darunter vor allem die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG Bau direkt in Darmstadt bedient werden. Die Aufträge anderer Kunden sollen offenbar an andere Druckereien weitergereicht werden. „Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute und der Betriebsrat halten den Kurs für falsch, der maßgeblich vom Vorstand der Muttergesellschaft apm AG gesteuert wird“, heißt es in der Erklärung. (…) An ver.di, IG Metall, IG BAU und andere Gewerkschaften wird appelliert, weiter solidarisch an der Seite der Beschäftigten zu stehen und ihnen die notwendige Rückendeckung für die Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und der Produktion am Standort Darmstadt zu geben. Kampflos werde die apm-Belegschaft ihre Arbeitsplätze nicht aufgeben.“ Bericht von ver.di Verlage – Druck – Papier vom 14.08.2018, siehe neu: 120 Mitarbeiter sind betroffen: Endgültiges Aus für Druckerei APM in Darmstadt 
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„Den ersten Arbeitstag im Museum hatte Hirut Tsigie vor 25 Jahren. Die gebürtige Äthiopierin arbeitet bis heute in der Cafeteria der National Gallery of Arts in Washington, doch seit Neujahr muss sie zu Hause bleiben. Wegen des Shutdowns bleiben die Museen in den USA geschlossen, wer dort arbeitet, erhält keinen Lohn. Was das für Tsigie heißt, erklärt sie am Telefon: „Ich muss entscheiden, welche Rechnungen ich bezahlen kann und welche nicht. Die Miete? Die Kreditkarte?“ Tsigie ist keine Staatsangestellte. Die 57-Jährige aus Maryland arbeitet für das private Catering-Unternehmen, das die Cafeteria des Museums betreibt. Auch die Putzfrauen und Sicherheitsleute des Hauses sind bei externen Firmen angestellt. Sie alle betrifft der Shutdown – die nationale Haushaltssperre – sogar noch stärker als die Beamten. Diese erhalten den entgangenen Lohn nach dem Ende der Haushaltsblockade rückwirkend erstattet, die Angestellten privater Firmen hingegen nicht. „Wenn ich keine Stunden mache, erhalte ich auch kein Gehalt“, sagt Tsigie. Sie hat zwei Kinder, die beide noch zu Hause sind. „Wir leben als Familie von Gehaltscheck zu Gehaltscheck“, sagt sie. „Die Situation ist sehr belastend.“…“ – aus dem Beitrag „“Trump macht uns zu Gefangenen seines politischen Spiels““ von Alan Cassidy am 14. Januar 2019 in Spiegel Online über die Auswirkung der Haushaltssperre in den USA auf jene, die in den öffentlichen Einrichtungen bei Subunternehmen arbeiten… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge auch über Methoden des Widerstandes gegen die faktische Aussperrung und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema Haushaltssperre, Auswirkungen und Reaktionen 
„Immer wieder fordern linke Kräfte ein soziales Europa. Dies ist zwar nett gemeint, aber hat einige Tücken, die man nicht ignorieren darf. So geht die Forderung nach einem sozialen Europa meistens damit einher, dass man nationale Souveränität an die Europäische Union abgeben und die sogenannte europäische Integration vertiefen will. Hierbei muss man wissen, dass die Verträge der Europäischen Union gespickt mit neoliberalen Phrasen wie der Forderung nach einem freien Markt mit offenem Wettbewerb sind und es rund um die EU-Institutionen sehr viele gut bestückte Konzernlobbys gibt, denen es sehr häufig gelingt ihre Interessen in den konkreten Verordnungen und Richtlinien der EU durchzusetzen. So verwundert es wenig, dass sehr viele Übertragungen von nationaler Souveränität an Institutionen der Europäischen Union in der Praxis zu Sozialabbau, einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und einer Erhöhung der Umweltverschmutzung (man denke nur an die Erhöhung des Transports durch die Freihandelsdoktrinen der Europäischen Union) führten. Ein soziales Europa kann man daher nicht durch eine Aufgabe nationaler Souveränität, sondern durch die Wiedererlangung nationaler Souveränität erreichen. Es geht um den Ausbau von Sozialstaaten und um die Errichtung von neutralen Friedensrepubliken, die nach innen hin für sozialen Ausgleich und nach außen hin für friedliche und diplomatische Lösungen internationaler Konflikte sorgen. Dabei macht es durchaus Sinn, dass sich diese neutralen Friedensrepubliken zu einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten zusammenschließen, die sich gemeinsam für fairen Handel, die Reduzierung von Transport, die Bewahrung von nationaler Souveränität, den Abbau von militärischen Kapazitäten und die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen…“ Artikel von Markus Gartner vom 27. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich 
„Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. „Eine effektivere Strafverfolgung und Wahrheitsermittlung im Strafverfahren wird durch die Vorratsdatenspeicherung […] nicht erreicht“, erklärt Voßhoff unter Verweis auf zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten für organisierte Kriminalität. Dagegen ermöglichten es die flächendeckend zu speichernden Internetzugangsdaten in Verbindung mit weiteren Informationen, „über mehrere Wochen das Surfverhalten der Internetnutzer bei den jeweiligen Telemediendiensten äußerst detailliert [zu] überwachen“. Vosshoff fordert deshalb die Einführung eines Richtervorbehalts für die Identifizierung von Internetnutzern (sog. Bestandsdatenauskünfte zu IP-Adressen). Bei Vorratsdatenspeicherung des Aufenthaltsorts von Smartphone-Nutzern könne schon die bloße Anwesenheit bei einer Demonstration zu einer Erfassung von Demonstranten als „Prüffall“ führen, warnt die Datenschutzbeauftragte. (…) Auch der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann kritisiert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Verfassungsgericht: „Damit ist die totale und heimliche Erfassbarkeit praktisch aller den täglichen Freiheitsgebrauch betreffenden personenbezogenen Daten durch die Sicherheitsbehörden grundsätzlich in den Bereich des Möglichen gerückt.“ Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung seien verfassungswidrig, weil sie im Zusammenspiel mit weiteren Eingriffen wie der Fluggastdatenspeicherung „die Schwelle zur Option der Totalüberwachung überschreiten“…“ Meldung vom 14. Januar 2019 von und bei ‚Stoppt die Vorratsdatenspeicherung‘