Aktuelle Beiträge

»
Brasilien »
» »
Brasilien: Der kommende Faschismus? Die Bolsonaro-Regierung: Ihre Entstehung – und ihre Probleme
Brasilien: Der kommende Faschismus?Bolsonaros krudes Bündnis ist zu einem gewissen Maß ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen für die populären Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie dämonisiert, was auf ihren irrationalen Hass auf die arme Bevölkerungsmehrheit zurückzuführen ist. Die enormen Probleme in der brasilianischen Gesellschaft werden schwerlich von der neuen Regierung in Angriff genommen werden, nicht einmal im Interesse der Bourgeoisie. Während Bolsonaro die Verantwortung für ökonomische Themen dem ultraliberalen Paulo Guedes übertragen hat, schwankt Bolsonaro selbst zwischen Ultraliberalismus und Etatismus, und es ist schwer zu bestimmen, worin die ökonomische Strategie der Regierung besteht. Sobald Bolsonaro einen ultraliberalen Vorschlag der Regierung öffentlich gebilligt hat, macht er eine Kehrtwende wenige Tage später…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Der kommende Faschismus?“ von Jörg Nowak am 21. Januar 2019 ins Deutsche übersetzt vom Autor (wofür wir uns herzlich bedanken) – ursprünglich: „Brazil: Fascism on the Verge of Power?“ am 17. Dezember 2018 bei The Bullet (hier dokumentiert bei Academia eu), der neben den Entwicklungen, die zum Wahlsieg Bolsonaros führten, auch konkret die Widersprüche aufzeigt, die es innerhalb dieser Rechtsregierung gibt – und die Probleme, mit denen sie (nicht nur derentwegen) konfrontiert ist. weiterlesen »
Brasilien: Der kommende Faschismus?Bolsonaros krudes Bündnis ist zu einem gewissen Maß ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen für die populären Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie dämonisiert, was auf ihren irrationalen weiterlesen »

»
Mexiko »
»
»
Mexiko »
»
Der Streik der 70.000 in mehr als 50 mexikanischen Zulieferwerken der Autoindustrie in der zweiten Woche: Der „Tag ohne Arbeiter“ zeigt, wer das gesellschaftliche Vermögen erarbeitet
Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...Der Streik von 70.000 Arbeitern der „Maquiladora“-Fabriken im mexikanischen Matamoros dauert nun schon zwei Wochen und spitzt sich weiterhin jeden Tag zu. Am Montag zeigten die Arbeiter mit dem Protest „Un Dia sin Obreros“ (Ein Tag ohne Arbeiter), dass das gesellschaftliche Vermögen nicht von den Gewerkschaften oder den Unternehmern geschaffen wird, sondern von der Arbeiterklasse. In den sozialen Medien kursieren Bilder von leeren Fabriken und Gewerkschaftsbürokraten, die verzweifelt versuchen, die Produktion am Laufen zu halten, nachdem die Arbeiter massenhaft die Arbeit niedergelegt haben. Aufgrund des Streiks wurde bisher in mehr als 50 Fabriken die Produktion eingestellt, wodurch die Konzerne in nur einer Woche etwa 100 Millionen Dollar verloren haben. Nachdem die Arbeiter der Elektro- und Autozulieferbetriebe die Arbeit niedergelegt hatten, veranstalteten sie eine Massendemonstration in der 500.000-Einwohner-Stadt und skandierten: „Wir werden diesen Kampf um jeden Preis gewinnen“, „Vereinigte Arbeiter werden nie besiegt werden“ und „Leere Werke, ein Tag ohne Arbeiter!“ Genau wie jede andere bedeutende Massenbewegung ist auch der Streik in Matamoros gekennzeichnet vom Streben nach sozialer Gleichheit. Die Forderungen der Arbeiter in Matamoros – 20-prozentige Lohnerhöhung, Einmalzahlung von 1.500 Euro, kürzere Wochenarbeitszeit und niedrigere Gewerkschaftsbeiträge – sind Klassenfragen. Sie verbinden alle Arbeiter, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft. Im Verlauf ihres Kampfs versuchen die Arbeiter instinktiv über die irrationalen Grenzen der Nationalstaaten hinweg Verbindungen aufzubauen. Die Kundgebung sollte ursprünglich auf dem zentralen Platz der Stadt stattfinden, das wurde aber im Verlauf der Demonstration geändert. Die Arbeiter beschlossen stattdessen, zum Grenzübergang zwischen Matamoros (Mexiko) und Brownsville (Texas) zu ziehen, um an die amerikanischen Arbeiter als ihre Klassenverbündeten zu appellieren. Während sie zur Grenze zogen, riefen viele Demonstranten ihren amerikanischen Kollegen die Parole „Gringos, wacht auf!“ zu, damit diese sich ihrem Kampf anschließen…“ – aus dem Beitrag „Streikende aus Mexiko marschieren an die US-Grenze und appellieren an amerikanische Arbeiter“ von Alex González am 23. Januar 2019 bei wsws über den Verlauf der zweiten Streikwoche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik in den Maquiladoras weiterlesen »
Das Phantom ist wieder da: Maquiladoras in Nordmexiko von 70.000 bestreikt - ohne Gewerkschaft...Der Streik von 70.000 Arbeitern der „Maquiladora“-Fabriken im mexikanischen Matamoros dauert nun schon zwei Wochen und spitzt sich weiterhin jeden Tag zu. Am Montag zeigten die Arbeiter mit dem weiterlesen »

»
Simbabwe
Die Regierung Simbabwes macht Jagd: Auf Gewerkschafter und „Agitatoren“…
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am 12. Januar 2019 kündigte der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa eine mehr als 150 prozentige Erhöhung der Benzinpreise an. Als Argumente dienten ihm die anhaltende Kraftstoffknappheit und der gestiegene Treibstoffverbrauch durch Missmanagement sowie einen grassierenden illegalen Außenhandel. Angesichts der vorhandenen jahrelangen ökonomischen Krise des Landes, die die Lebensbedingungen vieler Menschen einschränkt, verschärft und erschwert die Erhöhung die ohnehin schwierigen Lebensumstände der meisten Simbabwer*innen. Nicht nur die Abhängigkeit vom lokalen Transport, auch die Auswirkungen auf die Preise von Grundnahrungsmitteln, sowie die langjährigen Erfahrungen mit Hyperinflation, bewirkten so den bekannten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Wut über diese Entscheidung führte am 14. Januar, zwei Tage nach der Bekanntgabe, zu einem dreitägigen Generalstreik („stay away“), ausgerufen vom Zimbabwe Congress of Trade Unions, und aufgegriffen von diversen Organisationen. Der Streik und die Demonstrationen kumulierten in gewaltsamen Protesten, insbesondere in Harare und Bulawayo. (…) Die Regierung reagierte mit aggressiven Gewalteinsätzen des Militärs und der Polizei. Parallel zu diesen Einsätzen und Protesten wurden die Kommunikationsmöglichkeiten sowohl zwischen Simbabwer*innen selbst als auch mit dem Rest der Welt massiv eingeschränkt. Das Internet und soziale Medien wie Twitter wurden seit dem 15. Januar zeitweise vollständig blockiert („shut down“). Insbesondere der Zugang zu den sozialen Medien wie Facebook, Whatsapp und YouTube blieb für längere Zeit gestört. Das Zimbabwe Human Rights NGO Forum geht von mindestens 844 Menschenrechtsverletzungen in den ersten drei Tagen während der Proteste aus. Die Verletzungen reichen von Tötungen, Verletzung durch Schüsse, Folter, Zerstörung von Eigentum, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen. Prominentes Opfer von Verhaftungen ist Pastor Evan Mawarire, Gründer der Bewegung  #ThisFlag…“ – aus dem Beitrag „Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“ von Andreas Bohne am 21. Januar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, der die Gesamtentwicklung in Simbabwe seit Mugabes Rücktritt kurz zusammen fasst. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur aktuellen Entwicklung in Simbabwe weiterlesen »
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am 12. Januar 2019 kündigte der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa eine mehr als 150 prozentige Erhöhung der Benzinpreise an. Als Argumente dienten ihm die anhaltende Kraftstoffknappheit und der gestiegene Treibstoffverbrauch durch Missmanagement sowie einen weiterlesen »

[Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung EuropasWir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – insbesondere ein Projekt für einen Demokratisierungsvertrag und ein Projekt für einen europäischen Haushalt – die von Ländern, die dies wünschen, ohne Änderungen angenommen und angewendet werden können, ohne dass die Länder, die in dieser Weise vorangehen möchten, von einzelnen Mitgliedstaaten daran gehindert werden können. Das Manifest kann online von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden, die sich damit identifizieren. Es kann von jeder politischen Bewegung geändert und verbessert werden. Nach dem Brexit und der Wahl antieuropäischer Regierungen an die Spitze mehrerer Mitgliedstaaten kann es kein Weiter-so mehr geben. Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben, ohne grundlegende Änderungen am heutigen Europa vorzunehmen. Heute wird unser Kontinent zerrieben zwischen zwei politischen Kräften: zum einen politische Bewegungen, deren Programm sich darauf beschränkt, Fremde und Geflüchtete aus dem Land zu jagen – ein Programm, das vielerorts bereits in die Tat umgesetzt wird. Zum anderen haben wir Parteien, die sich zwar europäisch nennen, in Wirklichkeit aber weiterhin denken, dass uneingeschränkte Liberalisierung und die Ausweitung des Wettbewerbs auf alle Ebenen (Staaten, Unternehmen, Territorien und Individuen) hinreichend für die Definition eines politischen Projekts sind. Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum viele Menschen sich abgehängt fühlen. (..) Unsere Vorschläge beruhen auf der Schaffung eines Demokratisierungshaushalts, den eine souveräne Europäische Versammlung debattieren und beschließen würde. Dies wird es Europa endlich ermöglichen, sich eine öffentliche Institution zu geben, die nicht nur in der Lage ist, sofort auf europäische Krisen zu reagieren, sondern auch grundlegende öffentliche und soziale Güter und Dienstleistungen im Rahmen einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaftsordnung bereitstellen kann. So wird das bereits 1957 in den Römischen Verträgen gegebene Versprechen einer „Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“ endlich mit Leben erfüllt…“ Manifest / Petition vom Januar 2019 bei WeMove.EU (Diese Petition wird von Manon Bouju, Lucas Chancel, Anne-Laure Delatte, Stéphanie Hennette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste und Antoine Vauchez organisiert) weiterlesen »
[Manifest / Petition] Steuergerechtigkeit und Demokratie in Europa. Für die Demokratisierung Europas"Wir, europäische Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichem Hintergrund und aus unterschiedlichen Ländern, starten heute diesen Appell für eine tiefgreifende Umgestaltung der europäischen Politik und ihrer Institutionen. Dieses Manifest enthält konkrete Vorschläge – weiterlesen »

»
USA »
»
»
USA »
»
»
USA »
» »
Kleinere Klassen, mehr Personal… angeblich. Gewerkschaft unterzeichnet Abkommen im Streik der LehrerInnen in Los Angeles: Sofortige Urabstimmung umstritten
Lehrerstreik Los Angeles Januar 2019: Schon am ersten Streiktag wurde die Propaganda der Stadt widerlegt - über 30.000 streiktenAm Morgen des Dienstag, 22. Januar 2019, nach sechs Tagen Streik von über 30.000 Lehrerinnen und Lehrer im Bezirk Los Angeles, verkündeten die Gewerkschaft UTLA und die Schulbehörde, sie hätten ein Abkommen zur Beendigung erreicht – ein vorläufiges, da es noch von einer Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung abhängt, ob es auch angenommen wird. In dem Artikel „Los Angeles Teachers Union Reaches Agreement With District Amid Strike“ von Rebecca Klein am 22. Januar 2019 bei der Huffington Post wird – von der Seite der Stadt Los Angeles und en Behörden – zitiert, es handele sich um ein historisches Abkommen, das nicht nur die Forderung der Streikenden nach einer – schrittweisen – Reduzierung der Klassengröße erfülle, sondern auch weitere grundlegenden Forderungen, wie etwa nach mehr Personal in verschiedenen Unterstützungsberufen und Mitspracherechten dort, wo öffentliche und private Schulen zusammen wirken und konkreten Anti-Diskriminierungsmaßnahmen. Siehe zum vorläufigen Abkommen zum Schulstreik von Los Angeles zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweisauf unseren bisher letzten Bericht zum Streik weiterlesen »
Lehrerstreik Los Angeles Januar 2019: Schon am ersten Streiktag wurde die Propaganda der Stadt widerlegt - über 30.000 streiktenAm Morgen des Dienstag, 22. Januar 2019, nach sechs Tagen Streik von über 30.000 Lehrerinnen und Lehrer im Bezirk Los Angeles, verkündeten die Gewerkschaft weiterlesen »

DiEM25Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und zu unterdrücken. Sie wollen die Demokratie für sich vereinnahmen, umgehen, korrumpieren, mystifizieren, usurpieren und manipulieren, um ihre Energie zu brechen und ihre Möglichkeiten zu blockieren. Denn eine Herrschaft der Menschen Europas, eine Regierung durch den Demos ist der gemeinsame Alptraum (…) Demokratisieren wir Europa! Denn die EU wird entweder demokratisch sein, oder sie wird zerfallen! Unser Ziel, Europa zu demokratisieren, ist realistisch. Es ist nicht utopischer, als es die Gründung der ursprünglichen Europäischen Union war. Tatsächlich ist es weniger utopisch als der Versuch, die bestehende, antidemokratische, zerfallende Europäische Union am Leben zu halten. (…) Es war unvermeidlich, dass Europas Kartell der sozialen Marktwirtschaft daran scheiterte, nach der großen Rezession von 2008 wieder Tritt zu fassen; doch in Reaktion darauf gebärden sich die europäischen Institutionen, die schuld an dem Scheitern waren, heute autoritärer denn je. Je mehr sie die Demokratie ersticken und je rascher ihre politische Autorität an Legitimität verliert, desto stärker werden die Kräfte der wirtschaftlichen Rezession und desto dringlicher erscheint ihnen ein noch autoritäreres Auftreten. Und so erlangen die Feinde der Demokratie neue Macht, während sie an Legitimität verlieren, und Hoffnung und Wohlstand bleiben den Wenigen vorbehalten, die sie – abgeschirmt vom Rest der Gesellschaft – nur hinter Toren und Zäunen genießen können…“ DiEM25-Manifest vom Januar 2019 (lange Version) weiterlesen »
DiEM25"Obwohl sich die Mächtigen in Europa so um ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit, um Migration und Terrorismus sorgen, jagt ihnen nur eines wirklich Angst ein: die Demokratie! Sie berufen sich auf die Demokratie, aber nur, um sie in der Praxis zu verleugnen, auszutreiben und weiterlesen »

Brexit: No to EU Austerity„… Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verhältnisse systematisch an. Löhne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen – die soziale Sicherung insgesamt hat sich für viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bevölkerung löst das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. Während manche Schule nicht heizen kann und öffentliche Bäder geschlossen werden müssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern – ohne dass sie von der Politik behelligt würden. (…) Der autoritäre Kapitalismus der EU zerstört die Werte von Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität. Rechte Gruppen, Regierungen und Parteien nutzen dieses gesellschaftliche Klima, dieses Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust, um sie in Richtung eigener Machtansprüche zu verschieben. Die Entwertung der Menschen durch Demokratie-Entleerung und Einflusslosigkeit schafft Angst; diese kann aber von staatlicher Politik als Disziplinierungs- und Kontrollinstrument genutzt werden. (…) Da die EU die eigentlichen Ursachen der Fluchtbewegung – ungleiche Eigentumsverteilung und neokoloniale Ausbeutung – nicht angehen will, verlegt sie sich auf militärbewehrte Abschottung und setzt damit die Forderungen von Rechten und Rassisten um. Eine Politik aber, die »rhetorisch auf Abwertung und Entmenschlichung setzt, verändert die Grundlagen des alltäglichen Zusammenlebens und wird den Rassismus in der EU verstärken«…“ Beitrag von Georg Rammer aus Ossietzky 1/2019 weiterlesen »
Brexit: No to EU Austerity"... Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft weiterlesen »

Finanzkapitalismus stärkt seine marktradikale Allmacht zum immer größeren Reichtum für die Wenigen
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken! weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

(mehr …)

urlaub ausbeutung„… Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Bewegung im deutschen Urlaubsrecht gesorgt und die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für unionsrechtswidrig qualifiziert (Urt. v. 6.11.2018, Az. C-569/16 und C-570/16). Stirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis und standen diesem noch unerfüllte Urlaubsansprüche zu, so wandeln sich diese in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Die Erben können dann vom Arbeitgeber des Verstorbenen die Auszahlung des Urlaubs verlangen. Wenn das deutsche Recht dies nicht erlaube, könne sich der Erbe unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. (…) Zwar sei anzuerkennen, dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge habe, dass der verstorbene Arbeitnehmer die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen könne. Der zeitliche Aspekt sei aber nur eine Komponente des Urlaubsanspruchs. Die finanzielle Komponente bestehe ebenfalls. Diese sei rein vermögensrechtlich und daher vom Arbeitnehmer vererbbar. Mit dem Tod dürfe sie nicht untergehen und dürfe daher von den Erben geltend gemacht werden. Welchen Weg das BAG nunmehr zur Umsetzung der Vorgaben des EuGH gehen wird, bleibt abzuwarten. Das Ergebnis ist indes bereits vorgegeben: Den Erben muss ein Abgeltungsanspruch zustehen. (…) Für das BAG wäre dies allerdings ein Bruch mit der bisherigen eigenen Rechtsprechung. Daher spricht einiges dafür, dass das BAG die deutschen Erbrechtsvorschriften insoweit für unionsrechtswidrig bewertet und bei Erbfällen von Urlaubsansprüchen nicht mehr anwenden wird…“ Kommentar von Prof. Dr. Michael Fuhlrott vom 6. November 2018 bei Legal Tribune Online. Siehe dazu: BAG ändert Rechtsprechung nach EuGH-Urteil: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung weiterlesen »
urlaub ausbeutung"... Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Bewegung im deutschen Urlaubsrecht gesorgt und die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für unionsrechtswidrig qualifiziert (Urt. v. 6.11.2018, Az. C-569/16 und C-570/16). Stirbt ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis und standen diesem noch unerfüllte weiterlesen »

23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG MetallDass Gewerkschaften auch im 21. Jahrhundert wachsen können, macht die Bilanz der IG Metall für das zurückliegende Jahr deutlich. So hat die größte DGB-Mitgliedsorganisation 2018 insgesamt 133.167 Menschen neu aufgenommen. Dies sind rund 25 Prozent mehr als im Vorjahr. (…) Eine wirkliche Mobilitäts- und Energiewende müsse »Klimaziele, bezahlbare Mobilität und Perspektiven für die Beschäftigen zusammen denken und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen«, so Hofmann. »Wer mit der Verteuerung der Mobilität Menschen ohne deutliche ÖPNV-Verbesserung unter Druck setzt, die als Pendler auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, der sollte wissen: Auch in jedem deutschen Auto gibt es eine gelbe Warnweste.« Mit einer Verteuerung der Mobilität werde »mit dem gesellschaftlichen Frieden gezündelt und dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen«, so der Gewerkschafter…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 21.01.2019 beim ND online, siehe dazu die PM der IG Metall weiterlesen »
23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall"Dass Gewerkschaften auch im 21. Jahrhundert wachsen können, macht die Bilanz der IG Metall für das zurückliegende Jahr deutlich. So hat die größte DGB-Mitgliedsorganisation 2018 insgesamt 133.167 Menschen neu aufgenommen. Dies sind rund 25 Prozent mehr als im weiterlesen »

Buch: Existenzgeld „Die Existenzgeldinitiative der Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden ist die älteste Grundeinkommensgruppierung in Deutschland. (…) Einige Jahre war es ruhig um diese Gruppierung. Nun meldet sie sich mit einer Erklärung, der online-Veröffentlichung einiger ihrer Bücher und Dokumente sowie einer Website zurück. (…) In der Erklärung heißt es: „Existenzgeld ist ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen. Es wurde und wird von Initiativen und Einzelpersonen aus den Bereichen Erwerbslosigkeit und Sozialhilfe gemeinsam erarbeitet und weiter entwickelt. Die wesentlichen Unterschiede zu anderen Grundeinkommensvorschlägen liegen in der Höhe, der Finanzierung und dem Emanzipationsgehalt des Existenzgeldes. Die Höhe muss ein gutes Leben für jede/jeden ermöglichen, der hier lebt und hier leben will. Die Finanzierung muss über eine Umverteilung von oben nach unten organisiert werden. Das Existenzgeld ist Teil eines emanzipatorischen Prozesses der gesellschaftlichen Umwälzung, vor allem in Arbeitswelt und Ökonomie, berührt aber auch Demokratieverständnis und ökologische Fragen….“ Mitteilung von Ronald Blaschke vom 20. Januar 2019 beim Netzwerk Grundeinkommen mit Hinweisen zu diversen Veröffentlichungen zum Existenzgeld weiterlesen »
Buch: Existenzgeld "Die Existenzgeldinitiative der Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden ist die älteste Grundeinkommensgruppierung in Deutschland. (...) Einige Jahre war es ruhig um diese Gruppierung. Nun meldet sie sich mit einer Erklärung, der online-Veröffentlichung einiger ihrer Bücher und Dokumente sowie einer Website zurück. (...) In weiterlesen »

Dossier

Aktion gegen das neue Melderecht„Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens…“ Kommentar (samt Video) von Günther Lachmann in die Welt online vom 08.07.12. Siehe dazu:Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger weiterlesen »

Dossier

Aktion gegen das neue Melderecht„Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
Frankreich – Gelbe Westen: Protestfortsetzung und Wandel der Protestformen
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 12.1.2019Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ ist nicht tot zu bekommen: Am vergangenen Samstag, den 19. Januar demonstrierte erneut eine beeindruckende Zahl von Menschen in einer Reihe von französischen Städten. (…) Zu Zwischenfällen wie etwa Glasbruch oder auch Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es, wie auch am Samstag zuvor (12. Januar), nur in vergleichsweise geringem Ausmaß, gemessen an den Vorgängen am 24. November, 01. und 08. Dezember in der Hauptstadt. Dennoch wurden auch dieses Mal erneut Personen mit Hartgummigeschossen vom Typ flash-ball aus polizeilichen Distanzwaffen verletzt. Vor allem in den vergangenen acht Tagen wurde deren Einsatz zum innenpolitischen Topthema und zur Zielscheibe von zunehmend massiv vorgetragener, öffentlich laut werdenden Kritik. Ein Protestteilnehmer, ein 47jähriger Feuerwehrmann in Bordeaux, liegt aufgrund einer mit solcher Munition erlittenen Kopfverletzung im Koma (…) Die Erscheinungsformen der Protestbewegung auf den Straßen und Plätzen haben offensichtlich ihren Charakter gewandelt. Und dies aus mindestens drei Gründen (…) Generell bemühen sich bestimmte rechte (rechtsextreme) Strömungen, besonders auch aus dem verschwörungstheorieaffinen und antisemitischen Spektrum, in jüngster Zeit verstärkt um Sympathiewerbung in den Reihen der Protestbewegung oder an ihren Rändern (…) Dafür können die übrigen Träger/innen von gelben Warnwesten nichts, es handelt sich vielmehr um einen bewussten Andockversuch. Doch die Protestbewegung wird sich darüber bewusst sein müssen, dass sie über diverse Gegner und Feinde verfügt, und dies keineswegs nur in Gestalt von Regierung und Polizei…“ Bericht und Fotos von Bernard Schmid vom 21.1.2019 – wir danken und erinnern an die Veranstaltung mit ihm am 22.1.19 in Bochum! weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 12.1.2019"Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ ist nicht tot zu bekommen: Am vergangenen Samstag, den 19. Januar demonstrierte erneut eine beeindruckende Zahl von Menschen in einer Reihe von französischen Städten. (...) Zu Zwischenfällen wie weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Zwei Schiffbrüche mit insgesamt wohl 170 Todesopfern rücken das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer wieder in den europäischen Fokus. Ein Boot mit 53 Menschen ging zwischen Marokko und Spanien unter. Ein weiteres mit 120 Migranten aus Afrika sank 50 Seemeilen entfernt von der libyschen Küste, auf der zentralen Mittelmeerroute. Nur drei Passagiere konnten lebend geborgen und mit einem Hubschrauber der italienischen Marine nach Lampedusa gebracht werden. Die stark unterkühlten Überlebenden erzählten unabhängig voneinander dieselbe Geschichte des Unglücks. Sie nannten auch dieselbe Passagierzahl. Ihr Schlauchboot hatte im libyschen Garabulli abgelegt und geriet nach elf Stunden in Not, füllte sich mit Wasser und ging langsam unter. Die Rekonstruktion der Hilfsoperation gibt nun viel zu reden. (…) Italiens Innenminister lastet dennoch alle Verantwortung den Helfern an. „Die NGOs kehren zurück, die Schlepper haben wieder ihr schmutziges Geschäft“, sagte Matteo Salvini von der rechten Lega in einer Liveschaltung auf Facebook. „Und der Böse soll ich sein?“ Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN deutet die Situation ganz anders: „Wir können die Augen nicht verschließen vor der hohen Zahl von Menschen, die ihr Leben lassen vor den Toren Europas“, sagte der Italiener Filippo Grandi. Das UNHCR sei besorgt, dass die europäischen Staaten die NGOs immer stärker hinderten, Flüchtlinge in Not zu retten. Die Sea Watch 3 nahm am Wochenende bei einer weiteren Rettungsaktion 47 Migranten an Bord und kontaktierte mehrere Länder für einen sicheren Hafen, auch Italien. Salvini richtete aus, die italienischen Häfen seien geschlossen und würden auch geschlossen bleiben…“ Artikel von Oliver Meiler vom 20. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Zwei Schiffbrüche mit insgesamt wohl 170 Todesopfern rücken das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer wieder in den europäischen Fokus. Ein Boot mit 53 Menschen ging zwischen Marokko und Spanien unter. Ein weiteres mit 120 Migranten aus Afrika sank 50 Seemeilen entfernt weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenAber auch abseits des Nationalgekickes wurde 2018 wieder einmal deutlich, dass die Sportart Fußball immer noch schwerwiegende Probleme hat. Rassismus der übelsten Sorte war etwa bei mehreren Gelegenheiten in Cottbus zu beobachten. Nach dem Drittligaaufstieg des örtlichen FC Energie am 27. Mai feierten Anhänger mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen und einem Transparent mit der Aufschrift »Aufstieg des Bösen« den Erfolg ihrer Mannschaft. Anwesende Beamte hätten die Masken nicht erkannt, sagte die Polizei im Nachhi­nein. In Cottbus hat sich über Jahre ein einflussreiches Netzwerk aus rechten Ultras und Hooligans, Neonazis und der örtlichen organisierten Kriminalität gebildet. Nach dem DFB-Pokalspiel von Cottbus gegen Freiburg kursierte ein Foto eines Fans im Netz, der ein Trikot mit dem Aufdruck »Siegheilson« trägt…“ – aus dem Beitrag „Rassismus hier, Judenhass da“ von Simon Volpers am 17. Januar 2019 in der jungle world, worin nicht nur noch weitere – zahlreiche – vergleichbare Fälle aus unteren Ligen berichtet werden, sondern auch immer wieder von jenen Fans, die dagegen halten wollen… weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenAber auch abseits des Nationalgekickes wurde 2018 wieder einmal deutlich, dass die Sportart Fußball immer noch schwerwiegende Probleme hat. Rassismus der übelsten Sorte war etwa bei mehreren Gelegenheiten in Cottbus zu beobachten. Nach dem Drittligaaufstieg des örtlichen weiterlesen »

nach oben