Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Obwohl das politische und mediale Establishment kein anderes Thema mehr zu kennen scheint als Asyl und Flüchtlinge, halten das nur 39 Prozent der gut 1.000 Befragten für sehr wichtig. Vom Thema Gesundheitspolitik und Pflege meinen das 69 Prozent. Es ist damit „das Top-Thema für die Deutschen“, so die Meinungsforscher von infratest dimap. Und das zu Recht. Denn die Probleme im Gesundheitswesen sind gravierend. (…) Die Belegschaften können die Klinikleitungen zwar zur Einstellung von zusätzlichem Personal zwingen – was neben der Charité bislang unter anderem an den vier baden-württembergischen Unikliniken und am privatisierten Universitätsklinikum Gießen und Marburg gelungen ist. Das grundsätzliche Problem der Unterversorgung lösen diese Verträge aber nicht. Hierfür sind flächendeckende Regelungen durch den Gesetzgeber erforderlich. Ver.di fordert seit geraumer Zeit für alle Krankenhausbereiche verbindliche Personalvorgaben per Gesetz. Dagegen wehrt sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit all ihrer Lobbymacht – bislang erfolgreich. Die Tarifkonflikte spielen eine große Rolle dabei, die öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten und den Druck auf die Regierenden zu erhöhen. (…) Solche Arbeitskämpfe in Kombination mit vielen kleineren betrieblichen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen haben den gesellschaftlichen Diskurs bereits grundlegend verschoben. Das vor rund 15 Jahren eingeführte Finanzierungssystem der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) wird nicht mehr nur in linken Kreisen kritisiert. Die DRGs haben die Krankenhäuser in einen Preiswettbewerb getrieben, der insbesondere in den Servicebereichen und in der Pflege drastischen Personalabbau zur Folge hatte. Noch vor wenigen Jahren galt es im etablierten Politikbetrieb dennoch als Tabu, dieses System grundsätzlich in Frage zu stellen. Das hat sich geändert…“ Artikel von Daniel Behruzi vom 23. Januar 2019 bei lunapark21 
„„Ich bin seit der Ausbildung vier Jahre im Beruf. Im Moment bin ich auf einer Station, wo die Patienten ihre Krebs-Diagnose bekommen und dann auch Betreuung brauchen. Aber das können wir bei unserer Personalsituation nicht genug leisten. […] Wenn ich in England bin und erzähle, dass ich eine nurse bin, dann sagen immer alle: ´Wow, krass, toll!´ Und hier kommt immer: ´Echt? Das tust du dir an?´“ Dies sind Aussagen einer Krankenpflegerin, die im neuen Theaterstück von Volker Lösch (als Regisseur und Koautor) und Ulf Schmidt (als Autor) selbst auf der Bühne steht. In einem Kreis mit fünf anderen männlichen und weiblichen Pflegekräften. Zusammen mit fünf Profischauspielern. Bereits dieses Zusammenspiel macht das „Gesundheitstribunal“ zu etwas Besonderem. Ein Zusammenspiel von Schauspielern, die leidenschaftlich agieren, und Beschäftigten, die vom eigenen Leiden und dem Leiden der ihnen Anvertrauten authentisch berichten. (…) Wie angesprochen, ist man geneigt, die Misere des deutschen Gesundheitssystems als Resultat der allgemeinen neoliberalen Durchdringung der Gesellschaft, als weltweites Phänomen oder zumindest als eine überall in Westeuropa zu konstatierende Entwicklung zu verstehen. Schließlich gibt es EU-weit prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie hierzulande und Jobstrukturen wie Hartz IV. Überall in Europa werden die Bahnen privatisiert. Überall wird das Studium an den Bedürfnissen des Kapitals ausgerichtet. Und just so wird es eben auch im Gesundheitssektor sein. Wäre es so, machte ein Gesundheitstribunal natürlich auch Sinn. Und natürlich wäre es auch dann sinnvoll, sich mit Appellen, Demos und Streiks gegen dieses krankmachende Gesundheitssystem zu stemmen. Verblüffend ist jedoch: Deutschland ist „Negativ-Avantgarde“ in diesem Prozess der Zerstörung. (…) Da bleibt zu hoffen, dass man bei verdi entdeckt, welch einen bislang noch verborgenen Goldschatz Volker Lösch, Ulf Schmidt und das Team des Gesundheitstribunal ihnen geliefert haben: Das Stück sollte bundesweit auf Tournee gehen. Und an vielen Orten – beispielsweise solchen mit großen Profitcenter-Kliniken – zur Aufführung gelangen. Auch hier jeweils unter Einbeziehung von Pflegekräften von vor Ort.“ Artikel von Urs-Bonifaz Kohler vom 23. Januar 2019 bei lunapark21 
„Etwa 3,5 Millionen Geringverdiener in Deutschland werden ab Juli 2019 von der Anhebung der Verdienstgrenze für sogenannte Midijobber profitieren. Die Zahl der Beschäftigten, die für ihren Verdienst nur einen Teil der üblichen Sozialbeiträge bezahlen müssen, werde durch den künftig bis zu einem Monatsgehalt von 1.300 Euro ausgeweiteten „Übergangsbereich“ um 2,2 Millionen steigen, schätzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Bisher verdienen etwa 1,3 Millionen Arbeitnehmer in der sogenannten Gleitzone zwischen 450 und 850 Euro monatlich. (…) Aufgrund der beschlossenen Neuregelung werden auch Beschäftigte mit sozialbeitragsreduziertem Verdienst künftig generell den vollen Rentenanspruch für ihr Gehalt bekommen. Bisher erhalten die Betroffenen wegen des für die Arbeitnehmer reduzierten Rentenbeitrags auch eine geringere Rente als Beschäftigte, die wegen eines höheren Gehalts den vollen Arbeitnehmerbeitrag zahlen müssen. Die monatliche Beitragsentlastung steigt im Übergangsbereich für Verdienste zwischen 450 und 850 monatlich zunächst auf bis 23 Euro an und sinkt anschließend wieder schrittweise ab. Arbeitgeber von Midijobbern zahlen auch weiterhin den vollen Beitragsanteil…“ Mitteilung von Stefan Thissen 22. Januar 2019 bei ‚Ihre Vorsorge‘ 
„Der Skandal um rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei hat auch die Hamburger Sicherheitsbehörden erreicht: Seit 2015 hat es in der Hansestadt mindestens vier Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor. So hatte ein Angestellter im Polizeidienst Anfang 2015 ein Foto an seine Chatgruppe geschickt, das einen Tannenbaum mit Hakrenkreuz-Kugeln zeigt. Der Mann wurde daraufhin aus dem Dienst entlassen. 2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.“ Meldung vom 23. Januar von und bei keinfreund-keinhelfer 
„In Davos versammeln sich zum Weltwirtschaftsforum wieder einmal die Reichen und Mächtigen, zumindest einige davon. Willkommen war auch der neue Regierungschef von Brasilien, Jair Bolsonaro, dem das WEF eine Bühne bot. Gut nachvollziehbar, denn Bolsonaro, der die vergangene Militärdiktatur schätzt, will keine sozialen Reformen, sondern mit der Hilfe des Militärs und auch mit Gewalt vor allem den Wohlstand der Reichen sichern. Das kommt vermutlich im Publikum an. (…) Versammelt haben sich wieder einmal 3.000 derjenigen, die sich wichtig nehmen und sich zeigen wollen. Trump wäre wohl auch gerne zu seinen Mitmilliardären gekommen, aber der Streit um den Shutdown und die Mauer ließen es nicht zu. Das Treffen steht unter dem Motto „Globalisierung 4.0“. Für Unterstützung sorgte auch eine Umfrage, die angeblich demonstrieren sollte, dass die Menschen auf der ganzen Welt die Globalisierung und damit die sich erweiternde Kluft zwischen Arm und Reich begrüßen. Es ist eine Schmierenkomödie, bei der einige „Gutmenschen“ wie dieses Jahr David Attenborough als Feigenblatt verwendet werden. Der Frauenanteil ist bei der Männerveranstaltung weiterhin unterirdisch. (…) Die Prominenz der Reichen und Mächtigen hält sich natürlich nicht wie die unteren Chargen länger auf dem Treffen auf, man düst buchstäblich kurz ein und hält, wie die NZZ süffisant bemerkt, Speed-Dating-Sitzungen, um gleich wieder abzubrausen. Das tut dem Klima, das das WEF doch so wacker retten will, nicht gut, demonstriert aber, dass man Geld und wenig Zeit hat, also wichtig ist. Allein der Flughafen Zürich rechnet mit zusätzlichen 800-1000 Starts und Landungen, wie die NZZ wohlwollend berichtet. Denn die Reichen und Mächtigen scheißen auf das Klima und fliegen mit ihren Privat- oder Staatsjets, um sich nicht unters einfache Volk mischen zu müssen. Deswegen fliegt man dann auch mit dem Hubschrauber gerne zum Treffen, um die öffentlichen Straßen zu meiden…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 23. Januar 2019 bei Telepolis, siehe dazu weitere 
Die Nachrichtenagenturen AP und Reuters meldeten es als erste: Dass die Regierung der BRD den Putschversuch in Venezuela unterstützt. Was nicht überrascht, wenn man das Gegeifere der sogenannten bundesrepublikanischen Leitmedien überblickt, die allesamt tönen, der „Diktator“ Maduro müsse weg, man müsse eine Lösung suchen und ähnliche Windungen zur Unterstützung einer Figur, die in ganz Venezuela bekannt ist (und leider, aufgrund eben der politischen Entwicklung der Regierungspolitik, auch durchaus nicht mehr so unbeliebt, wie einst), des Putschisten Guaido, den Trump sofort anerkannte (und dafür die Ausweisung seiner US-Diplomaten durch Venezuela missachtete). „Hände weg von Venezuela!“ ist die Losung der Stunde – auch all jener die, wie Labournet Germany unter vielen anderen, die Regierung Maduro keinesfalls als besonders progressiv beurteilen. Worum es den Putschisten und ihren Hinterleuten wirklich geht, wird unter anderem anhand der zahllosen Troll-Fake News deutlich, die die aktuelle Wirtschaftskrise Venezuelas der Verstaatlichung der Ölwirtschaft zuzuschreiben versuchen: Es geht also, wieder einmal, um die im Kern um die Errungenschaften einer Volksbewegung, die jahrelang für einen wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung gesorgt hatten – wenn auch nicht eben für die Reichen im Lande und schon gar nicht für die Ölmultis. Dass die Bundesregierung sich nicht nur bei Trump einreiht, sondern auch bei den rechten und faschistoiden südamerikanischen Regierungen, liegt sicher nicht nur an den guten Geschäften, die deutsche Unternehmen bei solchen „Veränderungen“ sich erhoffen… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 24. Januar 2019 aus der sowohl deutlich wird, mit wem diese Bundesregierung so zusammen für „Demokratie“ werkelt, als auch, dass die Ablehnung der US-Intervention ebenfalls breit aufgestellt ist – inklusive bei den Streitkräften Venezuelas 
„Die Größenordnungen, um die es bei der Frage dieses Artikels geht, sollen mit einigen wenigen Daten aus dem zweiten Gleichstellungsbericht dargestellt werden. Mit der Entwicklung des Indexes „Gender-Time-Gap“ stellte der Bericht fest, dass Frauen im Lebensverlauf durchschnittlich etwa 18 Jahre mehr an Gesamtarbeitszeit erbringen als Männer. Ein großer Teil dessen ist unbezahlte Care-Arbeit (Haus- und Sorgearbeit). Diese Ungleichheit spiegelt sich im Index „Gender-Care-Gap“ wider, der ermittelt, dass Frauen im Durchschnitt täglich etwa die Hälfte (52,4 Prozent = 87 Minuten) mehr an Care-Arbeit leisten als Männer. Die Verteilung variiert stark im Lebensverlauf. Der größte Unterschied wurde für das Alter von 34 Jahren ermittelt, wo Frauen täglich 111 Prozent mehr Care-Arbeit (5:18 Std.) leisten als Männer (2:31 Std.). Die Erwerbsarbeitszeit der Frauen ist demgegenüber mit durchschnittlich 16 Wochenstunden erheblich niedriger. Das Beispiel Niedersachsen macht deutlich, woher der „Gender-Lifetime-Earnings-Gap“ kommt. Dort dümpelt die Quote der sozialversicherten Beschäftigung Frauen bei nur 52 Prozent. Etwa die Hälfte davon ist teilzeitbeschäftigt. Hinzu kommen 18,5 Prozent geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijob). Die von der EU geforderte Erwerbsquote von 70 Prozent wird zwar erfüllt. Der Einkommensunterschied im Lebensverlauf beträgt aufgrund solcher Verteilungen bundesweit im Durchschnitt jedoch 48,8 Prozent. Zusammengefasst bedeuten diese Zahlen: Die Frauen tragen mit ihrer bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit erheblich zum Wohlstand des Landes bei. Aber nur ihr kleiner Anteil von einem Drittel an der bezahlten Arbeit spielt bei der Erfassung und Bewertung ihrer Leistung und in den Wohlstandsindizes eine Rolle. Alles was nicht monetär erfasst wird, bleibt außen vor, mit wenigen Ausnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung…“ Artikel von Hannelore Buls vom 24. Januar 2019 bei der Lunapark21 (daher auch die Grafik zum Beitrag!) 
„Viele Verkaufsstellen von Lila Bäcker zwischen Lübeck und Rügen haben am Mittwoch keine neue Waren bekommen. Grund: Nach Bekanntwerden des Insolvenzantrages haben die 18 Fahrer des Logistikzentrums in Gägelow (Nordwestmecklenburg) spontan ihre Arbeit niedergelegt. „Wir haben von der Insolvenz aus den Medien erfahren und wussten nicht, wie es weitergeht“, begründen sie ihre Entscheidung gegenüber der OSTSEE-ZEITUNG. Auch das Gehalt sei noch nicht auf dem Konto gewesen. Die Aktion hat Wirkung gezeigt: Nachdem zahlreiche Verkaufsstellen fehlenden Wareneingang gemeldet hatten, soll nach Auskunft der Fahrer am Mittwochvormittag ein Mitglied der Geschäftsführung nach Gägelow gekommen sein – mit dem Hinweis, dass die Gehälter bis kommenden Montag auf den Konten sein soll. Der Frust bei den Fahrern ist groß. Denn: Wie bereits bei der Schließung der Produktionshalle zum 31. Mai 2018 in Gägelow seien sie völlig ahnungslos gewesen. Nicht einmal seien sie von ihrem Arbeitgeber im Vorfeld auf drohende finanzielle Schwierigkeiten hingewiesen worden. „Gespräche finden mit uns so gut wie keine statt“, bemängeln die Fahrer. Natürlich würden sie gerne für Lila Bäcker weiterfahren, aber nicht um jeden Preis: „Wir müssen auch Rechnungen bezahlen.“ (…) In einer anderen Wismarer Filiale teilen sich zwei Frauen die Schichten. Die Nachricht über die Insolvenz hat auch sie überrascht. „Die Geschäftsleitung will noch mitteilen, wie es für uns weitergeht, aber zurzeit wissen wir es nicht…“ Artikel von Kerstin Schröder und Michaela Krohn vom 16.01.2019 bei der Ostsee-Zeitung online, siehe Hintergründe und dazu neu: Nach Insolvenz: Mitarbeiter von „Lila Bäcker“ erhalten Geld – Gewerkschaft und Insolvenzverwalter wollen Unternehmen erhalten 
„… Die Globalisierung hat die Lebensmittel erfasst. Sowohl bei den weltweiten Agrarexporten als auch bei den Importen nimmt Deutschland jeweils Rang drei und damit eine Spitzenposition ein. Die Kehrseite: Mittlerweile deckt der heimische Gemüseanbau kaum mehr als ein Drittel der hiesigen Nachfrage ab, beklagte der Deutsche Bauernverband am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Ähnlich sieht es im Obstanbau aus. Zwei Drittel des Gemüses, welches wir roh, gekocht oder industriell verarbeitet konsumieren, wird nach Deutschland importiert – überwiegend aus EU-Ländern. Doch vor allem die Lebensmittelindustrie setzt oft auf preisgünstiges Gemüse aus Übersee. (…) Für »problematisch« hält Pedro Morazán solche Gemüseexporte. »Weil hier eine Flächenkonkurrenz zwischen der Nahrungsmittel produzierenden Landwirtschaft und der exportorientierten Landwirtschaft besteht.« Der wissenschaftliche Mitarbeiter von Südwind, Institut für Ökonomie und Ökumene in Bonn, nennt Beispiele. So werden in der Dominikanischen Republik Flächen für den Anbau von Gemüsesorten genutzt, die von der Bevölkerung nie konsumiert werden. Im Export landeten dann bis zu 25 Prozent der Ernte auf dem Müll. Das zweite Problem in Ländern mit exportorientierter Gemüseproduktion sieht der Südwind-Experte in der Spekulation: Je nach Preislage werde für bestimmte Agrarprodukte die Verwendung angepasst: So könne Zuckerrohr als Nahrungsmittel, als Biodiesel oder Öl genutzt werden. Morazán warnt: »Bei niedrigen internationalen Preisen kann es zu einer Unterversorgung des Binnenmarktes mit Nahrungsmitteln kommen.«…“ Beitrag von Hermannus Pfeiffer bei neues Deutschland vom 23. Januar 2019 
„Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Anlaß ist der »Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird. In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen. Donnerstag, 24.01.2019, Türkische Botschaft in Berlin, Tiergartenstr. 19-21, 10785 Berlin...“ Aus dem Aufruf von und beim RAV vom 23.1.2019 auch für Hamburg (13h) – der „Basic Report 2019“ enthält Informationen zur Historie des »Tag des verfolgten Anwalts«, allgemein zur aktuellen Lage in der Türkei sowie konkret zur Situation unserer verfolgten und bedrohten Kolleg*innen. Siehe dazu aktuell die Kampagne von RAV bei Twitter und hier weitere Infos… 
Die Kampagne des iranischen Regimes gegen den Sprecher der Zuckerarbeiter von Haft Tappeh, Esmail Bakhshi geht weiter: Nachdem er wochenlang per Überwachung, Diffamierung und Einschüchterungsversuchen gezwungen werden sollte, seine öffentliche Anklage wegen Folter in seiner Zeit in Untersuchungshaft zurück zu nehmen, wurde er nun, da er dieser Aufforderung nicht nachkam, erneut festgenommen. In der Eilmeldung „Labour activist Esmail Bakhshi is re-arrested #IWasTorturedToo“ am 21. Januar 2019 beim CFPPI wird nicht nur über diese Festnahme informiert, sondern auch zur Solidarität aufgerufen. Die Festnahme geschah am Sonntag, 20. Januar 2019 in seinem Haus – das von nicht weniger als 15 Polizeiautos umzingelt worden war. Auch die Journalistin und Studentin Sepideh Gholian, die über den Kampf der Zuckerarbeiter berichtet hatte, wurde erneut festgenommen. In der Meldung wird zu Protestmails an iranische Behörden und zu Solidaritätserklärungen aufgerufen – alle dazu nötigen Informationen (Mailadressen, Muster-Protestbrief) finden sich in dem Beitrag der Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI) wieder… Siehe dazu zuletzt am 20. Januar 2019: 
„Längst sind Facharbeiter zur Mangelware geworden. Die Arbeitslosenrate lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 3,8 Prozent. In der Hauptstadt liegt die Erwerbsquote sogar noch niedriger. Vor allem in Westungarn werden gut ausgebildete Arbeitskräfte wie Nadeln im Heuhaufen gesucht. Audi bekommt das im westungarischen Györ spüren. Dort verlangen die Arbeitnehmervertreter für dieses Jahr 18 Prozent mehr Lohn plus weiterer Vergünstigungen. Die ungarische Wirtschaft erlebte zuletzt einen Aufschwung, der zu einem Arbeitskräftemangel geführt hat. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vergangenen Jahr um geschätzte 3,8 Prozent. 2017 waren es sogar stolze vier Prozent. Die gute Konjunktur spüren auch ausländische Investoren wie Audi, Daimler, Bosch oder Siemens in Ungarn. Um den Konzernen aus der Patsche zu helfen, hat die Regierung unter Orbán das neue Arbeitszeitengesetz beschlossen. Denn es beschert den Unternehmen – insbesondere der Automobilindustrie und ihren Zulieferern – ein hohes Maß an Flexibilität…“ – aus dem Beitrag „Fünf Gründe, weshalb die Proteste gegen das „Sklavengesetz“ in Ungarn erfolglos bleiben“ von Hans Peter Siebenhaar am 23. Januar 2019 im Handelsblatt, der zwar zum Thema Kampf gegen das Sklavengesetz für Leserinnen und Leser 
„Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten – mal wieder – die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen. Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist. Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen…“ – aus dem Beitrag „Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen“ von René Heilig am 07. November 2018 in neues deutschland, der diese wahrhaft einzigartigen Erkenntnisse des VS über den Rückgang rechter Gewalt weder auf ein paar zuviel geschredderte Akten, noch auf zeitweilige Deaktivierung von V-Männern zurückführt… Siehe dazu das passende „Gegenstück“ des VS in NRW und nun zur Neubesetzung: Das Feindbild steht. Neuer BfV-Präsident: »Extremisten« mit Hang zur Gewalt nur links 
„Einige Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie werden wohl voller Sehnsucht dem Silvesterfest entgegensehen, können sie doch dann endlich ungehindert mit Böllern jeglicher Art vor sich hin knallen. Zwar brummt das milliardenschwere Geschäft mit Waffenexporten nach wie vor, dennoch wird kurz vor Jahresende ein Warnschuss abgefeuert. Grund ist der Stopp der Lieferungen nach Saudi-Arabien. In diesem Zusammenhang seien »natürlich auch Schadenersatzforderungen denkbar«, drohte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, das am Freitag veröffentlicht wurde. Zudem forderte er die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf, »rein politische Themen« nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. Atzpodien und seine Kollegen scheinen erbost, hatten sie sich doch auf den halbgaren Kompromiss der Bundesregierung verlassen. (…) Strengere Regeln mögen die Kunden der Rüstungskonzerne, die Atzpodien vertritt, ganz und gar nicht. Die deutsche Exportpolitik sei »unvorhersehbar« und »durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbar«, gab der Branchenchef zu Protokoll. Ganz neu sind seine Forderungen indes nicht. Bereits im Oktober hatte Atzpodien im Handelsblatt von einem »Vertrauensschutz« gesprochen, den die Rüstungsunternehmen dringend bräuchten...“ Artikel von Jan Greve in der jungen Welt vom 29.12.2018, siehe Hintergründe und neu: Rüstungslieferungen: Rheinmetall will Schadensersatz für Lieferstopp nach Saudi-Arabien / Jürgen Grässlin: »Forderungen von Rheinmetall sind blanker Hohn« 
„In diesem Jahr werden für mehr als 7,3 Millionen Arbeitnehmer neue Löhne und Gehälter ausgehandelt. Damit kann etwa jeder dritte Tarifbeschäftigte in Deutschland mit höheren Bezügen oder mehr Freizeit rechnen. Zumindest Flugpassagiere in Berlin bekamen die Tarifauseinandersetzungen im neuen Jahr bereits zu spüren. Um der Forderung der Gewerkschaft Verdi nach einem bundesweit einheitlichen Stundenlohn von 20 Euro für die Sicherheitsmitarbeiter an den Airports Nachdruck zu verleihen, gab es zu Wochenbeginn erste Warnstreiks. Dabei geht es hier um eine relativ kleine Interessengruppe von nur 23 000 Beschäftigten. Ein richtiges Schwergewicht der Tarifrunde im neuen Jahr ist der öffentliche Dienst der Länder. Darunter fallen rund 935 000 Beschäftigte. Hier geht Verdi mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Geld in die Verhandlungen, die am 21. Januar starten. Das Ergebnis beeinflusst auch die Einkommen der etwa 2,1 Millionen Beamten und Pensionäre. Am 15. Februar beginnen die Gespräche für das Bankgewerbe. Für die knapp 218 000 Beschäftigten verlangt Verdi ebenfalls einen Entgeltzuwachs von sechs Prozent. Darüber hinaus stehen in diesem Jahr Tarifverhandlungen in der Stahlbranche, der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Einzelhandel sowie im Kfz-Gewerbe und der Zeitarbeit an. Auch hier machen die Gewerkschaften zum Teil einen Aufschlag von sechs Prozent und mehr geltend…“ Beitrag von Stefan Vetter vom 8. Januar 2019 bei der Saarbrücker Zeitung online: „Tarifrunde 2019 nimmt Fahrt auf: Die Gewerkschaften gehen in diesem Jahr mit Forderungen von sechs Prozent und mehr in die Tarifgespräche. Schon zum Auftakt gab es erste Streiks“. Siehe dazu: Ein, zwei, viele Streiks – Ausblick auf das Tarifjahr 2019: Verhandlungen für rund sieben Millionen Beschäftigte, Gewerkschaften fordern im Schnitt sechs Prozent mehr Lohn