Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Militarisierung der Polizei fordert immer wieder Todesopfer. Am vergangenen Freitag verstarb im rheinland-pfälzischen Pirmasens erneut ein Mann infolge eines Tasereinsatzes durch die Polizei. Der 56jährige, offenbar psychisch erkrankte Mann sollte gegen seinen Willen von den Beamten zu einer ärztlichen Untersuchung gebracht werden. Als er sich dagegen zur Wehr setzte, griffen die zur Elektroschockpistole. Nachdem der Mann kollabiert war und ins Krankenhaus gebracht wurde, verstarb er dort. Laut Obduktionsbericht, über den der SWR am Montag berichtete, soll er einen Herzinfarkt erlitten haben. Erst im vergangenen Oktober war ein 43jähriger Mann in Nürnberg verstorben, der zuvor von der Polizei mit einem Taser beschossen worden war. Auch der Einsatz durch Pfefferspray fordert immer wieder Todesopfer. Am 12. Januar war ein 36jähriger Mann in Berlin verstorben, der bereits am 27. Dezember Opfer eines polizeilichen Pfeffersprayeinsatzes geworden war. Der Betroffene hatte infolge des Einsatzes des gefährlichen Sprays das Bewusstsein verloren und verstarb. Obwohl mittlerweile in regelmäßigen und immer kürzeren Abständen nach Pfefferspray- und Tasereinsätzen Menschen zu Tode kommen, weigern sich die Beamten und auch verantwortliche Politiker, die Gefahren für Leib und Leben auch nur zur Kenntnis zu nehmen…“ Beitrag von Markus Bernhardt bei der jungen Welt vom 23. Januar 2019 
„Die EU-Polizeiagentur Europol sucht derzeit nach Hacker-Expertise. Sie will Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko. (…) Das Bundesinnenministerium gestand in seiner schriftlichen Antwort an den Bundestag ein, dass Europol derzeit eine „Marktsichtung“ für den Ankauf eines Staatstrojaners durchführt. Mit Staatstrojanern können Behörden die verschlüsselten Kommunikationsdaten von Verdächtigen in Strafverfahren vor und nach dem Verschlüsseln auslesen. Allerdings ist solche Software problematisch, da sie Sicherheitslücken ausnutzt, die von den Behörden absichtlich offengelassen werden. Damit arbeitet der Staat direkt gegen die IT-Sicherheit der Allgemeinheit. In Deutschland verwendet das Bundeskriminalamt seit einem Jahr den Staatstrojaner. (…) Darf eine EU-Behörde eigentlich hacken? Die Bundesregierung hält den Ausbau von Entschlüsselungsfähigkeiten bei Europol für rechtlich gedeckt. Das gilt auch dann, wenn die IT-Sicherheit auf dem Spiel steht. „Dies kann auch die Frage umfassen, ob aus technischen Gründen die Notwendigkeit besteht, Schwachstellen sowie Fehler bei Algorithmen und Implementierungen bei der Entschlüsselung verschlüsselter Kommunikationsinhalte einzusetzen“, schrieb das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. (…) Hunko warnte, durch den Staatstrojaner werde die Sicherheit digitaler Geräte geschwächt. „Regierungen stützen damit den Schwarzmarkt für den Handel mit Sicherheitslücken. Es ist höchst fahrlässig, wenn diese sogenannten Zero-Day-Exploits nicht bekannt gemacht werden.“ Beitrag von Alexander Fanta 22. Januar 2019 Netzpolitik – siehe auch unser Dossier 
„Bei der Amtseinführung von Emmerson Mnangagwa lieferte das Staatsfernsehen noch schönste Bilder: 60.000 Menschen jubelten ihm im Nationalstadion von Harare zu. Blechbläser spielten, jemand trug ein Plüschkrokodil hinter dem neuen Präsidenten Simbabwes her, als Anspielung auf Mnangagwas Spitznamen. (…) Zwar hatte derselbe Mnangagwa in seiner Position als Mugabes Sicherheitschef noch den Tod Tausender befohlen und die desolate Lage des Landes mit verschuldet. Nun aber versprach er in seiner Antrittsrede ein Ende von Simbabwes Wirtschaftskrise. Der Spaß mit dem Stofftier sollte wohl unterstreichen: Künftig wird alles anders, heiter, besser. Vergangene Woche, 13 Monate später, war dann wieder alles beim Alten: Soldaten schossen auf Demonstranten, mindestens zwölf Menschen starben, 75 wurden wegen Schusswunden behandelt, im ganzen Land gab es mehr als 600 Verhaftungen. Kurz zuvor hatte Mnangagwa verfügt, der Liter Benzin werde künftig mehr als doppelt so teuer. Mit 3,31 US-Dollar hat Simbabwe jetzt einen der höchsten Spritpreise weltweit. In Massen zogen die Menschen auf die Straße, und dann war es wie bei Mugabe: Die Sicherheitskräfte schlugen den Benzinpreisprotest brutal nieder…“ – aus dem Beitrag „Das „Krokodil“ lächelt – und lässt schießen“ von Christoph Titz am 24. Januar 2019 in Spiegel Online, worin unter anderem auch noch auf die Verhaftung von Japhet Moyo, dem Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes ZCTU hingewiesen wird (Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zur erneuten Repression in Simbabwe zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl zur Begründung des Haftbefehels gegen den ZCTU-Generalsekretär – als auch zu einem neuen Streik, trotz aller Repression 
Auch diesen Januar findet in Davos das World Economic Forum (WEF) statt. Dieses Treffen vereint die mächtigsten „Wirtschaftsführer“, einflussreiche Politiker*innen sowie die Verantwortlichen von internationalen Institutionen wie IWF, WTO oder EZB. Die Organisator*innen und Teilnehmer*innen des WEF versuchen der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher Probleme interessiert seien. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut und Unterdrückung verursachen und damit den Nährboden für die allgegenwärtige, fremdenfeindliche Hetze bereiten. Um eine Gegenöffentlichkeit zum World Economic Forum (WEF) in Davos zu schaffen, organisiert die Bewegung für den Sozialismus (BFS) in Zürich am Freitag, 11. Januar und Samstag, 12. Januar 2019 wie jedes Jahr ein alternatives Forum – das Andere Davos. Am diesjährigen Anderen Davos stellen wir Streiks in ihren unterschiedlichen Formen ins Zentrum der Debatten. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Frauen*streiks in Spanien und der Schweiz, die 2019 stattfinden werden. Als Gäste mit dabei sind dieses Jahr Olivier Besancenot und Christine Poupin (NPA) aus Frankreich, Violetta Bock (ISO) aus Deutschland, die Lehrer*innenaktivistin Dana Blanchard (ISO) aus den USA, Julia Cámara (Anticapitalistas) aus dem Spanischen Staat, Eliana Como (Sinistra Anticapitalista) aus Italien, die schweizweite Frauenverantwortliche des VPOD Michela Bovolenta, Aktivist*innen der Betreuer*innengruppe Trotzphase aus Zürich und viele mehr… Siehe das Programm und weitere Informationen sowie Infos zu Anti-WEF Winterquartieren in Bern und Zürich sowie zur NoWEF- Demo in Bern am 19.01. und nun Berichte: Weltwirtschaftsforum: Proteste gegen die Mächtigen 
„Auch Arbeit, die nicht bezahlt wird, ist Arbeit – gerade im Haushalt. Putzen, Kochen, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen sollten mehr wertgeschätzt werden. (…) Abschätzen lässt sich der Wert der unbezahlten Arbeit aber schon. Die ILO – die Internationale Arbeitsorganisation – beziffert ihren Wert auf fast zehn Prozent des globalen Bruttosozialproduktes. Und das ist noch zu niedrig, denn Daten liegen derzeit für nur zwei Drittel der Weltbevölkerung im erwerbsfähigen Alter vor. (….) In Deutschland, wie andernorts auch, sind es vor allem Frauen, die den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten und einen hohen Preis dafür bezahlen. Je mehr sie unbezahlt arbeiten, desto weniger Möglichkeiten haben sie, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Das wiederum bedeutet: kein oder nur ein geringes Einkommen; Beschäftigung unterhalb des Qualifikationsniveaus, wenig Aufstiegschancen, und am Ende des Erwerbslebens lediglich eine kleine Rente. Kurzum: Wer viel gibt, dem wird wenig gegeben. Das ist ungerecht und nicht nachhaltig. (…) Eine Umverteilung von Erwerbsarbeit würde allen helfen. An die Stelle der 40+ Stunden für ihn und der 20 Stunden für sie kann das Modell einer großen Teilzeit für beide treten. 32 Stunden. 80 Prozent der regulären Arbeitszeit für beide – möglichst mit einem Lohnausgleich, wenn die Kinder klein sind oder kranke Eltern zu versorgen sind. Das ist eine Variante, bei der nicht viel verloren, aber viel gewonnen ist. Bei so einem Modell könnte jeder und jede die Frage, „Und, was machen Sie so?“ leicht beantworten – ganz ohne in Verlegenheit zu kommen.“ Ein Standpunkt von Lena Hipp bei Deutschlandfunk Kultur am 22. Januar 2019 (Audiolänge: 4:14 Min., abrufbar bis zum 31. Juli 2019) 
„Inzwischen ist allerdings erneut ein radikaler Kurswechsel nicht nur der deutschen, sondern auch der US-amerikanischen Sudan-Politik eingetreten. Hintergrund war zum einen die offenkundige Bereitschaft der Regierung von Al Bashir, sich westlichen Forderungen unterzuordnen. Zum anderen hat sich sowohl in Berlin als auch in Washington ein jeweils spezielles Interesse an einer Kooperation mit Khartum herauskristallisiert. Auf US-Seite ging es darum, im Kampf gegen Jihadisten in der Sahara und im Sahel Fortschritte zu erzielen. Im September 2016 schloss die CIA einen Kooperationsvertrag mit Sudans Geheimdienst NISS (National Intelligence and Security Service); seitdem „informieren die sudanesischen Geheimdienste die USA über die Tätigkeit jihadistischer Gruppierungen von Somalia bis Nigeria“, berichtete bereits Mitte 2017 die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Gegenzug hob US-Präsident Barack Obama noch in den letzten Tagen seiner Amtszeit die Sanktionen gegen den Sudan auf; die kooperationswillige Regierung von Al Bashir sollte nun stabilisiert werden. (…) Berlin und die EU hingegen waren vor allem aus einem anderen Grund um Kooperation mit ihrem bisherigen Feind Al Bashir bemüht: Sudan liegt unmittelbar auf der Fluchtroute vom Horn von Afrika, etwa aus Somalia, vor allem aber aus Eritrea nach Europa. Im Bemühen um eine möglichst effiziente Flüchtlingsabwehr taten sich im November 2014 die EU-Staaten, Norwegen und die Schweiz sowie elf Staaten Afrikas von Tunesien bis Kenia zusammen, um Schritte zur Beendigung der Flucht in die EU zu ergreifen. Sudan war beteiligt; das Maßnahmenpaket, das damals eingeleitet wurde, erhielt den Namen „Khartum-Prozess“. Dabei nahmen Bemühungen, die Fluchtroute über sudanesisches Territorium zu kontrollieren, einen zentralen Stellenwert ein. Zwar wurde immer wieder das besonders brutale Vorgehen der sudanesischen Repressionsapparate angeprangert, denen eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingsabwehr zukam. Auch waren zumindest in einigen Fällen Milizen am Kampf gegen die Flucht beteiligt, die wenige Jahre zuvor noch im Westen wegen ihrer mörderischen Praktiken in der Aufstandsbekämpfung in Darfur scharf attackiert wurden. All dies hielt Berlin und die EU jedoch nicht ab, Khartum hohe Summen für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung zu stellen…“ – aus dem Beitrag „Proteste im Sudan“ am 24. Januar 2019 bei German Foreign Policy, worin die Unterstützung der Bundesregierung für das Bashir-Regime konkret nachgezeichnet wird… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge über die Proteste im Sudan seit Dezember 2018 
„Ein Fall ereignete sich am Montag in Hamburg. Ein Patient der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses sollte zu einem Gerichtstermin gebracht werden. Die Richter hatten die Aufgabe, über die Unterbringung des 57-Jährigen in einer Psychiatrie zu entscheiden. Der Mann habe sich laut Polizei jedoch gegen die Maßnahme gewehrt und mit Holzstäben in einer Toilette des Krankenhauses verschanzt. Die Pflegekräfte riefen die Beamten zu Hilfe. Diese hätten nach eigenen Angaben die Toilettentür geöffnet und den Patienten unter Einsatz von Pfefferspray überwältigt. Pfleger verabreichten ihm ein Beruhigungsmittel und fixierten ihn. Der Mann verlor daraufhin das Bewusstsein, am Dienstag starb er im Krankenhaus. Das Landeskriminalamt soll die Todesursache klären. Der zweite Fall geschah nur wenige Tage zuvor in Hannover. Anwohner hatten am Wochenende die Polizei alarmiert, weil ein Mann auf der Straße randaliert und Fahrzeuge beschädigt hatte. Als die Beamten eintrafen, habe der 39-Jährige nach Angaben der Ermittler auch mit einer Eisenstange auf den Einsatzwagen eingeschlagen und die Polizisten mit Steinen beworfen. Die Beamten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Der Mann sei sofort zusammengebrochen und habe das Bewusstsein verloren. Er verstarb noch am selben Tag im Krankenhaus…“ – aus dem Beitrag „Pfefferspray-Einsätze mit Todesfolge“ von Sebastian Bähr am 22. August 2018 in neues deutschland online über den Einsatz dieser Waffe, deren Einsatz seit 1972 verboten ist. Im Krieg… Siehe zu diesen beiden Fällen einen weiteren aktuellen Beitrag und weitere (siehe auch unser Dossier: 
„Der Druck auf arbeitsunfähige Krankenversicherte verschärft sich. Versicherungen setzen inzwischen zunehmend Detektive ein, um Patienten auszuspionieren. Dabei können schnell Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen missachtet werden. Das bestätigen Fachanwälte für Medizinrecht und Insider der Überwachungsbranche gegenüber Frontal 21. „Unsere Erfahrung ist, dass die Fälle leider immer mehr werden und vor allen Dingen die Versicherungen und die eingeschalteten Detekteien in eklatanter Weise gegen Persönlichkeitsrechte unserer Mandanten verstoßen“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Martin Reinboth und fügt hinzu: „Niemand darf ohne begründeten Anfangsverdacht Versicherungsnehmer bespitzeln.“Berufsverbände, wie etwa die Bundespsychotherapeutenkammer, hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf unzulässige Kontrollanrufe seitens der Versicherungen bei ihren krankgeschriebenen Versicherungsnehmern aufmerksam gemacht. Inzwischen aber häufen sich die Fälle, in denen Krankenversicherungen ihre Kunden sogar rund um die Uhr überwachen lassen…“ Text und Video des Beitrags von Jörg Göbel und Andreas Halbach in Frontal 21 vom 22. Januar 2019 
Am Mittwoch, 23. Januar 2019, traten rund 1.000 Hafenarbeiter aus verschiedenen schwedischen Häfen in einen – ersten – dreistündigen Warnstreik: Die Hafengesellschaft sperrte sie dafür den Rest des Tages aus. Und machte damit klar, dass sie weiterhin einen Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaft SDU führt, die um ihr Recht, einen Tarifvertrag abzuschließen kämpft. Das wird der einstigen Göteborger Oppositionsgewerkschaft, die heute etwa die Hälfte aller Docker in ganz Schweden organisiert, verweigert – mit dem Hinweis darauf, es gebe bereits einen Tarifvertrag mit der Hafengewerkschaft aus dem LO Verband, der – im Gegensatz zur SDU – das Streikverzichtsabkommen unterzeichnet hatte, das Gewerkschaften und Unternehmer im letzten Jahr abgeschlossen hatten, um einem entsprechenden Regierungsprojekt zuvor zu kommen. In dem Bericht „Swedish docker unions clash as ports lock out striking workers“ von Alexander Whiteman am 23. Januar 2019 beim (britischen) Loadstar wird berichtet, dass die Streiks in Gavle, Gothenburg, Helsingborg, Holmsund, Karlshamn, Malmö, Stockholm, Soderhamn, Sundsvall und Umea auch noch an zwei weiteren Tagen dieser Woche organisiert werden. Die Swedish Transport Workers Union (STWU) im LO nannte die Streiks der SDU „unverantwortlich“… Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
„Zu dieser ziemlich einhelligen Meinung gelangen Experten in einer Delphi-Studie, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge unlängst vorstellte. (…) „Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass die Plattformökonomie drastisch gewandelt hat, was ein Unternehmen ist und was es ausmacht: Auf Plattformen steht einer großen Masse von Arbeitskraftanbietenden eine kleine Gruppe von Angestellten gegenüber, die für den Betrieb der Plattform und die Pflege des Netzwerkes verantwortlich ist“, stellt Nora S. Stampfl, Autorin der DIA-Studie „Zukunft der Arbeit“, fest. Unmittelbare Konsequenz dieser neuen Arbeitsorganisation sei auf der einen Seite das Wegfallen mit einer Festanstellung verbundener Rechte. Auf der anderen Seite ist der Plattformarbeitende autonom und selbstbestimmt tätig. (…) Die Experten, die im Rahmen der Delphi-Studie befragt wurden, stehen plattformbasierten Geschäftsmodellen bezüglich deren Wirkung auf die Arbeitswelt allerdings eher skeptisch gegenüber. „Eine Mehrheit sagt voraus, dass die Plattformökonomie weiter zu einer Ausdifferenzierung des Arbeitsmarktes beiträgt, weil Arbeitende dort vermehrt neben ihrer Haupterwerbstätigkeit aktiv sind“, erläutert Studienautorin Stampfl. „So wird erwartet, dass aufgrund der niedrigen Markteintrittsbarrieren und der Flexibilität der Arbeitsgestaltung ein größerer Personenkreis als bisher Dienste anbieten wird. Gleichzeitig werden von einer großen Mehrheit der Teilnehmenden die ausgeprägte Monopolstellung sowie dadurch entstehenden Machtasymmetrien zugunsten der Plattformbetreiber problematisiert.“…“ Meldung von Klaus Morgenstern vom 23. Januar 2019 bei Deutsches Institut für Altersvorsorge, die Mitteilung bezieht sich auf die DIA-Delphi-Studie „Zukunft der Arbeit“ vom Januar 2019 
„Der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften industriALL hat das Globale Rahmenabkommen mit der Volkswagen AG »suspendiert«. Der Beschluss des 60-köpfigen Exekutivkomitees war offenbar schon im Dezember gefasst worden, wurde jedoch erst am Montag bekannt gegeben. Der Gewerkschaftsbund, in dem auch die IG Metall als weltweit größte Industriegewerkschaft vertreten ist, setzt damit ein deutliches politisches Signal gegen die gewerkschaftsfeindliche Haltung des US-amerikanischen VW-Managements in Chattanooga, Tennessee, wo das Unternehmen seit 2015 mit enormem juristischen Aufwand versucht, eine gewerkschaftliche Organisierung von Beschäftigten zu verhindern. In dem 2002 geschlossenen Rahmenabkommen, der sogenannten Sozialcharta, erkennt VW »das Grundrecht aller Arbeitnehmer/-innen, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen zu bilden und ihnen beizutreten« an. Weiter heißt es: »Volkswagen und die Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmervertretungen arbeiten offen und im Geiste einer konstruktiven, kooperativen Konfliktbewältigung zusammen.« Im Großen und Ganzen funktioniert das bei VW auch ganz gut. Auch Valter Sanches, Generalsekretär von industriALL, schreibt in der Pressemitteilung vom Montag: »Wir haben ansonsten überall in der Welt gute Arbeitsbeziehungen mit Volkswagen.« Doch in Tennessee, im gewerkschaftsfeindlichen Klima der US-Südstaaten, setzte VW auf Konfrontation, als die dortige Automobilgewerkschaft United Auto Workers UAW 2015 ankündigte, die Instandhaltungsbeschäftigten im VW-Werk Chattanooga vertreten zu wollen…“ – aus dem Beitrag „Volkswagen ohne Feigenblatt“ von Jörn Boewe am 23. Januar 2019 in neues deutschland, wozu zu bemerken wäre, dass der Kollege Sanches eigentlich auch die 
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„Hartz IV scheint Angst zu machen. Einer neuen Studie zufolge wirkt das Instrument abschreckend. Besonders gut verdienende und langfristig Beschäftigte sind bereit, auf einen höheren Lohn zu verzichten, um im Gegenzug Beschäftigungsgarantien zu erhalten. Das erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Philip Jung von der TU Dortmund am Montag. Der Rückgang der Arbeitslosenzahl seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist der Untersuchung zufolge in drei von vier Fällen auf weniger neue Arbeitslose zurückzuführen – und nicht auf mehr Jobvermittlungen. (…) Den Hauptbeitrag zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen leisteten den Daten zufolge Menschen, die kaum von Arbeitslosigkeit betroffen sind, aber sich vor den großen finanziellen Einschnitten der Arbeitslosigkeit besonders fürchten. Sie verdienten lieber weniger, hätten dafür aber einen sicheren Arbeitsplatz. „Um von einer Reform der Arbeitslosenversicherung betroffen zu sein, muss man nicht arbeitslos sein“, erklärte der Bonner Wissenschaftler Moritz Kuhn. In einem Simulationsmodell prüften die Ökonomen zudem den Verlauf der Arbeitslosigkeit in Deutschland ohne die Hartz-IV-Reform. In diesem Fall hätte die Arbeitslosenrate einen ähnlichen Verlauf genommen wie in Österreich, wo keine Reform stattfand, erklärten die Wissenschaftler. Die Arbeitslosenzahl würde demnach ohne die Hartz-IV-Reform in Deutschland zehn Jahre später rund 50 Prozent höher liegen.“ Beitrag vom 21. Januar 2019 von und bei RP Online, siehe z.B.: Mag Wompel (2015): 
Erstmals hat sich nach zwei Wochen Streik der rund 70.000 Beschäftigten in Zulieferbetrieben der Automobilindustrie an Mexikos Nordgrenze auch der neue mexikanische Präsident zum Thema geäußert. Nachdem er unterstrichen hatte, die Regierung sei an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligt, betonte er, es sei ihr aber an einer Lösung gelegen für alle Beteiligten. Dass das Vertrauen der Streikenden in ihre Gewerkschaftsführer nicht mehr vorhanden sei, bedauerte er in diesem Zusammenhang. Was in dem Beitrag „Matamoros strike set to expand as ruling class boosts unions“ von Eric London und Andrea Lobo am 24. Januar 2019 bei wsws so bewertet 2wird, dass die Morena-Regierung gemeinsam mit diesen Gewerkschaften versuchen will und muss, diesen Kampf in „normale“ Bahnen zurück zu lenken, auch weil er längst, in USA und Kanada, Auswirkungen auf die internationale Automobilindustrie hat. Die Autoren vertreten in dem Beitrag die Bewertung, dass die streikenden Belegschaften in dieser Konstellation ihre augenblickliche Position der Stärke ausnützen müssten, um auch international koordiniert wirken zu können, gerade angesichts der aktuell krisenhaften Entwicklung der Branche… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zum Streik in den Maquilas ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„In Deutschland werden jährlich Tausende Menschen nicht entschädigt, obwohl ihre Arbeit sie krank gemacht hat. Unternehmen sparen so Hunderte Millionen Euro, auf Kosten der Steuerzahler. BuzzFeed News Deutschland und „ZDFzoom“ haben recherchiert, welche Hürden dafür sorgen, dass zahlreiche kranke Arbeitnehmer zu Unrecht nicht von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Experten kritisieren in „ZDFzoom“ fehlende Reformen des Systems. Die Schwachstellen im System seien schon lange bekannt, sagen Kritiker wie der Arbeitsmediziner Xaver Baur. Schon seit Jahren fordern nicht nur Experten, sondern auch Gewerkschaften und die Bundesländer eine Reform, die mehr Menschen eine Entschädigung ermöglichen soll. Das Bundesarbeitsministerium will in diesem Jahr einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch viele von BuzzFeed News Deutschland und „ZDFzoom“ recherchierte Hürden will das Ministerium offenbar nicht überarbeiten. (…) Die Gewerbeärzte der Bundesländer, die einzige unabhängige Instanz im Verfahren, werden immer weniger. „ZDFzoom“ und BuzzFeed News Deutschland können zeigen, wie drastisch die Zahl der Gewerbeärzte in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist – und dass wegen fehlenden Personals nur noch jedes vierte Verfahren geprüft wird. Tausende Entscheidungen der Berufsgenossenschaften bleiben somit ungeprüft – höchstwahrscheinlich auch zu Unrecht abgelehnte Fälle…“ Film von Sanaz Saleh-Ebrahimi und Daniel Drepper (28 min) bei ZDFzoom am 23.01.2019 (Video und Text der Sendung), siehe dazu auch: Kaputt geschuftet – und keiner zahlt. Der Streit mit den Berufsgenossenschaften 
Zusätzliches Personal in verschiedenen Unterstützungsbereichen für alle Schulen, die Verringerung der Klassengrößen ebenfalls an allen Schulen und eine zweimal 3 Prozent umfassende Lohnerhöhung waren die wesentlichen Eckpunkte des Tarifvertrags-Entwurfs zwischen der Schulbehörde von Los Angeles und der Bildungsgewerkschaft UTLA, über die die 34.000 streikenden Lehrerinnen und Lehrer am Dienstag, 22. Januar 2019 nach rund 9 Tagen Streik abstimmten – und mit großen Mehrheiten bei den ersten Auszählungen auch zustimmten, wie der Bericht „LAUSD Teachers Returning To Class Wednesday After Reaching Deal To End Strike“ am 22. Januar 2019 bei CBS Los Angeles informiert. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt und noch am Tag danach das genaue Ergebnis noch nicht fest stand, war sowohl durch die ersten Ergebnisse, als auch durch die mehrheitlichen Reaktionen der Streikenden deutlich geworden, dass die meisten der Betroffenen dem Vertrag zustimmten und die Arbeit am Mittwoch und Donnerstag wieder aufgenommen werden würde. Zum Streik an den öffentlichen Schulen von Los Angeles zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung der Ergebnisse, sowie ein Bericht über den nächsten anstehenden Schulstreik und der Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum LA-Streik