Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„... Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den 
„Bin ich ein Nazi, wenn ich gegen mehr Einwanderung bin? Was ist eigentlich „rechts“? Woher haben Pegida und AfD ihre Ideen? Führen die Flüchtlinge zu einem Rechtsruck in Deutschland? Krautreporter gibt Antworten, die jeder versteht. (…) Es wird in diesem Text um Reflexe, Ressentiments und Rassismen gehen; einige Leser werden sich deswegen über diesen Text ärgern. Vielleicht werden genau Sie sich ärgern. Deswegen will ich Ihnen ein Versprechen abnötigen: Lassen Sie ihrem Ärger freien Lauf, aber hören Sie nicht auf zu lesen. Niemand hat die Position eines Anderen richtig verstanden, wenn er sie nicht selbst vertreten könnte. Oder anders formuliert: Sie müssen sich selbst widersprechen können, und das geht nur, wenn Sie wissen, wie Pegida, AfD und Neue Rechte argumentieren…“ Beitrag von Rico Grimm vom 27. Januar 2019 bei Krautreporter 
„Gegendemo aus dem Pro-Regierungs-Lager endet trotz Hätschelei durch die Medien mit einem Totalflopp – faschistische Attacken gegen linke Demonstrationsteilnehmer/innen – 300 Delegierten aus dem progressiven Protestspektrum verabschiedeten einen Aufruf im ostfranzösischen Commercy – Unterdessen zeichnet sich eine Perspektive des Zusammengehens mit einem Streikaufruf, an Lohnabhängige gerichtet, am 05. Februar d.J. ab…“ Artikel von Bernard Schmid vom 28.1.2019 – wir danken! 
„Die Bundesregierung heizt das Wettrüsten in Europa weiter an. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr hat es eine derart große Steigerung des Rüstungsetats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 werden in diesem Jahr für Militär und Waffen ausgegeben. Insgesamt werden für die Rüstung (Einzelplan 14) 43,3 Milliarden Euro verpulvert; es ist der zweithöchste Etatposten im Bundeshaushalt. Der Zuwachs beträgt 12,8 Prozent, womit der Rüstungsetat viermal so schnell wächst, wie der restliche Bundeshaushalt. Es soll offenbar in diesem Tempo weitergehen. Das Zwei-Prozent-NATO-Ziel haben Kanzlerin Merkel und Bundeswehr-Ministerin von der Leyen nach eigenem Bekunden weiter voll im Visier der Rüstungsplanung. (…) Wo ist der Feind, der solchen Rüstungswahn auslöst? Die „Gefahr“ und „Bedrohung“ kommt wieder einmal aus dem Osten – einmal mehr ist es „der Russe“. Dumm nur, dass die Russen nach SIPRI-Angaben ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren reduziert haben, und zwar um zwanzig Prozent auf 66,3 Milliarden Dollar in 2018. Die europäischen NATO-Staaten gaben 2017 mit 242 Milliarden Dollar fast viermal so viel für ihre Streitkräfte aus als Russland. (…) Es droht auch in Deutschland ein mächtiger Militär-Industrie-Komplexes (MIK) zu entstehen, vor dem in den USA bereits 1961 der damalige Präsident General Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede (17.1.61) sein Land gewarnt hatte: „Die Verbindung eines riesigen Militär-Establishments mit einer gewaltigen Rüstungsindustrie ist eine neue Erscheinung in der Geschichte Amerikas. Der Einfluss – ökonomisch, politisch, sogar geistig – ist spürbar in jeder Stadt, jedem Bundesstaat, jedem Regierungsbüro… Vor allem in den Gremien unserer Regierung müssen wir uns vor der bewussten oder unbewussten Übernahme unberechtigter Machtbefugnisse durch den Militär-Industrie-Komplex schützen“ Beitrag von Fred Schmid vom 20. Januar 2019 beim isw München 
„Rosa Luxemburg war keine Feministin, sagen viele. Dabei wusste die Sozialistin schon vor über 100 Jahren, was wir im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft brauchen: Das Zusammendenken von Sexismus, Rassismus und Klassismus. (…) Zudem erkannte Rosa Luxemburg schon Jahrzehnte bevor der Begriff der Intersektionalität in die feministische Theorie Einzug erhielt, dass verschiedene Formen der Ausbeutung von Menschen untrennbar miteinander verbunden sind: Sexismus, Rassismus und Klassismus. Zentrale Bedeutung misst sie dabei der Kategorie Klasse zu. Luxemburg wird deshalb in der Literatur immer wieder, unter anderem von der US-amerikanischen Rechts- und Politikwissenschaftlerin Drucilla Cornell, als eine sozialistische Feministin bezeichnet. Sozialistische Feminist*innen würden genauso wie liberale Feminist*innen heute für eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf Abtreibung eintreten, diese aber mit Forderungen nach Krankenversicherung, Kinderbetreuung und gleichem Lohn für gleiche Arbeit verbinden – damit Frauen wirklich über ihre Reproduktion selbst bestimmen können. Der Kapitalismus ist für Luxemburg der Rahmen, in dem sich andere Unterdrückungsformen wie Sexismus und Rassismus entfalten können...“ Artikel von Nina Monecke vom 15. Januar 2019 bei ze.tt der Zeit online, siehe dazu auch die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.1.2019 – wir danken! – und weitere Beiträge. Neu: Rosa Luxemburg und die Sinnlichkeit 
„… Das IAB hat einen Reformvorschlag vorgelegt, in dem der arbeitsmarktpolitische Anspruch der Grundsicherung aufrechterhalten wird und die Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin Priorität hat. Zudem würden Erwerbstätige im unteren Einkommensbereich, davon viele in instabilen und nicht existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen, bei Bedarf in die fördernde Arbeitsmarktpolitik einbezogen. (…) Der Reformvorschlag sieht eine umfassende Neugestaltung des Transfersystems vor. Demnach würde ein Erwerbszuschuss eingeführt, der sich bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Transferhöhe weitestgehend an den Bedingungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende orientiert. Für Erwerbstätige ab einem bestimmten Erwerbseinkommen würde er Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag ersetzen, aber weiterhin im Bereich der Grundsicherung administriert werden. Der Transfer zielt darauf ab, mehr Anreize für eine Erwerbstätigkeit mit höheren Wochenarbeitszeiten zu schaffen. Dazu würden die Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen eingeschränkt. Im Gegenzug würde die Transferentzugsrate bei Verdiensten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze oder bei Bezug des Erwerbzuschusses großzügiger ausgestaltet als bisher…“ IAB-Reformvorschlag von Kerstin Bruckmeier, Jannek Mühlhan, Jürgen Wiemers und Ulrich Walwe vom 21. Dezember 2018 und nun eine Bewertung: Kürzen »gegen Armut« – Arbeitsmarktforscher propagieren »Erwerbszuschuss« als neue Hartz-IV-Reformidee. Hinter der vermeintlichen Wohltat steckt eine Mogelpackung 
„Die Wohnungsfrage ist zurück auf der Tagesordnung. Vor allem in Groß- und Universitätsstädten wird das Wohnen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen immer teurer. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Fördergelder hat man reduziert. Der Neubau ging drastisch zurück. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde erleichtert. Die Misere am Wohnungsmarkt zeigt: Wir brauchen eine wohnungspolitische Kehrtwende…“ Hinweis auf die neue Ver.di-Broschüre „Gutes Wohnen für alle – Für eine soziale Wohnungspolitik“ vom Januar 2019 (24 Seiten) 
„Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in „keiner Weise“ demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein“, so Seibert weiter. Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, „sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt“. Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: „Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen.“ Man müsse „dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau“. Alles werde jetzt benötigt, vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land, so Özdemir gegenüber der Bild-Zeitung…“ – aus dem Beitrag „“Diktatur“ bis „Putschversuch“: Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich“ von Christian Kliver am 26. Januar 2019 bei amerika21.de über die Berliner Sympathie für den selbsternannten Alternativ-Präsidenten… Siehe zu den bundesrepublikanischen Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge sowie vier Beiträge aus der linken Opposition Venezuelas (und anderer Länder) und den Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zu Washingtons Offensive gegen Venezuela 
„»So ungerecht sind die Löhne in Deutschland«, erregte sich jüngst eine große deutsche Zeitung. Anlass waren nicht Millionenbezüge von Managern, sondern der – diese Woche beigelegte – Tarifstreit des Flughafenpersonals. Die Gewerkschaft ver.di hatte 20 Euro Stundenlohn gefordert. Die beklagte Ungerechtigkeit soll nun darin bestanden haben, dass das Flughafenpersonal damit deutlich mehr verdient hätte als zum Beispiel Altenpfleger oder Krankenschwestern. (…) Die Beschwerde fußt auf der Idee, das Einkommen der Menschen stehe irgendwie in Verbindung mit ihrer Leistung, mit der gesellschaftlichen Nützlichkeit oder Erwünschtheit ihrer Tätigkeit. Zumindest solle dies so sein. Von daher sei es nicht einzusehen, warum jemand, der Gepäck und Passagiere kontrolliere, mehr verdiene als jemand, der Kranke pflege. Ausgerechnet dem Lohnsystem wird damit die Aufgabe zugedacht, jedem Arbeitnehmer seinen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl gerecht zu entgelten. Dabei weiß jeder aus der marktwirtschaftlichen Praxis, dass dem nicht so ist. Anstrengende oder wichtige Tätigkeiten werden oft lausig bezahlt. Fragwürdige Jobs – von der Werbung über Aktienspekulation bis zum Panzerbau – bringen ein Mehrfaches dessen ein, was Reinigungskräfte oder Sanitäter verdienen. Anstrengende, einförmige Tätigkeiten werden nicht durch erhöhtes Gehalt kompensiert. Im Gegenteil. (…) Gemäß den verschiedenen Positionen kann der Lohn für den Arbeitnehmer nie hoch genug und für das Unternehmen nie gering genug sein. Wie hoch er am Ende ausfällt, ist Ergebnis eines Machtkampfs. In ihm steht dem Interesse an einem rentablen Geschäft das Interesse an einer Existenz gegenüber. Die Machtverteilung ist also ziemlich einseitig. Ohne Zusammenhalt, ohne Solidarität sind die Arbeitnehmer daher verloren. Und es ist exakt diese Solidarität, die untergraben wird durch Klagen, Gepäckkontrolleure sollten verzichten, weil Krankenschwestern schlecht bezahlt werden…“ Artikel von Stephan Kaufmann vom 26.01.2019 beim ND online – siehe zu unserer Dauer-Kritik an der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit z.B. 
„… Die Lage hat sich gebessert, aber nur ein wenig: Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen. Im Jahr 2015 betrug der Schaden rund 825 Milliarden Euro, wie eine Studie der University of London besagt. Die Untersuchung, in Auftrag gegeben von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, basiert auf Daten des Jahres 2015, den bis dato aktuellsten verfügbaren Informationen aus den EU-Staaten. Die gute Nachricht: Die Steuerhinterziehung ist seit 2009 um 12 bis 16 Prozent gesunken, erklärte der britische Steuerexperte Richard Murphy, der die damalige und aktuelle Untersuchung mit der gleichen Methodik durchgeführt hat. 2009 habe der Schaden noch bei rund einer Billion Euro gelegen. Zudem habe sich das politische Klima verändert. „Vor zehn Jahren hat noch niemand über das Thema gesprochen“, erklärte Murphy in Brüssel bei der Vorstellung der Untersuchung. „Heute ist es ein fester Bestandteil der politischen Debatte.“…“ Beitrag von Markus Becker vom 25. Januar 2019 bei Spiegel online – es muss wohl kaum an das Dossier 
Der nun fast drei Wochen andauernde Streik in den Zulieferbetrieben der Automobilindustrie (Kanadas und der USA vor allem) im Norden Mexikos hat erste Erfolge errungen: Was schon damit beginnt, dass sich erstmals eine der großen Nachrichtenagenturen dazu herabgelassen hat, von dieser mächtigen Streikbewegung Mitteilung zu machen. Aber erst recht damit: Dass die ersten 14 der inzwischen über 50 bestreikten Betriebe sich bereit erklärten, die aufgestellten Forderungen der Streikenden zu erfüllen – während andere Unternehmen weiterhin an die mexikanische Bundesregierung und die Behörden appellieren, als Vermittler tätig zu werden, was auch die Absicht der Regierungspartei Morena zu sein scheint. „Primer triunfo importante de la huelga en Matamoros, 14 de las 28 empresas en huelga se comprometen a cumplir las demandas de los trabajadores“ am 27. Januar 2019 beim Twitter-Kanal Saboteamos berichtet, dass die Hälfte der in Matamoros direkt liegenden Unternehmen den Streikenden die Erfüllung ihrer Forderungen zugesagt hat… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (darunter eben de erste – seltsame – Agenturmeldung), sowie ein Streikvideo und einen Beitrag über die Erfahrungen der Streikenden mit Selbstorganisation – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Streikbewegung im Norden Mexikos… 
„… Es ist zehn Uhr morgens in der sogenannten fakultativ beschützten Station der Psychiatrischen Klinik. Früher hieß sie geschlossene Anstalt. Allein das Wort „geschlossen“ passt eigentlich nicht mehr in das Bild einer modernen Psychiatrie, so erklärt es Axel Frank, der Stationsleiter, zu Dienstbeginn. Zwangsmedikation oder Fixierung schon gar nicht. Wie jeden Morgen diskutiert Franks Team bei Rührei und Kaffee die Frage: Öffnen wir heute die gläserne Eingangstür oder bleibt sie verschlossen? Die meisten, mit denen man an der Charité darüber spricht, wünschen sich, dass die Tür offen bleiben kann. Aber immer wieder scheitert das am Personalmangel. Genau so läuft es an diesem Morgen, eigentlich ein ruhiger Tag. Axel Franks Team erfüllt sogar die Mindestbesetzung, wie sie in einer deutschlandweiten Personalverordnung festgelegt ist: Zwei examinierte Pflegekräfte sind anwesend. Und dennoch sind sie nicht genug, um die Situation im Blick zu behalten. Das Team entscheidet sich heute erneut gegen den Anspruch, dass Patienten so viel Selbstbestimmung wie möglich haben sollten. Die Glastür bleibt an diesem Morgen für die Patienten verschlossen. Eine Zwangsmaßnahme. Die Station wird damit, auch wenn sie nicht mehr so genannt wird, zu einer geschlossenen.(…) In deutschen Psychiatrien herrscht Personalmangel. Laut einer Verdi-Online-Umfrage unter Psychiatrie-Mitarbeitern aus dem Jahr 2017 führt der Pflegenotstand zu mehr Gewalt gegen Beschäftigte. Nur durch mehr Fachpersonal, so die Ergebnisse von Verdi, würden sich Zwangsmaßnahmen verhindern lassen.(…) Bis September 2019 hat der Gemeinsame Bundesausschuss Zeit, um über die Neuauflage der Personalbemessung zu bestimmen. Die Verhandlungen seien „intransparent“, kritisierten im vergangenen Sommer rund 100 Mitarbeitervertretungen von psychiatrischen Einrichtungen in einem Brief an CDU–Gesundheitsminister Jens Spahn. Beschäftigtenverbände befürchten, dass das Gremium der Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen sich nicht für genügend Personal einsetzen könnte. „Das hätte markante Folgen“, sagt Gisela Neunhöffer, Sprecherin von Verdi. Wenn die Zeit für baldige Betreuung und Deeskalation nicht da sei, müssten Patienten notfalls häufiger fixiert werden. Das Ergebnnis, warnt sie, könnte ein Rückfall in die Verwahrpsychiatrie früherer Zeiten sein.“ Bericht von Ann Esswein vom 23. Januar 2019 beim Tagesspiegel online 
Die 450. Montagsdemo beginnt um 18 Uhr am Haupt-Kopf-Bahnhof in Stuttgart am 28. Januar 2019 ALLE sind eingeladen – Rot-Grün-Schwarz-Gelb-Farblos-etc.- damit wieder einmal die Botschaft weit ins Land getragen wird: UMSTIEG JETZT – www.umstieg-21.de -, denn der bewährte Kopfbahnhof mit den 16 Gleisen wird dringend gebraucht, damit auch in der Region Stuttgart der TAKTFAHRPLAN nach Schweizer Vorbild starten kann… Siehe Flyer für die 450. Montagsdemo und den Argumente-Flyer im Format DIN A5 
„… Die deutschen Intellektuellen sprechen ungern von Wirtschaft, sondern lieber von Moral. Sie können die Aktionen der Gelbwesten nachvollziehen, sagen sie, einige zumindest. Im selben Atemzug verurteilen sie deren Gewalt. Dabei sind sie blind für die Tatsache, dass die Gewalt der Gelbwesten eine Notwehr der Geschlagenen gegen die Klassengewalt der Bürgerlichen ist. Ist nicht Sozialhilfe gewaltsamer als das Anzünden eines Autos, unbezahlbarer Wohnraum oder Zwangsräumung aggressiver als die Blockade einer Straße? Arbeitslosigkeit trotz Studienabschluss viel mehr ein Gewaltakt als das Standhalten im Angesicht eines Polizeiknüppels – und Drei-Schicht-Arbeit im Kriegslärm der Maschinen im Vergleich zum Werfen von Pflastersteinen? Was ist die Besetzung einer Schule gegen die schleichende, stille Gewalt der Ausgrenzung im Bildungswesen? Wenn die 500 reichsten Personen in Frankreich seit 2008 ihr Vermögen verdreifacht haben und gemeinsam 650 Milliarden Euro besitzen, während 21,5 Prozent der Jungen ihr Brot nicht verdienen können, wenn Millionen schon die Miete über den Kopf wächst und ihnen die Hochkultur die Türen vor der Nase zuschlägt – wer ist dann der extreme Gewalttäter? (…) Im Nachbarland findet eine Revolte der Vergessenen gegen das Klassensystem statt. Hier debattieren Intellektuelle über Plastikstrohhalme oder Bestseller, in denen die populären Klassen ausgelöscht sind, nicht existieren. Dann kommt ein Appell, demokratisch gewählte Vertreter müssten die Politik bestimmen. Man müsse sich an das Gesetz halten, nichts könne Gewalt rechtfertigen. Das sollten sie den Mädchen und Jungs aus meinem Viertel sagen, die vier Jahre in lauten und schlecht beheizbaren Containern unterrichtet wurden, weil ein Bauunternehmen streckenweise die Sanierung des Schulgebäudes stoppte: Die Stadt konnte nicht zahlen. Diese Mädchen und Jungs arbeiten jetzt in Fabriken, im Einzelhandel, in der Pflege oder Leiharbeit, wenn sie nicht arbeitslos sind. Der Gewalt der Armut konnten sie nicht entkommen. Vielleicht sind sie schon Mütter und Väter. In Frankreich hätten sie gelbe Westen an…“ Artikel von Mesut Bayraktar vom 26.01.2019 beim ND online 
„Ein Beamter, der