Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Was ist Solidarität im Krankenhaus? Im Alltag äußert sie sich darin, dass Pflegekräfte die eigenen Schutzrechte ignorieren, um Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen „nicht hängen zu lassen“. Der Beitrag handelt von dem Versuch, aus dieser disziplinierenden Form der Kollegialität eine „Kampf-Solidarität“ zu entwickeln: Teams fordern ultimativ Maßnahmen zur Entlastung und drohen damit, andernfalls freiwillige Leistungen wie das Einspringen außerhalb des Dienstplans zu verweigern. Sie nutzen ihre gestiegene Produktionsmacht, da die Abläufe im Krankenhaus regelhaft darauf basieren, dass sich Pflegekräfte über ihre arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus engagieren. Der Beitrag untersucht diese neue Kampfform der Ultimaten anhand von sechs Fallstudien, basierend unter anderem auf Experteninterviews mit Pflegekräften, Gewerkschaftssekretär/innen und betrieblichen Interessenvertreter/innen. Theoretisch knüpft er an Solidaritätskonzeptionen von Bayertz (1998) und den Machtressourcenansatz an. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ultimaten dazu führen können, die – wie es ein Krankenpfleger und ver.di-Aktivist ausdrückt – im Klinikalltag „auf den Kopf gestellte“ Solidarität „wieder auf die Füße“ (SWB04, 30-32)1 zu stellen. Es entwickelt sich eine Kampf-Solidarität, die die Durchsetzungsfähigkeit in Arbeitskämpfen, aber auch die Bereitschaft zu widerständigem Alltagsverhalten stärkt…“ Zusammenfassung des Artikels von Daniel Behruzi aus dem Sonderheft der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“ (Jg. 25, Heft 4): „Solidarität in der Arbeitswelt“ – wir danken dem Verlag! Siehe weitere Informationen zum (empfehlenswerten) Schwerpunktheft der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“: „Solidarität in der Arbeitswelt“ und einen weiteren empfehlenswerten Beitrag hieraus 
Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. – 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und –pfleger an den öffentlichen Krankenhäusern des Serviço Nacional de Saúde (SNS – nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch übler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Beschäftigten, von denen über 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: Für sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten – es gibt keine Beförderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu kürzen, wie es seit 10 Jahren alljährlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bezüglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend – und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten – mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterstützt nur den Streik der SEP, die der parteinahen Föderation CGTP-IN angehört, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten müssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien – darauf lief die Kritik an „Vorschlägen“ dieser beiden Organisationen hinaus – entweder ständisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor – beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD weiß, heutzutage nicht viel heißen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie für (faktisch) dieselben Forderungen kämpft… Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen fünf Beiträge, aus denen deutlich wird, dass so „anders“ die Regierung Portugals nicht ist – die Gewerkschaften auch nicht… 
„Kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat. Germania-Management agierte ohne Korrektiv und fuhr den Laden beinahe mutwillig vor die Wand. In der der Nacht zu Dienstag, 5. Februar ging eine deutsche Flugline in die Insolvenz, die immerhin 4 Millionen Fluggäste im Jahr beförderte und im April 2018 vom Portal Trip-Advisor zur beliebtesten deutschen Airline gekürt wurde. Die Beliebtheit bei Fluggästen – die vor allem durch kostenlose Sandwiches hergestellt wurde – wird von den Beschäftigten so nicht geteilt. Mit Germania verschwindet ein Unternehmen von der Bildfläche, das unter gewerkschaftlich organisierten Piloten und Flugbegleiter*innen sehr schlecht angesehen war. In Sachen Mitbestimmung, Führungsstil und Arbeitsbedingungen lag ziemlich viel im Argen, manches war skandalös, einige Umstände – Überstunden, Arbeitsdruck und mangelnde Erfahrung der Crews – sogar beängstigend. Wer die Zustände hinter den Kulissen kannte, wollte dort lieber nicht mitfliegen. Gott sei dank ist bis zum Ende alles gut gegangen… Eine fast schon pathologische Ablehnung von Gewerkschaften und demokratischer Mitbestimmung dürfte die Krise des Unternehmens verschärft haben – einerseits fehlte der selbstherrlichen Verwaltung unter den CEOs Hinrich Bischoff, Andreas Wobig und Karsten Balke (in chronologischer Abfolge) ein Korrektiv; andererseits war Germania für Piloten nur zweite bis dritte Wahl. (…) Bitter ist die Pleite für 400 Piloten und – laut Stern – 582 Flugbegleiter*innen, die sich jetzt einen neuen Job suchen müssen. Vollkommen unvorbereitet trifft es auch sie nicht: Bereits im Januar 2019 zahlte Germania keine Gehälter, die Schieflage des Unternehmens war seit Jahren aus Geschäftszahlen und dem Verkauf von Flugzeugen ersichtlich…“ Beitrag (samt Video) vom 9. Februar 2019 von Elmar Wigand bei Arbeitsunrecht 
Seit dem US-Putsch gegen den (ebenso wie die Herren Maduro und Zelaya in ihren Ländern) gewählten Präsidenten Aristide im Jahr 2004, verstärkt durch die antisoziale Vorgehensweise der Behörden bei Naturkatastrophen und die oftmals als Besatzung empfundene jahrelange Vorherrschaft der UN-Aktion Minustah sowie endgültig seit dem Bekanntwerden der gewaltigen Betrugsmaschine, die die Petrocaribe-Gelder in private Taschen leitete: Haiti kommt nicht zur Ruhe. Und das ist gut so, denn es wäre ja die Ruhe eines Regimes, das über Freihandelszonen und Tourismusindustrie die Ausbeutung und Repression der Bevölkerung zusammen mit international tätigen Unternehmen betreibt, unter dem Schutzschild gleich welcher US-Regierung. Aber die Proteste, die am 07. Februar 2019 stattfanden, sprengten alle bisherigen – bereits enormen – Dimensionen. Und wurden vor allem über soziale Medien und haitianische Alternativmedien verbreitet: Der bürgerliche Mainstream, gerade auch in der BRD, ist gegenwärtig ja vor allem damit beschäftigt, die US-Kampagne gegen die (unter internationaler Beobachtung gewählte) Regierung Venezuelas zu führen. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Das Jahr der Massenproteste auf Haiti“ vom 09. Februar 2019 versucht einen Betrag dazu zu leisten, diese Massenbewegung bekannt zu machen – und ihre Ursachen und Entwicklung zu verstehen 
„Nach dem Protesttag am Dienstag dieser Woche (05. Februar), an dem ein erheblicher Teil der Protestbewegung der „Gelben Westen“ sowie ein Teil der französischen Gewerkschaften – besonders CGT und Union syndicale Solidaires – gemeinsam auf der Straße waren und rund 300.000 Menschen mobilisieren konnten, wollen CGT und Solidaires sowie die Bildungsgewerkschaft FSU ihre Aktionen fortsetzen. Allerdings verweist die CGT (Dachverband) in ihrer Erklärung dabei auf die Bezirksebene und kündigt an, die CGT werde „in einer Reihe von Départements“ an gewerkschaftsübergreifenden Aktionsbündnissen teilnehmen. Eine Initiative auf zentraler Ebene wäre sicherlich äußerst nützlich, sofern sie das erneute Zusammengehen unterschiedlicher Protestkräfte erlaubt. Auf einer anderen Ebene werden Arbeitsniederlegungen über den Aktionstag vom Dienstag dieser Woche hinaus fortgesetzt, allerdings in bislang begrenztem Ausmaß…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.2.2019 – wir danken! 
„Wer hätte das gedacht? Knapp dreißig Jahre nach der Auflösung der DDR wird in Deutschland wieder über Verstaatlichung, Wohnraumzwangsbewirtschaftung und sogar Enteignungen diskutiert. Und das nicht nur in Kreisen unverbesserlicher Sozialismus-Nostalgiker, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur für „soziale Randgruppen“, sondern auch für Normalverdiener und Familien geworden. Auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich börsennotierte Konzerne und internationale Fondsgesellschaften fest etabliert, während der öffentliche Sektor systematisch privatisiert, der soziale Wohnungsbau weitgehend eingestellt und der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft wurden. (…) Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen. Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird…“ – aus dem Kommentar „Ein Strauß Nebelkerzen“ von Rainer Balcerowiak am 07. Februar 2019 in der taz, worin die verschiedenen Vorschläge – welcher Art auch immer – überprüft werden… 
„Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen. (…) Die Truppe bestätigte am Donnerstagabend einen „Bild“-Bericht: Demnach wird gegen einen Oberstleutnant des KSK wegen der Verbreitung von „Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Nach ersten Recherchen der Bundeswehr-Fahnder sei der Soldat suspendiert worden, so die offizielle Mitteilung. Formal wurde dem Oberstleutnant die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten. Nach SPIEGEL-Informationen war der Soldat aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Aus der Truppe hieß es, Daniel K. habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 08.02.2019 beim Spiegel online 
„Gegen den in der Türkei geborenen Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit läuft seit Januar 2018 ein Verfahren vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Angeklagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation. Ihm wird eine führende Rolle in der »Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front« (DHKP/C) vorgeworfen. Die Kommunisten leisten Stadtteilarbeit in den Armenvierteln türkischer Großstädte und übernehmen auch immer wieder Verantwortung für bewaffnete Aktionen. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein belgisches Gericht frei gesprochen worden. Für die Hamburger Boulevardmedien war er schon vor der Urteilsverkündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Terrorfürsten?«, titelte die »Hamburger Morgenpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Hansestadt verhaftet worden war. Damit übernahm die Zeitung die Diktion des türkischen Innenministeriums und der türkischen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro auf Aşoğlu ausgesetzt hatten…“ – aus dem Beitrag „Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack“ von Peter Nowak bereits am 16. Dezember 2018 in neues deutschland in einer zusammenfassenden Bewertung dieses Schauprozesses. Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu ein Beitrag zum Verlauf und eine Erinnerung an die Bedeutung zum Prozessauftakt 
„Informationen des Nachrichtenmagazins zufolge laufen die Versprechungen, die im deutschen Bericht an die Nato gemacht werden, auf Mehrausgaben von etwa 17 Milliarden bis 2024 hinaus. Im Spiegelbericht heißt es: „Faktisch müsste der Verteidigungsetat von aktuell 43,2 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Inlandsprodukts auf etwas mehr als 60 Milliarden Euro steigen.“ Quelle des Spiegelberichts ist augenscheinlich das eingangs genannte Dokument, das als „Strategic Level Report“ bezeichnet wird und dessen Hauptzweck als das Anzeigen ernsthafter Bemühungen beschrieben wird: „Die jährlichen Berichte sollen beweisen, dass man sich ernsthaft bemühe, die Ausgaben anzuheben.“ (…) Der Bericht hat nur drei Seiten. Konkret sei er nicht, so der Spiegel. Es würden keine Zwischenschritte erläutert, wie das Budget von Jahr zu Jahr gesteigert würde, keine genauen Zahlen. Es ist eine erneute Absichtsbekräftigung. Davor gab es schon andere. Auch die Richtungsangabe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wurde bereits im Sommer vergangenen Jahres ins Spiel gebracht. Da prophezeite der Faktenfinder der Tagesschau vor, dass 1,5 Prozent in 2024 nicht erreicht würden, „wenn die Bundesregierung nicht einen enormen Ausgabensprung hinlegt“. Allerdings ging man da noch von einem kräftigeren Wirtschaftswachstum aus…“ aus dem Beitrag „Deutschland rüstet auf“ von Thomas Pany am 06. Februar 2019 bei telepolis, worin auch die dahinter stehenden Überlegungen über Machtverhältnisse in der NATO ein Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Aufrüstungsvorhaben, ihre europäische Bedeutung und aktuelle Schritte 
„General Motors erzielte 2018 insgesamt 11,8 Milliarden Dollar Gewinn, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Hiervon wurden 10,8 Milliarden US-Dollar in Nordamerika realisiert, hinzu kommt eine Gewinnmarge von 9,5 Prozent im letzten Quartal. Gleichzeitig beschleunigt GM die Pläne, fünf Fabriken in den USA und Kanada zu schließen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Der GM-Vorstand initiierte das Massaker an Jobs zwei Tage vor der Veröffentlichung des Gewinnberichts, der einen Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahresgewinn verzeichnet. Das Ziel lautet, die Wall Street zu beruhigen, indem GM die Werksschließungen und Massenentlassungen trotz Empörung in der Bevölkerung durchsetzt. Am Montag wurden die ersten von insgesamt 4.000 Ingenieuren, Technikern, Managern und anderen Angestellten entlassen, darunter 1.300 Arbeiter am Detroiter Standort Warren. Im nächsten Monat ist das 50 Jahre alte Montagewerk in Lordstown, Ohio dran. Das Montagewerk Detroit-Hamtramck soll am 1. Juni geschlossen werden, das Werk Oshawa, Ontario im vierten Quartal 2019. Das Unternehmen plant außerdem, die Transmissionswerke in Baltimore und Warren zum 1. April bzw. 1. August zu schließen…“ – so die Zusammenfassung des aktuellen Standes der GM Offensive in dem Beitrag „Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze“ von Jerry White am 08. Februar 2019 bei wsws, was Kanada und die USA betrifft. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Beginn der Entlassungswelle, einen Betrag zur Reaktion von IndustriAll, sowie einen Diskussionsbeitrag zu möglichen anderen gewerkschaftlichen Alternativen – und Hintergründe 
„Die beiden größten Lehrergewerkschaften in Simbabwe haben am Dienstag ihren angekündigten Streik begonnen, nachdem Gespräche mit der Regierung am Montag zu keinem Ergebnis geführt hatten. Vergangene Woche noch hatte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ihren Aufruf zum Streik für höhere Gehälter zurückgezogen…“ – aus der Reuters Meldung „Lehrerstreik in Simbabwe“ am 06. Februar 2019 in der jungen welt, worin der erste gemeinsame Streik der beiden größten Gewerkschaften im Bildungswesen Simbabwes, der Progressive Teachers‘ Union of Zimbabwe (PTUZ) und der Zimbabwe Teachers‘ Association (ZIMTA) als begonnen vermeldet wird – trotz der Morddrohungen gegen die Gewerkschaftsvorstände (siehe den Verweis auf unseren letzten Bericht zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe am Ende dieses Beitrags), die von dubiosen Einheiten, die in Verbindung mit der Armee stehen, ausgestoßen wurden. Zum Lehrerstreik in Simbabwe zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten gegen die Teuerung in Simbabwe 
„“Diese Personen wurden entlassen, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben“, erklärte ein Amazon-Sprecher gegenüber Le Parisien. Die Gewerkschaft CGT forderte die Wiedereinstellung der Gekündigten und warf Amazon vor, dass die Entlassungen darauf abzielten, „Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, aktiv zu werden“. Le Parisien veröffentlichte Auszüge aus den Kündigungsschreiben von Amazon. Darin heißt es unter anderem, dass das Verhalten der Mitarbeiter „in völligem Widerspruch zu den Werten des Unternehmens“ stehe. Amazon schreibt weiter von einem „einzigartigen Ausmaß“. Das Verhalten sei ein „schwerer Verstoß gegen die Loyalitätspflicht“ gegenüber dem Unternehmen. Die Zeitung führt den Fall eines Angestellten an, der sich mit Kollegen „vor dem Werkstor“ verabredet haben soll, um ein benachbartes Amazon-Lager zu blockieren. Ein anderer Mitarbeiter soll gesagt haben: „Wir brauchen Verstärkung und Paletten, Leute!“ Der Nachrichtensender France Bleu hatte bereits Ende Januar über den Fall eines Amazon-Angestellten in Montélimar (Region Auvergne-Rhône-Alpes) berichtet, der wegen eines Facebook-Posts entlassen wurde. Der Post lautete: „Bravo an alle, die Amazon blockiert haben. Ich war so glücklich darüber, auf dem Weg von der Arbeit festzusitzen. Ehrlich, Leute, ihr habt’s drauf, gebt nicht auf, nur ein Wort zum Ablauf, Freitag wird Black Out Friday sein! Ich komme zu euch, wenn ich nicht mehr arbeite. Blockiert alles!“ Aus Protest gegen die Entlassung des Angestellten kam es am Standort Montélimar zu zwei Ausständen…“ – aus dem Bericht „Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen“ von Timo Kirez am 05. Februar 2019 bei RT über politische Entlassungen und Widerstand bei Amazon. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen Streikbericht 
„Die Berlinale im Februar ist der jährliche Treffpunkt der deutschen Filmbranche. Auch wenn hierzulande immer mehr Filme produziert werden, deutet sich eine Krise an. Produzenten beklagen einen Nachwuchsmangel in den meisten Gewerken der Filmherstellung. Die Arbeitsbedingungen für Filmschaffende spielen hierbei eine entscheidende Rolle. (…) Ingo Weerts von der ver.di FilmUnion vertritt die Interessen aller film- und fernsehschaffenden Gewerkschaftsmitglieder in Köln. „Die Lage ist hier sehr angespannt. Es fehlen Assistenten, und das ist ein hausgemachtes Problem der Produzenten.“ Warum? Unter den Gewerken der Filmschaffenden gibt es nur wenige Ausbildungsberufe. Es sind vor allem Quereinsteiger, fasziniert vom Medium Film, die sich bis vor einigen Jahren mit zwei Praktika, fünf Assistenzen über etwa vier bis fünf Jahre bis zu ihrem Beruf hochgearbeitet haben. Seitdem auch für Praktikanten der Mindestlohn gilt, sparen viele Produzenten und besetzen zu wenige Praktikumsstellen. Deshalb verzweifelt heute zum Beispiel die Set-Requisite, weil ihnen kaum noch Assistent*innen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. (…) Hört man sich in der Branche um, meinen viele, die Arbeit beim Film habe für junge Leute ihren Glamour verloren. Sie überlegen sich genau, ob sie sich auf Berufe einlassen, deren Wochen- oder Tagesgagen oft unter Tarif liegen. ver.di konnte mit der Allianz der deutschen Produzenten zuletzt 2018 eine Begrenzung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Drehtag verhandeln. Auch die wird von Firmen oft umgangen…“ Beitrag von Andrea Wenzek aus der ver.di publik 1_2019 
„In Irland streiken rund 37.000 Krankenschwestern, -pfleger und Hebammen, allein am Dienstag wurden landesweit mehr als 50.000 Konsultationen gestrichen. Laut der Organisation Irish Nurses and Midwives Organisation (INMO), die die beruflichen Interessen des Krankenpflegepersonals in der Republik vertritt, wird inzwischen in 240 Kliniken, Gemeinschaftspraxen, Gesundheitszentren und anderen Einrichtungen des irischen Gesundheitswesens gestreikt. Es geht um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Krankenschwestern, -pfleger und Hebammen hatten bereits vergangene Woche für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Doch da waren nur 25.000 Patienten direkt betroffen und es wurde an lediglich 82 Kliniken und anderen Einrichtungen gestreikt. Die Tatsache, dass in dieser Woche anders als in der Vorwoche auch Einrichtungen wie Altenheime mit bestreikt werden, deutet nach Einschätzung gesundheitspolitischer Beobachter auf eine weitere Eskalation des Streiks hin. Die INMO gab am Dienstag bekannt, dass weitere landesweite Streiks folgen werden. Allein zwischen dem 12. Februar und dem 21. Februar soll landesweit an fünf Tagen die Arbeit niedergelegt werden. Das Pflegepersonal verlangt bessere Bezahlung sowie mehr Anstrengungen der irischen Politiker, die allgemeinen Arbeitsbedingungen für Krankenpflegepersonal in der Republik zu verbessern…“ – aus dem Beitrag „Pflegekräfte streiken landesweit“ am 06. Februar 2019 in der Ärzte-Zeitung, worin auch berichtet wird, dass die irische Regierung sich bisher „unnachgiebig“ zeige… Siehe zum aktuellen Streik im irischen Gesundheitswesen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag 
„Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können. Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren. Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten. Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?“ von Urs P. Gasche am 06. Februar 2019 bei telepolis über einen wesentlichen Aspekt des medialen Unterstützungsfeuers für den selbsternannten Gegenpräsidenten Venezuelas. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur medialen Unterstützung für den Putschversuch in Venezuela und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Putschversuch