Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Bei Volkswagen soll die Produktivität im Stammwerk Wolfsburg im Zeitraum von 2016 bis 2020 jährlich um fünf Prozent erhöht werden. Durch mehrere Maßnahmen sollen so 186 Millionen Euro eingespart werden, wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mitteilte. Effizienz oder Produktivität bedeutet, mit derselben Beschäftigtenzahl mehr zu produzieren, oder die gleiche Produktion mit weniger Beschäftigten zu erzielen. Die Rate von fünf Prozent Produktivitätssteigerung pro Jahr soll für alle Werke der Marke Volkswagen bis 2025 fortgesetzt werden – was dann in der Dekade von 2016 bis 2025 eine Produktivitätssteigerung von mehr als 50 Prozent bedeuten würde. Entweder, der Absatz kann entsprechend erhöht werden, oder Personal wird in entsprechendem Umfang abgebaut. Dies hätte entweder zur Folge, dass Hunderttausende Autos mehr gebaut werden oder Zehntausende Beschäftigte weniger in den Fabriken arbeiten müssten. (…) Diese Aussicht führt im Betrieb – trotz des mit der Gewerkschaft vereinbarten Ausschlusses von betriebsbedingten Kündigungen teilweise bis 2028 – zu Unsicherheit und Angst. (…) Die Automatisierung und so auch die Produktivitätssteigerung in den direkten Bereichen Presswerk, Karosseriebau, Lackiererei und Montagen sind weitgehend ausgereizt. Die Belastung der Beschäftigten ist außerordentlich hoch. Hier sind kaum weitere Reserven zu erschließen – und wenn, dann nur zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten. Wo sollen dann die Produktivitätssprünge herkommen? Im nächsten Schritt wird absehbar die Beschäftigung in den indirekten Bereichen reduziert werden…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 18.02.2019 – siehe auch unser Dossier: 
In einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: „… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…“ Siehe Soliaufruf und neu dazu: Celenus Klinik Bad Langensalza: Tarifkonflikt beigelegt
schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit 
„Fahren ohne Führerschein, gefälschte Pässe, Lohndumping: Eine Zollrazzia könnte für Hermes, GLS, DPD und DHL harte juristische Konsequenzen haben. (…) Dass die Aktionen erst am 8. Februar mit zweimonatiger Verspätung starteten, erwischte viele offenbar auf dem falschen Fuß. Besonders bitter für manche Kuriere: Die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) schlugen diesmal bundesweit zu – vor allem bei Hunderten Subunternehmern, die Pakete im Auftrag der bundesweit agierenden Paketdienste an die Haustür bringen. Die Ergebnisse, die 2.923 Zöllner in ihrer „Schwerpunktprüfung“ zusammentrugen, zeichnen ein Horrorbild. Deutschlands Paketbranche, so lässt die Zwischenbilanz erahnen, ähnelt danach einem Hort der Gesetzlosen. So kam es etwa in Bremen zu Verhaftungen, weil dort Moldawier mit gefälschten Pässen ihrer Arbeit nachgingen. Zwei gesuchte Straftäter gingen den Zollfahndern bei Dresden ins Netz. In Hannover, Osnabrück und anderen Städten häuften sich Fälle von Sozialbetrug und Schwarzarbeit. 74 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren seien eingeleitet worden, hieß es am Freitag bei der Generalzolldirektion. (…) Als Massendelikt machte die FKS allerdings ein anderes Vergehen in der Paketbrache aus: Lohndumping…“ Artikel von Christoph Schlautmann vom 17.02.2019 beim Handelsblatt online 
„Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo…“ Ein Leitfaden von Markus Reuter vom 15. Februar 2019 bei Netzpolitik 
„In dem KZ bei Oranienburg ermordeten die Nazis Zehntausende – ausgerechnet dort lief jetzt ein Wachschutz Streife, der einem rechtsextremen Cottbuser Kampfsportler gehört…“ Soweit die Meldung (im Abo) der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 15.02.2019. Dazu rbb: „Für den Wachdienst in Brandenburger KZ-Gedenkstätten sollen teilweise Mitarbeiter eines als rechtsextrem eingeschätzten Wachunternehmens eingesetzt worden sein. In insgesamt sechs Schichten seien Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt worden, bestätigte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten (…) Demnach wurde die Wachfirma aus Cottbus von der eigentlich beauftragten Firma als Subunternehmen engagiert. Die Gedenkstättenstiftung habe die zuständige Wachfirma aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen zu dem Subunternehmen einzustellen. Der Vorfall werde weiter geprüft...“ Meldung von Brandenburg aktuell vom 16.02.2019 beim rbb. Siehe weitere Infos 
„Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….“ Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 – siehe dazu neu: EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet. 
„Mittlerweile sind deutsche Soldaten seit 17 Jahren in Afghanistan stationiert. Zunächst war die Bundeswehr von 2002 bis 2014 im Rahmen von ISAF mit zeitweilig bis zu 4700 Mann präsent. Seit 2015 sind deutsche Militärs im Norden des Landes an der ebenfalls von der NATO geführten sogenannten Ausbildungsmission »Resolute Support« beteiligt. Geht es nach der Bundesregierung, werden sie dort mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Die Ministerrunde war sich zudem darin einig, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« zur Sicherung der Seewege und zur Bekämpfung »terroristischer Aktivitäten« im Mittelmeer sowie an den Missionen der Vereinten Nationen in Sudan und in Südsudan, UNAMID und UNMISS fortzusetzen. Diese Auslandseinsätze der Truppe wurden ebenfalls um ein Jahr verlängert. Personalobergrenzen und Auftrag bleiben jeweils unverändert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen…“ – aus dem Bericht „Auslandseinsätze verlängert“ von Jana Frielinghaus am 13. Februar 2019 n neues Deutschland, was keineswegs nur Afghanistan betrifft. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Erweiterung des Sicherheitsbegriffs – eine der Rechtfertigungen von (Dauer) Auslandseinsätzen 
„… Das beste Beispiel war die Kür zum Posten des CDU-Vorsitzes. Da wurde Kramp-Karrenbauer als liberale Alternative zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Karrenbauer musste den Ruf loswerden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vorsitzes Merz unterstützte, hat Frieden mit der knappen Gewinnerin geschlossen. Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik. Nur hat Merkel diese realen Grausamkeiten immer mit einer Politik des freundlichen Gesichts verbunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanzlerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Symbolpolitik hatte ganz praktische Konsequenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für Seehofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild. (…) Tatsächlich wird hier deutlich, dass für die Konservativen die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flüchtlingsrechte verwiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde…“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel“ von Peter Nowak am 14. Februar 2019 bei telepolis über die Signale für parteipolitische Verschiebungen in der CDU. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen weitaus weniger bekannten Funktionsträger samt seiner Traditionspflege für Rassismus und Kolonialismus 
„Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet. Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten. Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird. Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.). Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der „Operazione Scintilla“ folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar. Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 200 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, „Widersetzungen“, Körperverletzung und Waffenbesitz…“ – so beginnt der Aufruf „Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla““ am 13. Februar 2019 bei de.indymedia, worin auch noch ausführlicher über die Anklagen informiert wird und Angaben für konkrete Solidarität gemacht werden 
„Am 25. Januar veröffentlichte der sächsische Verfassungsschutz einen Bericht über die „extremistische Musikszene“ in Sachsen. Im Vorwort des Berichts erläutert der Verfassungsschutz, dass „rechtsextremistische Musikveranstaltungen eher einen szeneinternen Adressatenkreis“ anspricht. Besonderes Augenmerk warf der Verfassungsschutz diesmal allerdings auf die linke Szene, die er für weit mehr gesellschaftsfähiger hält. So heißt es, dass „… in den Texten oft zur Gewalt gegen den politischen Gegner oder Polizisten aufgerufen und gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert wird“, somit „müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen“. Um einen tieferen Einblick zu bekommen, haben wir ein Interview mit einer der beobachteten Bands geführt…“ – so beginnt das Interview „„Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements hat im ‚Freistaat Sachsen‘ Tradition““ mit der Leipziger Band „Fontanelle“ am 14. Februar 2019 bei Perspektive Online, in dem die Band unter anderem die Aussichten so zusammen fasst: „Den bisherigen Prognosen nach zu urteilen, dürfte klar sein, dass es im ohnehin schon braunen Sachsen noch finsterer wird. Der in der Fragestellung Erwähnung findende Verfassungsschutzbericht deutet mit seiner Feindbildpflege ja bereits an, in welche Richtung es perspektivisch gehen kann bzw. wird…“Siehe dazu auch einen Beitrag über „Freibriefe“ für Terror gegen Antifaschisten in der unmittelbaren Nachbarschaft Sachsens 
„Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale wusste nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits Monate vor der Damm-Katastrophe an seiner Mine im Bundesstaat Minas Gerais, dass bei dem Bauwerk ein erhöhtes Einsturzrisiko bestand. Laut einem internen Bericht, der auf den 3. Oktober 2018 datiert ist und der Reuters vorlag, war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Damms doppelt so groß wie die internen Richtlinien das zuließen. Vale-Mitarbeiter hatten demnach also selbst Zweifel an der Sicherheit. Trotzdem wurde beispielsweise der Betrieb für eine Kantine direkt unterhalb des Damms nicht eingestellt. Vale erklärte, der fragliche Bericht sei von Fachingenieuren erstellt worden, die strenge Verfahren befolgen müssten. Das Risiko eines unmittelbaren Einsturzes sei aber in keinem bekannten Bericht erwähnt worden. „Im Gegenteil, einheimische und ausländische Spezialisten haben dem Damm alle Sicherheits- und Stabilitätszertifikate bescheinigt.„…“ – aus der Meldung „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“ am 12. Februar 2019 bei der tagesschau, über einen Fakt, den die brasilianischen Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen – aber nicht über die zahlreichen Warnungen aus der Belegschaft (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zum Dammbruch in Brasilien und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Debatte vier weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Denn auch wenn Präsident und Kabinettsmitglieder Widersprüchliches vermelden, so hat Bolsonaro bereits folgenschwere Dekrete erlassen. Allein in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erließ Jair Bolsonaro 17 folgenschwere Maßnahmen. Zum Beispiel die Kürzung des Mindestlohns und die ersatzlose Abschaffung von Ministerien, darunter das Ministerium für Arbeit. Der Nationale Rat für Ernährung und Ernährungssicherheit, der die Regierungspolitik gegen den Hunger koordinierte, verlor wichtige Rechte und Richtlinienkompetenz. Gewerkschaften sollen bedeutungslos werden. An den Schulen bedeutet die Veränderung, dass nicht nur bestimmte Themen ab sofort nicht mehr vorkommen. Auch werden in Schulbüchern Quellenangaben entfernt. Lehrern drohen Disziplinarstrafen, wenn sie dem Konzept von der „Schule ohne Partei“ nicht folgen und den Präsidenten im Unterricht kritisieren. Bolsonaro hat Schüler aufgefordert, kritische Lehrer mit dem Smartphone zu filmen und zu denunzieren. Veränderungen auch an anderer Stelle: Das Waffengesetz wurde gelockert und Nichtregierungsorganisationen sollen genau durchleuchtet werden vom Schlüsselministerium „Secretaria do Governo“, das dem Ex-Truppenchef Carlos Alberto dos Santos Cruz untersteht. Den im Umweltbereich tätigen NROs hat der zuständige Umweltminister bereits eine dreimonatige Projektsperre verordnet. Im Regierungsapparat hat das Militär strategische Posten übernommen und stellt ein Drittel aller Minister, insgesamt sitzen 42 hohe Militärs in zentralen Positionen. Und wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat? „Das Wahlgericht hat Bolsonaros umstrittene Kampagne und den Massenversand von fake news über WhatsApp akzeptiert, ohne den Anzeigen nachzugehen“, sagte Sergio Amadeu, Soziologieprofessor in São Paulo und Digitalisierungsspezialist…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat?“ von Jorge Lopes am 11. Februar 2019 bei telepolis, worin auch noch die bisherige Formierung von (allerdings nur parlamentarischem) Widerstand Thema ist. Siehe zu einer ersten Zwischenbilanz des Bolsonaro-Regimes drei weitere Beiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten, sowie eine Solidaritätserklärung mit den ersten größeren Streiks seit Regierungsantritt und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur brasilianischen Rechtsregierung 
„Zum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler. Man sei „zu leichtgläubig“ gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang „für nichts“ erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in „Angststarre“ verfallen sei. Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft. Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. „Alle geltenden Regeln“ seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als „Irrtum“ bezeichnen, mit dem „Rebellion und Aufstand banalisiert“ würden, interessiert die Anklage auch nicht….“ – aus dem Beitrag „Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen“ von Ralf Streck am 13. Februar 2019 bei telepolis über den Zusammenhang der Niederlage bei der Haushaltsabstimmung und dem Abbruch der Gespräche mit den katalanischen Unabhängigkeitskräften zum Beginn des Schauprozesses gegen sie. Siehe zur aktuellen Regierungskrise in Spanien und ihren Ursachen zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einer über die Erklärung des Hauptangeklagten im Katalonien-Prozess und einen Kommentar zu dieser Entwicklung 
Im Zuge der wachsenden polizeilichen Repression der Proteste der Gelbwesten in dem Vierteljahr, die sie nun schon andauern, ist auch die Klassenjustiz in Frankreich zunehmend aktiver (und schneller) geworden. In dem Artikel „France : Déjà 1.800 gilets jaunes condamnés“ am 13. Februar 2019 bei secours rouge werden die Aussagen des Ministerpräsidenten Philippe vor dem Parlament zusammen gefasst, aus denen der Umfang der juristischen Repression in „nackten Zahlen“ deutlich wird. Demnach sind bisher 1796 Angeklagte zu Strafen verurteilt worden und weitere Prozesse gegen 1422 Personen sind noch im Gang. Weitere 1300 Personen haben bisher polizeiliche Vorladungen erhalten und werden eventuell juristisch belangt, während 316 bereits „unter Aufsicht“ gestellt worden seien. Zusammengezählt sind das, nach 13 Wochen Protest, beinahe 5.000 Menschen, die von der Klassenjustiz in Frankreich verfolgt werden – wie bereits in verschiedenen Beiträgen betont, bisher ohne den entscheidenden Einschüchterungserfolg. Siehe dazu auch einen Beitrag über Gelbwesten und Medien, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreihen Beiträge zu den sozialen Protesten in Frankreich 
Zuerst der Kampf der Jasic-Belegschaft für eine eigene gewerkschaftliche Organisation und, nach der Repression gegen die Aktivisten, die Unterdrückungswelle gegen Studierende, die die Solidarität mit ihnen organisierten, die dann an den Universitäten besonders intensiv organisiert wurde, waren im vergangenen Jahr 2018 auch im LabourNet Germany immer wieder Gegenstand neuer Beiträge und Berichte. Nicht zufällig: Waren diese Entwicklungen doch von großer Bedeutung dafür, dass deutlich werden konnte, dass die betrieblichen Bestrebungen zur selbstständigen Organisation auch unter den Bedingungen allgemein verschärfter Repression weiterhin bestehen. Und auch dafür, dass weltweit bekannt wurde, dass es an den Universitäten vor allem eine wachsende Zahl von Studierenden gibt, die sich auf den früheren Parteivorsitzenden Mao Zedong berufen, wenn sie den kapitalistischen Kurs der KP Chinas kritisieren – und dass sie deswegen, allen Parteibekundungen zum Trotz, verfolgt werden. Weswegen es auch keine Überraschung ist, dass sich verschiedene progressive politische Strömungen mit diesen Entwicklungen befassen und versuchen, sie zu verstehen und möglichst auch nutzbar zu machen durch kritische Reflexion. Siehe dazu zwei weitere Beiträge aus jüngster Zeit und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit der Jasic-Belegschaft