Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Spätestens seit Anfang der 1960er Jahre bewegt Migration die DGB-Gewerkschaften. Bis heute ist die migrationspolitische Positionierung der Arbeitnehmerorganisationen jedoch ambivalent und umkämpft. Sie sprachen sich immer wieder für eine Erweiterung der Rechte von Migrant*innen in Deutschland aus, befürworteten aber zugleich die Aufkündigung der Anwerbeverträge sowie das sogenannte Inländerprimat. Im Alltag wurden die Kämpfe der Migration jedoch Teil gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen. ‘Ausländische Kolleg*innen’ forderten vielerorts Teilhabe an gewerkschaftlichen Entscheidungen und Ressourcen. Im Rahmen dieser Tagung werden historische Beispiele für das Verhältnis zwischen Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen Entwicklungen diskutiert. Während von Einigen auf die Einheit der Klasse bestanden wurde, kamen zugleich Forderungen auf, die spezifischen Belange von Migrant*innen und den Kampf gegen Rassismus in den Fokus zu nehmen. Zugleich stellte sich die Frage nach den Aufgabenfeldern von Gewerkschaften: Sollten diese sich allein um Arbeits- und Tarifpolitik kümmern oder waren auch Forderungen nach sozialen Rechten und Stadtteilpolitik gewerkschaftliche Handlungsfelder?“ Aus der Einladung zur Tagung von und bei IMIS, dort alle Infos 
„Der Bundesvorstand der IG BAU hat am 12. November fünf „Grundsätze gegen Rechts“ beschlossen. Das Positionspapier zeichnet ein Verständnis der IG BAU von Demokratie und Solidarität und legt eine klare Abgrenzung nach rechts fest. Die Grundsätze bilden eine Werte- und Argumentationsgrundlage, an der sich alle haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der IG BAU orientieren können. (…) Während es in den letzten Jahrzehnten zu unserer Alltagsarbeit gehörte, Angriffe auf die soziale Grundordnung abzuwehren, gerät heute auch die demokratische Grundordnung immer stärker in Bedrängnis. (…) Diese Entwicklung erfordert unsere Antworten und unser geschlossenes Handeln. Die IG BAU-Grundsätze gegen Rechts spiegeln unser Verständnis von Demokratie und Solidarität wieder, das maßgeblich ist für das Handeln der IG BAU und ihrer Mitglieder…“ Mitteilung der IG Bau vom 26. November 2018 zu den Grundsätzen gegen Rechts vom November 2018 der IG Bau: NIE WIEDER FASCHISMUS! DIE IG BAU IN VIELFALT VEREINT. Siehe dazu neu: [IG Bau-Broschüre] E-Werkzeug zum Thema Rechtspopulismus 
„Die SPD will 12 Euro gesetzlich festschreiben. Die Arbeitnehmer- vertreter mahnen zur Vorsicht. Ein Über- bietungswettlauf wäre nicht in ihrem Sinne. (…) Tatsächlich mehren sich Hinweise darauf, dass ein Betrag von 12 Euro an der Obergrenze dessen kratzt, was die Gewerkschaften als Mindestlohn unterstützen. Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch sie sehen allmählich die Gefahr eines politischen Überbietungswettbewerbs dazu. Sogar Verdi-Chef Frank Bsirske, der sich als Vorkämpfer für 10 Euro Mindestlohn hervorgetan hat, meldet solche Bedenken an: Das 12-Euro-Ziel „wirft systematische Fragen auf“, stellte er jüngst vor Journalisten fest. „Auch wir als Verdi treten für eine Orientierung am Tariflohn ein.“ Damit verteidigt er im Kern die Arbeitsweise der bestehenden Mindestlohnkommission. (…) Dies bedeutet zwar nicht, dass die Gewerkschaftschefs eine außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung ablehnen, wie sie die SPD nun in Aussicht stellt. Doch während früher die Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn eine stehende Wendung in ihren Reden war, ist das diesmal anders. 12 Euro sind für sie keine Zielgröße, viele ihrer Äußerungen zu den SPD-Plänen zeigen regelrecht ein Bemühen, sich diese Zahl nicht zu eigen zu machen. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Mitglied der Mindestlohnkommission, lieferte ein Beispiel dafür. (…) Die offizielle Position von DGB und Verdi ist indes offen für eine außerplanmäßige Mindestlohnerhöhung – nur mit der Bedingung, dass daraus keine dauerhafte Abkehr von der Tariflohnorientierung wird. (…) Ein zu stark steigender Mindestlohn ist für die Gewerkschaften auch deshalb ein Problem, weil er dann in Branchen mit insgesamt unterdurchschnittlichem Lohnniveau immer mehr tarifvertraglich geregelte Löhne „überholt“, also aushebelt. (…) So fasst auch DGB-Chef Reiner Hoffmann die Strategie zusammen: Der Mindestlohn sei „nur die zweitbeste Lösung“, ließ Hoffmann das „Handelsblatt“ wissen. „Wir sollten lieber die Tarifbindung deutlich ausweiten.““ Artikel vom 11.2.2018 bei der FAZ online. . Siehe dazu: IG Bau bringt Mindestlohn von 12,63 Euro ins Spiel ![[Sa, 13.10.2018] 5. Konferenz "Betriebsräte im Visier" in Mannheim](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/Betriebsraete-im-Visier5.jpg)
„Am Samstag, dem 13.10.2018, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” statt. Auf unserer diesjährigen Konferenz werden wir uns mit erfolgreichen Strategien und praktischen Beispielen des Widerstands gegen Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung befassen. Zudem wollen wir uns mit den schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing auseinandersetzen. Isaf Gün und Heike Makan (IG Metall Vorstand), Dr. med Gerhard Bort (Regierungspräsidium Stuttgart) und andere referieren zu den genannten Themen. Nicht zuletzt soll die Tagung Kolleginnen und Kollegen, die von BR-Mobbing betroffen sind, ein Forum zum solidarischen Erfahrungsaustausch und zur wirksamen Vernetzung bieten. Die Konferenz wird unterstützt von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln. Die Teilnahme an der Konferenz ist aus organisatorischen Gründen nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Meldet Euch deshalb bitte an: E-Mail: solidaritaet@gegen-br-Mobbing.de …“ Ankündigung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und das Programm und Anmeldebogen zum Download – siehe nun Dokumentation der fünften bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing 2018 erschienen / sechste Konferenz am 19. Oktober 2019
„Doch nun ist die Goldgräberstimmung so plötzlich verflogen, wie sie aufloderte. Amazon hat den Bau des 400.000-Quadratmeter-Campus in New York storniert – dem Konzern wurde der Widerstand vor Ort gegen HQ2 zu lästig. Zwar hätten 70 Prozent der New Yorker die Pläne unterstützt, erklärte das Unternehmen beleidigt, aber: „Eine Reihe von Lokal- und Bundesstaatspolitikern haben klar gemacht, dass sie unsere Präsenz ablehnen und nicht mit uns an den notwendigen Beziehungen arbeiten wollen, um das Projekt fortzusetzen“. Anders gesagt: zu unseren Bedingungen oder gar nicht. Tatsächlich hatten viele Anwohner, Gemeindevertreter und Aktivisten dagegen protestiert, dass die Stadt für Amazon den roten Teppich ausrollt. Sie fürchteten, dass die Ansiedlung von bis zu 25.000 Tech-Jobs in dem schnell wachsenden Stadtteil eine Turbo-Gentrifizierung zu Lasten der sozial Schwachen und den Kollaps der ohnehin überlasteten U-Bahn auslösen würde. (…) Doch das wollte Amazon nicht abwarten. Bezos‘ Konzern ist es gewohnt, umschwärmt zu werden. 238 Städte und Gemeinden hatten sich während des 14-monatigen Bieterwettbewerbs um das HQ2 dem Unternehmen aus Seattle angedient. Sie hatten mit Steuernachlässen, preiswertem Bauland und anderen Vergünstigungen geworben. Am Ende entschied sich Amazon für die üblichen Verdächtigen: die Metropolen New York und Washington. Die ewigen Verlierer in der Provinz gingen leer aus…“ – aus dem Bericht „Annahme verweigert“ von Ines Zöttl am 15. Februar 2019bei Spiegel Online über diesen (diesmal gescheiterten) Musterfall des heutigen Kapitalismus: Die Diktatur der „Investoren“… Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die Entwicklung zu dieser Vorhaben-Streichung, darunter einer, in dem lokale AktivistInnen zu Wort kommen – sowie, als Drittes, ein Beispiel für Journalismus im Dienste der „Investoren“…und, neu ergänzt am 18. Februar: Wer Amazons Entscheidung bedauert? Die Gewerkschaft natürlich… 
„Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir “nur” 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 über 600 Millionen Kameras im Einsatz sein. Und “Einsatz” heißt dann die Bürger permanent zu überwachen. Computersysteme, davon vilele ausgestattet mit KI Programmen, werten die Bilder ständig aus und analysieren das Verhalten der Menschen. Dafür gibt es dann Social Scoring Punkte und die “Besten” werden, natürlich mit ihrem Bild, ausgehängt. Und die am anderen Ende der Skala? Ihre Punkte und ihre “Vergehen” werden sicher nicht vergessen. Sie erleiden Nachteile in ihrem sozialen Umfeld, auf der Arbeit, … Wie das HR-Feature von Gabriele Knetsch erzählt, wird, wer sich etwas zu Schulden kommen lässt, in öffentlich zugänglichen Datenbanken an den Pranger gestellt und es entstehen digitale “Schwarze Listen”: Fast 10 Millionen Chinesen wurden vom Ticketkauf für Schnellzug oder Flugzeug vorübergehend ausgeschlossen. Wie die Sendung weiter erzählt, sind die Forschungen und erste Testläufe im Silicon Valley und anderswo (Wer denkt da nicht an den Bahnhof Südkreuz oder die Bilderdateien nach dem G20 Gipfel?) ebenfalls weit gediehen und NoFly Listen, auf denen schon mal Kongressabgeordnete standen, gibt es in den USA auch. Fazit des Features: “Die Big Data Überwachungsmaschinerie beginnt langsam auch bei uns zu arbeiten.” Warum lassen wir uns das alles “im Namen der Sicherheit” gefallen? Wer stoppt diesen Wahnsinn? George Orwell hat sein Buch 1984 nicht als Gebrauchsanweisung geschrieben!…“ Feature vom 16. Februar 2019 von der ‚Aktion Freiheit statt Angst‘ 
„Bei Volkswagen soll die Produktivität im Stammwerk Wolfsburg im Zeitraum von 2016 bis 2020 jährlich um fünf Prozent erhöht werden. Durch mehrere Maßnahmen sollen so 186 Millionen Euro eingespart werden, wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mitteilte. Effizienz oder Produktivität bedeutet, mit derselben Beschäftigtenzahl mehr zu produzieren, oder die gleiche Produktion mit weniger Beschäftigten zu erzielen. Die Rate von fünf Prozent Produktivitätssteigerung pro Jahr soll für alle Werke der Marke Volkswagen bis 2025 fortgesetzt werden – was dann in der Dekade von 2016 bis 2025 eine Produktivitätssteigerung von mehr als 50 Prozent bedeuten würde. Entweder, der Absatz kann entsprechend erhöht werden, oder Personal wird in entsprechendem Umfang abgebaut. Dies hätte entweder zur Folge, dass Hunderttausende Autos mehr gebaut werden oder Zehntausende Beschäftigte weniger in den Fabriken arbeiten müssten. (…) Diese Aussicht führt im Betrieb – trotz des mit der Gewerkschaft vereinbarten Ausschlusses von betriebsbedingten Kündigungen teilweise bis 2028 – zu Unsicherheit und Angst. (…) Die Automatisierung und so auch die Produktivitätssteigerung in den direkten Bereichen Presswerk, Karosseriebau, Lackiererei und Montagen sind weitgehend ausgereizt. Die Belastung der Beschäftigten ist außerordentlich hoch. Hier sind kaum weitere Reserven zu erschließen – und wenn, dann nur zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten. Wo sollen dann die Produktivitätssprünge herkommen? Im nächsten Schritt wird absehbar die Beschäftigung in den indirekten Bereichen reduziert werden…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 18.02.2019 – siehe auch unser Dossier: 
In einem Gespräch von Johannes Supe mit Thomas Mühlenberg bei der jungen Welt vom 10. April 2018 schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit und Soziales die Hintergründe: „… Wir wollen über einen Vergütungstarifvertrag verhandeln. Die Belegschaft wird hier vergleichsweise schlecht bezahlt. So erhält eine Krankenschwester momentan 2.100 Euro brutto im Monat. Vergleicht man das mit Tarifverträgen, die in ähnlichen Bereichen angewandt werden, sind die Löhne sehr niedrig, fallen in der Spitze um mehr als 1.000 Euro ab. Das wollen wir aufholen, und zwar schon seit 2016. Damals hatten wir eine Verabredung mit Celenus, dass bis Juli 2017 ein Tarifvertrag ausgehandelt werden soll. Doch das hat bisher nicht funktioniert; im vergangenen Herbst eskalierte die Auseinandersetzung. Im Juli gab es einen ersten Warnstreik, im Oktober, November und Dezember folgten weitere, auch in diesem Jahr besteht der Konflikt weiter. Die Gegenseite hat dabei versucht, die Streiks mit einstweiligen Verfügungen zu unterbinden. Kolleginnen, die sich weigerten, während des Streiks zu arbeiten, wurden abgemahnt. (…) Bei der Kollegin Schmidt ist bisher nichts weiter passiert, Carmen Laue aber kündigte man fristlos. Beiden Kolleginnen wirft die Leitung vor, dass sie Infomaterialien zum Streik, etwa Pressemitteilungen von Verdi, verteilt haben…“ Siehe Soliaufruf und neu dazu: Celenus Klinik Bad Langensalza: Tarifkonflikt beigelegt
schildert der Ver.di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit 
„Fahren ohne Führerschein, gefälschte Pässe, Lohndumping: Eine Zollrazzia könnte für Hermes, GLS, DPD und DHL harte juristische Konsequenzen haben. (…) Dass die Aktionen erst am 8. Februar mit zweimonatiger Verspätung starteten, erwischte viele offenbar auf dem falschen Fuß. Besonders bitter für manche Kuriere: Die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) schlugen diesmal bundesweit zu – vor allem bei Hunderten Subunternehmern, die Pakete im Auftrag der bundesweit agierenden Paketdienste an die Haustür bringen. Die Ergebnisse, die 2.923 Zöllner in ihrer „Schwerpunktprüfung“ zusammentrugen, zeichnen ein Horrorbild. Deutschlands Paketbranche, so lässt die Zwischenbilanz erahnen, ähnelt danach einem Hort der Gesetzlosen. So kam es etwa in Bremen zu Verhaftungen, weil dort Moldawier mit gefälschten Pässen ihrer Arbeit nachgingen. Zwei gesuchte Straftäter gingen den Zollfahndern bei Dresden ins Netz. In Hannover, Osnabrück und anderen Städten häuften sich Fälle von Sozialbetrug und Schwarzarbeit. 74 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren seien eingeleitet worden, hieß es am Freitag bei der Generalzolldirektion. (…) Als Massendelikt machte die FKS allerdings ein anderes Vergehen in der Paketbrache aus: Lohndumping…“ Artikel von Christoph Schlautmann vom 17.02.2019 beim Handelsblatt online 
„Plötzlich ist da dieses Thema und eigentlich sollte man doch dagegen demonstrieren. Aber wie meldet man eigentlich eine Demonstration selber an? Auf was muss man achten? Und wie wird die Demonstration zum Erfolg? Unser kleiner Leitfaden gibt nützliche Tipps und Tricks für eines der schönsten demokratischen Erlebnisse: Die erste eigene Demo…“ Ein Leitfaden von Markus Reuter vom 15. Februar 2019 bei Netzpolitik 
„In dem KZ bei Oranienburg ermordeten die Nazis Zehntausende – ausgerechnet dort lief jetzt ein Wachschutz Streife, der einem rechtsextremen Cottbuser Kampfsportler gehört…“ Soweit die Meldung (im Abo) der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 15.02.2019. Dazu rbb: „Für den Wachdienst in Brandenburger KZ-Gedenkstätten sollen teilweise Mitarbeiter eines als rechtsextrem eingeschätzten Wachunternehmens eingesetzt worden sein. In insgesamt sechs Schichten seien Mitarbeiter des Unternehmens beschäftigt worden, bestätigte ein Sprecher der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten (…) Demnach wurde die Wachfirma aus Cottbus von der eigentlich beauftragten Firma als Subunternehmen engagiert. Die Gedenkstättenstiftung habe die zuständige Wachfirma aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen zu dem Subunternehmen einzustellen. Der Vorfall werde weiter geprüft...“ Meldung von Brandenburg aktuell vom 16.02.2019 beim rbb. Siehe weitere Infos 
„Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….“ Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 – siehe dazu neu: EinProzent gewinnt beim OLG in Wien. Was diese Entscheidung bedeutet. 
„Mittlerweile sind deutsche Soldaten seit 17 Jahren in Afghanistan stationiert. Zunächst war die Bundeswehr von 2002 bis 2014 im Rahmen von ISAF mit zeitweilig bis zu 4700 Mann präsent. Seit 2015 sind deutsche Militärs im Norden des Landes an der ebenfalls von der NATO geführten sogenannten Ausbildungsmission »Resolute Support« beteiligt. Geht es nach der Bundesregierung, werden sie dort mindestens ein weiteres Jahr bleiben. Am Mittwoch beschloss das Kabinett in Berlin, das Afghanistan-Mandat zu verlängern. Die Ministerrunde war sich zudem darin einig, die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation »Sea Guardian« zur Sicherung der Seewege und zur Bekämpfung »terroristischer Aktivitäten« im Mittelmeer sowie an den Missionen der Vereinten Nationen in Sudan und in Südsudan, UNAMID und UNMISS fortzusetzen. Diese Auslandseinsätze der Truppe wurden ebenfalls um ein Jahr verlängert. Personalobergrenzen und Auftrag bleiben jeweils unverändert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen…“ – aus dem Bericht „Auslandseinsätze verlängert“ von Jana Frielinghaus am 13. Februar 2019 n neues Deutschland, was keineswegs nur Afghanistan betrifft. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Erweiterung des Sicherheitsbegriffs – eine der Rechtfertigungen von (Dauer) Auslandseinsätzen 
„… Das beste Beispiel war die Kür zum Posten des CDU-Vorsitzes. Da wurde Kramp-Karrenbauer als liberale Alternative zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Karrenbauer musste den Ruf loswerden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vorsitzes Merz unterstützte, hat Frieden mit der knappen Gewinnerin geschlossen. Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik. Nur hat Merkel diese realen Grausamkeiten immer mit einer Politik des freundlichen Gesichts verbunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanzlerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Symbolpolitik hatte ganz praktische Konsequenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für Seehofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild. (…) Tatsächlich wird hier deutlich, dass für die Konservativen die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flüchtlingsrechte verwiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde…“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel“ von Peter Nowak am 14. Februar 2019 bei telepolis über die Signale für parteipolitische Verschiebungen in der CDU. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen weitaus weniger bekannten Funktionsträger samt seiner Traditionspflege für Rassismus und Kolonialismus 
„Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats „Asilo occupato“ („der besetzte Kindergarten“) in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der „Operazione Scintilla“ („Operation Funke“) durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet. Die Anklagen sind schwerwiegend: Bildung einer subversiven Vereinigung, Anstiftung zu Verbrechen sowie der Besitz und die Herstellung und Beförderung von Sprengkörpern an einem öffentlichen Ort. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das italienische Migrationsregime, namentlich gegen die Ausschaffungslager/-knäste CPR bzw. CIE (Centro per l’Immigrazione e il Rimpatrio = Immigrations- und Repatriierungszentrum bzw. Centro di identificazione ed espulsione = Identifikations- und Ausschaffungszentrum), mehr Infos unten. Das Asilo wurde im Rahmen dieser Operation geräumt, weil es vom Staat als „logistische und operative Basis“ dieser „subversiven, aufständischen Vereinigung“ betrachtet wird. Die Räumung des Asilo wurde von den Besetzer*innen 36 Stunden verzögert, weil sich einige auf die Dächer zurück gezogen hatten. Parallel organisierten Sympathisierende wilde Demos in der Stadt, bei denen es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen ist. Das Asilo wurde in den letzten Tagen unbewohnbar gemacht (Zerstörungen im Innern, zugemauerte Fenster etc.). Ein erster Gerichtstermin für die Gefangenen der „Operazione Scintilla“ folgt in voraussichtlich 15 Tagen, d.h. ungefähr am 27. Februar. Bei den grossen Solidaritäts-Demos gab es einige Verhaftungen und über 200 Personenkontrollen. Viele Verhaftete berichten von Blutergüssen, welche ihnen die Polizei bei der Verhaftung zugefügt hat. Mindestens vier Menschen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Spital. Die Vorwürfe für die zwölf an der Demo vom Samstag Verhafteten lauten Verwüstung, Plünderung, „Widersetzungen“, Körperverletzung und Waffenbesitz…“ – so beginnt der Aufruf „Turin: Solidarität mit den Betroffenen der „Operazione Scintilla““ am 13. Februar 2019 bei de.indymedia, worin auch noch ausführlicher über die Anklagen informiert wird und Angaben für konkrete Solidarität gemacht werden