Aktuelle Beiträge

antifa foreverAm 25. Januar veröffentlichte der sächsische Verfassungsschutz einen Bericht über die „extremistische Musikszene“ in Sachsen. Im Vorwort des Berichts erläutert der Verfassungsschutz, dass „rechtsextremistische Musikveranstaltungen eher einen szeneinternen Adressatenkreis“ anspricht. Besonderes Augenmerk warf der Verfassungsschutz diesmal allerdings auf die linke Szene, die er für weit mehr gesellschaftsfähiger hält. So heißt es, dass „… in den Texten oft zur Gewalt gegen den politischen Gegner oder Polizisten aufgerufen und gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert wird“, somit „müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen“. Um einen tieferen Einblick zu bekommen, haben wir ein Interview mit einer der beobachteten Bands geführt…“ – so beginnt das Interview „„Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements hat im ‚Freistaat Sachsen‘ Tradition““ mit der Leipziger Band „Fontanelle“ am 14. Februar 2019 bei Perspektive Online, in dem die Band unter anderem die Aussichten so zusammen fasst:Den bisherigen Prognosen nach zu urteilen, dürfte klar sein, dass es im ohnehin schon braunen Sachsen noch finsterer wird. Der in der Fragestellung Erwähnung findende Verfassungsschutzbericht deutet mit seiner Feindbildpflege ja bereits an, in welche Richtung es perspektivisch gehen kann bzw. wird…“Siehe dazu auch einen Beitrag über „Freibriefe“ für Terror gegen Antifaschisten in der unmittelbaren Nachbarschaft Sachsens weiterlesen »
antifa foreverAm 25. Januar veröffentlichte der sächsische Verfassungsschutz einen Bericht über die „extremistische Musikszene“ in Sachsen. Im Vorwort des Berichts erläutert der Verfassungsschutz, dass „rechtsextremistische Musikveranstaltungen eher einen szeneinternen Adressatenkreis“ anspricht. Besonderes Augenmerk warf der Verfassungsschutz diesmal allerdings auf die linke Szene, weiterlesen »

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Der Dammbruch in Brasilien: Warum jetzt über Bergbau insgesamt debattiert wird…
Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale wusste nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits Monate vor der Damm-Katastrophe an seiner Mine im Bundesstaat Minas Gerais, dass bei dem Bauwerk ein erhöhtes Einsturzrisiko bestand. Laut einem internen Bericht, der auf den 3. Oktober 2018 datiert ist und der Reuters vorlag, war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Damms doppelt so groß wie die internen Richtlinien das zuließen. Vale-Mitarbeiter hatten demnach also selbst Zweifel an der Sicherheit. Trotzdem wurde beispielsweise der Betrieb für eine Kantine direkt unterhalb des Damms nicht eingestellt. Vale erklärte, der fragliche Bericht sei von Fachingenieuren erstellt worden, die strenge Verfahren befolgen müssten. Das Risiko eines unmittelbaren Einsturzes sei aber in keinem bekannten Bericht erwähnt worden. „Im Gegenteil, einheimische und ausländische Spezialisten haben dem Damm alle Sicherheits- und Stabilitätszertifikate bescheinigt.„…“ – aus der Meldung „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“ am 12. Februar 2019 bei der tagesschau, über einen Fakt, den die brasilianischen Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen – aber nicht über die zahlreichen Warnungen aus der Belegschaft (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zum Dammbruch in Brasilien und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Debatte vier weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu weiterlesen »
Eine Skizze des am 25.1.2019 gebrochenen Staudamms im brasilianischen Brumadinho: Die Kantine lag direkt unterhalb...Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. weiterlesen »

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Die ersten Wochen Bolsonaro-Regierung in Brasilien: Was geschah. Und was nicht
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Denn auch wenn Präsident und Kabinettsmitglieder Widersprüchliches vermelden, so hat Bolsonaro bereits folgenschwere Dekrete erlassen. Allein in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erließ Jair Bolsonaro 17 folgenschwere Maßnahmen. Zum Beispiel die Kürzung des Mindestlohns und die ersatzlose Abschaffung von Ministerien, darunter das Ministerium für Arbeit. Der Nationale Rat für Ernährung und Ernährungssicherheit, der die Regierungspolitik gegen den Hunger koordinierte, verlor wichtige Rechte und Richtlinienkompetenz. Gewerkschaften sollen bedeutungslos werden. An den Schulen bedeutet die Veränderung, dass nicht nur bestimmte Themen ab sofort nicht mehr vorkommen. Auch werden in Schulbüchern Quellenangaben entfernt. Lehrern drohen Disziplinarstrafen, wenn sie dem Konzept von der „Schule ohne Partei“ nicht folgen und den Präsidenten im Unterricht kritisieren. Bolsonaro hat Schüler aufgefordert, kritische Lehrer mit dem Smartphone zu filmen und zu denunzieren. Veränderungen auch an anderer Stelle: Das Waffengesetz wurde gelockert und Nichtregierungsorganisationen sollen genau durchleuchtet werden vom Schlüsselministerium „Secretaria do Governo“, das dem Ex-Truppenchef Carlos Alberto dos Santos Cruz untersteht. Den im Umweltbereich tätigen NROs hat der zuständige Umweltminister bereits eine dreimonatige Projektsperre verordnet. Im Regierungsapparat hat das Militär strategische Posten übernommen und stellt ein Drittel aller Minister, insgesamt sitzen 42 hohe Militärs in zentralen Positionen. Und wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat? „Das Wahlgericht hat Bolsonaros umstrittene Kampagne und den Massenversand von fake news über WhatsApp akzeptiert, ohne den Anzeigen nachzugehen“, sagte Sergio Amadeu, Soziologieprofessor in São Paulo und Digitalisierungsspezialist…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Wie steht es um den demokratischen Rechtsstaat?“ von Jorge Lopes am 11. Februar 2019 bei telepolis, worin auch noch die bisherige Formierung von (allerdings nur parlamentarischem) Widerstand Thema ist. Siehe zu einer ersten Zwischenbilanz des Bolsonaro-Regimes drei weitere Beiträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten, sowie eine Solidaritätserklärung mit den ersten größeren Streiks seit Regierungsantritt und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur brasilianischen Rechtsregierung weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Denn auch wenn Präsident und Kabinettsmitglieder Widersprüchliches vermelden, so hat Bolsonaro bereits folgenschwere Dekrete erlassen. Allein in den ersten 24 Stunden seiner Amtszeit erließ weiterlesen »

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„Im spanischen Strafgesetzbuch steht nichts davon, dass Wählen ein Verbrechen sei…“ – warum die sozialdemokratische Minderheitsregierung Spaniens nicht mehr unterstützt wird
wahlergebnis katalonienZum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler. Man sei „zu leichtgläubig“ gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang „für nichts“ erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in „Angststarre“ verfallen sei. Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft. Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. „Alle geltenden Regeln“ seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als „Irrtum“ bezeichnen, mit dem „Rebellion und Aufstand banalisiert“ würden, interessiert die Anklage auch nicht….“ – aus dem Beitrag „Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen“ von Ralf Streck am 13. Februar 2019 bei telepolis über den Zusammenhang der Niederlage bei der Haushaltsabstimmung und dem Abbruch der Gespräche mit den katalanischen Unabhängigkeitskräften zum Beginn des Schauprozesses gegen sie. Siehe zur aktuellen Regierungskrise in Spanien und ihren Ursachen zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einer über die Erklärung des Hauptangeklagten im Katalonien-Prozess und einen Kommentar zu dieser Entwicklung weiterlesen »
wahlergebnis katalonienZum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es weiterlesen »

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1.800 Verurteilungen von Gelbwesten: Französische Demokratie live – und ihre Wiedergabe in der zunehmend umstrittenen Medienlandschaft
Macron und die GewerkschaftenIm Zuge der wachsenden polizeilichen Repression der Proteste der Gelbwesten in dem Vierteljahr, die sie nun schon andauern, ist auch die Klassenjustiz in Frankreich zunehmend aktiver (und schneller) geworden. In dem Artikel „France : Déjà 1.800 gilets jaunes condamnés“ am 13. Februar 2019 bei secours rouge werden die Aussagen des Ministerpräsidenten Philippe vor dem Parlament zusammen gefasst, aus denen der Umfang der juristischen Repression in „nackten Zahlen“ deutlich wird. Demnach sind bisher 1796 Angeklagte zu Strafen verurteilt worden und weitere Prozesse gegen 1422 Personen sind noch im Gang. Weitere 1300 Personen haben bisher polizeiliche Vorladungen erhalten und werden eventuell juristisch belangt, während 316 bereits „unter Aufsicht“ gestellt worden seien. Zusammengezählt sind das, nach 13 Wochen Protest, beinahe 5.000 Menschen, die von der Klassenjustiz in Frankreich verfolgt werden – wie bereits in verschiedenen Beiträgen betont, bisher ohne den entscheidenden Einschüchterungserfolg. Siehe dazu auch einen Beitrag über Gelbwesten und Medien, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreihen Beiträge zu den sozialen Protesten in Frankreich weiterlesen »
Macron und die GewerkschaftenIm Zuge der wachsenden polizeilichen Repression der Proteste der Gelbwesten in dem Vierteljahr, die sie nun schon andauern, ist auch die Klassenjustiz in Frankreich zunehmend aktiver (und schneller) geworden. In dem Artikel „France: Déjà 1.800 gilets jaunes condamnés“ weiterlesen »

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Was der Streik und die Solidarität bei Jasic für die Entwicklung einer eigenständigen Gewerkschaftsbewegung in China bedeuten – können
Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Zuerst der Kampf der Jasic-Belegschaft für eine eigene gewerkschaftliche Organisation und, nach der Repression gegen die Aktivisten, die Unterdrückungswelle gegen Studierende, die die Solidarität mit ihnen organisierten, die dann an den Universitäten besonders intensiv organisiert wurde, waren im vergangenen Jahr 2018 auch im LabourNet Germany immer wieder Gegenstand neuer Beiträge und Berichte. Nicht zufällig: Waren diese Entwicklungen doch von großer Bedeutung dafür, dass deutlich werden konnte, dass die betrieblichen Bestrebungen zur selbstständigen Organisation auch unter den Bedingungen allgemein verschärfter Repression weiterhin bestehen. Und auch dafür, dass weltweit bekannt wurde, dass es an den Universitäten vor allem eine wachsende Zahl von Studierenden gibt, die sich auf den früheren Parteivorsitzenden Mao Zedong berufen, wenn sie den kapitalistischen Kurs der KP Chinas kritisieren – und dass sie deswegen, allen Parteibekundungen zum Trotz, verfolgt werden. Weswegen es auch keine Überraschung ist, dass sich verschiedene progressive politische Strömungen mit diesen Entwicklungen befassen und versuchen, sie zu verstehen und möglichst auch nutzbar zu machen durch kritische Reflexion. Siehe dazu zwei weitere Beiträge aus jüngster Zeit und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit der Jasic-Belegschaft weiterlesen »
Solidaritätsaktion mit den Jasic Gewerkschaftern in Hongkong am 31.7.2018Zuerst der Kampf der Jasic-Belegschaft für eine eigene gewerkschaftliche Organisation und, nach der Repression gegen die Aktivisten, die Unterdrückungswelle gegen Studierende, die die Solidarität mit ihnen organisierten, die dann an den Universitäten besonders intensiv weiterlesen »

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Was man leider fast jeden Tag aus den USA melden könnte: Sechs Polizisten erschießen einen schlafenden Autofahrer. In Notwehr
Willy McCoy am 09. Februar 2019 von sechs kalifornischen Polizisten erschossenEs ist gefährlich, in den USA ein Rapper zu sein. Es ist gefährlich, in den USA in seinem eigenen Auto zu schlafen. Es ist gefährlich, in den USA schwarze Haut zu haben. Es ist tödlich, in den USA ein afroamerikanischer Rapper zu sein, der in seinem Auto vor einem Schnellrestaurant schläft – das musste Willy McCoy im kalifornischen Vallejo am Ende seines kurzen Lebens erfahren. Sechs Polizisten umzingelten den Wagen – gerufen von einem Taco Bell-Angestellten, der einfach nur dachte, die Polizei solle mal nachsehen, warum der Mann auf dem Parkplatz in seinem Wagen schlafe. Und die Truppe fühlte sich gefährdet – und erschoss McCoy. In dem Artikel „Vallejo police say local rapper they shot and killed had a gun“  von Jill Tucker und Gwendolyn Wu am 11. Februar 2019 im San Francisco Chronicle wird berichtet, die Polizisten hätten festgestellt der – schlafende – Mann sei bewaffnet gewesen. Die Familie des Getöten zweifelte diese Darstellung sofort an. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum aktuellen Fall – und den nahezu rituellen Hinweis auf die Dokumentation laufender Todesschüsse von Polizisten in den USA weiterlesen »
Willy McCoy am 09. Februar 2019 von sechs kalifornischen Polizisten erschossenEs ist gefährlich, in den USA ein Rapper zu sein. Es ist gefährlich, in den USA in seinem eigenen Auto zu schlafen. Es ist gefährlich, in den USA schwarze Haut zu haben. weiterlesen »

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Griechische Faschisten und ihre Überfälle auf Besetzungen: Weswegen sie der Kapitalismus so gut gebrauchen kann
Eines der sozialen Zentren in Athen, die vor allem seit 2016 von Combat18 Banden bedroht werdenAuch in Griechenland überfallen Nazigruppen soziale Einrichtungen und Zentren, vor allem solche, die in besetzten Gebäuden funktionieren. Was bereits bei früheren Berichten, sei es im Rahmen des nach wie vor nicht beendeten Prozesses gegen die Morgenröte Aktivisten, die Pavlos Fyssas (Killah P) ermordet haben, oder im Rahmen der nationalistischen Demonstrationen wegen der sogenannten Mazedonien-Frage immer wieder auftauchte, wird nun in dem Artikel „Greece: How Neo-Nazi gangs are targeting squats“ von Katja Lihtenvalner am 13. Februar 2019 bei Enough is Enough systematisch berichtet (Stand Ende Januar 2019). Dabei wird auch berichtet, dass insbesondere Gruppierungen wie Combat 18 Hellas versuchen, sich mit solchen Überfällen zu profilieren, auch weil die Goldene Morgenröte Partei sich seit dem Prozessbeginn gegen die Killah P Mörder weitaus vorsichtiger verhalte, als vorher. Wie in anderen Ländern auch, versuchen auch in Griechenland die Faschisten, trotz solcher eindeutig Miethaien dienender Aktionen, sich als soziale Akteure darzustellen, die gegen Mietexplosionen protestieren. weiterlesen »
Eines der sozialen Zentren in Athen, die vor allem seit 2016 von Combat18 Banden bedroht werdenAuch in Griechenland überfallen Nazigruppen soziale Einrichtungen und Zentren, vor allem solche, die in besetzten Gebäuden funktionieren. Was bereits bei früheren Berichten, sei es im weiterlesen »

StopPPÖffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf überhaupt noch ÖPP gemacht werden? Nun lesen wir im Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag, dass die »3. Staffel Autobahn-ÖPP« umgesetzt werden soll – ein Auftragsvolumen von 15 Milliarden Euro! Für teure, intransparente und schlecht funktionierende ÖPP-Projekte, zu bezahlen aus Steuergeld. Unsere Erfahrung ist: Gemeinwohl und ÖPP sind unvereinbar.Wir denken daher, dass es Zeit ist, ein für alle Mal Schluss zu machen mit ÖPP. Unsere Gemeingüter müssen unter demokratische Kontrolle kommen! Wir haben deswegen eine Petition gestartet: Wir fordern die nächste Regierung auf, keine ÖPPs mehr einzugehen…“ Aufruf vom 12 Februar 2019 von und bei GiB und deren Petition weiterlesen »
StopPP"Öffentlich-private Partnerschaften sind teuer, untergraben unsere Demokratie und gefährden unsere Daseinsvorsorge. Das ist inzwischen landauf, landab bekannt. Die SPD hat sogar letzten Juni eine (leider wirkungslose) ÖPP-Schranke ins Grundgesetz schreiben lassen. Warum? Weil ÖPPs auch nach ihrer Meinung nach gemeinwohlschädlich sind. Warum darf weiterlesen »

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In Guinea Bissau: Der bevorstehende Streik in den Schulen wird zur Machtprobe mit der Regierung
Die grösste Lehrergewerkschaft Guinea Bissaus ruft im Februar 2019 erneut zu Streik, weil das Abkommen von 2018 von der regierung nicht erfüllt wurdeDer Ministerpräsident versicherte über alle Medien des Landes, dass die ausstehenden Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen Guinea-Bissaus bereits in Auszahlung befindlich seien. Der Präsident empfing protestierende Schülerinnen und Schüler, die diese Ausbezahlung ebenfalls eingefordert hatten (siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik im öffentlichen Dienst und zum angekündigten Streik an den Schulen unten) und versicherte ihnen, die Regierung werde entsprechend handeln. In der Meldung „Guiné-Bissau: Braço de ferro entre Governo e Professores“ von Mussa Baldé am 13. Februar 2019 bei RFI wird weiterhin informiert, dass die Organisationen der Schülerinnen und Schüler daraufhin ihre weiteren angekündigten Proteste ausgesetzt haben, die sie nur wieder aufnehmen würden, falls die Haltung der Regierung die Gewerkschaften zum Streik zwinge… Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zur Streikbewegung in Guinea Bissau weiterlesen »
Die grösste Lehrergewerkschaft Guinea Bissaus ruft im Februar 2019 erneut zu Streik, weil das Abkommen von 2018 von der regierung nicht erfüllt wurdeDer Ministerpräsident versicherte über alle Medien des Landes, dass die ausstehenden Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen Guinea-Bissaus bereits weiterlesen »

Solidarität mit Sebastian Friedrich (hier als NDR-Volontär) gegen Diskreditierungsversuche durch rechte Webseiten!
Buch: Antifaschismus als FeindbildMehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll diskreditiert werden. Es hat nur wenige Stunden gedauert, da gingen vier ähnliche Artikel auf einschlägigen rechten Nachrichtenseiten online. Die rechtspopulistische Wochenzeitung Deutschland-Kurier berichtete, der islamfeindliche Blog Politically Incorrect (PI-News), die in Russland registrierte Seite für Falschmeldungen Anonymous News und die Onlineausgabe der verschwörungsideologischen Compact. Sie alle hatten dasselbe Thema: den NDR und seinen Mitarbeiter Sebastian Friedrich. Friedrich ist Volontär beim Norddeutschen Rundfunk. Vor seiner Ausbildung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender arbeitete der promovierte Soziologe als Redakteur bei der linken Monatszeitung analyse und kritik (ak). Er schrieb unter anderem über Rassismus und den Aufstieg der AfD. Die rechten Medien stempeln ihn nun zu einem „Linksextremisten“ und zu einem „Hardcore-Kommunisten“ ab. Dass der NDR ihn angestellt hat, zeige wieder einmal, „wie linksversifft die ARD ist“ und wie die „Unterwanderung der GEZ-Medien durch Linksextremisten“ voranschreite. (…) Zu der Redaktion des Deutschland-Kurier gehören mehrere ranghohe AfD-Mitglieder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt der Partei schon lange als Feind. Seit sich der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt, thematisieren Parteimitglieder immer wieder prominent die angebliche Gefahr durch Linksextremismus. (…) Auffällig an der Berichterstattung der rechten Webseiten ist, wie anscheinend konzertiert sie passiert: Alle vier Artikel gingen am 12. Februar online, innerhalb weniger Stunden. In den rechten Filterblasen der sozialen Medien verbreiteten sich die Artikel rasant. Auf Facebook wurden sie mehrfach geteilt und teilweise mit Mord- und Gewaltandrohungen gegen Friedrich kommentiert.“ Artikel von Anne Fromm vom 13.2.2019 bei der taz online: „Rechte und Öffentlich-Rechtliche: Vier Texte in wenigen Stunden“ – für Unterstützung (und weitere Infos) siehe seinen Twitter-Account: @formelfriedrich. Siehe dazu: Sebastian Friedrich: Rechte Kampagne gegen Journalisten. Wie rechte Websiten einen NDR-Volontär gezielt in Misskredit bringen wollen weiterlesen »
Buch: Antifaschismus als Feindbild"Mehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll diskreditiert werden. Es hat nur wenige Stunden gedauert, da gingen vier ähnliche Artikel auf einschlägigen rechten Nachrichtenseiten online. Die rechtspopulistische Wochenzeitung Deutschland-Kurier berichtete, der islamfeindliche weiterlesen »

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Generalstreik in Belgien für mehr (MIndest)Lohn und Rente: Ein gewaltiger Mobilisierungserfolg
Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen schon im Vorfeld ab. Auch im öffentlichen Nahverkehr kam es zu Ausfällen. An manchen Orten blieben die Schulen geschlossen, weil sich auch zahlreiche Lehrer an dem Streik beteiligten. In den Gefängnissen nahmen zwei Drittel der Schließer teil. Besonders war die Industrie betroffen. Beim Autohersteller Volvo in Gent arbeiteten nur 30 der 6.000 Beschäftigten. Sie passten auf das Werk auf. Autos wurden am Mittwoch nicht gebaut. Bei Arcelor-Mittal blieben die Hochöfen kalt. In Leuven blockierten Gewerkschafter den Brauereikonzern AB Inbev. Dort ist die Belegschaft erbost, weil sich die Unternehmensleitung selbst fürstlich bezahlt, während sie sich bei den Löhnen blockieren. »Sie bekommen Anteilsoptionen, Boni, günstige Steuermodelle – was für gewöhnliche Arbeitnehmer nicht möglich ist, geht bei ihnen immer«, zitierte De Morgen Kris Van Autgaerden, Gewerkschaftssekretär beim christlich orientierten ACV. (…) In Deutschland ist es fast unvorstellbar, dass alle Branchen gemeinsam in den Ausstand treten, weil es für jeden Bereich eigene Tarifverträge gibt. Anders in Belgien…“ – aus dem Bericht „Belgien im Ausstand“ von Gerrit Hoekman am 14. Februar 2019 in der jungen welt, worin auch noch die konkreten Zahlen, um die es bei dem Streik ging, analysiert werden – was eine weitere Attacke der Regierung bedeutete… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zur Bewertung dieses Streiktages weiterlesen »
Beim erfolgreichen eintägigen Generalstreik in Belgien am 13.2.2019 - vor den Toren von Bayer...Der Flughafen in Brüssel rechnete ebenfalls nicht damit, dass genügend Zöllner, Fluglotsen und Sicherheitspersonal zur Arbeit erscheinen würden, um den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Betreiber sagten alle Starts und Landungen weiterlesen »

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Versprechungen – und Drohungen: Lehrergewerkschaften Simbabwes brechen Streik ab
Streikmobilisierung der Gewerkschaft der ländlichen Schulen Simbabwes - am ersten Streiktag, 5.2.2019, erfolgreichNach einem Treffen der Regierung und des Bildungsministers Mavima mit den beiden größeren Bildungsgewerkschaften Simbabwes haben diese am 10. Februar 2019 den vier Tage vorher begonnen Streik „ausgesetzt“. Er werde wieder aufgenommen, wenn die bei dem Treffen gemachten Versprechungen nicht eingehalten würden, wurde von Gewerkschaftssprechern betont. In der Meldung „Zimbabwe teachers suspend strike, return to work“ von MacDonald Dzirutwe am 11. Februar 2019 bei IOL wird aber auch darauf verwiesen, dass die Gewerkschaften den Medien gegenüber auf die Gefährdung ihrer Mitglieder hingewiesen hätten, als einen weiteren Grund, in dieser Situation den Streik auszusetzen. Schon vorher hatten andere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Streikbeteiligung, ursprünglich gemeinsam im Netzwerk der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Simbabwe beschlossen, zurück gezogen, weswegen die Lehrerinnen und Lehrer alleine in den Streik getreten waren und in der Tat massive Drohungen, inklusive Morddrohungen erhielten. Auch die Gewerkschaft der Landschulen – deren Vorsitzender und Generalsekretär beide nur auf Kaution frei sind und unter den Anklage stehen, den Staat gefährdet zu haben, hat ihren Streik daraufhin ausgesetzt. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten gegen Teuerung in Simbabwe zu Beginn des LehrerInenn-Streiks weiterlesen »
Streikmobilisierung der Gewerkschaft der ländlichen Schulen Simbabwes - am ersten Streiktag, 5.2.2019, erfolgreichNach einem Treffen der Regierung und des Bildungsministers Mavima mit den beiden größeren Bildungsgewerkschaften Simbabwes haben diese am 10. Februar 2019 den vier Tage vorher begonnen Streik „ausgesetzt“. Er werde weiterlesen »

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Sudan
Sudan: Kapituliere endlich, Bashir-Regime, alles Morden nützt nichts mehr
Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Die SPA wurde im Januar 2014 mit dem Ziel gegründet, einen existenzsichernden Lohn für Familien sowie bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Anfang 2019 schätzte die SPA, dass eine fünfköpfige Familie zur Deckung der Grundbedürfnisse pro Monat 8.663 Sudanesische Pfund (knapp 160 Euro) benötigt. Der aktuelle Mindestlohn beträgt jedoch lediglich 423 Sudanesische Pfund pro Monat (etwa 7,70 Euro). Als die ersten Proteste gegen die steigenden Lebenshaltungskosten am 19. Dezember ausbrachen, sah die SPA eine Chance, ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn Nachdruck zu verleihen. Rasch wurde daraus jedoch die Forderung nach einem Regimewechsel. Als die SPA die Menschen dazu aufrief, auf die Straße zu gehen, kamen Tausende dieser Aufforderung nach, obwohl viele von ihnen noch nie von der Organisation gehört hatten. Die Leute waren bereit, ihrem Ärger Luft zu machen, doch sie brauchten jemanden, der die Sache in die Hand nahm. Die SPA war also mit ihrer Botschaft zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Die Oppositionsparteien verhielten sich einige Tage lang ruhig, bis sie sich Anfang Januar zusammentaten und sich den Forderungen nach einem Regimewechsel anschlossen. Sie begannen außerdem, sich mit der SPA abzusprechen. Doch die Menschen vor Ort reagierten auf die SPA und nicht auf die politischen Parteien. Manche Beobachter*innen sind der Ansicht, dass die sudanesische Bevölkerung genug hat von den Eskapaden der alten politischen Elite, dass nach Jahrzehnten, in denen die politischen Parteien keine Lösungen für die Probleme des Landes präsentierten, eine gewisse Politikverdrossenheit eingesetzt hat. Nach sechs Wochen des Protests ist das öffentliche Leben im Sudan mittlerweile komplett zum Erliegen gekommen. Apotheker*innen und andere Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen befinden sich im Streik, Ärzt*innen behandeln nur Notfälle, und Ingenieur*innen haben die Arbeit auf den Baustellen eingestellt. Die täglichen Demonstrationen gehen unterdessen weiter…“ – aus dem Beitrag „«Jetzt zurücktreten, es reicht!»“ von Dr. E. Saeid am 11. Februar 2019 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, worin neben der Einschätzung der aktuellen Lage eben auch die Rolle der SPA (Sudanese Professionals Association) hervorgehoben wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den aktuellen Protesten am 14. Februar 2019, einen Hintergrundbeitrag über die besondere Rolle der Jugend in der aktuellen Bewegung und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge weiterlesen »
Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Die SPA wurde im Januar 2014 mit dem Ziel gegründet, einen existenzsichernden Lohn für Familien sowie bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Anfang 2019 schätzte die SPA, dass eine fünfköpfige Familie zur Deckung der Grundbedürfnisse pro weiterlesen »

Mobbing bei der Gewerkschaft der Polizei?
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser störenSchwere Vorwürfe erhebt der Betriebsrat der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Brief gegen den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Anlass für das Schreiben vom 25. Januar, das verschiedenen Zeitung vorliegt, sind demütigende Gespräche des Bundesvorsitzenden mit verschiedenen Mitarbeitern der Gewerkschaft. „Der Betriebsrat hat Kenntnis, dass die betroffenen Kolleginnen die Gespräche aus ihrer Sicht als inquisitorisch, demütigend und autoritär auch deshalb empfanden, weil der Bundesvorsitzende Oliver Malchow als Mann seine Machtstellung gegenüber den weiblichen Kolleginnen missbraucht hat“, heißt es in dem Schreiben. Rund ein Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Bundesgeschäftsstelle sollen unter diesem Arbeitsklima leiden und zum Teil Angstzustände haben. (…) Nach eigener Darstellung hat der Betriebsrat Inhalte des Briefs am 23. Januar 2019 beraten und auf einer außergewöhnlichen Betriebsratssitzung zur Ausformulierung des Schreibens am 25. Januar beschlossen. Etwa drei Stunden nach dem die Einladung zur Betriebsratssitzung raus gegangen sei, wurde der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ohne detaillierte Angaben von Oliver Malchow persönlich suspendiert. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass ein anerkannter Kollege und Betriebsrat mundtot gemacht werden soll“, so der Brief abschließend. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den gesamten Fall als „betriebsinternen Vorgang“, den man nicht nach außen tragen wolle…“ Meldung vom 12. Februar 2019 (samt Quellen) bei Arbeitsunrecht weiterlesen »
Gewerkschaftsfeinde und Betriebsratsfresser stören"Schwere Vorwürfe erhebt der Betriebsrat der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Brief gegen den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Anlass für das Schreiben vom 25. Januar, das verschiedenen Zeitung vorliegt, sind demütigende Gespräche des Bundesvorsitzenden mit verschiedenen Mitarbeitern weiterlesen »

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