Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Smartboard mit Netzanschluss im Klassenzimmer? Toll – wären da nicht die ständigen Unterbrechungen. Unser Autor ist Lehrer und empfindet angesichts der zunehmenden Werbebotschaften nur eins: Hilflosigkeit. (…) Werbung im Klassenraum, das finden Sie nicht richtig? Stimmt, in Hamburg ist Produktwerbung auf Werbeflächen in der Schule verboten. Dennoch hat sich die Werbung in den letzten Jahren heimlich ins Klassenzimmer geschlichen. Die große neue Werbefläche heißt Smartboard und hat ein paar tausend Euro gekostet. (…) die meisten Kollegen gehen mit dem Thema Werbung so arglos um wie ich: Wer die Vorteile von YouTube und Co. genießen möchte, muss anscheinend mit Werbung leben. Ad-Blocker, noch strengere Mailfilter, ein werbefreier Bildungsbrowser, der nur gute, spaßfreie Seiten anzeigt? Wenn wir ganz konsequent wären, bliebe das Internet für uns wohl ziemlich leer. Trotzdem klafft da neuerdings diese Lücke zwischen Gesetz und Realität, in die nur so lange keiner fällt, bis uns ein findiger Jurist Böses will. Das Smartboard eröffnet uns viele Möglichkeiten; gleichzeitig ist Schule damit immer mehr zur Werbeveranstaltung geworden…“ Beitrag vom 17.02.2019 beim Spiegel online 
„Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies kämpft mit Problemen am Schlachthof Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem sich ein rumänischer Arbeiter schwer verletzte und sich am Schlachtband vier Finger teilweise abtrennte. Den Recherchen von Markt zufolge war der Rumäne George B. im August vergangenen Jahres mit der Hand in eine Zange geraten, mit der er zuvor Schweinepfoten abgetrennt hatte. Der Mann kam in eine Hamburger Klinik und wurde dort operiert. Von den verletzten Fingern konnte nur einer gerettet werden. Tönnies und der Arbeitgeber des Rumänen, die Firma MTM, bestätigten auf Anfrage von Markt den Unfall. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte. George B. gibt gegenüber Markt an, er habe mehrere Stunden allein am Schlachtband arbeiten und Köpfe und Pfoten von Schweinen abtrennen müssen. Jedoch habe die Pfotenzange nicht richtig funktioniert und sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht gerichtet worden. Darüber sei es zu einem Streit mit dem Vorarbeiter und in der Folge zum Unfall gekommen. Der Arbeitgeber von George B., das Unternehmen MTM, dementierte diese Unfallschilderung (…) Zur Frage, ob B. überhaupt hätte allein arbeiten dürfen, legte Markt der zuständigen Staatlichen Arbeitsschutzbehörde (StAUK) ein Video vor. Es zeigt einen Arbeiter allein an dieser Position im Schlachthof Kellinghusen. Die StAUK erklärte dazu auf Anfrage, der in dem Video gezeigte Arbeitsplatz entspreche „in keiner Weise den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften im Arbeitsschutz“…“ Text und Video des Beitrags von Annette Niemeyer vom 18.02.2019 beim NDR, siehe dazu den Kommentar 
„Die Regierung will demnächst einen Masterplan für die Pflege entwerfen. Dabei gibt es viel zu tun. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist stark im Ansteigen begriffen. Allerorts wird jetzt schon der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal spürbar. (…) Gutes Personal findet man nicht nur über eine zusätzliche Attraktivierung der Arbeitsbedingungen, sondern schlicht über bessere Bezahlung. (…) In Bezug auf die Pflege erfahren Frauen bereits jetzt schon massive Benachteiligungen (der Sozialstaat muss mehr zuschießen, weil es im Erwerbsleben durch ungleiche Rahmenbedingungen nicht ausreichende Pensionen gibt) deren Folgen jedoch auch wieder auf die nächsten Generationen von Frauen abgewälzt wird. Deswegen trifft jeder Abbau von Sozialleistungen bzw. Deregulierung (z.B. Arbeitnehmerschutzrechte, 12h-Arbeitstage) Frauen in einem ungleich stärkeren Ausmaß als Männer. (…) Dass Angehörige oder Pflegekräfte auf Dauer physisch und psychisch extrem belastet sind, wird weder durch das Pflegegeld noch durch die in der Pflege geltenden Kollektivverträge adäquat abgebildet. Und von der schlechten Bezahlung der 24h-Betreuungskräfte, die letztlich auch nur wegen des eklatanten Einkommensunterschiedes zu ihrem Heimatland sowie aufgrund der fehlenden öffentlichen (leistbaren) Pflegeplätze hier tätig sind, wird nicht gesprochen. Ohne diese würde das heimische Pflegesystem völlig zusammenbrechen. (…) Nach den Gesetzen des freien Marktes müsste eine Verknappung des Angebots an Pflegekräften zu einer Wertsteigerung der Arbeitskraft führen. Dieser Markt wurde in den letzten Jahren verzerrt und durch Sparmaßnahmen kaputt gespart. (…) Nur mit einem Gesamtkonzept, das die Pflegekräfte wertschätzend miteinbezieht, sind die zukünftigen Herausforderungen langfristig zu meistern.“ Beitrag von Sascha Amir vom Februar 2019 – wir danken! 
„Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro. Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt. Eine Veranstaltung mit hunderten Immobilienspekulanten im Herzen des von horrenden Mieten und Verdrängung geplagten Kreuzberg wäre für die Veranstalter ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Erst recht nach so spektakulären Niederlagen des Kapitals wie im Fall des Google Campus, der sich nach zahlreichen Protesten auch nicht nach Kreuzberg traute. Das ist aber nicht das Ende der Proteste. Das Mietenwahnsinn-Bündnis, das im letzten Jahr eine Mieten-Demonstration mit 25.000 Menschen organisierte, ruft für den 6.4.2019 zu einer Groß-Demonstration vom Alexanderplatz zur Arena in Treptow auf. Dort findet am Wochenende vom 6.-7.4. die Berliner Immobilienmesse statt. Bereits für kommenden Montag, den 18.2., ruft das Mietenwahnsinn-Bündnis von 16.30-17.30 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Adlon auf. An diesem Tag wollen die “Quo Vadis”-Teilnehmer*innen um 17.15 Uhr vom Hinterausgang des Adlon über Wilhelm- und Dorotheenstrasse zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft flanieren. Dort werden sie von Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und können dann in ungezwungener Atmosphäre aushandeln wie ihre Profite mit der Miete weiter steigen können. Dies wollen sie dann am Dienstag nachmittag mit Robert Habeck von den Grünen und am Mittwoch vormittag mit Katrin Lompscher von der Partei Die Linke fortführen…“ – aus dem Beitrag „Immobilien Kongress “Quo Vadis”, Veranstaltung in Kreuzberg abgesagt, Protest geht weiter“ am 14. Februar 2019 bei de.indymedia aus dem auch hervor geht, wer da mit wem so alles „plaudert“… Zu dieser Clan-Versammlung und Protesten dagegen ein weiterer aktueller Beitrag 
„01.01.2019 – In der Straße „Am Ofenstein“ werden zahlreiche Neonazigraffitis gesprüht./ Anfang Januar – In der Goldschmidenstraße werden Neonazisymbole an eine Hauswand gesprüht. / 12.01.2018 – An einem Infostand der Linksjugend werden bereits während des Aufbaus Menschen von Neonazis angepöbelt und bespuckt. / 31.01.2018 – Am Eisenacher Amtsgericht findet eine Gerichtsverhandlung gegen vier Neonazis statt. Einer der Angeklagten verlässt während des laufenden Verfahrens den Gerichtssaal, um in der Stadt Bier trinken zu gehen. Einer anderer Angeklagter bezeichnet sich als „Rechtsaktivist“. / 09.02.2018 – Im „Flieder Volkshaus“ fand das „Treffen der Generationen“ mit einem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen statt. Im Anschluss spielte der rechte Liedermacher „Torstein“. / 11.02 Patrick Wieschke hält im Flieder Volkshaus einen Vortrag vor über 20 Neonazis des Nationalen Aufbau Eisenach…“ – aus der Chronologie „Eisenach: Chronik einer rechten Hochburg“ von einigen Thüringer AntfaschistInnen am 15. Februar 2019 bei de.indymedia über den Zeitraum seit Januar 2013 bis Januar 2019 inklusive Links zu aktuellen Berichten. Verfasst zur Vorbereitung der Demonstration am 16. März 2019 „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! Antifa in die Offensive! Rechte hegemoniedurchbrechen!“ in Eisenach. Siehe dazu auch einen Beitrag zur rechten Formierung in gutbürgerlichen Verhältnissen: Stadtrat Dresden 
„Das »Bürgereinkommen« war das zentrale Wahlversprechen des M5S. Nun wird dieses erfüllt, und der Zeitpunkt ist nicht zufällig. Denn der Wahlkampf für die Europawahlen läuft bereits. Schon ab April sollen die ersten Berechtigten über ihr »Einkommen« verfügen. (…) Bedürftige Alleinstehende sollen maximal 780 Euro monatlich, Familien bis zu 1 330 Euro zur Verfügung haben, Geld wird aufstockend zum Einkommen des Empfängers gezahlt, wenn dieses darunter liegt. Nach Schätzungen der Regierung wird die Unterstützung etwa 1,4 Millionen Familien beziehungsweise 4,6 Millionen Menschen zugute kommen. Mindestens ein Drittel der in Armut Lebenden in Italien sind allerdings nicht arbeitslos, sondern working poor – prekär beschäftigte Menschen, die abwechselnd arbeiten und arbeitslos sind oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Ausländer, die nicht mindestens zehn Jahre offiziell in Italien gelebt haben – und damit ein Großteil der in Armut lebenden EU-Ausländer und Migranten –, sind vom Bürgereinkommen ausgeschlossen, ebenso Familien, in denen ein Mitglied in den vergangenen zwölf Monaten eine Stelle gekündigt hat. (…). Auch frei verfügen dürfen die Empfänger nicht über das Geld, das monatlich auf die Debit-Karte überwiesen wird. (…) Die Grundsicherung ist außerdem an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, die die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern sollen – die »Anti-Couch-Vorkehrungen«, wie Di Maio sie genannt hat: Arbeitslose müssen während der gesamten Zeit des Bezugs aktiv nach Arbeit suchen. Dazu verpflichten sie sich mit ihrer Unterschrift unter den »Arbeitspakt«. Dieser sieht vor, dass der Bezieher täglich auf der offiziellen Online-Plattform der Regierung nach neuen Stellenangeboten sucht. Wer in den ersten sechs Monaten eine bis zu 100 Kilometer entfernte Stelle ablehnt, kann wegen Verdachts der Schwarzarbeit kontrolliert werden. Nach sechs Monaten gelten bis zu 250 Kilometer als zumutbar, nach einem Jahr ein Umzug innerhalb Italiens. Wer drei Mal ein Stellenangebot ablehnt, bekommt kein Geld mehr. Zu den »Anti-Couch-Vorkehrungen« gehört zudem die Verpflichtung zu acht Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit…“ – aus dem Beitrag „Wie Hartz IV, nur schlimmer“ von Federica Matteoni am 14. Februar 2019 in der jungle world über die italienische antisoziale HartzIV-Variante. Zur Bilanz nach einem Jahr Rechtsregierung in Italien zwei weitere aktuelle Beiträge über leere Versprechungen, die zu Drohungen wurden und auch nochmals mit einer knappen Zusammenfassung des rassistischen Sicherheitsgesetzes – sowie ein kurzer Bericht von der Mailänder Großdemonstration gegen Migrantenlager, nur eine Woche nach der großen Gewerkschaftsdemonstration
Am Mittwoch, 13. Februar 2019, hatte der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU zu Streiks und Demonstrationen in 8 Provinzen des Landes aufgerufen – ein Aufruf, dem sehr viele Menschen folgten. Die gewerkschaftlichen Proteste hatten vor allem zwei Schwerpunkte: Angesichts einer „stabilen“ Erwerbslosenquote von etwa 27% sei die Regierungspolitik, über die Stärkung der Marktmechanismen in der Wirtschaft die Erwerbslosigkeit zu reduzieren, vollends für alle sichtbar gescheitert. Und: Die offensichtlich anvisierte Privatisierung des Energieversorgers Eskom werde nicht nur sehr viele weitere Jobs kosten, sondern auch das Leben für die Menschen teurer machen. Dass beide Ansichten von sehr vielen Menschen geteilt werden, zeigte sich an diesem Mittwoch sehr deutlich – auch wenn sich, wie stets, wenn die COSATU protestiert und mobilisiert, die Frage stellt: Warum und wozu? Der Gewerkschaftsbund ist schließlich, zumindest formal, zusammen mit dem ANC und der KP Südafrikas Bestandteil des Dreibundes, der die Regierung des Landes stellt, die neue Vorsitzende der COSATU auch Mitglied im Vorstand des ANC. Eine Regierung, die sozusagen gegen sich selbst protestiert? Um nicht noch mehr an Einfluss zu verlieren? Während der Demonstrationen kündigte der Gewerkschaftsbund an, auf seiner nächsten Vorstandssitzung über die Unterstützung des ANC bei den Wahlen im Mai 2019 neu zu beraten, da die geplante Privatisierung der Eskom eingeleitet wurde, ohne sich mit der COSATU auch nur zu beraten. Dennoch, es gab „Zeiten“ in denen wegen einer solchen Debatte, beziehungsweise der Verweigerung der Wahlunterstützung, die größte Einzelgewerkschaft des Landes, die Metallgewerkschaft NUMSA aus dem Verband ausgeschlossen worden war… Zur komplizierten Situation in Südafrika – und zur vielleicht noch komplizierteren Lage des Gewerkschaftsbundes COSATU – vier aktuelle Beiträge 
„… Ungeachtet der Massenproteste ist am Montag eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Buenos Aires eingetroffen. Die Kommissare sollen prüfen, ob die vom IWF auferlegten Maßnahmen umgesetzt werden. Nachdem die neoliberale Politik des im November 2015 zum Präsidenten gewählten Unternehmers Mauricio Macri das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seit der Staatspleite im Jahr 2001 getrieben hatte, gewährte der IWF im Juni 2018 auf dessen Bitte Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug verpflichtete Macri sich zu drastischen Kürzungen. Die Krise erfasst mittlerweile auch den Mittelstand. Die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete am Dienstag, dass im Januar 2019 allein in Buenos Aires 2.536 Geschäfte schließen mussten. Die Zahl der Erwerbslosen in diesem Sektor erhöhte sich dadurch in der Hauptstadt im ersten Monat des Jahres 2019 um mehr als 10.000. Bereits im letzten Jahr hatten staatliche Betriebe, Verwaltungen, private Unternehmen, Zeitungs-, Nachrichten- und Fernsehredaktionen Zigtausende Mitarbeiter als Folge der IWF-Sparauflagen vor die Tür gesetzt…“ – aus dem Beitrag „Gegen Liebling der Wall Street“von Volker Hermsdorf am 14. Februar 2019 in der jungen welt worin auch noch Macris – geringe – Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 Thema sind… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zum Anwachsen der Mobilisierung gegen die Politik der Macri-Regierung und seiner Hintermänner, sowie einen Videobericht über die letzte Demonstration in Buenos Aires und den Link zu einem der Twitter-Kanäle, die der Mobilisierung dienen 
Drei Tage lang streikten über 3.000 Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen in Denver in Colorado – dann wurde ein „vorläufiges Abkommen“ zwischen Gewerkschaft und Stadt unterzeichnet. Auch hier war es, wie bei der ganzen Reihe von Streiks an (zumeist) öffentlichen Schulen in verschiedenen US-Bundesstaaten: Es war nach langen Jahren faktisch der erste Streik dieser Generation, die heute an den Schulen unterrichtet, und er war Ausdruck aufgestauten Unmuts über lange Jahre Kürzungen und Stillstand – oder Rückschritt. Diese beiden Umstände führten auch hier dazu, dass es eine breite Aktivität der Streikenden gab, die von der Gewerkschaft keineswegs immer „mit Begeisterung“ gesehen wurde, zumal Colorado von einem Gouverneur der Demokratischen Partei regiert wird. Und die Forderungen – neben Lohnerhöhungen, die auch hier jahrelange Einkommensverluste zumindest auffangen sollten und Veränderungen in der Laufbahn-Bezahlung, auch wieder einmal die Forderung nach einer Erhöhung des Schuletats, sorgten auch hier dafür, dass der Streik von der ganz überwiegenden Mehrzahl der SchülerInnen und Familien und der gesamten Öffentlichkeit unterstützt wurde. (Dieselbe Konstellation besteht im kalifornischen Oakland). Kritiken an der Gewerkschaft Denver Classroom Teachers Association (DCTA) beziehen sich (wieder einmal) darauf, dass erst die Arbeit wieder aufgenommen werden soll (inklusive Lohnabzugsdrohungen) und dann erst abgestimmt… Zum Streik an den öffentlichen Schulen in Denver drei aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag zum bevorstehenden Streik in Oakland und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu einem Schulstreik in den USA – vor gerade einmal zwei Wochen 
Die bürgerliche Journaille hat es auch nicht einfach: Die Sache mit den ständig abnehmenden Zahlen der Menschen, die sich an den Protesten beteiligen, hat bisher nicht so recht funktioniert. Kaum hatte man einen Samstag mit weniger Teilnahme gefunden, wurde man am nächsten Wochenende schlicht widerlegt. Jetzt wird der Tenor in der bürgerlichen Medienpropaganda darauf verlegt, aus der Tatsache, dass die Aktionen „friedlich“ verlaufen seien, eine erlahmende Kraft zu diagnostizieren. Wobei die Berichte auf zahlreichen Twitter-Kanälen deutlich machen, dass die erneut extrem massiv aufmarschierte Polizei nahezu überall keineswegs „friedlich“ zu Werke ging, sondern, wie bisher stets, schoss und prügelte. Da naht die Rettung: Antisemiten! Jetzt aber! Wobei klar sein dürfte, dass in jeder wirklich breiten Protestbewegung alle möglichen, eben auch reaktionären Strömungen vorhanden sind, die bekämpft werden müssen – und auch klar ist, dass die politische Rechte in der Gelbwesten-Bewegung zwar zurück gedrängt wurde, aber immer noch vorhanden ist und versucht, wieder an Boden zu gewinnen. Zum Akt 14 drei aktuelle Beiträge (darunter eine Erklärung gegen Antisemitismus aus de Reihen der Gelbwesten, eine Meldung aus einem wichtigen Twitter-Kanal über wenig friedliche Polizei) und ein Hintergrundbeitrag mit Ansichten von Aktiven aus unterschiedlichen Städten 
„… In Wien möchte man diesem unseligen Trend nun gegensteuern. Die Ende November im Gemeinderat von Rot-Grün beschlossene neue Bauordnung soll zu starken Reglementierungen der Bodenpreise führen, vor allem bei Aufwidmungen zu Bauland sollen zwei Drittel der entstehenden Wohnungen für den mietzinsbegrenzten, geförderten Wohnbau reserviert werden. Funktionieren soll die Gegenrechnung so: Der Wohnbau wird von der Gemeinde gefördert, dafür darf die Miete eine gewisse Höhe nicht überschreiten. Öffentlichkeit soll Leistbarkeit garantieren. In der Widmungskategorie „Gebiete für geförderten Wohnbau“ ist ein Quadratmeterbruttopreis von 188 Euro festgeschrieben. „Das ist in der Tat ein erheblicher Eingriff in die Marktmechanismen am Wiener Immobiliensektor“, urteilt Samuel Stuhlpfarrer in der Strassenzeitung Augustin. 4,87 Euro darf in Zukunft der Nettomietzins pro Quadratmeter ausmachen. Mit den exorbitanten Renditen auf Kosten der Mieter soll also Schluss sein. Der Anteil von sozialen Wohnungen in Bauprojekten soll wiederum zwei Drittel erreichen. Christoph Chorherr, der umtriebige Planungssprecher der Wiener Grünen, spricht gar von einer „Wiener Grund- und Bodenrevolution“. Bodenspekulation soll eingedämmt werden. Zweifellos ist die Bodenfrage ein entscheidendes Kriterium. „Grund und Boden ist jedoch ein besonderes Gut, das nicht vermehrbar ist – mehr Nachfrage führt daher zu massiv steigenden Preisen“, heisst es in Planungsgrundlagen zur Widmung „Gebiete für geförderten Wohnbau“ der Gemeinde Wien. Im Spannungsfeld zwischen Markt und Staat ist es aktuell nur möglich (wenn überhaupt) über die Politik Wohnen sozialer zu gestalten, was meint, erträglich Mietpreise zu dekretieren und Rechte zu etablieren oder zu erhalten, sodass restriktive Übergriffe der Eigentümer und ihrer Vertreter sich in Grenzen halten. Das Arsenal der Bedrohungen ist nämlich keineswegs zu unterschätzen. Willkür und Drangsalierung seitens der sogenannten Hausherren nehmen zu…“ – aus dem Beitrag „Österreich: Mieterschutz und Bodenrevolution“ von Franz Schandl am 18. Januar 2019 im Untergrund-Blättle, worin neue Initiativen ebenso vorgestellt und kommentiert werden, wie die geschichtlichen „Vorbilder“ solcherart Politik in Wien 
Die „Core Group“ befreundeter Regierungen Haitis hat sich am 10. Februar 2019 zu Wort gemeldet – in Unterstützung des Präsidenten, dessen Rücktritt auf den nun schon seit mehr als 10 Tagen andauernden Massendemonstrationen gefordert wird. Diese mehr als seltsame Vereinigung, deren Ziele klarer sind, als die Kriterien ihrer Zusammensetzung (obwohl…) besteht aus den USA, Kanada, Brasilien, Frankreich, Spanien – und, wie könnte es anders sein, der BRD. (Sowie OAS, EU und UNO). Also alle, die am Elend verdienen, den 2004er Putsch unterstützt haben (und bescheiden darüber hinweg sehen, dass ihr damaliger Lieblings-Putschist inzwischen in den USA wegen Drogengeld-Wäsche verurteilt ist) und die Besetzung durch UNO-Truppen organisiert. Und was für Empfehlungen geben sie den Menschen, die zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen, trotz Todesschüssen und einer Tränengaswolke im ganzen Land? Den Dialog, empfehlen sie, statt der Gewalt. (Ist ja nicht Venezuela). Gegen diese ebenso plumpe wie offene Einmischung macht sich neuer Protest breit, denn die Zahl jener, die auf den Dialog mit diesem Präsidenten gerne verzichten möchten, ist sehr groß, und dass extralegale Vereinigungen wie die Core Group schon immer die Reaktion auf Haiti unterstützt haben, wissen alle… Siehe zu dem Einmischungsversuch und seiner Kritik zwei aktuelle Beiträge, sowie zwei Meldungen über die aktuell fortgesetzten Proteste 
„Spanien steht vor spannungsreichen Wochen. Einen Vorgeschmack darauf gab der Samstag in Barcelona. Zwischen 200.000 Menschen (nach Angabe der Polizei) und 500.000 (nach Angaben der Veranstalter) demonstrierten für die »Freiheit der politischen Gefangenen« und gegen den Prozess: »Selbstbestimmung ist kein Delikt«, lautete das Motto. Für den kommenden Donnerstag hat die katalanische Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen. Da es »ohne Rechte keine Freiheit« gibt, soll Katalonien einen Tag lahmgelegt werden. Der Stein des Anstoßes: der seit 12. Februar in Madrid laufende Prozess gegen inhaftierte Führungsmitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die teils hohen Haftstrafen bis zu 25 Jahren entgegensehen. Eine Verurteilung wegen Rebellion oder Aufruhr wird jedwede Möglichkeit für einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zerstören. Schon die bisherigen zaghaften Versuche waren gescheitert. Welche Bedeutung der Prozess für die spanische Entwicklung hat, zeigte sich erst vergangene Woche: Nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den im vergangenen Herbst begonnenen Dialog mit dem katalanischen Premier Quim Torra zu einer Lösung des Kataloniens-Konflikts abgebrochen hatte, da PP, Ciudadanos (Bürger) und VOX dagegen Sturm liefen, war eine Mehrheit für Sánchez Haushalt außer Reichweite. Die katalanische linksrepublikanische ERC und die katalanische liberalkonservative PDeCat verweigerten ihre Zustimmung, womit Neuwahlen nötig wurden. „ – aus dem Beitrag „Test für Spaniens Demokratie“ von Ralf Streck am 17. Februar 2019 in neues deutschland über die Zusammenhänge und Aussichten in der aktuellen Lage im spanischen Staat… 
„Nach jahrelangem Sparzwang im öffentlichen Dienst haben in jüngster Zeit Lehrer oder Angestellte immer wieder ihre Arbeit niedergelegt. Doch kein Streik hat eine so große Wirkung erzielt wie der Arbeitskampf in den Krankenhäusern. Und das ist durchaus so gewollt, sagt der Krankenpfleger Vitor Marques, der den wilden Streik in den Operationssälen zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen geplant hat: „Die konventionellen Streiks in den Krankenhäusern haben keinerlei Wirkung erzielt. Wir haben gestreikt und dabei einen Teil unseres Gehaltes verloren, und es hat trotzdem nichts gebracht. Unser Streik in den Operationssälen ist viel öffentlichkeitswirksamer und hat direkte soziale und politische Folgen.“ Ende Januar waren die Verhandlungen zwischen Krankenpflegern und dem Gesundheitsministerium erneut gescheitert, weil die Regierung einer Erhöhung des Einstiegsgehalts um 30 Prozent nicht zustimmen will. Bis Ende Februar streiken nun Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in den Operationssälen. Unterstützt wird der Streik von zwei neuen Gewerkschaften. Sie seien gegründet worden , weil sich viele Mitglieder von den großen Arbeitnehmerverbänden nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlten, so Gorete Pimentel, Gewerkschaftsführerin der 2017 gegründeten Sindepor: „Eine der größten, alt eingesessenen Gewerkschaften der Krankenpfleger gehört zum kommunistisch beeinflussten Dachverband CGTP. Die waren immer die Stimme der Arbeiter. Doch jetzt geht es nur noch um Politik. Sie setzen sich nicht mehr für unsere Forderungen ein. Die Kommunisten unterstützen ja die sozialistische Minderheitsregierung. Und deshalb haben sie eine politische Agenda zu verteidigen.“…“ – aus dem Beitrag „Die Macht der neuen Gewerkschaften“ von Tilo Wagner am 14. Februar 2019 beim Deutschlandfunk, worin auch die breit geführte Debatte um die Streikfinanzierung durch Crowdfunding ein Thema ist. Zum Streik in den öffentlichen Krankenhäusern und dem Verfahren wegen des Antrags auf Streikverbot der Regierung vier Weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Thema 
„Britische und internationale Gewerkschaften schlossen sich am 29. Januar einer Demonstration von Amnesty International UK vor der iranischen Botschaft in London an, um die Freilassung von zwei inhaftierten Arbeitsrechtsaktivisten zu fordern. Esmail Bakhshi, der im Haft Tapeh-Zuckerkomplex in Shush arbeitet, und Sepideh Gholian wurden im November verhaftet, nachdem sie sich an Protesten zur Forderung der Zahlung von rückständigen Löhnen (auf Englisch), die den Haft Tapeh-Beschäftigten seit vielen Monaten geschuldet wurden, beteiligt hatten. Nachdem sie im Dezember gegen Kaution freigelassen worden waren, prangerten beide öffentlich ihre schwere körperliche und seelische Misshandlung durch Angehörige der Sicherheitspolizei und des Geheimdienstes an. Beide wurden am 20. Januar erneut verhaftet, einen Tag nachdem das staatliche Fernsehen ihre angeblichen “Geständnisse” einer Verschwörung gegen die nationale Sicherheit gesendet hatte, Geständnisse, die nach ihrer Aussage unter Zwang erpresst wurden. Der pensionierte Haft Tapeh-Arbeiter Ali Nejati, der wegen seines militanten Aktivismus im Gefängnis gesessen hat, wurde ebenfalls im November verhaftet und ist gleichfalls einer Verschwörung mit Gruppen im Ausland zur Untergrabung der nationalen Sicherheit beschuldigt worden. (…) Die Repression geht weiter. Am 29. Januar wurden die langjährigen Verteidiger der Arbeitnehmerrechte Parvin Mohammadi und Jafar Azimzadeh, die den Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeiter angehören, verhaftet, als Sicherheitsagenten in ihre Wohnungen eindrangen und ihre Laptops und ihr persönliches Hab und Gut beschlagnahmten. Mohammadi, ein ehemaliger Metallarbeiter, ein offenes Schreiben veröffentlicht, mit dem er die Verhaftung streikender Metallarbeiter in Ahvaz verurteilte, die die Zahlung rückständiger Löhne und Sozialleistungen forderten. Azimzadeh ist wiederholt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden und veranstaltete 2016 einen 63-tägigen Hungerstreik, um den Erlass einer 6-jährigen Freiheitsstrafe wegen Verbrechen gegen die ‘nationale Sicherheit’ zu erwirken…“ – aus dem Bericht und Solidaritäts-Aufruf „Amnesty International und Gewerkschaften protestieren gegen die jüngste Verfolgung von Arbeitsrechtsaktivisten im Iran“ am 12. Februar bei der IUF (Internationaler Verband der Gewerkschaften der Nahrungsmittelindustrie) mit Link zur Solidaritäts-Petition von amnesty international. Siehe dazu auch eine neue Meldung zur Repression – jetzt mit Sippenhaft