Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Deutsche Pflegeheime sind für die Finanzwelt ein sicheres Geschäft. Doch die Angestellten brechen unter dem Arbeitspensum fast zusammen. Der stern hat sich mit zwei Pflegerinnen des privaten Heim-Anbieters Vitanas getroffen. (…) Verena Kaiser arbeitet in einem Ableger der Heim-Kette Vitanas. Sie gehört zusammen mit dem Hamburger Anbieter Pflege und Wohnen dem US-Finanzinvestor Oaktree, der sie vor anderthalb Jahren für 500 Millionen Euro übernommen hat. Mit fast 8400 Betten und knapp 6000 Beschäftigten zählt der US-amerikanische Fonds, der über 100 Milliarden Dollar verwaltet, zu den größten Pflegeheim-Anbieter Deutschlands. Oaktree ist nicht der einzige Abgesandte des großen Geldes, der aus der Betreuung alter Menschen Gewinn ziehen will. (…)Kurz nach der Übernahme von Oaktree tauchten die Berliner Vitanas Heime in den Medien auf. Von unzufriedenen Bewohnern berichteten die Zeitungen, von liegengebliebenen Fahrstühlen, die nicht repariert wurden, von Mittagessen, die nicht abgeräumt wurden, von verkoteten Zimmern, die nicht gesäubert wurden. Angehörige schrieben Briefe, die Berliner Heimaufsicht wollte prüfen. Das internationale Geld will die letzte Zeit eines Menschen auf Erden offenbar ziemlich traurig gestalten. Fragt man Verena Kaiser was sich durch den Einstieg von Oaktree geändert hat, sagt sie: „Es ist alles noch schlimmer geworden, die Arbeitsverdichtung, die Hetze, der Zeitdruck. Aber schlimm war es schon vorher.“…“ Artikel von Andreas Hoffmann vom 09. Februar 2019 beim Stern online 
„… Fast fünf Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, bekommen ihn nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) immer noch 1,8 Millionen Beschäftigte nicht. Der Grund? Die Arbeitgeber tricksen und der Staat lässt sie all zu oft gewähren. Besonders bei der Aufzeichnung und Einhaltung der Arbeitszeit besteht nicht erst bei diesem fünften Geburtstag erheblicher Handlungsdruck. (…) Wer gehofft hat, dass die Politik die Einhaltung des Mindestlohnes ernst nimmt, schaut diese Tage verwundert auf die von Teilen der Union und FDP losgetretenen Arbeitszeitdebatte. Da soll auf der einen Seite nicht nur die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit ausgeweitet werden. Die FDP-Fraktion liefert mit einem aktuellen Antrag im Bundestag auf der anderen Seite gleich die Möglichkeiten, die anschließende Kontrolle der Arbeitszeit ad absurdum zu führen. (…) Nach Meinung der FDP sollen bei den ohnehin schon schwierig zu kontrollierenden Minijobs die Aufzeichnungspflicht der Arbeitgeber gleich ganz abgeschafft werden. Weiterhin soll es für alle Beschäftigten der in § 2a des SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereiche zukünftig ausreichen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit im Rahmen der Lohnbuchhaltung monatlich dokumentiert. Angesichts der rasant steigenden Zahlen an Ermittlungsverfahren im Niedriglohnsektor, klingt der FDP Vorstoß nach purem Hohn…“ DGB-Stellungnahme klartext 5/2019 vom 7. Februar 2019 
„Einst gefeierte Onlinemedien entlassen binnen kurzem 1.300 Leute. Bei „Vice“ in Deutschland will man nun einen Betriebsrat gründen. (…) In der Berliner Redaktion der Vice beschäftigen sie sich gerade mit Themen, die ihnen bisher eher fernlagen: Kontakt zur Gewerkschaft aufbauen, das Betriebsverfassungsgesetz lesen, einen Betriebsrat wählen. Sie tun das, weil sie um ihre Jobs fürchten. Am vergangenen Montag kündigte das Mutterhaus in den USA, Vice Media, an, 250 Stellen zu streichen – ein Zehntel der weltweiten Belegschaft. Es trifft vor allem Büros in den USA, Mexiko und Großbritannien. Was auf die 130 MitarbeiterInnen in Deutschland zukommt, ist unklar. Ob, und wie viele Stellen hier gestrichen werden, weiß niemand. Ob vielleicht sogar ganze Verticals geschlossen werden, also die Vice-Ableger, wie etwa die Musikredaktion Noisy, oder die Essensredaktion Munchies, weiß auch niemand. Stellenstreichungen sind zwar nichts Ungewöhnliches im Journalismus. Zwischen 2008 und 2017 verlor knapp ein Viertel der JournalistInnen in den Newsrooms der USA ihren Job. Das Besondere jetzt ist, welche Redaktionen betroffen sind: Medien, die fast ausschließlich im Netz publizieren – auf ihren Websites, in den sozialen Medien, in Video- und Audioformaten. Buzzfeed, Vice und Huffington Post sind drei der größten Player im digitalen Mediengeschäft. Sie haben den Journalismus netzkompatibel gemacht, indem sie ihn mit Unterhaltung verbunden und auf die sozialen Medien zurechtgeschnitten haben. Und jetzt?…“ Beitrag von Anne Fromm und Peter Weissenburger vom 8. Februar 2019 bei der taz online 
„Am 4. Februar wurde im Albert-Schweitzer-Haus „Endlich Wachstum“ eröffnet. Die Ausstellung stellt die Frage, ob die Umwelt im Kapitalismus zu retten ist – und das niederschwellig und spielerisch. „Aber ist mit einem Wachstum der Wirtschaft wirklich ein besseres Leben verbunden?“, steht auf der Einführungstafel der Ausstellung „Endlich Wachstum!“. Daneben machen Zitate klar, welche Bedeutung diese Frage für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat. Angela Merkel wird mit den Worten „Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze“ zitiert, John F. Kennedy mit dem Satz: „Wirtschaftswachstum bedeutet Stärke und Lebenskraft“. Danach nähert sich die Ausstellung in acht weiteren Exponaten dem Thema Wachstum aus verschiedenen Perspektiven – und macht klar, dass der Bezug auf Merkel und Kennedy kein positiver ist. Am Montag wurde „Endlich Wachstum!“ im Wiener Albert-Schweitzer-Haus eröffnet. Die Eröffnung scheint zum richtigen Zeitpunkt zu kommen. Schließlich reden alle vom Klima. Die schwedische Schülerin Greta Thunberg ist fast jeden Tag in Nachrichtensendungen zu sehen, Jugendliche die Klimagerechtigkeit fordern, werden immer mehr. Die ökologische Krise wird spürbarer, der Protest dagegen auch. „Die Aufmerksamkeit für das Thema ist da, aber die Frage ist, was daraus folgt“, sagt Iris Frey, die eine der Hauptverantwortlichen der Ausstellung ist. „Das Entscheidende ist, dass es um etwas Systematisches geht.“ (…) Auch in Wien soll es nicht bei der Ausstellung bleiben. Von 29. Mai bis 1. Juni wird in der Stadt eine internationale Degrowth Konferenz stattfinden. Im Mittelpunkt stehen dabei Strategien, wie eine Überwindung der Wachstumgs-Gesellschaften aussehen könnten. „Wir arbeiten schon intensiv an der Vorbereitung der Konferenz“, sagt Iris Frey. „Wir müssen die Aufmerksamkeit, die wir momentan haben, nutzen. Die Zeit drängt.“ Beitrag von Moritz Ablinger 8. Februar 2019 beim Mosaik-Blog, siehe Infos zur Ausstellung 
„Mobbing, Beleidigungen, Diskriminierung und Machtmissbrauch – das Betriebsklima in der Londoner Zentrale und einigen Regionalbüros der Organisation Amnesty International (AI) ist miserabel. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die AI im vorigen Jahr selbst in Auftrag gegeben hat, nachdem sich zwei Mitarbeiter das Leben genommen hatten. Die Berater der beauftragten Konterra Group führten zahlreiche Gespräche mit Mitarbeitern, beobachteten den Umgang der Kollegen untereinander. Ihr Fazit ist vernichtend, erst recht für eine Organisation, die vorgibt, sich für Menschenrechte einzusetzen: Die Führung hat das Vertrauen der Belegschaft verloren. Die Atmosphäre sei »vergiftet«. »Amnesty International hat den Ruf, großartige Arbeit zu machen, aber ein harter Arbeitsplatz zu sein«, heißt es in dem Report. Die Supervisoren warnen, kritisierte Regierungen und andere Gegner könnten die Zustände nutzen, um AI zu diskreditieren. (…) Die deutsche Sektion von Amnesty in Berlin wollte sich auf Nachfrage von junge Welt nicht zum Konterra-Bericht äußern. Auch nicht dazu, ob im deutschen Hauptquartier ein ähnliches Arbeitsklima herrscht. Pressesprecher Hyun-Ho Cha verwies für eine Stellungnahme auf die Zentrale in London. Die AI-Abteilung in den Niederlanden hält sich weniger bedeckt. »Wir sind ernsthaft erschrocken«, heißt es in einem Statement vom Mittwoch. Das Betriebsklima in London müsse unbedingt wieder mit den Werten der Organisation in Einklang gebracht werden. In den Niederlanden sei aber alles in Ordnung. »Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass bei Amnesty Nederland von einem problematischen Arbeitsklima gesprochen wird.« Generalsekretär Naidoo deutet in seinem offenen Brief vom 31. Januar an, dass die internen Probleme bereits länger existierten, vielleicht schon Jahre. Andere sprechen sogar von Jahrzehnten, wie die Irish Times am Mittwoch berichtete. Doch niemand habe sich wirklich dafür interessiert. Erst zwei Selbstmorde hätten vielen die Augen geöffnet…“ Artikel von Gerrit Hoekman bei der jungen Welt vom 8. Februar 2019 
„Was ist Solidarität im Krankenhaus? Im Alltag äußert sie sich darin, dass Pflegekräfte die eigenen Schutzrechte ignorieren, um Patientinnen und Patienten, aber auch ihre Kolleginnen und Kollegen „nicht hängen zu lassen“. Der Beitrag handelt von dem Versuch, aus dieser disziplinierenden Form der Kollegialität eine „Kampf-Solidarität“ zu entwickeln: Teams fordern ultimativ Maßnahmen zur Entlastung und drohen damit, andernfalls freiwillige Leistungen wie das Einspringen außerhalb des Dienstplans zu verweigern. Sie nutzen ihre gestiegene Produktionsmacht, da die Abläufe im Krankenhaus regelhaft darauf basieren, dass sich Pflegekräfte über ihre arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus engagieren. Der Beitrag untersucht diese neue Kampfform der Ultimaten anhand von sechs Fallstudien, basierend unter anderem auf Experteninterviews mit Pflegekräften, Gewerkschaftssekretär/innen und betrieblichen Interessenvertreter/innen. Theoretisch knüpft er an Solidaritätskonzeptionen von Bayertz (1998) und den Machtressourcenansatz an. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ultimaten dazu führen können, die – wie es ein Krankenpfleger und ver.di-Aktivist ausdrückt – im Klinikalltag „auf den Kopf gestellte“ Solidarität „wieder auf die Füße“ (SWB04, 30-32)1 zu stellen. Es entwickelt sich eine Kampf-Solidarität, die die Durchsetzungsfähigkeit in Arbeitskämpfen, aber auch die Bereitschaft zu widerständigem Alltagsverhalten stärkt…“ Zusammenfassung des Artikels von Daniel Behruzi aus dem Sonderheft der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“ (Jg. 25, Heft 4): „Solidarität in der Arbeitswelt“ – wir danken dem Verlag! Siehe weitere Informationen zum (empfehlenswerten) Schwerpunktheft der Zeitschrift „Industrielle Beziehungen“: „Solidarität in der Arbeitswelt“ und einen weiteren empfehlenswerten Beitrag hieraus 
Der Kampf der Beschäftigten im Gesundheitswesen Portugals dauert schon seit (mindestens) Herbst 2018 an, vom 22. – 25. Januar 2019 gab es vier Tage lang Streiks in jeweils wechselnden Regionen. Die Krankenpflegerinnen und –pfleger an den öffentlichen Krankenhäusern des Serviço Nacional de Saúde (SNS – nationaler Gesundheitsdient) arbeiten unter Bedingungen, die vielleicht noch übler sind, als jene ihrer KollegInnen in der BRD. Die 42.000 Beschäftigten, von denen über 80% Frauen sind, fordern vor allem zwei Dinge: Für sich selbst eine andere Karrierebahn. Die sieht im Allgemeinen Dienst bisher so aus: Du verdienst an Deinem letzten Arbeitstag so viel, wie an Deinem ersten – es gibt keine Beförderung, keine Erfahrungsbewertung, keine Altersstufen, nichts. Die zweite Forderung ist: Mehr Geld im Staatshaushalt für das Gesundheitswesen, statt dieses jedes Jahr aufs Neue zu kürzen, wie es seit 10 Jahren alljährlich geschah und auch unter der sozialdemokratischen Minderheitsregierung fortgesetzt wird. Diese hat jetzt die Fortsetzung der Streiks unter staatliche Aufsicht gestellt und als illegal bewertet, sich auf einen entsprechenden Notstandsparagraphen bezüglich der Verpflichtung zur Grundversorgung berufend – und begleitet von einem regelrecht beispiellosen Dauerfeuer der bürgerlichen Medien gegen die Streikenden. Die Gewerkschaftslandschaft in der Pflege ist ausgesprochen gespalten – mit Gewerkschaften, die eher konkurrieren als kooperieren. Die KP Portugals und der Linksblock, die die PS-Regierung dulden, haben gegen dieses Streikverbot real betrachtet unternommen: Gar nichts, ihre bisherigen Streiks betraf das ja nicht. Die KP unterstützt nur den Streik der SEP, die der parteinahen Föderation CGTP-IN angehört, nicht aber den zweier anderer Gewerkschaften in der Branche. Der Linksblock meinte, beide Seiten müssten in ernsthafte Verhandlungen um die Grundforderungen treten. Bereits im Herbst waren diese beiden Gewerkschaften von den Verhandlungen ausgeschlossen worden: Sie seien – darauf lief die Kritik an „Vorschlägen“ dieser beiden Organisationen hinaus – entweder ständisch (ASEP) oder sozialpartnerschaftlich (Sindepor – beim in der Tat sozialpartnerschaftlichen UGT-Verband). Was, wie man auch aus der BRD weiß, heutzutage nicht viel heißen muss, wenn man die Lage genau betrachtet, man sollte dabei eher darauf schauen, wer wie für (faktisch) dieselben Forderungen kämpft… Siehe zum Streik und Streikverbot in Portugals Gesundheitswesen fünf Beiträge, aus denen deutlich wird, dass so „anders“ die Regierung Portugals nicht ist – die Gewerkschaften auch nicht… 
„Kein Tarifvertrag, kein Betriebsrat. Germania-Management agierte ohne Korrektiv und fuhr den Laden beinahe mutwillig vor die Wand. In der der Nacht zu Dienstag, 5. Februar ging eine deutsche Flugline in die Insolvenz, die immerhin 4 Millionen Fluggäste im Jahr beförderte und im April 2018 vom Portal Trip-Advisor zur beliebtesten deutschen Airline gekürt wurde. Die Beliebtheit bei Fluggästen – die vor allem durch kostenlose Sandwiches hergestellt wurde – wird von den Beschäftigten so nicht geteilt. Mit Germania verschwindet ein Unternehmen von der Bildfläche, das unter gewerkschaftlich organisierten Piloten und Flugbegleiter*innen sehr schlecht angesehen war. In Sachen Mitbestimmung, Führungsstil und Arbeitsbedingungen lag ziemlich viel im Argen, manches war skandalös, einige Umstände – Überstunden, Arbeitsdruck und mangelnde Erfahrung der Crews – sogar beängstigend. Wer die Zustände hinter den Kulissen kannte, wollte dort lieber nicht mitfliegen. Gott sei dank ist bis zum Ende alles gut gegangen… Eine fast schon pathologische Ablehnung von Gewerkschaften und demokratischer Mitbestimmung dürfte die Krise des Unternehmens verschärft haben – einerseits fehlte der selbstherrlichen Verwaltung unter den CEOs Hinrich Bischoff, Andreas Wobig und Karsten Balke (in chronologischer Abfolge) ein Korrektiv; andererseits war Germania für Piloten nur zweite bis dritte Wahl. (…) Bitter ist die Pleite für 400 Piloten und – laut Stern – 582 Flugbegleiter*innen, die sich jetzt einen neuen Job suchen müssen. Vollkommen unvorbereitet trifft es auch sie nicht: Bereits im Januar 2019 zahlte Germania keine Gehälter, die Schieflage des Unternehmens war seit Jahren aus Geschäftszahlen und dem Verkauf von Flugzeugen ersichtlich…“ Beitrag (samt Video) vom 9. Februar 2019 von Elmar Wigand bei Arbeitsunrecht 
Seit dem US-Putsch gegen den (ebenso wie die Herren Maduro und Zelaya in ihren Ländern) gewählten Präsidenten Aristide im Jahr 2004, verstärkt durch die antisoziale Vorgehensweise der Behörden bei Naturkatastrophen und die oftmals als Besatzung empfundene jahrelange Vorherrschaft der UN-Aktion Minustah sowie endgültig seit dem Bekanntwerden der gewaltigen Betrugsmaschine, die die Petrocaribe-Gelder in private Taschen leitete: Haiti kommt nicht zur Ruhe. Und das ist gut so, denn es wäre ja die Ruhe eines Regimes, das über Freihandelszonen und Tourismusindustrie die Ausbeutung und Repression der Bevölkerung zusammen mit international tätigen Unternehmen betreibt, unter dem Schutzschild gleich welcher US-Regierung. Aber die Proteste, die am 07. Februar 2019 stattfanden, sprengten alle bisherigen – bereits enormen – Dimensionen. Und wurden vor allem über soziale Medien und haitianische Alternativmedien verbreitet: Der bürgerliche Mainstream, gerade auch in der BRD, ist gegenwärtig ja vor allem damit beschäftigt, die US-Kampagne gegen die (unter internationaler Beobachtung gewählte) Regierung Venezuelas zu führen. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Das Jahr der Massenproteste auf Haiti“ vom 09. Februar 2019 versucht einen Betrag dazu zu leisten, diese Massenbewegung bekannt zu machen – und ihre Ursachen und Entwicklung zu verstehen 
„Nach dem Protesttag am Dienstag dieser Woche (05. Februar), an dem ein erheblicher Teil der Protestbewegung der „Gelben Westen“ sowie ein Teil der französischen Gewerkschaften – besonders CGT und Union syndicale Solidaires – gemeinsam auf der Straße waren und rund 300.000 Menschen mobilisieren konnten, wollen CGT und Solidaires sowie die Bildungsgewerkschaft FSU ihre Aktionen fortsetzen. Allerdings verweist die CGT (Dachverband) in ihrer Erklärung dabei auf die Bezirksebene und kündigt an, die CGT werde „in einer Reihe von Départements“ an gewerkschaftsübergreifenden Aktionsbündnissen teilnehmen. Eine Initiative auf zentraler Ebene wäre sicherlich äußerst nützlich, sofern sie das erneute Zusammengehen unterschiedlicher Protestkräfte erlaubt. Auf einer anderen Ebene werden Arbeitsniederlegungen über den Aktionstag vom Dienstag dieser Woche hinaus fortgesetzt, allerdings in bislang begrenztem Ausmaß…“ Artikel von Bernard Schmid vom 8.2.2019 – wir danken! 
„Wer hätte das gedacht? Knapp dreißig Jahre nach der Auflösung der DDR wird in Deutschland wieder über Verstaatlichung, Wohnraumzwangsbewirtschaftung und sogar Enteignungen diskutiert. Und das nicht nur in Kreisen unverbesserlicher Sozialismus-Nostalgiker, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur für „soziale Randgruppen“, sondern auch für Normalverdiener und Familien geworden. Auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich börsennotierte Konzerne und internationale Fondsgesellschaften fest etabliert, während der öffentliche Sektor systematisch privatisiert, der soziale Wohnungsbau weitgehend eingestellt und der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft wurden. (…) Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen. Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird…“ – aus dem Kommentar „Ein Strauß Nebelkerzen“ von Rainer Balcerowiak am 07. Februar 2019 in der taz, worin die verschiedenen Vorschläge – welcher Art auch immer – überprüft werden… 
„Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen. (…) Die Truppe bestätigte am Donnerstagabend einen „Bild“-Bericht: Demnach wird gegen einen Oberstleutnant des KSK wegen der Verbreitung von „Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Nach ersten Recherchen der Bundeswehr-Fahnder sei der Soldat suspendiert worden, so die offizielle Mitteilung. Formal wurde dem Oberstleutnant die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten. Nach SPIEGEL-Informationen war der Soldat aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Aus der Truppe hieß es, Daniel K. habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 08.02.2019 beim Spiegel online 
„Gegen den in der Türkei geborenen Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit läuft seit Januar 2018 ein Verfahren vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Angeklagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation. Ihm wird eine führende Rolle in der »Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front« (DHKP/C) vorgeworfen. Die Kommunisten leisten Stadtteilarbeit in den Armenvierteln türkischer Großstädte und übernehmen auch immer wieder Verantwortung für bewaffnete Aktionen. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein belgisches Gericht frei gesprochen worden. Für die Hamburger Boulevardmedien war er schon vor der Urteilsverkündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Terrorfürsten?«, titelte die »Hamburger Morgenpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Hansestadt verhaftet worden war. Damit übernahm die Zeitung die Diktion des türkischen Innenministeriums und der türkischen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro auf Aşoğlu ausgesetzt hatten…“ – aus dem Beitrag „Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack“ von Peter Nowak bereits am 16. Dezember 2018 in neues deutschland in einer zusammenfassenden Bewertung dieses Schauprozesses. Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu ein Beitrag zum Verlauf und eine Erinnerung an die Bedeutung zum Prozessauftakt 
„Informationen des Nachrichtenmagazins zufolge laufen die Versprechungen, die im deutschen Bericht an die Nato gemacht werden, auf Mehrausgaben von etwa 17 Milliarden bis 2024 hinaus. Im Spiegelbericht heißt es: „Faktisch müsste der Verteidigungsetat von aktuell 43,2 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Inlandsprodukts auf etwas mehr als 60 Milliarden Euro steigen.“ Quelle des Spiegelberichts ist augenscheinlich das eingangs genannte Dokument, das als „Strategic Level Report“ bezeichnet wird und dessen Hauptzweck als das Anzeigen ernsthafter Bemühungen beschrieben wird: „Die jährlichen Berichte sollen beweisen, dass man sich ernsthaft bemühe, die Ausgaben anzuheben.“ (…) Der Bericht hat nur drei Seiten. Konkret sei er nicht, so der Spiegel. Es würden keine Zwischenschritte erläutert, wie das Budget von Jahr zu Jahr gesteigert würde, keine genauen Zahlen. Es ist eine erneute Absichtsbekräftigung. Davor gab es schon andere. Auch die Richtungsangabe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wurde bereits im Sommer vergangenen Jahres ins Spiel gebracht. Da prophezeite der Faktenfinder der Tagesschau vor, dass 1,5 Prozent in 2024 nicht erreicht würden, „wenn die Bundesregierung nicht einen enormen Ausgabensprung hinlegt“. Allerdings ging man da noch von einem kräftigeren Wirtschaftswachstum aus…“ aus dem Beitrag „Deutschland rüstet auf“ von Thomas Pany am 06. Februar 2019 bei telepolis, worin auch die dahinter stehenden Überlegungen über Machtverhältnisse in der NATO ein Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Aufrüstungsvorhaben, ihre europäische Bedeutung und aktuelle Schritte 
„General Motors erzielte 2018 insgesamt 11,8 Milliarden Dollar Gewinn, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Hiervon wurden 10,8 Milliarden US-Dollar in Nordamerika realisiert, hinzu kommt eine Gewinnmarge von 9,5 Prozent im letzten Quartal. Gleichzeitig beschleunigt GM die Pläne, fünf Fabriken in den USA und Kanada zu schließen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Der GM-Vorstand initiierte das Massaker an Jobs zwei Tage vor der Veröffentlichung des Gewinnberichts, der einen Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahresgewinn verzeichnet. Das Ziel lautet, die Wall Street zu beruhigen, indem GM die Werksschließungen und Massenentlassungen trotz Empörung in der Bevölkerung durchsetzt. Am Montag wurden die ersten von insgesamt 4.000 Ingenieuren, Technikern, Managern und anderen Angestellten entlassen, darunter 1.300 Arbeiter am Detroiter Standort Warren. Im nächsten Monat ist das 50 Jahre alte Montagewerk in Lordstown, Ohio dran. Das Montagewerk Detroit-Hamtramck soll am 1. Juni geschlossen werden, das Werk Oshawa, Ontario im vierten Quartal 2019. Das Unternehmen plant außerdem, die Transmissionswerke in Baltimore und Warren zum 1. April bzw. 1. August zu schließen…“ – so die Zusammenfassung des aktuellen Standes der GM Offensive in dem Beitrag „Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze“ von Jerry White am 08. Februar 2019 bei wsws, was Kanada und die USA betrifft. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Beginn der Entlassungswelle, einen Betrag zur Reaktion von IndustriAll, sowie einen Diskussionsbeitrag zu möglichen anderen gewerkschaftlichen Alternativen – und Hintergründe