Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„»Wach bleiben im Einsatz für die Rechte Geflüchteter, das gehört zu unserem kirchlichen Kernauftrag. Sich nicht einschüchtern lassen. Klug argumentieren und handeln. Sich gut beraten und vernetzen.« Das rät die Vorstandsvorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, den Kirchengemeinden, die Asyl anbieten. Die sehen sich derzeit verstärkt restriktivem staatlichen Vorgehen ausgesetzt. Asyl gewährende Kirchengemeinden erführen aufgrund der Maßnahmen sehr viel Solidarität, sagt Rafael Nikodemus, im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche im Rheinland Dezernent für Migration, Flucht und Asyl, dem »nd«. »Es wird aber durch das insgesamt restriktivere Verhalten in einigen Regionen von Behörden auch deutlich, dass Kirchengemeinden sehr gut vorbereitet sein müssen.« (…) Der jüngste aufsehenerregende Fall trug sich im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis zu. Hier waren Anfang Februar Gemeinderäume und private Büros von fünf evangelischen Geistlichen durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betroffenen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Sie hatten, so der Vowurf, insgesamt neun Asylbewerbern aus Sudan Kirchenasyl gewährt, die nach Italien abgeschoben werden sollten. Weil damit die Abschiebungen verhindert worden waren, hatte der zuständige Landrat Marlon Bröhr (CDU) Anzeige erstattet….“ – aus dem Beitrag „Unter Druck“ von Markus Drescher am 10. Februar 2019 in neues deutschland zur verstärkten Polizeioffensive auch gegen kirchliche Aktivitäten, wenn sie nicht ins „Bild“ passen… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Polizeiüberfall auf die Rheinische Kirche 
„Gegen die Beteiligung der Deutschen Bahn an den unverhohlenen Kriegsvorbereitungen von NATO und Bundesregierung gegen Russland protestierte am Freitag eine Gruppe von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern vor dem Berliner Hauptbahnhof. Während einige Aktivist/inn/en mit Transparenten auf die Aktion aufmerksam machten, verteilte rund ein Dutzend anderer Aktiver Flyer an die Vorbeigehenden oder (während der Rushhour) zu ihren Zügen Eilenden. Bewusst wurde dabei an den Bedürfnissen der Betroffenen nach pünktlich fahrenden Zügen angeknüpft, um sie so über die Auswirkungen der Bahn-“Reform“ auch auf ihr persönliches Leben zu informieren (Motto: „Hat mein Zug wieder Verspätung?“, in Verbindung mit einem militaristisch verfremdeten DB-Logo). Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit lässt die Bundesregierung schon seit einiger Zeit Straßen und Schienenwege ausbauen und „ertüchtigen“, um Truppen- und Materialtransporte von Bundeswehr und NATO Richtung Russland in großem Umfang und kurzer Zeit möglich zu machen. Teil dieser Manöver- und Kriegsvorbereitungen ist ein Vertrag, den die Bundeswehr klammheimlich mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat und der seit dem 1.1.2019 in Kraft ist. Hiernach wird die Deutsche Bahn der Bundeswehr weitere 300 Waggons und Lokomotiven für solche Militärtransporte zur Verfügung stellen, zusätzlich zu den bereits von dieser gesicherten 280 Flachwagen. Insgesamt werden dadurch 12 % des europaweit verfügbaren Bestands an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert. Mehr als 1300 Zugtransporte pro Jahr werden dadurch möglich, die Kosten dafür betragen rund 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurden die „Vorfahrtsregeln“ bei der Bahn geändert. Während der zivile Personenverkehr bisher Priorität hatte, bekommt jetzt das Militär den Vorrang: nicht Militärtransporte werden auf ein Ausweichgleis gelenkt, bis der fahrplanmäßige Personenverkehr vorbeigefahren ist, sondern die Militärzüge haben Vorfahrt und zivile Züge müssen warten…“ – aus dem Beitrag „Protest gegen die Beihilfe der Deutschen Bahn zu Kriegsvorbereitungen“ von Heinz Eckel am 09. Februar 2019 bei de.indymedia inklusive Auszügen aus dem verbreiteten Flyer bei der Protestaktion. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag 
„Dabei machte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die offizielle Einweihung auch eine Manifestation des deutschen Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel verlachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Einfluss des BND in allen möglichen Ländern der Welt. Merkel versäumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tatsächlichen und imaginierten Gefahren aufzuzählen, die den deutschen Machtanspruch bedrohen könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der „Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken“ die große Herausforderung für Deutschland und den BND sind. Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leitmedien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staatsapparaten in Deutschland kommen können. (…) Natürlich wurden auch die braunen Fundamente des BND nicht erwähnt. Dafür vergaß Merkel natürlich nicht, die Stasi der DDR in ihrer Rede zu erwähnen, um deutlich zu machen, dass der BND ja so total anders sei, festverankert in Demokratie und Grundgesetz. (…) Nicht nur die Mehrheit der bürgerlichen Medien hat mittlerweile die Lektion gelernt, dass es eben unvermeidlich war, dass Altnazis fast alle Instanzen der BRD geprägt haben, aber nach ehemaligen Stasi-Zuträgern auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch in allen gesellschaftlichen Bereichen gesucht werden soll. Da kritisiert in der Jungle World Ralf Fischer, dass die Fans eines Hallenscher Fußballvereins nicht genügend Eifer bei der Jagd nach ehemaligen Stasimitarbeitern unter den Trainern und Vereinsmitarbeiter zeigen. Auch dem Deutschen Fußballbund wird vorgeworfen, nicht genügend Aufklärungswillen zu zeigen…“ – aus dem Beitrag „Fakenews – doch nicht vom BND?“ von Peter Nowak am 09. Februar 2019 bei telepolis, worin noch weitere Beispiele des „Friedens mit den Diensten“ abgeführt werden… Zur Einweihung der neuen BND-Zentrale ein weiterer aktueller Beitrag 
„Sie ist nicht wegzudenken, sie ist nicht wegzukriegen. Obwohl das »Syndikat« schon am 31. Dezember hätte dichtmachen müssen, hält die Neuköllner Kiezkneipe auch sechs Wochen nach dem Räumungstermin wacker die Stellung. »Der Betrieb läuft ganz normal. Die Leute kommen, trinken, feiern, alles wie immer«, erzählt Christian, der seit zwölf Jahren dem achtköpfigen Betreiberkollektiv angehört. Dabei herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Vor einem halben Jahr flatterte die Kündigung ins Haus, zum Jahresende sollte der linke Szene-, Künstler- und Nachbarschaftstreff aus der Weisestraße 56 im einstigen Berliner Arbeiterbezirk verschwunden sein – nach 33jährigem Bestehen. Eine Begründung für den Rauswurf gab es keine, auch kein Wort dazu, was danach aus den Räumen im Erdgeschoss und den Mietern darüber wird. »Einfach nur: Zieht Leine!« sagt Christian. »Da war für uns sofort klar: Uns werdet ihr so leicht nicht los.« Am 2. Januar rückte der Hausverwalter zur Schlüsselübergabe an – und unverrichteter Dinge wieder ab. Kein neuer Mietvertrag, keine Schlüssel. Genauso war es zuletzt bei den Jugendklubs »Potse« und »Drugstore« und der Bar »Hafen« in Schöneberg gelaufen. Auch sie kämpfen gegen ihre Verdrängung und den Erhalt in Jahrzehnten gewachsener Milieus. Immobilienhaie scheren sich darum nicht, sie jagen nach Rendite. Tradition und Alteingesessene stören da nur…“ – aus dem Beitrag „»Syndikat«-Kollektiv kämpft weiter“ von Ralph Wurzbacher am 11. Februar 2019 in der jungen welt, worin auch das weitere Treiben der Pears-Gruppe in Berlin Thema ist, das gesetzlich gedeckt auf Profitjagd ist… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Berliner Entmietungskampagne gegen alternative Treffpunkte und Einrichtungen 
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe entschieden, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Wohngenossenschaften nicht dauerhaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe. Das Urteil hat eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover erstritten, die eine Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen anzweifelte. In den 90er Jahren verkaufte die Stadt Grundstücke, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Die Kommune gewährte dabei auch ein zinsgünstiges Darlehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauherrn, die Wohnungen verbilligt und nur an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. 52 der errichteten Sozialwohnungen sollten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist nun laut dem BGH unwirksam. Diese Entscheidung eröffnet damit auch anderen Wohngenossenschaften und privaten Investoren die Möglichkeit, gerichtlich gegen Verträge, die für Mieter vorteilhaft sind, vorzugehen und somit aus der Sozialbindung auszusteigen…“ – aus der (dpa) Meldung „Sozialwohnungen fallen weg“ am 09. Februar 2019 in der jungen welt über ein Skandal-Urteil des BGH – in offener Frontstellung gegen aktuelle soziale Proteste und offener Unterstützung der Profitjagd 
„Er weiß, dass es jeden Tag auch ihn treffen könnte. Aber das nimmt Mohamed Awad in Kauf. Seit Wochen schon geht der 30-Jährige mit Tausenden anderen jungen Menschen auf die Straßen Khartums und fordert lautstark Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit – vor allem aber den Rücktritt von Langzeitdiktator Omar al-Baschir. „Ich habe nichts mehr zu verlieren“, sagt Mohamed. „Wir leben in unsicheren Zeiten. Keine unserer Erwartungen werden erfüllt. Viele Jugendliche sind schon gestorben.“ Die Sicherheitskräfte setzen gegen die Demonstranten Tränengas ein, schießen scharf. Mehr als 40 Menschen wurden bei den Protesten im Sudan schon getötet, berichten Menschenrechtsorganisationen. Tausende sollen in Gefängnissen sitzen. Das aber, sagt Mohamed, schweiße erst recht zusammen. „Die Proteste haben die Menschen im Sudan vereint. Der Ruf nach Wandel erschallt aus allen Ecken des Landes.“ (…) Mehr als 29 Jahre hat es al-Baschir geschickt verstanden, Araber gegen Afrikaner, Muslime gegen Christen auszuspielen. Proteste schlug er blutig nieder. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen Menschenrechtsverbrechen und Völkermordes Haftbefehl gegen ihn erlassen. Mit der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 verlor das Land zudem einen Großteil der Ölvorkommen. Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen zwangen die Wirtschaft in die Knie. Doch erst als sich die Brotpreise im Dezember verdreifachten und viele Menschen in Hungersnot stürzten, erhoben sich die Massen. Oppositionelle, Gewerkschafter, Intellektuelle, Studenten gehen seither im ganzen Land auf die Straße, legen die Arbeit nieder, treten in Sitzstreiks. Gerade junge Menschen fühlen sich um ihre Lebenschancen, ihre Zukunft betrogen. Die Inflation liegt bei 73 Prozent. Vor Bäckereien bilden sich lange Schlangen…“ – aus dem Bericht „“Nichts mehr zu verlieren““ von Daniel Hechler am 09. Februar 2019 in der tagesschau, der ein Bild von der aktuellen Entwicklung auch Anfang Februar 2019 gibt (auch wenn die Behauptung, die Proteste hätten erst im Dezember 2018 begonnen, im Sudan selbst heftig umstritten sein dürfte…). Zur aktuellen Entwicklung im Sudan zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zum Thema 
400 marokkanische Frauen, Landarbeiterinnen bei der Erdbeer-Ernte des Unternhmens Doñana 1998, hatten sich über die extrem üblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu verändern, sich zu organisieren. Woraufhin das Unternehmen reagierte: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben. In dem Artikel „Patronal andaluza intenta deportar a 400 temporeras por denunciar abusos“ von Roberto Jara am 04. Juni 2018 bei La Izquierda Diario wird nicht nur ausführlich über die Lebensbedingungen und die Klagen der Landarbeiterinnen berichtet – unter anderem über sexuelle Erpressung und Vergewaltigung durch Vorarbeiter – sondern auch darüber, dass die Massenabschiebung verhindert wurde durch eine Aktion der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, die unter andere eine Eilanzeige bei den Behörden einreichte. Das Unternehmen versucht nun, sich damit heraus zu reden, die Saison sei eben vorbei und alles gehe seinen normalen Gang – was sowohl die Frauen, als auch die SAT energisch bestreiten. Siehe zur Aktion gegen die Abschiebung Aktuelles sowie einen Hintergrundbeiträge über das Leben der Landarbeiterinnen auf Europas Feldern, darunter auch in Andalusien. Neu: Vergewaltigt auf Europas Feldern – wir haben die beschuldigten Unternehmen in Berlin konfrontiert 
„In Rom sind Hunderttausende Menschen dem Aufruf der italienischen Gewerkschaften gefolgt und haben für eine bessere Wirtschaftspolitik der Regierung demonstriert. Unter dem Motto „Eine Zukunft für die Arbeit“ forderten die Demonstranten massive öffentliche und private Investitionen und ambitionierte Reformen. Es war die größte derartige Kundgebung in Italien seit vier Jahren. „Das Land muss vereint, nicht gespalten werden“, sagte der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Cgil, Maurizio Landini. Verschiedene Gewerkschaften hatten zu dem Protest auf der zentralen Piazza San Giovann aufgerufen, bei dem sie für mehr Gleichheit und ein Recht auf Arbeit plädierten und Rassismus verurteilten. „Die Regierung muss aus der virtuellen Realität heraus und sich in die reale Welt begeben“, sagte die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes Cisl, Annamaria Furlan. (…) Für die Proteste hatten die Gewerkschaften zwölf Sonderzüge sowie 1300 Busse, Fähren und Billigflüge organisiert. Bei Sonnenschein und in entspannter Atmosphäre zogen die Demonstranten durch Italiens Hauptstadt. Auch Unternehmensvertreter sowie hochrangige Mitglieder der linksbürgerlichen Demokratische Partei (PD) und Delegationen weiterer linker Parteien nahmen an der Protestkundgebung teil. Den Gewerkschaften sind die Investitionspläne der Regierung zu vorsichtig. Zudem geht ihnen die geplante Rentenreform nicht weit genug. Im monatlichen Grundeinkommen für die ärmsten Italiener sehen die Arbeitnehmervertreter eine Aushöhlung des Kampfes gegen Armut und Arbeitslosigkeit…“ – aus dem Bericht „Hunderttausende protestieren in Rom“ am 09. Februar 2019 in der tagesschau, der auch deutlich macht, dass sich an den politischen Orientierungen der Gewerkschaftsbürokratie nichts geändert hat… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zur Demonstration in Rom, in denen auch ausgesprochen kritische Töne zu den Gemeinsamkeiten der Gewerkschaften mit früheren Regierungsparteien und mit dem Unternehmerverband vertreten sind… 
„Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat am 23.01.2019 eine Liste häufig gestellter Fragen zum Thema Sozialleistungen veröffentlicht. Die Antworten der Aufsichtsbehörde sollen sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch den Sozialleistungsträgern als Information dienen. Das Dokument behandelt unter anderem, welche Aufsichtsbehörde für datenschutzrechtliche Fragen und Beschwerden über Sozialleistungsträger zuständig ist und ob Jobcenter und Sozialämter Kopien von Personalausweisen anfertigen dürfen. Weiterhin wird dargestellt, dass Jobcenter und Sozialämter bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate anfordern dürfen…“ Hinweis von Annika Freund vom 8. Februar 2019 bei Datenschutz-Notizen auf die FAQ 
„Die EU ist bei der Gesundheitsversorgung nicht zuständig, das ist Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission hat dies aber nicht daran gehindert, am 06.02.2019 „eine Reihe von Empfehlungen für die Schaffung eines sicheren Systems“ vorzuschlagen, „das den Bürgern den Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten in allen Mitgliedstaaten“ der EU erlauben soll. (…) Dass mit dem neuen Projekt der EU-Kommission nicht nur altruistische Ziele im Interesse der Versicherten verfolgt werden, macht die Bemerkung deutlich: „Die medizinische Forschung im Hinblick auf große Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie chronische oder neurodegenerative Erkrankungen wird gefördert, indem Daten leichter gemeinsam genutzt werden können…“ Bereits mit der im April 2018 angenommenen Mitteilung der EU-Kommission über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt wurde als einer von drei Aktionsbereichen festgelegt (…) Die Europäische Patientenakte ist der Kern der offiziellen Empfehlung der EU-Kommission. Um diese auszubauen und gemeinsame technische Standards zu erarbeiten wurde ein Koordinierungsprozess angestoßen. Erklärtes Ziel ist die Europäische Patientenakte (European Electronic Health Records).“ Beitrag vom 7.2.2019 bei dieDatenschützer Rhein Main 
Rund 8.000 Beschäftigte in 45 Unternehmen in Reynosa fordern dieselben Erhöhungen ihres Einkommens wie jene, die im nahe gelegenen Matamoros (90 Km) von zehntausenden Streikenden errungen wurden. Ein gewählter Sprecher der entsprechenden Belegschaften sagte bei einer Pressekonferenz am Samstag, 09. Februar 2019, bevor der Streik ausgerufen werde, werde man erst eine Delegation organisieren, die mit den betreffenden Unternehmen Verhandlungen aufnehmen soll. In dem Bericht „45 more Tamaulipas factories threaten to go on strike, this time in Reynosa“ am 09. Februar 2019 bei Mexico News Daily wird besonders hervorgehoben, dass der Sprecher der streikbereiten Belegschaften – die ebenfalls mehrheitlich der Auto-Zulieferbranche angehören – betont hatte, die Belegschaften wollten diese Verhandlungen selbst, ohne Beteiligung der Gewerkschaften führen. Auch in der Provinzhauptstadt Ciudad Victoria sind Belegschaften – wie etwa jene von Aptiv, mit rund 5.000 Beschäftigten eines der großen Unternehmen der Branche – streikbereit: Sie haben eine Lohnerhöhung von rund 16% zugesagt bekommen… Siehe zur Streikbewegung in Nordmexiko drei weitere aktuelle Beiträge über die Ausweitung der Streiks, zwei Beiträge zur Reaktion der Unternehmerverbände und ihrer Medien, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
Nach den gewaltigen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise am Donnerstag, den 07. Februar 2019 quer durchs Land ist auf Haiti keineswegs Ruhe eingekehrt: Am Freitag, Samstag und Sonntag gingen jeweils Zehntausende in vielen Städten mit der gleichen Rücktrittsforderung auf die Straßen. An all diesen 4 Tagen gab es Schüsse der Polizei auf DemonstrantInnen, unter den Todesopfern der Repression auch ein 14-jähriger Junge, der gar nicht an den Protesten beteiligt war und – insbesondere ab Samstag zu bemerken, die gezielten Polizei-Attacken auf alle, die irgendwie versuchten, mit Mobiltelefonen diese Übergriffe zu dokumentieren. Ebenfalls „neu“ am Wochenende: Razzien in Stadtteilen, die Hochburgen des Protestes sind, mit zahlreichen Festnahmen. In dem Tweet „4th straight day of massive anti-govt corruption protests in many areas of 
„Zehntausende haben erneut am Samstag in zahlreichen Städten Frankreichs mit oder ohne gelbe Weste demonstriert. „Akt XIII“ hieß in der Bewegung der „Gilets jaunes“ die 13. Auflage der Straßenproteste seit Mitte November. Wie eine Woche zuvor stand die „Polizeigewalt“ im Zentrum. Die Gelbwestenbewegung zählt mittlerweile über 2.000 Verletzte. Elf Menschen sind an Blockaden auf Kreisverkehren oder Autobahnzufahrten gestorben. (…) Am Samstag hat indes ein weiterer Demonstrant bei der Explosion einer Polizeigranate eine Hand verloren, er wurde zudem am Kopf verletzt. Der 30-jährige Schlosser Sébastien M. war als Fotograf der Gilets jaunes ganz vorn dabei, als ein paar Hitzköpfe eine für Renovierungsarbeiten dienende Bretterwand vor dem Gebäude der Nationalversammlung zu demontieren versuchten. Die Polizei antwortete mit Tränengasgranaten. Hat Sébastien M. eine dieser Granaten in die Hand genommen, oder wurde er direkt getroffen? Laut Augenzeugen waren seine Verletzungen schrecklich. Eine Untersuchung soll nun klären, wie und warum er vermutlich von einer Granate vom Typ GLI-F4 verletzt wurde. Diese wird in Europa nur von Frankreichs Polizei bei Kundgebungen verwendet. Sie enthält 25 Gramm TNT, damit bei der Detonation nicht nur das Tränengas entweicht, sondern auch ein gewaltiger Knall erzeugt wird…“ – aus dem Beitrag „Hände zerfetzt, Augen weg“ von Rudolf Balmer am 10. Februar 2019 in der taz über den sozusagen „prominentesten“ Fall der neuerlichen Polizeirepression gegen den sozialen Protest in Frankreich. Siehe zum „Akt XIII“ zwei weitere aktuelle Beiträge aus Paris und Lyon – dort mit einer besonderen antifaschistischen Mobilisierung – und einen Hintergrundbeitrag über Macrons „autoritären Schwenk“, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Gelbwesten 
„Die Tarifabschlüsse der DGB-Gewerkschaften wurden in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem bunten Strauß, wobei jede Gewerkschaft ihre spezifischen Varianten von Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzungen festlegte. Stand bei der IG Metall mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten, individuelle Vereinbarkeit von Arbeit und Leben durch „lebensphasenorientierte Arbeitszeit“ und ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit auf gleichwertige Vollzeitstellen im Vordergrund, waren bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Kampf gegen die zunehmende Flexibilisierung und die ebenfalls zunehmende unbezahlte Arbeit die Diskussionsthemen. Beim letzten Bundeskongress, legte man sich aber nicht auf eine bestimmte Stundenzahl fest, sondern forderte mit dem neuen Zweiwortbegriff, eine „kurze Vollzeit“. Bei der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beinhaltete der Tarifabschluss Ende 2018 neben anderem, auch das sogenannte Wahlmodell. (…) Für Gewerkschaftsmitglieder und engagierte Menschen in den sozialen Bewegungen wird es immer schwieriger, eine gemeinsame Linie der DGB-Gewerkschaften zu erkennen, wofür sie sich einsetzen können. Von effektiven Schritten mit den dringend erforderlichen sozio-ökonomischen Auswirkungen, wie die kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden und ein Mindestlohn in Höhe von mindestens 12 Euro bzw. kräftige Tariferhöhungen sie haben würden, ist derzeit kaum etwas zu hören. Viele Gewerkschafter erhoffen sich von der Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit vollem Lohn und Personalausgleich nicht nur den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, sondern vor allem, dass diese Losung eine Mobilisierung auslöst. Die ist auch nötig, denn derzeit fehlt die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Beschäftigten auf einem total zersplitterten Arbeitsmarkt. (…) Aus dieser Lähmung kommt man nur heraus, wenn es gemeinsame gesamtgewerkschaftliche und gesamtgesellschaftliche Forderungen gibt und gemeinsame Schritte zur Umsetzung gegangen werden. (…) Wie die Geschichte zeigt, kann man so etwas nur dann durchsetzen, wenn das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich in Frage gestellt wird..“ Beitrag vom 1. Februar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund mit weiteren Ausführungen am Beispiel der IG Metall und ver.di 
„Die USA haben eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht mehr ausgeschlossen. Nach Informationen aus Regierungskreisen stehen sie in direktem Kontakt mit venezolanischen Militärs, um sie zu einer Abkehr von Präsident Nicolas Maduro zu bewegen. In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicólas Maduro und dem oppositionellen Politiker Juan Guaidó, der sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten ausrief. Mittlerweile haben sich etwa 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Er lehnte auch einen Vorschlag für Neuwahlen ab und veranlasste eine Blockade von Hilfsgütern. In dem Machtkampf will Guaidó nun eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in dem südamerikanischen Krisenstaat nicht ausschließen. Er werde „alles Notwendige“ tun, um Menschenleben zu retten, sagte der Parlamentspräsident der Nachrichtenagentur AFP…“ – aus der Meldung „Interimspräsident Guaidó schließt Einmarsch des US-Militärs nicht mehr aus“ am 09. Februar 2019 beim Spiegel online, die nicht nur umstandslos den Voluntad Popular-Aktivisten als „Interimspräsidenten“ aufbaut, sondern auch die humanitäre „Rechtfertigung“ für einen US-Einmarsch gleich mitliefert… Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge, die einen ganz anderen Ansatz verfolgen als Putsch-Propaganda zu machen: Stimmen von der Basis und von Aktiven in Venezuela selbst, die ihre Kritik an der Regierung keineswegs als Grund sehen, den US-gesteuerten Putsch zu unterstützen – es geht um die Verteidigung der sehr wohl vorhandenen Errungenschaften, gegen wen auch immer