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„Sei brav, Sklave“ – „Die Gesellschaft kann nicht zugleich rassistischer, nationalistischer und gerechter werden. Es wird am Ende das eine oder das andere sein“
Kapitalismuskritik„Europa führt einen Vernichtungskrieg gegen soziale Errungenschaften, sagt“ Virginie Despentes im Interview von Alexandra Kedves bei ‚Der Freitag‘ am 19.02.2019: Macron wurde gewählt, weil viele unter uns nicht Marine Le Pen als Präsidentin wollten. Aber wir wussten, dass er der Kandidat der großen Patrons war, von der Hochfinanz unterstützt, und dass sein Programm dem seiner Vorgänger entspricht, nämlich die phänomenale systematische Bereicherung der Superreichen abzusichern – ein Programm, das eine Katastrophe für das gesamte Land bedeutet. (…) Was die Werte angeht: Das ist schon verkackt. Die Flüchtlingskrise in Europa verbietet uns, von Humanismus zu sprechen. Und die Missachtung der Stimmen des griechischen Volkes verbietet uns, noch von Demokratie zu sprechen. Da darf man sich nichts vormachen: Diese Werte wurden bereits geopfert. Die Austeritätspolitik in allen Ländern Europas wiederum ist ein Vernichtungskrieg, der alle sozialen Errungenschaften, die durch die Kämpfe der Bevölkerung im 20. Jahrhundert erreicht wurden, zerstören soll. Man will die europäischen Bevölkerungen auf das Armuts- und Elendslevel des 18. Jahrhunderts zurückfahren. (…) Nie war die Klasse der Reichsten entschlossener, einen derart gewalttätigen Krieg gegen die arbeitenden Schichten zu führen. Es wirkt, als ob die Reichsten sich krass rächen wollten, als ob sie den Eindruck hätten, die letzten 50 Jahre erniedrigt worden zu sein. Und jetzt sollen wir für die letzten Jahrzehnte, als anständige Lebensbedingungen herrschten, teuer zahlen. Klar ist: Die Reichsten ertragen es nicht mehr, dass ihre Macht irgendeine Begrenzung erfährt – ökologisch, politisch oder ethisch. (…) Meine Generation erlebt erstmals, dass ein Teil der Linken an der Seite der extremen Rechten demonstriert. Endlich verschaffen sich die Landbevölkerung, das Prekariat und die geopferte Mittelschicht Gehör. Aber Sorge macht, dass die extreme Rechte seit 15 Jahren enge Bande zu Hochfinanz, Polizei und hohen Funktionären pflegt. Die Linke hat kein vergleichbares Netz, und die Rechte ist bereit, die Macht an sich zu reißen. Man erinnert sich, dass sich das französische Großbürgertum 1936 entschied, Hitler zu unterstützen; und es sieht aus, als würde es wieder so wählen. Die Börse kann sich mit repressiven Regimes der extremen Rechten arrangieren, während sie die Restriktionen, die ihr die Linke auferlegen würde, nicht erträgt. Die Gesellschaft kann nicht zugleich rassistischer, nationalistischer und gerechter werden. Es wird am Ende das eine oder das andere sein…“ weiterlesen »
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Politischer Streik in Katalonien gegen den Schauprozess in Madrid
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandWährend in der fernen spanischen Hauptstadt Madrid weiter zu Gericht über die ehemalige katalanische Regierung, die Parlamentspräsidentin und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesessen wird, sind aus Protest zahllose Menschen in Katalonien in den Ausstand getreten. Überall im Land kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Straßen-, Autobahn- – und Schienenblockaden sowie zu vielen Demonstrationen in Städten, Stadtteilen und Dörfern. Schon am vergangenen Samstag hatten zwischen 200.000 und 500.000 Menschen in Barcelona gegen die Anklagen und den Prozess demonstriert. Der Prozess gegen die 12 Angeklagten wird als Prozess gegen Katalonien und den „procés“ wahrgenommen, wie der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien genannt wird. „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit“ lautete deshalb das Motto, unter dem die Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen hatte, um den Streikenden eine legale Abdeckung zu geben. Es wurden aber auch, wie schon bei vorhergehenden Generalstreiks, rein gewerkschaftliche Forderungen aufgestellt. Darunter befand sich die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigt hatte. Zudem wurden auch ein Mindestlohn und eine Mindestrente von 1200 Euro gefordert, damit man würdig von seinem Lohn und seiner Rente leben kann. Doch zentral richtet sich der Streik gegen den Prozess, für den nach Ansicht der Verteidiger „alle geltenden Regeln“ geändert wurden, um die 12 Angeklagten verurteilen zu können. Deshalb wurde der Generalstreik auch mit der Verschiebung des Prozessanfangs verschoben. Eigentlich war er für Anfang Februar geplant. Bis zu 25 Jahre fordert das Ministerium für Staatsanwaltschaft für eine angebliche Rebellion oder einen Aufruhr. Doch nach Ansicht der Angeklagten und der Verteidigung hat es beides nicht gegeben…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen spanischen Prozess gegen Katalonien“ von Ralf Streck am 21. Februar 2019 bei telepolis zu den neuerlichen Massenprotesten am Donnerstag bei weitem nicht nur in Barcelona… Zum Streik- und Protesttag in Katalonien zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten gegen den Madrider Schauprozess weiterlesen »
Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandWährend in der fernen spanischen Hauptstadt Madrid weiter zu Gericht über die ehemalige katalanische Regierung, die Parlamentspräsidentin und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesessen wird, sind aus Protest zahllose Menschen in Katalonien in den Ausstand getreten. Überall im weiterlesen »

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Modellfall autoritärer Neoliberalismus: Macron greift die (nicht sehr kritische) Presse an – es gibt aber auch eine demokratische und kritische Medien-Initiative
„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeEs war Montag, der 4. Februar, um 11.10 Uhr. Der Staatsanwalt klingelte zweimal. Erst am Straßen-, dann am Hauseingang einer kleinen Seitengasse im 12. Pariser Bezirk. Und plötzlich stand er mit fünf Polizisten am Redaktionsempfang des französischen Nachrichtenportals Mediapart. Seither steht der ungeheure Verdacht im Raum, dass Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Staatsanwaltschaft auf unliebsame Journalisten hetzen. Ein Verdacht, der unter Macrons Vorgängern so nie aufkaum. „Wir waren völlig unvorbereitet“, sagt Mediapart-Redakteur Antton Rouget, der zum Empfang hastete, um den Staatsanwalt zu stoppen. Rouget hatte die Geschichte, um die es ging, mitverfasst. Kurz gesagt, geht es um den ehemaligen Sicherheitsbeauftragen und Vize-Abteilungsleiter Macrons im Élysée-Palast, Alexandre Benalla. Dieser hatte am 1. Mai vergangenen Jahres in Polizeiuniform Demonstranten verprügelt, Videoaufnahmen zeigen das. Dafür wurde er im Juli vom Dienst suspendiert und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde Benalla verboten, Gespräche mit in den Fall verwickelten Personen zu führen. Ein solches aber führte er Ende Juli mit dem Reserve-Gendarm Vincent Crase. In dem Gespräch betont Benalla, immer noch über die Unterstützung des Präsidenten zu verfügen. Eine Aufnahme des Gesprächs veröffentlichte Mediapart vor zwei Wochen. Drei Arbeitstage später stand der Staatsanwalt vor der Tür…“ – aus dem Bericht „Macrons Angriff auf die Pressefreiheit“ von Georg Blume am 18. Februar 2019 beim Spiegel online, worin auch noch diverse weitere Attacken der Regierung Thema sind, die sich gegen eine keineswegs besonders kritische Medienlandschaft richten. Siehe dazu einen Beitrag zur Analyse der Macronschen Politik im Zusammenhang mit seiner neoliberalen Ideologie – und einen Beitrag zu einer neuen demokratischen Medien-Initiative in Frankreich weiterlesen »
„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeEs war Montag, der 4. Februar, um 11.10 Uhr. Der Staatsanwalt klingelte zweimal. Erst am Straßen-, dann am Hauseingang einer kleinen Seitengasse im 12. Pariser Bezirk. Und plötzlich stand er mit fünf Polizisten am weiterlesen »

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Ausschreibung für die Nutzung von zehn griechischen Häfen
Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016Zehn griechische Regionalhäfen sollen schon bald zur Nutzung an Privat übergeben werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll am Donnerstag (20.2.) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es handelt sich um die Häfen von Alexandroupolis und Kavala in Nordgriechenland, Volos in Mittelgriechenland, Igoumenitsa und Korfu im Ionischen Meer, Heraklion auf Kreta, Patras auf der Peloponnes sowie um die attischen Ports von Lavrion, Elefsina und Rafina. Im Gegensatz zu den beiden größten Häfen des Landes Piräus und Thessaloniki wird darauf hingewiesen, dass keine Aktien verkauft werden. Vielmehr sollen die jeweiligen Hafenbehörden Vorschläge unterbreiten, welche Aktivitäten sich für ihre Ressorts eignen. Diese möglichen Aktivitäten sollen anschließend international ausgeschrieben werden…“ Artikel von Elisa Hübel vom 20. Februar 2019 in der Griechenland Zeitung online weiterlesen »
Stillstand: Im Hafen von Piräus wird gestreigt am 16.2.2016"Zehn griechische Regionalhäfen sollen schon bald zur Nutzung an Privat übergeben werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll am Donnerstag (20.2.) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es handelt sich um die Häfen von Alexandroupolis und Kavala weiterlesen »

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Die Reaktionen der amerikanischen Gewerkschaften auf Amazons Rückzug vom „Hauptquartier 2“-Projekt in New York: Bankrotterklärung
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des GroßprojektsSowohl die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (siehe auch unseren ersten Beitrag dazu), als auch der Zusammenschluss der Bauarbeitergewerkschaften „Building and Construction Trades Council of Greater New York“ und – nach anfänglichen Kritiken – die Einzelhandelsgewerkschaft „Retail, Wholesale and Department Store Union“ haben den Entschluss des Unternehmens, das Hauptquartier 2 nicht in New York zu bauen, allesamt öffentlich „bedauert“. Mit Argumenten, die weitgehend für sich selbst sprechen – oder gegen sie selbst, um es genauer zu sagen. Wenn etwa der SEIU-Vorsitzende von New York die verlorenen Steuermilliarden bedauert – die es dem beabsichtigten Deal entsprechend zumindest lange Jahre nicht gegeben hätte. Oder wenn die Bauarbeitergewerkschaft jammert, welche Investoren wohl nach diesem Vorgang noch nach New York kommen wollten – eine wahrhafte Interessenvertretung. Nur: Für wen eigentlich? In dem Artikel „After early divisions, organized labor laments loss of Amazon HQ2 deal in Long Island City“ von Bill Parry am 19. Februar 2019 bei QNS wird dieses allgemeine Lamento noch mit kühnen Behauptungen untermauert, wie etwa, man hätte hier dafür sorgen können, dass es endlich Gewerkschaften bei Amazon gegeben hätte (die Art der Argumentation der Gewerkschaftsversprecher lädt einen schon dazu ein, zu denken, „schade um die schönen Mitgliedsbeiträge“) und dabei „elegant“ darüber hinweg sieht, dass das berüchtigt antigewerkschaftliche Unternehmen keine Anzeichen geboten hatte, diese Haltung irgendwie eventuell vielleicht irgendwann ein bisschen zu verändern… Siehe dazu auch einen Beitrag, der die Kritiken und Wirkungen der zahlreichen Initiativen aus dem betroffenen Stadtbezirk Queens nochmals zusammenfasst – als Gegenpol zu diesen gewerkschaftlichen Lobpreisungen des Unternehmens – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Amazons Rückzug weiterlesen »
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des GroßprojektsSowohl die Dienstleistungsgewerkschaft SEIU (siehe auch unseren ersten Beitrag dazu), als auch der Zusammenschluss der Bauarbeitergewerkschaften "Building and Construction Trades Council weiterlesen »

„deutschland-sagt-sorry.de“„Der Duisburger Soziologe Gerhard Bäcker hält es für einen Mythos, dass Hartz IV für die sinkende Arbeitslosigkeit hierzulande verantwortlich ist. »Die überaus gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen 15 Jahren verdankt sich dem enormen ökonomischen Aufschwung, nicht aber Hartz IV«, sagte der emeritierte Professor der Zeitschrift »Publik-Forum« (Ausgabe vom 22. Februar). Mehr Druck auf Arbeitslose schaffe keine neuen Jobs. »Der Mythos lautet: Arbeitslosigkeit ist ein Problem des Verhaltens, nicht der Verhältnisse«, sagte der Soziologe. Bäcker hält Reformen des Hartz-IV-Systems für dringend notwendig. (…) Unterdessen ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an das Bundesarbeitsministerium, dass mehr als jeder siebte Mensch in Deutschland statistisch gesehen von Armut bedroht ist. Demnach verfügten im Jahr 2017 15,8 Prozent über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 2005 hatte der Wert dem Bericht zufolge bei 14,7 Prozent gelegen. Im selben Zeitraum stieg demnach der Anteil der Topverdiener in der Bevölkerung ebenfalls an. 2005 hätten 7,7 Prozent mehr als 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung gehabt, berichteten die Zeitungen weiter aus der Antwort des Arbeitsministeriums. 2017 lag der Wert demnach bei 8,1 Prozent…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 22. Februar 2019 weiterlesen »
„deutschland-sagt-sorry.de“"Der Duisburger Soziologe Gerhard Bäcker hält es für einen Mythos, dass Hartz IV für die sinkende Arbeitslosigkeit hierzulande verantwortlich ist. »Die überaus gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen 15 Jahren verdankt sich dem enormen ökonomischen Aufschwung, nicht aber Hartz IV«, sagte der weiterlesen »

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40 Jahre kapitalistisches Mullah-Regime im Iran: In der bisher größten Krise – soziale Proteste reißen nicht ab
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie Massenproteste ab 1978  gegen das Schah-Regime wurden vor allem in jenen europäischen Ländern mit viel Sympathie verfolgt, in denen AktivistInnen von Organisationen, die dem Terror des Savak ausgesetzt waren, Zuflucht gefunden hatten – auch in der BRD, die zu den großen Nutznießern und Hintermännern des Regimes gehörte, wie sich spätestens beim Schah-Besuch 1967 gezeigt hatte. 1979 war das Jahr der Revolutionen im Iran und in Nicaragua, das Jahr des Einmarschs der UdSSR in Afghanistan, ein Jahr, das verschiedene, in den letzten 40 Jahren wichtig gebliebene oder gewordene, neue politische Erscheinungen sah. Im Iran eben dies: Dass sich Massen hinter dem Banner des politischen Islam sammelten, wie sie es zuvor vielleicht bestenfalls beim sogenannten Mahdi-Aufstand im Sudan getan hatten. Denn: Auch wenn die politische Linke im Iran, zunächst am Aufstand beteiligt, dann mit tödlicher Repression überzogen, viel falsch gemacht haben mag – das war nicht der Hauptgrund des Sieges des Mullah-Regimes, sondern schlicht die Tatsache, dass das Konzept des religiösen Nationalstaates, das sie vertraten, die meisten Menschen mobilisieren konnte, jene vor allem eben, die unter der repressiven Modernisierung des Schah-Regimes gelitten hatten. Mehr als eine Generation später ist ein enormer Teil der Menschen im Iran in diesem Regime geboren und aufgewachsen. Siehe in unserer Jubiläums-Materialsammlung zur aktuellen Lage und zum Jahrestag des Sturzes des Schah-Regimes vier aktuelle Beiträge, die die Ursachen für den Sieg der Mullahs und ihrer bürgerlichen Konzeption des religiösen Nationalstaats erklären wollen, sowie fünf Beiträge zu einer Übersicht über aktuelle Kämpfe von ArbeiterInnen, Studierenden und jungen Frauen im Iran und, zur Abrundung, ein Reisebericht aus jüngerer Zeit weiterlesen »
Massenproteste im Iran 2017/2018: Gegen Teuerung. Gegen die neoliberale PolitikDie Massenproteste ab 1978 gegen das Schah-Regime wurden vor allem in jenen europäischen Ländern mit viel Sympathie verfolgt, in denen AktivistInnen von Organisationen, die dem Terror des Savak ausgesetzt waren, Zuflucht gefunden hatten – weiterlesen »

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«CDU und CSU fordern mehr Eigenverantwortung von Hartz IV-Empfängern. Die kostet aber so viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist. (…) Die Forderung nach Eigenverantwortung und Eigeninitiative findet (…) dort ihre Grenze, wo der Staat es versäumt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass man überhaupt selbst aktiv werden kann. Beim Wohnungsbau hat man auf Eigenverantwortung privater Investoren gesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Mietpreise in den Städten am Entgleisen sind. Eigenverantwortung wird aber auch in der Politik immer wieder gefordert, wenn es um die Altersvorsorge, die Absicherung für den Pflegefall oder die Berufsunfähigkeit geht: Man möge sich doch bitteschön privat absichern, heißt es, und von Zeit zu Zeit werden dann Studien durch die Medien gereicht, denen zufolge keine Zunahme der Altersarmut droht. (…) Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Eigenverantwortung kostet dermaßen viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung eigentlich nicht bezahlbar ist. Und sie läuft auch oft ins Leere: Denn Anfang der Nuller-Jahre kamen viele der Reformen so schnell, so abrupt, und vor allem so spät im Leben vieler Menschen, dass ein Füllen der dadurch entstandenen Absicherungslücken zu bezahlbaren Preisen gar nicht mehr möglich ist. Es mag so sein, dass die Beiträge für die private Altersvorsorge, die Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherung günstiger sind, wenn man früh mit der Vorsorge anfängt – aber: Bis vor gut 15 Jahren war das nicht wirklich ein Thema…“ Beitrag von Oliver Eberhardt vom 21. Februar 2019 bei Telepolis weiterlesen »
»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«"CDU und CSU fordern mehr Eigenverantwortung von Hartz IV-Empfängern. Die kostet aber so viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist. (...) Die Forderung nach Eigenverantwortung und Eigeninitiative findet (...) dort ihre Grenze, wo weiterlesen »

KapitalismuskritikEin entwickeltes Verständnis der gesellschaftlichen Entfremdungsverhältnisse und der ihnen zugrunde liegenden Ausbeutungsstrukturen ist für einen kritischen Gegenwartsbegriff von zentraler Bedeutung. Denn nur auf dessen Grundlage kann herausgearbeitet werden, welche überflüssig gewordenen Formen von Herrschaft und individuellen Leids durch die Aufrechterhaltung der herrschenden sozioökonomischen Organisationsformen am Leben erhalten werden. Allerdings hat die Entfremdungstheorie nicht nur in den akademischen Sozialwissenschaften, sondern auch in Teilen der aktuellen Marxismusdiskussion einen schlechten Ruf – und das obwohl sie für eine radikale Kapitalismuskritik von zentraler Bedeutung ist. (…) Ohne die Inbezugsetzung von Entfremdung zu menschlichen Selbstentfaltungspotentialitäten als normativen Horizont wäre nicht begründbar, warum Ausbeutung und Fremdbestimmung, Bedürftigkeit und soziale Bedrückung überwunden werden sollen. Es müsste auch unbegriffen bleiben, warum es Marx nicht mehr um die Fragen bloßer Verteilungsgerechtigkeit geht, sondern darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Gesamtheit nach den der »menschlichen Natur würdigsten und adäquatesten Bedingungen« zu organisieren. (…) Aktuell nimmt entfremdete Arbeit auch in den IT-dominierten Tätigkeitbereichen zu, wo es sich nach Ansicht des machtkonformen Zeitgeistes eigentlich um Reservate kreativen, eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Arbeitens handeln solle. In der Welt zunehmend computergesteuerter und digital vermittelter Reglementierung der Arbeitsabläufe stellt »Kreativarbeit« nur ein »Randphänomen« dar, denn es existiert eine gravierende Tendenz der Ausdehnung von restriktiven Arbeitsverhältnissen (in durchaus »traditionellen« Formen), weil sich »die Schere zwischen jenen, die Systeme erstellen und jenen, die sie nur bedienen« beständig vergrößert. Repräsentativ für die digital überformten Beschäftigungssysteme sind die Höllen der Callcenter oder die Arbeitshetze in den Logistikunternehmen der »Internetökonomie«...“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 21.02.2019 weiterlesen »
Kapitalismuskritik"Ein entwickeltes Verständnis der gesellschaftlichen Entfremdungsverhältnisse und der ihnen zugrunde liegenden Ausbeutungsstrukturen ist für einen kritischen Gegenwartsbegriff von zentraler Bedeutung. Denn nur auf dessen Grundlage kann herausgearbeitet werden, welche überflüssig gewordenen Formen von Herrschaft und individuellen Leids durch die Aufrechterhaltung der herrschenden sozioökonomischen weiterlesen »

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Proteste auf Haiti zuletzt weniger. Aber durch die (straflose) Anwesenheit einer Bande bewaffneter US-Bürger wird die Kritik an der Einmischung der USA noch stärker
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattNach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt des Präsidenten Jovenel Moise, den sie vor allem wegen Verwicklung in Korruption kritisieren. (…) Die Demonstranten protestierten unter anderem auch gegen die Einflussnahme der USA in Haiti. Ein Sprecher der Opposition sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Wir wollen ein Ende der Beziehungen zu den USA. Wir haben von der Besetzung durch die USA genug.“ Während der Proteste wurden USA-Fahnen verbrannt. Andere Quellen zitieren Sprechchöre, bei denen Cuba, China und Russland um Hilfe gebeten werden. (…) Seit dem 7. Februar war es in Haiti zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der Opposition und bewaffneten staatlichen Kräften gekommen. Nach Angaben von Medien kamen von den bis zu neun getöteten Personen mindestens drei durch Polizeikugeln ums Leben. Die neue Protestwelle hatte ihren Anfang am 7. Februar genommen, dem zweiten Jahrestag des Amtsantritts des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse. Im ganzen Land gingen tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren…“ – aus dem Beitrag „Proteste in Haiti gegen Präsident Moise und USA“ von Ani Dießelmann am 21. Februar 2019 bei amerika21.de – worin der Rückgang der Proteste nach zwei Wochen Hauptthema ist, die allerdings nach wie vor, wenn auch tatsächlich reduziert, weiter gehen, aber auch die Festnahme von bewaffneten US-Bürgern berichtet wird. Siehe dazu auch eine aktuelle Meldung über die bewaffnete Bande unter dem Schutz der US-Botschaft und zwei Hintergrundbeiträge zur aktuellen Entwicklung der Proteste auf Haiti, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »
7.2.2019 in der Hauptstadt Haitis fand die grösste der zahlreichen Demonstrationen für den Rücktritt des Präsidenten Moise stattNach 15 Tagen massiver Proteste im Karibikstaat Haiti haben die Auseinandersetzungen abgenommen und es kehrt langsam Ruhe in der Hauptstadt ein. Die Demonstranten fordern jedoch weiterhin weiterlesen »

Tarifvertrag im Friseurgewerbe Baden-Württemberg wird allgemeinverbindlich
Yes we kämm! Kampagne der ver.di-Jugend BESSER ABSCHNEIDEN für höhere Ausbildungsvergütungen im Friseurhandwerk„Der Tarifausschuss des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums hat heute auf den gemeinsamen Antrag der Gewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbandes hin entschieden, den Tarifvertrag des Friseurhandwerks im Land für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. (…)Mit dem heutigen Beschluss des Ausschusses wird, sobald das Ministerium die Allgemeinverbindlichkeit verkündet, künftig für die Beschäftigten wie bereits für die Auszubildenden im baden-württembergischen Friseurhandwerk eine Mindestbezahlung gelten. Ausgelernte Gesellinnen und Gesellen im Friseurhandwerk verdienen nach einem Jahr Tätigkeit damit ab 1. August 2019 mindestens 10,50 Euro die Stunde, wenn sie alle im Salon verlangten Friseurleistungen beherrschen und Beratung nach neuesten Erkenntnissen ausführen, 11,50 Euro die Stunde. Der Tarifvertrag soll rückwirkend zum 1. August 2018 für allgemeinverbindlich erklärt werden…“ Pressemitteilung vom 21. Februar 2019 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg weiterlesen »
Yes we kämm! Kampagne der ver.di-Jugend BESSER ABSCHNEIDEN für höhere Ausbildungsvergütungen im Friseurhandwerk"Der Tarifausschuss des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums hat heute auf den gemeinsamen Antrag der Gewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbandes hin entschieden, den Tarifvertrag des Friseurhandwerks im Land für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. (...)Mit weiterlesen »

Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der Praxis wird jedoch alles beim Alten bleiben, und auch an den Problemen, die diese extreme Beschäftigungsform mit sich bringt, ändert sich dadurch nichts. (…) Seit Jahresbeginn sind die Vorgaben zum flexiblen Arbeitseinsatz leicht verschärft worden. Zwar kann der Arbeitgeber weiterhin den Umfang des wöchentlichen Mindestarbeitsvolumens frei wählen. Tut er das nicht, so gilt jetzt eine Arbeitszeit von 20 statt zuvor zehn Stunden pro Woche als vereinbart. Ist ein wöchentliches Mindestarbeitsvolumen festgeschrieben, so darf der Arbeitgeber seit Jahresanfang maximal 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Gilt ein wöchentliches Höchstarbeitsvolumen, so darf nur noch bis zu 20 Prozent davon weniger abgerufen werden. (…) Unverändert blieb die Reglung zur Wochenarbeitszeit, wie auch die obligatorische Vorankündigungsfrist von vier Tagen erhalten blieb – und mit ihr der Druck auf die Beschäftigten, sie mögen angesichts eines plötzlichen und unvorhersehbaren Arbeitsanfalls doch bitte „freiwillig“ kürzerfristig erscheinen. Gleiches gilt im Prinzip auch für den Arbeitsvolumenkorridor. (…) Für den daher größtenteils wohl nur auf dem Papier gewährten Mindestschutz gibt es übrigens, wie schon aus anderen Gesetzeswerken (etwa zur Regulierung der Leiharbeit) bekannt, noch ein perfides Schlupfloch, namens „tarifdispositive Regelung“. Damit ist gemeint, dass per Tarifregelungen von Gesetzesvorschriften abgewichen werden darf. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber seit dem Jahr 2001 auch bei der Abrufarbeit eingeräumt. Im aktuellen Gesetzestext heißt es ausdrücklich, dass von den oben angeführten Reglungen per Tarifvertrag „zu Ungunsten des Arbeitnehmers“ abgewichen werden kann…“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 21.02.2019 bei miese Jobs weiterlesen »
Kapovaz: Arbeit auf Abruf. Grafik für das LabourNet Germany von Tatjana Sarazhynska - wir danken!"Seit Jahresbeginn gelten für die Nutzung von Arbeit auf Abruf etwas strengere Regeln. Zumindest auf dem Papier erhalten die so Beschäftigten ein wenig mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. In der weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. (…) Wie kommen die 3,1 Prozent Sanktionsquote zustande? Es wird der durchschnittliche Bestand der Erwerbsfähigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen (im Jahr 2017 waren das 4,36 Millionen), mit dem durchschnittlichen Bestand derjenigen davon, die zu einem bestimmten Zeitpunkt mindestens eine Sanktion erleiden mussten ins Verhältnis gesetzt. Im Jahr 2017 waren dies rund 137 Tausend. Daraus ergibt sich eine Sanktionsquote von 3,1 Prozent. (…) Dieser Stichtagsquote der Sanktionen kann aber eine ganz andere Quote der direkten Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen gegenübergestellt werden. Dann nämlich, wenn man fragt: Wie viele erwerbsfähige Personen, die während eines Jahres mindestens einmal Hartz IV bezogen haben, waren von mindestens einer Sanktion betroffen? Dann ergibt sich eine viel höhere Quote, die über das ganze Ausmaß der direkten Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen informiert: Im Jahr 2017 waren laut Bundesagentur für Arbeit 5,52 Millionen Erwerbsfähige mindestens einmal im Hartz-IV-Bezug. Davon mussten 457 Tausend mindestens einmal eine Sanktion erleiden (…). Im Jahr 2017 waren also 8,3 Prozent aller derjenigen, die mindestens einmal in diesem Jahr Hartz IV bezogen haben, direkt von mindestens einer Sanktion betroffen, also rund jeder Zwölfte. Mit dieser Angabe ist noch nichts über das gesamte Ausmaß der Betroffenheit von Hartz-IV-Sanktionen gesagt – sind doch die, die mit einer/einem Sanktionierten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ebenfalls von der Kürzung der Hartz-IV-Leistung mit betroffen…“ Meldung von Katja Kipping vom 20. Februar 2019 auf ihrer Homepage weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"Von offizieller Seite wird oft behauptet, dass 3,1 Prozent der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden von Sanktionen betroffen wären. (...) Wie kommen die 3,1 Prozent Sanktionsquote zustande? Es wird der durchschnittliche Bestand der Erwerbsfähigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen (im Jahr 2017 waren weiterlesen »

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„Ich war es nicht, die Kommunisten sind es gewesen…“ – wie Gewerkschaften in Myanmar sich von Streikenden distanzieren…
Arbeiteraktivisten in Myanmar (Dezember 2015)„…Im Januar 2015 gingen tausende von Arbeiter*innen aus fünf Textilfabriken in der Shwepyitha Industriezone, einer der Industriezonen um Rangun, für fünf Wochen in den Streik. Sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Aber trotz der Unterstützung seitens des Gewerkschaftsbundes und verschiedener Labour-NGOs in den Verhandlungen liefen diese nicht gut. Aus Sicht der Arbeiter*innen war der Verhandlungsprozess intransparent und das Ergebnis nicht zufrieden stellend. Außerdem wurde das Ergebnis später gar nicht umgesetzt. Obwohl einige zurück zur Arbeit gingen, streikten andere deswegen weiter. Hunderte der Streikenden marschierten durch die Ranguner Innenstadt, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. An dieser Stelle griffen Polizei und Schläger in Zivil die Demonstrierenden an und lösten die Demonstration gewaltsam auf. Die Behörden verklagten einige der Anführer unter dem „Gesetz über friedliche Versammlung“. Gewerkschaftsführer und Aktivist*innen aus Labour-NGOs behaupteten, Kommunisten hätten die „gewaltsamen Aktionen“ angezettelt. Ein prominenter Aktivist behauptete, dass „Kommunisten den Streik organisierten.“ Jene hätten Arbeiter*innen irregeführt, um Unruhe zu stiften und die Regierung mit militanten Aktionen wie die Demonstration in der Innenstadt herauszufordern. Diese Aussage ist besonders komisch, weil besagter Aktivist selbst unter der Militärherrschaft wegen der Mobilisierung von Arbeiter*innen aus dem Untergrund zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und seit 2012 aktiv an der Bildung von neuen Gewerkschaften beteiligt ist. Trotzdem konnte mir niemanden Beweise für diese Behauptung liefern, außer dass Arbeiter*innen „die Internationale sangen“ und Demosprüche riefen, die auf die Verantwortung der Regierung hinwiesen. Tatsächlich äffte diese Erzählweise die Argumentation der Regierung nach, die behauptete, dass die Arbeitskämpfe von Außenstehenden angezettelt wurden. Die Regierung drohte damit, dass das Arbeitsministerium zusammen mit lokalen Behörden gegen diejenigen vorgehen würde, die „mit Demonstrationen Unruhe stiften.“ Sie hatte davor Angst, dass die Streiks auf die Straßen überlaufen würden und mit den Studierendenprotesten für eine Reform des Bildungssystems, die zu der Zeit gleichzeitig liefen, zusammengehen könnten. Leider führte der Kommunistenvorwurf dazu, dass Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen aufhörten, den Streik zu unterstützen…“ – aus dem Artikel „Der Einfluss sozialpartnerschaftlicher Ideologie in den Gewerkschaften von Myanmar“ von Jinyoung Park am 18. Februar 2019 in Südostasien über Verhältnisse in diesem oft so unbekannten Land, die gar nicht so unbekannt sind… weiterlesen »

Arbeiteraktivisten in Myanmar (Dezember 2015)

„Ich war es nicht, die Kommunisten sind es gewesen…“ – wie Gewerkschaften in Myanmar sich von Streikenden distanzieren…
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Nach der Hauptstadt wird auch in Mandalay demonstriert: Für eine Reform der Arbeitsgesetze Myanmars entsprechend den ILO Vorgaben
Arbeiteraktivisten in Myanmar (Dezember 2015)In Mandalay demonstrierten am Sonntag, den 17. Februar, rund 1000 Arbeiterinnen und Arbeiter für mehr Rechte. Es geht um die Organisationsfreiheit auch für Staatsangestellte, Schutz der Arbeiter in den Sonderwirtschaftszonen und Anpassung der nationalen Gesetze an die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Bereits eine Woche zuvor hatten mehrere Tausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Rangun für dieselben Forderungen demonstriert“ – so die Meldung „Auf der Straße für Arbeitsrechte“ am 20. Februar 2019 bei den Rote Fahne News über die Fortsetzung der landesweiten Kampagne der Gewerkschaften in Myanmar, die verschiedenen Sonderregelungen, allesamt dazu gedacht, Rechte zu beschneiden, endgültig abzuschaffen. Siehe dazu auch einen Bericht über die Demonstration in Rangun in der Woche zuvor. weiterlesen »

Arbeiteraktivisten in Myanmar (Dezember 2015)

Nach der Hauptstadt wird auch in Mandalay demonstriert: Für eine Reform der Arbeitsgesetze Myanmars entsprechend den ILO Vorgaben
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