Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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So weit die Länder voneinander entfernt sein mögen, so unterschiedlich ihre Verhältnisse – was die mexikanischen Unternehmer gerade organisieren, gleicht aufs Haar dem, was die Textilunternehmen in Bangladesch tun: Als Revanche für eine erfolgreiche Streikbewegung werden massenhaft Menschen entlassen, die sich an diesen Streiks beteiligt haben. 
„Einem Mitarbeiter wird aus Mangel an Arbeit gekündigt. Wenige Wochen später soll er als Leiharbeiter mit lausigem Stundenlohn wieder an seinen alten Arbeitsplatz zurück. Wie man das nennt? „Eine Riesen-Schweinerei“, sagt Heinz Hausner von der IG Metall. Wer so etwas macht? Die Firma Webasto. Elf Jahre lang hat Daniel Linke am Cabrio-Standort Hengersberg (Landkreis Deggendorf) für Webasto gearbeitet. Zum 31. Dezember wurde dem 46-Jährigen betriebsbedingt gekündigt. Linke ist einer von laut Betriebsrat derzeit 54 Mitarbeitern, die das Unternehmen nicht mehr brauchen kann. Bis Ende 2020 werden es dreimal so viele, nämlich 160, sein. Dieses Streichkonzert begründete die Firma schon im vergangenen Frühjahr mit auslaufenden Kundenprojekten und Verlagerungen der Produktion in die Slowakei. „Ich soll mich quasi selbst ersetzen, allerdings für weniger Lohn“, sagt Linke kopfschüttelnd. Nachdem er sich arbeitslos gemeldet hatte, musste er nicht lange auf einen Vermittlungsvorschlag der Deggendorfer Agentur für Arbeit warten. Ende Januar wurde ihm Folgendes angedient: „Arbeitgeber: Unique Personalservice GmbH, Stellenangebot: Maschinen- und Anlagenführer/in, Arbeitsort: Hengersberg, Arbeitszeit: 3-Schicht-System, frühester Eintrittstermin: sofort, Lohn/Gehalt: ab 11,33 Euro/Stunde.“...“ Artikel von Michaela Arbinger vom 22.02.2019 in der Passauer Neuen Presse online, siehe dazu unser Dossier: 
„Berlin ist um eine Lobbyorganisation reicher. Gestern eröffnete die »Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser« (AKG) ihr Hauptstadtbüro. (…) Die AKG ist ein Verbund von 22 kommunalen Großkrankenhäusern und Krankenhausverbünden aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit rund 38.000 Betten, 100.000 Angestellten und einem Umsatz von gut 7,7 Milliarden Euro repräsentiert die AKG etwa 8,5 Prozent der Betten in deutschen Krankenhäusern. Die fünf größten Mitglieder sind: Vivantes – Netzwerk für Gesundheit Berlin, Klinikum Region Hannover, Städtisches Klinikum München, Klinikverbund Bremen und das Klinikum Nürnberg. (…) Ob das Wohl der Mitarbeiter immer im Vordergrund steht, kann bezweifelt werden. So warnte die AKG bereits im Dezember in einer Erklärung vor der Pflegereform. Sie kritisierte, dass künftig vor allem ausgebildete Pflegekräfte in den Krankenhäusern zum Einsatz kommen sollen. (…) In den vorangegangenen Jahren hatten viele Krankenhäuser auf ungelerntes Pflegepersonal gesetzt. (..) Am Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus, das auch AKG-Mitglied ist, setzte man unter anderem auf Serviceassistenten, die schon vor Jahren in das Tochterunternehmen Thiem-Service GmbH (TSG) ausgelagert worden waren. (…) Aus wirtschaftlicher Sicht ist es für die Kliniken günstig, auf ungelerntes Personal zurückzugreifen – es ist billiger. In Cottbus verdienen die TSG-Angestellten im Monat bis zu 25 Prozent weniger als ihre Kollegen bei der Muttergesellschaft. Bekommen die CTK-Mitarbeiter Weihnachtsgeld in Höhe von 80 Prozent eines Monatslohns, erhalten Angestellten der Tochtergesellschaft nur 65 Prozent. Bei den Urlaubstagen sieht es ähnlich aus. Was der Geschäftsführung auch entgegenkommt: Auf die oftmals nur befristet Beschäftigten kann sie leicht Druck ausüben, sollten sie einmal streiken…“ Beitrag von Bernd Müller bei der jungen Welt vom 23. Februar 2019 
„Einige tausend Menschen haben sich gestern bei mehreren Grenzbrücken zwischen Kolumbien und Venezuela sowie an einem Grenzübergang im nordbrasilianischen Pacaraima eingefunden, um Lastwagen mit umstrittener „humanitärer Hilfe“ nach Venezuela zu begleiten. Sicherheitskräfte des südamerikanischen Landes schlossen jedoch die Staatsgrenzen an den betroffenen Orten. (…)Präsident Maduro reagierte indes während einer Massendemonstration von Anhängern der sozialistischen Regierung in der Hauptstadt Caracas auf die Ereignisse des Tages an der Grenze zum Nachbarland. Er gab den Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur „faschistischen Regierung von Kolumbien“ bekannt. „Es kann nicht sein, dass Kolumbiens Territorium weiterhin für Provokationen gegen Venezuela zur Verfügung gestellt wird“, sagte Maduro. Er gab dem diplomatischen Personal des Nachbarlandes 24 Stunden, um Venezuela zu verlassen. In den vergangenen Tagen ist von bedeutenden humanitären Organisationen mehrfach die politische Instrumentalisierung von „humanitärer Hilfe“ durch die venezolanische Opposition kritisiert worden. Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, betonte, humanitäre Hilfe müsse „neutral“ und „unabhängig“ sein. Das Rote Kreuz hat deshalb eine Beteiligung an der Verteilung der „Hilfslieferungen“ der Vereinigten Staaten, welche der Oppositionspolitiker Guaidó, in das Land verbringen will, abgelehnt…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert“ von Philipp Zimmermann am 24. Februar 2019 bei amerika21.de, worin auch die diversen Falschmeldungen der Rechten (und ihrer Medien) Gegenstand der Berichterstattung sind… Siehe zum „Wochenende der Entscheidung“ (das die Putschisten sehr vergeblich wollten) zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag über die Massenproteste und Bewegungen, die ab 1991 zur Herausbildung des Chavismus führten – und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Georg Restle: „Strukturwandel im Osten. Es gibt eine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, die scheint den ganz gut hinbekommen zu haben. Anklam heißt sie, und wer sich dort umschaut, staunt über die Verwandlung von einer ehemals schmuddeligen Hochburg der NPD zu einer ziemlich schmucken Kleinstadt tief im Nordosten. Stellt sich nur die Frage, ob schöne Fassaden und ein bisschen mehr Wohlstand auch dazu beitragen können, den Rechtsextremisten das Wasser abzugraben. Andreas Spinrath und Andreas Maus haben mit Kollegen der „Zeit“ mehrere Wochen in der Stadt verbracht – und sind dabei auf ein Netzwerk von Handwerkern gestoßen, die vor allem eines vereint: Ihre stramm rechte Gesinnung.“ (…) Dierk Borstel, Rechtsextremismusforscher, FH Dortmund: „Das ist ein sehr systematischer Aufbau rechtsextremer Strukturen unterhalb der staatlichen Ebene. Das heißt, wir haben einen Aufbau von einer ökonomischen Verankerung, auch einer Verankerung durch Immobilien gezielt an einem Ort. Das Ganze dient dazu, sich zu normalisieren und über diese Normalisierung Stück für Stück den Rechtsextremismus weiter in der Gesellschaft zu verankern, um dann perspektivisch auch ihn in politische Mehrheiten umsetzen zu können. Und das ist dann der Moment, wo die Demokratie fällt.“…“ Bericht von Andreas Spinrath und Andreas Maus bei Monitor vom 21. Februar 2019 (Videolänge: 8:22 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 21. Februar 2020) 
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„Die Abschiebehaft war rechtswidrig. Eine Woche lang wurde die erkrankte 24-jährige Afghanin Farida Tarzi* auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige „drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt“. Fahlbusch spricht von einem „Vollzug, der an mittelalterliche Verhältnisse erinnert“. Und der fand statt, obwohl es der Ausländerbehörde klar sein musste, dass überhaupt kein Haftgrund mehr vorlag. Zu diesem vernichtenden Urteil kommt jetzt das Landgericht Stade. (…) Da eine Abschiebehaft „ausschließlich zur Sicherung der Durchführung der Abschiebung“ dienen darf, diese aufgrund der Erkrankung aber nicht mehr realistisch war, habe die „Fortsetzung der Haft einen unzulässigen Sanktionscharakter“ angenommen und daher Tarzi „in ihren Rechten verletzt“. Auch das Landgericht erwähnt in seinem Beschluss, dass die Klägerin vom 25. bis zum 28. Mai 2018 „mit einem Fuß an das Bettgestell gefesselt“ war, um ihre Flucht zu verhindern. Das Gericht misst diesem Umstand aber keine entscheidende Bedeutung zu, weil der Vollzug der Abschiebehaft in dem Zeitraum der Fesselung insgesamt und nicht nur aufgrund dieser zusätzlichen Freiheitsberaubung rechtswidrig gewesen sei. „Den eigentlichen Skandal in diesem Verfahren streift das Landgericht in seiner Entscheidung nur“, meint Fahlbusch. „Ich war bislang davon ausgegangen, dass eine solche Fesselungspraxis in Deutschland im 21. Jahrhundert nicht möglich sei“, so der Rechtsanwalt, „aber möglicherweise werden demnächst auch wieder Eisenkugeln zum Einsatz gebracht.“…“ Beitrag von Marco Carini vom 21. Februar 2019 bei der taz online ![[Buch über Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH)] „Es geht nicht nur um unsere Haut“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Cover-BSH.jpg)
„Er war einer der letzten herausragenden Arbeitskämpfe im Organisationsbereich der IG Metall. Die Belegschaft des Waschmaschinenherstellers Bosch-Siemens-Hausgeräte GmbH (BSH) stemmte sich 2006 mit großem Elan und Fantasie gegen die drohende Schließung des Werks in Berlin-Spandau. Neue, zukunftsweisende Aktionsformen wurden erprobt, um betriebsübergreifende Solidarität herzustellen und dem Unternehmer das Plattmachen des Betriebes zu erschweren. Zurück bleibt ein Schatz von Erfahrungen – positive und negative –, die für kommende Herausforderungen großen Wert haben. Wir haben eine 2007 bereits erschienene Broschüre darüber jetzt neu in Buchformat herausgegeben. Bestandteil dieser farblich reich bebilderten Publikation ist der Film „Es geht nicht nur um unsere Haut“ von Holger Wegemann, der als DVD beiliegt.“ Verlagsinfo der Buchmacherei zum mit über 200 Farbbildern reichlich illustrierten Büchlein, das auch eine DVD des 81 minütigen Films von Holger Wegemann enthält, der den gleichen Titel trägt. Siehe das Vorwort zur Neuherausgabe der BSH-Streik-Dokumentation und Hintergründe im LabourNet-Archiv 
Auf der Seite borgenproject gibt Joseph Banish in dem Beitrag „Top 10 Facts about Living Conditions in the Dominican Republic vom 15. Februar 2019 einen kurzen Überblick über die Lebensbedingungen in der Dominikanischen Republik. Die Dominikanische Republik ist mit rund 10,5 Millionen Einwohnern die zweitbevölkerungsreichste Nation der Karibik ist. Folglich ist sie eines der einflussreichsten Länder in der Region. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung und dem politischen System, thematisiert der Beitrag die Ungleichheit im Bildungssystem, Kriminalität, Korruption und die Situation von HaitianerInnen im Land. Über das Gesundheitssystem schreibt Banish:„Trotz eines anhaltend beeindruckenden Wirtschaftswachstums schneidet das Land in mehreren Gesundheitsindikatoren recht schlecht ab. Die Lebenserwartung liegt an 151. Stelle von 223 Ländern, die Säuglingssterblichkeit liegt mit 22,7 Todesfällen pro 1.000 EinwohnerInnen weit über dem Weltdurchschnitt, und Infektionskrankheiten wie Dengue-Fieber, AIDS und Typhus sind nach wie vor weit verbreitet.“ 
„Innerhalb kurzer Zeit sind Essenskurier*innen zu einem prägenden Aspekt des Stadtbilds urbaner Zentren weltweit geworden. Diese meist jungen Menschen, die mit großen Rucksäcken in auffälligen Farben Essen von Restaurants zu Kund*innen nach Hause bringen, tauchten in Deutschland erstmals 2014 auf und erscheinen seitdem in stetig mehr Städten. Doch obwohl ihre Präsenz augenscheinlich ist, stehen gegenwärtig nicht einmal verlässliche Zahlen über die konkrete Anzahl der Arbeitenden zur Verfügung. Fest steht, dass es deutschlandweit mehrere Tausend der auch Rider genannten Kurier*innen gibt. Doch genaue Angaben werden von den recht verschlossen agierenden Plattformen nicht kommuniziert. Trotz dessen und obwohl es zahlreiche weit prekärere aber weniger sichtbare Tätigkeiten gibt, ist diese Art der Arbeit mit großer Regelmäßigkeit Gegenstand medialer Berichterstattung. Dabei wird sie oft als radikale Innovation gehandelt, die symptomatisch für die (Einfach-)Arbeit der Zukunft steht bei der die Arbeitenden umfassend von Algorithmen gesteuert und kontrolliert werden. Doch was als radikal neue Form der Arbeit daher kommt, ist im Licht der historischen Entwicklung oftmals mehr eine Wiederkehr früherer Arbeitsverhältnisse. Denn die Nutzung der Arbeitskraft durch die Unternehmen nur bei tatsächlichem Bedarf, der Stücklohn und die Tatsache, dass die Arbeitenden ihre eigenen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen müssen, sind keineswegs neu und vielmehr so alt wie der Kapitalismus selbst. Konkret gleicht die digitalisierte Kurierarbeit wie auch viele andere Arten der Plattformarbeit dem proto-industriellen Verlagssystem der frühen Industrialisierung, das bereits im 19. Jahrhundert mit dem Begriff der «prekären Arbeit» gekennzeichnet wurde. Bei dieser Arbeitsform war der Verleger als Vermittler verantwortlich und teilte den Arbeitenden, die ihre eigenen Werkzeuge und Heimstätten für die Arbeit nutzten, die Aufgaben und zu bearbeitenden Rohstoffe zu. Ebenso teilen auch die Plattformen den Ridern die Lieferaufträge zu, die dann mit dem eigenen Fahrzeug abgeholt und zum Zielort gebracht werden müssen. Somit ist die vermeintlich neue Form der Plattformarbeit geprägt von der Gleichzeitigkeit des Neuen und des Alten, von Industrie 1.0 und 4.0. Sie ist ein «Zurück in die Zukunft» und damit eine Wiederkehr des Alten und Vergangenen in der Gegenwart und im Kommenden…“ Artikel von Heiner Heiland vom Februar 2019 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 
„An den vergangenen zwei Wochenenden gab es in Berlin gleich mehrere Vorfälle von rassistischer Gewalt gegenüber Jugendlichen und Kindern. Am Freitagabend bepöbelte ein 32-Jähriger laut Polizei in Rummelsburg rassistisch eine 14-Jährige und schlug ihr in die Rippen, sodass diese ins Krankenhaus musste. Die Polizei fand das Mädchen liegend auf dem Gehweg. Eine Woche zuvor hatte ein Unbekannter in Marzahn zwei syrische Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren zuerst rassistisch beleidigt und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen und war geflüchtet. Auch hier mussten die Opfer laut Polizei ins Krankenhaus. Am selben Abend hatte eine Frau in Neukölln zudem eine 12-Jährige überfallen. Die flüchtige Tatverdächtige soll versucht haben, dem Mädchen das Kopftuch herunterzureißen, wobei sie diese rassistisch beleidigte und ihr an den Haaren zog. Die mutmaßliche Täterin soll zudem versucht haben, die 12-Jährige mit einer mit Blut gefüllten Spritze zu stechen, und habe laut Polizei mit Pfefferspray gedroht. Tags zuvor wurde ein 12-Jähriger in Hellersdorf von drei Jugendlichen rassistisch beleidigt und zusammen geschlagen. „Wir weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Kinder besonders von rassistischer Gewalt betroffen sind“, sagt Sabine Seyb von der Berliner Opferberatung ReachOut der taz. Man werde in Kürze auch Zahlen dazu vorstellen. Auch Kolleg*innen in anderen Bundesländern hätten beobachtet, dass in den vergangenen Jahren vermehrt Kinder rassistisch angegriffen wurden, weshalb man diese Übergriffe seit 2015 gesondert zähle…“ – aus dem Beitrag „Diskriminierung prägt fürs Leben“ von Gareth Joswig am 18. Februar 2019 in der taz über die zunehmenden Umtriebe rassistischer Kinderschänder in der BRD 
„Im Schatten des AfD-Aufstiegs kommt es zu starken Verschiebungen bei extrem rechten Parteien in Sachsen. Meine jüngsten Landtagsanfragen zeigen: Die NPD ist im freien Fall und verliert immer mehr Mitglieder. Die Konkurrenz von »Der III. Weg« ist dabei, ihr den Rang abzulaufen. So hat »Der III. Weg« im Freistaat inzwischen 125 Mitglieder aufgenommen (Parlamentsdrucksache 6/16132). Das sind noch keine Massen – trotzdem gelang der Gruppe, die als Auffangbecken für den harten, elitären Kern der Naziszene gilt, eine Verdoppelung binnen zwei Jahren. Bundesweit gibt es mehr als 500 Mitglieder, neben dem Stammland Bayern dürfte Sachsen am bedeutsamsten sein. Wie eine Auswertung meiner monatlichen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten zeigt (zuletzt: Drucksache 6/16105), gab es im Jahr 2018 sachsenweit mindestens 72 Aktionen von »Der III. Weg«. Offensichtlich entwickelt sich die Partei vom braunen Zwerg zum aktivistischen Vorturner für die rechte Szene. Klarer Schwerpunkt sind Plauen (27), Zwickau (17) und Chemnitz (10), inzwischen fällt die Partei aber beispielsweise auch im Raum Leipzig auf. Bedenklich: Kinder und Jugendliche sind eine wichtige Zielgruppe, an sie richteten sich neun der Aktionen – darunter etwa wiederholte »Selbstverteidigungskurse«. Die nächste Großaktion mit voraussichtlich mehreren hundert Teilnehmenden ist für den 1. Mai geplant, wiederum in Plauen. Die Mai-Aufmärsche der Partei sind vor allem im militanten Szeneflügel berüchtigt, viele sehen Chancen auf Krawall. Derweil gibt es aber auch gegenüber anderen rechten Strömungen keine Berührungsängste. So beteiligten sich Anhänger von »Der III. Weg« im August und September an Veranstaltungen der AfD in Plauen…“ – aus der Mitteilung „Rechtsaußen-Parteien in Sachsen: „Der III. Weg“ wächst, NPD fällt weiter“ am 20. Feruar 2019 im Blog von Kerstin Köditz (Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen) zur Auswertung einiger kleiner Anfragen zum Thema im Landtag Sachsens 
„Die Initiative für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne hat Kapital- und Lobbyverbände mittlerweile in helle Aufregung versetzt. Im April soll die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren beginnen. Umfragen deuten darauf hin, dass mit großer Zustimmung zu rechnen ist. Für den Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein weitläufiges Netzwerk der Berliner Wirtschaft, ist das eine Horrorvorstellung. Unter dem Motto «Welcome back Sozialismus?» lud der Verein am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung in das Ludwig-Erhard-Haus in Charlottenburg ein. Gemeinsam wolle man Wege ausloten, «wie sich zwischen staatlichem Interventionismus und dem freien Spiel der Kräfte» ein Weg aus der Krise auf dem Wohnungsmarkt finden lasse, so VBKI-Präsident Markus Voigt. Für das Podium waren allerdings weder Vertreter der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» noch der LINKEN, die das Volksbegehren als einzige Partei unterstützt, eingeladen worden. Deren Positionen seien «bekannt und auch ziemlich konsistent», und man halte sie für «grundfalsch» sagte Voigt zur Begründung dem «nd». Bei der Diskussion wolle man aber herausfinden, «was die anderen Berliner Regierungsparteien bei dieser Frage umtreibt», denn bislang vermisse man von den Grünen und von der SPD ein «klares Stoppsignal»…“ – aus dem Beitrag „Ein Gespenst geht um in Berlin“ von Rainer Balcerowiak am 21. Februar 2019 in neues deutschland über den Druck der Konzerne auf ihre Vertreter… Zur Offensive der Wohnungskonzerne ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Aufruf zur Demonstration gegen die Immobilienmesse am 06. April 2019 inklusive erläuternder Informationen aus einer Rundmail – auch über andere Demonstrationsorte