Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In unserem Januar-Newsletter haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien informiert. Mit diesem Sonder-Newsletter rufen wir zur Unterstützung der Beschuldigten im sogenannten Bhima-Koregaon-Verfahren auf. Im Zuge des Ermittlungserfahrens sitzen zur Zeit neun renommierte Aktivist*innen in U-Haft (Stand: 22. Februar 2019), zwei weiteren droht unmittelbar die Verhaftung. Wir sind über das Schicksal der Beschuldigten äußerst besorgt, da einige der Anschuldigungen unter die Anti- Terrorismus-Gesetzgebung fallen, die drastische Einschränkungen gerade der juristischen Verteidigung beinhaltet. (…) Die politische Arbeit der sozialen Aktivist*innen in die Nähe terroristischer Konspiration zu rücken, so wie es die indische Regierung versucht, ist abwegig. Und die dahinterliegende Strategie allzu offensichtlich: Regierungskritische Stimmen werden als Unterstützer*innen bzw. Mitglieder des bewaffneten Kampfes diffamiert, kriminalisiert und verfolgt. Die richtige Antwort darauf heißt: Solidarität mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Indien. In Indien hat sich bereits eine Solidaritätskampagne formiert. Auch von hier aus ist Unterstützung wichtig. Eine Möglichkeit ist es zum Beispiel mit einem Brief an die indische Botschaft gegen die Inhaftierungen zu protestieren. (Ein Musterbrief sowie die Adresse der indischen Botschaft siehe weiter unten.) Unsere Forderungen sind: Sofortige und bedingungslose Freilassung (…) Umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Anand Teltumbde und Gautam Navlakha! Alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten in dem Verfahren müssen umgehend fallengelassen werden! Schluss mit Unterdrückung und Diffamierungen der Dalit-. Adivasi- und anderer sozialen Bewegungen! Schluss mit der Unterdrückung und Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen in Indien!…“ BUKO-Sondernews vom 24.2.2019 mit weiteren Infos und Muster für ein Protestschreiben an die indische Botschaft 
haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien 
„Mit der Kandidatur von fünf Polizeibeamten unter Björn Höcke für den thüringischen Landtag setzte sich die Entwicklung rechter Tendenzen in der deutschen Polizei fort, die von Polizei-Skandalen in der jüngsten Vergangenheit begleitet wurde. Drohbriefe mit rechtsextremem Hintergrund in Berlin und Frankfurt/Main deuten auf die Verstrickungen von Polizist*innen hin. “Sieg-Heil-Rufe“ und Hitlergruß bei Feiern von Polizist*innen deuten auf ein ausgeprägtes rechtes Gedankengut in Polizeidienststellen bei Bund und Ländern hin, wobei Berlin, Sachsen und Hessen zurzeit herausragen. (…) Im vergangenen Jahr wurden mehrere Nachrichten über Polizist*innen in der Presse publiziert, die belegen, dass die rechte Gesinnung in der deutschen Polizei verbreiteter zu sein scheint, als angenommen. (…) Ein Blick in die Vergangenheit fördert erstaunliche Parallelen zur Landtagskandidatur der fünf thüringischen “Höcke-Polizisten“ zu Tage. Im Februar 1994 berichtete das Institut für Bürgerrechte & Polizei, in der Zeitschrift CILIP, über rechte Umtriebe an der Grenzschutzschule (Bundesgrenzschutz, BGS) in Lübeck (…) Damals wurden von Aktivist*innen Flugblätter im Raum Lübeck verteilt, auf denen zu lesen war: „Wollen Sie, dass ihre Kinder von Nazis ausgebildet werden?“ Eine Frage, die man künftig wohl ähnlich auch in Thüringen stellen könnte.“ Artikel vom 26.2.2019 von Jutho Bruko (aus den Reihen der hessischen Polizei) – wir danken! 
„Die Vereinigten Staaten betreiben seit geraumer Zeit einen aggresiven, völkerrechtswidrigen Regime-Change in Venezuela. Mit Sanktionen und Konfiszierungen von Millionen von Dollar täglich ist die wirtschaftliche Krise in Venezuela auf die Spitze getrieben worden. Und nun versuchen die USA durch „großzügige Hilfslieferungen“ angeblich die Not zu lindern? Es ist offensichtlich, dass es sich bei den Lieferungen um ein politisches Manöver handelt, mit dem in Venezuela ein Regierungswechsel herbeigeführt werden soll. Bedauerlicherweise haben sich die deutsche Regierung und weitere sieben EU-Länder dem Vorstoß angeschlossen, einen den USA-genehmen Präsidenten anzuerkennen. Humanitäre Hilfe? Um die geht es bei dem Konflikt leider nicht, sondern um die weltgrößten Ölvorkommen, die Sicherung finanzieller Interessen und die Wiedererlangung der Kontrolle im Hinterhof der USA. (…) Kein Krieg in Venezuela! Die Lage in Venezuela wurde derartig eskaliert, dass viele Menschen Angst vor Krieg und Bürgerkrieg haben. China und Russland haben ebenfalls ökonomische und finanzielle Investitionen in Venezuela. Damit droht die Situation zu einem internationalen Konflikt größter Ordnung zu werden. Deshalb protestieren wir – unabhängig davon, wie wir jeweils zur aktuellen Regierung in Venezuela stehen – gegen die Einmischung und Anerkennung eines nichtlegitimen Marionetten-Präsidenten und entsprechende militärische Vorbereitungen. (…) Wir fordern angesichts der brisanten Lage: Keine Intervention in Venezuela! Keine Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó! Ein Ende der Sanktionen gegen Venezuela! Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker!“ Aus dem Flyer von attac Düsseldorf; Basisinitiative Solidarität (BaSo), EcoMujer e.V., Friedensforum Düsseldorf, Internationale Sozialistische Organisation (ISO), Labournet Germany, DIE LINKE Düsseldorf und Wuppertal sowie Pax Christi zum Protest am 23. Februar von 12-13 Uhr vor dem US-Konsulat in Düsseldorf am Hauptbahnhof, Treffpunkt: Bertha-von-Suttner-Platz, siehe nun den Bericht 
„Jeden Tag laden Webshops und andere Unternehmen für Werbezwecke die Kontaktdaten ihrer Kund:innen ungefragt bei Facebook hoch. Dem schiebt die Datenschutzaufsicht inzwischen einen Riegel vor. Aber wie bekomme ich eigentlich mit, ob Firmen Informationen über mich mit dem Datenkonzern teilen? Und wie kann ich mich wehren? (…) Wenn Webshops und andere Unternehmen Kontaktdaten ihrer Kund:innen bei Facebook hochladen wollen, um diese mit zielgerichteter Werbung zu erreichen, benötigen sie vorher deren Einwilligung. Schließlich füttern Unternehmen den Datenriesen mit immer neuen Informationen, wenn sie ihre Kundenlisten mit Facebook teilen, erklärt Kristin Benedikt von der Bayerischen Datenschutzaufsicht im Interview. Dass die – inzwischen auch gerichtlich bestätigte – Entscheidung der Behörde bereits überall bekannt ist, darf bezweifelt werden. Zeit für eine Nachhilfestunde in Eigenregie…“ Anleitung von Ingo Dachwitz vom 25.02.2019 bei Netzpolitik 
„Die Luftangriffe nennen sie „Bombenterror“, die Opferzahlen geben sie falsch an: Rechtsextreme Geschichtsverfälscher haben anlässlich der alliierten Bombardierung von Dresden demonstriert. Auch die AfD knüpfte daran an. (…) Der Skateplatz, der sonst den Jugendlichen gehört, ist am 15. Februar Versammlungsort für Neonazis aus ganz Europa. Sie protestieren gegen das, was sie „angloamerikanischen Bombenterror“ nennen. Gemeint sind damit die Bombenangriffe der Alliierten am 13. und 14. Februar 1945. Jahrelang war die Veranstaltung mit bis zu 6.500 Teilnehmern der größte Naziaufmarsch Europas. An diesem Freitag waren es immer noch bis zu 1.000, wie die Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Neonazis selbst sprechen von 1.250 Teilnehmern. Bei ihrem Marsch versuchten sie, einen perfiden Opferkult in die Welt zu tragen. Rechtsextreme Geschichtsklitterer behaupten, Dresden sei nicht in den Krieg involviert gewesen. (…) Die Szene der Leugnerinnen und Leugner ist dabei nicht auf Deutschland begrenzt. Auch aus anderen Ländern waren Rechtsextreme zum Aufmarsch gereist, sie stammen aus Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien, Schweden, Russland und der Ukraine. (…) Begleitet wurde der Aufmarsch von Gegendemonstranten, je nach Quelle mit 500 bis 1.000 Teilnehmern...“ Artikel von Hardy Krüger und Henrik Merker vom 16. Februar 2019 beim Störungsmelder der Zeit, siehe neu: Dresden: Polizei behinderte Journalisten bei Neonazi-Demo 
„Am gestrigen Freitag, den 22.02.19, sollte Ermias aus Nürnberg vom Frankfurter Flughafen nach Äthiopien abgeschoben werden. Er lebt schon seit mehr als fünf Jahren in Deutschland und schloss vor kurzem erfolgreich seine Ausbildung zum Fachlageristen ab. Derzeit ist er in der Bewerbungsphase und auf der Suche nach einer Arbeitsstelle. Ermias hat zwei Kinder im Alter von 7 Monaten und 3 Jahren, um die er sich rührend kümmert. Sie leben bei seiner Partnerin in einer Gemeinschaftsunterkunft in Fürth, zu deren er aber nicht umziehen darf. Ermias und seine Partnerin legten der Nürnberger Ausländerbehörde Vaterschaftsanerkennung und gemeinsame Sorgerechtserklärung vor. Damit sollte eigentlich eine Trennung der Familie vom Tisch sein, denn nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie stehen nach Art. 6 Grundgesetz unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Bereits im Januar wurde ein Antrag auf Erteilung der Duldung gestellt, über den die Ausländerbehörde jedoch nie entschied, sondern weiterhin die aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcierte. Ermias‘ Rechtsanwältin, Giannina Mangold aus Erlangen, stellte deshalb am 11.02.19 beim Verwaltungsgericht Ansbach (VG) einen Eilantrag und beantragte unter Verweis auf Art. 6 GG die Aussetzung der Abschiebung. Am Freitag lehnte das VG den Eilantrag jedoch ab und billigte die Abschiebung. Die Nürnberger Ausländerbehörde ließ Ermias festnehmen und zum Flughafen Frankfurt abtransportieren. Die Rechtanwältin legte daraufhin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Am Freitagabend, kurz vor dem geplanten Abflug, beendete das BVerfG den Abschiebekrimi, indem es den einstweiligen Rechtschutz anordnete und die Abschiebung untersagte, weil eine Verletzung des Art. 6 GG droht. Gleichzeitig fanden sich vor der Gemeinschaftsunterkunft gut 30 Unterstützer*innen ein, um gegen die Abschiebung zu protestieren und ihre Solidarität mit Geflüchteten zu bekunden…“ Pressemitteilung vom 23.02.2019 von und beim Beyerischen Flüchtlingsrat 
„… Das Risiko, Opfer eines Hassverbrechens zu werden, ist für Asylsuchende in Ostdeutschland einer Studie zufolge zehnmal so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Die Autoren vom Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim haben herausgefunden, dass die Wahrscheinlichkeit nicht etwa da besonders hoch ist, wo eine besonders hohe Zahl von Zuwanderern angesiedelt wird. Ein wichtiger Einflussfaktor ist vielmehr, wie viel Erfahrungen die Einheimischen in der Vergangenheit mit Zuwanderern gesammelt haben. Die Zahl der Angriffe sei „in Regionen mit einem zuvor geringen Ausländeranteil höher als in Regionen mit einem bereits hohen Ausländeranteil“, stellen Horst Entorf und Martin Lange fest. Die wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. „Hassverbrechen gegen Ausländer haben in erster Linie keine wirtschaftlichen Motive“, erklärt Lange. Politiker, die meinen, fremdenfeindliche Tendenzen ließen sich vor allem mit lokaler Wirtschaftsförderung, mehr Lohn und Wohnungsbau-Offensiven erfolgreich bekämpfen, können demnach nicht mit Erfolg rechnen. Wichtiger sei es, in Regionen mit begrenzter Migrationserfahrung das Bewusstsein und das Mitgefühl der Einheimischen zu stärken, sagt Lange…“ Beitrag von Anne-Beatrice Clasmann vom 24. Februar 2019 bei Sächsische.de 
Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 „… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 und weitere Infos. Neu: Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten steigt deutlich, Abschiebungen seit 2015 vervierzehnfacht 
„Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Die Richter begründeten ihre Entscheidung in dem langjährigen Rechtsstreit mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). (…) Das Kammergericht Berlin erklärte insgesamt sieben von acht Klauseln, die der vzbv beanstandet hatte, für unzulässig. Diese seien mit wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur erlaubt, wenn es zur Vertragserfüllung erforderlich ist, die Betroffenen eindeutig eingewilligt haben oder eine andere Rechtsgrundlage einschlägig ist. Die strittige Datenschutzrichtlinie vermittle dagegen den Eindruck, Apple sei zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, ohne dass es auf die in diesen Fällen notwendige Einwilligung der Kunden ankomme. Diese werde nicht dadurch ersetzt, dass ein Unternehmen lediglich über seine Datenverarbeitungspraktiken unterrichte, die seine Kunden ungefragt hinzunehmen hätten. Lediglich eine Klausel wurde als zulässig erachtet, wonach Kontaktdaten Dritter erhoben werden können. Das ist möglich, wenn Kunden Leistungen von Apple in Anspruch nehmen, um mit Dritten in Kontakt zu treten oder diese zu beschenken. In diesen Fällen sei die Verarbeitung der Kontaktdaten zur Vertragserfüllung erforderlich, so das Gericht…“ Pressemitteilung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale (vzbv) vom 22. Februar 2019 mit Link zum Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.12.2018, Az. 23 U 196/13 – nicht rechtskräftig 
„Wilde und autonome gewerkschaftsfremde Streiks fanden in den letzen Jahren in Marokko immer wieder statt. Es waren insbesondere Lehrerproteste, die autonom organisiert wurden, da viele Lehrkräfte der Ansicht sind, dass alle Gewerkschaften im Lande zu Kollaborateuren des Regimes geworden sind und von administrativen und politischen Bürokraten manipuliert wurden. Seit dem 18. Februar 2019 gibt es eine Reihe von Lehrerstreiks in ganz Marokko und insbesondere in der Hauptstadt Rabat. Am 20. Februar 2019 gab es einen Generalstreik in allen Bereichen, insbesondere im Lehrerbereich: Seit dem Morgen des 20. Februar werden in Rabat Proteste organisiert, aber die polizeiliche Repression war heftig und die Zahl der Verletzten ist hoch…“ – aus der Korrespondenz „Lehrer klagen Gewerkschaften an“ am 22. Februar 2019 bei den Rote Fahne News, worin auch noch ein Videobericht über Protest und Repression beinhaltet ist… Siehe zu den LehrerInnenprotesten in Marokko zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Eigentlich sollte die Luft raus sein, wie etwa die Zeit in Deutschland spürte. Es werden weniger Gelbwesten auf den Demos und die wenigeren zerstreiten sich mehr, werden radikaler und scheren in ungute Richtungen aus. Darauf in etwa läuft die Essenz des Lageberichts hinaus, der am Samstagvormittag erschienen ist. Die Hamburger Zeitung stellt „Überdruss“ fest. „Unterdessen spielt Frankreichs Staatschef die Schwächung der Gilets Jaunes in die Hände. Seine Beliebtheitswerte steigen wieder an“, heißt es und tatsächlich konnte Macron heute auf einer Landwirtschaftsmesse in Paris „in der Menge baden“, wie Le Monde berichtet, „ohne Krach und Beleidigungen“. Als der Bericht erschien, gegen 18 Uhr 30, gab es am Trocadéro-Platz an anderen Stellen der Hauptstadt, etwa den Champs -Elysées, noch Krach und Unruhe, wie immer wenn die Polizei die Veranstaltungen der Gelb Westen auflöst. Bis zum Abend gab es diesmal zum Glück keine Meldungen von außerordentlichen Vorfällen. Der Tag war weitgehend sonnig gewesen, die Demonstrationen größtenteils friedlich. Manche Gelbwesten sollen Plakate getragen haben, auf denen der Antisemitismus eindeutig verurteilt wurde (anders als in der Küche Drouets, wie es die Zeit schildert). Es kamen auch wieder mehr, als es das Barometer der Medien voraussagte. 47.000 Teilnehmer meldete das Innenministerium für den heutigen acte XV für ganz Frankreich. Die Mobilisierung der Gilets jaunes „schwächelt nicht“, schreibt sogar Le Monde. Der Zeitung wird von Anhängern der Protestbewegung immer wieder vorgeworfen, dass sie der Regierung so nahe steht, dass sie die Gelbwesten absichtlich „runterschreibe“…“ – aus dem Beitrag „Gelbwesten-Demonstranten zeigen Durchhaltevermögen“ von Thomas Pany am 23. Februar 2019 bei telepolis über die abermals gescheiterten Bemühungen, ein Ende der Bewegung herbei zu schreiben, trotz aller Unterstützung für diese Kampagne aus der BRD. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge zum Charakter der Bewegung und den Debatten über sie (und Verleumdungen gegen sie), sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Bewegung der Gelbwesten in Frankreich 
„Das Arbeitsgericht Dortmund hat gestern die Klage einer Kollegin gegen eine Abmahnung durch Caterpillar in Lünen abgewiesen. Sie folgte damit der Geschäftsführung von Caterpillar, die einen Redebeitrag der Kollegin auf der Belegschaftsversammlung als „beleidigend“ und „Störung des Betriebsfriedens“ bewertet hatte. Was war geschehen? Geschäftsführer Johan Masse hatte behauptet, in der Produktion gebe es keine Qualitätsprobleme. Das kritisierte die Kollegin und schlussfolgerte, dass der Geschäftsführer entweder keine Ahnung hat und damit unfähig ist, oder die Unwahrheit sagt. Infolge entstand einige Unruhe. Die Geschäftsführung macht dafür die Kollegin verantwortlich. Sie sah in ihrem Verhalten eine „arbeitsvertragliche Pflichtverletzung“ – verbunden mit der Drohung, sie bei Wiederholung zu kündigen. (…) Die Kollegin wird gegen das Urteil Revision einlegen. „Das erwarten meine Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen, ‚das ist ein Urteil gegen uns alle!‘““ Meldung vom 22.02.2019 bei Rote-Fahne-News 
Nach über zwei Monaten fast täglicher Massenproteste quer durchs ganze Land, denen das Regime einzig und alleine mit leeren Versprechungen (die nichts bewirkten) und mit wachsender Brutalität (und ständig ansteigender Zahl der Todesopfer, der Verhafteten und Gejagten) begegnete (die ebenfalls nicht zum Ende der Bewegung führten), versuchen die Regierung und ihre Gefolgsleute nun, die Repression weiter zu eskalieren. Der Diktator selbst gab die Ausrufung des Notstands im ganzen Land für die Dauer von 12 Monaten bekannt. Damit sollen Polizei und Armee noch weitergehende Befugnisse bekommen, den Protest mit Gewalt zu unterdrücken. Die Organisationen des Widerstands reagierten darauf mit neuen Aufrufen zu Demonstrationen und Protesten und der Erneuerung der Losung, dass nur der Rücktritt Bashirs und seiner Mannen die aktuelle Krise lösen kann und es keinen Kompromiss geben kann mit der Verkörperung der Repression, wie sie das amtierende Regime darstelle. Zur Erklärung des Notstandes und der Reaktion der Opposition darauf drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„… Was passiert, wenn der Arbeitstag nicht mehr acht Stunden dauert, sondern deutlich kürzer ist? Weniger Krankmeldungen, mehr Produktivität und zufriedenere Mitarbeiter – so lautet zumindest die Theorie. Ein Unternehmer in Bielefeld wollte sich selbst von dem Konzept überzeugen – und führte eine 25-Stunden-Woche ein. Die Angestellten der Kommunikationsagentur „Rheingans Digital Enabler“ arbeiten seit Oktober 2017 von acht bis 13 Uhr. Sie bekommen weiterhin ihr volles Gehalt, auch am Urlaubsanspruch ändert sich nichts. (…) Aber wie schafft man die Arbeit eines regulären Arbeitstags in nur fünf Stunden? Indem man sich nur auf seine Aufgaben konzentriert. (…) „Wir vergeuden einfach keine Zeit mehr mit anderen Dingen und evaluieren ständig, wo wir besser werden können. In Kommunikation, in Prozessen, in Interaktionen.“ Das Konzept funktioniert – das Unternehmen ist sogar gewachsen. Anfangs arbeiteten zehn Leute in der Agentur, inzwischen sind es 17 Angestellte. (…) Allerdings gibt es auch einige Herausforderungen: Der Druck auf die Mitarbeiter sei hoch, erklärte Rheingans gegenüber der online-Plattform bento. Die Leistung und die Qualität müssen in den fünf Stunden gleichbleiben. Das funktioniere nur, wenn alle zusammenhalten, sich gegenseitig unterstützen und weniger ablenken lassen. Bislang sind Chef und Mitarbeiter jedoch trotzdem überzeugt von dem Konzept der 25-Stunden-Woche. Mithilfe einiger Umstrukturierungen im Arbeitsalltag schaffen sie es, ihr Arbeitspensum weiterhin zu bewältigen. Die Angestellten berichten, dass sie viel entspannter seien und die Qualität ihrer Arbeit sich sogar verbessert hat.“ Beitrag von Nadja Ayoub vom 21. Februar 2019 bei utopia.de