Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zwei Tage nachdem im Internet ein Video auftauchte, das Rechtsextreme beim Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zeigt, räumt die Nürnberger Polizei Fehler ein. Die Polizei hatte die Beteiligten vor dem Fackelmarsch kontrolliert. Die Polizei kontrollierte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Rechtsextremen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser. Dass die Neonazis im Anschluss einen Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände vollzogen, sei von der Polizei jedoch nicht wahrgenommen worden. Das erklärte die Leiterin der mittelfränkischen Polizeipressestelle auf Nachfrage des BR. Demnach wurden am vergangenen Samstag rund 18 Personen der rechtsextremen Szene aus Nürnberg, München, Erlangen, aus dem Erzgebirge und dem Schwäbischen vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthenerstraße von der Polizei angetroffen und dort kontrolliert. Die Polizei leitete daraufhin Maßnahmen ein, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. (…) Laut Meldung der Polizei führten die Rechtsextremen erst nach der polizeilichen Kontrolle den Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände durch. Polizeisprecherin Elke Schönwald teilte dazu dem BR mit: „Letztendlich wurde durch die eingesetzten Kräfte der Fortgang des Geschehens im Vorfeld in dieser dynamischen Situation nicht ausreichend erkannt und in die vorzunehmende Lagebewertung einbezogen. (…) Insofern ist bedauerlich, dass trotz umfangreicher präventiven und repressiven Maßnahmen eine rechtsgerichtete Gruppierung den historisch belasteten Ort für ihre Propagandazwecke missbrauchte.“ (…) Am Sonntag war bekannt geworden, dass Rechtsextremisten auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände am Dutzendteich in Nürnberg mit Fackeln aufmarschiert sind. Das zeigen Amateur-Videos, die von Neonazis auf einer Internetplattform veröffentlicht wurden…“ Beitrag vom 26.02.2019 beim BayerischernRundfunk ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„In Brasilien werden die Schulen immer mehr zum Schauplatz von politischen Auseinandersetzungen. Der brasilianische Bildungsminister Ricardo Vélez Rodriquez hat am Montag ein Schreiben an alle Schulen des Landes verschickt, worin er fordert, dass Schüler*innen zukünftig am ersten Tag des Schuljahres die brasilianische Nationalhymne singen und den Wahlkampf-Slogan des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro »Brasilien über alles und Gott über allen« aufsagen sollen. Zusätzlich sollen die Schüler*innen die Aktion filmen und an die Regierung schicken. Der nationale Bildungsrat Consed kritisierte die Forderung des Bildungsministers scharf und schrieb, dass die Aktion die Autonomie der Schulen verletze. Der linke Politiker Marcelo Freixo erklärte: »Das Problem ist nicht, dass die Nationalhymne gesungen werden soll, sondern das Kinder ohne die Erlaubnis ihrer Eltern gefilmt werden und einen Wahlkampfslogan benutzen müssen.« Freixo kündigte eine Klage an, da die Initiative verfassungswidrig sei. (…) Der Bildungsbereich ist ein wichtiges Kampffeld der ultrarechten Regierung. Der neue Bildungsminister Ricardo Vélez, hatte als eine der ersten Maßnahmen nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Sekretariat für Diversität zu streichen. Das Sekretariat wurde 2004 gegründet, um ausgegrenzten Gruppen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Zudem sorgte er mit der Aussage für Unmut, dass Universitäten einer »intellektuellen Elite« vorbehalten sein müssten…“ Artikel von Niklas Franzen vom 26.02.2019 beim ND online 
„Die gemeine Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine auch international verbreitete Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend auftritt bei Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie Juristen im Allgemeinen mit der Folge der Infektion ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zur Epidemie. Es handelt sich um eine gefährliche, vorwiegend durch Sprache übertragbare psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential. Die spezielle Form der gemeinen Verfassungsimmunität in Deutschland zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Abrede der Grundrechte als unmittelbar geltendes, den einfachen Gesetzen vorgehendes und die öffentliche Gewalt unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Verfassungsimmunität ist hochansteckend und wird bereits durch geringfügige Begegnungen von und mit Amtsträgern, z.B. durch gemeinsames Kaffeetrinken oder Aufenthalte in Gemeinschaftsräumen, wie Büros oder öffentlichen Gebäuden, aber auch in geschlossenen Anstalten wie Richtervereinigungen, Rechtsanwaltskammern und sonstigen der Öffentlichkeit unzugänglichen öffentlich-rechtlichen Vereinigungen übertragen. Gewarnt werden muss vor allem vor der Gefahr von Tröpfcheninfektionen beim gemeinsamen lauten Lachen über die Unfähigkeit der von solchen Amtshandlungen betroffenen Grundrechtsträger zur grundgesetzlichen Immunisierung aufgrund offensichtlicher Mängel in der öffentlichen Bildung. Es besteht weiterhin höchste Suchtgefahr für alle Amtsträger. Als Besonderheit muss hier angeführt werden, dass die von dieser schrecklichen Seuche verursachten Schmerzen nie den betroffenen Amtsträger, sondern auschließlich den mit ihm konfrontierten Grundrechtsträger befallen. Es besteht hier also die akute Gefahr der Co-Abhängigkeit…“ Kolumne von Ingmar Vetter vom 23. Februar 2019 bei Grundrechte.org 
„Für alle Behörden geltendes, in jedem Fall zu befolgendes Verfassungsprinzip: Zwangsmaßnahmen bedürfen eines richterlichen Beschlusses. Erfolgt der nicht, ist eine Fesselung als Freiheitsberaubung, eine Zwangsernährung als Körperverletzung zu bewerten. Genau dies wurde an Herrn Al Bedam* vorgenommen. Am 14. Januar wird er aus der Abschiebehaftanstalt Dresden in das Krankenhaus Dresden Friedrichstadt verlegt. Mit einer Fußfessel ans Bett gekettet, wird er unter Aufsicht von Beamt*innen der Landesdirektion zwangsernährt. Erst am 17. Januar werden diese Maßnahmen vom Amtsgericht Dresden bestätigt. Eine Kleine Anfrage im Landtag zeigt nun, dass das Staatsministerium des Inneren beziehungsweise die Landesdirektion von alledem nichts mitbekommen haben will. Es wird auf das Krankenhaus verwiesen, dass die Zwangsernährung durchgeführt habe. Außerdem gelte das Abschiebungshaftvollzugsgesetz nicht für Menschen in Abschiebungshaft, die sich außerhalb der Einrichtung befinden. „Diese Antwort ist der blanke Hohn. Die Landesdirektion hielt Herrn Al Bedam unter ständiger Aufsicht und kennt die strengen Regelungen zu Freiheitsentziehungen, sei es in einer Psychiatrie oder in einer Abschiebehaftanstalt. Es gab für die Einweisung in die Psychatrie keinen neuen richterlichen Beschluss. Die Abschiebehaft galt weiter, wurde nur an einem anderen Ort fortgeführt. Fakt ist: Die Landesdirektion war für Herrn Bedam zuständig und kann hier nicht die Verantwortung von sich weisen. Sie hat sich mögliche Fehler des Krankenhauses zuzuschreiben, beziehungsweise für Aufklärung zu sorgen. Die vorliegende Antwort ist indes nicht anders denn als Verschleierung von Grundrechtsverletzungen zu bewerten.“ kommentiert Toni Kreischen. Die sich nun ergebenden Nachfragen muss das Innenministerium erneut beantworten…“ Pressemitteilung der Dresden Kontaktgruppe für Menschen in Abschiebehaft vom 25. Februar 2019 
„“Arbeit muss sich lohnen!“ Diesem Mantra begegnet man in der Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei geht es insbesondere um den Unterschied zwischen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und denen, die die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten ausüben, Stichwort: Lohnabstandsgebot (Debatte um Hartz-IV-Sanktionen). Dass Arbeit sich lohnen muss, kann man dann aber in zwei Richtungen interpretieren: Entweder die Bezüge der Leistungsempfänger weiter kürzen oder die Arbeitenden besser bezahlen, Stichwort Mindestlohn. (…) Obwohl Praktika Voraussetzung für fast jeden Job sind, werden sie durch diese Regelungen zunehmend nur den Menschen einer bestimmen gesellschaftlichen Stellung ermöglicht. Die nicht vorhandene oder nicht ausreichende Bezahlung von Praktika stellt mit Sicherheit die größte Problematik dar, aber auch ein anderer Aspekt ist mehr als fragwürdig. Denn laut Human Rights Careers ersetzen unbezahlte Praktikanten regelmäßig bezahlte Einstiegsjobs. Diese systematische Einsparung an bezahlten Positionen birgt zweierlei Probleme: Erstens reduziert sie drastisch die Zahl der Einstiegsjobs für Berufsanfänger und zweitens wird der Sinn eines Praktikums zu dem einer unbezahlten, jedoch unentbehrlichen Arbeitskraft zweckentfremdet. (…) Außerdem ist anzumerken, dass nicht nur die Regelung der unbezahlten Praktika systematisch diejenigen bevorzugt, die es sich leisten können, monatelang unbezahlt zu arbeiten. Auch die endlose Liste an Anforderungen setzt ein bestimmtes Maß an Elitarismus voraus, denn sich ehrenamtlich engagieren, immerzu exzellente Leistungen erbringen und im Ausland leben oder studieren, muss man sich auch erstmal leisten können. Diese toxische Kombination aus der schieren Verweigerung eines ökonomischen Ausgleichs für erbrachte Arbeit und somit der ehrlichen und wirklichen Chancengleichheit, als auch dem absolut unangebrachten und unerreichbaren Maß an Forderungen nach Exzellenz und Leistung wird sicherlich nicht zu einer vielfältigen, leidenschaftlichen und zukunftsfördernden Generation führen, sondern stattdessen zu nach Perfektionismus strebenden Robotern…“ Artikel von Stephan Schleim und Justine Kenzler vom 25. Februar 2019 bei telepolis 
„Es gibt gute Nachrichten: Am 21.1.2017 hat sich in Leipzig das „Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ (NGAWiss) gegründet. Über 100 Wissenschaftler(innen) von verschiedensten Initiativen aus 40 Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet waren daran beteiligt. Das Netzwerk will die Stimme von Initiativen und Aktiven im Mittelbau bündeln. NGAWiss ist dafür als eine Art Dach zu verstehen, unter dem sich die vielen existierenden „Mittelbau-Initiativen“ vernetzen. Zum „Mittelbau“ zählen wir explizit Studentische Mitarbeiter(innen), Promovierende, Stipendiat(inn)en, Privatdozent(inn)en, WiMis, künstlerisches Personal, Lehrbeauftragte und Juniorprofessor(inn)en. Es geht zum einen darum, in Erfahrungsaustausch zu treten, zum anderen – und das ist momentan das zentrale Anliegen – die Kräfte auf gezielte Aktionen und Kampagnen zu konzentrieren. Bereits im Mai ist eine erste konzertierte Aktion geplant, um die Verantwortlichen in Unileitungen und Politik mit unseren Anliegen direkt zu konfrontieren…“ Aus der Kurzvorstellung auf der Homepage der Initiative, dort weitere Infos und Kontakte. Siehe dazu neu: Universitäres Prekariat: »Streiks wären geeignetes Druckmittel« 
„Am Vormittag hat Frank Behrens* seinen Anorak angezogen, die Baseballmütze aufgesetzt und sich ins Auto gesetzt, weil die Straßenbahn zum Jobcenter von Halle sechs Euro gekostet hätte, die er nicht hat. Zumindest nicht dafür. Der 32-Jährige hat zwei Söhne, eine solide Ausbildung als Metallfeinbearbeiter. Nur einen Job, den findet er nicht, obwohl alle in der Region Arbeitskräfte suchen: Amazon, Ebay, DHL, Reinigungsfirmen, Wachschützer, Metallbetriebe. Die Wirtschaft brummt, auch in Halle. Warum nicht für Frank Behrens? Und nicht für 5,6 Millionen andere Hartz-IV-Empfänger in Deutschland? Behrens interessiert besonders die erste Frage. Was die Politiker in Berlin fordern und planen, ist für ihn sehr weit weg. Hier ist das Leben konkret. Für ihn führt es an diesem Februarmorgen in ein 18-stöckiges Hochhaus, das Jobcenter – über Linoleumböden gelangt er in ein Büro im zweiten Stock. (…) Ob Behrens die Hartz-Debatte verfolgt? Nö. Ändert sich doch nichts. Dieser Jens Spahn, der forsche Gesundheitsminister von der CDU, der regt ihn auf. Der weiß nicht, wie es ist, wenn die Waschmaschine kaputtgeht und das Geld für die Reparatur fehlt, oder wenn die Söhne eine neue Jacke haben wollen. Urlaub? Kennt Behrens nicht. Ausland? Auch nicht. Seine Eltern haben ihn mal mit nach Berlin genommen. Das war’s. 1300 Euro hat seine Familie, 100 Euro mehr wären gut, ein Job besser. Die SPD-Pläne würden Behrens‘ Lage kaum ändern. Statt Hartz IV bekäme er „Bürgergeld“, was besser klingt, aber für das er sich nicht mehr kaufen könnte, denn die Regelsätze sollen nicht steigen. Helfen würde die Kindergrundsicherung, da dann das Kindergeld nicht mehr mit der Stütze verrechnet würde. Aber das kostet viel Geld, 30 Milliarden Euro, und keiner weiß, wo die wachsen sollen…“ Artikel von Andreas Hoffmann vom 24. Februar 2019 bei stern online 
„In seinem Buch »Der Rest ist für Sie! Kleine Geschichte des Trinkgeldes« geht Winfried Speitkamp der Kulturgeschichte des Trinkgeldes auf den Grund. Mit der »Jungle World« sprach der Präsident der Bauhaus-Universität in Weimar über den sich verändernden Dienstleistungssektor, Henker und den Klassenstandpunkt bei der Vergabe von Trinkgeld. (…) Es sind ja auch nicht mehr so hohe Trinkgelder, die bezahlt werden. Sie sind aber ein Ausdruck, dass man sich bewusst ist, dass der Empfangende weniger hat als man selbst. Man erkennt damit also seine Arbeit an, macht aber gleichzeitig sein geringeres Einkommen sichtbar. (…) Die Dienstleistungsgesellschaft wandelt sich an vielen Stellen; Trinkgelder sind dort unüblicher und gehen in vielen Bereichen verloren. Sie gehen aber auch in anderen Bereichen verloren. Im Hotelbereich ist es offenbar auch nicht mehr üblich, den Personen, die die Zimmer reinigen, Trinkgelder zu zahlen. (…) Die Anerkennung bestimmter Tätigkeiten ist nicht mehr gegeben. Viel eher dominiert das Gefühl: Ich habe es verdient, mehr Geld zu haben, warum sollte ich davon etwas abgeben? Das klingt nach einem abnehmenden Klassenbewusstsein.Das Bewusstsein, dass die Wohlhabenden den weniger Wohlhabenden etwas schulden, geht zurück. Das Mäzenatentum war für das 19. Jahrhundert typisch; damit hat man das Klassenbewusstsein humanisiert. Das ging in der klassischen Form verloren, und so geht auch das kleine Mäzenatentum verloren. Die Menschen denken, Geiz sei positiv…“ Interview von Julia Hoffmann in der Jungle World vom 21.02.2019 
„… Die Werksführung habe die Beschäftigten Mitte vergangener Woche darüber informiert. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind und um welche Teile es geht, wollte der Konzern nicht sagen. Eine zweite Fertigungslinie für das Modell Golf sowie das Presswerk und die Karosseriefertigung für Bentley und Lamborghini laufen laut Unternehmen ohne Unterbrechung weiter. »Auch die Vorbereitung auf den Bau der neuen Elektrofahrzeuge bleibt davon unberührt und wird wie geplant fortgeführt«, teilte VW mit. Begründet wurde der Schritt mit Lieferengpässen. Doch dies kann bezweifelt werden, zumal die Aussage bisher nicht spezifiziert und belegt wurde. Aber ohne diese Begründung gäbe es kein Kurzarbeitergeld von der Arbeitslosenversicherung. Vielmehr dürfte es sich wohl um ein Geflecht von Ursachen dieser für einen beträchtlichen Zeitraum angekündigte Kurzarbeit handeln: Zum einen stagniert der Weltmarkt für Autos. (…) Auch politische Erwägungen kommen hinzu. In Zwickau wird, wie im VW-Stammwerk in Wolfsburg, das Modell Golf gebaut. Um die Fabrik in Niedersachsen auszulasten, wurden Fahrzeugkontingente von Zwickau nach Wolfsburg verlagert. Und, so sieht es wohl aus, für das gleiche Fahrzeug gibt es in Wolfsburg keine Lieferengpässe. Kurzarbeit in Wolfsburg, der Hauptstadt von Volkswagen, wäre doch ein ganz anderes dramatisches Signal als Kurzarbeit in der ostdeutschen Provinz...“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 26.02.2019 
„Die Höhe des Monatslohns gehört in Deutschland zu den ganz heiklen Gesprächsthemen. Und auch Arbeitgeber lassen sich vom Betriebsrat bei den Löhnen nicht gern in die Karten schauen. Andererseits hat der Betriebsrat das Recht, die Bruttolohnlisten zu sehen. Aber was heißt das im Detail? Gibt es Grenzen, die der Datenschutz setzt? (…) Das Bundesarbeitsgericht hat dazu bereits im Jahr 2014 entschieden, dass der Betriebsrat das Recht hat, dabei auch die Namen der Arbeitnehmer zu erfahren. Er muss sich also nicht mit anonymisierten Listenzufrieden geben. (…) Datenschutzrechtliche Belange sah das Bundesarbeitsgericht nicht verletzt. Allerdings: Damals galt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) noch nicht. Deshalb stellt sich jetzt die Frage, ob sich durch sie etwas geändert hat. Dies ist der Hintergrund, vor dem sich das vorliegende Verfahren abspielt. (…) Eine große Arbeitgeberin will erreichen, dass die vorhandene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts am Maßstab der DSGVO nochmals überprüft wird. (…) Im Kern geht der Streit – so das Gericht zutreffend – darum, ob der Betriebsrat einen Anspruch auf Listen hat, aus denen die „Klarnamen“ der beschäftigten Arbeitnehmer zu ersehen sind. Das Gericht bejaht einen solchen Anspruch des Betriebsrats. (…) Dann wendet sich das Gericht der Frage zu, ob datenschutzrechtliche Belange dem Einblick des Betriebsrats in die Listen entgegenstehen. Dies verneint es mit sehr knapper Begründung (…) Die Begründung des Gerichts geht nicht besonders in die Tiefe und lässt viele Fragen offen. (…) Insgesamt lässt die Entscheidung also mehr Fragen offen als sie beantwortet. Vielleicht ging es dem Gericht vor allem darum, den Fall möglichst schnell zum Bundesarbeitsgericht als letzter Instanz zu bringen. Denn frühestens dort lassen sich die entscheidenden Streitfragen allgemein klären…“ Fachartikel von Dr. Eugen Ehmann vom 18. Februar 2019 bei Datenschutzpraxis online 
„In der derzeit hitzigen Debatte um eine neue Reform, die künftig Hartz IV ersetzen soll, schaltet sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit mit Ideen ein. Diese widersprechen eindeutig denen der SPD. (…) Auch das Vorhaben der SPD, für einen gewissen Zeitraum, keine Sanktionen zu verhängen, kann Scheele nicht nachvollziehen. Zwar sollten diese durchaus entschärft, aber auf keinen Fall abgeschafft werden. Der Grundsatz zwischen Fördern und Fordern dürfe schließlich nicht aufgegeben werden. Weiter müsse man aufhören, Sanktionen als Willkür und Strafe zu betrachten. Vielmehr dienen sie nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit als Motivation, um die eigene Lebenssituation zu verbessern. Die Behauptung, dass Sanktionen nicht willkürlich ausgesprochen und als Strafe eingesetzt werden, zeigt wie praxisnah Herr Scheele tatsächlich ist: gar nicht. Ansonsten wüsste er, dass eine Vielzahl seiner Mitarbeiter Sanktionen durchaus einsetzen, um ihre Machtpositionen auszuspielen und das häufig sehr wohl willkürlich…“ Beitrag vom 19. Februar 2019 von und bei gegen-hartz.de 
„Auf Baustellen im Rhein-Main-Gebiet sehen sich Bauarbeiter aus Osteuropa mit Lohnausfall und fehlenden Sozialleistungen konfrontiert. Doch damit soll Schluss sein: Wer zum Arbeiten in ein anderes EU-Land kommt, soll künftig den gleichen Lohn wie Einheimische erhalten. Dafür macht sich ein Verein jetzt stark. (…) Maria Fernanda Wegstein macht sich keine Illusionen. Sie weiß, wie weit entfernt die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa von der politischen und vor allem sozialen Wirklichkeit in der Europäischen Union heute ist. Doch die gebürtige Spanierin nimmt seit 2016 regelmäßig an den Aktionen der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ teil, weil sie eine Hoffnung nicht aufgeben will: „Irgendwann, das ist so mein Traum, irgendwann mal sollen die 27 Länder den gleichen Level haben. Das ist so mein Traum, dass sich jemand in Finnland genauso wohl fühlt wie in Portugal, genauso viel verdient, genau die gleichen Chancen hat.“ Die gleichen Chancen wie ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die haben rumänische oder bulgarische Wanderarbeiter auf den Baustellen in Frankfurt am Main längst noch nicht. (…) Sie hätten es sich nicht vorstellen können, wie sie hier in Deutschland ausgenutzt werden, erzählen die beiden Rumänen in den Räumen des „Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen“. Dadurch, dass sie einen Teil ihres Lohnes nur schwarz ausgezahlt bekommen, verlieren sie Rentenanteile. Kranken- oder Urlaubsgeld wird ihnen ebenfalls vorenthalten. Das erleben nicht nur Rumänen auch auf staatlichen deutschen Baustellen, auf denen Subunternehmen aktiv sind. Ivan Ivanow berät hier vor allem bulgarische Wanderarbeiter, da er selbst bulgarische Wurzeln hat. „Unabhängig jetzt von der Art und Weise, wie die Menschen ausgebeutet werden: Viele dieser Baubetriebe, die jetzt Arbeitnehmer aus Osteuropa haben und nicht ordentlich bezahlen, beziehungsweise nicht ordentlich anmelden, bei denen ist das einfach so, dass die natürlich so rasch wie möglich einen großen Profit auf dem Rücken der Menschen schlagen wollen. Es ist auch häufig so, dass die Menschen auch nicht den ihnen zustehenden Lohn bekommen. Entweder wird einfach ein Teil des Lohns nicht bezahlt oder sie werden einfach komplett gar nicht bezahlt“…“ Beitrag von Ludger Fittkau vom 22. Februar 2019 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 18:30 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) 
„Am 17. Januar 2019 wurde der Versandanbieter DHL Group in einem Anschreiben darauf aufmerksam gemacht, mit wem sie in Kiel Geschäfte machen: Der Inhaber Alexander Hardt des An- und Verkaufs „Polenschlüssel“ am Vinetaplatz 3 im Stadtteil Gaarden ist seit Anfang des Jahres auch Paketshop für die DHL Group. Alexander Hardt ist seit Jahren Teil der militanten Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein und gleichzeitig Mitglied der Rockergruppe „Bandidos MC“. Er gehörte über Jahre zum engen Umfeld des mittlerweile geschlossenen Nazitreffpunkts „Club 88“ in Neumünster, pflegt Kontakte ins rechte Musiknetzwerk „Blood & Honour“ und deren bewaffnetem Arm „Combat 18“ und greift immer wieder von seinem Ladengeschäft aus Menschen an, die nicht in sein Weltbild passen. DHL reagierte auf den Tweet der Antifa Koordination Kiel promt: Noch am selben Tag bedankte sich das Unternehmen auf Twitter für den Hinweis und gab an, die Informationen weiterzugeben. Doch dann herrschte erst einmal Funkstille. (…) Dass DHL außer inhaltsleerer Phrasen keinerlei Reaktion auf die Vorwürfe zeigt macht deutlich: DHL macht Geschäfte mit einem militanten Neonazi. Berechtigte Ängste und Sorgen von Kund*innen werden nicht ernst genommen. Doch das lassen wir nicht auf uns sitzen: Wir rufen euch auf, bis zur Klärung der Situation auf Sendungen per DHL zu verzichten. Legt Beschwerde bei DHL ein. Informiert Nachbar*innen und Freund*innen. Werdet kreativ und zeigt Protest…“ Meldung der A
„In unserem Januar-Newsletter haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien informiert. Mit diesem Sonder-Newsletter rufen wir zur Unterstützung der Beschuldigten im sogenannten Bhima-Koregaon-Verfahren auf. Im Zuge des Ermittlungserfahrens sitzen zur Zeit neun renommierte Aktivist*innen in U-Haft (Stand: 22. Februar 2019), zwei weiteren droht unmittelbar die Verhaftung. Wir sind über das Schicksal der Beschuldigten äußerst besorgt, da einige der Anschuldigungen unter die Anti- Terrorismus-Gesetzgebung fallen, die drastische Einschränkungen gerade der juristischen Verteidigung beinhaltet. (…) Die politische Arbeit der sozialen Aktivist*innen in die Nähe terroristischer Konspiration zu rücken, so wie es die indische Regierung versucht, ist abwegig. Und die dahinterliegende Strategie allzu offensichtlich: Regierungskritische Stimmen werden als Unterstützer*innen bzw. Mitglieder des bewaffneten Kampfes diffamiert, kriminalisiert und verfolgt. Die richtige Antwort darauf heißt: Solidarität mit den Aktivist*innen und den sozialen Bewegungen in Indien. In Indien hat sich bereits eine Solidaritätskampagne formiert. Auch von hier aus ist Unterstützung wichtig. Eine Möglichkeit ist es zum Beispiel mit einem Brief an die indische Botschaft gegen die Inhaftierungen zu protestieren. (Ein Musterbrief sowie die Adresse der indischen Botschaft siehe weiter unten.) Unsere Forderungen sind: Sofortige und bedingungslose Freilassung (…) Umgehende Aufhebung des Haftbefehls gegen Anand Teltumbde und Gautam Navlakha! Alle Anklagepunkte gegen die Beschuldigten in dem Verfahren müssen umgehend fallengelassen werden! Schluss mit Unterdrückung und Diffamierungen der Dalit-. Adivasi- und anderer sozialen Bewegungen! Schluss mit der Unterdrückung und Einschüchterung von regierungskritischen Stimmen in Indien!…“ BUKO-Sondernews vom 24.2.2019 mit weiteren Infos und Muster für ein Protestschreiben an die indische Botschaft 
haben wir über die Repression gegen linke Aktivist*innen aus sozialen Bewegungen in Indien