Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die französische Regierung hätte die Protestbewegung am liebsten für tot erklärt, als erledigte kurzzeitige Irritation der Präsidentschaft Macrons, aber die Gilets jaunes (häufig mit „Gelbwesten“ übersetzt) zeigten an diesem Samstag, dass sie eine ziemlich lebendige Kraft sind, mit der weiter zu rechnen ist. Auf nachmittäglichen Bildern aus Paris ist ein langer Zug der Gelbwesten zu sehen, der Richtung Parlamentsgebäude zieht. Auch auf späteren Bildern aus der Hauptstadt hat es nicht gerade den Anschein, dass es sich hier um einen Trauerzug einzelner übriggebliebener Veteranen einer überlebten sozialen Bewegung handelt. Aber man weiß um die Manipulierbarkeit solcher Bilder, wie sehr Ausschnitte aufgeblasen werden können, wie viel die Perspektive ausmacht. Daher ist am frühen Abend auch noch nicht wirklich einzuschätzen, wohin sich der Aufbau von Barrikaden, das Anzünden der Barrikaden und erste Ausbrüche von Gewalt – wie stets auch seitens der Polizeikräfte – weiter entwickeln werden. (…) Laut Teilnehmerzahlen, die Le Monde von der Polizei für 15 Uhr erfahren hat, zählte man dort um diese Zeit 25.000 Demonstranten in ganz Frankreich, mit, wie die Zeitung mitteilt, dem „Hinweis, dass es am Samstag, den 29. Dezember um diese Uhrzeit etwa 32.000 Personen waren“. Man erkennt hier sehr deutlich die politische Absicht. Am letzten Wochenende im vergangenen Jahr war man in Regierungskreisen und in den damit mehr oder weniger offen sympathisierenden Medien froh und erleichtert darüber, dass die Teilnehmerzahl der Proteste weiter zurückgegangen waren. Wenn man nun feststellt, dass trotz der Fülle an Bildern, die ganz anderes darstellen als eine Bewegung, der die Luft ausgeht, die amtliche Teilnehmerzahl auch an diesem Wochenende weiter zurückgegangen ist, dann klingt das ganz nach einem politischen Sieg. Den es in Wirklichkeit für die Regierung gegenwärtig nicht gibt. Die Zahlen werden denn auch nach oben nachkorrigiert, wie sich schon wenig später zeigte…“ – aus dem Beitrag „Frankreich: Protest der Gelbwesten geht weiter“ von Thomas Pany am 05. Januar 2019 bei telepolis, der die regierungsamtlich erwünschte Berichterstattung ausführlich kritisiert… Siehe dazu einen Bericht vom Samstag und einen Überblick über den 5. Januar in Frankreich, eine Unterstützungs-Webseite, einen Beitrag über Macron-UnterstützerInnen und einen über anderes Medienwirken, sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Seehofer kann dann wieder den Mann geben, der von den Linken und Liberalen angegriffen wird. Viele seiner Kritiker spielen auch nur die Rolle der Hüter der Liberalität. Denn: Was unterscheidet denn Seehofer und andere Unionspolitiker, die jetzt wieder schnellere Abschiebungen fordern, von der Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock? Baerbock forderte genau das Mitte Dezember in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Vielleicht will Baerbock erst einmal die vorhandenen Gesetze konsequent anwenden, bevor sie über neue Verschärfungen redet? Und trotzdem werden die Grünen die Gelegenheit nutzen, sich als flüchtlingsfreundlichere Alternative anzubieten, wenn Sahra Wagenknecht mal wieder ihren migrationskritischen Ansatz in eine Rede einfließen lässt. In ihrer eigenen Partei bringt das dann vor allem den realpolitischen Flügel auf die Palme, der sich mehr über eine Wagenknecht-Äußerung als über die tatsächlichen Abschiebungen aufregt, die auch dort vollstreckt werden, wo die Linke mitregiert oder sogar den Ministerpräsidenten stellt. Nun wäre es aber eine Illusion diesen Politikern vorzuwerfen, sie könnten, wenn sie wollten, die Abschiebemaschine stoppen. Sollten sie es versuchen, wären sie nicht mehr lange im Amt. Genau da kommen wir zum Kern des Problems. Wer mitregieren will und das wollen grundsätzlich alle heute im Bundestag vertretenen Parteien, muss Abschiebungen unabhängig von der eigenen Position mittragen und umsetzen. Das gehört zum Mitregieren heute dazu. Das hat auch nichts mit den realen Verhalten von Migranten zu tun. Deshalb sind die wechselnden Orte, die dann immer für die aktuellen Law-and Order-Kampagnen herangezogen werden, austauschbar. Seit der berühmt-berüchtigten Silvesternacht von Köln im Jahr 2015 wird in dieser Zeit besonders genau geguckt…“ – aus dem Beitrag „Bottrop und Amberg: „AfD-Sprech“ ist längst in der Gesellschaft angekommen“ von Peter Nowak am 04. Januar 2019 bei telepolis über den sich weiter entwickelnden gesellschaftlichen Konsens und Druck… Zu diesem Zusammenhang ein weiterer aktueller Beitrag – mit prinzipiellen Schlussfolgerungen 
„Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. (…) Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern…“ – aus den Antworten von Daniel Loick auf die Fragen von Hanning Voigts in dem Gespräch „„Polizisten haben häufig rechte Weltbilder““ am 05. Januar 2019 in der FR Online über Einzelfälle, Strukturen und Denkmuster bei der Polizei keineswegs nur in Frankfurt. Zu weiteren Aspekten des „Problemfelds“ Rechtsradikalismus und Polizei fünf weitere Beiträge – auch über Gegenwehr 
„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat (DF), der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Diakonie Deutschland, das Bundesforum Männer, die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), der Verband berufstätiger Mütter (VBM), das Zukunftsforum Familie (ZFF) und die Deutsche Gesellschaft für Zeitpolitik (DGfZP) fordern die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Ein Entwurf des BMAS liegt vor. Nun muss die Bundesregierung den Koalitionsvertrag umsetzen und den Entwurf beschließen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zu schaffen. In Teilzeit Beschäftigten soll die Verlängerung ihrer Arbeitszeit erleichtert werden. Ein aktueller Entwurf des Arbeitsministeriums zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erfährt Kritik von Seiten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände: Bürokratie und Belastungen für Arbeitgeber werden bemängelt. Nach Auffassung der UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs ist der Entwurf ein wichtiger Schritt hin zu mehr Arbeitszeitbestimmung für Beschäftigte in Deutschland. (…) Daher fordern die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs die Bundesregierung und die Politik auf, den vorliegenden Entwurf zu unterstützen!…“ DGB-Pressemitteilung vom 14. Februar 2017 und neu: Selbstbestimmte Arbeitszeit: Auf Kosten der Lückenfüller – Einmal Teilzeit und zurück 
„Die Tarifverhandlungen für die rund 160 000 Beschäftigten der Deutsche Bahn AG (DB) haben begonnen; und damit die letzten großen Verhandlungen in der Tarifrunde 2018. Nachdem sich die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bereits am Donnerstag mit der Bahn an einen Tisch gesetzt hatte, folgte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an diesem Freitag. Die Forderungen der beiden Bahngewerkschaften bewegen sich mit 7,5 Prozent auf jeden Fall »am oberen Ende dessen, was die Gewerkschaften in diesem Jahr gefordert haben«, sagt Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Der Grund: »Der Bahn geht’s wirtschaftlich gut. Das ist das Hauptargument der Gewerkschaften«, so Schulten. Mit Blick auf die weiteren Forderungen, etwa nach einer Ausweitung des tariflichen Wahlmodells zur Länge der Wochenarbeitszeit, ist die hohe Entgeltforderung auch nötig. »Es geht ja nicht nur um die 7,5 Prozent mehr Geld. Der Abschluss soll sich im Gesamtvolumen inklusive der Arbeitszeitforderung in der Höhe darstellen. Dafür muss die Entgeltforderung eine entsprechende Höhe haben.« (…) Und sollte eine der beiden Gewerkschaften einen besseren Tarifabschluss erreichen als die andere, wird das Ergebnis auf alle Beschäftigten angewendet. Das sei in der Vergangenheit Praxis gewesen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber »nd«. Die Entscheidung darüber obliege allein der Arbeitgeberin also der DB AG. Letztlich profitieren alle davon: die Belegschaft, weil für sie in jedem Fall das höchste erreichte Ergebnis gilt, die Arbeitgeberin, weil sie mit der Gleichbehandlung aller Beschäftigten den Betriebsfrieden schützt und vermeiden kann, dass es zu neuen Auseinandersetzungen kommt. (…) Die erste Verhandlung am Donnerstag ging erwartungsgemäß ohne Einigung zu Ende. Die nächste Runde findet Ende Oktober statt. Bis Ende des Jahres will die Gewerkschaft den neuen Tarifvertrag unter Dach und Fach bringen.“ Artikel von Jörg Meyer in neues Deutschland online vom 11.10.2018 sowie Infos zur Tarifrunde bei der EVG und der GDL sowie dazu: [GDL-Abschluss] Tarifeinigung: Genug Zeit für eine soziale und ökologische Reform der Bahn 
„Das Säbelrasseln Trumps verfehlte seine Wirkung auch in Mexiko nicht – vor allem nicht in der nordwestlichen Grenzstadt Tijuana, wo die Migranten aus Honduras, zu denen sich in der Zwischenzeit auch ein paar tausend Flüchtlinge aus Guatemala und El Salvador gesellt hatten, letztendlich gelandet oder besser gesagt: gestrandet waren. Denn die Zahl der Beamten am Grenzübergang Benito Juárez, der legal nur über eine Brücke erreichbar ist, wurde angesichts des Ansturms stark reduziert und die Grenze fallweise überhaupt gesperrt, was wiederum den Unmut der in Tijuana ansässigen Pendler auslöste. Es kam zu Protesten der «Einheimischen» (die meisten davon sind selbst mexikanische Migranten), die lautstark «México primero» in Anlehnung an das Trumpsche «America first» skandierten. Immer wieder versuchten Hunderte unter der Brücke das zubetonierte Flussbett des Tijuana-Flusses zu durchqueren. Dabei nahmen sie den Hagel von Tränengasbomben in Kauf, die die National Guard auf sie und ihre Frauen und Kinder abfeuerten. «Es ist schon sehr schwierig geworden, mit der Mauer und den Einwanderungs- und Asylgesetzen. Das Beste ist, wir bleiben in Mexiko oder kehren in unsere Länder zurück», sagte Luis Cifuentes, ein Migrant aus Guatemala, der sich – spät, aber doch – des Ernstes der Lage bewusst geworden war. Tatsächlich gab es heuer in Tijuana, einem bis vor 25 Jahren noch relativ kleinen Städtchen, das heute 1,6 Millionen Menschen beherbergt, 2300 Tötungsdelikte. Die verfeindeten Drogenkartelle Sinaloa und Jalisco Nueva Generación kämpfen hier um einen der lukrativsten Märkte des Landes – in einer Stadt, die nur 30 Kilometer Luftlinie vom kalifornischen San Diego entfernt ist. (…)Und drittens hat sich auch die neugewählte Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Gloria Sheinbaum, im Anschluss an das «Weltsozialforum der Migrationen», das vom 2. bis 4.November in den Räumen des mexikanischen Außenministeriums in Tlatelolco, dem Platz der drei Kulturen, stattgefunden hat, bereit erklärt, Mexiko-Stadt zu einer Ciudad Santuaria, einer Zufluchtsstadt, zu erheben, die sich im Rahmen eines weltumspannenden Städtebunds ganz besonders für Flüchtlinge einsetzen soll…“ – aus dem Beitrag „Der beschwerliche Marsch der zentralamerikanischen Flüchtlinge zur US-Grenze“ von Leo Gabriel in der SoZ Nummer 1/2019, der eine eher distanzierte Haltung zu den Entwicklungen vertritt, aber dennoch einen Überblick in die politischen Entwicklungen gibt, die von der Karawane angestoßen wurden. Zur aktuellen Situation in den verschiedenen betroffenen Ländern drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Der Aufruf zur Mobilisierung der Sammlung der Fachleute (Tadschamma al-Mahniyin), zu der die wichtigsten Gewerkschaften von Ärzten, Ingenieuren und Rechtsanwälten gehören, hat bei der Bevölkerung und den politischen Parteien eine breite, seit Jahrzehnten nicht mehr gesehene Zustimmung gefunden. In einer Zeit, in der die Lage sich schlagartig zu ändern scheint, stellt diese Forderung sowohl für die Regierung als auch für die organisierenden Kräfte selbst eine echte Herausforderung dar, da es sich um die erste derartige Bewegung seit der Machtübernahme 1989 durch das Revolutionskommando für nationale Rettung (Al-Inqaz) handelt. Das erklärte Ziel der Sammlung der Fachleute im Herzen der Hauptstadt war es, der Regierung zunächst einen Protest der Gewerkschaft gegen die Wirtschaftspolitik zu präsentieren. Die politische Eskalation hat jedoch die Obergrenze der Forderungen angehoben, was sich jetzt durch einen Brief an den Präsidentenpalast manifestiert, der offen den Rücktritt von Präsident Omar Hassan Al-Baschir fordert. Angesichts der beeindruckenden Bewegung in den großen und kleinen Städten des Sudan scheint die Regierung zwischen dem Einsatz von List und scheinbarer Flexibilität oder Repression mit exzessivem Einsatz von Gewalt, an die sie das Land in den drei vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hat, zu zögern…“ – aus dem Beitrag „Hoffnung auf eine dritte Revolution im Sudan“ von Tarek El Sheikh am 05. Januar 2019 bei Tlaxcala (in der Übersetzung von Mikaela Honung) hier insbesondere zur Rolle, die die Berufsverbände in der aktuellen Bewegung zunehmend spielen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen weiteren Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Im indischen Bundesstaat Kerala folgten gestern 5 Millionen Frauen dem Aufruf der linken Regierung des Bundesstaats und bildeten einen „womens wall“. Auslöser war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die es Frauen erlaubte, alle Tempel zu betreten, wogegen die hindunationalistische Regierung der Bharatiya Janata Partei (BJP) Widerspruch einlegt. Die Aufhebung des Verbots für Frauen zwischen zehn und 50 Jahren, den Sabarimala-Tempel zu betreten, geschah schon im vergangenen Herbst. Doch kurz nach Neujahr gelang es erstmals zwei Frauen diesen Tempel zu betreten, bisher wurden sie immer wieder von Anhängern der Bharatiya Janata Party (BJP) und konservativen Hindus daran gehindert. In Folge des Besuchs gingen Nationalisten in ganz Kerala auf die Straße und forderten ein Besuchsverbot für Frauen im Sabarimala-Tempel, sowie die Aufhebung des polizeilichen Schutzes für die Frauen. Als Reaktion darauf rief die von Kommunistischen Partei geführte Regierung gemeinsam mit feministischen Aktivistinnen zu einem „Frauen Wall“ auf, der durch den ganzen Bundesstaat führte. Insgesamt beteiligten sich an diesem mehr etwa 5. Millionen Frauen, die eine 620 km lange Kette bildeten. Ihnen gegenüber standen zehntausende Männer, die sich mit ihrem Anliegen solidarisierten…“ – aus dem Beitrag „5 Millionen Frauen bilden eine Mauer gegen Diskriminierung“ von Julius Jamal am 03. Januar 2019 bei der Freiheitsliebe zu den aktuellen Auseinandersetungen. Siehe zu den Konflikten um den Tempelbesuch und der Rolle der indischen Zentralregierung dabei fünf weitere aktuelle Beiträge 
„Dienstag, der 4. Dezember war in Albanien ein normaler Tag. Die Nachrichten gingen davon aus, dass die Schüler der Fakultät für Architektur die Schule boykottierten. Der Grund war eine staatliche Entscheidung, den Schülern für jede verschobene Prüfung etwa 30 Euro zu berechnen. Die Nachricht verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in jeder Fakultät der öffentlichen Universitäten von Tirana. Am Mittwoch versammelten sich einige tausend Studenten vor dem Bildungsministerium, um die Aufhebung der Entscheidung der Regierung zu fordern.Ermutigt durch den Ausbruch der Begeisterung forderten die Studenten am Donnerstag einen weiteren Protesttag. Mindestens 10.000 Studenten waren dabei. Während die Regierung den Rückzug der Entscheidung über verschobene Prüfungen vorbereitete, sangen die Studenten neue Slogans. Jeder fügte Forderungen hinzu. Am wichtigsten war die Senkung der Studiengebühren auf die Hälfte. Am Donnerstag zog die Regierung, die Prüfungsgebühren zurück. Aber anstatt den Protest zu schwächen, entzündeten sich wegen diesem Schritt neue Proteste. Am Freitag erschienen mindestens 15.000 Studenten vor dem Bildungsministerium. Sie forderten eine kostenlose öffentliche Bildung und hatten andere radikale Ideen Die Hochschulorganisation wollten die Studien- und Lebensbedingungen der Studenten radikal verbessern. Bereits am Freitag war es der größte Protest in der Geschichte Albaniens, der nicht von offiziellen Parteien organisiert wurde, seit mindestens 1990-1991, als Studenten und Arbeiter das bürokratische sozialistische Regime in die Knie zwangen…“ – aus dem Beitrag „Der albanische Studentenkampf hat historische Dimensionen erreicht“ von Arlind Qori am 29. Dezember 2018 bei scharf links (übersetzt von Max Brym), eine Chronologie der Ereignisse hinführend auf die Position, es gehe nicht um Verhandlungen, sondern um die Erfüllung der Forderungen… Siehe zu den Uniprotesten in Albanien einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag über die Bildungsreform und ihre Bedeutung 
Nach dem Streik am Black Friday hat die Belegschaft des Amazon-Zentrums bei Madrid auch für den 3. Und 4. Januar 2019 einen zweitägigen Streik organisiert – direkt im Vorfeld des in Spanien besonders „verkaufsträchtigen“ Dreikönigstages. In dem Artikel „La huelga en la principal planta de Amazon en España retrasa parte de las entregas“ von José Antonio Bravo am 03. Januar 2019 in El Comercio wird nicht nur darauf hingewiesen, dass Auslieferungen nur sehr reduziert stattfanden (obwohl die Unternehmensleitung behauptete, die meisten seien „wie immer“ ihrer Arbeit nachgegangen), sondern eben auch, dass dieser erneute zweitägige Streik zu einer „Prime-Verkaufszeit“ in Fortsetzung der ganzen Reihe von Streiks im größten Lager Amazons in Spanien, in San Fernando bei Madrid, stattfindet. Der Kernpunkt der langwierigen Auseinandersetzung, das Diktat des Unternehmens, den betrieblichen durch den regionalen Tarifvertrag zu ersetzen, wird in dem Artikel auch konkret deutlich gemacht: Im Extremfall bedeutet dies einen Verlust von beinahe 300 Euro im Monat. Auch ein wesentlicher Grund für die immer wieder massive Beteiligung an den Streikaktionen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, die Twitter-Kanäle zum Streik – sowie den Hinweis auf einen unserer früheren Streikberichte – und ersten Bericht: Streik von rund zwei Drittel der Beschäftigten zwingt Amazon zum Entschuldigungsbrief an die Kunden 
Bei der ersten Sitzung der neuen brasilianischen Regierung wurde vor allem versucht, Fleiß und Bürokratieabbau zu demonstrieren. Man habe, so der Pressesprecher am Ende der Versammlung, 50 Schnellmaßnahmen beschlossen, die die Situation im Lande grundlegend verändern würden: Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. Dass sie unter anderem dazu führen sollen, dass sich „Investoren in Brasilien wohlfühlen“, musste aber ebenso gesagt werden, wie deutlich gemacht, dass diese Investoren keinesfalls, wie so oft in den letzten Jahren, aus der VR China kommen sollen. Wobei ganz entscheidende Maßnahmen schon vorher bei Aufteilung und Besetzung von Zuständigkeiten getroffen worden waren: Ist man noch geneigt, die Ernennung einer Bildungsministerin, der im Alter von 10 Jahren Jesus im Orangenbaum erschien, als Witz zu karikieren – der es nicht ist, sie soll das Programm „Schule ohne Politik“ umsetzen – so ist die Unterordnung der Indigenen-Behörde FUNAI unter das Agrarministerium (dessen Führung eine allseits bekannte Vertreterin des Agrarkapitals inne hat – weswegen es auch keine Überraschung ist, dass ein weiteres ihrer zentralen Anliegen die Beseitigung des „Rates für gesunde Ernährung“ ist) eine Kampfansage an jegliche Politik der Sicherung indigener Landrechte (die auch auf die besonderen Rechte der Nachkommen von Sklaven-Republiken zielt). Dass die Betroffenen dies sehr wohl sehen und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen, wird – unter anderem – aus dem Brief der Vertreter dreier indigener Vereinigungen deutlich, die in dem persönlichen Anschreiben an den neuen Präsidenten unterstreichen, sie könnten sehr wohl für sich selbst reden, seien zum Dialog bereit, aber auch zum Widerstand. Siehe dazu den dokumentierten Brief der drei indigenen Vereinigungen, sowie drei aktuelle Meldungen zum Wirken und zur Zusammensetzung der neuen Regierung 
„Der real Markt in Mülheim/R soll zum Ende des Jahres 2019 nach fast 45 Jahren geschlossen werden. Wir fordern die Geschäftsführung von real auf, dieses Vorhaben nicht durch zu führen. 102 Kolleginnen und Kollegen werden in die Arbeitslosigkeit geschickt und unseren Kundinnen und Kunden wird eine Einkaufsmöglichkeit geraubt. Mit eurer Unterstützung können wir vielleicht den Standort real Mülheim retten.“ Petition von Anja Kiehl an real GmbH bei change.org, siehe auch unser Dossier 
„… Ob Schröder oder Merkel, ob Nahles oder Lindner, ob Trump oder Macron, ob Gauland, Meuthen oder Weidel: Sie alle denken sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch in die falsche Richtung. Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: „Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen.“ (…) Das „Lohnabstandsgebot“ heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, …) nützlich für Arbeitnehmer. (…) Die Diskussion um das Arbeitslosengeld II hat viele Gemeinsamkeiten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aus Sicht der Nicht-Erwerbstätigen ist ein BGE im Wesentlichen ein ALG II ohne Sanktionen. „Wer geht noch arbeiten, wenn man die Sanktionen des ALG II abschafft?“ ist das gleiche Argument wie „Wer geht noch arbeiten, wenn es ein BGE gäbe?“ Unter anderem die 1,1 Millionen „Aufstocker“, die trotz Erwerbstätigkeit weniger Lohn als das ALG II erhalten, entkräften dieses Gegenargument. Aufstocker arbeiten, obwohl es sich nicht lohnt, weil ihr eigener Antrieb zur Arbeit größer ist als die ökonomische Vernunft. Das ist durchaus ehrenwert, aber schädlich für die anderen Arbeitnehmer. Denn dadurch drücken sie das Gehaltsniveau. (…) Es gibt keine Notwendigkeit, immer mehr Arbeitskräfte in den Markt zu pressen, so lange es nicht nennenswert viele wirklich wichtige offene Stellen gibt, die von angeblichen oder tatsächlichen „Drückebergern“ besetzt werden könnten. Gäbe es zum Beispiel 5 Millionen offene Stellen, die dringend besetzt werden müssten, und für die es passende „Drückeberger“ gäbe, dann – und nur dann – ist eine Pflicht zur Arbeit vertretbar. Das ist nur nirgends der Fall…“ Lesens- und nachdenskenswerter Kommentar von Jörg Gastmann vom 5. Januar 2019 bei Telepolis