Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Jobcenter Wuppertal bedient sich zur sozialmedizinischen Untersuchung der Firma bit gGmbH. Diese hat in der Vergangenheit amtsanmaßend Meldeaufforderungen versandt und Wuppertaler Leistungsberechtigte illegal mit Leistungskürzungen bedroht. Diese Verwaltungspraxis war mit dem Jobcenter abgestimmt, das Jobcenter trägt die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit dieser Firma. Nach Beschwerde von Tacheles wurde diese illegale amtsanmaßende Verwaltungspraxis eingestellt. Im Fortgang hat die Kooperationsfirma des Jobcenter Wuppertal die medizinischen Diagnosen oder auch Krankheitsbilder der zu untersuchenden Wuppertaler Hartz IV-BezieherInnen an die Arbeitsvermittler des Jobcenters weitervermittelt. Diese illegale Verwaltungspraxis hat Tacheles zur fachaufsichtsrechtlichen Prüfung an das Ministerium für Arbeit und Soziales NRW (MAIS) weitergegeben. Das MAIS hat nun mit Schreiben an uns als Beschwerdeführer erklärt: „alle Beteiligten [wurden] darauf hingewiesen, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter Wuppertal AöR notwendig ist“. Damit hat das MAIS zu 100 % unserer Position stattgegeben und die Weitergabe dieser Daten für illegal erklärt…“ Mitteilung von Harald Thomé / Tacheles Online – Redaktion vom 24. März bei Fratzebuch, siehe weitere Infos 
„Bayern hat am Dienstag einen vietnamesischen Schriftsteller und Menschenrechtler abgeschoben, der 2017 und 2019 für den Literaturnobelpreis nominiert war. Aktuell ist er zudem für den Robert-Kennedy-Preis of Human Rights sowie für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis vorgeschlagen. In Vietnam ist der bekannte Autor massiv bedroht. Ein Sprecher der Stadt Nürnberg bestätigt der taz die Abschiebung. Grund war ihm zufolge der abgelehnte Asylantrag. Nguyen Quang Hong Nhan ist einer der wichtigsten vietnamesischen Autoren und auch politisch als Menschenrechtsverteidiger aktiv. Wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ wurde er 1979 zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt, die er fast vollständig absitzen musste. Nach seiner Freilassung gründete er eine Hochschule, die die Regierung wieder schloss. Er schrieb mehr als zwanzig Bücher und gründete ein Menschenrechtsinstitut, das der Hanoier Regierung ein Dorn im Auge war. (…) Nguyen Quang Hong Nhan sowie Frau und Tochter werden auf einer Website der Hanoier Regierung als „Volksfeinde“ und „antivietnamesische Kräfte“ denunziert (…) Normalerweise werden Asylanträge von vietnamesischen Staatsangehörigen gar nicht in Bayern bearbeitet. Zuständig sind Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Dort sind die Asylanhörer und Verwaltungsgerichte qualifiziert, über Verfolgungsgründe in Vietnam zu entscheiden. (…) Die Tochter des Schriftstellers sagte der taz, ihre Eltern seien nach der Ankunft in Hanoi vierzehn Stunden lang von der Polizei verhört und dann zunächst freigelassen worden. Wo sie sich jetzt befinden, wisse sie nicht. In Deutschland lief noch eine Klage des Ehepaars gegen die Ablehnung ihres Asylfolgeantrags. (…) 
„Aufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr den Rathäusern, den kommunalen und staatlichen Statistik-Ämtern und erst recht nicht den nachfragenden Aktivist*innen gemeldet. Darauf machte jüngst der Bürgermeister von Lampedusa aufmerksam. Die Ankunft von Boat-people halte kontinuierlich an, aber man müsse selbst an der Küste und in den Häfen Ausschau halten, um überhaupt noch eine Ahnung von dieser Realität zu bekommen. Aus Andalusien lässt sich Ähnliches berichten. Da die Regierungen Roms und Madrids die zivilstaatlichen Rettungskräfte aus den Todeszonen zurückgezogen haben und die NGO-Schiffe größtenteils kriminalisiert und an die Leine gelegt sind, gilt dieses Verschwinden aus der Statistik auch für die Ertrunkenen. (…) Bekanntermaßen sind das zentrale Mittelmeer und die Meerenge von Gibraltar die dichtestüberwachten Meereszonen der Welt. Aber die militärische Meeresüberwachung meldet keine einzige Schiffskatastrophe. Die einigermaßen verlässliche statistische Zählung der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge, ob durch Menschenrechtler*innen oder die UNO, ist erst ca. fünf Jahre alt. Mit dem erzwungenen Abzug der berichtenden Quellen aus den maritimen Todeszonen kehrt Europa zum Status Quo Ante zurück: Man weiß vom massenhaften Ertrinkenlassen, aber man kann es wegen fehlender statistischer Quellen abstreiten…“ Meldung vom 30.3.2019 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. 
„»Falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wie viele Nachfolger es noch geben könnte, bitte gebt niemals auf, Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.« Die Kabarettistin Idil Baydar reagiert entschlossen auf Morddrohungen, die sie in jüngster Zeit erhalten hat, unter anderem am 15. März – dem Tag des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch. Ein anonymer Verfasser, der sich »SS-Obersturmbannführer« nennt, droht sie und ihre Mutter zu erschießen. Sie solle das Land verlassen, solange sie noch kann. Baydar veröffentlichte die Nachrichten auf Facebook. Sie sei »nicht schockiert« und »auch nicht überrascht«. »Ich befasse mich auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. War mir schon klar, dass die Möglichkeit besteht, dass ich auch ins Fadenkreuz gerate«, schreibt sie. Sie fühle sich aber von Polizei und Justiz im Stich gelassen – selbst wenn ihr etwas zustoßen sollte, »würden sie wahrscheinlich nichts anderes tun als meine Oma zu beschuldigen, alle Akten schreddern und eine Verhandlung ins Nichts laufen lassen, selbst wenn sie die Täter hätten, dann die Akten für 500 Jahre verschließen«, sagt sie und kritisiert damit den Aufklärungsvorgang der NSU-Morde…“ – aus dem Bericht „Pöbelbraut“ von Samuela Nickel am 31. März 2019 in neues Deutschland online über die Bedrohungswelle, die jetzt auch auf KabarettistInnen zielt… Daher: #SolidaritätmitIdil 
„In Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir – die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms. Lasst uns JETZT und gemeinsam mit vereinten Kräften diese Forderung auf die Straße tragen. Am 12. Dezember treffen wir uns hierfür und zur Gründung eines neuen Aktionsbündnisses gegen die Kälte und für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen. Das städtische Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Wir – von der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose – finden diesen Zustand unerträglich! Für Januar 2019 planen wir deshalb eine Großdemo, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße einzustehen. Wohnen sollte ein Grundrecht sein! (…) Am 12.12. treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. (…) wir werden nicht länger zusehen, wie die Stadt sich jedes Jahr davon schleicht, während die Menschen auf Hamburgs Straßen erfrieren. Auch ein Kältebus kann helfen, orientierungslose Menschen zu retten. Gehen wir jetzt und gemeinsam auf die Straße – FÜR DIE RECHTE DER OBDACHLOSEN – FÜR eine bessere Versorgung der Betroffenen…“ Einladung der Buergerinitiative Hamburger Obdachlose (Fratzebuch!) zum Vorbereitungstreffen in Hamburg am 12. Dezember. Siehe (leider) zur Notwendigkeit: Denkmal für die Obdachlosen – Wohnen ist ein Menschenrecht 
„Es war ein bemerkenswerter Zug, der sich vor wenigen Wochen aus dem mexikanischen Matamoros in Richtung der nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump zur Festung ausgebauten US-Grenze aufmachte. Nicht die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern gehaltenen mittelamerikanischen Flüchtlinge, sondern Arbeiter der direkt an der Grenze angesiedelten Weltmarktfabriken tauchten vor den Toren des texanischen Brownsville auf. Und sie begehrten nicht etwa Aufnahme. Unter der Parole »Gringos wacht auf« versuchten Tausende, auf ihren bereits seit fast zwei Wochen andauernden und von allen internationalen Medien ignorierten Streik in den Maquiladoras, den Zulieferbetrieben vor allem der US-Automobilindustrie, aufmerksam zu machen und dessen Ausdehnung über die Grenze hinweg zu fordern. Und auch wenn ihr Ruf nicht erhört wurde…“ – so begann der Artikel „Von Flint nach Matamoros – und zurück?“ von Axel Berger am 13. März 2019 in neues deutschland (nur für Abonnements), der sich zwar mit der Autoindustrie insgesamt befasst, aber nicht zufällig mit der Streikbewegung in den Maquiladora-Betrieben im Norden Mexikos beginnt, der größten Streikbewegung in der globalen Autoindustrie zumindest seit langer Zeit. Und ist damit auch einer der Beiträge (in wachsender Zahl), die sich mit der Bedeutung und den Auswirkungen dieses Streiks befassen. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Analyse der Streikbewegung in Nordmexiko und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag dazu 
„… Geplant ist eine Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Einfügung eines § 126a StGB, welcher das »Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten« unter Strafe stellen soll: »Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.« (…) Bei der »Reform« des StGB geht es aber nicht um die Erfüllung der Straftatbestände der einzelnen Straftaten, sondern darum, jeden bestrafen zu können, dessen internetbasierte Leistungen zur Begehung solcher Straftaten verwendet werden könnten. Also sind Anbieter und Benutzer aller möglichen »internetbasierten Leistungen« gleichermaßen betroffen, da nicht auszuschließen ist, dass alle internetbasierten Leistungen zur Begehung aller möglichen Straftaten missbraucht werden könnten, deren Möglichkeit lediglich mittels Einfügung strafbar gemacht werden können. (…) Wenn diese Vorschrift in Kraft tritt, dann stirbt sicher nicht das Internet, aber es besteht die Möglichkeit, dass in Zukunft alle Anbieter und Benutzer von »internetbasierte(n) Leistung(en)«, wozu bereits das Lesen von Text oder die Betrachtung nackter Damen und Herren zählen kann, damit rechnen müssen, strafrechtlich verfolgt und verurteilt zu werden, wenn sie nicht ausschließen können oder die Gerichte nicht ausschließen wollen, dass solche Leistungen zur Begehung von Straftaten verwendet werden könnten. Und was morgen im Darknet verboten werden soll, kann übermorgen auf jeden Inhalt des Internets und der »freien Welt« ausgeweitet werden: Der zukünftige Gesetzestext und seine Möglichkeiten lassen dies ohne jeden Zweifel zu…“ Beitrag von Ingmar Vetter vom 25. März 2019 bei Grundrechte.org 
Die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ war in den vergangenen zwei Wochen ein Thema, mit dem sich die französische Regierung auseinandersetzen musste – wurde doch von verschiedenen Seiten von ihr verlangt, genau dies garantieren zu können. Weswegen auch nach der Mobilisierung der Armee auch konsequenterweise die Demonstrationsverbote in den Zentren verschiedener Städte an diesem Wochenende des Akt 20 der Gelbwesten erfolgten. Insgesamt gab es 27 solcher Verbote quer durchs Land – und es wurden offiziell 11.945 Personenkontrollen angegeben. Das sind die Zahlen, wie sie in dem Überblicks-Beitrag „Acte XX: les Gilets jaunes défient les interdictions de manifester“ am 31. März 2019 bei Révolution Permanente angegeben werden, worin auch zu den von der Polizei veröffentlichten Teilnahmezahlen angemerkt wird, dass sie zwar niedriger gelegen hätten, als beim „Akt 19“ in der Woche zuvor, aber eben höher, als bei den vorangegangenen Akten 17 und 18. Dementsprechend wird in dem Beitrag die Schlussfolgerung gezogen, dass die Proteste der Gelbwesten nicht dem Ende entgegen gingen, sondern auch weiterhin eine Herausforderung der Regierung darstellen werden. Siehe dazu auch eine ausführliche (französische) Materialsammlung über die Proteste beim Akt 20 in verschiedenen Städten 
„Das Quartier, das man im Pariser Vorort Bobigny auf dem Weg von der Metro zum Roma-Lager durchquert, trägt seinen Namen zu Recht: La Folie – der Wahnsinn. Was diese Woche nebenan geschah, kann nur als verrückt bezeichnet werden: 50 Männer, bewaffnet mit Eisenstangen, Messern, Spitzhacken und Stangen, verfolgten einen Lieferwagen, der auf das Elendslager der Roma zusteuerte, und warfen ihm Backsteine hinterher. Sie bedrohten die Fahrer und steckten später andere Autos in Brand. Die Polizei verhaftete 17 der Angreifer. Zehn Kilometer östlich davon, in Clichy-sous-Bois, drangen Leute zur gleichen Zeit gewaltsam in ein verlassenes Wohnhaus ein; die dort übernachtende Roma-Familie konnte sich gerade noch in einen nahen Supermarkt retten. Zuvor hatten sich Anwohner der umliegenden Wohnblöcke, darunter besorgte Mütter, vorm Rathaus der Banlieue versammelt und verlangten für ihre Kinder Behördenschutz – weil sie sonst von Roma entführt würden. (…) Auch in Aubervilliers, Aulnay-sous-Bois, Sevran und Bondy kam es zu Aufläufen besorgter Eltern, zu Attacken auf Roma, zur Bildung improvisierter Bürgerwehren. „Wir haben Angst um unsere Kinder“, sagte eine Frau mit Kopftuch dem Fernsehen. Gefragt, ob sie konkrete Anhaltspunkte habe, verneinte sie: „Aber ich habe davon gehört und im Internet gesehen.“ Diverse Bürgermeister, so in Sarcelles und Villiers-le-Bel, publizierten offizielle Dementis: Für die Behauptungen, die Roma suchten junge Menschen für Kinderprostitution und Organhandel, gebe es „keinerlei Belege“. Kein einziges Kind sei in den vergangenen Wochen in der Umgebung entführt worden…“ – aus dem Bericht „Hetze gegen Roma in der Banlieue“ von Stefan Brändle am 29. März 2019 in der FR online über die rassistischen Exzesse in einer ganzen Reihe von Ortschaften in Frankreich. Siehe dazu auch einen Protestaufruf der Betroffenen, in dem die Ereignisse der letzten Woche auch zusammengefasst werden, sowie einen gewerkschaftlichen Solidaritätsaufruf 
„Beschäftigte von Deutscher Bank und Commerzbank wollen nach Informationen des «Handelsblatts» gemeinsam Widerstand gegen eine Fusion der zwei größten deutschen Privatbanken leisten. Darauf hätten sich die bei der Gewerkschaft Verdi organisierten Arbeitnehmervertreter beider Geldhäuser verständigt, schreibt das Blatt. (…) Die Gewerkschaft befürchtet bei einer Fusion den Abbau von bis zu 30 000 Arbeitsplätzen und das Aus etlicher Filialen beider Banken. «Dass da einfach zugeguckt wird, davon kann niemand ernsthaft ausgehen», hatte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske bereits kurz nach Bekanntgabe der Gespräche über eine mögliche Fusion gesagt. Jan Duscheck, zuständig bei Verdi für das Bankgewerbe, hatte erklärt: «Wir lehnen eine mögliche Fusion beider Häuser mit Blick auf die Gefährdung von Zehntausenden Arbeitsplätzen ab.» (…) Der Verdi-Protest soll mit dem Slogan «Getrennt in den Farben, gemeinsam in den Zielen» geführt werden, wie das «Handelsblatt» berichtete. Die Planungen der Gewerkschaft sehen demnach vom 28. März an auch Warnstreiks im Zuge der laufenden Tarifrunde vor – an jedem Arbeitstag in einer anderen Stadt, wie es hieß…“ Meldung vom 23. März 2019 bei der Zeit online, siehe auch ver.di-Position. Neu: Bankenfusion bringt Risiken und Arbeitsplatzverluste 
„Durch die Antwort der Bundesregierung auf besagte Anfrage zu „Rüstungsexporten Deutschlands 2018 in am Jemen-Krieg beteiligte Länder“ und die neuen Erkenntnisse des Rechercheteams wird auf den Einsatz deutscher Kriegswaffen im Jemen und die „Kenntnisse“ der Bundesregierung dazu aufmerksam gemacht. Die wichtigsten Erkenntnisse zur aktuellen Debatte über deutsche Waffen im Jemen lieferte die 15-köpfige Journalistengruppe unter #GermanArms. Mitwirkende sind Report München, das Magazin Stern, das Recherchebüro Lighthouse Reports, die Deutsche Welle und das in anderen Bereichen durchaus umstrittene Investigativ-Netzwerk Bellingcat. Während zum Beispiel Peter Altmaier in einem Interview am 15. Februar 2019 meinte, dass er nichts über deutsche Waffen im Jemen wisse und auch in der Anfrage über die Rüstungsexporte keine (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse darüber genannt werden, ist es umso erstaunlicher, wie die Journalistengruppe zu ihren Erkenntnissen gelangte. Zwei Wochen betrieben sie mit Open Source Intelligence, dem Internet – sei es Google, Twitter, Instagram – intensive Recherche und entdeckten dabei einige Waffenteile im Jemen, die in Deutschland gefertigt und genehmigt wurden. Diese wurden besonders seitens der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien eingesetzt. (…) Das Rechercheteam fand Beweise für den Einsatz von Kampfjets, Artilleriegeschützen, Minenjagdbooten, Kampfpanzern, usw. – alles zum Teil aus deutscher Fertigung. Im Al-Souh-Tal im jemenitischen Gebiet Ketaf wurden im Januar 2018 Absturzteile eines Tornado Kampfjets gefunden. Es handelt sich hierbei um einen Kampfjet der Saudis, welcher zu mehr als 40% in deutschen Unternehmen gefertigt wurde. Die koordinierende Firma des Tornado-Programms ist die Panavia GmbH in Hallbergmoos, auch beteiligt sind das deutsche Unternehmen Airbus Defence and Space und MTU Aero Engines, die für 40% des Triebwerks zuständig sind. Bei der Zulieferung des Tornados waren ebenfalls deutsche Zulieferfirmen involviert. Obwohl die Luftangriffe Saudi-Arabiens im Jemen schon 2016 bekannt waren, wurden bis dahin Exportgenehmigungen für Tornado-Komponenten erteilt…„ – aus dem ausführlichen Beitrag „Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg“ von Lisa Klie am 28. März 2019 bei IMI-Online (IMI-Analyse 2019/11). Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten Beitrag zum bundesdeutschen Wirken für den Krieg Saudi Arabiens 
Man könnte es für die Idee eines einzelnen Spinners halten – wenn es nicht so gut in die Politik der französischen Regierung und von Macrons Regierungspartei LRem passen würde: Den Vorstoß des Abgeordneten Mohamed Laqhila für ein Verbot des Unterbezirks 13 des Gewerkschaftsbundes CGT. Die AktivistInnnen des Bezirks Bouches-du-Rhône hatten eine der Versammlungen gestört, mit denen die Regierungspartei versucht, die aktuellen Protestbewegungen (neben den Gelbwesten etwa auch die wachsenden Proteste gegen ihre sogenannte Schulreform) zu begrenzen. Auch der Referent der Veranstaltung, bei der die Gewerkschaft gegen die Regierungspolitik protestiert hatte, will „Anzeige gegen Unbekannt“ stellen wegen der „Gewaltvorfälle“ bei der Aktion. In dem Artikel „Le député Mohamed Laqhila demande la dissolution de l’UD CGT 13“ von Lisa Castelly am 28. März 2019 bei Marsactu wird auch die Reaktion des Gewerkschaftsbezirks berichtet, der unterstrich, von solchen Drohungen werde man sich nicht vom weiteren Widerstand abhalten lassen. Aber es ist ein Vorstoß, der zu einer Regierung passt, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Massenfestnahmen ebenso auf soziale Proteste reagiert, wie mit Demonstrationsverboten. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Dokumentation der Reaktionen auf diesen Vorstoß