Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung der Republik Moldau lebt im Ausland, desgleichen mindestens ein Zehntel der Ukrainer und immerhin fünf Prozent der Polen. Das sind die Zahlen, auf die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche jetzt in einer Studie über die ökonomischen Perspektiven Ost- und Südosteuropas hingewiesen hat. Das Institut konstatiert einen »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang«, der die in Abhängigkeit von der EU gelangten Staaten ergriffen habe. Die Autoren sprechen von einer der größten »Herausforderungen« für die mittelfristige Entwicklung der Region. Im einzelnen stellte das Institut dar, dass in Moldau und der Ukraine das Lohnniveau kaufkraftbereinigt um etwa 20 Prozent des deutschen Werts betrage. In Polen liegt es bei der Hälfte, in Tschechien, der Slowakei und Slowenien bei rund 70 Prozent. Letztere Länder haben also vom Boom der deutschen Exportwirtschaft, in die ihre eigene Industrie als Zulieferer integriert ist, durchaus profitiert. Das gilt in bestimmten Grenzen auch für ihre Lohnabhängigen…“ Artikel von Reinhard Lauterbach in der jungen Welt vom 29. März 2019 und weiter im Text… 
„2018 sind in Deutschland durch Arbeitskämpfe rund eine Millionen Arbeitstage ausgefallen. Damit hat sich das Arbeitskampfvolumen gegenüber dem Jahr zuvor mehr als vervierfacht. 2017 verzeichnete das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung 238.000 Ausfalltage. Sehr viel höher fiel auch die Streikbeteiligung aus. Sie stieg von 131.000 im Jahr 2017 auf knapp 1,2 Millionen Streikteilnehmerinnen und -teilnehmer 2018. Das zeigt die neue Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das WSI heute vorlegt. „Ausschlaggebend für die deutlichen Anstiege bei Streikbeteiligung und Ausfalltagen waren die umfangreichen Streikaktionen während der Metall-Tarifrunde im vergangenen Jahr. Allein auf diesen Arbeitskampf entfielen rund 60 Prozent aller Ausfalltage sowie mehr als drei Viertel aller Streikbeteiligten des Jahres 2018.“ stellt der WSI-Arbeitskampfexperte Dr. Heiner Dribbusch fest. Größere Warnstreiks begleiteten nach Dribbuschs Auswertung 2018 außerdem die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Allerdings war 2017 im Vergleich der vergangenen Jahre auch ein Jahr mit wenigen Arbeitskämpfen. Bezogen auf die Zahl der Streikenden lag 2018 auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016, die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage war etwa halb so hoch wie 2015. Besondere Aufmerksamkeit erhielten 2018 neben den großen Tarifrunden mit ausgeprägten Warnstreikwellen der Streik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, ein wochenlanger Arbeitskampf bei den Uni-Kliniken in Düsseldorf, die Streikpremiere bei Ryan-Air sowie der lang andauernde Kampf der Beschäftigten bei der Neuen Halberg Guss in Sachsen um ihre Arbeitsplätze. Nicht alltäglich, so der WSI-Arbeitskampfexperte, „war auch der von wiederholten Arbeitsniederlegungen begleitete Streik der wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen in Berlin, die unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie ver.di, nach eineinhalb Jahren Verhandlungen und vierzig Streiktagen einen neuen Tarifvertrag erstritten“. Der Arbeitskampf der bei ver.di organisierten Beschäftigten für einen Tarifvertrag bei Amazon blieb weiterhin ohne Ergebnis. „Der längste Arbeitskampf Deutschlands geht 2019 somit in sein nunmehr sechstes Jahr“, so Dribbusch…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 28. März 2019, diese Mittelung basiert auf der von Heiner Dribbusch verfassten „WSI-Arbeitskampfbilanz 2018“, WSI Policy Brief Nr. 31, März 2019 (23 Seiten) 
„Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat erneut die Schuldenbremse infrage gestellt. Nach ersten Äußerungen Ende Februar legte Hüther nun mit einem 32-seitigen Papier seines Instituts nach. Unter dem Titel „10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?“ fordert der IW-Direktor eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung der Schuldenbremse“. Eine Möglichkeit dafür bestünde darin, „gesamtstaatliche Investitionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt auszulagern“, so Hüther. Für die übrigen Budgets soll ein Neuverschuldungsverbot gelten, das nur bei einer „besonderen Schwere der Rezession relativiert“ wird. Mit der Schuldenbremse darf die Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. (…) Hüthers Stellungnahmen sorgen für Aufsehen, weil bislang vor allem arbeitnehmernahe Ökonomen gegen die Schuldenbremse plädierten. Im Bund ist sie seit 2016 vollständig in Kraft, in den Bundesländern wird sie 2020 verbindlich. Die große Koalition in Niedersachsen beschloss erst in der vergangenen Woche, die Schuldenbremse in der Landesverfassung festzuschreiben.“ Artikel von Martin Reeh vom 27.3.2019 bei der taz online 
Alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich aktiv am Streik und den Protesten gegen die Zwangs-Zeitverträge beteiligen, so der Bildungsminister Saaid Amzazi, würden entlassen, wenn sie sich weiterhin weigern sollten, die Arbeit wieder aufzunehmen. Nur wenige Tage nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags) setzt die marokkanische Regierung ihre bisherige Politik gegenüber völlig gerechtfertigten sozialen Forderungen also fort: Repression, Drohungen, Konfrontation. In dem Bericht „Moroccan government threatens to fire striking teachers“ am 31. März 2019 bei Peoples Dispatch wird einerseits nochmals die Streikbewegung seit dem 3. März in ihrer Entwicklung skizziert, die sich seitdem wesentlich verbreitert hat, als auch die Reaktion auf das bisher einzige Angebot der Regierung (vom 10. März) berichtet, das abgelehnt wurde und wird: Weil die Anstellung der jetzigen Vertragslehrkräfte durch regionale Schulbehörden erstens nicht die Grundforderung erfülle, das Zeitarbeitswesen prinzipiell abzuschaffen, und zweitens diese Regionalbehörden mit Sicherheit von ihrem Recht auf Entlassungen Gebrauch machen würden, da ihnen – im Gegensatz zum Ministerium – die Mittel zur Bezahlung so vieler Menschen fehlten. Deswegen setzt die Nationale Koordination der zwangsweisen Vertragslehrkräfte den Streik fort. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die neuerlichen Streiks als Reaktion auf den Polizeiüberfall und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Streikbewegung 
„Inmitten einer Protestwelle gegen die Führung des Landes hat Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika eine Übergangsregierung ernannt. Das neue Kabinett besteht demnach aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war. Ministerpräsident ist der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui, wie die staatliche algerische Nachrichtenagentur APS meldete. Bedoui hatte Mitte März eine Regierung aus Experten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten es aber ab, in das Kabinett einzutreten. Die Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef. (…) Das einflussreiche Militär rückt mittlerweile von Bouteflika ab. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden. Salah behält in der neuen Regierung sein Amt und bleibt Vize-Verteidigungsminister…“ – aus der Meldung „Bouteflika ernennt Übergangsregierung“ am 31. März 2019 bei Spiegel online über einen weiteren Versuch, die Massenproteste einzudämmen. Siehe in der erneuten Materialsammlung zu Algerien vier weitere aktuelle Beiträge, ein Demonstrationsvideo, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte von sozialen Protesten der letzten Zeit in Algerien und zur Situation im Öl- und Gassektor samt einstweilen gestoppter Privatisierungspläne – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
Die Unterstützungsgruppen melden auf ihrer Webseite den bevorstehenden Beginn des Prozesses gegen die Jasic-Gewerkschafter und ihre UnterstützerInnen, insgesamt sind es über 40 festgenommene AktivistInnen. Und während die politischen Instanzen und die Behörden in China die Repression gegen basisgewerkschaftliche Bestrebungen immer mehr intensivieren und immer neue Festnahmen von Aktiven berichtet werden – auch in diesem Beitrag leider erneut ein Thema – wird nun auch versucht, die Solidaritätsbewegung besser zu organisieren. Der neue Solidaritätsaufruf des Globalization Monitor und des HKCTU (siehe den Verweis auf unseren Beitrag dazu am Ende dieses Textes) wird nun auch von der Internationalen Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften IUF mit getragen. Der Aufruf „Release Jailed Labour Rights Activists Exercising Rights to Freedom of Association“ vom 13. März 2019 bei Labourstart über den wir am 18. März berichtet hatten, hat inzwischen über 8.000 Unterschriften zu verzeichnen und braucht deutlich mehr, die durch die Teilnahme der IUF an der Solidaritätskampagne auch möglich werden – aber erst recht wird dadurch der Protest an vielen Orten möglich, wie es aus ersten Berichten aus Südkorea und von den Philippinen deutlich wird. Siehe dazu die Meldung über den Prozessbeginn, eine Meldung über eine neue Festnahme eines Basisaktivisten und einen Bericht der IUF über Proteste von Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern 
„Ein türkisches Gericht in Sakarya hat die Anklageschrift gegen die Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) Arzu Çerkezoğlu angenommen. Der Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Ein türkisches Gericht in der Provinz Sakarya hat die Anklageschrift gegen Arzu Çerkezoğlu, Vorsitzende der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu, DISK), angenommen. Der 49-jährigen Ärztin wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Begründet wird die Anklage mit einer Rede von Arzu Çerkezoğlu, die sie im Rahmen einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Quo Vadis, Türkei?“ gehalten hat, die am 5. Juni 2016 in der Kreisstadt Sapanca vom Ortsverband der republikanischen Partei CHP veranstaltet wurde. Bei einer Verurteilung drohen Çerkezoğlu, erste Frau an der Spitze von DISK seit der Gründung im Jahr 1967, bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wird am 2. April im Justizpalast Sapanca eröffnet. Zahlreiche Organisationen wie der Internationale Gewerkschaftsbund International Trade Union Confederation (ITUC) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst European Federation of Public Service Unions (EPSU) haben angekündigt, den Prozess am Dienstag zu beobachten. Seit Jahren versucht die türkische Regierung unter Erdoğans AKP, Kontrolle über Gewerkschaften und Berufskammern zu erlangen. Am 15. Juli 2018 stellt der Präsident den Staatlichen Aufsichtsrat (türk. Devlet Denetleme Kurulu, DDK) unter seine Kontrolle, indem er ein Dekret erließ. Die Aufgabe des DDK ist die Überwachung von Vereinen, Stiftungen, Berufskammern und Gewerkschaften. Dessen Kompetenzen reichen vom Einblick in sämtliche Aktivitäten dieser Organisationen bis hin zur Einsicht in deren Verwaltung und Finanzen – ohne richterlichen Beschluss…“ – aus der Meldung „Haftstrafe für Gewerkschaftsvorsitzende gefordert“ am 29. März 2019 bei der ANF über den jüngsten antigewerkschaftlichen Vorstoß des AKP-Regimes. Siehe dazu auch eine erste Stellungnahme der „Angeklagten“ 
„53 ihrer Mitglieder seien in Gewahrsam genommen worden, teilt die linksgerichtete Partei HDP mit. Für Präsident Erdoğan sind die prokurdischen Oppositionellen „Terror-Liebhaber“. Kurz vor den Kommunalwahlen in der Türkei sollen Kandidaten der Oppositionspartei Halkların Demokratik Partisi (HDP) festgenommen worden sein. 53 Mitglieder seien über Nacht in Istanbul in Gewahrsam genommen worden, teilt die prokurdische Partei mit. Mehrere der Politiker würden eigentlich bei den Wahlen am Sonntag für Stadträte kandidieren. Die private türkische Nachrichtenagentur Demirören meldete, Anti-Terror-Polizisten hätten in mehreren Bezirken von Istanbul Razzien vorgenommen. Die Regierung wirft der linksgerichtete Partei, die Minderheitenrechte für Kurden fordert, seit langem vor, Verbindungen zu militanten Kurden zu haben. Zehn Abgeordnete, 40 Bürgermeister und Tausende Aktivisten befinden sich momentan im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet die Parteimitglieder der HDP als „Terror-Liebhaber“…“ – aus der Meldung „Oppositionelle kurz vor Wahl festgenommen“ am 30. März 2019 in der SZ Online über die letzten Maßnahmen des Erdogan-Regimes, seinen Wahlsieg irgendwie doch noch zu erringen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Zustände am Wahltag 
„Hamburg hat Recherchen des NDR zufolge drei schwer erkrankte Asylbewerber in medizinischen Spezialmaschinen abgeschoben. Die Ambulanzflugzeuge sind mit medizinischen Geräten ausgestattet und haben neben den Piloten ärztliches Begleitpersonal an Bord. Die Maschinen werden zum Beispiel bei Evakuierungen in Katastrophenfällen oder für den Heimtransport schwer erkrankter oder verletzter Touristen eingesetzt. Mit einem solchen Flugzeug wurde am 5. Juli 2018 ein Mann vom Hamburger Flughafen in die ghanaische Haupstadt Accra abgeschoben, bestätigte das Einwohnerzentralamt (EZA), zu dem auch die Ausländerbehörde gehört. Er soll nach NDR Informationen an Niereninsuffizienz und weiteren Erkrankungen gelitten haben. Bestätigen wollte das EZA die Erkrankungen mit Verweis auf den Datenschutz aber nicht. Die Entscheidung, den Mann per Ambulanzflug abzuschieben, sei auf Grundlage medizinischer Gutachten getroffen worden. (…) Den drei aus Hamburg Abgeschobenen wurden laut Senat von der Ausländerbehörde Medikamente mitgegeben – für die Mazedonier für jeweils einen Monat, für den Mann aus Ghana für zwei Monate. Die Ausländerbehörde habe sich vergewissert, dass im Herkunftsland eine ausreichende ärztliche und medikamentöse Versorgung vorhanden sei. Über den weiteren Verbleib und Zustand der drei abgeschobenen Männer lägen allerdings keine Erkenntnisse vor…“ Bericht von Hannes Stepputat vom 29.03.2019 beim NDR 
„Die Auseinandersetzung mit der eigenen linken Geschichte ist ein schmerzhafter Prozess. Zu einfach ist es, oberflächliche Bekenntnisrituale oder Distanzierungen zu verlauten: Die (libertär-)kommunistische Idee von heute habe mit der kommunistischen Idee von früher nichts mehr zu tun. Die Fehler, falschen Annahmen und Verbrechen der widersprüchlichen linken Geschichte nichts mit der eigenen. Will man als gesellschaftliche Bewegung jedoch lernen, kommt man um eine Aufarbeitung nicht herum. Dies kann aber nur gelingen, wenn man die gesamte linke Geschichte, ihre Versuche, Siege und Niederlagen, als Teil der eigenen begreift. Was bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und trauern zu können, um neue Kraft zu schöpfen. Die linkspluralistische Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« stellt sich derzeit dieser Verantwortung – und stößt dabei auf eigene Widersprüche und offene Fragen. Die aktuelle Ausgabe 1/19 der »Rote Hilfe«-Zeitung hat Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR zum Thema. Laut dem Redaktionskollektiv eine »Herausforderung«. Vorausgegangen sei der Veröffentlichung eine längere Debatte, »teils sehr emotional, nicht immer solidarisch«. (…) Ungeachtet der anhaltenden Auseinandersetzungen erklärte das Potsdamer »Rote-Hilfe«-Mitglied aber auch: »Eigentlich ist es ja gut, wenn unterschwellige Konflikte mal ans Tageslicht kommen und endlich offen diskutiert werden.« Dem kann man sich nur anschließen und der »Roten Hilfe« wünschen, dass sie den schwierigen Prozess der Aufarbeitung solidarisch weitergeht. »Ohne den Gang durch die Geschichte der revolutionären Versuche wird es keine revolutionäre Versuchung mehr geben«, schrieb die linke Historikerin Bini Adamczak. »Trauer, Traum und Trauma, von denen das dritte sich um den zweiten schließt und nur durch die erste jemals sich wieder zu öffnen erweicht werden könnte.«“ Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 12. März 2019 und die Rote Hilfe Zeitung 1/2019 – siehe dazu kritische wie solidarische Reaktionen sowie eine erste Reaktion der Roten Hilfe. Neu: Da ist er wieder: Der „lange Schatten des Stalinismus“… / Die Wahrheit ist unsere Stärke! Offener Brief an Mitglieder und Freund_innen der Roten Hilfe 
„… Seit 2015 hat die EU unter deutscher Führung das Abwehrsystem gegen Flüchtlinge erheblich verschärft. Nur noch wenige von ihnen schaffen es seitdem, EU-Territorium zu erreichen, um dort Schutz zu finden. Die zusätzliche Abschottung beruht auf mehreren Säulen: dem EU-Türkei-Deal, „Migrationsabkommen“ mit afrikanischen Staaten wie Niger, der Unterstützung für Länder wie Libyen, die Fliehende in Folterlagern zurückhalten, der Kriminalisierung der Seenotrettung und der abschreckenden Behandlung von Schutzsuchenden in der EU und Deutschland. Kontext TV sprach mit dem nigerianischen Flüchtlingsaktivisten Rex Osa, der Flucht- und Migrationsforscherin Leonie Jegen sowie Meral Zeller von Pro Asyl über den verschärften Kampf der EU gegen Flüchtlinge…“ Beitrag von Kontext TV bei YouTube vom 25./26. März 2019 (Länge: 44:27 Min.) mit Rex Osa, Flüchtlingsaktivist aus Nigeria, Leonie Jegen, Migrationsforscherin an der UN-Universität in Brügge, Belgien, Meral Zeller, Pro Asyl 
„Abgesehen von den zunehmenden Kooperationsvorhaben plant der Konzern den Ausbau verschiedener Standorte. In der Bundesrepublik soll der Standort Kiel mehr Aufträge und Personal erhalten, um u.a. Prototypen neuer Panzer für die Bundeswehr zu entwickeln, um offiziell ihrer Aufgabe als Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und somit als Speerspitze der Nato nachkommen zu können. Der Hauptstandort des Konzerns in Unterlüß wuchs im Jahr 2018 von 1684 auf 1888 Beschäftigte an und erwarte laut Pressesprecher Oliver Hoffmann für 2019 tendenziell einen weiteren leichten Aufwuchs. In Kassel plant der Konzern eine zusätzliche Teststrecke für die im Werk Mittelfeld produzierten Panzer. Die lokale Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet über protestierende Anwohnende. Auch die umstrittene Munitionsfabrik von Rheinmetall Waffe Munition (RWM) Italia S.p.A. in der sardischen Kleinstadt Domusnovas soll direkt angrenzend an die bisherige Struktur um ein Bombentestgelände im Wert von 40 Millionen Euro erweitert werden. Gegner_innen dieses Vorhabens befürchten, dass dann auch die Waffenproduktion steigen könnte und somit zu noch mehr Toten in Jemen führen könnte. (…) Nur wenige Monate später startet am 1. September in Unterlüß das „War Starts Here Camp“, wo „gemeinsam und entschlossen für eine Welt ohne Krieg und Unterdrückung“ gekämpft wird. Weitere Aktionen werden wahrscheinlich auch auf Sardinien stattfinden, sobald das Gericht Ende Juni das Urteil fällt. Rheinmetall bleibt zu Recht im Fokus unterschiedlicher anti-militaristischer Gruppen – als einer der größten Munitionslieferanten weltweit, kann Rheinmetall gar nicht genug Gegenwind erfahren…“ – aus dem Beitrag „Rheinmetall: Ausweitung der Produktion und der Proteste“ von Jacqueline Andres am: 27. März 2019 bei Imi-Online (Imi-Analyse 10/2019), siehe auch Rheinmetall entwaffnen 
„… Klar ist, dass die Forschung, die im Bereich Antiziganismus bisher geleistet werden konnte, noch viel marginalisierter ist als in anderen Bereichen der Rassismusforschung. Bestimmte Arbeiten, die als Standardwerke gelten, sind 25 Jahre alt und älter. Der Forschungsstand ist auch einer der zentralen Unterschiede zu den Berichten im Bereich Antisemitismus. Insofern ist es schon ein notwendiger Schritt und ein deutliches Zeichen, öffentlich festzuhalten, dass es Antiziganismus gibt. Und dass es ein gesellschaftliches Phänomen ist, mit dem sich auseinandergesetzt werden muss. //Es geht also darum festzustellen: Was wissen wir und wozu wissen wir noch gar nichts?// Genau. Mir ist dabei immer wichtig, den Antiziganismus in der gesellschaftlichen Mitte zu kritisieren, im Hier und Heute. Wenn Sie sich Gedenkreden anhören oder Presseberichte lesen, da wird ganz oft auf die schrecklichen Verbrechen im Nationalsozialismus verwiesen oder es wird auf die schlimmen Übergriffe auf Rom_nja in Osteuropa geschaut. Oder es werden diese unsäglichen NPD-Plakate angeprangert. Das ist alles richtig, aber dieser Fokus verstellt den Blick auf die gesellschaftliche Mitte. Wir dürfen gerade beim Thema Antiziganismus nicht nur auf die vermeintlichen Extreme schauen, sondern müssen sehen, wie sich Antiziganismus in allen Bereichen der Gesellschaft wiederfindet und zwar häufig gänzlich unhinterfragt…“ aus dem Interview „„Antiziganistische Vorannahmen sind so weit verbreitet““ von Nadja Erb mit Markus End am 28. März 2019 in der FR Online, worin der Vorsitzende der Gesellschaft für Antiziganismusforschung die Frage des Rassismus in der „Mitte der Gesellschaft“ behandelt… 
„… Volkswagen-Vorständin Hiltrud Werner hat vor wachsendem Zulauf für die Alternative für Deutschland (AfD) in den neuen Bundesländern gewarnt. „In Ostdeutschland wird die AfD zunehmend zum Problem, auch in den Betrieben“, sagte die Managerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Werner ist im VW-Vorstand für die Themen Recht und Integrität zuständig. „Wir schauen mit Sorgen sehr genau hin, wie viele Arbeitnehmer die AfD erreicht. Es wäre schrecklich, wenn die Menschen die Wahlen 2019 nur nutzen, um der Regierung eins auszuwischen“, sagte sie. (…) Die Managerin warf der Politik vor, die „Nöte der Menschen im Osten“ und ihre Lebensleistung nicht ernst zu nehmen und so zum Erstarken der AfD beizutragen. „Die Politik liefert immer wieder Argumente für die Populisten: Warum verstehen so wenige die Gründe für die Frusthaltung im Osten?“ (…) Werner kritisierte auch das Verhalten westdeutscher Unternehmen nach der Wende scharf: „Die Jahre nach der Wiedervereinigung waren eine systematische Deindustrialisierung der DDR“, sagte sie der „FAS“. Die westdeutschen Firmen hätten die meisten Fabriken nach Übernahme geschlossen, es sei ihnen nur um den Kundenzuwachs gegangen. „Das Volkseigentum ist zu einem gewissen Teil von der Treuhand verramscht worden. Manche Firma aus dem Westen hat da ihren Reibach gemacht, etwa wenn sie die Ferienanlage auf Rügen eines Betriebes für einen Euro gekauft hat“, sagte Werner. Mit Blick auf die Landtagswahlen hoffe sie nun, dass die großen demokratischen Parteien ihrer Aufgabe gerecht würden, „damit die Wähler nicht in die Arme der Populisten laufen. Bisher sehe ich das nicht.“…“ Beitrag vom 2. März 2019 von und beim Spiegel online 
„Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt – doch zugleich bleibt sie offen. An jenem Tag beendete im Landtag von Baden-Württemberg der zweite NSU-Untersuchungsausschuss offiziell seine Arbeit. Er präsentierte seinen zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn, der ganz im Rahmen des ersten Ausschussberichtes drei Jahre zuvor bleibt – und vor allem auch im Rahmen der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen. Doch am selben Tag veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt einen Artikel, der diese Sichtweise in Frage stellt: „Im Stuttgarter Landtag hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet. Zentrale Fragen bleiben offen – unter anderem die nach einem rechten Waffenfetischisten und einem toten Aussteiger aus der Neonazi-Szene“, heißt es in der Unterzeile der Überschrift, die da lautet: „Gehe ich zur Polizei, bin ich noch tiefer in der Scheiße“. Das Zitat stammt von jenem toten Aussteiger namens Florian H. Der rechte Waffenfetischist heißt Kai Ulrich S. Über beide führt eine Spur zu den toten NSU-Mitgliedern. Sieben Jahre hat es gedauert, bis das nach dem Auffliegen des NSU öffentlich bekannt wurde. Böhnhardt und Mundlos die ausschließlichen Alleintäter des Anschlages auf die zwei Beamten in Heilbronn? Tatsächlich passt eine solche Festlegung nicht zu den Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei. Die geht nicht nur von „mindestens vier bis sechs Tätern“ aus, sondern kann auch keinen Nachweis erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren…“ – aus dem Beitrag „NSU-Polizistenmord: Versteckte Spur“ von Thomas Moser und Rainer Nübel am 27. März 2019 bei telepolis über Akten, die sich nicht schließen lassen… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge