Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Anteil der Niedriglohnbeschäftigten stagniert seit 2008 bei etwa einem Viertel – Rund neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen, inklusive Nebentätigkeiten – Besonders junge Erwachsene, Frauen, MigrantInnen und Ostdeutsche erhalten überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne – Neue Minijobregelungen, bessere Qualifizierung und offensivere Lohnpolitik können helfen, den Niedriglohnsektor einzudämmen. Der Arbeitsmarkt boomt und die Arbeitsnachfrage ist hoch. Dennoch arbeitet etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten in Deutschland zu Niedriglöhnen. Dieser beachtliche Anteil ist im europäischen Vergleich einer der größten. Er schrumpft seit dem Jahr 2008 trotz der Dynamik am Arbeitsmarkt und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 nicht, sondern bleibt in etwa konstant. Im Jahr 2017 bekamen rund acht Millionen abhängig Beschäftigte einen Niedriglohn für ihre Haupttätigkeit, beinahe drei Millionen mehr als im Jahr 1995. Das haben Markus Grabka und Carsten Schröder vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) basierend auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels ermittelt, und daraus Empfehlungen abgeleitet, um den Niedriglohnsektor einzudämmen. Dazu gehört eine Absenkung der Minijobverdienstgrenze…“ Pressemitteilung vom 03.04.2019 von und beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Studie 
„„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ (…) Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. (…) Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen. (…) Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. (…) Heute aber sind Rundfunk und Fernseh-Talkshows, Podcasts, Blogs und natürlich die sozialen Medien Bestandteile eines neuen Medienökosystems, in dem eigene Erfahrungen derart einfach und wirkungsvoll geäußert werden können, dass dies für die Rechte ebenso wie für die Linke zu einem reizvollen Instrument geworden ist. (…) Aber ob sie nun lügen wie Trump oder lang verdrängte Wahrheiten enthüllen wie die Teilnehmer der #MeToo-Bewegung: Wer heute im öffentlichen Raum Durchsetzungsmacht beansprucht, muss seine ganz eigene Sprache sprechen. (…) Es ist an der Zeit, von der Phantasie abzulassen, Techniker könnten unsere Politik für uns besorgen und alles, was wir tun müssten, um die Welt zu verändern, sei, unsere Sehnsüchte in den öffentlichen Foren zu artikulieren, die diese Techniker bereitstellen. Im 20. Jahrhundert glaubten Amerikaner sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten lange Zeit, die staatlichen Organe seien der Feind und Bürokratie sei per definitionem totalitär. Genau diese Institutionen gilt es heute wiederzubeleben. Wir müssen die langwierige schwere Arbeit leisten, die aus unseren Erfahrungen entspringenden Wahrheiten in Gesetzesform zu gießen.“ Beitrag von Fred Turner aus ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘ 3/2019 
„Im Mai 2016 – kurz vor dem Brexit-Referendum – lief ich zu Fuß fast 550 Kilometer von Liverpool nach London, um herauszufinden, was meinem Land gerade passierte. Ich folgte dabei der Route eines Protestmarsches gegen Arbeitslosigkeit, den mein verstorbener Vater im Jahr 1981 mitorganisiert hatte. Damals hatte die Politik der Tory-Partei Englands Industrie verwüstet und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen. Im Jahr 2016 besiegelten die Tories mit ihrer Austeritätspolitik das Schicksal derselben betroffenen Landstriche. Trotzdem war ich auf meiner Wanderung schockiert vom Ausmaß der Armut, von der schieren Zahl der Obdachlosen und den trostlosen Fußgängerzonen, wo sich mit Brettern vernagelte Geschäfte, Pubs, Zahltag-Kredithaie und Wettbüros aneinanderreihten. Die Menschen in den deindustrialisierten Städten erzählten von ihrer Wut und dem Gefühl, betrogen worden zu sein, vergessen von den Politikern in Westminster. Sie erzählten davon, wie ihre Viertel kaputtgegangen waren, als die Fabriken, die die Menschen hier ernährt hatten, entweder dichtmachten oder ihre Produktion in Niedriglohnländer verlagerten. Fast alle, mit denen ich in diesen Städten sprach, sagten, sie würden für den Brexit stimmen. Sie redeten davon, „das Steuer wieder selbst in die Hand zu nehmen“, was angesichts der industriellen Verwüstung ringsherum einigen Sinn machte. In Wahrheit aber ging es für die Mehrheit von ihnen in der EU-Frage eigentlich um ihre eigenen Nöte…“ – aus der Reportage „Die Wurzeln der Wut“ von Mike Carter vom 26.03.2019 in der Ausgabe 9/2019 des Freitag über eine Wanderung durch das erste Land, das vom Neoliberalismus heimgesucht wurde. Siehe dazu auch zwei Beiträge, die verschiedene der (zahlreichen möglichen) aktuellen Diskussionen innerhalb der britischen Linken zum Brexit dokumentieren und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu diesen Debatten 
„Seit Beginn des Jahres wurde in Portugal häufiger gestreikt, als im gesamten Jahr 2015. Damals war noch eine konservative Regierung an der Macht, die in der Staatschuldenkrise den harten Sparkurs der Troika umgesetzt und sich den Unmut vieler Portugiesen zugezogen hatte. Mittlerweile regiert eine sozialistische Minderheitsregierung, die von kleineren Linksparteien wie den Kommunisten und dem „Bloco Esquerda“ unterstützt wird. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das zum sozialen Frieden beigetragen. Doch gerade diese kleineren Parteien kritisieren jetzt die Sozialisten. Luís Fazenda, einer der Gründungsväter und Präsidiumsmitglied des Linksblocks, wirft der Regierung vor, blind an der Sparpolitik festzuhalten: „Ich finde es ganz normal, dass die Streikwelle insbesondere im öffentlichen Dienst weitergeht. Wir unterstützen die Streikenden. Schließlich haben sie unter der Troika am stärksten gelitten. Die Regierung verfügt über die nötigen Mittel im Haushalt, um einen großen Teil der Forderungen der Streikenden umzusetzen. Aber der sozialistischen Regierung ist es wichtiger, in Brüssel und Frankfurt zu zeigen, dass das Haushaltsdefizit nur noch sehr gering ist. Die Regierung setzt das bei den europäischen Institutionen als politisches Propagandamittel ein.“…“ – aus dem Beitrag „Regierung in Lissabon unter Druck“ von Tilo Wagner am 01. April 2019 im Deutschlandfunk, worin die Versprechungen der sozialdemokratischen Regierung, die Zeit der antisozialen Sparkurse sei vorbei, als einer der zentralen Gründe für die aktuelle Streikbewegung in Portugal hervorgehoben werden – Versprechungen, die nicht erfüllt werden. Siehe dazu zwei Meldungen über aktuelle Streiks als Beispiel für die ganze Bewegung und einen Hintergrundbeitrag über einen der zentralen Streikgründe 
„Nur ein Jahr ist es her, dass die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien einen überwältigenden Wahlsieg feierte: Mehr als 32 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für eine Partei, die versprach: „Wir schaffen die Armut ab!“ Vor allem im Süden des Landes, dem Mezzogiorno, wo mehr als ein Zehntel der Bevölkerung in absoluter und mehr als die Hälfte der Bevölkerung in relativer Armut leben, war die Zustimmung für Luigi di Maios Partei groß. Ebendort war das im Wahlprogramm festgelegte „reddito di cittadinanza“, also Bürgereinkommen, wohl ausschlaggebend für den Erfolg der Bewegung. Es sollte ein Existenzminimum von 780 Euro im Monat zusichern und somit Arbeitslosen und Geringverdienern ein stabiles Einkommen gewährleisten. Dadurch, so die Logik der Fünf-Sterne-Bewegung, werde garantiert, dass verarmte Bürger „ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können“. Die Maßnahme, die der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, der Komiker Beppe Grillo, ins Wahlprogramm eingeführt hatte, ließ viele Beobachter im In- und Ausland an ein bedingungsloses Grundeinkommen denken. Verfolgt man aber ihre Umsetzung, wird klar, dass sie damit wenig gemeinsam hat. In vielerlei Hinsicht strebt die italienische Regierung mit dem im Januar beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des „reddito di cittadinanza“ sogar entgegengesetzte Ziele an. (…) Denn während die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens darauf beruht, ein Existenzminimum durch regelmäßige Barauszahlungen ohne Bedürftigkeitsprüfung zu gewährleisten, zielt das italienische Modell darauf ab, Bürger durch eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen in Arbeit zu drängen. Eine Art „Hartz IV all’italiana“, wie Vize-Premier Luigi Di Maio sein Gesetz stolz präsentiert, dessen jährliche Kosten auf 8,1 Milliarden Euro geschätzt werden…“ – aus dem Beitrag „Hartz IV all’italiana“ von Valentina Gianera 01.04.2019 in der Ausgabe 13/2019 des Freitag, worin die besonders kritische Lage im Süden Italiens durchgängig ein Thema ist. Siehe dazu auch den Verwies auf unseren früheren ausführlichen Beitrag zum antisozialen deutschen Import der italienischen Rechten 
„Ein oppositionelles Bündnis aus 20 unterschiedlichen Parteien und Organisationen startete vergangene Woche nun einen erneuten Versuch, den Druck von der Straße gegen den seit zwei Jahren regierenden Präsidenten zu erhöhen. Dieser wird von den USA und dem Internationalen Währungsfonds gestützt. Auch aus Europa kommen trotz der gravierenden und offensichtlichen Korruptionsvorwürfe kaum kritische Stellungnahmen. Einer der heutigen Oppositionsführer und frühere Senator und Präsidentschaftskandidat, Jean-Charles Moïse, der die letzten Proteste mit anführte, fordert nicht nur eine Neuwahl für das Präsidentenamt und das Parlament, sondern eine komplette Umgestaltung des Regierungssystems von Haiti, so dass die „die Rechte aller Haitianer respektiert“ würden. Dabei müsse auch die geltende Verfassung überholt werden. „Die Verfassung von 1805 beinhaltet alle Forderung der Demonstranten von heute, während die heutige Verfassung von 1987 die Realitäten nicht widerspiegelt“, so der Oppositionspolitiker…“ – aus dem Beitrag „Widerstand der Opposition in Haiti gegen Präsident Moïse wächst weiter“ von Jonatan Pfeifenberger am 01. April 2019 bei amerika21.de über die Fortsetzung der Proteste, die spätestens seit Sommer 2018 faktisch ohne größere Unterbrechung stattfinden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten auf Haiti 
„Die streikenden Indigenen und sozialen Bewegungen in Kolumbien haben die Gespräche mit der Regierung vorläufig beendet. Sie fordern den Schutz ihrer Delegation und des Lebens der Aktivisten als minimale Bedingung für weitere Verhandlungen. Inzwischen ruft auch die Vereinigung der Afrokolumbianer (PCN) geschlossen zu den Protesten auf. Das Streikkomitee wirft dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque und seiner Verhandlungsdelegation vor, die Teilnehmer an der „Minga“, dem Streik zu kriminalisieren. Zuerst müsse garantiert sein, dass die Demonstranten weder ermordet, noch bedroht oder festgenommen und die Menschenrechte geachtet werden. Zudem fordern sie den Rückzug des Militärs aus den Protestregionen. (…) Bei der Minga im Süden des Landes sind bisher zehn Menschen gestorben, ein Polizist bei der Manipulation von Munition und neun Demonstranten bei einem gegen die Protestaktion gerichteten Sprengstoffanschlag. Der Täter ist noch immer nicht ermittelt. Viele weitere Demonstranten wurden verletzt und die Polizei nahm bisher 40 Personen fest, von denen bislang nur einzelne angeklagt worden sind. Die weiteren befinden sich teilweise schon tagelang in Untersuchungshaft. Bereits seit drei Wochen wird der Süden des lateinamerikanischen Landes bestreikt. Seit 10. März sind mehrere zehntausend Personen in verschiedenen zentralen Protestcamps versammelt, blockieren die Panamericana zwischen Cali und Ecaudor und es finden dezentrale Aktionen statt…“ – aus dem Beitrag „Abbruch der Verhandlungen in Kolumbien, Proteste nehmen weiter zu“ von Ani Dießelmann am 02. April 2019 bei amerika21.de, worin auch noch über weitere Unterstützung für diesen Kampf informiert wird. Siehe zuletzt am 29. März 2019: 
„Die Organisation „Vereint für den Frieden“ – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania), als Mitglied des Netzes aus Kollektiven und Organisationen von internationalen Bürgerbewegungen zusammen mit dem lateinamerikanischen Block Berlin informieren die Medien, dass sie sich am 5. April diesen Jahres mit Bürgern und Bürgerinnen mit Wohnsitz in Europa und Sympathisanten/innen aus der ganzen Welt in einem großen Sternmarsch zum internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag begeben werden. Dort werden wir die offizielle Eröffnung des 5. Falls aus Kolumbien zur systematischen Ermordung von Anführern und Anführerinnen sozialer und gemeinnütziger Bewegungen beantragen und den ersten Bericht der Zivilgesellschaft und der Opposition Kolumbiens über ihre Dokumentation der Verbrechen gegen die Menschlichkeit überreichen. Gleichzeitig werden wir das Verbrechen der internationalen Aggression (beruhend auf dem Rom-Statut), in das Kolumbien aktuell gegen Venezuela gerät, und das eine regionale Destabilisierung und ein Kriegsrisiko darstellt, anklagen…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Große europäische Mobilisation zum internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ von „Vereint für den Frieden“ – Deutschland (Unidos por la Paz – Alemania) vom 11. März 2019, die wir im Folgenden dokumentieren 
„Der frühere stellvertretende Vorsitzende der amerikanischen Autoarbeiter-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat sich vor einem US-Bezirksgericht in Detroit schuldig bekannt, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Norwood Jewell will einen fünfstelligen Betrag von der Fiat Chrysler-Führung erhalten haben, während er 37.000 Fiat-Chrysler-Mitarbeiter bei den Tarifverhandlungen 2015 vertrat. Jewell ist der höchste Gewerkschaftsfunktionär, der bislang in der UAW-Korruptionsaffäre vor Gericht steht. Das System, in dem die Bestechung organisiert wurde, geht auf Jewells Vorgänger General Holiefield zurück, der mehr als 1 Million Dollar für die Aushandlung von arbeitgeberfreundlichen Tarifvereinbarungen in den Jahren 2007, 2009 und 2011 erhielt. Der Vierjahresvertrag, den Jewell 2015 „ausgehandelt“ hat, wurde zum Muster für alle 140.000 Beschäftigten bei General Motors, Ford und Fiat Chrysler. Die Vereinbarung behielt das zweistufige Lohnsystem bei, sorgte für eine Stagnation der Reallöhne bei den Arbeitern und vergrößerte die Zahl der Leiharbeiter, die zwar Gewerkschaftsbeiträge zahlen, aber keine gewerkschaftlichen Rechte haben. (…) Laut Presseberichten arbeitet Jewell mit der Staatsanwaltschaft zusammen und es könnte bald zu Anklagen gegen andere hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre kommen, so gegen den ehemaligen UAW-Vorsitzenden Dennis Williams und den derzeitigen Vorsitzenden Gary Jones. In den vorhergehenden Verhandlungen hatten UAW-Funktionäre bereits ausgesagt, dass Williams Firmengelder durch ein Schulungszentrum von UAW-Chrysler in Detroit erhielt, um Flugreisen, Golfwochenenden und teure Abendessen für Funktionäre zu finanzieren…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaftsführung versinkt im Korruptionsskandal“ von Jerry White am 03. April 2019 bei wsws über die jüngste Entwicklung in den UAW-Prozessen, der diese auch dann lesenswert zusammen fasst, wenn man die politischen Schlussfolgerungen nicht unbedingt teilt. Siehe dazu auch ein Gespräch mit einem langjährigen lokalen Gewerkschaftsfunktionär der UAW von Anfang 2018, als „der Skandal“ in die Öffentlichkeit kam 
„In sieben der neun Bundesländer hält die zur SPÖ gehörende »Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen« (FSG) teilweise seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit, was ihr auch bundesweit bisher mit 57,16 Prozent gelang. Lediglich in den westlichen Bundesländern Tirol und Vorarlberg liegt die FSG hinter der zur ÖVP gehörenden »Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen« (FCG). Im einstelligen Bereich reihen sich die zur neofaschistischen FPÖ gehörenden »Freiheitlichen Arbeitnehmer« (FA) sowie die zu den Grünen zählenden »Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen« (AUGE/UG) dicht aneinander. Auch die linken Listen »Gewerkschaftlicher Linksblock« (GLB) und die »Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-International« (KOMintern), zur KPÖ und zur Partei der Arbeit gehörend, sind in einigen Bundesländern mit bis zu zwei Mandaten in den Vollversammlungen vertreten. Für einen spürbaren Linksruck in der Arbeiterkammer, reichen diese wenigen klassenkämpferischen Stimmen allerdings nicht aus. Kritik kommt dagegen von rechts. So sagte die österreichische Regierung von ÖVP und FPÖ der Sozialpartnerschaft den Kampf an und denkt auch gerne Mal offen über das Ende der Pflichtmitgliedschaft und somit die faktische Demontage der AK nach. Eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von etwas unter 40 Prozent gibt dem neoliberalen Lager freilich noch zusätzlichen Zündstoff bei der Frage nach der Legimitation der AK. Kritiker von Links führen an, dass es gerade die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der AK der Regierung leicht mache, sie abzuschaffen. Denn die geringe Anzahl von konfrontativen Auseinandersetzungen und Streiks habe das Mobilisierungspotenzial der Arbeiter über Jahrzehnte hinweg zusehends geschwächt. Mit dieser Regierung könnte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis man zur Zerstörung der 1920 gegründeten Institution ansetzt. Und so könnten die aktuellen AK-Wahlen, die so unscheinbar wirken, durchaus historische Bedeutung erlangen…“ – aus dem Beitrag „Arbeiter wählen Kammer“ von Christian Kaserer am 02. April 2019 in der jungen welt, worin auch nochmals die Funktion und Aufgabe der Kammern skizziert werden. Siehe dazu auch einen Wahlaufruf des GLB aus Wien und einen Beitrag zu den Ergebnissen der letzten Wahlen 2014 
„Dilma Ferreira Silva, Regionalkoordinatorin der von Staudämmen betroffenen Menschen (MAB) in der Region Tucuruí im Bundesstaat Pará, wurde letzten Freitag in ihrem Haus in der ländlichen Siedlung Salvador Allende zusammen mit ihrem Ehemann Claudionor Costa da Silva und Hilton Lopes, einem Freund des Paares, ermordet. Stunden vorher sahen Nachbarn drei Motorräder mit fünf Männern, vor das Haus der Silvas fahren, so der Bericht von mongabay.com. Kurz darauf wurde im Haus laute Musik aufgedreht und das die ganze Nacht durch. Es war kein typisches Verhalten für das Paar, so die Nachbarn. Normalerweise werden solche Morde im Amazonasgebiet nie aufgeklärt, doch diesmal war es anders. Es war also eine Überraschung, als am späten Dienstag MAB-Führer während eines Treffens mit dem Minister für öffentliche Sicherheit und soziale Verteidigung von Pará, Ualame Machado, unterbrochen wurden und man mitteilte, dass es in diesem Mord Festnahmen gab. Die Polizei hat den Großgrundbesitzer, Farmer und Geschäftsmann Fernando Ferreira Rosa Filho, bekannt als Fernando Shalom, festgenommen. Er wurde wegen des Mordes an Dilma Ferreira Silva, ihrem Mann und einem Freund, festgenommen. Er soll weitere Massaker angeordnet haben. Filho besitzt nur 50 km von dem drittgrößten Staudamm Brasiliens, dem Tucuruí-Staudamm, ein Anwesen, einen Supermarkt und ein Hotel in der Gemeinde Novo Repartimento. In der Region, wo auch Dilma Ferreira Silva in einer Siedlung lebte…“ – aus dem Bericht „Brasilien – wieder eine Menschenrechtsaktivistin gefoltert und brutal ermordet – R.I.P. Dilma Ferreira Silva“ am 31. März 2019 bei den Netzfrauen, worin auch noch auf zahlreiche weitere Morde an sozialen Aktivistinnen und Aktivisten eingegangen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der dies auch in die aktuellen Ereignisse und Auseinandersetzungen um andere Staudämme einordnet 
„Vermögensverwalter wie BlackRock sind keine Heuschrecken sondern jeder für sich ein Tyrannosaurus Rex. Sie sind nach der letzten Finanzkrise 2007 entstanden und gelten weder als Banken noch als Hedgefonds, und werden praktisch nicht reguliert. Man nennt sie Schattenbanken. Sie verfügen über unvorstellbar viel Geld – aus allen möglichen Quellen – und kaufen sich bei Banken, Fondsgesellschaften und in der Industrie ein. Weiß man schon in Europa wenig über ihre Machenschaften, so sind sie in Argentinien gänzlich unbekannt. Dort geht es ihnen um das, was auf der Erdoberfläche wächst und unter der Erdoberfläche schlummert. Das Land ist ein Versuchslabor. Erst im Mai 2018 haben BlackRock und Templeton die argentinische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, kein Akt der barmherzigen Nächstenliebe. Eher ein Dankeschön für das Dekret Nummer 29, worin die Regierung versprochen hat – im Falle einer erneuten Zahlungsunfähigkeit – gegen die Pfändung der Naturvorkommen keinen Einspruch einzulegen…“ 75-minütiger Film von Gaby Weber bei YouTube seit dem 31. März 2019 – da Gaby Weber den Film ohne finanzielle Unterstützung gemacht hat, bitte sie um Spenden; Spendenkonto am Filmende 
„Gestern hatte Algeriens Präsident Bouteflika angekündigt, bis zum 28. April zurückzutreten. Nach erneuten Protesten reichte der 82-Jährige nun seinen sofortigen Rücktritt ein. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. Mit seinem Rückzug wolle er zur „Befriedung der Herzen und Gemüter“ seiner Landsleute beitragen, schrieb Bouteflika demnach. Im Stadtzentrum von Algier versammelten sich spontan Dutzende Menschen, um zu feiern. Erst am Montag hatte Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des flächenmäßig größten afrikanischen Landes überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Das genaue Datum ließ er dabei aber offen. (…) Laut algerischer Verfassung übernimmt im Fall des Rücktritts des Staatsoberhauptes der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist das Abdelkader Bensalah, ein alter Weggefährte Bouteflikas. Binnen 90 Tagen muss ein neuer Präsident gewählt werden. Eine offizielle Erklärung seitens der algerischen Staatsorgane gibt es bislang nicht…“ – aus der Meldung „Bouteflika reicht sofortigen Rücktritt ein“ am 03. April 2019 in der tagesschau über die weitere Beschleunigung des Rücktritts… Siehe zum Rücktritt Bouteflikas eine aktuelle Analyse sowie zwei Meldungen über neue gewerkschaftliche Streikaufrufe und einen Beitrag über die Bedeutung der Selbstorganisation – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Massenprotesten in Algerien 
„»Es wurden Arbeiter gerufen, doch es kommen Menschen an«, singt Ata Canani, der als Zwölfjähriger mit seinen Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen war. Sein Lied war am Freitagabend im Foyer der ver.di-Bundesverwaltung zu hören, wo Imran Ayala und Bülent Kullukcu ihre »Songs of Gastarbeiter« auflegten, eine CD mit Liedern, die von Menschen gedichtet und gesungen werden, die aus den verschiedenen Ländern zum Arbeiten in die Bundesrepublik gekommen waren. Es war das passende Kulturprogramm für die 3. Bundeskonferenz der Migrant*innen in ver.di, zu der 47 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie zahlreiche Gäste am Freitag und Sonnabend in Berlin zusammengekommen waren. In einem Grußwort bezeichnete der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke seine Gewerkschaft als kämpferisch, diskussionsfreudig und divers. Doch manche der migrantischen Kolleg*innen machen in ihrem Gewerkschaftsalltag auch andere Erfahrungen. Die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft spiegelt sich an der Gewerkschaftsbasis, nicht aber in den Gewerkschaftsstrukturen. Dort hat die von Werneke erwähnte Diversität oft ihre Grenzen. »Ich frage mich manchmal, ob ich mit gemeint bin, wenn meine Gewerkschaft ›Wir‹ sagt«, meinte eine Delegierte. »Kein Wir ohne uns«, lautet die selbstbewusste Antwort der migrantischen Ver.dianer*innen. Damit fordern sie eine Teilhabe ein, die das Gesicht der Gewerkschaft verändern wird. Noch ist die Zahl der migrantischen Kolleg*innen in den Gewerkschaftsgremien nicht besonders groß. Doch die migrantischen Mitglieder wollen das ändern. Mehr Kolleg*innen mit Migrationshintergrund sollen für ehrenamtliche Gremien bei ver.di, aber auch für Funktionen bei den Betriebsratswahlen gewonnen werden…“ Beitrag von Peter Nowak vom 31. März 2019 auf seiner Homepage