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„Wenn die Bundeswehr Bilder aus Afghanistan verbreitet, zeigt die Truppe gern winkende Kinder. Bis heute hält sich so der Eindruck, dass die deutschen Soldaten bei den Menschen am Hindukusch beliebt sind. Am Mittwoch zeigte sich in der Hauptstadt Kabul ein anderes Bild. Laut einer Mitteilung der Bundeswehr wurden gleich zwei Gruppen der Bundeswehr auf einem Schießplatz von einem wütenden Mob attackiert und mit Steinen beworfen. Ersten Ermittlungen zufolge waren die Deutschen zu einem Schießplatz nahe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt unterwegs. Am Eingang zu der weitläufigen Anlage sammelten sich um ihre Fahrzeuge etwa 50 Personen, darunter auch viele Kinder. Die Menschen stoppten die Konvois und skandierten Parolen. Zunächst schrien die Menschen nur, dann aber flogen Steine auf die nacheinander ankommenden Fahrzeuge, mehrere wurden beschädigt. Später schnitten einige aus der Gruppe die Planen der Ladeflächen auf und stahlen darauf gelagertes Material. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um eine Nachtsichtbrille – Waffen oder Munition seien aber nicht abhanden gekommen, hieß es in Bundeswehrkreisen. Um den Konvoi aus der Bedrängnis zu befreien, gab einer der Soldaten schließlich einen Warnschuss mit einer Leuchtpistole ab. Etwas später dann trieb die alarmierte afghanische Polizei die Menschenmenge auseinander, die Fahrzeuge konnten weiterfahren…“ – aus dem Bericht „Mob in Kabul greift Bundeswehrsoldaten an“ von Matthias Gebauer am 04. April 2019 beim Spiegel online, der bereits in der Überschrift deutlich Position bezieht. Siehe dazu auch – von vielen möglichen – zwei frühere Berichte über den „Mob“ in Afghanistan, der gegen die Bundeswehr protestiert (die unserer Kenntnis nach nicht vom Roten Kreuz und dem Verband der Frauenhäuser dorthin geschickt wurde) 
„Am 3. April hatten die Vereinigungen der Studierenden der Universidad del Valle in Cali einen Protesttag in Solidarität mit der „Minga“, dem Generalstreik der Indigenen, Afrokolumbianer und Kleinbauern abgehalten. Wegen der Proteste wurde der Campus gegen Mittag evakuiert und sowohl Mitarbeitern als auch Studiereden freigegeben. Kurz danach kam es in der Hauptmensa zu einer heftigen Explosion. Augenzeugen berichten gegenüber Amerika21, dass sofort Chaos ausbrach und mehrere Menschen betroffen waren. Zwei Personen waren derart zugerichtet, dass sie erst wesentlich später im Krankenhaus identifiziert werden konnten. Der 24-jährige Student Jhonny Gonzalez erlag wenige Stunden später seinen Verletzungen. Der Zustand von zwei weiteren Personen ist unsicher. In Popayan, der Hauptstadt des Department Cauca und Hauptsitz vielen indigener Organisationen, wurden parallel zu den Vorkommnissen in Cali die Gebäude des Indigenen Rats CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca) und der Bauernorganisation CIMA (Comité de Integración del Macizo Colombiano) angegriffen. Unbekannte Täter warfen Steine und Brandsätze durch die Scheiben der beiden Gebäude. Verletzt wurde niemand. Die Angreifer konnten daran gehindert werden, in die Gebäude einzudringen. Laut Augenzeugenberichten hätten Polizeibeamte die Taten von einer Straßenecke aus beobachtet, jedoch nicht eingegriffen…“ – aus dem Bericht „Bereits elf Tote nach Anschlägen auf Protestierende in Kolumbien“ von Ani Dießelmann am 04. April 2019 bei amerika21.de, worin auch noch über weitere Angriffe berichtet wird. Siehe dazu einen Beitrag, der die Ziele der Proteste aktuell zusammenfasst, eine Erklärung der indigenen Organisationen gegen die Repression, einen kurzen Videobericht darüber und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Minga in Kolumbien 
„Die erste Antwort der Belegschaft an den Vorstand nach der Streichung einer Nachtschicht im Werk Ingolstadt, der Entlassung von Leiharbeitern in Neckarsulm und der Ankündigung, die Übernahme aller Azubis nach der Lehre zu „überprüfen“, war schon mal passend. Sage und schreibe fast zwei Stunden Vorprogramm von Geschäftsleitung und Betriebsratsführung strapazieren immer mehr die Geduld der Belegschaft. Erst dann begann für sie der wichtigste Punkt: die Aussprache mit zehn Redebeiträgen. Sie waren hauptsächlich davon geprägt, die Angriffe auf die Belegschaft zu kritisieren und die verschärfte Ausbeutung anzugreifen. Besonders die Azubis hatten die volle Unterstützung und Begeisterung der Betriebsversammlung. Wer die Zukunft der Azubis angreift, stellt auch die Zukunft des Standorts in Frage. Die „Entschuldigung“ des Vorstands, man könne noch nicht zu konkreten Fragen der Auslastung, der Festlegung auf die Produktion von E-Autos usw. Stellung nehmen, hat dafür gesorgt, dass das Vertrauen zu ihm weiter bröckelt. Gleichzeitig wird nämlich die Grundlinie des Kürzungsprogramms für die Belegschaft – Flexibilisierung und Überprüfung der übertariflichen Zulagen – aufrecht erhalten…“ Korrespondenz-Bericht vom 02.04.2019 bei Rote-Fahne-News 
„Bensalah ist es verboten, während der Übergangsperiode das bestehende Regierungskabinett umzubilden. Daher hatten die wahren Entscheidungsträger es vergangene Woche eilig, ein neues Kabinett zu bilden. Denn bei der am 11. März erfolgten Einsetzung einer neuen Regierung unter Ministerpräsident Noureddine Bedoui – einem Gewährsmann von Nacer Bouteflika, einem Bruder des Präsidenten – waren nur zwei Kabinettsposten besetzt worden. Die übrigen blieben vorläufig vakant. (…) Das hatte einen konkreten Grund: Die Machthaber verhandelten, in einem Hotel in Algier und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit Oppositionsparteien und Interessenverbänden darüber, deren Vertreter in die neue Regierung aufzunehmen. Doch diese schlugen das Angebot aus. Verhandelt wurde unter dem Vorsitz des 85jährigen Diplomaten Lakhdar Brahimi, dessen Aufgabe darin bestand, einen möglichst geordneten Übergang der politischen Macht zu organisieren, ohne dem Druck der Proteste nachzugeben. Dem neuen Kabinett gehören nun keine Repräsentanten von Oppositionskräften an – wie der Berberparteien FFS und RCD oder der »Avantgarde der Freiheitsrechte« unter dem früheren Ministerpräsidenten (2000 bis 2003)‚ Ali Benflis –, da diese sich weigerten, Minister zu entsenden. Stattdessen wird der Chef des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen, jedoch teilprivatisierten Erdöl- und Erdgasunternehmens Sonelgaz, Mohammed Arkab, zum Energieminister ernannt, und der Gouverneur der Nationalbank, Mohammed Loukal, wird Finanzminister. Die hohe Staatsbürokratie, die beste Verbindung zu einem halbmafiösen Privatunternehmertum hat, ist also prominent vertreten…“ – aus dem Beitrag „Umbau statt Umsturz“ von Bernard Schmid am 04. April 2019 in der jungle world (Ausgabe 14/2019) über die Zusammensetzung der aktuellen Interims-Regierung in Algerien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine Hintergrundanalyse der jüngsten Entwicklungen, sowie einen Beitrag zu früheren Protesten – und den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht zu der Massenbewegung in Algerien 
„Die Digitalisierung wird vielfach als Bedrohung angesehen. Sie birgt indes große Chancen für eine vernünftige Gestaltung der Wirtschaft jenseits der kapitalistischen Produktionsweise. Wenn der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist, dann ist das Ende der Geschichte verdammt nah. Im Kampf um die grausigste Art, wie die Umweltzerstörung uns alle zu Tode bringen könnte, hat auf meiner persönlichen Best-of-Liste kürzlich »an der Pest sterben, weil das tauende Eis der Arktis ausgerottete Pandemien freilegt« den Klassiker »verhungern, weil durch Insektensterben das Ökosystem kollabiert« überholt. Aber das ist natürlich rein subjektiv, wir können es uns ja nicht aussuchen. Jeder stirbt für sich allein? Schön wär’s. Dass ein System, in dem sich ein Mensch mit 200 Euro in der Tasche entscheiden kann, entweder einmal spontan mit der Bahn von München nach Berlin zu fahren oder zwei Flüge zwischen den beiden Städten zu buchen, in dem große Konzerne wie Amazon neu produzierte Ware verbrennen und Supermärkte Menschen dafür verklagen können, noch essbare Lebensmittel aus ihren Mülleimern zu fischen, und in dem ein eigener Begriff für die Herangehensweise existiert, elektronische Geräte so zu bauen, dass sie möglichst schnell kaputt gehen und man sie nachkaufen muss (geplante Obsoleszenz) – dass also ein solches System nicht der Weg sein wird, wie wir den nahenden Kollaps abwenden, ist offensichtlich. Dass statt dessen eine geplante Wirtschaft sinnvoll ist, in der wir uns entscheiden könnten, nur das herzustellen, was tatsächlich gebraucht wird (und das möglichst umweltfreundlich), statt nach dem kapitalistischen Profitsystem doppelt so viel zu produzieren, wie die Menschheit braucht, und noch einen Haufen Schrott dazu und diesen dann an unter einigen Wenigen zu verteilen, auch. Aber weil die realsozialistische Planwirtschaft untergegangen ist und deswegen heute einen ziemlich schlechten Ruf hat, und weil diejenigen, die von der aktuellen Situation profitieren, ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen, allen Logikfehlern, Ungerechtigkeiten und Klimakrisen zum Trotz, ist die Wirtschaftsplanung nach Bedürfnissen heute eigentlich kein Thema mehr. Dabei wäre es so einfach. (…) Mit der Entwicklung der Technologie auf ein Level, das mehr als einem kleinen Teil der Menschen die Möglichkeit eröffnet, nicht den größten Teil ihres Tages mit unliebsamer Arbeit verbringen zu müssen, ist auch zum ersten Mal eine Demokratie unter Beteiligung aller Menschen möglich geworden. So wie die Bourgeoisie die Bauern enteignet und den Parlamentarismus eingeführt hat, können auch die lohnabhängigen Menschen die Kapitalisten enteignen und die wirkliche Demokratie einführen. Der Kapitalismus hat die Möglichkeit für eine neue Form des Arbeitens und Lebens geschaffen. Zeit, sie zu nutzen. Zeit für die Revolution.“ Beitrag von Laura Meschede bei der jungen Welt vom 3. April 2019 
„… Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. All diese Menschen haben Schutz und eine menschenwürdige Zukunft für sich und ihre Familien gesucht. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Sie haben sich auch dazu verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Für all dies sind wir gemeinsam mit zehn-tausenden Menschen in den vergangenen Monaten bundesweit auf die Straße gegangen. Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist ein Skandal. Diese Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Und sie beschädigt das Vertrauen in den Rechtsraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Daher bedarf es einer Neuausrichtung der deut-schen und europäischen Politik. Wir wenden uns an Sie als eine Kanzlerin, die in einem kritischen Moment einen Entschluss gefasst hat, europäisch zu handeln. Die folgenden Maßnahmen weisen aus unserer Sicht Wege aus der derzeitigen humanitären Katastrophe und der politischen Krise. Jetzt, kurz vor den Europawahlen 2019, sind sie wichtiger denn je.“ Offener Brief des Bündnisses SOS MEDITERRANEE vom 3. April 2019, siehe dazu auch die PM von Pro Asyl ![[Ausstellung 3. April bis 8. Oktober 2019] Das Reichsarbeitsministerium 1933–1945: Beamte im Dienst des Nationalsozialismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/04/austellung_Reichsarbeitsministerium.jpg)
„Der Name Franz Seldte sagt heute wohl nur noch Spezialisten etwas, obwohl der Magdeburger Fabrikantensohn von 1933 bis 1945 dem Reichsarbeitsministerium vorstand. Welche Rolle dieses im Dritten Reich spielte, zeigt die neue Sonderausstellung in der Berliner „Topographie des Terrors“. Sie dokumentiert die Funde und Erkenntnisse einer Historikerkommission, die seit 2013 die Geschichte des Ministeriums erforscht. In sechs Kapiteln geht es um Struktur und Personal der Behörde, die Rentenversicherung, den Arbeitsmarkt, die Arbeitsverwaltung im Krieg, die Rekrutierung von Arbeitskräften in der besetzten Ukraine und um die Nachkriegszeit. (…) Ausführlich zeigt die Ausstellung, wie der freie Arbeitsmarkt zugunsten staatlicher Lenkung eingeschränkt wurde. Dabei spielten die 1935 eingeführten Arbeitsbücher ebenso eine Rolle wie die von Hitler persönlich ernannten „Treuhänder der Arbeit“, die in den Betrieben die „Volksgemeinschaft“ herzustellen hatten…“ Artikel von Jens Bisky vom 3. April 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe weitere Informationen zur Ausstellung im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors in Berlin 
„Rex Osa erzählt, wie er 2005 als Asylsuchender, verfolgt von seiner Regierung in Nigeria, in Deutschland in einem Schnellverfahren ohne Rechtsbeistand als Schutzsuchender abgelehnt wurde. „Dieselben Probleme mit Korruption und zermürbender Bürokratie wie in Nigeria, bloß besser organisiert.“ Er wehrte sich jedoch, so dass er heute nicht mehr von Abschiebung bedroht ist. Seitdem engagiert sich Osa politisch für Flüchtlinge, Flüchtlingsrechte und gegen die inhumane und unfaire Behandlung von Schutzsuchenden in Deutschland. So würden in laufenden Gerichtsprozessen eine Reihe von Rechtsbrüchen in deutschen Massenunterkünften und Lagern verhandelt. Die Schutzsuchenden würden in deutschen Ankerzentren wie in Konzentrationslagern behandelt. „Ich erwarte von einem europäischen Staat und von Deutschland mehr.“ Auch ist er aktiv in der sogenannten Oury-Jalloh-Initiative, die den Tod des Geflüchteten aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau aufklären will. Es sei beschämend, dass der deutsche Staat über zehn Jahre hinweg die Misshandlungen nicht wirklich untersuche. Vor rund einem Jahr gründete er in Nigeria einen Initiative in Kooperation mit Abgeschobenen, um Leute vor Ort über die Realität in Europa zu informieren. Osa fordert, dass die ökonomischen Fluchtursachen, an denen auch Deutschland beteiligt sei, anerkannt werden sollten und zu einem anderen Umgang mit Migranten führen sollten…“ Text und Video vom 26.03.2019 bei Kontext.tv des Interviews von Fabian Scheidler mit Rex Osa, Flüchtlingsaktivist aus Nigeria. Siehe dazu: Spendenaufruf für Arbeitsreise von Rex Osa als Vertreter von Refugees4Refugees nach Westafrika zum Koordinationstreffen selbstorganisierter Gruppen von Rückkehrenden/Deportierten 
„Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen. Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde. Wieder handelte es sich um eine Spezialeinheit der Polizei, die sich als Elite begreift – ähnlich dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, das ebenfalls ins braune Zwielicht geraten ist. Und es sind beileibe keine „Einzelfälle“ mehr, auf die die Ermittler eher zufällig stießen. Während der Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts, den ein USK-Beamter begangen haben soll, ist eine Chatgruppe aufgeflogen, an der sich mehr als 40 USK-Männer beteiligt haben. Innerhalb dieser Gruppe wurden antisemitische Videos und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt. Auf dem Smartphone eines Beamten sind zudem Bilder von Hakenkreuzen gefunden worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung…“ – so beginnt der Beitrag „Braun von KSK bis USK?“ von Tomasz Konicz am 01. April 2019 bei telepolis über die inzwischen nahezu alltäglichen rechtsradikalen Neuigkeiten aus uniformierten Kreisen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der von einer der Konsequenzen dieser Haltung berichtet: Schutz von Gesinnungsgenossen, jetzt als Thema auch im Mainstream 
„Im Jahr 2018 hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in den ostdeutschen Ländern (einschließlich Berlin) 1.212 Angriffe auf Menschen registriert. Das ist ein Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Jahr 2017. 1.789 Menschen waren direkt betroffen. Die Zahlen stellte der VBRG, dem nach eigenen Angaben 13 unabhängige Beratungsstellen angehören, am Dienstag in Berlin vor. Im Durchschnitt wurden demnach 2018 fünf Menschen pro Tag angegriffen, darunter eine Frau und alle zwei Tage ein Kind. Bei der Anzahl der Übergriffe pro 100.000 Einwohner liegt Berlin an der Spitze. Hier sowie in Sachsen und Thüringen nahm die Zahl der Fälle zu, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab. Bei den Übergriffen handelte es sich nach Angaben von VBRG-Vorstand Robert Kusche vor allem um Körperverletzungsdelikte – 453 gefährliche und 509 »einfache« Körperverletzungen stehen in der Bilanz. Und ein Tötungsdelikt: Am 18. April 2018 folterten drei Neonazis im sächsischen Aue den 27 Jahre alten Christopher W. zu Tode. W., ein Homosexueller, ist demnach das 183. Todesopfer rechter Gewalt in der BRD seit 1990. Ungewöhnlich deutlich wies der VBRG auf die »eklatante Wahrnehmungslücke« bei der Erfassung und Gewichtung der Daten hin. Zunächst sei da die »beunruhigende« Diskrepanz zwischen den Zahlen der Beratungsstellen und denen der Strafverfolgungsbehörden bzw. des Bundesinnenministeriums. 2017 habe das BKA eine Zahl rechter Gewalttaten für das ganze Bundesgebiet genannt, die geringer war als die Fallzahl, die der VBRG allein für Ostdeutschland ermittelt hatte…“ – aus dem Artikel „Aus dem Dunkelfeld“ von Nico Popp am 03. April 2019 in der jungen Welt über die Gesamtbilanz des VBRG für 2018, die so ganz anders aussieht, als die offiziellen Zahlen der Behörden. Siehe dazu auch weitere Beiträge über aktuelle Fälle – einer im Zusammenhang mit den VBRG Zahlen – ein anderer nicht über rechte Gewalt vom unorganisierten Mob, sowie den Link zu den Berichten des VBRG 
„Das Kasseler Bündnis „Initiative Nachgefragt“ hatte deshalb am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Philipp-Scheidemann-Haus eingeladen. Zu Gast waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Irene Mihalic (Grüne) und Dr. Johannes Fechner (SPD) sowie der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) und die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz. (…) Ginge es nach Anwältin Basay-Yildiz, müsste die Konsequenz sein, den Verfassungsschutz abzuschaffen. „Der Verfassungsschutz ist ein rechtsfreier Raum, der nicht zu kontrollieren ist.“ Auch stellte sie die Frage, wie es sein kann, dass Volker Bouffier heute Ministerpräsident sein kann, während er damals als Innenminister die Aufklärung in Hessen massiv behindert habe. Zuspruch bekam sie von Irene Mihalic, die darauf hinwies, dass sogar im Abschlussbericht des zweiten NSU-Ausschusses vermerkt ist, wie schwierig die Zusammenarbeit mit den hessischen Behörden wegen der vielen geschwärzten Akten war. Unhaltbar sei, dass der Verfassungsschutz die Akte Yozgat für die nächsten 120 Jahre gesperrt habe. Einig war sich die Runde darüber, dass der NSU-Prozess keinesfalls dazu beigetragen hat, die rechte Szene zu schwächen. „Das ist auch nicht verwunderlich, wenn vor Gericht Neonazis lügen und nicht einmal Beugehaft angedroht bekommen“, machte Basay-Yildiz deutlich…“ – aus dem Veranstaltungsbericht „Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses“ von Daniel Göbel am 31. März 209 in der HNA online, woraus jedenfalls deutlich wird, dass es für den damaligen Innenminister zumindest keine negativen Folgen hatte… 
„Die extreme Rechte, sagt Nattke, verfolge auch in der Bundesrepublik erklärtermaßen das Ziel einer »rechten Revolte«. Um sie vorzubereiten, wird zunächst auf eine »geistige Revolte« hingearbeitet: Denkmuster wie die vom drohenden Verlust einer eigenen Kultur durch »Islamisierung« oder dem »Meinungsdiktat« einer angeblich herrschenden »linksgrünen Buntideologie« sollen verbreitet werden. Ein Weg dazu: die »Mobilmachung der Zivilgesellschaft gegen ihre Bedrohung durch Überfremdung«, wie der rechte Stratege Götz Kubitschek formuliert. In der von ihm herausgegebenen Zeitschrift »Sezession« wird das Ziel ausgegeben, die Rechte solle sich »die gesamte Palette zivilgesellschaftlicher Druckmittel zum eigenen Vorteil aneignen«: Bürger- und Nachbarschaftsgruppen, Petitionen, Blockaden. So soll die »Mittelebene« zwischen dem Protest auf der Straßen und der Parteipolitik besetzt und extrem rechtes Denken im Alltag verwurzelt werden. Dank einer vom Kulturbüro Sachsen herausgegebenen Studie, die jetzt in der Publikationsreihe »Sachsen rechts unten« erschienen und auch online abrufbar ist, lässt sich exemplarisch zeigen, wie diese Strategie umgesetzt wird und dazu führt, dass Akteure der extremen Rechten »salonfähig« werden und ihr Agieren sozial stärker als bisher akzeptiert wird…“ – aus dem Artikel „Rechtsextreme als Vereinsmeier“ von Hendrik Lasch am 02. April 2019 in neues Deutschland online über die neue Vereinslandschaft in Sachsen 
„Der Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt? (…) Sein Landesverband galt in der CDU lange als Problemfall, als zu wenig entschieden gegen Rechtsextremismus. Kretschmer war da sächsischer CDU-Generalsekretär. Jetzt ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Teil seiner Reden. Er hofft, dass Patzelt Wähler von der AfD für die CDU zurückgewinnt. Patzelt sei „eine Institution in Sachsen“, sagt Kretschmer. Der 65-Jährige sei überzeugter Demokrat und ein „konservatives Gewissen“ der CDU obendrein. Das konservative Gewissen – das ist das Stichwort, das die CDU seit Jahren so quält. Die einen, für die Angela Merkel zum Feindbild geworden ist, beklagen seinen Verlust. Die anderen halten dagegen, dass Konservatismus heute halt moderner definiert werde. Kretschmers konservatives Gewissen Patzelt ist gerade der ultrakonservativen Werteunion beigetreten, der Vereinigung in der CDU, die Merkels Öffnungskurs mit am aggressivsten bekämpft…“ – aus dem Beitrag „Patzelt: Auch den „rechten Narrensaum“ abdecken“ von Daniela Vates am 02. April 2019 in der FR online über das Projekt der CDU Sachsen, Wähler von der AfD zurück zu holen – und seinen Hauptbetreiber. Siehe dazu auch einen Beitrag – nicht aus Sachsen – über den konservativen „Kampf gegen Rechts“, der ein Konkurrenzkampf ist 
„Seit einiger Zeit bin ich Teil einer Whats-App-Gruppe der Ü-40-Herren in meinem Tennisverein. Der eigentliche Zweck dieser Gruppe besteht darin, sich zum Spiel zu verabreden. Doch bisweilen schicken die Mitglieder auch Filme und Bilder herum, oft frauenfeindlichen Inhalts, blöde Witzchen, alles, was das Netz heute so ausspuckt. Hier und da tauchten ganz andere Dinge auf, sarkastische Hinweise in Richtung einer angeblich flächendeckenden Islamisierung Deutschlands oder das Bild einer Gruppe Afrikaner, die entsetzt die Augen aufreißen, darüber der Satz: »Das Sozialamt gibt bekannt: Ab morgen wird gearbeitet.« Ich kenne die Leute, die das gepostet haben, sie sind nett, umgänglich, solider Mittelstand. Dennoch senden sie diese Nachrichten mit zweifelhaftem oder gar rassistischem Inhalt innerhalb einer Gruppe mit zwei Dutzend Mitgliedern. Ich glaube nicht, dass sie rechtsextrem sind. Eher enttäuschte Konservative, die vermutlich stets CDU gewählt haben. Ob immer noch, da bin ich mir nicht so sicher. Wieso erzähle ich das? Es ist ein Beispiel dafür, wie rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft Fuß fasst, nicht nur an den Rändern, sondern in der bürgerlichen Mitte. Die anderen Mitglieder der Whats-App-Gruppe haben auf diese Posts nicht reagiert, weder applaudiert noch rebelliert. Man nimmt das so hin. Bis vor kurzem wäre das kaum denkbar gewesen. Bestimmte Redebeiträge wären sofortiger Sanktionierung anheimgefallen. Wer so etwas sagte, desavouierte sich selbst. Heute ist das anders. Rechtes Denken und Sprechen ist hoffähig geworden…“ – so beginnt der Beitrag „Propaganda der Angst“ von Enno Stahl am 02. April 2019 in der jungen welt über was die Rechten heute so mal noch sagen dürfen… 
„Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! Per Facebook-Livestream haben in dieser Woche Tausende Menschen daran teilgenommen, wie die junge Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan im Flugzeug gestoppt hat. Über zwei Stunden weigerte sich Ersson, ihren Platz einzunehmen, schließlich konnte der Mann das Flugzeug verlassen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen, gegen Racial Profiling oder rassistische Polizeigewalt ist nicht neu – die taz erklärt, wie’ s funktioniert…“ Beitrag von Malene Gürgen vom 25.7.2018 in der taz online und nun dazu: Verfahren wird neu aufgerollt – Im Sommer verzögerte Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Wegen Befangenheit des Gerichts wurde das Urteil gegen sie nun aufgehoben.