Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wir haben oft darauf hingewiesen, dass die Hauptparteien der Opposition – CHP und Gute Partei – die Kräfte der Restauration organisieren. Das heißt, dass sie darauf abzielen, die derzeitige soziale und politische Ordnung zu stabilisieren, indem sie Erdoğan stürzen oder bändigen, ohne doch dabei die Fundamente jener Ordnung zu ändern – insbesondere was die wirtschaftlichen Fundamente angeht. In der momentanen Situation sieht es so aus, als ob die Kräfte der Restauration einen Machzugewinn verzeichnet haben. Das hat sicherlich mit der Tiefe der wirtschaftlichen Krise und weiters auch damit zu tun, dass der Unmut der Menschen ein selbstsichereres Auftreten der Opposition möglich macht, ja sie geradeheraus dazu zwingt. Dies dürften auch die Hauptgründe dafür sein, dass sich die Opposition in der Wahlnacht, als die AKP ihren – ersten – Coup plante, so klar dagegen positionierte und im Gegensatz zu früheren ähnlichen Situationen standhaft blieb. Höchstwahrscheinlich waren dies auch die zentralen Gründe dafür, dass sich bestimmte Teile des Staates und sogar der AKP dazu genötigt fühlten, Erdoğan und seine Clique zu drängen, die Wahlresultate anzuerkennen. (…) Der Sieg der Opposition wurde in erster Linie durch eine weit verbreitete Wut in der Bevölkerung auf die AKP und Erdoğan und der standfesten Haltung der kurdischen Bewegung zustande gebracht. Der Unmut über die soziale Lage und die permanente Krise führte viele Menschen dazu, nicht in erster Linie für die Opposition, sondern gegen das Regime zu stimmen. Die popularen Kräfte dürfen die Wahl – selbst wenn sie so stehen sollte – nicht einfach als Erfolg feiern und sich darauf ausruhen. Sowohl der mögliche Gegenangriff, wie auch eine mögliche Restauration werden den Bedürfnissen der popularen Kräfte nicht entsprechen können. Es gilt die gesellschaftlichen Dynamiken zu organisieren und konkrete Forderungen zu stellen, so zum Beispiel die Aufarbeitung der Korruption in der AKP-Periode in Städten wie Ankara und Istanbul, und vor allem die Forderung nach einer neuen, demokratischen Verfassung…“ – aus dem Beitrag „Türkischer Frühling?“ von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast und Güney Işıkara am 04. April 2019 beim re:volt magazine, worin auch ausführlich die besondere Rolle der HDP bei dieser Wahl erörtert wird. Siehe dazu auch eine weitere Beurteilung einige Tage nach der Wahl, zwei Beiträge, die unmittelbar nach dem Wahltag verfasst worden waren und den Hinweis auf unseren Beitrag vor der Wahl 
„Bouteflikas engstes Umfeld ist angezählt, sein Abgang von den Schalthebeln der Macht in Algier nur noch reine Formalität. Doch die Proteste gehen weiter. Landesweit, friedlich und vehement. Denn während es zu Beginn der Protestwelle vor allem darum ging, Bouteflikas umstrittene Präsidentschaftskandidatur für die nun abgesagte Wahl im April zu verhindern, will die Bewegung heute mehr als nur Personalrochaden und Augenwischerei. Sie will einen echten politischen Wandel; einen Systemwechsel. Sie hat genug von der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft. Mit Bouteflikas Rücktritt hat die Bewegung einen Teilerfolg erzielt, doch auch am Freitag gingen die Proteste unvermindert weiter. Aus guten Gründen. (…) Denn der inzwischen formell eingeleitete Übergangsprozess wird von Teilen der alten Garde dominiert und kontrolliert. Der neue Premierminister und der Präsident der oberen Parlamentskammer, der nun als Interimsstaatschef eingesetzt werden dürfte, sind alte Weggefährten Bouteflikas aus der zweiten Reihe, die nun nach vorne drängen. Gleiches gilt für den immer mächtiger werdenden Armeechef und Vize-Verteidigungsminister Ahmed Gaid Salach. Auch er galt lange als Vertrauter des Präsidenten, distanzierte sich jedoch seit Ausbruch der Revolte zunehmend von ihm. Gerade noch rechtzeitig. Trotzdem wird er vermehrt zur Zielscheibe der Protestbewegung. Und hier wird es gefährlich. Bouteflikas Seilschaften zu stürzen ist eine Sache, aber der Armee und dem Sicherheitsapparat ihre politischen und wirtschaftlichen Privilegien entreißen zu wollen, eine andere…“ – aus dem Beitrag „Die algerische Protestbewegung braucht Zeit“ von Sofian Philip Naceur am 07. April 2019 im Deutschlandfunk, nachdem auch an diesem Freitag die Demonstrationen im ganzen Land eher anwuchsen, als nach dem Rücktritt zurück zu gehen. Siehe dazu auch drei ganz kurze aktuelle Berichte vom Freitag aus drei verschiedenen Orten – und einen Artikel, in dem berichtet wird, dass die Gewerkschaften ihren Streikaufruf erneuert haben, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Algerien 
„Als jüngst Erzieher, Jugendamtsmitarbeiter und Lehrer für bessere Bezahlung streikten, hörte man oft: Viel mehr noch sei die hohe Arbeitsbelastung ein Problem. Mehr Geld, das in dieser Tarifrunde der Länder erstritten wurde, bedeutet für eine wachsende Zahl der Angestellten deshalb vor allem, sich eine Verkürzung der Arbeitszeit leisten zu können: »Die Kollegen hoffen, mit weniger Unterricht das ganze Drumrum zu schaffen«, sagt Sibylle Jansen, eine Gesamtschullehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die ihren tatsächlichen Namen nicht preisgeben mag. (…) Objektive Kriterien für Arbeitsverdichtung gibt es kaum. Weniger Personal, das scheint irgendwie klar. Auch Überstunden sind ein untrügliches Zeichen, aber wie misst man Stress und Hetze in der normalen Arbeitszeit? Wer legt fest, wie schnell Regale eingeräumt, wie viele Mails an einem Tag geschrieben, Telefonate geführt, Schriftstücke bearbeitet werden können? (…) In der Industrie gab es einst die Stoppuhr – nicht immer schön, aber übersichtlich. Das Pensum wurde nach dem Zeitaufwand für die verschiedenen Arbeitsschritte bestimmt. »Greifwege« zwischen Beschäftigten und Werkstücken waren zentimetergenau erfasst. Alle Arbeit wurde zerlegt und detailliert beschrieben. Die Zeitvorgabe basierte dann auf einer »Normalleistung«, wobei das Übertreffen dieser Norm mit Geld belohnt wurde. Die Leistungsskala im Akkord war nach oben offen, aber Kollegen achteten darauf, sich nicht die Norm zu versauen. (…) Sind aus Arbeitgebersicht die Kosten zu hoch oder die Renditen zu niedrig, wird die Leistungsanforderung erhöht oder das Personal verringert. Das führt zu Mehrarbeit – dass zu viel verlangt wird, fällt erst auf, wenn der Krankenstand wächst oder die Qualität sinkt. (…) Mehr Möglichkeiten zur individuellen Arbeitszeitverkürzung, wie sie in jüngeren Jahren durchgesetzt wurden, helfen allein nur bedingt. Ohne Personalausgleich stapelt sich die Arbeit dann nur noch weiter oder bleibt an anderen hängen. (…) Dennoch kommen DGB, ver.di oder IG Metall immer wieder auf den Gesundheitsschutz als Mitbestimmungshebel zu sprechen. Viel anderes gibt es eben derzeit nicht…“ Artikel von Ines Wallrodt vom 06.04.2019 beim ND online 
„… Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hatte die Berliner SPD beschlossen, das Landesschulgesetz um einen Satz zu erweitern. In Paragraf 5, Absatz 2, Teil 1 soll künftig folgender Satz stehen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ (…) Nun hat die Bundeswehr schon erklärt, dass sie bei ihren Veranstaltungen an den Schulen nicht für die Bundeswehr wirbt, sondern informiert. Auch führende SPD-Politiker haben schon erklärt, dass die Bundeswehr auch weiterhin an Berlins Schulen über ihre Institution informieren kann. Information ist natürlich ein Gummibegriff, wird aber dafür sorgen, dass sich an Berlins Schulen wohl nichts ändert. (…) Während der Beschluss der Berliner SPD für Aufregung in ganz Deutschland sorgte, machte ein antimilitaristischer Beschluss der Eisenbahner-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz kaum Schlagzeilen. Lediglich die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete, dass sich die Gewerkschaft mit klarer Mehrheit gegen Truppentransporte auf der Schiene ausgesprochen hat. (…) Damit wenden sich die Gewerkschaftler gegen den Ende 2018 abgeschlossenen Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienenverkehr zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr. Er sieht vor, binnen weniger Tage Panzer und Container mit Rüstungsgütern aus Deutschland nach Litauen und somit an die Grenze zu Russland zu verlegen. (…) „Diese Vorbereitungen für einen militärischen Aufmarsch gen Osten sind politisch eine gefährliche Entwicklung und tragen zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland bei“, zitiert Öfinger in Neues Deutschland aus der Antragsbegründung. Auch dieser Antrag dürfte erst einmal keine konkrete Auswirkung haben. Aber er könnte langfristig bedeutender sein als der Beschluss der SPD, der Bundeswehr Werbung an den Schulen zu untersagen. Denn der Beschluss der EVG Rheinland-Pfalz könnte auch andere Gewerkschaften anspornen, sich gegen die weitere Militarisierung zu wenden…“ Beitrag von Peter Nowak vom 5. April 2019 bei Telepolis 
„… Mutmaßlich hatte Macron nicht damit gerechnet, doch das Verfassungsgericht hat nun tatsächlich zumindest einen wichtigen Passus des Gesetzestexts kassiert und für verfassungswidrig erklärt: Die „administrativen Demonstrationsverbote“, d.h. die vorbeugend erfolgende Verhängung von Anwesenheitsverboten durch die Präfekturen (d.h. Polizeibehörden) mit in aller Regel nur nachgelagerter richterlicher Kontrolle, mitsamt Anlegen einer „Demo-Straftäterdatei“, widerspricht der Verfassung und verletzt grundlegende Freiheitsrechte. (…) Verurteilt wurde unterdessen einer der mittlerweile in den Medien prominent gewordenen Wortführer der „Gelbwesten“-Bewegung, der draufgängerische LKW-Fahrer Eric Drouet, wegen „Organisierens einer illegalen Demonstration“. (…) Einige „Gelben Westen“ waren am gestrigen Donnerstag, den 04.04.19 auch auf der Insel Korsika zu sehen, wo Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron den allerletzten Akt der von ihm am 15. Januar 19 eingeleiteten, von Staats wegen organisierten „großen nationalen Debatte“ abschloss. (…) Vor allem der Lehrer/innen/streik gegen einen Gesetzentwurf des amtierenden Bildungsministers Jean-Michel Blanquer, der u.a. die Zusammenlegung von mehreren Grund- mit je einer Mittelschule, Einsparungen und den Wegfall von Leitungsposten in Schulen ermöglichen wird, bildet derzeit einen starken sozialen „Konfliktherd“. Zur Unterstützung der Streikenden mobilisieren vielerorts auch „Gelbe Westen“. Am gestrigen Donnerstag, den 04. April 19 streikten erneut, wie bereits am 19. März 19, bis zu 25 Prozent des Lehrpersonals an französischen Grundschulen. Über diesen, sich derzeit eher zuspitzenden Konflikt werden wir auch noch gesondert berichten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 5.4.2019 – wir danken! 
„Am Samstagabend, den 6. April 2019, zeigen wir was in Bayern Kein Schlussstrich bedeutet. Patrycja Kowalska, Sprecherin des Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, fragte die Öffentlichkeit einen Tag vor Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Fünf Jahre Prozess und doch gibt es mehr Fragen als Antworten. Warum wurden hier in Bayern fünf Morde und der erste Bombenanschlag des NSU begangen? Wir wollen wissen: Wer waren die Unterstützer*innen? Wo sind sie heute? Und warum werden sie nicht angeklagt? Der Prozess hat diese Fragen nicht beantwortet. Der Generalbundesanwalt hat bis heute keine weiteren Unterstützer*innen angeklagt. Der bayrische Untersuchungsausschuss 2013 konnte die Fülle an Fragen, die sich heute stellen, schon damals nicht beantworten. Der erste Bombenanschlag des NSU, den Mehmet O. 1999 in Nürnberg überlebte, wurde immer noch nicht prozessual aufgearbeitet. Mit neuen Recherche-Ergebnissen zum NSU-Netzwerk, der Auflistung aller wichtigen offenen Fragen, der Auswertung des Aufklärungsstands und seiner Lücken, mit der Perspektive des Hauptzeugen des Geschehens vom Bombenanschlag in Nürnberg wollen wir selbst ein Stück zur Aufklärung des NSU-Komplex in Bayern beitragen…“ – so die Veranstaltungsankündigung „DER NSU IN BAYERN“ seit 28. März 2019 im NSU-Prozessnet. Die Veranstaltung findet am 6. April 2019, Eine-Welt-Haus (Schwanthalerstr. 80) um 19 Uhr statt 
„»Wir sind immer noch schockiert über den Einsatz«, sagt die Mitarbeiterin des linken Clubs. »Der Einsatz hat das Ausmaß einer normalen Zollkontrolle bei weitem überschritten und war absolut unverhältnismäßig.« Es war der erste Einsatz dieser Art im »Mensch Meier«. Die Polizei bezeichnete derweil das »konsequenten Eingreifen« als »Folge der Angriffe auf Ensatzkräfte«. Als Unterstützung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin habe die 15. Polizeihundertschaft unangemeldet gegen 20:30 Uhr den Club betreten wollen. Auf Anfrage des »nd« erklärte die Pressesteller der Berliner Polizei, dass die Polizeikräfte an der Tür Dienstkleidung getragen hätten. Einsatzkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) seien jedoch in Zivil im Dienst gewesen, sollen jedoch an der Türöffnung nicht beteiligt gewesen und erst später hinzugetreten sein. Laut Polizei soll die Eingangstür des Clubs offen gestanden haben, als die Polizei anrückte. Ein Türsteher soll die Tür geschlossen haben, als er die Polizist*innen bemerkte. Als es den Beamt*innen gelang, die Tür einen Spalt zu öffnen, soll der Türsteher mit Reizgas gesprüht haben. Weiteren Kräften sei es danach gelungen, die Tür komplett zu öffnen, dort soll der Türsteher erneut mit Pfefferspray gesprüht haben. Laut der Polizei erlitten sechs Polizist*innen Augen- und Atemreizungen und mussten ihren Dienst frühzeitig beenden. Der Türsteher wurde festgenommen. Bei ihm wurde ein Telekopschlagstock und eine entleerte Reizgaskartusche gefunden…“ – aus dem Bericht „Knarren im Club“ von Niklas Frantzen am 01. April 2019 in neues deutschland, worin auch noch berichtet wird, dass es auch im Abgeordnetenhaus Nachfragen zu diesem Einsatz gab. Dazu und zum Medienecho drei weitere Beiträge 
„Mittwoch morgen gegen acht Uhr habe die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit »Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt« und die Stromzähler abbauen lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. »Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren«, kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an eine ähnliche Polizeiaktion im Dezember 2017. Bei der damaligen Räumung in der Rheinhauser Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften »der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt« worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene »Taskforce Problemimmobilien« aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen »weder schriftlich noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert« worden. Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch »nicht darauf reagiert«. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in »Schrottimmobilien« lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein…“ – aus dem Bericht „Auf die Straße gesetzt“ von Markus Bernhardt am 05. April 2019 in der jungen Welt über die neueste rassistische Offensive der SPD Duisburg gegen Roma. Siehe dazu auch zwei weitere kurze Beiträge, sowohl zum Charakter dieser Aktion, als auch zur Protestdemonstration dagegen 
„So viel Gemeinsamkeit tut schon richtig weh: Im Partner-Look verkünden Werkleiter und BR-Vorsitzender die frohe Botschaft von der „Zukunftsfähigkeit des Standorts Bremen“ und vom „Kompetenzzentrum für die C-Klasse“. Kollegen, lasst Euch keinen Sand in die Augen streuen! Für die „Zukunftsfähigkeit“ der Aktionäre sollt Ihr bluten und das wohlklingende Wort „Kompetenzzentrum“ soll Euch das Gehirn verkleistern, damit Ihr still haltet statt zu handeln. (…) Da wird es mit Sicherheit nicht bei den inzwischen über 600 entlassenen Kollegen Leiharbeitern bleiben; die nächsten Hundertschaften sind schon angesagt. Ebenso die Fremdvergaben in Halle 3 und der gesamten Werks-Logistik (ca. 800 Arbeitsplätze!) … Dummes Gewäsch, „das betrifft ja nur die Leiharbeiter“. (…) Oder Ihr geht – bevor es zu spät ist – in den Streik und beginnt endlich dafür zu kämpfen, dass die Ausbeutung an den Bändern um mindestens eine Stunde täglich gekürzt wird, damit keiner durch die Roste und in die Erwerbslosigkeit fällt. Oder glaubt immer noch jemand an die gute Fee, die im E-Auto daher kommt, um Euch zu retten?…“ Flugblatt vom April 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Weitere Themen darin: Holding – jetzt wird es ernst; Wir brauchen in dieser Situation keinen Papiertiger, sondern eine Kampfgewerkschaft; Brief an die streikenden in Mexiko und Südafrika! Auch von Dir? 
„… Beim ersten Video wird im siebten Bezirk eine Muslima mit Kopftuch von einer Frau angegriffen und angespuckt. Beim zweiten wird ein Taxifahrer, der seiner Arbeit am Abend nachgeht, irgendwo im wunderschönen Oberösterreich rassistisch attackiert und als Salafist bezeichnet. Beim dritten Video verwehrt ein Busfahrer einem Schuljungen wegen seiner Hautfarbe den Einstieg in den Bus. Vor allem beim Video mit der Muslima gab es die mitunter widerlichsten Reaktionen. Sie reichen von „Das islamische Patriarchat ist schuld, dass Menschen so reagieren“ über „Das ist Online-Pranger und Selbstjustiz!“ bis zu „Daran ist nur Schwarz-Blau Schuld!“. Auch wenn sie vorhersehbar waren, rauben einem diese Reaktionen die Hoffnung. Jörg Haider wurde 1986 Vorsitzender der FPÖ. Im Jahr 1999, vor 19 Jahren, bekam er bei den Nationalratswahlen über 27 Prozent der Stimmen. Der Tod von Marcus Omofuma jährt sich am 1. Mai das 20. Mal. (…) Doch in den meisten Reaktionen auf die Videos geht es eben nicht um den rabiaten Rassismus, der in Österreich zumindest akzeptiert, vielleicht sogar schon Mehrheitsmeinung ist. Die Antisemitismus-Studie der Bundesregierung lieferte ein Ergebnis, über das kaum diskutiert wurde: Über 30 Prozent der ÖsterreicherInnen wollen keine Schwarzen, TürkInnen, AraberInnen, AfghanInnen oder Roma als NachbarInnen. Anstatt die Videos als das zu verstehen, was sie sind, nämlich Dokumentationen des Alltags für nicht-autochthone MitbürgerInnen seit mindestens 30 Jahren, empört man sich über andere Dinge. Auf die große Rassismus-Reportage wartet man indes vergeblich. Statt sich darum zu kümmern, sorgt man sich um die Psyche der Angreiferin, den Arbeitstag des Busfahrers oder den Alkoholpegel der Frau. Eine Ausrede findet sich immer…“ – aus dem Beitrag „Die Normalität von rassistischen Übergriffen in Österreich“ von Mahdi Rahimi am 03. April 2019 bei Mosaik über ein „Unthema“, das keines bleiben darf. Siehe dazu auch den alljährlichen österreichischen Rassismus-Report für 2018 
Das Urteil gegen drei Ford-Manager in Argentinien, darunter der ehemalige Geschäftsführer Müller (siehe unseren 
„… Rassismus und Sexismus sind die häufigsten Themen der Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Insgesamt haben die Anfragen oder Beschwerden 2018 gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent und damit deutlich zugenommen, wie der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, am Dienstag in Berlin erklärte. Er stellte den ersten Jahresbericht der Stelle vor. Die meisten Anfragen bezogen sich auf Benachteiligungen wegen der Hautfarbe oder anderer rassistischer Zuschreibungen (31 Prozent), gefolgt von Diskriminierung wegen des Geschlechts (29 Prozent) und Behinderung (26 Prozent). (…) Fast jeder Fünfte (16 Prozent) aller in Deutschland lebenden Menschen hat in den zurückliegenden 24 Monaten Diskriminierung erlebt. Mit Sorge beobachtet die Antidiskriminierungsstelle die Tendenz zur Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft, die sich auch in ihrer Arbeit bemerkbar mache, sagte Franke. Das gelte besonders für rassistische Vorurteile. Die Zunahme der Beschwerden sei aber auch auf eine erhöhte Aufmerksamkeit durch die Hashtag-Debatten über Rassismus und Sexismus zurückzuführen. Diskriminierung spüren die Betroffen vor allem im Berufsleben. Gut jede dritte Anfrage bezog sich auf Probleme bei der Jobsuche oder ungleiche Bezahlung. Auffallend ist dem Bericht zufolge die Zunahme von Beschwerden wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. (…) Franke wiederholte die Forderung nach einer Reform des Gleichbehandlungsgesetzes. Die Hürden für Betroffene seien zu hoch: „Wir sehen, wie real Diskriminierung ist und wie schwierig es zugleich ist, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.“…“ Beitrag vom 3. April 2019 von und bei MiGAZIN 
„Mindestens zwei Menschen sind in der vergangenen Woche bei fremdenfeindlichen Attacken in der Region um die südafrikanische Hafenstadt Durban getötet worden, wie das Nachrichtenportal Eyewitness News und weitere südafrikanische Medien berichteten. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schrieb sogar von sechs Todesopfern. Die abweichenden Angaben beruhen dabei höchstwahrscheinlich auf einer Definitionsfrage. So sollen auch mindestens zwei mutmaßliche Angreifer bei Attacken auf von Migranten betriebene Geschäfte getötet worden sein. Zudem wollte die Polizei Angriffe zunächst nicht als fremdenfeindlich, sondern als kriminell motivierte Akte werten, wenn die Opfer auch beraubt worden waren. Auffällig ist jedoch, dass sich die Attacken ausschließlich gegen Migranten aus anderen afrikanischen Staaten richteten. Ähnliche Wellen fremdenfeindlicher Übergriffe hatte es in Südafrika bereits in den vergangenen Jahren gegeben. So waren 2008 landesweit mindestens 67 Menschen – afrikanische Migranten und Südafrikaner, die für Ausländer gehalten worden waren – bei einer wochenlangen Serie von Überfällen getötet worden. Nachdem 2015 wiederum bei fremdenfeindlichen Attacken mindestens fünf Menschen getötet worden waren, begannen einige afrikanische Staaten, ihre Bürger aus Südafrika zu evakuieren…“ – so beginnt der Beitrag „Auf Hetze folgt Betroffenheit“ von Christian Selz am 04. April 2019 in der jungen Welt, in dem auch mehrere Beispiele von Äußerungen von Regierungsvertretern – inklusive des Staatspräsidenten – berichtet werden, die solcherart Mobilisierung erzeugen. Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SAFTU 
„Deutschland und die EU verstärken derzeit ihre Bemühungen um den Ausbau eines Transportkorridors nach Turkmenistan, eines der erdgasreichsten Länder der Welt. (…) Begleitend bieten sich deutsche Unternehmen für – durchaus profitable – Unterstützungsleistungen für Turkmenistan an. Wüsten decken 80 Prozent von dessen Fläche ab, weshalb das Land angesichts des Klimawandels fast überall mit Desertifikation zu kämpfen hat. Hohe Bedeutung besitzt deshalb die Entsalzung von Wasser aus dem salzreichen Kaspisee. Im November 2018 reiste der Außenminister des zentralasiatischen Landes, Raschid Meredow, nach Deutschland, um Partner für Entsalzungsprojekte zu suchen. Nach einem Treffen von Meredow mit Außenminister Heiko Maas (SPD) stufte das Auswärtige Amt Turkmenistan als „wichtigen Partner in Zentralasien“ ein. Die südhessische Firma PWT Wasser- und Abwassertechnik GmbH (Zwingenberg) hatte die erste Meerwasserentsalzungsanlage des zentralasiatischen Landes, gelegen am Ostufer des Kaspisees, errichtet. Eine zweite deutsche Firma, Chriwa Wasseraufbereitungstechnik GmbH (Hambühren), hatte im Jahr 2009 ebenfalls eine Entsalzungsanlage in Turkmenistan fertiggestellt. Im Februar 2019 unterzeichneten Abgesandte des turkmenischen Landwirtschaftsministeriums sowie Vertreter deutscher Unternehmen unter anderem Abkommen über die Nutzung von Wasser in Turkmenistan und über das Training turkmenischer Wasserspezialisten. Die deutsch-turkmenischen Geschäfte umfassen auch heikle Bereiche. Im Februar 2018 reiste ein Vertreter des Münchner IT-Sicherheitskonzerns Rohde & Schwarz nach Aschgabad und traf sich dort mit Staatschef Berdimuhamedow. Ihm zufolge will seine Firma die Beziehungen mit Turkmenistan ausbauen. Auf die Anfrage der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, welche Dienstleistungen Rohde & Schwarz bisher für Turkmenistan geleistet habe und was derzeit geplant sei, gab es keine Antwort. Das Unternehmen baut unter anderem Cybersecurity-Systeme für Regierungen und Militärs. Der Eurofighter der Bundeswehr etwa arbeitet mit Funkgeräten aus seiner Produktion…“ – aus dem Beitrag „Vorstoß zum Kaspisee“ am 05. April 2019 bei German Foreign Policy über die verstärkten Beziehungen (und Bemühungen) mit Turkmenistan, nach der internationalen Klärung der Situation des Kaspischen Meeres, die die Möglichkeiten des transkontinentalen Energietransports eröffnet. Dass deutsche Unternehmen schon lange vor der aktuellen Aktivität der Bundesregierung mit der Diktatur Geschäfte machten, zeigt ein 10 Jahre alter Beitrag (auf den in dem GFP-Artikel verwiesen wird) 
„Das ist das Kernproblem der internationalen Intervention. Die UN-Mission hat den Auftrag, die Umsetzung des Friedensabkommens und die Präsenz des Staates im ganzen Land zu stärken. Eingetreten ist eher das Gegenteil: Für die Bevölkerung ist der Staat in weiten Teilen des Landes kaum vorhanden. Die Unsicherheit ist noch gewachsen, es gibt mehr Anschläge als vor Beginn der Intervention. In vielen Gebieten haben die Menschen den Eindruck, dass sogar die bewaffneten Gruppen ihnen mehr Sicherheit bieten als der Staat. Das riesige Gebiet im Norden Malis ist zum Niemandsland geworden, in dem der Drogenschmuggel und das Schleusertum blühen. Der Ansatz der Missionen sollte geändert und die Sicherheit der Bevölkerung ins Zentrum gerückt werden. [Die Bevölkerung zu schützen gehört nicht zum Mandat?] Nein. Die Missionen konzentrieren sich auf die Unterstützung der malischen Sicherheitskräfte. Aber jedes Mal, wenn die geschickt werden, scheitern sie. Staatliche Sicherheitskräfte können Kidal und andere Gebiete gar nicht betreten. Dabei sind zahlreiche Soldaten der MINUSMA, der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane und weitere internationale Truppen im Land. [Wäre es besser, die internationalen Truppen abzuziehen?] Nein. Ich bin nicht dafür, die Intervention zu beenden, sondern sie neu auszurichten. Neue Methoden sind nötig. [Zum Beispiel welche?] Mehr Nähe und Kontakt zu den Einheimischen. Zurzeit müssen die Truppen darum kämpfen, von der lokalen Bevölkerung akzeptiert zu werden. Es wird zum Problem, wenn Jugendliche denken, Europa sei die Ursache für das Unglück Afrikas. Eine Generation, die so denkt, kann leicht von Extremisten rekrutiert werden. Hier sind mehr Kommunikation und konkrete Hilfe nötig. Wenn internationale Truppen zum Beispiel in Kidal ein Krankenhaus eröffnen würden, dann würden sie akzeptiert…“ – aus den Antworten von Youssouf Coulibaly auf die Fragen von Bernd Ludermann in dem Interview „Die Unsicherheit ist noch gewachsen“ am 04. April 2019 bei den Welt Sichten auch über den Bundeswehreinsatz. Siehe dazu auch unseren letzten Beitrag zur Bundeswehr in Mali: „