Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die CPT-Experten machten ihre Beobachtungen bei der Begleitung einer Abschiebung im vergangenen Jahr: In der Nacht zum 15. August 2018 wurden 46 Afghanen mit einem Charterflugzeug von München nach Kabul abgeschoben. Zur Überwachung der Migranten waren rund hundert Polizisten an Bord. (…) Der Europarat forderte Deutschland in seinem Bericht auf, bei der Abschiebung von Migranten auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten – etwa durch Quetschen der Genitalien – müssten untersagt werden. Auf dem Flug im August 2018 wurde laut CPT beispielsweise ein Mann von sechs Polizisten festgehalten. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht. Diese Methode „zielt eindeutig darauf ab, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen“, kritisierten die Experten des Europarats. Ein solches Vorgehen sei „unverhältnismäßig und unangemessen“. Deutschland müsse „sofort Maßnahmen ergreifen“, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden. (…) Das CPT bemängelte in dem Bericht nun auch die Einrichtung des besuchten Abschiebegefängnisses in Eichstätt. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer mehr wie Strafgefangene behandelt. So dürften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Mehrzweckräumen, um sich die Zeit zu vertreiben. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte. CPT-Mitarbeiter waren vom 13. bis zum 15. August in Deutschland…“ Beitrag vom 9. Mai 2019 von und bei Spiegel online, zu den Details siehe den kompletten Bericht an die Deutsche Bundesregierung über den Besuch des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in Deutschland (CPT) vom 13. bis 15. August 2018 in nichtamtlicher Übersetzung (der Spiegel-Beitrag ist hier leider unvollständig) 
„… Trotz des anhaltenden Booms und der knappen Arbeitskräfte setzen die Unternehmen verstärkt auf Leiharbeit. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich von 2016 auf 2017 erneut um 4,1 Prozent erhöht – und damit stärker als die Beschäftigung insgesamt – auf über eine Million. Auch die strengeren gesetzlichen Regeln, die letztes Jahr im April in Kraft treten, haben am Trend zur Leiharbeit nur wenig geändert. Zwar gelten seitdem feste Fristen, laut denen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten und höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Allerdings ist nur rund ein Viertel der Leiharbeiter davon betroffen. Der Rest wird bereits vor Ablauf der neun Monate abgemeldet – oder gleich entlassen (…) Statt zur Abdeckung von Produktionsspitzen, für die sie ursprünglich gedacht war, wird Leiharbeit immer mehr zur Abdeckung der normalen Geschäftstätigkeit eingesetzt. Das zeigt die IG Metall-Betriebsrätebefragung aus Baden-Württemberg (…) Die IG Metall will den Missbrauch der Leiharbeit verstärkt angehen. Das hat der Vorstand der IG Metall beschlossen. (…) Um dem Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben noch entschiedener entgegenzutreten, startet die IG Metall eine neue Kampagne. Neben der Leiharbeit nimmt die IG Metall dabei auch die Fremdvergabe von Arbeit über Werkverträge und die Arbeitsbedingungen bei den sogenannten „Industrienahen Dienstleistern“ in den Fokus. Das Motto der neuen Kampagne: „Gute Arbeit für alle“.“ IG Metall-Meldung vom 14.08.2018: „Arbeitslosigkeit auf Rekordtief – Leiharbeit auf Rekordhoch“ – worin die Kampagne bestehen soll – über die im Text gelobten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinaus – bleibt (noch?) unklar. Siehe die Kampagnenseite und ersten Kommentar und nun „Erfolgsmeldungen“: [Video] „Die IG Metall erklärt: Wie wir die Leiharbeit fairer machen“ 
„… Um die Arbeitnehmerüberlassung stärker auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs zu orientieren, wurde eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeführt. Damit wurde der Einsatz der jeweiligen Leiharbeitskraft im Einsatzunternehmen (Entleiherunternehmen) zeitlich begrenzt. Hierbei besteht die Möglichkeit, von der Überlassungshöchstdauer vorrangig durch Tarifvertrag der Einsatzbranche abzuweichen. Diese Regelung ermöglicht, dass den Interessen der Leiharbeitskräfte sowie der Stammarbeitskräfte im Entleiherunternehmen Rechnung getragen wird und zugleich den spezifischen Bedürfnissen der jeweiligen Einsatzbranche entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können. Für die Feststellung der Wirkung der Überlassungshöchstdauer ist es noch zu früh, da die Überlassungshöchstdauer wegen der Übergangsregelung in § 19 Absatz 2 AÜG erstmals Ende 2018 praktisch zum Tragen gekommen ist. Die Evaluation der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll hierzu Erkenntnisse liefern…“ Aus der Antwort „Bilanz zwei Jahre nach der Reform der Leiharbeit“ der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/9311 – vom 29.04.2019. Siehe dazu 2 Analysen der Antwort hinsichtlich der absehbaren konterkarierenden Rolle der Tarifverträge v.a. hinsichtlich der Höchstüberlassungsdauer sowie Hinweise auf (umfangreiche) Hintergründe im LabourNet Germany 
„Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. Der Dax-Konzern wies Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen zurück. »Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum, der Bau neuer Wohnungen schon«, behauptete das Unternehmen am Dienstag in Bochum. »In den Großstädten ist der Mangel an Wohnungen in den letzten Jahren immer spürbarer geworden.« Vonovia nehme seine Verantwortung wahr. »Unsere wirtschaftlich gute Entwicklung ermöglicht es uns, in großem Umfang in Neubau und Klimaschutz, eine bessere Wohnqualität und altersgerechtes Wohnen sowie in gute Nachbarschaften zu investieren«, erklärte der Vorsitzende des Vorstands, Rolf Buch…“ – aus dem Beitrag „Profitable Mangelverwaltung“ von Simon Zeise am 08. Mai 2019 in der jungen welt, worin auch noch auf die Preisentwicklung bei Vonovia hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Aufruf zu Protestversammlung und Aktionen aus Anlass der Vonovia-Aktionärsversammlung des MieterInnen-Vereins Witten 
„Im Gegensatz zur vermeintlich zu linken Bundesrepublik werden der völkischen Wunschvorstellung eines Deutschen Reichs alle für sie positiv besetzten Eigenschaften zugeschrieben. Das eingebildete BRD-Gegenbild der Partei „Die Rechte“ versucht, in diesem Sinne ein wahres Eden der angeborenen Volkszugehörigkeit zu sein, welches als zukünftiges, schützenswertes und paradiesisches Idealkollektiv gegen die BRD aufgerichtet wird. Dieses Idealkollektiv ist dabei pseudo-biologisch definiert: Deutsch – und somit der „Volksgemeinschaft“ zugehörig – ist diejenige Person, deren Vorfahren als deutsch gelten. Eine „Deutschwerdung“ – z. B. durch die Staatsbürgerschaft – ist in diesem biologistischen Verständnis ausgeschlossen und verweist auf die ausgrenzende und Menschen nach willkürlichen Kriterien unterteilende Logik nationalistisch-rassistischer Ideologie. Indem durch die Geburt die Zugehörigkeiten und Loyalitäten zu Völkern schon im Vorfeld verteilt sind, kommt es nicht von ungefähr, dass sie dieses autoritäre Ideal mit dem Wunsch nach vermeintlich benötigtem Schutz durch soldatische Wehrhaftigkeit Deutschlands „als Bollwerk der weißen Rasse“ auf dem europäischen Kontinent verknüpfen. Mit dem Verhältnis der Partei „Die Rechte“ zu diesem soll sich nun im Folgenden genauer beschäftigt werden…“ – aus dem Beitrag „Rechte Hassliebe – „Die Rechte“ und ihr Verhältnis zu Deutschland & Europa“ von der Autonomen Antifa 170 am 05. Mai 2019 auf ihrer Webseite – wobei daran zu erinnern ist, dass die Charakterisierung der BRD als „von Links beherrscht“ eben gerade eine der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und nahezu allen konservativen Strömungen ist… 
„Die Duisburger Polizei hat bislang keine Hinweise auf rechtes Gedankengut bei den Einsatzhundertschaften, heißt es am Montag (06.05.2019). Deren Unterkünfte und Fahrzeuge wurden in den vergangenen Tagen durchsucht. Am Mittwoch (01.05.2019) haben Aktivisten einer linken Gruppe in Duisburg einen Sticker der rechtsgerichteten Identitären Bewegung in einem Polizei-Mannschaftsbus fotografiert. Ein Polizeisprecher erklärte, der Bus sei nicht nur von Duisburger Polizisten genutzt worden. (…) Die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels ist sich sicher: Rechte Tendenzen bei der Polizei in Duisburg gibt es nicht. „Wenn der Sticker von jemandem aus meiner Hundertschaft hinter die Innenseite der Sonnenblende aufgeklebt worden ist, dann war das eine gewisse Unbedarftheit, die natürlich nicht sein darf.“ Bei einem Treffen mit den Beamten sprach die Polizeipräsidentin das Thema Rechtsextremismus nochmal an: „Aber es sind junge Leute zwischen 21 und 24 Jahren. Und da kann es mal sein, dass einer einen Sticker, den er irgendwo findet, mitnimmt und da drauf klatscht„, so Elke Bartels…“ – aus der Meldung „Duisburger Polizei: Keine Hinweise auf rechtes Gedankengut“ am 06. Mai 2019 beim WDR, wozu nur zu sagen wäre: Selbstverständlich nicht. Das ist ja nur eben so eine Meinung von Leuten, die gerade in Duisburg schon mal ihren Rassismus austoben können, wenn bei „Problemhäusern“ statt der Täter die Opfer vertrieben werden dürfen… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der keinen Skandal hervor rief… 
„Immer mehr Obdachlose in Hamburg sind offenbar pflegebedürftig. Die Krankenstube der Caritas für Obdachlose im Stadtteil St. Pauli hat jetzt erstmals dokumentiert, in welchen Fällen sie Patienten abweisen musste – und weist damit auf eine Lücke in der Gesundheitsvorsorge wohnungsloser Menschen hin. (…) Etwa jede fünfte Anfrage musste die Pflegeeinrichtung für obdachlose Menschen im vergangenen Jahr ablehnen, weil die Betroffenen zu pflegebedürftig für die Krankenstube waren. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, der NDR 90,3 und dem Hamburg Journal vorliegt. Im zweiten Halbjahr sei das 13 Mal der Fall gewesen, sagte Krankenstuben-Leiter Thorsten Eikmeier. Das klinge nicht viel, sei aber dramatisch. „Weil das natürlich 13 extreme Schicksale sind. Also das sind Menschen, die einen hohen Pflegebedarf haben, die in höchster Not sind und die keine Chance haben hier versorgt zu werden in Hamburg.“ (…) Hinzu kämen abgewiesene Fälle, weil die Krankenstube eigentlich immer voll belegt ist. „Wir könnten bei 20 Betten sicher noch eine null hinten dran hängen und hätten auch keine Schwierigkeiten die Betten zu füllen.“…“ Beitrag von Frauke Reinig vom 2. Mai 2019 bei NDR 90,3 Aktuell mit einminütigem Audio 
„Auch mit 85 Jahren wird Jean Ziegler nicht müde, den Kapitalismus zu kritisieren. Sein neustes Buch: «Was ist so schlimm am Kapitalismus? – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», handelt von einem Gespräch zwischen Ziegler und seiner Enkeltochter Zohra, die ihren Grossvater über den Kapitalismus gründlich ausfragt. Dabei doziert das einstige «enfant terrible» des Grossbürgertums über die Geschichte des Kapitalismus, über Rousseau, Marx, Robespierre, Bankenbanditismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Entfremdung, ökologische Katastrophen und die tödliche Macht von Geierfonds, welche aus einem hundsarmen und insolventen Land wie Malawi Kapital schlagen und für den Tod tausender Bewohner verantwortlich sind. (…) Anlass für das Gespräch zwischen Grossvater und Enkelin war eine Debatte am Fernsehen zwischen Ziegler und Peter Brabeck-Letmathe, dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten von Nestlé. Zohra, die mit ihrer aufgeregten Mutter vor dem Bildschirm sass und nur wenig davon verstand, wollte von ihrem Grossvater wissen, weshalb er sich mit dem Nestlé-Chef so vehement gestritten hatte. Schliesslich handle es sich bei Nestlé doch um ein erfolgreiches Unternehmen, das gute Schokolade herstellt. Warum um Himmels Willen sollte man sich mit einem solchen Konzern anlegen? «Peter Brabeck behauptet, die kapitalistische Ordnung sei die gerechteste Organisationsform, die die Erde je gesehen habe…», antwortet Grossvater Ziegler. – «Und das ist nicht wahr?», fragt die Enkelin zurück. «Natürlich nicht! Das Gegenteil ist wahr! Die kapitalistische Produktionsweise trägt die Verantwortung für unzählige Verbrechen… Die verheerenden Auswirkungen der Unterentwicklung sind Hunger, Durst, Epidemien und Krieg. Sie vernichten jedes Jahr mehr Männer, Frauen und Kinder als die fürchterliche Schlächterei des Zweiten Weltkrieges in sechs Jahren», sagt Ziegler. Eine «kannibalische Weltordnung», wie er sie nennt, die Jahr für Jahr über 50 Millionen Menschen tötet? Da stellt sich für Zohra, die das Gymnasium besucht, die Frage, weshalb ein solch mörderisches System weiter aufrechterhalten wird. (…) Für Ziegler ist klar: «Wir können die Armen nicht warten lassen.» Die Vernunft verlange nach einer Revolte. Wir könnten keine Welt mehr akzeptieren, «in der die Verzweiflung, der Hunger, das Elend, die Leiden und die Ausbeutung der Mehrheit die Basis für das relative Wohlergehen einer überwiegend weissen und in Unkenntnis ihrer Privilegien lebenden Minderheit bildet.»“ Rezension von Rafael Lutz vom 4. Mai 2019 bei Infosperber 
„Als Anfang November 1918 die Kieler Matrosen den Aufstand wagten, um das Auslaufen ihrer Flotte zu einer letzten – suizidalen – Schlacht im 1. Weltkrieg zu verhindern begann die Novemberrevolution. Die Arbeiter, Bauern und Soldaten hatten genug von der monarchistischen und militaristischen Führung. Die Nachricht vom Aufstand vebreitete sich wie ein Lauffeuer in Deutschland. Nur wenige Tage später kam es in Bayern zum Aufstand von Arbeiter, Bauern und Soldaten, welche es nach einem langen Kampf mit der reaktionären Sozialdemokratie schafften, eine Räterepublik zu gründen. Ihr Griff nach dem Himmel dauerte zwar nicht lange, war aber einer der erfolgreichsten revolutionären Versuche in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Am Ende konnte dies Sozialdemokratie diesen Kampf nur mithilfe der Reichswehr und der prä-faschistischen Freikorps gewinnen. In der Niederschlagung einer zweiten Räterepublik, entstand die Keimzelle des deutschen Faschismus…“ Beitrag von Vidar Lindström vom 5. Mai 2019 beim Autonomie-Magazin – wir erinnern an: 
„Seit einiger Zeit ist viel die Rede vom Schlagwort einer „Rückkehr der Diener“. Der postindustrielle Kapitalismus, so die These, habe ein neues Verhältnis zwischen bürgerlichem Herrn und dienstleistungsproletarischem Knecht etabliert. Symbolisch dafür stehen junge, sportliche, meist männliche Fahrradfahrer der Lieferdienste. Dass diese Arbeit anstrengend und prekär ist, stimmt natürlich. Sie findet allerdings in der Öffentlichkeit statt; wir alle sehen die pinken Quadrate auf dem Rücken der Radler – und schämen uns vielleicht für die letzte oder die nächste Bestellung. Im Gegensatz zu diesen auffallenden, raschen Veränderungen bei den Lieferdiensten stehen die unsichtbaren Tätigkeiten des Pflegens, Reinigens und Kümmerns. Hier kann man keineswegs von einem Comeback der Dienerschaft sprechen. Vielmehr war die weibliche Dienerin schon immer da: in der Antike als Sklavin, im Feudalismus als Magd, später als Dienstmädchen, heute als Putzfrau oder Tagesmutter. Das Patriarchat ist eben älter als der Kapitalismus. Und mit ihm die ungleiche Lastenverteilung zwischen den Geschlechtern. (…) Global ist dieses Verhältnis noch drastischer. Es geht dabei nicht nur um die quantitative Verteilung, sondern auch um die qualitative Ausbeutung. Ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beschreibt den weiblich geprägten Dienstleistungssektor so: „Sehr niedrige Löhne, exzessive Arbeitszeiten, das Fehlen von Ruhetagen, mentaler und sexueller Missbrauch sowie die Beschneidung von Freiheitsrechten.“ (…) Es gibt eine alte sozialistische Forderung: die Aufhebung der Notwendigkeit von Dienstboten. Sie müsste ergänzt werden um die Frage, wie die Dienste, die alle unbestreitbar brauchen, so organisiert werden können, dass sie nicht auf den Schultern der Frauen landen, die ökonomisch am abhängigsten sind. Diese Dienerschaft ist jahrhundertealt und geht tiefer als die bloßen sichtbaren Arbeiten. Entsprechend tief geht die Kritik und auch die Forderung nach einer anderen Lebensweise.“ Beitrag von Ines Schwerdtner vom 30. April 2019 bei der Freitag Ausgabe 13/2019 
Die seit Monaten immer stärker werdende Massenmobilisierung im Sudan hat bisher erfolgreich verhindert, dass das bisherige Regime mit einem einfachen Personenwechsel „davonkommt“. Die Koalition für Freiheit und Veränderung, als die zentrale Plattform des Protestes ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen und Gruppierungen, mit durchaus unterschiedlichen Orientierungen, darunter auch politische Parteien, die traditionell keineswegs als besonders oppositionell aufgefallen waren. Woher die Kraft dieser Bewegung aber kommt, macht der Beitrag „In Sudan, neighbourhoods mobilised against al-Bashir“ von Reem Abbas am 08. Mai 2019 bei Al Jazeera deutlich: Er beschreibt relativ ausführlich die Arbeit der Nachbarschaftskomitees, oftmals entstanden in Zeiten heftiger Repression und nach dem Beginn der Massenproteste in ihrer Zahl regelrecht explodiert, wie auch die Schritte, die zu ihrem engeren Zusammenschluss geführt haben – und wie sie in der Veränderungs-Plattform vertreten sind. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten im Sudan 
„Vor einigen Tagen wurden im mittelitalienischen Viterbo zwei junge Männer festgenommen. Sie sollen am 11. April eine 36-jährige Frau zusammengeschlagen und mehrfach brutal vergewaltigt haben. Die Beweislage ist gut: Die mutmaßlichen Täter hatten alles gefilmt und an die Kameraden geschickt. Was hat das mit Politik zu tun? Viel. Die Täter sind Aktivisten der rechtsradikalen Casa-Pound-Bewegung. Einer der beiden, 19 Jahre alt, ist im vorigen Jahr auf deren Liste in den Stadtrat von Vallerano gewählt worden, einer nahegelegenen Kleinstadt. 21 Prozent der Stimmen hatte die Liste bekommen. Casa Pound ist derzeit eine der einflussreichsten rechtsradikalen Organisationen in Italien, benannt nach dem amerikanischen Dichter und glühenden Bewunderer des italienischen Faschismus, Ezra Pound (1885-1972). Gegründet wurde sie 2003 in Rom. Die Mitglieder besetzten ein großes leerstehendes Haus – angeblich aus Protest gegen hohe Mieten – und machten daraus ihr Hauptquartier. Das ist es bis heute, von der Obrigkeit still geduldet. Später übernahmen sie eine verlassene U-Bahn-Station in der Nähe des Fußballstadions und machten daraus ihr „Kulturzentrum“ – mit rechtsextremen Rock-Bands und Kampfsportturnieren. Illegal, aber geduldet…“ – so beginnt der Beitrag „Die entfesselte Gewalt der Neofaschisten“ von Hans-Jürgen Schlamp am 06. Mai 2019 bei Spiegel online, worin noch zahlreiche Beispiele für die Verharmlosung von Mord und Totschlag der Casa Pound Banden angeführt werden – von Berlusconi bis Renzi, von der heutigen Regierung ganz zu schweigen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über faschistische Umtriebe und einen Hintergrundbeitrag zum Verständnis dieses Aufschwungs 
„Die EU ist ein eigentümliches Zwitterwesen: Sie ist einerseits mehr als eine Freihandelszone oder ein bloßer Staatenbund, denn es gibt eine Reihe von supranationalen Staatsapparaten wie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sowie vielfältige supranationale Regelungen. Sie ist andererseits aber auch kein wirklicher Bundesstaat – die Mitgliedsstaaten bestehen weiter als Nationalstaaten. (…) Diese Mischung aus supranationaler und nationalstaatlicher Regulation führt zu einer enormen Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz und zu einer maximalen Disziplinierung der Lohnabhängigen. (…) Die herrschenden Klassen und ihre Regierungen haben im Grunde keine Antwort auf die sozialen Probleme, die in vielen Ländern auch zu einer politischen Krise und – nach der Niederlage progressiver Protestbewegungen – zum Aufstieg autoritär-populistischer, nationalistischer und neofaschistischer Kräfte geführt haben. Die Herrschenden setzen im Wesentlichen auf ein »Weiter-so« und »Mehr-vom-Bisherigen«. Die neoliberale Politik in der EU soll autoritär weitergeführt werden. Dies wollen in vieler Hinsicht auch die nationalkonservativen und autoritär-populistischen Parteien, nur dass sie die Karten des Nationalismus und Rassismus noch stärker spielen. Sie agieren nach dem Motto »Jeder ist sich selbst der Nächste« und wollen von internationaler Solidarität nichts wissen. Migrant*innen werden rabiat ausgegrenzt und Sozialleistungen soll es nur noch für die eigenen Staatsbürger*innen geben. Der rechte Flügel des Machtblocks setzt also darauf, Gegensätze zwischen innen und außen zu verstärken, um die Gegensätze zwischen oben und unten zu vertuschen…“ Beitrag von Thomas Sablowski aus der Zeitschrift Luxemburg 1/2019 vom April 2019 – siehe auch die Ausführungen zur solidarischen Lösung darin 
„Sollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am 15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von einem „übereilten Ultimatum“. Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre. Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager, sondern die konservative Opposition. (…) Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“…“ – aus dem Beitrag „Costa droht mit Rücktritt“ am 04. Mai 2019 bei der taz online – noch bevor der regierende Sozialdemokrat dann einen Pakt mit der rechten Opposition gegen die Lehrerinnen und Lehrer zustande brachte: KP und Linksblock unterstrichen, sie würden weiterhin für die Empfehlung der Kommission stimmen, der zufolge die über 9 Jahre ausgeglichen werden sollten. Beachtet werden muss bei den ganzen Entwicklungen, dass die Bewegung für die Ausgleichszahlungen im Sommer 2018 während der Streikbewegung an den Schulen als Initiative entstanden war, die weder von den linken Parteien noch den Gewerkschaften ausging, sondern einer kleinen Gruppe von LehrerInnen, die schnell die ersten 20.000 Unterschriften unter eine entsprechende Initiative bekamen, mit der sie in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden musste (was vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde) … Siehe dazu auch vier weitere Beiträge, darunter die Stellungnahme der CGTP und der beiden Linksparteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützen 
„Nach der Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul ist anstelle des gewählten CHP-Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu der Gouverneur Ali Yerlikaya als Zwangsverwalter eingesetzt worden. Was sich in Dutzenden Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan abgespielt hat, ist jetzt auch in Istanbul eingetreten: Die Metropole in der Westtürkei steht unter Zwangsverwaltung. Anstelle des gewählten Oberbürgermeisterkandidaten Ekrem İmamoğlu (CHP) ist der Gouverneur Ali Yerlikaya (AKP) zum Treuhänder der Verwaltung ernannt worden. Heute hat er sein Amt im Istanbuler Rathaus in Saraçhane angetreten. Der Hohe Wahlausschuss hat gestern die Ergebnisse der Kommunalwahl in Istanbul vom 31. März annulliert und eine Wahlwiederholung am 23. Juni angesetzt. Bis dahin wird Yerlikaya im Amt bleiben“ – so die Meldung „Istanbul unter Zwangsverwaltung“ am 07. Mai 2019 bei der ANF, in der gleichzeitig darauf verwiesen wird, dass dieser Wahlbetrug der AKP keineswegs ein Einzelfall ist, sondern System hat: Wer falsch wählt, muss neu wählen. Zu Erdogans riskantem Kurs, sein System zu verteidigen eine kleine aktuelle Materialsammlung