Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Weltweit leiden Menschen, die Lebensmittel für unsere Supermärkte herstellen, unter schlechten Bedingungen. Das muss nicht sein. (…) Stellenbosch, Südafrika. Hier arbeitet Magrieta Prins, genannt Auntie Ding. Sie war früher Pflückerin auf den riesigen Traubenfeldern des Westkaps, heute engagiert sie sich als Aktivistin bei Women on Farms Project, einer Frauenorganisation, die sich mit Oxfam für die Rechte von Farmarbeiterinnen einsetzt. Noch vor einigen Jahren hat die 55-Jährige Tag für Tag Trauben geerntet, die irgendwann als Tafeltrauben oder Wein in deutschen Supermärkten landeten. (…) Das hatte Folgen: Obwohl sie vorher kerngesund war, bekam Prins bei der Arbeit immer öfter Asthmaanfälle. Der Arzt vermutete, dass es die Pestizide waren, mit denen die Trauben behandelt werden. Zusätzlich zu den Atemproblemen schwollen ihre Hände an, platzten sogar auf, sobald sie mit den Trauben in Berührung kam. Auch dies eine Folge des Pestizideinsatzes. In Südafrika werden 67 Pestizide verwendet, die so giftig sind, dass die EU sie längst verboten hat. Die Arbeiterinnen, welche die Trauben ernten, können sich gegen diese Giftstoffe nicht schützen. Zwei Drittel von ihnen bekommen keinerlei Schutzbekleidung von den Farmbetreibern zur Verfügung gestellt, keine Atemmasken gegen giftige Dämpfe, keine Handschuhe gegen ätzende Stoffe und keine Schutzanzüge. (…) Die Pestizide auf südafrikanischen Traubenfeldern, Hungerlöhne auf Fischerbooten in Thailand und fehlende Arbeitsrechte auf Bananenplantagen in Ecuador sind keine Einzelfälle, sondern ein grundsätzliches Problem, das man nur mit einer Lösung beantworten kann: einem Gesetz, das Menschenrechten Vorrang einräumt und verhindert, dass in Zuliefererbetrieben von deutschen Unternehmen Arbeitende ausgebeutet werden. Die Supermärkte und die Politik müssen handeln, sodass nicht andere die Rechnung für unseren Einkauf zahlen.“ Gastbeitrag von Marion Lieser (Oxfam Deutschland) vom 9. Mai 2019 beim Tagesspiegel online und die Homepage von World Food Convention 
„… Die Firma Hiro Lift ist nicht tarifgebunden, so dass keine Friedenspflicht besteht. Bereits im März 2017 hat die IG Metall Bielefeld dem Arbeitgeber eine Tarifforderung übermittelt. Die IG Metall fordert die Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW. Die Beschäftigten erhalten kein Weihnachtsgeld, arbeiten länger und verdienen weniger als in den branchenüblichen Tarifverträgen. Die Situation hat sich – trotz sehr guter Geschäfte und Gewinne des Unternehmens – seit der Übernahme des Unternehmens durch den Erben Constantin Hein noch mal verschlechtert. Die IG Metall hat viele Anläufe unternommen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Leider verweigert der Inhaber und Geschäftsführer Constantin Hein jegliche Gespräche mit der IG Metall. Die Beschäftigten möchten mit dem Warnstreik ein Signal setzen, dass sie die Eskalation durch den Inhaber nicht einfach hinnehmen…“ Pressemitteilung der IG Metall Bielefeld vom 17. Dezember 2018 zum Warnstreik bei Hiro Lift, siehe neu: Solidarität mit der kämpferischen Belegschaft von HIRO Lift! Unternehmer hat anti-gewerkschaftliche Homepage geschaltet 
„Der Flugverkehr in Deutschland wird am Dienstag fast komplett gestoppt. An der Verhältnismäßigkeit des Warnstreiks gibt es nicht nur bei Arbeitgebern Zweifel. Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. „Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die gewerkschaftliche Position“, sagte der Sozialwissenschaftler Wolfgang Schröder dem Tagesspiegel. „Der Ruf nach einem Eingreifen der Politik – und das kann dann eine Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge bedeuten – wird schon lauter.“ Schröder hat einen Lehrstuhl an der Uni Kassel und ist eng verbunden mit der IG Metall, deren Grundsatzabteilung er einige Jahre geleitet hat. „In einer Jamaika-Regierung halte ich eine staatliche Reglementierung des Streikrechts in den Bereichen der Daseinsvorsorge für wahrscheinlich“, sagte Schröder. Das wäre dann im Sinne der Arbeitgeber, die wegen der Warnstreiks an den Flughäfen „zum wiederholten Mal“ betonten, „dass wir einen gesetzlichen Rahmen für das Arbeitskampfrecht brauchen, das ist die Erwartung der Arbeitgeber an Regierung und Gesetzgeber“ (…) Dabei bewegen sich Verdi zwischen zwei Polen. Auf der einen Seite sei die Gewerkschaft „wie andere Gewerkschaften auch in der Defensive, weil sie als Organisation der Arbeitsgestaltung an Einfluss verloren haben“. Aus dieser Defensive sollten Warnstreiks wie der aktuelle herausführen. „Auf der anderen Seite müssen Gewerkschaften berechenbar, verlässlich und regelkonform agieren, um die Sozialpartnerschaft nicht zu gefährden“, sagte Schröder weiter. „Es darf nicht zu einer überzogenen Demonstration von Mächtigkeit einer Gruppe kommen, die über eine spezielle Macht verfügt.“ Artikel von Alfons Frese vom 15. Januar 2019 beim Tagesspiegel online – siehe zum Hintergrund Infos zur Tarifrunde für Sicherheitspersonal an Flughäfen bei ver.di und neu: Urabstimmung Luftsicherheitskräfte: 69 Prozent stimmen für ersten bundesweiten Tarifvertrag 
„Einen Schwerpunkt bildete – wie bereits am vorausgehenden Aktionstag vom 19. März d.J., welcher sich an alle Aktivitätszweige richtete und lt. CGT damals 350.000 Menschen frankreichweit mobilisierte – einmal mehr das öffentliche Bildungswesen, wo es mit dem Gesetzentwurf von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer einen eigenen, spezifischen Protestgrund gibt (er erlaubt u.a. das Zusammenlegen von Schulen, den Abbau von Direktionsstellen…). Laut Zahlen des Bildungsministeriums waren angeblich 17,59 % der Lehrkräfte im Grundschulwesen und 11,68 % jener an der Sekundarstufe frankreichweit im Ausstand. Die wirklichen Zahlen könnten höher liegen, zumal die Ministeriumsangaben stets etwa Lehrkräfte ausklammern, die an jenem Tag demonstrieren, jedoch nicht auf dem Dienstplan stehen. Im Raum Montpellier berichtete die örtliche bürgerliche Presse etwa von 55 % Streikbeteiligung in den Schulen auf Bezirksebene…” – aus dem Artikel “Frankreich: Streik- und Protestmobilisierung in den öffentlichen Diensten” von Bernard Schmid vom 10. Mai 2019 (merci!) über den Streik- und Aktionstag am 9. Mai 2019 
„In der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…“ Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum. Siehe dazu: Sieg gegen Opel wegen Unterdrückung antfaschistischer Solidarität 
. Diese 
„Japan hat in der Nachkriegszeit einen mit dem deutschen vergleichbaren Wirtschaftsboom erlebt. Die Tagelöhner von Kamagasaki der sechziger und siebziger Jahre fanden daher schnell immer wieder Anstellung, wenngleich sie prekär lebten. Als die japanische Spekulationsblase in den späten Achtzigern platzte und damit eine 20jährige Stagnationphase begann, in der die Automatisierung Einzug hielt, verloren viele, auch bislang regulär Beschäftigte ihre materielle Existenzgrundlage. Viele zogen die Obdachlosigkeit der Schande vor (als die es in Japan immer noch gilt), ihrer Familie den Arbeitsplatzverlust einzugestehen. Der nationale Traum der Boomzeit, in einer Mittelschichtsgesellschaft zu leben, wich der Ernüchterung angesichts des sozialen Elends der Arbeitslosigkeit und der Obdachlosigkeit. Perspektivlosigkeit und organisierte Kriminalität dominieren das Straßenbild Kamagasakis von den Neunzigern bis heute. Begleitet hat den Auf- und Niedergang der Arbeiterschaft Kamagasakis das sogenannte Airin Center, das von Land und Stadt im Oktober 1970 auf der Südseite der Bahnstation Shin-Imamiya errichtet worden ist (…) Fast einen Monat nach der Besetzung, am 24. April, haben Stadt und Land schließlich die Räumung und Verriegelung des Airin Centers veranlasst. Über 100 Polizisten, diverse Beamte der Präfektur Osaka und Mitarbeiter des Arbeitsamts waren daran beteiligt. Anders als bei einer Besetzung üblich, hatte niemand Barrikaden errichtet. Das Airin Center blieb zeit seiner Besetzung für alle Bedürftigen und Interessierten geöffnet. Schon kurz nach der Räumung kursierten Demonstrationsankündigungen für die kommenden Tage in den sozialen Medien…“ – aus dem Beitrag „Die Lebensader der Arbeiter“ von Sabri Deniz Martin am 02. Mai 2019 in der Jungle World über Armut in Japan und deren polizeiliche „Betreuung“… Siehe dazu auch einen Beitrag zur nun geräumten Besetzung und eine Meldung über die Drohungen gegen die letzte Hausbesetzung Japans. 
Große Teile der Belegschaft des Mahalla Textilkonzerns sind am Dienstag, 07. Mai 2019 in einen Proteststreik getreten: Tausende Beschäftigte forderten damit die Auszahlung der Löhne und vor allem der Jahresprämien, die verzögert wurden. Das Regime der Militärs samt ihrem Präsidenten reagierte rasch: Bereits am Mittwoch Morgen wurde damit begonnen, die Jahresprämie auszubezahlen. In der kurzen Meldung „Ein Teilsieg für die Arbeiter von Mahalla“ am 09. Mai 2019 im Twitter-Kanal der Revolutionären Sozialisten des Nahen Ostens wird dies, wie die Überschrift nahe legt, als ein Erfolg bewertet: In einer Zeit, da in Ägypten jede oppositionelle Regung mit massiver Repression konfrontiert ist, ist das ein Zeichen dafür, dass das Regime an dieser „Stelle“ besonders vorsichtig ist – wegen der Größe der Belegschaft ebenso, wie wegen ihrer kämpferischer Tradition, die schon Mubaraks Ende eingeleitet hatte, wodurch noch die symbolische Bedeutung hinzu kam. 
„Wir sind ein Verband von arbeitenden Menschen, die meisten von uns arbeiten über 40 Stunden in der Woche, oft ohne Versicherungsschutz und Rentenanspruch. Wir arbeiten und erzielen kaum einen Gewinn, wir arbeiten schwer und die Chefs treten uns mit Füßen! (…) Wir stehen vor neuen Herausforderungen – wir wollen eine Verkürzung der Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeit auch im Zusammenhang mit dem technischen Fortschritt. Wir fordern reale Lohnerhöhungen und eine würdige und zeitlich unbegrenzte Unterstützung der arbeitslosen Menschen. Wir verlangen eine Angleichung der Minimallöhne in der gesamten Europäischen Union und den Abschluss eines europäischen Tarifvertrages. Dies erreichen wir nur in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften der anderen Länder Europas und der Welt. Wir schaffen diese Klassengewerkschaft nach dem Vorbild einer Gesellschaft in der wir leben wollen – wir sind alle gleich und begegnen uns mit Respekt, wir dulden nicht, dass Frauen, Ausländer oder Schwächere schlechter behandelt werden. (…) Wir lehnen die Form des Wettlaufs zur Profitmaximierung ab. Nur in einer Zusammenarbeit können wir eine wirtschaftliche Entwicklung zum Wohl aller Menschen erreichen. Die Zeit ist herangereift für einen authentischen KAMPF (WALKA) für Arbeiterrechte!“ Aus der Selbstdarstellung des Gewerkschaftsverbandes WALKA – wir danken Norbert Kollenda für die deutsche Übersetzung! Siehe dazu die wichtige Aktualisierung: „Kontakt beendet“: Die rassistische Positionierung der polnischen Walka-Gewerkschaft ist der Grund… 
Am Mittwoch, 8. Mai 2019 organisierten die Piloten und das Bodenpersonal der Saudi Arabian Airlines (Saudia) einen eintägigen Proteststreik. Die Aktion richtete sich gegen geplante Gehaltskürzungen, die das Regime im Zuge seines „Sparprogrammes“ diktiert hatte. In dem kurzen Videofilm „Saudische Piloten und Mitarbeiter streiken aus Protest gegen Gehaltskürzungen“ am 8. Mai 2019 im Twitter-Kanal der Revolutionären Sozialisten des Nahen Ostens ist eine Szene vom Flughafen in der Hauptstadt Riad festgehalten, die zeigt, dass der Streik ganz offensichtlich Wirkung hatte: Die Abflughalle ist voller Menschen, die nicht so recht wissen, was sie tun sollen… Ein Streik in dieser Diktatur ist immer von besonderer Bedeutung. 
„Ministerpräsident Costa hatte am vergangenen Freitag mit seinem Rücktritt gedroht, da CDU und Linksblock am Vortag in einer Kommission des Parlaments mit der rechten Opposition dafür gestimmt haben, die zentrale Forderung der Lehrergewerkschaften in einem Gesetz umzusetzen. Das sieht vor, dass die Anpassung der Lehrergehälter an das Dienstalter nachträglich vorgenommen wird. Mehr als neun Jahre sie eingefroren und die Lehrer hatten immer wieder, angesichts der guten Wirtschaftslage, massiv für die Lohnanpassung massiv gestreikt. Erreicht hatten sie schon, dass drei Jahre des Dienstalters wieder in die Gehälter einbezogen wurden. Wegen angeblich zu hoher Kosten stemmt sich Costa und seine PS aber gegen die Forderung. Sie glauben, Staatsausgaben würden explodieren. Eine Verabschiedung würde „die Regierung dazu zwingen, ihren Rücktritt einzureichen“, drohte deshalb Costa auf einer Pressekonferenz. Die Annahme stelle einen „irreparablen Bruch“ mit der Verpflichtung eines ausgeglichenen Haushalts dar und würde damit die „internationale Glaubwürdigkeit beschädigen“, fügte er an. Das eigentliche Problem seien nicht die Lehrergehälter, sondern die Costa-Regierung fürchtet angeblich, dass dann auch andere Gruppen im öffentlichen Dienst entsprechende Forderungen stellen würden. Für den portugiesischen Finanzminister Mário Centeno werde mit dem Gesetz „die Büchse der Pandora“ geöffnet. Centeno wurde einst schwer gescholten, weil er Portugal mit leisen Reformschritten aus dem absurden Austeritätskurs geführt hatte (…) Genaue Zahlen gibt es nicht, aber Centeno schätzt, dass die Ausgaben für die Anpassung der Lehrergehälter etwa auf 800 Millionen Euro steigen würden. Das wären etwa 0,2% des Bruttosozialprodukts. Damit rechnet er die Ausgaben vermutlich künstlich hoch. Auch der Finanzminister rechnet nur damit, dass mit der Anpassung aller Gehälter der „speziellen Berufe“, zu denen auch Richter, Polizisten und Militär gehören, die Mehrausgaben auf gut eine Milliarde steigen würde, etwa 0,25% des BIP. Das als riesiges Problem und Büchse der Pandora zu bezeichnen, ist übertrieben. Auch das ist eher eine Anpassung an den Brüsseler Sprachgebrauch und die übliche Panikmache, die von Austeritätsfanatikern dort bekannt ist. So hatte der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einst prognostiziert, Portugal würde erneut ein Rettungsprogramm brauchen, wenn es die Austeritätspolitik aufgibt. Das Gegenteil war der Fall…“ – aus dem Beitrag „Es knirscht in der portugiesischen Linksregierung“ von Ralf Streck am 09. Mai 2019 bei telepolis über die aktuelle Regierungskrise in Portugal. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Portugal auch einen Beitrag über die Mobilisierung im gesamten öffentlichen Dienst und einen Kommentar zur Minderheitsregierung angesichts dieser Bewegung 
„Mit der Holzverkleidung wirkt die schmucklose Wohnung in einer kleinen Aargauer Gemeinde wie ein rustikales Feriendomizil. Alles hier drin ist ordentlich aufgeräumt, persönliche Gegenstände der beiden Bewohner fehlen. Szilagyi und Balogh leben hier jeweils nur für einige Wochen, dazwischen besuchen sie ihre Familien in Ungarn. Arbeiten, schlafen, arbeiten, ein paar Tage in der Heimat: ein Leben, wie es viele ausländische BauarbeiterInnen in der Schweiz führen. Elf Euro und achtzig Cent in der Stunde. So lautete das Versprechen, das Szilagyi und Balogh einst in die Schweiz brachte. Ein Lohn, weit höher, als man ihn in Ungarn je als Gipser verdienen kann. Und deutlich tiefer, als ihn jeder Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweiz garantiert. Balogh erinnert sich noch genau an die Episode auf der Baustelle, als klar wurde, dass man ihn und seine Landsmänner ausnutzt: «Wir haben alle unseren Lohn auf eine Tafel geschrieben. Zuerst die Schweizer Kollegen, danach wir. Sie haben uns ausgelacht.» Jahrelang haben die beiden Arbeiter seither für ihre Rechte gekämpft: Sie haben ihren Job verloren, mussten langwierige Prozesse erdulden und sich schwerwiegende Vorwürfe gefallen lassen. Wie Recherchen der WOZ und des SRF-Magazins «Rundschau» nun nahelegen, waren Balogh und Szilagyi die ganze Zeit über im Recht. Der Skandal um Goger-Swiss hat eine weit grössere Dimension als bisher bekannt. Und er zielt mitten in eine der hitzigsten Politdebatten der Schweiz: jene um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz…“ – aus dem Bericht „Und Goger spielt Golf“ von Anna Jikhareva und Kaspar Surber am 09. Mai 2019 in der WoZ (Ausgabe 19/2019) über einen der größten Schweizer Lohndumpingskandale, bei dem ungarische Mitarbeiter um mehrere Millionen geprellt wurden – mitten in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um das EU-Rahmenabkommen und einen angemessenen Lohnschutz. Siehe dazu auch zwei Beiträge der Gewerkschaft Unia – sowohl zur Geschichte der Aufdeckung und des Kampfes gegen den skandalösen Betrug (mit vielen Mitwissern), als auch einen Artikel von 2015 als der Betrug erstmals an die Öffentlichkeit gebracht wurde – und als Hintergrund die 
„Am 30. April hatte der Militärrat die Demonstrant*innen aufgefordert, den Zugang zu den Straßen frei zu halten und Barrikaden zu beseitigen. Als Reaktion darauf hatten die Demonstrant*innen sie verstärkt und Menschenketten gebildet, um jeden Versuch des Militärs, sie zu entfernen, zu verhindern. Gestern erschienen auf den Barrikaden humorvolle Schilder in Englisch und Arabisch mit der Botschaft „Entschuldigung für die Wartezeit, wir entwurzeln das Regime“ oder „Danke für Ihre Geduld, wir sind hier, um zu bleiben“. Tagsüber versammeln sich die Menschen auf Stühlen oder Bürgersteigen, um zu plaudern, Karten zu spielen, Debatten zu organisieren oder Tee zu trinken. Zelte und Planen geben Schatten und schützen vor der Hitze. Gestern hatten wir in Khartum 45 Grad, aber gefühlt waren es 50 Grad. Diskussionsworkshops werden von Studierenden oder Freiwilligen organisiert, die mit der Alliance for Freedom and Change verbunden sind. Ihre Aufgabe besteht auch darin, die jüngsten Beschlüsse des Bündnisses, das die Verhandlungen mit dem Militärrat führt, zu erläutern und die Kommuniqués der sudanesischen Berufsvereinigung zur Verbreitung von Informationen und Debatten zu lesen und zu verteilen. Auch spontan entstehen Diskussionen und Reden zwischen den Menschen auf dem Platz. Das Reden und Diskutieren wird gefilmt, und kann so schnell Hunderte oder sogar Tausende von Aufrufen erreichen. Andere rufen Slogans oder Parolen, die von Menschen um sie herum wiederholt werden…“ – aus dem Beitrag „Sudan: Auf dem Platz von Al-Qyada organisieren wir uns gegen das Regime“ am 09. Mai 2019 bei Izindaba (die Übersetzung eines Beitrags bei Sudfa, einem neuen sudanesischen-französischen Portal) über die konkreten Organisationsformen der sudanesischen Massenproteste. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan drei weitere Beiträge, darunter die Erklärung zur Kritik am Militärrat und der Aufruf zum zivilen Ungehorsam. 
„… Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des Regelbedarfs liegt eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt. Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. (…) Aus der Kultushoheit der Länder folgt nichts anderes. Mögliche Konflikte zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung der Schulbildung dürfen nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden. Ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II scheidet aus, weil dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetzt, was bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall ist.“ BSG-Pressemitteilung vom 8. Mai 2019. Siehe dazu auch die ausführliche Urteilsbewertung mit praktischen Hinweisen „BSG verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schul-, Bildungs- und Lernbedarfen“ von Harald Thomé & Frank Jäger vom 8. Mai 2019 beim Tacheles e.V. 
„… Die Lohnabhängigen sind mit ins Boot der kapitalistischen Profiteure eines globalen Ausbeutungssystems geholt worden. Keine gute Figur haben führende Gewerkschafter dieses Landes auch bei der Durchsetzung der sozialpolitischen Konterreformen der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht. Die Aushöhlung des Arbeitsrechts (die zum Beispiel die Ausdehnung der Leiharbeit ermöglichte) begann zwar schon in der Regierungszeit Helmut Kohls (CDU), aber die sozialdemokratische »Agenda-Politik« und die Installierung des Hartz-IV-Systems, das im Kern eine Abstiegsautomatik in Gang setzte, von der besonders jene betroffen sind, die im fortgeschrittenen Alter ihren Arbeitsplatz verlieren, war ein trauriger Höhepunkt. (…) Sie verhielten sich zustimmend, weil sie sich der sogenannten Standortlogik, also der Auffassung verpflichtet fühlten, dass zur Förderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie der Sozialstaat »schlanker« und das Arbeitsrecht »modernisiert« werden müssten. (…) Ein gigantischer »Erfolg«, der noch von einer Ausdehnung der Armutszonen und einem sich verfestigenden System prekärer Arbeit, aber auch vom Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei flankiert wird. (…) Diese dramatischen Rückschritte machen deutlich, dass auch die Gewerkschaften nicht mehr so weitermachen können wie bisher, sich also nicht mehr nur unkritisch am »laufenden Geschäft« beteiligen können. Alternative, den Krisenverhältnissen angemessene Konzepte erfordern jedoch grundlegende Einstellungsveränderungen und die Erkenntnis, dass es gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit gibt, die grundsätzlicher Natur sind und nicht durch technokratische Reformen und vordergründige Kompromisse überwunden werden können…“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 09.05.2019 
„Das Tabu, über eine Zukunft nach dem Kapitalismus nachzudenken, scheint zu fallen. Politische Fantasie wird gefragt. Die brütet der Kapitalismus aber eigentlich selber aus. Am 19. April, Karfreitag Abend, fand im 3000 Personen fassenden Sony Center in Toronto ein „Philosophen-Duell“ statt, das mitzuerleben die Menschen so begierig waren, dass die Tickets binnen Stunden ausverkauft waren und auf Ebay zuletzt zu Preisen jenseits von 1000 Dollar gehandelt wurden. (…) Wie der Titel der Veranstaltung versprach, würden die beiden Duellanten über „Happiness“ sprechen, und zwar jeweils im Vorzeichen des Kapitalismus und des Marxismus: „Happiness: Capitalism vs. Marxism“. (…) Neben all dem Anderen, was zu diesem Ereignis zu sagen ist und in einer Vielzahl von Kommentaren dazu schon gesagt worden ist, ist besonders dies zu bemerken: Das Interesse an solcherlei Fragestellungen ist offenbar stark gewachsen…“ Beitrag von Ludger Eversmann vom 8. Mai 2019 bei Telepolis und weiter interessant im Text…