Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„so heißt eine neue kompakte Broschüre, die wir mit dem DGB-Bundesvorstand erarbeitet haben. Wir beschäftigen uns darin mit Lohndumping im internationalen Straßentransport über den Einsatz von Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, die nicht nur unter miserablen Arbeitsbedingungen leiden, sondern denen auch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland vorenthalten wird. Neben einer politischen Einordnung durch Annelie Buntenbach, enthält die Broschüre eine Reportage sowie Interviews mit einem polnischen Fahrer, mit einem Kollegen von Ver.di, der in einem der Kraftfahrerkreise organisiert ist sowie mit Stefan Körzell. Die Broschüre richtet sich an Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in dem Bereich des Straßentransports aktiv sind sowie an Menschen aus Politik und Medien.“ Broschüre zum downloaden oder beim Bestellservice des DGB ordern 
„Vor ziemlich genau sechs Jahren gab es erstmals in deutschen Versandzentren des Onlinehändlers Amazon Streiks. Den Auftakt machten mehrere hundert Beschäftigte an zwei Standorten im nordhessischen Bad Hersfeld, wo sich der älteste und größte dieser Logistikstützpunkte des Konzernriesen befindet. Zuvor hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) das Unternehmen zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels aufgefordert. Kurz nach den Hersfeldern traten auch Beschäftigte am Amazon-Standort Leipzig (Sachsen) in den Ausstand. Inzwischen ist aus den Anfängen des Frühjahrs 2013 eine bundesweite kämpferische Streikbewegung geworden. (…) Immerhin hat der seit sechs Jahren anhaltende Arbeitskampf mittlerweile diverse Entgelterhöhungen und Sonderzahlungen für die Beschäftigten ausgelöst. Gerade die Streiks anlässlich des Schnäppchentages »Black Friday« sowie vor Feiertagen treffen den Onlinehändler empfindlich – auch wenn Unternehmenssprecher regelmäßig behaupten, dass die Ausstände keine Umsatzeinbußen bewirkt hätten. Während die Mitarbeiter in Deutschland dank ihres Einsatzes und der gewerkschaftlichen Unterstützung Teilerfolge erreicht haben, geht Amazon im Stammland USA mit harten Bandagen gegen vermeintlich faule Beschäftigte vor: Sie erhielten die Kündigung – von einem Algorithmus, wie lebensmittelzeitung-online Anfang Mai berichtete…“ Artikel von Gudrun Giese in der jungen Welt vom 10.05.2019, siehe auch ein Gespräch mit Orhan Akman von ver.di 
„… »Arm, aber sexy?« Oder doch zumindest glücklich? Seit Ende der 1990er Jahre sind die Künste zu einem wesentlichen Teil des Berliner Stadtmarketings geworden, wie das erfolgreiche internationale »Branding« der Hauptstadt beweist. Und in neoliberalen Zeiten sind sie mehr denn je Teil der Eventkultur, die von der Kulturindustrie Hand in Hand mit vielen öffentlichen Institutionen vorangetrieben wird und die die Kollektive vergangener Zeiten sukzessive beseitigt, indem man etwa ganze Theaterensembles mit festangestellten Mitgliedern durch ein performatives Prekariat ersetzt. Doch die Sogwirkung des künstlerischen Bohemedaseins lässt nicht nach, und das gilt nicht nur für Berlin. Für die Zeit von 1993 bis 2012 hat die Soziologin Alexandra Manske in ihrem lesenswerten Buch »Kapitalistische Geister in der Kultur- und Kreativwirtschaft« eine Verdoppelung der Erwerbstätigen in den künstlerisch-kreativen Feldern festgestellt. Laut Statistiken des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) haben 2016 etwa 1,64 Millionen Menschen in der »Kultur- und Kreativwirtschaft« (KuK) gearbeitet, also 3,52 Prozent der Gesamtarbeitsbevölkerung. Davon waren insgesamt 1,117 Millionen (2017: 1,158 Mio.) Menschen »kernerwerbstätig«, also sozialversicherungspflichtig beschäftigt (863.844) oder selbständig (253.203). Das sind mehr Erwerbstätige als zum Beispiel im Maschinenbau (1,032 Mio.), in der Automobil- (819.996) oder der chemischen Industrie (452.950). (…) Kein anderes Erwerbsfeld hat in den letzten dreißig Jahren so stark expandiert wie das der künstlerisch-kreativen Berufe. Ob all diese Menschen glücklich sind, wissen wir nicht, fest steht allerdings: Viele dieser Kultur- und Kreativarbeiter sind arm, was ihre Einkommen angeht…“ Vorabdruck aus „Vom Imperiengeschäft. Konzerte – Festivals – Streaming – Soziales. Wie Großkonzerne die kulturelle Vielfalt zerstören“ von Berthold Seliger bei der jungen Welt vom 8. Mai 2019. Das Buch (343 Seiten) des Autors und Konzertagenten Berthold Seliger erscheint demnächst in der Berliner Edition Tiamat zum Preis von 20 Euro 
„In der DDR geschiedene Frauen leiden unter fehlender Gleichstellung bei der Rente. Der Bundestag handelt nicht – nun hat die AfD das Thema entdeckt. „An diesem Freitag ist es mal wieder so weit. Der Bundestag in Berlin diskutiert vier Anträge der Opposition zum Thema Ostrenten. Es geht darin um Altersarmut, Lebensleistungen, Alterssicherung für bestimmte Berufsgruppen sowie in der DDR geschiedene Frauen. Es geht um gutes Leben im Alter, um das mühsame Ringen um Gerechtigkeit einer mittlerweile hochbetagten Bevölkerungsgruppe aus dem Osten. Reden werden gehalten, warme Worte wie Katzengold verteilt – doch am Ende werden die Abgeordneten der Großen Koalition mehrheitlich dem Vorschlag des Haushaltsausschusses folgen und alle Anträge ablehnen. Keine rentenrechtliche Entlastung des Ostens, keine Gleichstellung der in der DDR geschiedenen Frauen mit ihren männlichen Altersgenossen. Wenn es gut läuft, könnte es demnächst einen Härtefallfonds geben für jene Rentnerinnen, die am Existenzminimum leben, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. So steht es jedenfalls auf Seite 93 im Koalitionsvertrag. (…) Doch für die betroffenen Frauen ändert es nichts, die Opposition auf ihrer Seite zu haben. Sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss und der Familienausschuss empfehlen die Ablehnung des Linke-Antrags , die Forderung der Vereinten Nationen sofort umzusetzen…“ Artikel von Anja Maier vom 10.5.2019 bei der taz online 
„… Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders. Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate…“ Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV auf der Themenseite vom Mai 2019 bei CORRECTIV , siehe dazu weitere Beiträge 
„Jetzt, wo die Jugend das Thema Klima mit Wucht weltweit und auch in Stuttgart auf die Tagesordnung gesetzt hat und der Menschheit langsam bewusst wird, dass es um ihr Überleben geht, darf die verantwortliche Politik vor Ort nicht länger einen großen Bogen um das Thema Stuttgart 21 machen. Das Projekt sei, so Bündnissprecher von Loeper, ein Klimafrevel von A bis Z: von der Rodung hunderter uralter Bäume im Schlossgarten unter Regie der Mappus-CDU bis zur geplanten Zubetonierung von Stuttgarts wichtigster Frischluftschneise unter grüner Regie. In einem Argumente-Papier hat das Aktionsbündnis die vielen klimabelastenden Wirkungen von S21 beschrieben, mit denen sich Stadt und Land immer weiter weg bewegen von den Pariser Klimazielen. (…) Mit einer großen Samstagsdemo am 11. Mai will die Bürgerbewegung gegen S21 diesen Unmut sichtbar machen. Neben dem Umweltjournalisten Franz Alt sprechen der Autor, Regisseur und Autokulturkritiker Klaus Gietinger und die Friday-Aktivistin Yvonne Sauter. Eine Gruppe von Aktivist*innen wird am Rande der Kundgebung mit einem von 30 Bürger*innen getragenen Banner auftreten, das mit seiner schieren Größe von 50 Metern Länge die Dimension des Problems versinnbildlicht…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21 vom 8.5.2019 – und nun Bilder der Demo 
Die massenhaften Festnahmen am 1. Mai 2019 in Teheran, aus Anlass einer Protestdemonstration vor dem Parlamentsgebäude, die von dem Netzwerk autonomer Gewerkschaften im Iran organissiert worden war, haben international zu gewerkschaftlichen Reaktionen geführt – am deutlichsten nun in Frankreich, wo fünf Gewerkschaftsföderationen einen gemeinsamen offenen Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran verfasst und publiziert haben. In diesem Brief wird die sofortige Freilassung aller am und vor dem 1. Mai festgenommenen GewerkschafterInnen gefordert. Wir dokumentieren den offenen Brief von CFDT, CGT, FSU, Sud Solidaires und Unsa (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer). Ergänzt wird dies um einen aktuellen Beitrag zur Lage der ArbeiterInnen im Iran heute und die Verweise auf unsere beiden Beiträge, mit denen wir über die Festnahmen sowohl vor, als auch am 1. Mai 2019 in Teheran berichteten. 
„Thyssen-Krupps Betriebsrat wehrt sich gegen eine mögliche Fusion mit Tata Steel: Der Zusammenschluss sei nicht notwendig – und zudem riskant. Der Konzernchef hatte sich zuvor für Fusionen ausgesprochen. (…) Für den 31. August hat die IG Metall die Beschäftigten zu einer Demonstration vor der Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg aufgerufen. In der Ruhrgebietsstadt tritt an diesem Tag der Aufsichtsrat von Steel Europe zusammen. Das Unternehmen beschäftigt rund 27.000 Mitarbeiter. Die Arbeitnehmervertreter befürchten im Fall einer Fusion einen Jobabbau und die Schließung von Standorten.“ Reuters-Meldung vom 12.08.2016 beim Handelsblatt online. Siehe dazu weitere Informationen, Kritik und Aktionstage. Neu: Fusionsfieber gesenkt. Zusammenschluss der Stahlsparte von Thyssen-Krupp und Tata geplatzt 
„Afghanische Geflüchtete aus Bayern in Paris, deutschsprechende pakistanische Schutzsuchende in Norditalien, somalische Geflüchtete aus Norwegen in Deutschland. Der Versuch solidarische Handlungsoptionen zu entwickeln.
In den vergangenen zwei Jahren jagt eine Gesetzesverschärfung gegen Geflüchtete und Migrant*innen die nächste. In EUropäischen Ländern werden die Menschenrechte abgelehnter Asylsuchender mit Füßen getreten. Obdachlosigkeit und Ausschluss aus Sozialleistungen als Mittel der Abschreckung. Entsprechend entscheiden sich immer mehr der zunehmend Entrechteten zur Weiterflucht in andere Länder. Es sind Weiterfluchten vor der drohenden Abschiebung oder aus der Verelendung. Es sind auch Weiterfluchten, weil manche das ewige Warten und zähe Ringen satt haben. Nicht in allen Fällen sind es rationale Entscheidungen, manchmal wäre es sicherlich einfacher, den Kampf ums Bleiberecht in den ursprünglichen Ankunftsländern weiterzuführen. Bei den meisten geht der Weiterflucht aber eine bewusste Entscheidung voraus: die Entscheidung, das Unrecht nicht länger hinzunehmen und sich zu bewegen. Gegen den Stillstand und für die Freiheit. Dieser Text ist der Versuch, bei einigen dieser Weiterfluchten genauer hinzuschauen – und vor allem Handlungsoptionen der Solidarität zu entwickeln. Dabei müssen wir nicht bei Null anfangen, denn wir können auf jahrzehntelange Erfahrung der Solidarität mit Sans-Papiers, mit Illegalisierten in ganz Europa zurückgreifen…“ Beitrag von kein mensch ist illegal hanau / Welcome to Europe vom 6. Mai 2019 bei Solidarity-City 
„»Einsätze der Bundeswehr, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind« – so heißt eine Rubrik auf der Website der deutschen Armee. Tatsächlich dürften nur wenige Menschen alle zehn derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr aufzählen können. Seit fast 17 Jahren befinden sich deutsche Soldaten schon in Afghanistan, das ist wohl bekannt. Aber dass die Bundeswehr auch mit annähernd 50 Soldaten an der Überwachung des Waffenstillstands im Südsudan beteiligt ist – wer weiß das schon? Zwei besonders wichtige Auslandseinsätze der deutschen Armee finden in Afrika statt, in Mali und vor der Küste Somalias. Anfang April hat die Bundesregierung das Mandat für beide Einsätze um ein weiteres Jahr verlängert. Die Zustimmung des Bundestags steht noch aus, ist aber nur eine Formalität. Besonders die Mission in Mali ist mit bis zu 1.100 deutschen Soldaten bedeutend. Die Verlängerung des Einsatzes soll der Bundesregierung zufolge 314 Millionen Euro kosten. (…) Die Bundeswehr ist kaum an Kampfhandlungen beteiligt und übernimmt vor allem Aufklärungsarbeit, unter anderem mit der von Israel geleasten Drohne »Heron 1«. Bisher kamen zwei deutsche Soldaten zu Tode, als sie mit einem Hubschrauber abstürzten; die Ursache war ein Wartungsfehler. Das Kämpfen übernimmt vor allem die französische Armee, die im Zuge der Mission Barkhane mit 3.000 Soldaten im gesamten Sahel-Raum gegen Aufständische und Terrorgruppen vorgeht. Auch das Nachbarland Niger ist strategisch bedeutend. Es ist die Hauptquelle für das Uran, mit dem französische Atomkraftwerke betrieben werden – und ein Knotenpunkt der Migrationsroute von Westafrika nach Libyen. Die UN-Mission in Mali geht inzwischen in ihr sechstes Jahr. Dennoch hat sich die Sicherheitslage zuletzt wieder verschlechtert. Mali ist dreimal so groß wie Deutschland, grenzt an die Sahara und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Besonders der spärlich besiedelte Norden des Landes kann kaum von der Regierung kontrolliert werden…“ – aus dem Beitrag „Unterm Radar“ von Johannes Simon am 24. April 2019 in der jungle world (Ausgabe 17/2019). Siehe zu verschiedenen afrikanischen Einsätzen einige aktuelle Beiträge. 
„Damit man sieht, wie die Realität wirklich ist, hat das Innenministerium ein Imagevideo produzieren lassen. Die Bilder sind dramatisch: Ein Unfall auf der Autobahn, prügelnde Hooligans am Bahnsteig, ein brennendes Haus. Gedankenverloren schaut eine Frau bei Nacht in den Regen. »Meine Mutter wollte immer, dass ich einen Bürojob erlerne«, sagt eine Stimme aus dem Off. Im Hintergrund läuft theatralische Musik, die ein bisschen an Walgesänge erinnert. Die Message wird klar: Hinter den Uniformen stecken Menschen. Zum Beispiel der Polizist Maurice, der aussieht wie ein wandelndes Agenturfoto. Oder der Feuerwehrmann Ali, die Sanitäterin Michèle und der THW-Helfer Karl. Alles Helden aus dem Film. Später wird Seehofer sagen: »Der Spot geht unter die Haut.« Bereits im vergangenen Jahr gab das Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat, wie sich die Behörde offiziell nennt, 1,5 Millionen Euro für eine Reklamekampagne aus. In diesem Jahr wurde noch einmal aufgestockt, drei Millionen Euro wurden investiert. Federführend ist das Heimatreferat des Ministeriums. In einem Schreiben heißt es: »Deutschland ist Heimat für über 83 Millionen Menschen. Heimat ist hierbei nicht nur ein Ort, sondern auch ein Gefühl, das durch erlebte Sicherheit und Stabilität entsteht. Ein wichtiger Garant für dieses Gefühl sind die Polizei- und Rettungskräfte dieses Landes.« Mit TV-Spots, Werbung im Internet und Plakaten in über 200 Städten wird in den nächsten Wochen »für ein sicheres Deutschland« geworben…“ – aus dem Beitrag „Ein Blick hinter die Uniform“ von Niklas Franzen am 07. Mai 2019 in neues deutschland über eine prominent besetzte Auftaktshow einer Kampagne aus dem Gegenuniversum. 
„Die knapp 170 Tafeln in Bayern verteilen meist abgelaufene, aber noch haltbare Lebensmittel kostenlos an Bedürftige. Die besten fünf Tafeln sollen nun in einem Wettbewerb vom Landwirtschaftsministerium ausgezeichnet werden. Daran gibt es Kritik. In sozialen Netzwerken ist von „Armutswettbewerb“ die Rede und von „Hungerspielen“. Damit kritisieren Nutzer den bayernweiten Tafel-Wettbewerb unter dem Titel „Gemeinsam Lebensmittel retten“. Per Twitter meldete sich auch Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag: Sie empfahl, lieber die Ursachen von Armut zu bekämpfen, statt die besten Lebensmittelverteiler zu prämieren. (…) Am Ende des Wettbewerbs soll eine Jury unter den Bewerbern fünf Tafel-Initiativen auswählen, die jeweils 5.000 Euro Preisgeld erhalten. (…) Doch aus dem Kreis der rund 11.000 bayerischen Tafel-Mitarbeiter kommt ebenfalls Kritik. Denn als ein Kriterium für die Prämierung zählt die Lebensmittelmenge pro Mitarbeiter, die gesammelt wird…“ Meldung vom 9. Mai 2019 bei B5 aktuell 
„Als Arbeitnehmer verzichten wir auf einen Teil unserer republikanischen Freiheiten, meint die politische Philosophin Elizabeth Anderson. Ihre Kritik der Lohnarbeit in den USA trifft auch auf Arbeitsbedingungen in Europa zu. Private Regierung“ – der Titel klingt paradox, denn normalerweise bezeichnet das Wort „Regierung“ eine sehr öffentliche Angelegenheit. Nicht so bei Elizabeth Anderson. Die US-amerikanische Professorin für Philosophie, die sich vor allem mit Theorien über Gleichheit einen Namen gemacht hat, definiert „private Regierung“ als eine willkürliche, nicht rechenschaftspflichtige Herrschaft über andere, und sie sieht diese Form der Regierung fast überall am Werk, wo wir in Lohnarbeit stehen. (…) Heute tragen wir meist nicht mehr Produkte, sondern unsere Arbeitskraft zu Markte. Zu behaupten, diese Arbeit sei ein beliebiges Gut – wie Brot oder Stoff – sei pure Ideologie, meint Anderson, denn „indem Arbeitgeber die Verfügung über Arbeit kaufen, kaufen sie die Verfügung über Menschen“. Diese Verfügung ist „private Regierung“. Anderson belegt ihre Aussagen vor allem mit Beispielen aus den USA: Dort verbietet die Handelskette Walmart den Mitarbeiterinnen persönliche Gespräche am Arbeitsplatz. Amazon entzieht sich der Haftung für gesundheitliche Schäden seiner Angestellten. Die Geflügelfirma Tyson hinderte ihre Arbeiter daran, während der Schicht auf die Toilette zu gehen. (…) In der Lohnarbeit steckt – strukturell – eine Beschränkung dessen, was Anderson die „republikanische Freiheit“ nennt, also die Freiheit, nicht beherrscht zu werden.“ Buchbesprechung von Andrea Roedig vom 11.02.2019 beim Deutschlandfunk Kultur von Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ beim Suhrkamp Verlag, Berlin 2019. Siehe dazu auch: Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ – Wie Arbeitgeber über ihre Beschäftigten herrschen 
„… Für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist das verfügbare reale Haushaltsnettoeinkommen zwischen 1991 und 2016 gestiegen, im Durchschnitt um 18 Prozent. Die Einkommenszuwächse fielen nach Einkommensposition aber unterschiedlich aus. Im Ergebnis hat die Ungleichheit der Haushaltsnettoeinkommen signifikant zugenommen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). (…) Während die höchsten Einkommen im zehnten Dezil zwischen 1991 und 2016 um 35 Prozent und die Einkommen im neunten bis dritten Dezil um acht bis 19 Prozent gestiegen sind, sind die Einkommen im zweiten Dezil nur um zwei Prozent gewachsen und im niedrigsten (ersten) Dezil seit 2010 sogar wieder gesunken – trotz der guten konjunkturellen Lage und der niedrigen Arbeitslosigkeit. Eine Erklärung dafür könnte allerdings die seit 2010 starke Zuwanderung sein, da Migrantinnen und Migranten in den ersten Jahren oftmals nur ein niedriges Einkommen erzielen. (…) Der Anteil von Personen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens verfügen, lag in den 1990er Jahren in Deutschland noch bei rund elf Prozent. Bis zum Jahr 2016 ist diese sogenannte Niedrigeinkommens- beziehungsweise Armutsrisikoquote auf 16,6 Prozent gestiegen. Die Armutsrisikoschwelle lag dabei für einen Einpersonenhaushalt im Jahre 2016 bei rund 1.120 Euro pro Monat. Mit 28 Prozent hat die Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren, die sich oft noch in der beruflichen Ausbildung oder im Studium befindet, die höchste Armutsrisikoquote. Einen starken Zuwachs auf fast 23 Prozent, der durch familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und einen ausgeweiteten Niedriglohnsektor erklärt werden kann, verzeichnet jedoch auch die Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen. Da im Jahr 2017 mehr als sieben Millionen Beschäftige in Deutschland einen Minijob ausübten und es zunehmend Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Teilzeitbeschäftigung gibt, bietet Erwerbstätigkeit allein auch keinen umfassenden Schutz vor Einkommensarmut mehr. So hat sich die Niedrigeinkommensquote bei Mehrpersonenhaushalten mit nur einem Erwerbstätigen, die Mitte der 1990er Jahre bei etwa 15 Prozent lag, bis zum Jahr 2016 auf etwa 30 Prozent verdoppelt. Ein vergleichbarer Trend findet sich auch bei erwerbstätigen Einpersonenhaushalten…“ DIW-Pressemeldung vom 7. Mai 2019