Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mehr als eine Million Menschen arbeiten in Deutschland als Zeitarbeiter. Nicht überall werden sie auch gut behandelt, berichten Insider dem ZDF. Gesetzlich sei alles gut geregelt, viele Zeitarbeits-Unternehmen würden diese Regeln aber umgehen, klagen Beschäftigte in der Zeitarbeitsbranche. Und es gebe zu wenige Kontrollen, um die schwarzen Schafe zu bestrafen. In Deutschland kann jeder eine Zeitarbeitsfirma gründen. Spezielle Fachkenntnisse sind nicht erforderlich. Es gibt mehr als 52 000 Verleihbetriebe (…) Nach Untersuchungen von Dörre ist jeder zehnte Betrieb auffällig. Zudem gibt es Kritik an den Kontrollen in den Verleihbetrieben. Zuständig dafür sind die Bundesagentur für Arbeit sowie der Zoll. Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat eine 
„… In unserer Gesellschaft läuft die soziale Integration über die Arbeit. Wer, aus welchen Gründen auch immer, seine Arbeit verliert, verliert weit mehr als seine Arbeit. Er büßt seine Gesellschaftlichkeit ein und droht aus der Welt zu fallen. Da ist niemand mehr, der ihm abends sagt: „Tschüs – bis morgen!“ Rentner müssen lernen, selbst Pläne für den Tag zu entwickeln und sich für deren Realisierung einen zeitlichen Rahmen zu setzen. Sonst drohen Leere und ein Ertrinken in einem amorphen Zeitbrei. (…) Das Selbstwertgefühl des alternden Menschen wird von allen Seiten angenagt und droht zu erodieren. Es zog seine narzisstische Nahrung über weite Strecken des Lebens aus der Ausfüllung der Berufsrolle. Diese Quelle versiegt mit dem Eintritt ins Rentenalter abrupt. Leere und Einsamkeit, die Folgen dieser Entgesellschaftung, fallen wie ein Kälteschatten auf das Alter. Gehäuft kommt es in den ersten Jahren nach dem Eintritt ins Rentenalter zu Selbsttötungen. (…) Wir bräuchten eine Entgiftung von der Arbeitssucht, eine Art Detox-Kur für Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben in den Ruhestand eintreten und lernen müssen, ohne regelmäßige Berufsarbeit zu existieren. Die Strafe von achtstündiger Arbeit, die diese Gesellschaft auf das Leben gesetzt hat, ist verbüßt. (…) Nach Jahren der Akklimatisierung an die Regelmäßigkeit will man schließlich, was man wollen soll, und kann sich ein Leben ohne Arbeit nicht mehr vorstellen. Wenn das arbeitsgesellschaftliche Joch von ihren Schultern genommen wird, gehen die meisten Leute weiter krumm und gebeugt durch ihr Restleben. Das Ableisten entfremdeter Arbeit ist den Menschen zur zweiten Natur geworden. (…) Angesicht der über uns hereinbrechenden Digitalisierung benötigen wir in naher Zukunft ein gesamtgesellschaftliches Detox-Programm gegen die Arbeitsfixierung…“ Artikel von Götz Eisenberg vom 11.05.2019 beim Gießener Anzeiger online – wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
„Nun ist es raus: Daimler kündigt 10.000 Entlassungen an. Keiner kann mehr sagen, es betrifft ja „nur“ die Leiharbeiter. 228 von ihnen sollen bis Ende Juni rausfliegen, bis Jahresende dann der Rest, allein in Bremen werden es dann an die 1.400 sein. Dass wir das bislang schweigend zugelassen haben, wird uns jetzt doppelt auf die Füße fallen, wenn wir nicht sofort beginnen, den Streik vorzubereiten, bevor es zu spät ist. Zu spät ist es dann, wenn die Entlassungen laufen. Zu spät ist es dann, wenn der Betriebsrat mit dem Kapital Geheimverhandlungen führt über Abfindungen oder einen Sozialplan, so wie es bei Ford und inzwischen auch bei BMW gelaufen ist. (…) Im ersten Schritt müssen wir dafür streiken, dass die tägliche Arbeitszeit auf 6 Stunden, Montag bis Freitag, bei vollem Lohn gesenkt wird. Bei einer Gesamtbelegschaft von 284.000 hieße das 37.000 Arbeitsplätze, die rechnerisch „gehalten“ werden könnten. Nicht einer müsste raus fliegen und alle Leiharbeiter könnten sofort fest übernommen werden. (…) Welchen vernünftigen Grund also sollte es geben, nicht für die Verkürzung der Ausbeutungszeit zu streiken? Nein, die Autoindustrie würde daran gewiss nicht untergehen. Sie geht unter, weil sie der Gesellschaft keinerlei Nutzen, sondern nur Schaden und Vernichtung bringt. Für uns aber würde es bedeuten, dass wir in dieser Situation die Entlassungen verzögern und vor allem, dass wir Zeit gewinnen, uns für den weiteren Kampf zu rüsten – für den Streik für die Konfiszierung der Milliarden, die wir für eine Umstellung der Produktion auf Schienenverkehr über und unter der Erde, der für alle erschwinglich ist und das Land mit der Stadt verbindet, dringend brauchen…“ Flugblatt vom Mai 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Weitere Themen darin… 
„Am Internationalen Frauentag reichten wir im Hamburger Rathaus eine Volksinitiative ein mit dem Titel „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“. Damit wollen wir die Hamburgische Bürgerschaft veranlassen, das Landes-Krankenhausgesetz um einige Paragrafen zu ergänzen, die sowohl für eine bessere Personalsituation in den Hamburger Krankenhäusern als auch für ausreichende Investitionsmittel des Landes sorgen, damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen. Wir brauchen dafür 10.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen — normalerweise hat eine Volksinitiative 6 Monate Zeit, doch durch die Europawahl im Mai 2019 verkürzt sich die Zeitspanne, wenn wir zur Bürgerschaftswahl 2020 den Volksentscheid, die letzte der drei Stufen der Volksgesetzgebung, anstreben. Daher brauchen wir Eure Hilfe beim Sammeln von Unterschriften! Ladet die Listen und den Gesetzesvorschlag herunter von http://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/ und schickt sie bis 27. März 2018 zurück an unser Büro (Hansaplatz 9, 20099 Hamburg)!….“ Meldung vom 8. März 2018 von und bei Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: Auch in Hamburg: Volksinitiative gegen Pflegenotstand gestartet. Neu: Verfassungsklage des Senats verhindert Volksentscheid für mehr Personal in den Hamburger Krankenhäusern 
„… Und die Beamten? Sie folgen Melamed, überwältigen den jüdischen Professor, fixieren ihn am Boden und legen ihm Handschellen an. Einer der Polizisten schlägt ihm mehrmals ins Gesicht. Melameds Brille bricht entzwei, das Armband seiner Uhr reißt. Fotos werden später mehrere Hämatome in Melameds rechter Gesichtshälfte zeigen. Zwei Tage später veröffentlicht Yitzhak Melamed einen langen, wütenden Beitrag bei Facebook, in dem er der Polizei Rassismus vorwirft. Er prangert nicht nur die Brutalität der Polizisten an, er beschreibt auch die aggressive Stimmung auf dem Bonner Revier: Wie niemand Erste Hilfe leistete, obwohl sein Gesicht blutete. Wie man versucht habe, ihm einzureden, dass er zuerst ausfällig geworden sei. Melamed schreibt: “Dann insinuierten sie, dass sie, wenn ich die Presse informiere, mich beschuldigen würden, ich hätte Widerstand geleistet.” Und genau das passiert. Die Bonner Polizeibeamten verzerren den Tathergang, um ihre Kollegen zu entlasten. Erst versuchen sie die Schuld an Melameds Verletzungen auf den jungen Mann abzuwälzen, der, wie man inzwischen weiß, wegen Körperverletzung und schweren Raubs mehrfach vorbestraft ist und an jenem Tag unter Drogeneinfluss stand. Als dann mehrere Augenzeugen, unter anderem Melameds Kollegin, widersprechen, ändern sie ihre Geschichte und behaupten, der prügelnde Polizist habe sich gegen den aufsässigen Melamed verteidigt. Melamed bestreitet das im Gespräch mit der ZEIT, er habe sich nicht gewehrt. /Wenig Bereitschaft, Fehltritte aufzuarbeiten/ Kurz nach der Tat melden sich die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, bei Yitzhak Melamed. Alle drei bitten im Namen ihrer Behörde oder der Bundesrepublik Deutschland um Entschuldigung für das Geschehene. Alle drei versprechen eine schonungslose Aufklärung.Anfang März 2019 stellt die Staatsanwaltschaft Bonn das Verfahren gegen den Polizisten ein. Der Beamte wurde von einer Augenzeugin entlastet. Diese ist nicht nur selbst Polizistin, sie ist auch die Lebensgefährtin des Beschuldigten und war ebenfalls am Tatort…“ – aus dem Beitrag „Wie rechts ist die Polizei? fragt sich „Die ZEIT“ von gefährlich.noblogs am 10. Mai 2019 bei de.indymedia, die Dokumentation eines ausführlichen Zeit-Beitrags. Siehe dazu auch eine weitere Zwischenbilanz. 
„Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es solche Wohnungen immer nur dort geben, wo profitträchtigere Verwertungsoptionen ausgeschlossen sind: in Substandardbeständen, in städtischen Ungunstlagen und in schrumpfenden Regionen, in denen es hohe Leerstandszahlen gibt. Da jede ökonomisch rationale Investition im Kapitalismus nach einer mindestens durchschnittlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals strebt, gibt es in der Marktlogik keinen Anreiz für Mieten zu unterdurchschnittlichen Preisen. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes. Wohnungen sollten als soziale Infrastruktur angesehen werden und müssen jenseits der Profitlogik bereitgestellt, bewirtschaftet und verteilt werden. In der Konsequenz geht die Durchsetzung einer sozialen Wohnungsversorgung mit dem Umbau der Eigentümerstruktur einher und ist mit der Ausweitung eines gemeinwirtschaftlichen und nicht-profitorientierten Wohnungssektors verbunden. Wir sehen drei Elemente einer sozialen Wohnungspolitik: Eine konsequente Mietpreisbegrenzung, die massive Verstärkung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen, die Vergesellschaftung von Grund und Boden als Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung…“ – aus dem Beitrag „Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand – Ursachen und Alternativen“ von Andrej Holm und Claus Schreer am 12. Mai 2019 bei telepolis (einem Auszug aus dem isw-report 116/117). Siehe dazu auch einen Beitrag über einen gar nicht so überraschenden Preistreiber. 
„Es sind Sätze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen: »Jacques Chirac und Xavier Bertrand machten deinen Darm kaputt«, »Nicolas Sarkozy und Martin Hirsch haben dir das Rückgrat gebrochen« und »Hollande und El Khomri haben dir die Luft genommen«. Und selbstverständlich bekommt auch der aktuelle französische Präsident sein Fett weg: »Emmanuel Macron stiehlt dir das Essen direkt vom Teller.« Édouard Louis‘ neues Buch »Wer hat meinen Vater umgebracht« nennt Ross und Reiter; es ist das literarische Antlitz der Gelbwesten-Proteste. Die genannten französischen Politiker seien für die Zerstörung des Körpers seines Vaters verantwortlich, so Louis. Präsident Chirac und sein Gesundheitsminister Bertrand streichen 2006 die Erstattung für Medikamente gegen Verdauungsstörungen, was gravierende Folgen für den Vater Louis‘ hat. Durch einen Arbeitsunfall an das Bett gefesselt, ist er auf diese Medikamente angewiesen. Nun muss er sie von dem ohnehin zu knappen Geld selbst bezahlen. In der Regierungszeit von Sarkozy wird die Sozialhilfe durch das RSA (»Einkommen für aktive Solidarität«) ersetzt. Ähnlich wie beim deutschen Hartz IV werden Menschen gedrängt, auch unzumutbare Arbeiten aufzunehmen. Als Straßenfeger muss sich der Vater für 700 Euro im Monat krumm machen – trotz seiner ruinierten Wirbelsäule. Hollande und seine Arbeitsministerin El Khomri lassen 2016 eine Novelle des Arbeitsrechts verabschieden. Nun kann der Vater gezwungen werden, jede Woche noch ein paar Überstunden abzuleisten. Schließlich kürzt Macron die Wohnungsbeihilfe um fünf Euro. Begründung der Regierung: Fünf Euro seien doch unerheblich. »Sie haben keine Ahnung«, kommentiert Louis. Der 26-jährige französische Autor räumt sein Motiv für das neue Buch freimütig ein: »Ich möchte ihre Namen in die Geschichte einschreiben, das ist meine Rache.«…“ Besprechung von Guido Speckmann in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 646 vom 19.2.2019 von Édouard Louis: Wer hat meinen Vater umgebracht. S. Fischer Verlag, Frankfurt/Main 2019. Siehe auch: [Rezension] Wer hat meinen Vater umgebracht 
„… Twitters gesellschaftliche Rolle geht schon lange über seine technische Funktion als Kurznachrichtendienst hinaus. Mehr als 300 Millionen Menschen nutzen die Plattform, darunter fast jeder, der in der Politik oder sonst in der Öffentlichkeit eine Rolle spielt. Die Meinungsbildung findet heute zu einem maßgeblichen Teil auf Twitter statt, und das global. Um so wichtiger ist die Frage, wie Inhalte dort gefiltert werden. Das Unternehmen selbst befindet sich mehrheitlich im Besitz von teils billionenschweren Großinvestoren wie der Vanguard Group, Morgan Stanley und BlackRock, und machte bis 2017 kontinuierlich Verluste. Diese summierten sich von 2010 bis 2017 auf mehr als 2 Milliarden Dollar. Kein Grund für die Eigentümer, die Aktie abzustoßen – im Gegenteil. Man unterstützte mit langem Atem die Etablierung des Monopolisten, der mittlerweile nun auch ordentliche Gewinne abwirft (2018 über 1 Milliarde Dollar). Bei Twitter geschäftlich einzusteigen bedeutete auch ein strategisches Investment in den Marktplatz der öffentlichen Meinung – und der ist hochpolitisch. (…) Wie widersprüchlich das Unternehmen an der Schnittstelle von globalem Kapitalismus und Geopolitik agiert, macht eine Stellungnahme des Twitter-Mitgründers und Chefs Jack Dorsey deutlich, der am 5. September 2018 bei einer Anhörung vor dem US-Kongress einerseits behauptete, Twitter lasse sich in seinen Entscheidungen „nicht von politischen Ideologien“ leiten, den Parlamentariern aber zugleich ausführlich schilderte, wie gründlich die Firma gegen „feindlichen ausländischen Missbrauch“ der Plattform vorgehe, und zwar insbesondere aus Russland und dem Iran. Andere Länder nannte Dorsey nicht. (…) Die Twitter-Regeln selbst sind dabei in hohem Maße widersprüchlich. So heißt es auf der Unternehmenswebseite: „Wir lassen es nicht zu, dass du auf Twitter eingeschüchtert, belästigt oder zum Schweigen gebracht wirst.“ Es sei denn, so müsste man wohl ergänzen, der Algorithmus selbst bringt den Nutzer zum Schweigen…“ Beitrag von Paul Schreyer vom 9. Mai 2019 bei Telepolis 
„«Blood and Honour» und sein bewaffneter Arm «Combat 18» sind in der Schweiz aktiv und fielen in der Vergangenheit in erster Linie durch die Organisation von Grossanlässen mit internationaler Beteiligung auf. Es ist aber vor allem die rechtsradikale Gruppe «Résistance Hélvetique» (RH) aus der Westschweiz, die mit guten Verbindungen zu «Bastion Social» auffällt. «RH»-Aktivisten reisen immer wieder nach Frankreich und in andere Länder – und laden ihre ausländischen Kameraden regelmässig in die Schweiz ein. Egal aus welchem Land, ausländische Rechtsextreme und Faschisten finden in der Schweiz ideale Rahmenbedingungen: Ihre Treffen halten sie meist ungestört ab, die Behörden greifen nur selten ein. So hält sich auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bedeckt – wie immer wenn es um Auskünfte nach einzelnen Gruppierungen geht. Es bleibt der NDB-Bericht «Sicherheit Schweiz 2018». Darin schreibt der NDB, es gebe eine Ausnahme von der «allgemeinen Zurückhaltung» der rechtsradikalen Szene in der Schweiz: «Die vornehmlich in der Romandie aktive Résistance Helvétique fällt weiterhin sporadisch öffentlich auf.» Der Satz des Nachrichtendienstes kommt harmlos daher – und widerspiegelt kaum das Ausmass der Tätigkeiten von «Résistance Hélvetique». Wie die nachfolgende unvollständige Auflistung von «RH»-Anlässen zeigt, arbeitet die Gruppe ungestört an der internationalen Vernetzung von Neofaschisten, Rassisten, Antisemiten und Rechtsextremen…“ – aus dem Artikel „Die Schweiz bietet Rechtsradikalen einen idealen Standort“ von Tobias Tscherrig am 11. Mai 2019 im Infosperber über die Aktivitäten und internationalen Vernetzungen von Nazigruppen in der Schweiz 
Kaum hatte die brasilianische Rechtsregierung diesen Kahlschlag für die Bundesuniversitäten beschlossen, kam der sogenannte Präsident zu Besuch (einer Militärschule) nach Rio: Weswegen die größte Protestdemonstration der ersten Tage nach Verkündung der Maßnahme im benachbarten Niteroi stattfand, wo sich mehr als 15.000 Menschen versammelten, um gegen diese Kürzung zu protestieren. Aber auch in zahlreichen anderen Städten, von Natal im Norden bis Chapeco im Süden, gingen sofort Tausende auf die Straßen. Die Vollversammlungen der Studierenden an vielen Universitäten waren so gut besucht wie nie zuvor, die Gewerkschaften und Verbände von akademischen und nichtakademischen Universitätsbeschäftigten rufen zum landesweiten Streik am 15. Mai 2019 auf – und erst recht tun dies die Organisationen der Post-Graduierten, denn deren Stipendien werden als erstes und am meisten gekürzt: Also nicht nur die Lehre, auch die Forschung wird angegriffen. Und auch wenn es sehr gut „passt“, dass Verwandte von Ministern private Universitäten betreiben, ist dies nicht nur ein Merkmal rechtsradikaler Korruption: Es ist auch Bestandteil der ideologischen Offensive, wie sie von geistloser kapitalistischer Ideologie überall betrieben wird – sei es mit technokratischen Gegenreformen, um „Orchideenfächer“ (die immer mehr werden) ausschalten sollen, wie in Westeuropa, oder aber mit direkten Angriffen – etwa auf Genderforschung – wie in Ungarn und benachbarten Ländern. Oder, wie es die Rechten in der BRD und Brasilien gleichlautend kreischen, um den „kulturellen Marxismus“ zu besiegen. Wozu hier wie dort das Denunziantentum gehört: Gegen Lehrende. Die Stärke der ersten Proteste und der bevorstehende Streiktag 15. Mai lassen die Hoffnung aufkommen, Bolsonazi habe sich verkalkuliert. Siehe zu den begonnenen Auseinandersetzungen um die Verteidigung des Bildungswesens in Brasilien unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Widerstand gegen den Angriff der brasilianischen Rechtsregierung auf die Bundesuniversitäten“ vom 12. Mai 2019 
„Gegen 2 Uhr nachts und die Nachbarn aufgewacht weil sie Scheiben klirren hörten. Da stand das Auto schon in Flammen. Nur weil die Feuerwehr so schnell zur Stelle war konnte verhindert werden, dass das Feuer auf das Haus übergriff, dessen Eingangstür sich nur 2 Meter von dem Auto entfernt befand. Im Haus befand sich auch die Frau des Delegierten, die im 9. Monat schwanger ist. Eine Familie anzugreifen, die die Geburt ihres Kindes für die Woche danach erwartet, ist ein infamer Akt, der uns sprachlos macht. Es gibt keinen Zweifel daran, dass es sich um Brandstiftung handelt. Dieses Attentat ereignet sich am selben Tag, an dem die Staatsanwaltschaft von Modena 30 Anzeigen gegen Arbeiter_innen von Italpizza erläßt, die an den Streiks der letzten Monate teilgenommen haben. Die schwerwiegenderen Anklagen sind zugeschnitten auf die Gewerkschaftsdelegierten und die aktivsten und kämpferischsten Arbeiter_innen“ – so beginnt die Presseerklärung „Heute nacht wurde das Auto des SI Cobas Dlegierten von Italpizza angezündet“ am 11. Mai 2019 bei SI Cobas, hier in deutscher Übersetzung von labournet.tv – wir danken! Siehe die gesamte Erklärung und den Link zum italienischen Original sowie den Hinweis auf unseren letzten Bericht zu Angriffen auf SI Cobas 
„… Das Zentrum des Protests befindet sich in Khartum in der Nähe des Hauptquartiers der sudanesischen Streitkräfte. Demonstranten haben das Areal mit Barrikaden gegen mögliche Angreifer gesichert. Hinter den Absperrungen entfaltet sich eine volksfestartige Stimmung. Allabendlich finden mehrere Konzerte statt. Immer wieder starten Menschengruppen kleinere Protestmärsche. Die Demonstranten wenden sich lauthals gegen den militärischen Übergangsrat unter General Abdel Fattah al-Burhan, der den Sudan seit dem Sturz al-Bashirs regiert. Burhan beteuert immer wieder, dass nach einer Übergangsphase von vier Jahren freie Wahlen abgehalten werden sollen. Danach werde die Macht an eine Zivilregierung übergehen. Bis dahin aber solle nach Willen der Militärs einer aus ihren Reihen das Staatsoberhaupt stellen. Die Opposition will das auf gar keinen Fall. Amjad Fared, ein Sprecher des Gewerkschaftsbündnisses SPA, der stärksten der verschiedenen Oppositionsgruppen, sagt: „Die Armee ist dazu da, das Land zu schützen und zu verteidigen. Nicht um es zu beherrschen oder zu regieren.“ Die Verhandlungen zwischen dem militärischen Übergangsrat und der Opposition stocken. Vor ein paar Tagen hieß es, die Opposition wolle mit einem Generalstreik zum Befreiungsschlag ausholen. Fared bestätigt das im Gespräch mit der ARD. „Alle Waffen der Massenbewegung sind auf dem Tisch. Wir haben die Möglichkeit, das zu machen“, sagt der SPA-Sprecher. „Noch verhandeln wir. Doch die Verzögerungstaktik des Militärrates bringt die Situation in eine kritische Phase.“ Der Vorwurf lautet, dass der militärische Übergangsrat die Verhandlungen verschleppe. Er klammere sich an die Macht. Die Demonstranten wollen dagegen weiter protestieren – mit ihrem Sit-in und vielen Konzerten…“ – aus dem Bericht „Volksfest hinter Barrikaden“ von Björn Blaschke am 11. Mai 2019 bei tagesschau.de über den Protest-Alltag. Zur Entwicklung im Sudan drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„… Der Aufschrei war groß, als der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, kürzlich in einem Interview über die Kollektivierung von Unternehmen und die Rolle des Privaten nachdachte. Egal, ob man seine Ansichten im Detail teilt oder nicht – in jedem Fall ist es wichtig, diese Themen wieder öffentlich zu debattieren. Dass insbesondere konservative Politiker und neoliberale Ökonomen Kühnert attackierten, kommt schließlich nicht von ungefähr: Auch sie spüren, dass die Unzufriedenheit mit der von ihnen propagierten entfesselten Marktwirtschaft wächst. In Berlin läuft zum Beispiel ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist laut Umfragen der Ansicht, dass es hierzulande ungerecht zugeht. (…) Es ist also höchste Zeit für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates und der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Die aktuelle Debatte muss dazu genutzt werden. Es braucht eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen und auch der Personalausstattung im öffentlichen Dienst. Privatisierungen müssen gestoppt und, wenn nötig, umgekehrt werden. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen weiter gestärkt werden – auch, weil demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten dazu beiträgt, Transformationsprozesse in der Wirtschaft zu meistern. Für letzteres braucht es auch eine aktive staatliche Industriepolitik. Nicht zuletzt muss der Staat wieder für mehr soziale Sicherheit und eine fairere Verteilung sorgen. Kurz: Es gibt viele Gründe die aktuelle Debatte weiterzuführen.“ DGB-Stellungnahme vom 10. Mai 2019 bei Klartext 18/2019 – typisch DGB… Siehe zum Hintergrund auch: 
In New York und Los Angeles, in London und Birmingham, aber auch in Sydney und in südamerikanischen Städten: Am Mittwoch, 8. Mai 2019 wurden Uber und Lyft bestreikt – eine Aktion, an der sich weltweit rund 10.000 Fahrerinnen und Fahrer beteiligt haben. Besser: Unterschiedliche Aktionen. Zwei Stunden streiken oder den ganzen Tag, mit Streikversammlungen oder Online-Kundgebungen, organisiert von verschiedenen gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen. Der Grund: Wegen des Börsengangs von Uber befürchten die Beschäftigten – die Beschäftigten, wohlgemerkt, nicht etwa Vertragspartner – weitere Kürzungen ihres Anteils oder/und weitere Intensivierung der Ansprüche des Unternehmens, denn Aktionäre wollen Profite sehen, Dividenden genannt. Und Lyft hat gerade eben – nach dem Börsengang – seinen ersten Geschäftsbericht veröffentlicht – beide Unternehmen wollen höhere Dividende beschaffen. Demgegenüber fordern die Beschäftigten nicht weniger, sondern einen größeren Anteil an den Einnahmen und bessere Arbeitsbedingungen, das war es, was die Aktionen einigte, sei es von der New York Taxi Workers Alliance oder der Rideshare Drivers United aus Los Angeles, der IWGB aus Großbritannien oder der australischen Rideshare Drivers Cooperative – wobei die diversen, oft lokalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse (von denen es an manchen Orten auch mehrere gibt) durchaus unterschiedlichen Orientierungen folgen, zwischen Kooperative und Anarchosyndikalismus… Eine Minderheit unter den 3 Millionen Menschen, die täglich weltweit für Uber Auto fahren, aber eine stark wachsende Minderheit… Zum Streiktag 8. Mai 2019 einige Beiträge, in denen neben den ersten Berichten auch die Streikgründe konkretes Thema sind und nun eine Analyse: Der globale Streiktag bei Uber: Ein erster Erfolg. Und welche Perspektiven?
„Nun haben sich auch international bekannte Stars des etablierten französischen Kulturbetriebs hinter die Gilets Jaunes gestellt. Juliette Binoche, Emmanuelle Béart und Jeanne Balibar sind die Erstunterzeichner des Aufruf „Nous ne sommes pas dupes“ (Wir lassen uns nicht täuschen). Die Tageszeitung „Libération“ veröffentlichte den Text am Wochenende, mehr als 1400 Künstler unterzeichneten, vor allem Schauspieler, Romanciers, Musiker. Sie alle beklagen im Rahmen einer in der 5. Republik noch nicht da gewesenen Dauermobilisierung die wachsende Gewalt der Ordnungshüter, ein Todesopfer und die große Zahl von Menschen mit bleibenden Schäden, von Gummiprojektilen weggeschossenen Augen und Händen. Aber die bedrohlichste Form der Gewalt sei „sozial und ökonomisch“. Es ist die „Gewalt einer Regierung, die zulasten aller die Interessen einiger weniger vertritt“. Das ist eine Gewalt, „die Körper und Geist all derer erleiden, die sich täglich für ihr Überleben ruinieren“…“ – aus dem Artikel „Künstler gegen Macron“ von Eberhard Spreng am 06. Mai 2019 im Tagesspiegel über die Erklärung, die sich gegen die Regierung und die Mainstream-Medien richtet. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge dazu