Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Unter begeisterten Aufmärschen und Bekundungen der RSS-Basis hat die indische Rechtsregierung den Artikel 370 der indischen Verfassung abgeschafft und damit den Sonderstatus von Kaschmir beseitigt. Und während in Kaschmir selbst der Notstand herrscht und Soldaten das Straßenbild bestimmen, bekundet der Regierungschef seinen nationalistischen AnhängerInnen, man habe nun, nach 70 Jahren endlich ein nationales Ziel verwirklicht. Nun endlich könne Kaschmir sich richtig entwickeln, verspricht er, wem auch immer, eine bessere Zukunft – und geht dabei darüber hinweg, dass die Gegenwart Kaschmirs auch nicht schlechter war, als in „seinem“ Bundesstaat Gujarat, dem Modell aller neoliberalen Fanatiker in Indien. Womit er aber auch deutlich macht, dass es um mehr geht, als um einen Schritt, um einen Paragrafen der Verfassung, den man abschaffen wollte. Das Ziel seiner Partei BJP, nach dem enormen Wahlsieg vor einigen Monaten offener und massiver verfolgt als vorher, ist es den Willen der faschistoiden Massenbewegung RSS umzusetzen und die indische Verfassung zu beseitigen, um einen hinduistischen Staat zu haben. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Die Abschaffung des Sonderstatus von Kaschmir und die Ziele der RSS“ vom 16. August 2019 
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war. Zur Begründung hat sie insbesondere angeführt, dass die Gesetzesauslegung der Fachgerichte, der zufolge auch der „faktische Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglicher Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG angesehen werden kann, weder gegen das strafrechtliche Analogieverbot noch gegen das Schuldprinzip verstößt. Die Entscheidungen im konkreten Fall sind auch mit der Versammlungsfreiheit vereinbar, da der Gefahr einer – vom Gesetzgeber nicht gewollten – Sanktionierung der bloßen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung durch eine restriktive Auslegung der Rechtsfigur des „faktischen Versammlungsleiters“ Rechnung getragen worden ist. (…) Nach den fachgerichtlichen Feststellungen organisierte der Beschwerdeführer am 11. Februar 2017 eine Demonstrationsveranstaltung auf einer Brücke, an der vier weitere Aktivisten der Anti-Atom-Bewegung mitwirkten. Im Rahmen der Veranstaltung seilten sich zwei Personen unter Zuhilfenahme eigens mitgebrachter Kletterausrüstung von der Brücke ab und spannten ein schwarzes, beschriftetes Banner auf, wobei sie vom Beschwerdeführer unterstützt wurden und dessen per Funk gegebenen Anweisungen folgten. Nach Aufforderung durch den Beschwerdeführer rollten beide Kletterer das Banner unverzüglich ein und seilten sich auf. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts waren die teilnehmenden Personen aus verschiedenen Orten angereist, hatten das Banner und die Kletterausrüstung bereits mitgeführt und die Presse vorab von der Veranstaltung informiert, eine Anmeldung der Versammlung aber unterlassen. (…) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt, da sie unbegründet ist…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 55/2019 vom 15. August 2019 zu Beschluss 1 BvR 1257/19 vom 9. Juli 2019 – siehe dazu einen umfangreichen Kommentar von Armin Kammrad vom 15. August 2019 – wir danken! 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben. „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“…“ Erfreuliche Stellungnahme der IG BAU vom 1. Juni 2017 („Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen“) zu dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung unter Verletzung von Artikel 1 GG einen afghanischen Berufsschüler mit Polizeigewalt – wie der Anschlag mit 90 Toten und rund 300 Verletzten in Kabul anschaulich zeigte – in den „sicheren Tod“ zu schicken (so eine der Berufsschülerin nach der Aktion). Siehe zum Hintergrund unser 
„Es wird höchste Zeit, dass wir uns die Digitalisierung sinnvoll zunutze machen – und zwar so, dass alle etwas davon haben! Der Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Ludger Eversmann spürt auf dieser hochspannenden Gedankenreise der Frage nach, wie wir den technischen Fortschritt in den Dienst einer neuen ökonomischen Ordnung stellen können – und wie diese Ordnung jenseits der Systemfehler des Kapitalismus aussehen könnte. Im Dialog mit klassischen und zeitgenössischen Theoretikern – u. a. Marx, Rifkin, Brynjolfsson – sucht dieses Buch nach verständlichen Antworten auf ein komplexes Problem: Wie wird die Arbeit in Zukunft verteilt sein? Gibt es ein »digitales Athen«, wo das Problem der (Über-)Produktion gelöst ist und Maschinen die Sklavenarbeit machen? Was machen dann die Menschen? Wem gehören die Maschinen? Wartet dort das »gute Leben«?“ Umschlagtext – neben weiteren Infos beim Rotpunktverlag – zum am 06.05.2019 erschienenen Buch von Ludger Eversmann. Siehe zum Buch – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – Inhaltsverzeichnis, die Einleitung „Das Einfache, das schwer zu machen ist“ und Kapitel 1: The Value of Everything – wir danken Autor und Verlag! Siehe im Beitrag zum Buch Zitate aus beiden Kapiteln und nun einen ergänzenden Artikel des Autors: Marx und die Roboter. Was fängt der Mensch mit Maschinen an, die ihm die Arbeit abnehmen? 
Am Donnerstag, 15. August 2019, benannte die Nominierungskommission der Kräfte für Freiheit und Veränderung ihre Personen zur Besetzung zentraler künftiger Funktionen in der Übergangsregierung. Darunter ist vor allem Abdallah Hamdok zu nennen, der neuer ziviler Ministerpräsident werden soll. Wie auch die für das Oberste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft, sowie für eine ganze Reihe von Ministerien benannten Personen handelt es sich dabei in jedem fall um bekannte Persönlichkeiten, die parteipolitisch unabhängig seien – aber allseits bekannt als Unterstützer der Demokratiebewegung. In der Meldung „Hamdok nominated Sudan’s Prime Minister as his cabinet candidates unveiled“ am 15. August 2019 bei der Sudan Tribune wird informiert, dass diese Liste an den Militärrat gegeben wurde und dass die offizielle Ernennung in den nächsten Tagen vollzogen werden soll. Siehe dazu drei weitere Beiträge und einen Hintergrundbeitrag zu verschiedenen Kräften in der Oppositionsbewegung und ihrer Haltung zum aktuellen Nominierungsprozess, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Entwicklung im Sudan 
„Der russische Oppositionelle Sergej Mitrochin darf nach einem Gerichtsentscheid doch an der Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Das Gericht der Stadt hob am Dienstag nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass eine frühere Entscheidung der Wahlkommission auf, die Mitrochin von der Kandidatur für die Abstimmung im September ausgeschlossen hatte. Am Samstag hatten in Moskau Zehntausende Menschen für freie Wahlen demonstriert. Es war die größte Protestkundgebung seit Jahren. Die Demonstranten forderten, dass auch Kandidaten der Opposition zur Kommunalwahl in Moskau im September zugelassen werden. Die Wahl in Moskau gilt als Testlauf für die landesweite Parlamentswahl 2021. Die Polizei sprach von rund 20.000 Demonstranten. Beobachter schätzten die Zahl dagegen auf 40.000...“ – aus der Meldung „Moskau gestattet Oppositionskandidat nach Protesten Wahlkandidatur“ am 13. Augsut 2019 bei Reuters über erste Zugeständnisse nach den – trotz Polizeirepression – weiter anwachsenden Protesten, die im Übrigen keineswegs auf Moskau beschränkt geblieben sind. Siehe dazu zwei Beiträge zur Frage, welche politischen Strömungen in diesen Protesten vertreten sind und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu? Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden. Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen. Sonst drohen bald neue Kürzungen.“ Wirtschaftspolitik aktuell 13/2019 vom 15.8.2019. Siehe dazu bereits 2018: Der Soli ist nicht überflüssig – Abschaffung des Solidaritätszuschlages -ungerecht und fiskalisch äußerst riskant 
„Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. (…) Seit der Wiedervereinigung sind die staatlichen Investitionen im kommunalen Bereich dramatisch eingebrochen. Sechzehn Jahre in Folge sind die Nettowerte mittlerweile negativ – die Bruttoinvestitionen decken also nicht einmal die rechnerischen Abschreibungen. Die deutschen Kommunen leben von der Substanz. (…) Diese mangelhafte Infrastruktur ist im Alltag nicht mehr zu übersehen: marode Schulen, Straßen und Brücken, das öffentliche Schwimmbad ist zu, der Bus kommt nicht mehr. Die Liste ist lang. Die KfW beziffert den Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen auf Basis von Umfragen auf sage und schreibe 138 Milliarden Euro. Auch die allermeisten Ökonomen sehen das mittlerweile als ein gravierendes Problem an. Aber woran liegt das? Wie konnte es in einem reichen Land wie Deutschland soweit kommen? In der aktuellen Diskussion werden vor allem die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die seit 2012 vom Bund praktizierte Politik der „schwarzen Null“ als Hauptschuldige genannt. Darin steckt auch viel Wahrheit. Aber die Investitionen fielen schon vor 2009. Zudem waren sie vor allem im kommunalen Bereich rückläufig (wo die Schuldenbremse formell gar nicht greift), während es beim Bund sogar einen bescheidenden Anstieg gab (…). Das legt den Schluss nahe, dass es weitere Gründe geben muss, die zumindest nicht direkt mit der schwarzen Bundesnull zu tun haben. (…) Die Zeit zur Lösung dieser Probleme könnte günstiger kaum sein. Der Bund (und auch die Länder) können sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden. Diese einmalige Zinskonstellation sollte man nutzen, um die kommunale Finanz- und Investitionskrise gründlich zu bereinigen. Bildlich gesprochen: um das Eigenheim der schwäbischen Hausfrau endlich wieder flott zu machen. Wird das Problem verschleppt und in die Zukunft geschoben, dann kann eine spätere Lösung eigentlich nur teurer werden. Wenn in der Zwischenzeit nicht schon das Dach eingestürzt ist.“ Beitrag von Jens Südekum vom 12. August 2019 bei Makronom (der Autor ist Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) 
„In dieser Woche hat in Brasilien zum ersten Mal der „Marcha das Mulheres Indígenas“ (Marsch der Indigenen Frauen) stattgefunden. Über 2000 indigene Aktivistinnen versammelten sich sechs Tage lang in der brasilianischen Hauptstadt Brasília und demonstrierten mit verschiedenen Aktionen für ihre Rechte, die durch die Politik von Präsident Jair Bolsonaro bedroht werden. Am Dienstag hatten sich die indigenen Aktivistinnen mit den landesweit großen Protesten gegen den Abbau im Bildungsbereich solidarisiert. Vor dem Gebäude des Nationalkongresses versammelten sich Teilnehmerinnen des „Marcha das Mulheres Indígenas“ gemeinsam mit Studierenden, Lehrpersonen und anderen Protestierenden, die an der Bildungstsunami (Tsunami da Educação) genannten Demonstration teilnahmen. Nicht nur in Brasília, sondern auch in über 70 anderen brasilianischen Städten, demonstrierten am Dienstag Menschen für die Verteidigung der Bildung und gegen bereits durchgeführte und von Präsident Bolsonaro geplante Kürzungen der Mittel…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Indigene Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen Politik Bolsonaros“ von Ayse Turcan am 15. August 2019 bei amerika21.de aus dem bereits ein Zusammenkommen der verschiedenen Proteste deutlich wird… Zu den aktuellen Protesten gegen die Regierung Bolsonaro und ihren Ursachen vier weitere Beiträge und ein Vorbericht zu einem Treffen in Berlin an diesem Wochenende 
Das Gefühl, alleine gelassen zu sein, als minderwertig betrachtet, verraten – das ist ein Gefühl, das ganz offensichtlich viele der Hinterbliebenen der Opfer des Polizei-Massakers beim Streik bei Lonmin vor nunmehr genau sieben Jahren haben. Die Reportage „Another year, another Marikana commemoration – but betrayal, neglect and injustice are still there“ von Greg Nicolson, Chanel Retief und Yanga Sibembe am 16. August 2019 beim Daily Maverick beginnt mit der Witwe eines der 34 Todesopfer, die gezwungen ist, für eben jenes Unternehmen zu arbeiten, das Mitverantwortung für den Tod ihres Mannes trägt. Auch alle anderen – wie auch immer Betroffenen in diesem Text – äußern ähnliche Gefühle und fragen sich, warum es nur „Bauernopfer“ gegeben hat in einigen wenigen Verfahren gegen mordende Polizisten, ohne dass es jemals ernsthafte Versuche gegeben hat, eine wie auch immer geartete wirkliche „Aufarbeitung“ vorzunehmen. Auch rund um den diesjährigen Jahrestag gab es wieder eine ganze Reihe von Aktivitäten aus jenen Strömungen der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung, die sich nicht – oder nicht mehr – an der Regierungspartei ANC orientieren, die ja mit dem heutigen Staatspräsidenten Ramaphosa eben jenen Mann stellt, dessen Rolle bei dem Massaker, sehr vorsichtig ausgedrückt, zu den am meisten umstrittenen Punkten dieser tragischen Ereignisse gehört. Die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer wird bleiben – solange, bis sie ihnen widerfahren ist… Für die Hintergründe siehe unsere Rubrik 
Während die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen im September verwies, die vereinbart worden wären, und auch die – ohnehin nicht am Streik beteiligte – FECTrans die Lohnverhandlungen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) mit einem neuen Tarifvertrag für 2020 abgeschlossen hat, setzt die Gewerkschaft der Gefahrgut-Transporteure SNMMP den Streik alleine fort. In der (chronologisch fortgesetzten) Meldung „Greve dos motoristas. A situação ao minuto“ am 16. August 2019 bei der RTP (sozusagen das portugiesische Gegenstück zur ARD) wird das Ministerium zitiert mit seinem Glückwunsch an die SIMM für die Beendigung des Streiks – und seiner Kritik an der SNMMP, die zwar Verhandlungen gefordert habe, aber ohne vorher den Streik zu beenden, und ein aktiver Streik sei keine Grundlage für „vertrauensvolle Verhandlungen“. Das Ende des Streiks als Vorbedingung für Verhandlungen hatte am Donnerstagabend (15. August) der Unternehmerverband Antram gefordert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge sowie eine solidarische Stellungnahme einer weiteren unabhängigen Gewerkschaft und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum LKW-Streik in Portugal 
„… Gespannt wartet die Wirtschaft auf die Zahlen, die das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch bekannt gibt: Ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres noch mal gestiegen oder rutscht Deutschland schon in eine Rezession? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist auf jeden Fall nicht mehr so optimistisch. Am Montagabend stellte der SPD-Politiker die Grundzüge eines geplanten »Arbeit von morgen«-Gesetzes vor, das er im Herbst vorlegen will. (…) Unternehmensverbände und Gewerkschaften haben das Thema schon länger wieder auf die Tagesordnung gebracht – jedoch mit unterschiedlichen Zielsetzungen. So sieht die Arbeitgeberseite Kurzarbeit lediglich als ein Mittel an, um kurzfristige Konjunktureinbrüche abzumildern. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert dagegen, im »Arbeit von morgen«-Gesetz das Recht auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie die Förderung von Arbeitnehmern, die im Arbeitsverhältnis einen ganz neuen Beruf erlernen, zu verankern. »Die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass Umbrüche ihnen neue Chancen bieten und nicht zu Abwärtsspiralen führen«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der LINKEN gehen die Vorschläge von Heil indes nicht weit genug. »Die Bundesregierung verkennt das Ausmaß des Problems«, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Qualifizierungsmaßnahmen allein reichen in einer konjunkturellen Krise auch nicht aus. »Es ist dringender denn je, die Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken: durch einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeld, längere Bezugsdauern und höhere Leistungen«, so Zimmermann.“ Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland online vom 13. August 2019: „Heil will Kurzarbeit erleichtern“. Siehe dazu einige weitere Reaktionen 
„Hakenkreuz-Nachrichten bei Daimler und der Fall Tönnies – was tun, wenn der Chef oder Kollege rassistisch ist? Einmischen, sagt die Diversity-Trainerin Nursemin Sönmez. In den letzten Wochen wurden mehrere rassistische Vorfälle in Unternehmen bekannt: Rechtsextreme Mitarbeiter der Firma Daimler schickten einem deutsch-türkischen Kollegen über Monate hinweg Hakenkreuz-Fotos per WhatsApp, und der Unternehmer und Sportfunktionär Clemens Tönnies äußerte sich bei einem öffentlichen Vortrag rassistisch. Nursemin Sönmez berät als Diversity- und Anti-Rassismus-Trainerin Unternehmen und Kultureinrichtungen. In diesem Interview erklärt sie, was Vorgesetzte tun können, damit es im eigenen Betrieb nicht zu rassistischen Vorfällen kommt. Und wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rassistischen Chefs umgehen können. (…) Es ruft kaum jemand bei mir an und sagt: Wir haben in unserem Unternehmen ein Rassismus-Problem. Viele wollen ein allgemeines Diversity-Training. Meistens stellen sich die Probleme erst während des Workshops heraus. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Gespräch kommen, merken und benennen vor allem sensible und erfahrene Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen: Wir haben hier ein Problem mit Rassismus. (…) Rassistische Denkmuster sind in der bürgerlichen Mitte vorhanden, die Arbeitswelt bleibt deshalb nicht davon verschont. Aufgrund von Hierarchien und Abhängigkeiten tritt Diskriminierung hier noch verstärkter auf…“ Interview von Stella Männer vom 14. August 2019 bei der Zeit online 
„… Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. (…) Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen. Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent…“ Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags 
„Deutsche Militärexperten legen erste konkrete Pläne für eine EU-Marineoperation im Persischen Golf vor. Wie es in einer Skizze zweier gut vernetzter Regierungsberater und eines Bundeswehr-Professors heißt, sollen Kriegsschiffe künftig an beiden Eingängen der Straße von Hormuz kreuzen. Weitere Kriegsschiffe müssten Erdöltanker durch die Meerenge eskortieren. Je nach Eskalationsbereitschaft könnten zudem bewaffnete Truppen auf den eskortierten Tankern stationiert werden, um mögliche Übergriffe militärisch abzuwehren. Benötigt würden „zwischen 10% und 30% der maritimen Fähigkeiten“ der EU. Berlin soll, so heißt es, den Einsatz führen, um seinen „außenpolitischen Gestaltungsanspruch“ zu demonstrieren. Während Teile der SPD und der Opposition die Operation ablehnen, treiben Kanzler- und Auswärtiges Amt den Schritt nicht zuletzt auf EU-Ebene voran. Zuvor hatte Außenminister Heiko Maas die US-Forderung abgewiesen, deutsche Kriegsschiffe in einen US-geführten Marineeinsatz im Mittleren Osten zu schicken: Berlin positioniert sich als weltpolitisch eigenständige Macht…“ – so beginnt der Beitrag „Deutschlands Gestaltungsanspruch“ am 13. August 2019 bei German Foreign Policy über ein bislang eher unübliches recht offenes Agieren für eine militärische Konfrontation. Siehe dazu auch das in dem obigen Beitrag angesprochene Papier, einen weiteren Kommentar dazu, sowie einen Kommentar über das „Vergessen“ der ersten Kaperfahrt (gegen einen iranischen Tanker vor Gibraltar) durch die Kriegstreiber – und ihre fortgesetzte Unterstützung auch durch Gewerkschaften im Bündnis mit Reedereien