Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Als der Heyne-Verlag im Frühjahr 1990 auf der Leipziger Buchmesse Taschenbücher gratis verteilte (es waren Remittenden, was man in der ständig an Papiermangel leidenden DDR nicht kannte), wunderte ich mich über die Menge an Horrorthrillern. (…) Sie kamen aus einem System, das allmähliche Verbesserungen versprach. Wenn sie für ihre Arbeit Westgeld bekämen, so hofften sie, würden sie sich ihre Wünsche schneller erfüllen können. Die Angst kam wie über Nacht. Betriebsschließungen, Entlassungen, der für selbstverständlich gehaltene sichere Boden brach weg. Druck in den Familien, Umschulungshorror – von überallher schallte es, dass man flexibler sein müsse. »Sich verkaufen können« – war man denn eine Ware? (…) Im Gegensatz zur DDR, die immer auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen war und dafür Propaganda betrieb, geschieht Meinungsmache hier unterschwellig über die verschiedensten Kanäle. Wobei Rainer Mausfeld, langjähriger Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel, lange schon untersucht hat, mit welchen Techniken es der Macht gelingt, Veränderungsbedürfnisse zu unterdrücken oder umzuleiten. Eine wichtige Rolle, so meint er zu Recht, spielt dabei die Angst. (…) Mausfeld spricht von »Anti-Intellektualismus« bei Politikern und Journalisten, von »Diskursverrohung«, von »Diskursvermüllung«, wodurch direkte Medienmanipulation überflüssig werde. Zudem führt er Beispiele an, wie die »propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X« dem Abbau demokratischer Strukturen dient. Dass demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität immer weiter auseinanderklaffen, bringt ihn dazu, kapitalistische »Demokratie« lediglich als »eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe« anzusehen. Da mag etwas dran sein, aber es entmutigt jene, die durch demokratische Einflussnahme humane Veränderungen des Systems durchsetzen wollen. Palliativtherapie am Krankenbett des Spätkapitalismus? Wann und wie sterben gesellschaftliche Systeme? Ein Begriff, den Rainer Mausfeld völlig außer Acht lässt, ist die Arbeitsproduktivität. Da lag der Kapitalismus eben gegenüber dem Sozialismus vorn, der ein Prinzip der Gleichheit anstrebte, was mit dem allgegenwärtigen Mangel in Konflikt geriet und mit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau einherging. »Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht«, schreibt Mausfeld – doch wie soll das geändert werden und mit welchen Folgen? Wenn der Konflikt zwischen Arm und Reich immer tiefer wird, genügt ein Anstoß von außen, dass uns das System um die Ohren fliegt. Mausfeld spricht von verdeckten autoritären Strukturen. Die Gefahr einer offenen Autokratie steigt in der Krise.“ Beitrag von Irmtraud Gutschke bei neues Deutschland vom 17. August 2019 ![[Netzwerk "Lebenslaute"] Musiker-Demo gegen Zustände in Erstaufnahme Nostorf-Horst: "Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor - Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/08/lebenslaute_nostorf-horst.jpg)
„Das Erstaufnahmelager Nostorf-Horst ist für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Eingerahmt von Wald, vier Kilometer entfernt von den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, müssen dort Menschen zwangsweise drei, vier Monate, ja manchmal mehr als ein Jahr in Tatenlosigkeit und in einem angstvollen Wartezustand leben. Die Menschen werden mit ihrer traumatischen Vergangenheit alleingelassen. Es gibt kaum Kontaktmöglichkeiten und Begegnungen zur lokalen Bevölkerung. Essen wird zentral geliefert, selbst zu kochen ist nicht erlaubt. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, genauso wie Angebote für Kinder insbesondere die aus Mecklenburg-Vorpommern zugewiesenen Kinder können nicht einmal zur Schule gehen und verlieren so wertvolle Lebenszeit. Die hygienischen Verhältnisse sind unzureichend, es herrschen Dauerlärm, erzwungene Untätigkeit und Langeweile, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten… und immer wieder die große Angst, nachts unbemerkt abgeschoben und in erneute Unsicherheit außer Landes gebracht zu werden. Und tatsächlich verschwinden die meisten, ohne etwas von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur mitbekommen zu haben. Insbesondere für Kinder, Frauen und sexuelle Minderheiten gibt es keinen angemessenen Schutz. Viele Bewohner*innen empfinden ihre Situation dort wie in einem großen Freiluft-Gefängnis. Nostorf-Horst wird der zivilgesellschaftlichen Kontrolle von unabhängigen Unterstützungsstrukturen bewusst entzogen, für kritische NGOs besteht sogar Hausverbot. (…) Seit mehreren Jahren versuchen Organisationen, u.a. die Flüchtlingsräte von Hamburg und MecklenburgVorpommern, mit monatlichen Beratungen diese gewollte Isolation zu durchbrechen. Seit einigen Monaten gibt es monatliche Mahnwachen. Um weiter Aufmerksamkeit und Druck an diesem abgelegenen Ort aufzubauen, will Lebenslaute auf dem Gelände musizieren…“ Aufruf des bundesweiten Netzwerks „Lebenslaute“ zum Konzertprogramm 13.-18. August 2019, siehe nun Aktionsticker und -bericht mit vielen Fotos 
Zahlreiche Veranstaltungen und mehrere Demonstrationen waren am Freitag, 16. August 2019 Ausdruck der nach wie vor bestehenden Forderungen zahlreicher Bergarbeiter Südafrikas und insbesondere der Hinterbliebenen der in jenen Tagen ermordeten Streikenden von Lonmin nach Gerechtigkeit, nach Aufklärung und Entschädigung – inklusive der sich ausbreitenden Forderung, den 12. August zu einem nationalen Gedenktag zu machen. Aber auch alle wesentlichen politischen Kräfte des Landes sind faktisch gezwungen, sich zu positionieren. Wobei einerseits Zugeständnisse an Dauer und Intensität des Protestes zu verzeichnen sind – etwa, wenn Richter Farlam, der die keineswegs unabhängige, sondern staatliche Untersuchungskommission geleitet hatte – die einige Bauernopfer als Ergebnis hatte – eingesteht, es sei nicht alles aufgedeckt worden. Andererseits sehen die nicht der Regierung nahe stehenden kämpferischen Gewerkschaften durch die Nichtaufarbeitung von Marikana ihre Kritik am ANC und seinen Partnern KP Südafrika und Gewerkschaftsbund Cosatu bestätigt. Und schließlich versucht sich der ANC selbst einstweilen in einer Gegenoffensive: Zum einen, indem nochmals die seit Jahren eingenommene Bewertung verteidigt wird, das ganze – der Streik – sei ohnehin eine Provokation gewesen, zum anderen, indem der Präsident Ramaphosa kund tun lässt, er wolle nach Marikana reisen, was wiederum von vielen Betroffenen als Provokation betrachtet wird, ist doch seine Rolle beim Massaker bis heute, extrem vorsichtig ausgedrückt: Umstritten. Siehe zum siebten Jahrestag des Massakers vier aktuelle Beiträge, darunter auch die Stellungnahmen und Berichte zu Aktivitäten der von der ANC-Regierung unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen und Beiträge zum Vergleich der damaligen Situation mit der heutigen 
Am Sonntag, 18. August 2019, tagte der Vorstand der Gewerkschaft der Gefahrgut-Fahrer und beschloss angesichts der Situation, der Forderung von Regierung und Unternehmerverband nachzukommen, vor dem Beginn von Tarifverhandlungen – die am Dienstag aufgenommen werden sollen – den Streik zu beenden. „Angesichts der Situation“ heißt zum einen, angesichts einer Regierungspolitik, die sich völlig dem Vollzug der Forderungen des Unternehmerverbandes Antram gewidmet hat und zum anderen angesichts einer enormen medialen Kampagne gegen den Streik und die Gewerkschaft. Es bedeutet aber auch, dass die Gewerkschaft sich im Streik alleine sah (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Streik unten) und auch von den Kräften der im Parlament vertretenen Linken nicht unterstützt wurde. In der Meldung „Motoristas de matérias perigosas decidiram desconvocar a greve“ am 18. August 2019 bei der RTP wird der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes berichtet – und die Zufriedenheit darüber, die bei Regierung und Unternehmerverband herrschen, hervorgehoben. Siehe zu den Auswirkungen dieses Streiks und dem Zusammenwirken unabhängiger Gewerkschaften in Portugal zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu dieser Bewegung 
„… Bei Siemens sorgt der geplante Stellenabbau in der Sparte „Gas and Power“ für neuen Ärger. Obwohl einerseits 166 Stellen im Nürnberger Trafowerk abgebaut werden sollen, will der Konzern zeitgleich wegen der vollen Auftragsbücher an dem Standort neue Leiharbeiter einstellen. (…) Der Betriebsratsvorsitzende des Trafowerks, Thomas Pfann, sprach von einer skurrilen Situation, wegen der er die Zustimmung für die weiteren Neueinstellungen verweigert habe. Nun muss sich das Nürnberger Arbeitsgericht mit dem Leiharbeiter-Streit bei Siemens befassen. Konkret geht es um drei von Siemens geplante Leiharbeitsverträge. Ein Gütetermin am Arbeitsgericht blieb bislang ohne Erfolg. Aktuell sind im Trafowerk in Nürnberg etwa 25 Leiharbeiter beschäftigt. Weil in der Betriebsvereinbarung der Einsatz von bis zu 40 Leiharbeitern ohne weitere Zustimmung des Betriebsrats vorgesehen sei, rechne er sich vor dem Arbeitsgericht keine großen Chancen aus, so Pfann. Es gehe ihm als Betriebsratsvorsitzenden vielmehr darauf, mit der Aktion auf die skurrile Situation aufmerksam zu machen. (…) Siemens will die Sparte „Gas and Power“ im kommenden Jahr an die Börse bringen. Grund sind die sinkenden Umsätze im Energiebereich. Im Juni hatte Siemens einen Stellenabbau für „Gas and Power“ angekündigt. Deutschlandweit sollen 1.400 Jobs in der Sparte wegfallen. In Nürnberg und Erlangen ist zusammengerechnet von etwa 760 die Rede. Im Nürnberger Trafowerk entsprechen die 166 einzusparenden Stellen etwa einem Fünftel der Belegschaft.“ Meldung der Regionalnachrichten Franken vom 16. August 2019 bei BR24 
„… Es war eine der größten rechtsextremen Kundgebungen in den USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps, begleitet von einer weitaus größeren Gegendemonstration: In Portland im US-Bundesstaat Oregon sind am Samstag rund 500 Ultranationalisten einem Aufruf der Gruppen Proud Boys und Drei-Prozent-Miliz gefolgt. Zusätzliche Aufregung hatte Trump vor Beginn des Marsches mit einem Tweet ausgelöst. Er zweifelte an, dass Verwaltung und Sicherheitskräfte in der vom demokratischen Bürgermeister Ted Wheeler regierten Stadt in der Lage seien, Ausschreitungen zu vermeiden. Auf die Organisatoren linker Gegenproteste ging Trump in dem Tweet direkt ein. „Es wird ernsthaft erwogen, die ANTIFA als TERROR ORGANISATION zu bezeichnen“, schrieb der Staats- und Regierungschef. Antifaschisten hatte Trump, auch unter Bezugnahme auf die Szene in Portland, bereits früher verbal attackiert und als „gewalttätige, maskierte Tyrannen“ bezeichnet. (…) Joe Biggs, Organisator des rechtsextremen Marsches und früher Autor der ultrarechten Webseite „Infowars“, sprach nach der Veranstaltung von einem Erfolg. „Sehen Sie sich Trumps Twitter an. Er hat Portland erwähnt, er sagt, er beobachtet die Antifa. Das ist alles, was wir wollten.“...“ – aus der Meldung „Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa“ am 18. August 2019 beim Spiegel online über die Parteinahme des US-Präsidenten bei der Auseinandersetzung um die Nazi-Demonstration in Portland, die dieses Mal – anders als früher – weitgehend ruhig blieb, weil die Nazis aufgrund der großen Gegenmobilisierung nicht so agieren konnten, wie sie wollten – trotz präsidialer Unterstützung… Zur Nazi-Provokation in Portland, der Gegendemonstration und zu den Verbindungen zwischen Trump und den Nazis drei weitere aktuelle Beiträge 
„Wir sind wie Nutten. Wir werden täglich gefickt, aber niemals wird uns jemand heiraten.“ Diese Worte schleuderte ein Kollege bei BMW einem Festangestellten entgegen, der ihm erklären wollte „Zeitarbeit“ sei ein Sprungbrett für einen sicheren Arbeitsplatz. Harte, aber klare Worte. Gesprochen nicht aus Resignation, sondern ein Stück weit mit Stolz. Weil sie aussagen: „Ich weiß, wo ich stehe und ich weiß wo mein Feind steht.“ Weil wir Leiharbeiter nicht mit Gewinnbeteiligung, Aufstiegschancen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder irgendwelchen anderen Vorzügen ruhig gestellt werden. Wir haben nichts zu verlieren. Kein fester Arbeitsplatz. Kein Haus. Kein Garten. Keine Eigentumswohnung. Als Leiharbeiter bekommst du keinen Kredit. Ja, wir Leiharbeiter sind die, die ganz unten stehen im Betrieb. Die mit weniger Lohn, die mit weniger Urlaub, die mit weniger Rechten. Klingt nach einem schlechten Vertrag. Ist es aber nicht. Es ist eine andere Form der Arbeit. Wir Leiharbeiter werden verliehen. Wie ein Werkzeug. Entsprechend dem, was du kannst wirst du katalogisiert und entsprechend deinem Wert von deinem Zuhälter zum zeitweiligen Gebrauch an einen Kapitalisten übergeben. Das mit „Arbeitnehmerüberlassung“ zu betiteln heißt die Sprache der Zuhälter und Gewerkschaftsbonzen verwenden. Und dass sich die einen Scheißdreck für uns interessieren wissen wir. (…) Das ist Zwang zur Arbeit. Zwangsarbeit. Im doppelten Sinn: Am Vormittag wirst du angerufen: „Du kommst heute in die Spätschicht, sonst wirst du nächste Woche wo anders hingeschickt.“ Nur ein schlechter Vertrag? Zwangsarbeit! Menschenhandel! Zuhälterei! Ohne Streik wird uns die Erwerbslosigkeit bleiben. Kollegen von Daimler Bremen, habt Erfolg! Für einen Streik, wo wir Leiharbeiter Teil dieses Kampfes sind! Seid gegrüßt, gekündigter Leiharbeiter von BMW – Regensburg“ Siehe einen weiteren Beitrag im zweiten Flugblatt vom August 2019 (pdf) von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Siehe vom April 2019: 
haben bundesweit bisher4 Millionen Beschäftigte profitiert. Doch armutsfest ist er noch lange nicht. Zu viele verdienen immer noch unter 9,19 Euro pro Stunde. (…) Der Betrug um den Mindestlohn hat System. Nach konservativen Berechnungen erhalten mindestens 1,3 Millionen Anspruchsberechtigte (alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmeregelung und Selbstständige) in ihrer Hauptbeschäftigung weniger als ihnen gesetzlich zusteht. Hinzu kommen noch 500.000 Nebenjobber. Besonders hoch sind die Anteile der betroffenen Beschäftigten im Bereich persönlicher Dienstleistungen, im Gastgewerbe und im Einzelhandel (…). Offensichtlich sind in manchen Branchen ganze Herden von schwarzen Arbeitgeber-Schafen unterwegs! (…) Der millionenfache Betrug an den Beschäftigten ist keine Lappalie, sondern ein sozialer Skandal sowie ein Fall von Wirtschaftskriminalität. Die Lohnausfälle und entgangenen Sozialbeiträge summieren sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro. Die Beschäftigten und die Allgemeinheit werden also gleichermaßen geschädigt. (…) Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Neben einer Erhöhung Richtung zwölf Euro müssen alle Anspruchsberechtigten den Mindestlohn auch erhalten. Dafür ist ein engmaschiges Kontrollnetz samt hoher Bußgelder ebenso notwendig wie die zügige Umsetzung des europäischen Urteils zur Arbeitszeiterfassung. Nicht zuletzt muss die Tarifbindung erhöht werden. Über Tariftreuegesetze bei öffentlichen Aufträgen und eine Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen kann der Staat seinen Beitrag leisten. Denn wirklich gute Arbeit geht nur mit Tarifvertrag!“ schlaglicht 28/2019 des DGB Niedersachsen vom 15. August 2019 
Erneut fanden am Wochenende zahlreiche Aktionen in Hongkong statt – Gegner und Unterstützer der Regierung waren auf der Straße, begleitet von der allseits üblichen „Schlacht um die Zahlen“. Ob es nun 1,7 Millionen Menschen waren, die gegen die Regierung demonstriert haben oder weniger, sei erst einmal dahin gestellt – Tatsache ist, dass erneut Massen auf den Straßen waren, trotz aller Nachrichten über einen Aufmarsch entlang der Grenze und der Verurteilung der Proteste durch die Parteizeitung der KP Chinas. In dem Artikel „Organisers say 1.7 million joined Hong Kong pro-democracy rally against police use of force, as protesters reiterate 5 demands“ von Kris Cheng am 18. August 2019 in der Hongkong Free Press wird nicht nur ein ausführlicher Überblick über die Aktionen am Wochenende gegeben, sondern auch nochmals die fünf grundlegenden Forderungen der Protestbewegung hervorgehoben, die sie, trotz aller unterschiedlicher vorhandener Strömungen, vereinen. Neben der endgültigen Streichung des Auslieferungsgesetzes sind dies vor allem die Rücknahme der Bewertung der Proteste als Aufruhr, die Freilassung der Festgenommenen, die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission vor allem zum Vorgehen der Polizei und das allgemeine Wahlrecht. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Mobilisierung der Lehrergewerkschaft am Samstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten. 
„… Die neue Regierung hat vom ersten Tag an ihr wahres Gesicht offenbart, indem sie die Kontrolle über die Medien übernahm, das Ministerium für Migration auflöste und dessen Zuständigkeit auf das Ministerium für öffentliche Ordnung und dort unter der Verantwortung der Polizei übertrug. Sie begann Massenverhaftungen von Menschen ohne „legale“ Papiere vorzunehmen, sie verschärfte die Grenzkontrollen und schob die „illegalisierten“ Menschen dann zurück in die Türkei ab. Und sie verwehrte Flüchtlingen und Migranten den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem, indem sie ihnen die erforderliche Sozialversicherungsnummer verweigerte. Dies hat auch unmittelbare Folgen für den Zugang der Kinder zum staatlichen Bildungssystem, da sie ohne Impfnachweise nicht die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Ein weiterer Aspekt dieser Politik betrifft Exarcheia und alle Strukturen dieses Stadtteils, die gegen dieses verfaulte, hierarchische und korrupte System kämpfen. Ihr Plan ist es, den einzigen Ort in Athen, der sich noch widersetzt, zu gentrifizieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Unmittelbar nach der Regierungsübernahme gab es Angriffe auf zwei Besetzungen von Flüchtlingen, „Notara 26“ und „Hotel Oneiro“. Sie versuchten, die Wasser – und Stromzufuhr zu unterbrechen, was dazu führte, dass Hunderte von Menschen Angst um ihr Leben und ihre Freiheit bekamen...“ – aus der „Erklärung der Besetzer des Spirou Trikoupi Squat in Athen“ am 18. August 2019 bei de.indymedia (in deutscher Übersetzung von Sebastian Lotzer, auch bei non.copyriot) über den Widerstand gegen die Offensive der neuen Rechtsregierung in Griechenland. Siehe zum Hintergrund: 
„… Einsatzkräfte in Simbabwe haben am Freitag Tränengas und Wasserwerfer gegen regierungskritische Demonstranten eingesetzt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die sich auf Angaben von Augenzeugen beruft, sollen mehr als 100 Oppositionelle bei den Protesten im Zentrum von Harare mit Schlagstöcken zusammengeschlagen worden sein. Die Menschen hätten „nur gesungen“, fröhlich und friedlich, sagte eine Demonstrantin der Nachrichtenagentur AFP. „Sie haben die Anhänger eingekreist, kamen dann näher auf uns zu und fingen an, Menschen zu schlagen“, erzählte sie weiter. Die Polizei hatte die Demonstration der Oppositionspartei MDC am Donnerstagabend mit der Begründung verboten, sie könnte gewalttätig werden. Sie warnte, dass die Teilnahme am Protest ein Verbrechen darstellen würde. Das oberste Gericht bestätigte das Verbot am Freitag. Freitagabend wurde bekannt, dass die MDC Proteste absagt, um „Blut in den Straßen“ zu vermeiden...“ – aus dem Bericht „Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten in Simbabwe ein“ am 16. August 2019 in Standard.at, worin auch darauf verwiesen wird, dass die neuerlichen Proteste faktisch in einer ununterbrochenen Reihe mit jenen stehen, die dazu führten dass der „ewige Mugabe“ von einem seiner Vertrauten ersetzt werden musste… Siehe zu den aktuellen Protesten zwei weitere Beiträge sowie zwei ältere, die deutlich machen, dass weder Protest noch Repression im Laufe diesen Jahres jemals zum Stillstand gekommen wären – seit Januar sind Hunderte im Gefängnis und sogar der regierungsnahe Gewerkschaftsverband sieht sich zum Protest gezwungen… 
„… Da ist zunächst die Kennzeichnungspflicht von Polizei in so genannten geschlossenen Einheiten, damit man, zum Beispiel bei Demonstrationen, einzelne Beamte eindeutig identifizieren kann. Einige Bundesländer haben das, andere nicht. In NRW wurde sie gerade wieder abgeschafft. Die Begründung: Es trüge zum Misstrauen gegen die Polizei bei. Das gilt auch für die zweite Forderung: die Einrichtung unabhängiger Ombudsstellen. Sie sollen Fehlverhalten von Polizei unabhängig untersuchen und bei Bedarf eine Anlaufstelle für alle Bürger sein. Gegenwärtig muss man damit zur Polizei, was wiederum wenig vertrauensbildend ist, wenn bei Gewalttaten dann die Kollegen, möglicherweise nicht objektiv, selbst ermitteln. Aber auch diese Forderung wird von Polizeivertretern als Misstrauen gedeutet. Die Polizei begeht hier einen eklatanten Fehler. Ihre Abwehrhaltung erzeugt mehr Frust und verspielt Vertrauen. Vor allem die Polizeigewerkschaften sowie eine falsch verstandene Loyalität von Innenpolitikern der Polizei gegenüber sind die größten Hinderungsgründe. Die Polizei glaubt von sich – und ihre Fürsprecher stehen dem nicht nach – dass sie „die Guten“ seien. Um Fehler würden sie sich allein intern kümmern. Diese Haltung erzeugt jedoch jenes Misstrauen, welches die Polizei ihren Kritikern immer vorwirft...“ – aus dem Beitrag „Entfremdete Bürger in Uniform?“ von Nils Zurawski am 15. August 2019 im Deutschlandfunk Kultur – der zwar einige nicht besonders treffende Alternativ-Vorschläge macht, dennoch aber sehr deutlich werden lässt, wie die wachsende Kritik an Polizeigewalt abgewehrt werden soll – von der Polizei selbst und den politischen Verantwortlichen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum Thema, was sich die Polizei und ihre politischen Auftraggeber so alles einfallen lassen, um Kritik zu unterdrücken 
„… Seit Jahren findet in Deutschland eine autoritäre Formierung statt: Die AfD ist der erfolgreichste, aber längst nicht der einzige Akteur, der die Gesellschaft nach rechts ziehen will. Zum Beispiel beschließen bürgerliche Parteien wie CDU und SPD neue Polizeigesetze, mit denen sie rechts-staatliche Errungenschaften aushebeln. Soziale Bewegungen werden in die Nähe von „Terrorismus“ gerückt, und während mittlerweile beinahe wöchentlich Nazis in den Reihen der Polizei auffliegen, erklären Polizeigewerkschafter wie Rainer Wendt öffentlichkeitswirksam linke Gruppen zum Feind. Die Außengrenzen der EU werden mit Stacheldraht und Söldnern abgeriegelt, und geht es nach Horst Seehofer, sollen Geflüchtete, die nicht im Mittelmeer ertrinken, in Zukunft wie Schwerkriminelle ins Gefängnis gesteckt werden können, während sie auf ihre Abschiebung warten. Es ist kein Zufall, dass im Zuge dieser Entwicklung auch immer öfter selbstbestimmte Frauen* ins Schussfeld geraten und Menschen, die nicht in die klassische Geschlechterschublade „Mann“ passen. Denn Antifeminismus ist ein Bindeglied zwischen Neo-Nazis, konservativen Rechten und dem, was sich in der AfD sammelt..“ – so wird der Beitrag „Antifeminismus als Bindeglied zwischen neo-nazis, AfD und bürgerlicher Mitte“ von Grow eingeleitet in der Ausgabe Nummer 2 des Nika-Zine am 08. August 2019 bei Nationalismus ist keine Alternative Hamburg – zur Lektüre anempfohlen, wie das gesamte Heft 
„Berlin steht vor einer Zuspitzung der staatspolitischen Kämpfe. Am Mittwoch kündigte eine Gruppe aus dem Bündnis #besetzen eine Aktion in diesem Herbst an, konkreter und offensiver als je zuvor: „Wir (…) kündigen an, am 28. 9. erneut Häuser zu besetzen“, heißt es im Schreiben. Die Organisatoren wollen an diesem Tag zu öffentlichen Treffpunkten einladen. Es gehe darum, so viele Menschen zusammenzubringen, „dass wir nicht zu räumen sind“. Die Aktivisten begründen ihren Plan mit der „Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten“. Bereits im Herbst droht dem queeren Hausprojekt Liebigstraße 34 und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat das Aus, weitere politische Projekte sind akut gefährdet. Aktionssprecherin Luca Wilmers kritisiert, dass „Profitinteressen“ darüber entscheiden, „wofür Räume genutzt werden“. Die Besetzer wollen einen selbstverwalteten „unkommerziellen Ort“ schaffen. (…) Im vergangenen Herbst folgten die Besetzungen einer Wohnung in der Großbeerenstraße, des geplanten Google Campus, eines ehemaligen Wohnungslosenheims in der Berlichingenstraße und von Kellerräumen in der Skalitzer Straße. Im April folgte am Rande der Mietenwahnsinn-Demo der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. #besetzen spricht auf Anfrage der taz von etwa 130 Strafverfahren, die die Justiz aufgrund dieser Aktionen eingeleitet hat. Ein Prozess am kommenden Dienstag könnte der Auftakt für eine ganze Welle an Gerichtsverfahren sein…“ – aus dem Beitrag „Besetzen jetzt mit Ansage“ von Erik Peter am 14. August 2019 in der taz online, aus dem deutlich wird, dass die bisherige offizielle Reaktion (nicht nur) in Berlin ausschließlich aus polizeilicher und juristischer Repression besteht – ganz im Gegensatz zur (Nicht)Reaktion auf Mietwucher. Siehe dazu auch die originale Mitteilung des Bündnisses über die Vorbereitung neuer Besetzungen 
„… Die Stadt Weimar folgt der Argumentation des Stiftungsrates auch in der weiteren Verbotsbegründung, die sich vornehmlich auf die politischen Anschauungen der MLPD bezieht. In der positiven Bezugnahme der MLPD auf den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion unter Stalin sieht die Versammlungsbehörde einen »Verstoß gegen die Menschenwürde«. Verwiesen wird dabei auf das in der unmittelbaren Nachkriegszeit auf dem Gelände des früheren KZ bestehende sowjetische Speziallager, wo neben Nazis auch einige sozialdemokratische und bürgerliche Antikommunisten inhaftiert waren. In ihrer weiteren Verbotsbegründung macht die Stadtverwaltung allerdings deutlich, dass es ihr gar nicht um eine spezifische Haltung der MLPD zum Speziallager geht, sondern darum, dass »politische Anschauungen, die dieses Unrecht hervorgebracht oder legitimiert haben, in Deutschland keine Zukunft mehr bekommen« – gemeint ist offensichtlich der Kommunismus als »politische Anschauung« an sich. Schließlich wird dem Internationalistischen Bündnis noch Antisemitismus unterstellt, weil ihm auch Sympathisanten der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angehören. Das Bündnis hat beim Verwaltungsgericht Weimar Widerspruch gegen das Verbot eingelegt. Ulla Jelpke bedauerte am Mittwoch, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Gedenkveranstaltung zu organisieren. Doch sei das Verbot der Kundgebung des Internationalistischen Bündnisses ein »durch nichts gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit«. Man müsse kein Freund der MLPD sein, um zu erkennen, »dass die im Geiste des Antikommunismus und der unwissenschaftlichen Totalitarismustheorie vorgebrachte Verbotsbegründung unschwer auch gegen andere sozialistische Vereinigungen Anwendung finden kann«, warnt die Abgeordnete…“ – aus dem Artikel „»Thälmann ist niemals gefallen«“ von Nick Brauns am 16. August 2019 in der jungen welt – worin sowohl an die Ermordung ans Thälmanns durch die Nazis erinnert wird, als auch über verschiedene Gedenkveranstaltungen informiert – und über dieses „Verbot des Kommunismus“. Und man muss wahrlich kein Fan von Ernst Thälmann sein und auch nicht der MLPD, um dieses Gesinnungsverbot zu kritisieren, dass sich in der heutigen Entwicklung eine Stadtverwaltung und Provinzgericht anmaßen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der MLPD