Aktuelle Beiträge

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Ausnahmen bildeten Jobcenter, die eigenständig durch die Kommunen betreut werden, so dass knapp 3,4 Millionen Daten verwendet werden konnten. Insgesamt prüften sie 625 Datensätze erwerbsfähiger Leistungsberechtigten in 212 Jobcentern. Das Ergebnis: Fast jede zweite Vereinbarung war ungültig oder fehlerhaft. (…) So kommen „massive Zweifel auf, ob die Jobcenter das Instrument der Eingliederungsvereinbarung wirksam einsetzen“. Es entstand der Eindruck, dass die Jobcenter insbesondere Probleme mit dem Ermessen hatten, ob eine Eingliederungsvereinbarung notwendig sei. Der Bundesrechnungshof wirft den Jobcentern vor, dass sie gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, wenn Vereinbarungen nicht vor Ort und persönlich getroffen werden. Damit haben sie keinen Nutzen für Erwerbslose. (…) Deswegen raten sie dem Bundesministerium darüber nachzudenken, „ob die Eingliederungsvereinbarung in der derzeitigen Form das geeignete Instrument ist, die Integration von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ist. Sie schlagen vor, dass die gesetzliche Pflicht einer Vereinbarung zu einer „Kann-Regelung“ umgewandelt wird. So wären zeitliche Kapazitäten für eine intensivere Beratung oder eine Erhöhung der Kontaktdichte möglich. (…) Der Bundesrechnungshof erwägt die Thematik in einem Bericht an das Parlament weiterzuverfolgen.“ Bericht vom 18. August 2019 von und bei altonabloggt weiterlesen »
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Technoseum: Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013„… Stahlwerke, Kohlezechen, Textilfabriken: Das waren die wichtigsten Produktionsstätten der Industriegesellschaft, Arbeitsplätze für Millionen von Menschen, symbolisch aufgeladene Orte. Seit den 1970er-Jahren ist von diesen Stätten eine nach der anderen geschlossen worden. Manche von ihnen wurden zu Museen umgebaut – sie bewahren Erinnerungen an eine untergegangene Kultur. Aus der Industriegesellschaft ist eine postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft geworden: Dieser Umstand ist leicht einzusehen. Aber was bedeutet dieser ökonomische Umbruch für die Kultur im Ganzen, für das Zusammenleben der Menschen und für ihre individuellen Biografien, schließlich: für ihre politische Haltung? Das sind die Fragen, mit denen sich der Historiker Lutz Raphael in dem Buch „Jenseits von Kohle und Stahl“ befasst. (…) In seiner „Gesellschaftsgeschichte der Deindustrialisierung“ nimmt Raphael konsequent die Perspektive des „einfachen Malochers“ ein, für den dieser Wandel vor allem mit Verlusten verbunden ist. In den 70er-Jahren werden viele der klassischen Arbeiterjobs in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert; andere fallen dem technologischen Fortschritt und der Rationalisierung zum Opfer. In den 80er-Jahren setzt sich das bis heute herrschende System des Finanzmarktkapitalismus durch, in dem der kurzfristige Profit der Aktionäre wichtiger wird als die dauerhafte Stabilität einer Firma. Diese Entwicklungen werden von der Politik mal mit Härte vorangetrieben (wie von Margaret Thatcher), mal auch gemildert – das zeigt Raphael in detailreicher, gerade auch im Vergleich verschiedener Länder wohltuend differenzierter Weise. Doch trotz aller Unterschiede führt die Deindustrialisierung im Ganzen zu einer Destabilisierung der Lebensverhältnisse in den westlichen Gesellschaften. Bis in die 70er-Jahre können sich auch einfache, sogar ungelernte Arbeiter und Arbeiterinnen auf sichere Erwerbsbiografien bis zur Rente verlassen und auf allmählich wachsenden Wohlstand. Dieses Sicherheitsgefühl verschwindet bis zum Anfang der 80er-Jahre, als eine ganze Generation sich in Arbeitslosigkeit oder Frührente wiederfindet; und die einfachen Jobs, die in der darauf folgenden Dienstleistungsgesellschaft entstehen, sind wesentlich von prekären Anstellungsverhältnissen geprägt. (…) Diese Krise der politischen Repräsentation hat dem rechtspopulistischen Protest den Boden bereitet, lautet Lutz Raphaels wenig überraschende These – die er gleichwohl so grundlegend und differenziert vorbereitet wie kaum ein anderer Gesellschaftshistoriker zur Zeit…“ Rezension von Jens Balzer vom 19. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur weiterlesen »
Technoseum: Durch Nacht zum Licht? Geschichte der Arbeiterbewegung 1863-2013"... Stahlwerke, Kohlezechen, Textilfabriken: Das waren die wichtigsten Produktionsstätten der Industriegesellschaft, Arbeitsplätze für Millionen von Menschen, symbolisch aufgeladene Orte. Seit den 1970er-Jahren ist von diesen Stätten eine nach der anderen geschlossen worden. Manche von weiterlesen »

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!Fleisch ist in Deutschland zu günstig. Das stimmt schon. Das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, kann aber nichts als ein schlechter Scherz sein. Das Problem ist nicht, dass das Fleisch so preisgünstig ist, weil die Besteuerung hinkt. Um was es eigentlich geht, ist das sozio-ökonomische Dumping der Fleischbranche. Das saß, Grüne und Sozialrestdemokraten wollen nun eventuell an die Fleischtöpfe. Um sie höher zu besteuern. Weil Fleisch nun mal eben ein Klimakiller sei. (…) Steuern eben. Entgegensteuern. Mit Steuern. Nun habe ich oft und und immer wieder an dieser Stelle hier erörtert, dass ich mir mehr und überhaupt staatliche Regulierung wünsche. Gerne auch durch Steuermaßnahmen. Aber in dem speziellen Fall sehe ich es kritisch. Nein, nicht weil Fleisch teurer würde. Damit habe ich kein Problem, sofern man es halbwegs sozialverträglich gestaltet. Nun kenne ich aber unsere Fleischindustrie und das, was sie uns unter die Nasspanade packt oder in die Würstel stopft. Mir wäre lieber, wenn das nicht einfach bloß teurer wird, sondern qualitativ besser und im Preis realistischer: Und das geht man wahrlich anders an. Die Fleischindustrie ist ein gut subventionierter Geschäftszweig. Besser noch als die Bundesliga – und die kriegt schon für das Bisschen, das sie bietet, ziemlich viel öffentliche Unterstützung. Sie müssen die realen Kosten, die ihr Metier verursacht, nicht im endgültigen Preis abbilden und an den Verbraucher weitergeben. Umweltschäden zum Beispiel, aber auch geringe Löhne werden einfach sozialisiert. Der Steuerzahler, die Allgemeinheit letztendlich, kommt für eine Produktionsweise auf, die ausbeuterisch, rücksichtslos, umweltbelastend, struktur- und gesundheitsschädigend ihre Geschäfte bestellt. Weil sich der Gesetzgeber zurückzieht, Verpflichtungen abbaut und es erlaubt, dass Folgekosten auf alle umgewälzt werden können, haben wir den vielleicht billigsten Fleischmarkt Europas…“ Beitrag von Roberto J. De Lapuente vom 19. August 2019 bei Neulandrebellen weiterlesen »
"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!"Fleisch ist in Deutschland zu günstig. Das stimmt schon. Das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, kann aber nichts als ein schlechter Scherz sein. Das Problem ist nicht, dass das Fleisch so preisgünstig ist, weil die Besteuerung hinkt. weiterlesen »

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Der große Streik an Chiles Schulen und sein erfolgloses Ende nach 7 Wochen entfachen eine Debatte um die Orientierung der Gewerkschaften
Streik gegen die Streichung des Geschichtsunterrichts in Chile, Juni 2019„… Die Tatsache, dass die offizielle Führung der Lehrer*innengewerkschaft die Koordination nicht gefördert hat, um die Chancen für einen Lehrer*innenstreik zu vervielfachen, hat mit einem größeren Problem zu tun: der Strategie der Frente Amplio als politisches Bündnis. Die Frente Amplio setzte nicht darauf, die Reformpläne der Regierung durch den Klassenkampf zu besiegen, Lehrer*innen mit Bergleuten oder Walmartarbeiter*innen [die sich ebenfalls im Streik befanden, Anm. d. Ü.] zu vereinen, als das möglich war; sie setzte darauf, soziale Kämpfe als Druckmechanismen in bestehenden Institutionen zu nutzen. Deshalb war es für sie auch logisch, zeitgleich mit dem wichtigsten Streik der Arbeiter*innen der letzten Zeit eine wahrhafte Parade an Treffen mit Minister*innen wie Innenminister Chadwick oder Bildungsministerin Cubillos selbst zu machen, bei denen die FA-Politiker*innen Camila Rojas und Senator J. I. Latorre anboten, mit den Lehrer*innen zu vermitteln. Dennoch wurde der Streik fortgesetzt, und die Befragungen zeigten immer wieder die Ablehnung der Reaktionen der Regierung und die Überzeugung, den unbefristeten Streik fortzusetzen. Ohne Strategiewechsel vergingen die Wochen, bis Aguilar sich schließlich gegen den Streik aussprach…“ – aus dem Beitrag „Chile: Eine Bilanz von 7 Wochen Vollstreik der Lehrer*innen“ bei Klasse gegen Klasse – eine Übersetzung eines Artikels von La Izquierda Diario Chile vom 01. August 2019 über die Auseinandersetzungen der Beschäftigten mit der Regierung – und innerhalb der Gewerkschaft. Zur Debatte um die Ergebnisse des Streiks siehe drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Streikbericht weiterlesen »
Streik gegen die Streichung des Geschichtsunterrichts in Chile, Juni 2019„... Die Tatsache, dass die offizielle Führung der Lehrer*innengewerkschaft die Koordination nicht gefördert hat, um die Chancen für einen Lehrer*innenstreik zu vervielfachen, hat mit einem größeren Problem zu tun: der Strategie der Frente weiterlesen »

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Sudan
Während die Opposition im Sudan ihre Widersprüche löst und ein Übergangsrat gebildet wurde, beendet die EU eine Zusammenarbeit, die es angeblich nie gab
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach dem entscheidenden Kompromiss-Abkommen vom Samstag, 17. August 2019 verzögerte sich die Bildung des 11-köpfigen Übergangsrates noch um zwei weitere Tage: Weil es innerhalb der demokratischen Opposition Debatten über die personelle Besetzung gab, deren Repräsentativität vor allem für die regionalen Konflikte in Frage gestellt wurde. Unter den sechs zivilen Mitgliedern sind auch zwei Frauen – auch ein Ergebnis ihrer entscheidenden Rolle in den monatelangen Protesten. In dem Beitrag „Soudan: chargé de diriger la transition, le Conseil souverain a été formé“ am 20. August 2019 bei Radio France Internationale wird der Sprecher der Gewerkschaft SPA zitiert, der vertritt, dass hiermit eine zivile Übergangsregierung zustande gekommen sei, die nicht die Gefahr laufe, vom Militär behindert, boykottiert oder gar bekämpft zu werden. Rachid Saeed Yagoub von der SPA unterstreicht in seinem Statement für die Organisation, die in den ganzen Monaten eine entscheidende Rolle in der demokratischen Massenbewegung des Sudan eingenommen hat, dass dies eine parlamentarische Regierung bedeute, die der benannte Ökonom  Abdalla Hamdok führen und zusammenstellen werde – und ein Ende des Präsidialsystems. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan und ihren Perspektiven, den nach wie vor existierenden Debatten um den Kompromiss mit der Armee und den erzwungenen Veränderungen der EU-Politik drei aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Material-Zusammenstellung weiterlesen »
Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach KhartumNach dem entscheidenden Kompromiss-Abkommen vom Samstag, 17. August 2019 verzögerte sich die Bildung des 11-köpfigen Übergangsrates noch um zwei weitere Tage: Weil es innerhalb der demokratischen Opposition Debatten weiterlesen »

[Arbeitsbedingungen im Einzelhandel] König Kunde – Berichte von der „Verkaufsfront“
Tarifkampf Einzelhandel„Vor einigen Wochen sorgte ein Kaufmann aus dem bayrischen Lichtenfels für Furore und bundesweite Aufmerksamkeit. Was war geschehen? Vor der Fleischtheke seines Edeka-Marktes hatte eine Mutter zu ihrer Tochter sinngemäß gesagt, wenn sie sich in der Schule nicht endlich mehr anstrenge, dann lande sie später einmal dort – nämlich hinter besagter Verkaufstheke. Mit anderen Worten, Arbeiten im Einzelhandel ist das Allerletzte, das Schlimmste überhaupt! Der Kaufmann hatte sich daraufhin in einer Stellungnahme geäußert, sich beherzt vor seine fachlich qualifizierten Mitarbeiter gestellt und den Berufsstand vehement verteidigt. Diese Reaktion verdient Respekt und Anerkennung. Und man wünscht sich, dass alle Personalverantwortlichen vor Ort und auch die in den fernen Konzernzentralen ähnlich konsequent handeln würden. Dem ist aber leider nicht so. (…) Arbeiten im Einzelhandel war noch nie ein Zuckerschlecken. Hier wird mit harten Bandagen um Marktanteile und Margen gekämpft. Die Sprache ist martialisch: Es herrscht ein Unterbietungs- und Verdrängungskampf, Preiskriege und Rabattschlachten sind an der Tagesordnung. Rund drei Millionen Frauen und Männer stehen tagtäglich in den Betrieben, und leisten Dienst am Kunden. Sie arbeiten an der Front, an der Verkaufsfront. Immer öfter wird nun berichtet, dass „Ungeduld, Pöbeleinen oder gar Handgreiflichkeiten spürbar zunehmen“. Schon bei kleinsten Anlässen wird gepöbelt, geschimpft und beleidigt (LZ vom 7.6.2019). Der Stern befragte unlängst VerkäuferInnen und KassiererInnen und ließ sie über ihre schlimmsten Erlebnisse berichten. Das bedrückende Fazit: „Dadurch wie die Kunden sie behandeln, fühlen sie sich minderwertig, wie Menschen zweiter Klasse“ (stern.de vom 7.6.2019). Was sich hier im Einzelhandel zeigt ist gewissermaßen das Spiegelbild einer allgemeinen Verrohung von Sprache und Umgangsformen die sich immer mehr in unserer Gesellschaft breit macht…“ Kommentar von Dr. Jürgen Glaubitz vom Juni 2019 bei ver.di Handel NRW weiterlesen »
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Wer nicht Erdogan wählt, ist ein Terrorist: Gewählte kurdische Bürgermeister mit einem Putsch abgesetzt, massenhafte Festnahmen und Demonstrationsverbote – die trotzdem stattfinden
20.8.2019 Diyarbakir: Polizei versucht erfolglos Proteste gegen die Absetzung der jurdischen Bürgermeister zu verhindernIn vielen europäischen Städten fanden gestern Proteste gegen den politischen Putsch gegen die gewählten Stadtverwaltungen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) auf die Straße. So gingen in Deutschland, der Schweiz , Frankreich, England, den Niederlanden, Dänemark, Finnland und Schweden in Dutzenden Städten die Menschen auf die Straße, um gegen das AKP-MHP-Regime in der Türkei zu protestieren. Auf den europaweiten Protesten wurde immer wieder „Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier“ und „Diktator Erdoğan“ skandiert. In Reden wurde darauf hingewiesen, dass „der Diktator Erdoğan die Städte, die er durch Wahlen nicht erobern konnte, nun durch einen Putsch zu erobern versucht“. Es wurde zu einer Einheit der Opposition gegen das faschistische Regime aufgerufen und an Europa appelliert, sich endlich gegen die AKP-MHP-Diktatur zu stellen…“ – so wird der Bericht über die internationalen Proteste „Europaweite Proteste gegen Zwangsverwaltung“ am 20. August 2019 bei Yeni Özgür Politika eingeleitet – worin über Aktionen in zehn europäischen Ländern berichtet wird. Siehe in der Materialsammlung auch Berichte über die Reaktionen und Proteste in der Türkei – und einige Beiträge, die diesen diktatorischen Amoklauf zu bewerten versuchen weiterlesen »
20.8.2019 Diyarbakir: Polizei versucht erfolglos Proteste gegen die Absetzung der jurdischen Bürgermeister zu verhindernIn vielen europäischen Städten fanden gestern Proteste gegen den politischen Putsch gegen die gewählten Stadtverwaltungen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) auf die Straße. So gingen in weiterlesen »

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Indonesien »
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Solidarität mit verfolgter Gewerkschaftsführerin Reni Desmiria – gegen den antigewerkschaftlichen Kurs eines der größten indonesischen Nahrungsunternehmens
Juli 2019: Eine der vielen Solidaritätsaktionen mit der festgenommenen Gewerkschafterin beim Fischereikonzern BMI in IndonesienAussagen vor einem indonesischen Gericht ergaben, dass PT BMI den Beschäftigten bewusst und systematisch Löhne unterhalb des in der Provinz geltenden Mindestlohns gezahlt hat. Die Anwaltskanzlei LBH Lampung sowie der IUL-Mitgliedsverband FSBMM haben gegen das BMI-Management auf der Grundlage der Aussagen des Managements während des Prozesses gegen die verfolgte Gewerkschaftsführerin Reni Desmiria einen Strafantrag gestellt. Die gesetzlich vorgesehenen Strafen umfassen Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen und Geldstrafen. Sumaindra Jarwadi, der Rechtsanwalt, der Desmiria vertritt, teilte dem Gericht mit, dass den Beschäftigten nicht nur Löhne unterhalb des von der Provinzregierung vorgeschriebenen Mindestlohns gezahlt werden, sondern dass auch die Vorschriften über die obligatorische staatliche Unfallversicherung nicht eingehalten werden. Über das Strafverfahren gegen BMI ist in den lokalen Medien ausführlich berichtet worden…“ – aus der Meldung „Hinweise auf systematischen Lohndiebstahl bei BMI“ am 19. August 2019 bei der IUF über die realen Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen, das gewerkschaftliche Organisation um jeden Preis unterbinden will. Siehe dazu auch die Solidaritätskampagne mit Reni Desmiria – an den Hauptkunden von BMI gerichtet – und den Hinweis auf unsere bisher letzte Meldung über die antigewerkschaftliche Offensive bei BMI weiterlesen »
Juli 2019: Eine der vielen Solidaritätsaktionen mit der festgenommenen Gewerkschafterin beim Fischereikonzern BMI in IndonesienAussagen vor einem indonesischen Gericht ergaben, dass PT BMI den Beschäftigten bewusst und systematisch Löhne unterhalb des in der Provinz geltenden Mindestlohns gezahlt hat. Die Anwaltskanzlei LBH Lampung weiterlesen »

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Nach drei Wochen Werft-Besetzung in Belfast erringt die Belegschaft von Harland und Wolff einen ersten Erfolg: Übernahme-Garantie
Streikplakat der Werftarbeiter in Belfast im august 2019: Für die Wiederverstaatlichung von Harland und WolffImmerhin: Falls ein Käufer für die Werft gefunden wird, ist mit dem Kauf die Verpflichtung verbunden, die ganze Belegschaft weiter zu beschäftigen – zu denselben Bedingungen wie bisher. Was durchaus als ein Erfolg der rund dreiwöchigen Besetzungsaktion bewertet werden kann, in denen Belegschaft und Gewerkschaften auch Vorschläge und Überlegungen für eine Änderung der Produktion diskutiert und vorgestellt haben, etwa die Ausrichtung auf den Bau von Ausrüstungen für alternative Energiegewinnung. Der Beitrag „Win! Unions save all jobs at Harland and Wolff“ von Tim Lezard am 18. August 2019 bei den Union News stellt die ganze Entwicklung zwar ein bisschen sehr einseitig im Sinne gewerkschaftlicher Siegesmeldungen dar (schließlich hängt das ganze „Projekt“ jetzt von einem Käufer ab – wobei die Gewerkschaften in ihren Mitteilungen unterstreichen, die Wieder-Verstaatlichung bleibe die beste Lösung), es ist aber ohne Zweifel ein Ergebnis der Entschlossenheit der Belegschaft, die ja von sich aus zu dieser Besetzungsaktion gegriffen hatte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Geschichte unrühmlicher politischer Auseinandersetzungen auf der Werft und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Streik weiterlesen »
Streikplakat der Werftarbeiter in Belfast im august 2019: Für die Wiederverstaatlichung von Harland und WolffImmerhin: Falls ein Käufer für die Werft gefunden wird, ist mit dem Kauf die Verpflichtung verbunden, die ganze Belegschaft weiter zu beschäftigen – zu denselben Bedingungen wie bisher. weiterlesen »

Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen FlüchtlingeDie Frau K. ist Vorsitzende. Der CDU. Der Herr M. ist Mitglied dieser Partei. (Und war, falls das schon jemand vergessen haben sollte, vor kurzem noch Vorsitzender einer Vereinigung, die – nicht nur nach Meinung von LabourNet Germany – schon längst hätte aufgelöst werden müssen). Und in ihrer Untergliederung namens „Werte-Union“. Mit der er Wahlkampf macht, für den er Beifall von einer anderen Partei bekommt. Dann sagt die Frau K. in einem Interview, man könne, solle, müsse auch über einen Parteiausschluss nachdenken. Und nimmt diese Aussage schleunigst wieder zurück. Warum wohl? Nahe liegend wären vor allem zwei Gründe: Zum einen, wenn den ausschließen – wen dann noch? Und zum anderen: Mit welchen Gründen – also: Wo verlaufen denn die Grenzen zwischen der CDU und der AfD? Die scheinen ja keineswegs nur bei Herrn M. verschwunden zu sein. Zu einem weiteren Aspekt des Rechtsrucks in der BRD vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
Die Brandstifter. Rechte Hetze gegen FlüchtlingeDie Frau K. ist Vorsitzende. Der CDU. Der Herr M. ist Mitglied dieser Partei. (Und war, falls das schon jemand vergessen haben sollte, vor kurzem noch Vorsitzender einer Vereinigung, die – nicht nur nach Meinung von LabourNet weiterlesen »

We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„… Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion im Bundestag. Konkret geht es nach Angaben des Ministeriums um „rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, zum Beispiel der Marke „Thor Steinar“. Die Auskunft bezieht sich auf Fälle ab 2007 – allein elf davon seien im Jahr 2017 gezählt worden, hieß es. Im laufenden Jahr wurde demnach bislang ein Vorfall bekannt. Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse seien durch interne Hinweise bekanntgeworden. Zehn Beamte auf Zeit („auf Widerruf“) seien entlassen worden. In vier Fällen sei eine Geldbuße verhängt oder ein Verweis ausgesprochen worden. In 21 Fällen seien Strafanzeigen gestellt worden…“ – aus der dpa-Meldung „Milde für rechte Polizisten“ vom 17. August 2019 (hier bei der taz), darüber, wie das Innenministerium alles im Griff hat… weiterlesen »
We will be your crisis. NEA-Aufruf gegen europäischen Polizeikongress„... Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es in weiterlesen »

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Neue Waffen für die Türkei: Eine Tradition wird fortgesetzt…
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„… Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual Use«) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung demnach 374 Einzelanträge für Dual-Use-Exporte an Ankara. Mit dem Begriff »Dual Use« werden Güter beschrieben, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Die Türkei rangiert bei Empfängerländern, die nicht zur EU gehören, hinter China (2,2 Milliarden Euro) und Russland (270 Millionen Euro) an dritter Stelle. Das Gesamtvolumen der Exporte an Drittstaaten lag bei gut 4,9 Milliarden Euro…“ – aus der (afp) Meldung „Getarnte Kriegsmittel für Erdogan“ am 17. August 2019 bei der jungen welt über diesen jüngsten Deal, der die Fortsetzung einer alten Tradition darstellt. Siehe dazu auch einen Beitrag, der eben diese Tradition der Waffenlieferungen an die Türkei nachzeichnet weiterlesen »
Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the Kurds„... Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter in die Türkei im Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck (»Dual weiterlesen »

26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl - Pro Asyl„… „Der Komplex Flüchtlings- und Asylpolitik war von Beginn an mit fundamentalen Fragen nach den politisch-moralischen Grundlagen der deutschen Gesellschaft verbunden“, schreibt Patrice Poutrus. (…) Poutrus verfolgt auf knappem Raum die großen Linien dieser Kontroversen: Die Auseinandersetzungen des Parlamentarischen Rates im Jahr 1948, die Diskussionen über die Aufnahme kommunistischer Flüchtlinge in den 1950er-Jahren, der Streit um den Umgang mit politisch Verfolgten aus Chile, die vor der Diktatur Pinochets geflohen waren, bis zur Aufnahme der vietnamesischen Boat-People und dem asylpolitischen Streit in der jungen Berliner Republik Anfang der 1990er-Jahre. (…) Der Begriff der „Flüchtlingskrise“ ist dabei so falsch wie hässlich. Denn so sehr das mancher im Augenblick auch herbeischreit: Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage – anders als es die abendländischen Untergangsszenarien beschwören – nicht der Nabel der Welt. (…) „Wer humanitäre Hilfeleistungen offen denunziert, die Menschenrechte suspendiert sehen will und somit die normativen Grundlagen der Demokratie angreift, der will einen vermeintlich völkisch-reinen Ursprungszustand nicht einfach nur wiederherstellen. […] Letztlich zielen ihre Forderungen auf einen Abbau des liberalen Rechtsstaates und auf das Ende der offenen Gesellschaft. Denn mehr noch als in den Flüchtlingen und Asylsuchenden selbst, sehen sie in der Pluralität eine Gefahr für ihr utopisches Gesellschaftsideal der reinen Abstammungsgemeinschaft, die sich ‚Volk‘ nennt. Dabei ist es besonders problematisch für die Stabilität der Bundesrepublik, dass die Vertreter dieser nationalkonservativen beziehungsweise völkisch-reaktionären Politik zu großer Zahl in den staatlichen Institutionen sitzen, und dass sie umstandslos bereit sind, mit autoritären und diktatorischen Regimen in Europa und darüber hinaus zu kooperieren.“ Recht hat er. Und wer diese Deutungsschlachten führen und besser verstehen will, der sollte dieses Buch lesen.“ Rezension von Dietmar Süß beim Deutschlandfunk Kultur vom 17. August 2019 (Audiolänge: ca. 8:30 Min., abrufbar bis 19. Januar 2038) – „Umkämpftes Asyl“ von Patrice Poutrus erschien 2019 im Ch. Links Verlag zum Preis 12,99 Euro (248 Seiten) weiterlesen »
26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl - Pro Asyl"... „Der Komplex Flüchtlings- und Asylpolitik war von Beginn an mit fundamentalen Fragen nach den politisch-moralischen Grundlagen der deutschen Gesellschaft verbunden“, schreibt Patrice Poutrus. (...) Poutrus verfolgt auf knappem Raum die großen Linien weiterlesen »

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Mit Kettensäge und Giftspritzen: Die Entwicklungspolitik der rechtsradikalen brasilianischen Regierung. Wie nicht anders zu erwarten: Im Dienst des Kapitals
bolsonaro_amazonas„… Die Bundesregierung hat diese Drohung nun umgesetzt, Norwegen hat die Gelder des Amazonas-Fonds ebenfalls eingefroren. Bolsonaro dürfte darüber nur lachen. Klima-Aktivisten und ausländische Projekte, die ihm in die Quere kommen, lehnt er sowieso ab. Einen größeren Gefallen, als diese zu stoppen, kann man ihm gar nicht tun. Nein, um einen Klimazerstörer wie Bolsonaro aufzuhalten, braucht es ganz andere Hebel. Vor einigen Wochen haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur, dem Brasilien angehört, darauf geeinigt, die größte Freihandelszone der Welt zu gründen. Da die Agrarindustrie Brasiliens einer der wichtigsten Wirtschaftszweige ist, ist klar, wer von steigendem Absatz durch den Wegfall von Handelsschranken profitieren würde: Die Sojabarone, Agrarkonzerne und Rinderzüchter, die den Wald abholzen. Deshalb muss, solange ein Mann wie Bolsonaro regiert, gelten: Dieses Abkommen darf nicht unterschrieben werden – oder die Unterschrift muss an radikale Auflagen zum Waldschutz geknüpft werden. Ansonsten würde die EU sich mitschuldig machen an der Vernichtung der Lunge der Erde…“ – aus dem Kommentar „Eine biedere Drohung, über die Bolsonaro nur lacht“ von Sebastian Schoepp am 16. August 2019 in der SZ online, der immerhin das Verdienst hat, nicht vor allem auf die politische Show zu achten, sondern sich um die wesentlichen Entwicklungen und Maßnahmen zu kümmern… Zur Wirtschaftsförderungs-Politik der Regierung Bolsonaro gegenüber agrarkapitalistischen Großunternehmen, abenteuerlichen Kleinunternehmen und internationalen Chemieunternehmen vier weitere Beiträge, darunter auch eine Stellungnahme der brasilianischen Landlosenbewegung MST weiterlesen »
bolsonaro_amazonas„... Die Bundesregierung hat diese Drohung nun umgesetzt, Norwegen hat die Gelder des Amazonas-Fonds ebenfalls eingefroren. Bolsonaro dürfte darüber nur lachen. Klima-Aktivisten und ausländische Projekte, die ihm in die Quere kommen, lehnt er sowieso ab. Einen größeren Gefallen, als diese zu stoppen, kann weiterlesen »

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Der Krieg gegen die Armen
Delikt Arbeitslos„Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, zu Subjekten, über die geredet wird, aber die nicht mitreden sollen. Der Kampf gegen die Armen, statt gegen die Armut, wie sie in unserer Zeit geführt wird und nicht nur im Koalitionsvertrag der österreichischen Regierung zum Programm geworden ist, der kommt nicht so einfach und so plötzlich in die Welt. Er muss vorbereitet werden und vorbereitet wird er mit Rhetoriken. Mit Rhetoriken der Diffamierung, mit einer Sprache der Verrohung. „Durchschnummler“, so ein Wort, gesprochen von der Regierungsspitze herab – Parasiten, Sozialschmarotzer – die Unterstellung, dass die, die wenig haben, immer noch zu viel haben, nämlich etwas, was ihnen nicht zusteht. Entsolidarisierung wird mit Sprache vorbereitet, und sie ist zum Zeitgeist geworden, weil schon global seit Jahrzehnten so gesprochen wird. Es ist eine Einheitssprache, die hier durchgesetzt wurde. Eine Sprache von Leistung, von Erfolg, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, eine Sprache auch von Minderleistung, von durchschummeln eben, von Losertum. I am a Loser baby, so why dont you kill me. Die Sprache der Individualisierung und des Propaganda des individuellen Erfolges. Wo der Sozialstaat zurückgebaut wird und seine Institutionen delegitimiert, wo das Kollektive in schlechten Ruf gesetzt und der Erfolg nie dem Gemeinsamen und stets der Anstrengung des Einzelnen zugeschrieben wird, da wird auch der Angsthemmer Sozialstaat durch den Angsttreiber „individuelles Risikomanagement“ ersetzt. (…) Es ist eine ökonomische Säuberung, in deren Zuge die Wirklichkeit der Unterprivilegierten unsichtbar gemacht wird, zur Karikatur gemacht wird und damit aus unserer öffentlich verhandelten Wirklichkeit getilgt wird…“ Beitrag von Robert Misik vom 14. August 2019 auf seiner Homepage weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Der Krieg gegen die Armen wird mit einer Sprache vorbereitet, die die weniger Erfolgreichen als schlechtere Menschen hinstellt. Als disziplinlos, als Durchschummler, als gescheiterte Existenzen, die sich ihres Scheitern wegens schämen und deswegen die Klappe halten sollen. So werden sie mundtot gemacht, weiterlesen »

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