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Im Streik der LKW-Fahrer in Portugal stehen die Gefahrgut-Fahrer jetzt alleine: Gegen eine Regierung, die nicht nur das Streikrecht beschneidet, sondern auch Medienkampagnen organisiert

Ab dem 12.8.2019 hat die portugiesische sozialdemokratische Regierung Polizeirecht statt Streikrecht eingeführt: Gegen die LKW Fahrer und ihre Forderung nach 900 Euro MindestlohnWährend die Gewerkschaft der Warentransporteure SIMM nach Zusagen des Unternehmerverbandes Antram ihren Streik für beendet erklärte und auf kommende Verhandlungen im September verwies, die vereinbart worden wären, und auch die – ohnehin nicht am Streik beteiligte – FECTrans die Lohnverhandlungen (siehe den Hinweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags) mit einem neuen Tarifvertrag für 2020 abgeschlossen hat, setzt die Gewerkschaft der Gefahrgut-Transporteure SNMMP den Streik alleine fort. In der (chronologisch fortgesetzten)  Meldung „Greve dos motoristas. A situação ao minuto“ am 16. August 2019 bei der RTP externer Link (sozusagen das portugiesische Gegenstück zur ARD) wird das Ministerium zitiert mit seinem Glückwunsch an die SIMM für die Beendigung des Streiks – und seiner Kritik an der SNMMP, die zwar Verhandlungen gefordert habe, aber ohne vorher den Streik zu beenden, und ein aktiver Streik sei keine Grundlage für „vertrauensvolle Verhandlungen“. Das Ende des Streiks als Vorbedingung für Verhandlungen hatte am Donnerstagabend (15. August) der Unternehmerverband Antram gefordert. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge sowie eine solidarische Stellungnahme einer weiteren unabhängigen Gewerkschaft und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum LKW-Streik in Portugal:

  • „Portugal strike: Tanker drivers defy threat of arrest“ am 14. August 2019 bei der BBC externer Link ist eine Meldung über die Reaktionen der Streikenden auf die ersten persönlichen Anzeigen gegen Fahrer (siehe auch dazu den Hinweis auf unseren ersten Beitrag unten), die am 3. Streiktag bekannt gegeben wurden (und für die Betroffenen Entlassung und mögliche Gefängnisstrafen – von bis zu 2 Jahren – bedeuten können wegen „Ungehorsams“), Reaktionen, die mehr als eindeutig sind: Alle Fahrer, die da irgendwie zu Wort kommen bekräftigen ihre Absicht, ihren Kampf fortzusetzen, der Sprecher der Gewerkschaft wird zitiert mit seiner Einschätzung, dies sei eine Provokation der Regierung im Dienste der Unternehmen, die man nicht respektieren werde.
  • „Motoristas: acordo para 2020 alcançado entre Fectrans e ANTRAM“ am 15. August 2019 bei AbrilAbril externer Link ist die Meldung über den Abschluss eines Verständigungs-Abkommens zwischen der Federação dos Sindicatos de Transportes e Comunicações (Fectrans/CGTP-IN) und der Antram, die unter anderem eine Lohnerhöhung auf 700 Euro vorsieht – dies und weiteres werde jetzt diskutiert um dann in der ersten Septemberwoche voraussichtlich einen Tarifvertrag abzuschließen. Auffallend dabei: Der stattfindende Streik und die darin grundlegende Lohnforderung nach 900 Euro werden konsequent ausgeblendet…
  • „Os camionistas a defender a nossa democracia“ von Raquel Varela am 15. August 2019 bei Publico externer Link ist ein Kommentar, der sich mit einer der Argumentationslinien der Anti-Streikpropaganda auseinandersetzt. Die da lautet, wer „solch radikale Forderungen“ (900 Euro sind heute also schon „radikal“) stelle, erleichtere es der Rechten auch in Portugal, an die Macht zu kommen (die über die Rationierung der Benzinabgabe die Wut der Autofahrer zu mobilisieren versucht). Die bekannte Wissenschaftlerin weist in diesem Kommentar darauf hin, dass 900 Euro keine Bedrohung der Demokratie seien – wohl aber eine Regierung, die das Streikrecht kontinuierlich beschneide…
  • „Um país inteiro contra os motoristas“ von Manuel Carvalho am 14. August 2019 bei Publico externer Link ist der Leitartikel des Tages (“Ein ganzes Land gegen die Fahrer”), in dem unterstrichen wird, die Isolierung des Fahrerstreiks sei eben auch ein Ergebnis der fehlenden Unterstützung des Kampfes durch die großen linken Organisationen wie KPP und Linksblock, die sich darauf beschränkten, prinzipiell die Maßnahmen der Regierung zu kritisieren, ansonsten aber völlig passiv blieben.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=153141
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