Aktuelle Beiträge

Wer nicht ausbildet wird umgelegt„Der DGB-Ausbildungsreport 2019 zeigt: Je größer der Betrieb, umso zufriedener die Azubis. Doch viele fühlen sich nicht ausreichend auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet. (…) Die angehende Bäckereifachverkäuferin macht unter dem Pseudonym „Wanja“ ihrem Ärger Luft. Statt Brötchen zu verkaufen, muss sie regelmäßig Klos putzen: „Seitdem ich meine Probezeit bestanden habe, hat man mir gesagt, dass man hier viermal am Tag Kundentoiletten samt Kloschüsseln und Pissoire putzen muss“, schreibt sie in ihrem Post auf dem Online-Beratungsforum der DGB-Jugend. „Mir wird kotzübel davon. Ich mag meine Ausbildung, aber das geht nicht.“ (…) Ihre Beschwerde ist kein Einzelfall: Nahezu jeder achte Azubi muss immer wieder Arbeiten übernehmen, die nicht zu seiner Ausbildung gehören. Das zeigt der diesjährige DGB-Ausbildungsreport, für den rund 16.000 Auszubildende aus den 25 häufigsten Ausbildungsberufen befragt wurden.Ein weiteres Ergebnis: Mehr als ein Drittel muss regelmäßig Überstunden machen. Darunter sind auch viele Jugendliche unter 18 Jahren, obwohl die nicht mehr als 40 Stunden in der Woche arbeiten dürfen. Zwar ist der Großteil der Befragten laut der DGB-Studie grundsätzlich zufrieden. Aber der Anteil der Zufriedenen ist leicht gesunken – zum ersten Mal auf knapp unter 70 Prozent. (…) Wie gut Lehrlingen die Ausbildung gefällt, hängt laut der Studie stark von der jeweiligen Branche ab – und von der Unternehmensgröße. Dabei zeigt die Untersuchung eine klare Tendenz: Je größer der Betrieb, desto zufriedener die Azubis. Die Autoren führen das auch darauf zurück, dass große Betriebe häufig mehr Personal haben und klarere Strukturen. Zudem achteten sie stärker darauf, dass Ausbildungspläne eingehalten werden und könnten Azubis häufig besser betreuen. Azubi „Quentin“ hat von Betreuung in seinem Betrieb noch nicht viel mitbekommen. Ob es sich um ein großes oder kleines Unternehmen handelt, schreibt er in seinem Post im DGB-Beratungsforum nicht – nur so viel: „Der Meister, der meinen Vertrag unterschrieben hat, ist seit locker drei bis vier Jahren nicht einmal im Betrieb gewesen.“…“ Beitrag von Jutta Hammann, Hendrik Buhrs und Ute Schyns vom 29. August 2019 bei tagesschau.de und dazu auch der Ausbildungsreport 2019 weiterlesen »
Wer nicht ausbildet wird umgelegt"Der DGB-Ausbildungsreport 2019 zeigt: Je größer der Betrieb, umso zufriedener die Azubis. Doch viele fühlen sich nicht ausreichend auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet. (...) Die angehende Bäckereifachverkäuferin macht unter dem Pseudonym "Wanja" ihrem Ärger Luft. Statt Brötchen zu verkaufen, weiterlesen »

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1 Jahr 12-Stundentag in Österreich: Was vom rechtem Arbeitszeitgesetz übrig bleibt – mehr Ausbeutung
Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!Das Arbeitszeitgesetz führt laut einer Sora-Umfrage im ersten Halbjahr 2019 zu längeren Arbeitszeiten: 31 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Wien sagen, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. JedeR Zweite (52 Prozent) gibt an, unter wachsendem Druck am Arbeitsplatz zu leiden. Anderl: „Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitverkürzung, die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und die 4-Tage-Woche sind dazu ein erster wichtiger Schritt.“ Bestätigt wird das Ergebnis der Sora-Umfrage (telefonische Befragung unter 1.000 Wiener ArbeitnehmerInnen, 1. Halbjahr 2019) durch eine kürzlich von Deloitte Österreich, der Universität Wien und der Universität Graz veröffentlichte Umfrage unter 214 Führungskräften und Personalchefs: Die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages in der Gleitzeit wird bereits von 30 Prozent der Unternehmen genutzt. AK Präsidentin Renate Anderl: „Das heißt in 30 Prozent der Unternehmen kann 12-Stunden am Tag ohne Überstundenzuschläge gearbeitet werden –dabei hat die Regierung bei der Einführung versichert, dass Überstundenzuschläge bleiben.“ Gleitzeit ist aber nicht dazu da, dass abgearbeitet wird, was man in der Normalarbeitszeit einfach nicht schafft. Das sind in Wirklichkeit implizit angeordnete Überstunden…“ – aus der Pressemitteilung „Ein Drittel der ArbeitnehmerInnen in Wien hat 12-Stunden-Tage“ der Arbeiterkammer Wien am 30. August 2019 zur Bilanz nach einem Jahr rechtem Arbeitszeitgesetz – das natürlich seit dem unrühmlichen Abgang von „Schwarzblau“ nicht in Frage gestellt wurde… Siehe dazu auch eine Erklärung des ÖGB zu diesem Jahrestag weiterlesen »
Demonstration 21.11.2014 in Wien: Es reicht! Löhne und Gehälter rauf! Mieten und Preise runter!Das Arbeitszeitgesetz führt laut einer Sora-Umfrage im ersten Halbjahr 2019 zu längeren Arbeitszeiten: 31 Prozent der ArbeitnehmerInnen in Wien sagen, dass sie vom 12-Stunden-Tag betroffen sind. JedeR Zweite (52 weiterlesen »

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Während die Besetzung Kaschmirs waffenstarrend weiter geht, eifert die indische Regierung im nächsten Angriff ihren Nazi-Vorbildern nach: Millionenfache Ausbürgerung in Assam
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„… Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner des Bundesstaates, deren Namen nicht in der neuen Liste verzeichnet sind, haben damit praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr. Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet. Die indische Regierung argumentiert, die neue Liste diene dazu, „illegale Einwanderer“ aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch zu identifizieren und zurückzuschicken. Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen nicht bewacht ist. Um als Staatsbürger zu gelten, mussten die Einwohner von Assam beweisen, dass sie oder ihre Familien bereits vor der Gründung von Bangladesch 1971 in Assam gelebt haben. Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus. Kritiker sehen in dem Vorstoß der indischen Regierung den Versuch, die religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu schwächen. Innenminister Amit Shah fordert seit längerem, eine Staatsbürgerschaftsregister wie in Assam für ganz Indien zu erstellen…“ – aus der epd-Meldung „Plötzlich zwei Millionen Staatenlose“ vom 31. August 2019 (hier bei der taz) über den neuen Vorstoß der fundamentalistischen Scharfmacher. Zu den reaktionären Offensiven der Modi-Regierung in Assam und Kaschmir drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zu dieser Politik weiterlesen »
Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien„... Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner weiterlesen »

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Was man von den DemonstrantInnen in Hongkong auf jeden Fall lernen kann: Wie man Gesichtserkennung abwehrt, abgeschaltete Netze umgeht, zu „Wasser“ wird…

Dossier

High tech DemonstrantInnen in Hongkong„… Vor Kameras schützen sollen auch die einfachen Mundschutze, die gegen Tränengas nicht viel ausrichten, weswegen nun zunehmend richtige Gasmasken zu sehen sind. Zusammen mit Helmen und Schutzbrillen wird dadurch nicht nur Gesichtserkennung erschwert, sie bieten auch einen Schutz gegen Tränengas und Gummigeschosse, die zunehmend auch auf Kopfhöhe abgeschossen werden. Ebenso könnte die Vielzahl an Laserpointern gegen Überwachungskameras eingesetzt werden, heißt es vielerorts. Ob die Laser wirklich dagegen helfen, ist allerdings nicht bestätigt. Für Außenstehende fällt immer wieder auf, wie gut die Proteste aus sich selbst heraus organisiert sind. Reuters hat in einem Stück die Handzeichen beschrieben, die auf Demos genutzt werden. Mit Menschenketten werden Gegenstände an die Polizeiabsperrungen und Frontlinien gebracht. Tränengasgranaten werden gemeinsam gelöscht, Überwachungskameras mit Sprühfarbe am Filmen gehindert. Die Protestbewegung organisiert sich für die öffentlich zugänglichen Informationen über den Messenger Telegram und die Plattform LIHKG. Dazu kommt das verschlüsselte WhatsApp. In der Nahfeld-Kommunikation wird Air Drop genutzt, um über Bluetooth zum Beispiel neue Demonstrationsorte zu bewerben. Es kursieren außerdem Dokumente, die dazu raten, die Entsperrung der Smartphones nicht durch Fingerabdruck oder Gesichtsscan zu machen. Polizisten hatten zuvor Demonstranten gezwungen, ihr Smartphone mit dem Gesicht zu entsperren…“ – aus dem Beitrag „Be water, my friend! Strategien, Techniken und Zeichen der Hongkonger Demokratiebewegung“ von Markus Reuter am 13. August 2019 bei Netzpolitik über Verteidigungstechnologie gegen Polizeirepression. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über den Einsatz von „high und low tech“  – und einen älteren, der bereits 2014 die „fortgeschrittene Technik“ der DemonstrantInnen deutlich machte. Neu: Immer neue Techniken im Kampf gegen die Repressionstechnik in Hongkong weiterlesen »

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High tech DemonstrantInnen in Hongkong„... Vor Kameras schützen sollen auch die einfachen Mundschutze, die gegen Tränengas nicht viel ausrichten, weswegen nun zunehmend richtige Gasmasken zu sehen sind. Zusammen mit Helmen und Schutzbrillen wird dadurch nicht nur Gesichtserkennung erschwert, sie bieten weiterlesen »

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Wohin entwickeln sich die Massenproteste in Hongkong?
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Demonstrationen in Hongkong ist es am Samstag wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nahe dem Parlamentssitz gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Radikale Aktivisten schleuderten Gegenstände, Steine und auch Brandsätze. Trotz des Verbots einer Großdemonstration waren am Samstag wieder Tausende auf die Straßen gegangen. Demonstranten besetzten die Verkehrsadern in der Nähe des Regierungsviertels. Die Polizei sprach von einer „ungenehmigten Versammlung“ und „illegalen Aktionen“. (…) Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatte eine ursprünglich geplante Großdemonstration aus Sicherheitsgründen verboten. Mit dem Protestzug wollte die Demokratiebewegung eigentlich den fünften Jahrestag des Scheiterns der Wahlreform 2014 begehen, die die kommunistische Führung in Peking nicht erlauben wollte. „Es ist ein Gedenktag für uns“, sagte die Demonstrantin Beatrix Wong. „Deswegen haben wir uns versammelt, um gemeinsam für unser Recht zu kämpfen. Wir tun es ohne Erlaubnis, weil es ein Menschenrecht ist.“ Das Ende der Wahlreform 2014 war der Anfang der heute als „Regenschirmbewegung“ bekannten prodemokratischen Demonstrationen, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatten…“ – aus der Meldung „Hongkong: Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten“ am 31. August 2019 bei web.de, die hier als Beispiel für viele ähnliche Agenturmeldungen und Berichte steht. Siehe dazu auch zwei Beiträge aus Hongkong, in denen versucht wird, diese Entwicklungen zu analysieren und die unterschiedlichen wirkenden politischen Kräfte deutlich zu machen weiterlesen »
Barrikaden vor dem Parlament in Hongkong am 12.6.2019 gegen das AuslieferungsgesetzBei neuen Demonstrationen in Hongkong ist es am Samstag wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Nahe dem Parlamentssitz gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Radikale Aktivisten weiterlesen »

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!In Deutschland wird erneut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Gut so, findet der DGB-klartext. Denn die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist wirtschaftlich kontraproduktiv und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (…) Eine Experten-Kommission der SPD hat diese Woche „Eckpunkte einer revitalisierten Vermögensbesteuerung“ vorgelegt. Demnach sollen hohe, aber nicht näher bezifferte, persönliche Freibeträge dafür sorgen, dass nur „besonders reiche Teile der Bevölkerung“ betroffen sind. Der Steuersatz soll ein Prozent – bei sehr hohen Vermögen eventuell 1,5 Prozent – betragen. (…) Da die Vermögensteuer vom Bundesverfassungsgericht 1995 wegen der viel zu niedrigen Bewertung von Immobilienvermögen als gleichheitswidrig beurteilt wurde, empfiehlt die Kommission, die Bewertungsvorschriften an den Maßstäben der Erbschaftsteuer auszurichten. Während Altersvorsorgevermögen ausgespart werden soll, sollen auch Kapitalgesellschaften jeweils zur Hälfte bei der Gesellschaft und bei den Anteilseignern steuerpflichtig sein. (…) So richtig es ist, sich bei der verkehrswertnäheren Besteuerung von Immobilien am Erbschaftssteuerrecht zu orientieren, so problematisch kann es sein, dies auch bei der Verschonung von Betriebsvermögen zu tun. Denn hier wurde bei der letzten Erbschaftsteuer-Reform ein riesiges Steuerschlupfloch für Unternehmerfamilien geschaffen, das erneut zu einer ungleichen Besteuerung führt…“ DGB-Klartext 28/2019 vom 29. August 2019 weiterlesen »
Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!"In Deutschland wird erneut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Gut so, findet der DGB-klartext. Denn die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist wirtschaftlich kontraproduktiv und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (...) Eine weiterlesen »

Betriebsratswahlen 2014„… 2018 hatten nur noch neun Prozent aller Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern, die damit die formale Voraussetzung für eine Angestelltenvertretung erfüllen, einen Betriebsrat. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Dies ist ein Rückgang seit 2002 um 18,2 Prozent. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang dürften Maßnahmen der Arbeitgeber sein, die darauf abzielen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium verweist in ihrer Antwort auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge circa 60 Prozent der Gewerkschaftssekretäre Erfahrungen mit sogenanntem Union Busting, also der Behinderung von Betriebsräten, gemacht haben. (…) »Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Union Busting verfolgen«, fordert Krellmann stattdessen. Betriebsräte und Betriebsratswahlen seien besser zu schützen. »Das gilt gerade für Branchen mit prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen«, erklärt die LINKE-Politikerin. So schwankt der Anteil der Unternehmen mit Betriebsrat je nach Branche erheblich. Auch variieren die Zahlen zwischen Ost- und Westdeutschland. (…) Gleichzeitig gilt: Je kleiner der Betrieb, desto geringer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er eine Angestelltenvertretung hat. Bei einer Größe von 5 bis 50 Beschäftigten sind es fünf (West) beziehungsweise sechs Prozent (Ost). Bei Betrieben über 500 Beschäftigten liegt der Anteil noch bei 87 Prozent in den alten und 88 Prozent in den alten Bundesländern. Jedoch geht der Anteil der Betriebsräte unabhängig von der Größe des Unternehmens fast überall zurück…“ Beitrag von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 30. August 2019 weiterlesen »
Betriebsratswahlen 2014"... 2018 hatten nur noch neun Prozent aller Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern, die damit die formale Voraussetzung für eine Angestelltenvertretung erfüllen, einen Betriebsrat. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor, weiterlesen »

Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi„Im August meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,32 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 863.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik enthalten. Im August 2019 gab es offiziell knapp 2,32 Millionen Arbeitslose. Das sind rund 103.000 Personen mehr als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings knapp 863.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter – knapp 627.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen, – knapp 65.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und – rund 171.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten…“ Klarstellung von und bei O-Ton Arbeitsmarkt vom 29. August 2019 weiterlesen »
Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi"Im August meldet die Bundesagentur für Arbeit knapp 2,32 Millionen Arbeitslose. Das gesamte Ausmaß der Menschen ohne Arbeit bildet die offizielle Zahl jedoch nicht ab. Denn knapp 863.000 De-facto-Arbeitslose sind nicht in der Arbeitslosen-, sondern in der separaten Unterbeschäftigungsstatistik weiterlesen »

Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std....„… Jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ostdeutschland arbeitet trotz Vollzeitbeschäftigung für einen Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sind in Ostdeutschland mehr als 1,2 Millionen in Vollzeit Beschäftigte zu Niedriglöhnen angestellt – das entspricht einem Anteil von 32,1 Prozent aller ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschlandweit sind 19,3 Prozent aller in Vollzeit Beschäftigten unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto angestellt. In den westdeutschen Bundesländern liegt der Anteil der Niedriglohnempfänger in Vollzeitjobs bei 16,5 Prozent. „Die Bundesregierung lässt die Menschen in ihrer Not allein und hält an ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik fest“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl. Die große Verbreitung von Niedriglöhnen führte sie auch auf Hartz IV zurück. Der Anteil von Niedriglohnempfängern unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland stark. In Nordrhein-Westfalen sind 17,1 Prozent aller Vollzeitarbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 37,9 Prozent. Besonders stark betroffen sind Frauen und junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 25 Jahren.“ Meldung vom 31. August 2019 bei der Zeit online und dazu ein weiterer Beitrag weiterlesen »
Achtung Niedriglohn! Löhne unter 10 €/Std...."... Jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ostdeutschland arbeitet trotz Vollzeitbeschäftigung für einen Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sind in Ostdeutschland mehr als 1,2 weiterlesen »

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Antikriegstag in Istanbul: Zehntausende gegen den Feldzug der AKP-Regierung in Kurdistan
Antikriegstagsdemo Istanbul am 1.9.2019 - von der HDP und den Gewerkschaften organisiertVor 80 Jahren begann mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. In Istanbul versammelten sich heute aus diesem Anlass Zehntausende Kriegsgegner*innen, Friedensmütter und Aktivist*innen ausgestattet mit Plakaten im Stadtteil Kartal und sprachen sich gegen Krieg und Vertreibung aus. Zu der Kundgebung hatte der Istanbuler Demokratieblock aufgerufen, in dem eine ganze Reihe von oppositionellen Initiativen, Gewerkschaften und Parteien vereint sind. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Nie wieder Krieg! Für den Willen der Völker – Gegen die Zwangsverwaltung”. Die Polizei hatte den Kundgebungsplatz vor dem Hasan-Ali-Yücel-Kulturzentrum bereits früh eingekesselt, war gegen Zehntausende Demonstranten und Frauen, die mit lilafarbenen Kleidern mit der Aufschrift „Es ist Zeit für Freiheit“ den traditionellen kurdischen Govend tanzten, allerdings machtlos. Auf der Bühne erinnerten zahlreiche Redner*innen an den Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 und warnten in ihren Ansprachen vor der weltweiten Aufrüstung. Weitere Themen, die von mehreren Seiten angesprochen wurden, waren der gemeinsame Kampf gegen das Ein-Mann-Regime in der Türkei, die Wirtschaftskrise, die wieder eingeführte Zwangsverwaltung HDP-geführter Kommunalverwaltungen in Nordkurdistan und die Zusammengehörigkeit von Friedensbewegung und Klimaschutz. Hier wurde insbesondere ein Augenmerk auf die ökologischen Kämpfe für die Ida-Berge, Hasankeyf, den Munzur und andere Orte gelegt, die von der Regierung systematisch ausgeplündert und zerstört werden…“ – aus dem Bericht „Antikriegstag in Istanbul: Zeit für den Frieden“ am 01. September 2019 bei der ANF über die größte Aktion in der Türkei am Antikriegstag weiterlesen »
Antikriegstagsdemo Istanbul am 1.9.2019 - von der HDP und den Gewerkschaften organisiertVor 80 Jahren begann mit dem faschistischen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg. In Istanbul versammelten sich heute aus diesem Anlass Zehntausende Kriegsgegner*innen, Friedensmütter und Aktivist*innen ausgestattet mit Plakaten im Stadtteil weiterlesen »

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Der neue zivile Staat in Myanmar: Nicht sehr neu. Und nicht sehr zivil…
rangoon studidemo„…In der Vergangenheit hat das Militär seine Herrschaft damit gerechtfertigt, das Land vor politischer Zerrissenheit und dem Auseinanderbrechen schützen zu müssen. Ab Anfang der 2000er Jahre wollte das Militär selbst einen Systemwechsel, um den Druck der internationalen Sanktionen zu mindern. Deshalb wurden zivile Parteien bei den Wahlen 2010 zugelassen. Aber wie sollte es die Macht in einem parlamentarischen System behalten? Es war nahe liegend, sich einer nationalistischen und religiösen Ideologie zu bedienen, um Wähler*innen zu mobilisieren. Dafür mussten sie ein Feindbild finden. Die Muslim*innen boten sich an, denn sie machen nur wenige Prozent der Gesamtbevölkerung aus und können dem Land nicht gefährlich werden. So wurde der buddhistische Chauvinismus in Myanmar gestärkt. Und wieder behaupten die Militärs, das Land beschützen zu müssen. Mit den Rohingya gab es bereits einen langjährigen Konflikt [über ihre Staatsbürgerechte]. Die Militärs haben den Konflikt ‚warm gehalten’, um ihn eines Tages zu nutzen. Obwohl die Menschen in einer offeneren sozialen und politischen Umwelt leben, stehen sie noch unter dem Einfluss des vergangenen Systems. So haben sie die nationalistische Ideologie leicht übernommen und richten ihren Hass gegen Rohingya und andere Muslim*innen. Dabei gibt es eine Reihe unterschiedlicher Schnittmengen. Viele Menschen etwa unterstützen Aung San Suu Kyi politisch, aber verteidigen den Buddhismus und den Nationalismus besonders gegenüber Muslim*innen...“ – aus dem Interview „„Die militärische Tradition durchdringt noch immer alles““ am 02. September 2019 bei Südostasien, das Judith Kunze mit Moe Thway von der demokratischen Organisation Generation Wave führte zu den politischen und gesellschaftlichen aktuellen Entwicklungen – inklusive der „Jagd auf Muslime“. weiterlesen »

rangoon studidemo

Der neue zivile Staat in Myanmar: Nicht sehr neu. Und nicht sehr zivil…
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Coimbra: Warum soll es dem „portugiesischen Athen“ besser gehen, als dem griechischen? Städte im Autoverkehr ersticken ist kapitalistische Globalpraxis
So sah Coimbra 1930 aus - dann kamen die Faschisten, danach die Eventmanager...Coimbra, das „lusitanische Athen“ ist nicht nur ein entscheidender Ort der Kultur Portugals – sondern auch, seit längerem, Ziel wachsenden Tourismus-Geschäftes (neben der Hauptstadt und den Stränden der Algarve). Wie sich dies, aufbauend auf der städteplanerischen Abrisspolitik der Diktatur auf die Stadt auswirkt, wird in dem Beitrag „Coimbra, cidade desaparecida – deserto, metrópole, espectáculo“ am 08. August 2019 bei L’Obeissance est morte von einem „Eingeborenen“ zusammen gefasst. Am besten wohl mit folgendem Satz: „Wo früher Straßen waren, durch die man gegangen ist, sind heute: Autobahnachsen…“ weiterlesen »

So sah Coimbra 1930 aus - dann kamen die Faschisten, danach die Eventmanager...

Coimbra: Warum soll es dem „portugiesischen Athen“ besser gehen, als dem griechischen? Städte im Autoverkehr ersticken ist kapitalistische Globalpraxis
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Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!„… In den Branchen Post, Telekommunikation, sonstige private Dienstleistungen, Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt sowie Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe lässt der Tarifvertrag eine Überlassungsdauer von bis zu 120 Monaten zu (…) Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand Juli 2019 157 Tarifverträge in 17 Branchen registriert, in denen die Überlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde…“ Aus der Antwort der Bundesregierung am 26.08.2019 als Drucksache 19/12700 beim Bundestag auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/11884 weiterlesen »
Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!"... In den Branchen Post, Telekommunikation, sonstige private Dienstleistungen, Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt sowie Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe lässt der Tarifvertrag eine Überlassungsdauer von bis zu 120 Monaten zu (...) Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand Juli 2019 weiterlesen »

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Tödliche Repression gegen UmweltaktivistInnen auf den Philiippinen – und die deutsche Industrie profitiert
Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020„164 Todesopfer weltweit! Das ist die düstere Bilanz des Berichts von der britischen NGO Global Witness über getötete Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen im Jahr 2018. Mit 43 Opfern ist der Bergbau der tödlichste Industriesektor.“ Nico Beckert berichtet in dem kurzen Artikel „Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten im Visier vom 19. August 2019 auf untergrund blättle über die Lage von UmweltschützerInnen auf den Philippinen. Dr. Benito Molino setzt sich für Umweltschutz und gegen den Nickel-Abbau ein, dafür erhielt er Morddrohungen auf seinem Smartphone. Das abgebaute Nickel landet dann u.a. in der deutschen Industrie, „Doch die Lieferketten sind intransparent. PowerShift wollte 2017 mit Partnern den Weg des Nickels nachvollziehen. ThyssenKrupp, Volkswagen und andere Unternehmen geben jedoch keine Informationen heraus, ob das Nickel in ihren Produkten menschenrechtlich unbedenklich ist.“ weiterlesen »

Gewerkschaftsdemonstration gegen das neue Anti-Terror-Gesetz auf den Philippinen im Juni 2020

Tödliche Repression gegen UmweltaktivistInnen auf den Philiippinen – und die deutsche Industrie profitiert
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Stoppt PolizeigewaltNach einem Polizeieinsatz am Montagmittag vor dem Görlitzer Park gibt es erneut Kritik. Mehrere Beamte seien „unverhältnismäßig brutal“ gegen einen offenbar verdächtigen Afrikaner vorgegangen, sagten zwei ZeugInnen der taz. Beide arbeiten beim Verein Joliba, vor dessen Büroräumen in der Görlitzer Straße der Vorfall stattfand. Eine von ihnen wurde von Polizisten erst geschlagen, dann weggestoßen, sodass sie unglücklich fiel. Sie liegt seither mit Rippenbrüchen und einem Lungenriss im Krankenhaus. Die Polizei erklärte, die Frau habe versucht, den Verdächtigen zu befreien. Der zweite Zeuge namens Martin Breger weist dies entschlossen zurück. Seine Kollegin habe lediglich verbal ins Geschehen eingegriffen. (…) Er habe sich der versuchten Festnahme widersetzt, eine hinzukommende Frau habe die „Maßnahmen“ der Beamten kritisiert und wiederholt versucht, die Beamten „von dem Tatverdächtigen wegzuziehen“, so die Polizeipressestelle auf Anfrage. Sie sei „mittels einfacher körperlicher Gewalt beiseite gestoßen“ worden…“ – aus dem Bericht „Einsatz am Görli in Kritik“ von Susanne Memarnia am 28. August 2019 in der taz online, woraus sich die besonderen Interpretationskünste polizeilicher Pressestellen bereits ableiten lassen…. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung des Parkrates – und einen Beitrag, der deutlich macht, was die Polizei unter keinen Umständen will: Beweise für ihre jeweiligen Behauptungen vorlegen müssen weiterlesen »
Stoppt PolizeigewaltNach einem Polizeieinsatz am Montagmittag vor dem Görlitzer Park gibt es erneut Kritik. Mehrere Beamte seien „unverhältnismäßig brutal“ gegen einen offenbar verdächtigen Afrikaner vorgegangen, sagten zwei ZeugInnen der taz. Beide arbeiten beim Verein Joliba, vor dessen Büroräumen in der Görlitzer Straße weiterlesen »

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