Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 20.08.2019 kamen neben dem HoGeSa Klientel, welches sich in der Kneipe “Alt Herner Eck” trifft auch gewaltbereite Neonazikader der Partei “Die Rechte” zum Startpunkt an der Kreuzkirche. Auch Mitglieder der extrem Rechten Identitären Bewegung wollten am Marsch durch die Herner Innenstadt teilnehmen. Am vergangenen Dienstag waren diese erneut anwesend, liefen jedoch anstatt an der Demo teilzunehmen durch die Herner Innenstadt und bedrohten Gegendemonstranten. Diesmal beteiligten sich auch die “Steeler Jungs” an dem Aufmarsch, welche u.a. einschlägige Nazi Shirts trugen, z.B. das in der rechten Szene beliebte “HKN KRZ”- Shirt. Ein Journalist, welcher den Aufmarsch dokumentarierte wurde durch die anwesenden Nazis, Hools und Rocker bedrängt und bedroht. Das martialische Auftreten dieser rechten „Bürgerwehr“ in Zusammenspiel mit der von ihr ausgehenden Gewaltbereitschaft hat das Ziel Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, massiv einzuschüchtern und zu gefährden. Wohin das unmittelbar führt, zeigt Essen-Steele, in dem rechte Hooligans seit über einem Jahr einen ganzen Stadtteil terrorisieren und jeden Donnerstag marschieren. “Der Marsch von gewaltbereiten rechten Hooligans, Rockern, Neonazis und Identitären darf nicht länger als „Spaziergang besorgter Bürger“ euphemisiert werden”, sagt Marvin Vogt von der Antifaschistischen Linken Bochum. “Es geht den Rechten als „Bürgerwehr“ um Einschüchterung und um den Kampf um die Straße” so Vogt weiter…“ – aus der Pressemitteilung „Weder „Spaziergang“, noch „besorgte Bürger“- die extreme Rechte marschiert seit einem Monat in Herne am 29. August 2019 beim Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum über Nazi-Umtriebe in Herne – und die erfolgreiche und fortsetzungsbedürftige Mobilisierung dagegen. Siehe dazu auch einen Bericht über die letzte Gegenaktion und die kommende am 31. August 2019 in Bochum 
„… Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Straße von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind. Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fußt. Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde…“ – aus dem Beitrag „Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD“ von Lena Spix am 29. August 2019 beim Lower Class Magazin über Wegbereiter und Vollender. Siehe dazu auch noch einen Beitrag über weitere altbekannte Wahlkampfhelfer der Rechten 
„Die rassistische Äußerung von Clemens Tönnies hat große Aufmerksamkeit ausgelöst: „Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.“ Dafür bekam er Beifall auf dem Handwerkertag in Paderborn. (…) Clemens Tönnies ist nun nicht nur seit 2001 Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 sondern auch Inhaber von Europas größtem Fleischkonzern. Die beleidigende und rassistische Äußerung gegen AfrikanerInnen von Tönnies – die immerhin keinem schadet sondern nur etwas über sein Niveau aussagt – steht bei uns aber nicht im Mittelpunkt sondern der materielle Schaden, den er als Besitzer seines Fleischkonzerns bei Menschen anrichtet. Er beschäftigt zigtausende WerksvertragsarbeiterInnen mittels Subunternehmern, die unter entwürdigenden Zuständen leben und arbeiten. (…) Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns deshalb beim „Stützkreis“ in Kellinghusen, einer Initiative, die sich für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen bei Tönnies einsetzt und gegen das Werksvertragssystem, das solche Zustände erst möglich macht. Das ist eine Horrorwelt, die wir kennenlernen, wenn wir uns mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der WerksvertragsarbeiterInnen befassen. In Kellinghusen sind rumänische Werksvertragsarbeiter von Vorarbeitern zusammengeschlagen worden, ein rumänischer Kollege, George Berca, hatte einen Unfall, bei dem er sich die Hand verstümmelte. Tönnies dazu: Selbstverstümmelung! Diese Zuständen sind zwangsläufige Folgen des Werkvertragssystems und des System Tönnies. Präses Peter Kossen hat für die überausgebeuteten WerksvertragsarbeiterInnen deshalb den Namen Wegwerfmenschen gefunden. Zu Recht. (…) Wir alle, zusammen mit GewerkschafterInnen, Tierschutz- und Tierrechtsgruppen, kämpfen gegen das System Tönnies und für die Abschaffung von Werkverträgen.“ Erklärung vom 5.8.2019 von und bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg zu den Äußerungen von Clemens Tönnies, dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04. Neu: Deutsche Sportkameraden finden: Rassismus ist nicht rassistisch (oder umgekehrt) 
„Was zum guten Ton in der Außendarstellung gehört, das weiß man beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Die Unternehmensführung betone einen respektvollen Umgang miteinander, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. „Zentrales Thema ist dabei: eine transparente Führung des Gesundheitsunternehmens.“ Allerdings beansprucht der Vorstand offenbar ein Transparenz-Monopol – also darauf, Transparenz entweder herzustellen, oder sie zu verhindern, wenn sie zu unbequem wird. Einen Whistleblower und langjährigen Betriebsrat setzt Vivantes jedenfalls juristisch unter Druck. Der Berliner Zeitung liegt ein von allen drei Geschäftsführern unterzeichnetes Schreiben vor, in dem der Konzern seinem früheren Mitarbeiter Volker Gernhardt mit rechtlichen Schritten droht. Er hatte Daten an die Öffentlichkeit gebracht, die das Ausmaß des Personalnotstands in der Krankenhauspflege verdeutlichen. Die Berliner Zeitung und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) veröffentlichten in diesem und im vorigen Jahr Teile seiner Recherchen. Gernhardt hatte darin exemplarisch für einzelne Stationen Belegungslisten und Dienstpläne miteinander verglichen und so die Arbeitslast des Personals errechnet. Sein Ergebnis: Die Pflegerinnen und Pfleger haben praktisch keine Chance, den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Mit den Auswertungen wollte Gernhardt zeigen, dass auch die seit Januar geltenden Pflegepersonal-Untergrenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an den desaströsen Arbeitsbedingungen nichts ändern. (…) Vivantes entgegnete seinerzeit, Gernhardts Datengrundlage sei überholt – und droht ihm jetzt mit einer Klage. Gernhardt solle künftig sämtliche Verwendungen und Veröffentlichungen vertraulicher, nicht öffentlicher Daten unterlassen, heißt es in dem Brief. Doch nicht nur das: Der Vorstand fordert ihn auch auf, seine Informationsgeber im Unternehmen preiszugeben. Sollte er dem nicht nachkommen, „behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen gegen Sie vor.“ Das Unternehmen habe zudem Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gestellt…“ Artikel von Frederik Bombosch und Tina Friedrich vom 29.08.19 bei der Berliner Zeitung online und weitere Infos 
„Eine deutsche Firma baut Spezialfahrzeuge mit Überwachungstechnik. Sie filmen Demonstrationen, hören Telefone ab oder koordinieren Drohnenschwärme an EU-Außengrenzen. Im EU-Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen europäische Grenzbehörden verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Zum Einsatz kommen ein unbemanntes Bodenfahrzeug, eine Langstreckendrohne, eine Überwasser- und eine Unterwasserdrohne. Sie operieren eigenständig und in Schwärmen, mehrere Sensoren liefern Videos und Geodaten verdächtiger Fahrzeuge oder Schiffe. Unerlaubte Grenzübertritte an Land werden mithilfe von Wärmebildkameras oder Radargeräten überwacht. Die Tests erfolgen unter anderem auf der griechischen Insel Kos in der Ägäis. Die Aufnahmen laufen dort in einem mobilen Lagezentrum zusammen. Das Fahrzeug stammt von dem deutschen Hersteller Elettronica aus Meckenheim in Nordrhein-Westfalen und basiert auf einem Mercedes Sprinter. Unter der Produktlinie „Öffentliche Sicherheit“ wird es als „Multirole operations support vehicle“ (MUROS) verkauft. Für die Teilnahme an ROBORDER erhält Elettronica von der EU-Kommission rund 430.000 Euro. An den Forschungen mit Drohnenschwärmen ist auch das griechische Verteidigungsministerium beteiligt, die Ergebnisse könnten also auch militärisch genutzt werden. (…) Möglicherweise transportiert das MUROS in Griechenland außerdem einzelne Komponenten aus der Variante „Gelände- und Grenzschutz“, zu der laut Elettronica ein Radargerät, eine Tageslicht- und eine Nachtsichtkamera, Mikrofone sowie Empfänger für Schiffsortungssysteme gehören. Elettronica verkauft das MUROS auch zur „Missionskontrolle“. Ausgestattet mit einer Videokamera, einem Richtmikrofon und mehreren Bildschirmen sollen sie das „Situationsbewusstsein“ von Grenz- und Polizeibehörden verbessern. Die gesammelten Daten können im Fahrzeug bearbeitet und an andere Dienststellen übertragen werden...“ Artikel von Matthias Monroy vom 28. August 2019 bei telepolis 
„Berichte über die unzulängliche und nicht hinnehmbare Situation von Beschäftigten in Werkverträgen der Fleischindustrie reißen seit Jahren nicht ab. Arbeits- und Lebensbedingungen sind oft stark verbesserungswürdig. Zunehmend mehr Menschen lässt das nicht gleichgültig. Sie engagieren sich in lokalen Initiativen, in Gewerkschaften, bei Kirche oder anderen NGOs, sie werden aktiv als Einzelperson. Erstmalig fand nun eine bundesweite „Initiativenkonferenz zur Situation von Beschäftigten in Werkverträgen in der Fleischindustrie“ in Elmshorn bei Hamburg statt. Sie diente der Vernetzung, dem Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Beratung, wie eine nachhaltige Verbesserung für die Beschäftigten bei Subunternehmen der Fleischindustrie erreicht werden kann. (…) Standards und Regelungen des Arbeitsrechts, des bundesweit geltenden Arbeitsschutzes, des Arbeitszeitgesetzes und weiterer Regelungen benötigen – so der Eindruck der Konferenzteilnehmenden – in dieser Branche einer strengen und durchgängigen Kontrolle und dafür Veränderungen in der Zusammenarbeit von Institutionen des Bundes und der Länder. Auffällig in den Berichten war das sich wiederholende Erleben, dass Verbesserungen und Gesetzes-/Regelungstreue nur von kurzfristiger Dauer waren. Teilnehmende fanden dafür den Begriff der „Kurzzeitgesetzestreue“ von Arbeitgebern, denn an einzelnen Schlachthofstandorten lösen sich – so die Erfahrungen – kurze Phasen von Gesetzestreue ab mit deutlich längeren Phasen von Verstößen dagegen…“ Erklärung zum Abschluss der bundesweiten „Initiativenkonferenz zur Situation von Werkvertragsbeschäftigten in der Fleischindustrie“ am 15. Juni 2019 in Elmshorn – samt konkret diskutierten Forderungen an Bund und Länder – dokumentiert am 17.6.2019 beim DGB Schleswig-Holstein Nordwest. Siehe dazu auch: Gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 
„… Das sonntägliche Konzert im Wald des Ida-Gebirges ist der vorläufige Höhepunkt einer Protestkampagne gegen die Zerstörung der Natur durch eine Goldmine. Vor Wochen ist hier in den Bergen ein sogenanntes Widerstandscamp entstanden. Es wird täglich größer. Alle großen türkischen Umweltverbände sind vertreten, aber auch viele kleine Initiativen, die in der Umgebung von Canakkale ökologischen Landbau betreiben, wollen mithelfen, ein „Massaker an der Natur“, wie es heißt, zu verhindern. Die Ouvertüre zu diesem Massaker hat allerdings bereits stattgefunden. Zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit, begann die kanadische Bergbaufirma Alamos Gold schon im Juni damit, eine riesige Fläche mitten in den bis dahin weitgehend unberührten Bergen kahlschlagen zu lassen. Erst auf Satellitenbildern, die die Umweltorganisation Tema erstellen ließ, war zu erkennen, dass das Goldabbauunternehmen rund 200.000 Bäume gefällt hat, mindestens viermal so viel wie nach dem Genehmigungsbescheid zulässig. Diese Bilder von dieser Wüste mitten in einer der größten zusammenhängenden Waldregionen der Türkei haben die Menschen mobilisiert…“ – aus dem Bericht „Nicht alles Gold glänzt“ von Jürgen Gottschlich am 21. August 2019 in der taz online über eine weitere der Protest- und Widerstandsaktionen gegen das Projekt der kanadischen Bergbaufirma Alamos Gold. Zu den Protesten gegen die Goldmine drei weitere Beiträge aus dem August 2019 
„Am Antikriegstag gedenken Gewerkschaften und Friedensbewegung den mehr als 80 Millionen Opfern der beiden Weltkriege. Die historische Lehre aus zwei Weltkriegen heißt „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“. Insbesondere die Forderung nach Abrüstung wird zentral sein bei den vielen Veranstaltungen. Denn auch unsere neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die NATO-Zielvorgabe zu erfüllen und 2% des Bruttoinlandproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben. Dies würden umgerechnet rund 85 Milliarden Euro für Militär und Rüstung bedeuten. Wahnsinn! Dieses Geld sollte besser in Klimaschutz, Rentenaufstockung oder bessere Bildung investiert werden.“ Siehe alle Infos, Termine und Aufrufe zum Antikriegstag am 1. September 2019 beim Netzwerk Friedenskooperative sowie den DGB-Aufruf und weitere. Neu: Erklärung des DGB NRW zum Antikriegstag und ein Kommentar dazu
„Die linke, indigen geprägte Bewegung der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN hat ihren Einfluss im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas deutlich erweitert. Nach über Tausend basisdemokratischen Gemeindeversammlungen und Mobilisierungsarbeit im Untergrund in den vergangenen drei Jahren wurden ohne Waffengewalt weitere regierungs- und parteiunabhängige Parallelstrukturen aufgebaut. Diese Gremien, die als „Räte der guten Regierung“ bezeichnet werden, organisieren aufgrund des Versagens, der Ausbeutungspraxis und der Repression des mexikanischen Staates erfolgreich eigenständig Bereiche wie Agrarökologie, Bildung, Frauenrechte, indigene Rechte, Gesundheit, Kooperativen, Medien, Menschenrechte, Lebensmittelproduktion, Ökonomie, Rechtsprechung, Sicherheit, Transport, Verwaltung sowie die Vernetzung mit linken sozialen Bewegungen in ganz Mexiko und weltweit. Die Initiative haben vor allem die zapatistischen Frauen und Jugendlichen vorangebracht. Auch ehemalige Regierungsanhänger*innen unterstützen die neue Initiative der EZLN. Die Sitze der zapatistischen Räte werden als „Caracoles“ (deutsch: Schneckenhäuser) bezeichnet und fungieren als autonome Verwaltungszentren für jeweils mehrere Zehntausend Menschen. Sie koordinieren die autonomen Landkreise, Dörfer und Städte. Das Besondere ist, dass die Struktur „von unten nach oben“ funktioniert – alle Mandate sind stets nur von der Basis „geliehen“ und alle Beauftragten können jederzeit abberufen werden. Es ist als historisch zu bezeichnen, dass nun neben den fünf bereits existierenden Caracoles sieben weitere gegründet wurden, darüber hinaus stieg die Anzahl der autonomen Landkreise von 27 auf 31...“ – so beginnt der Beitrag „Zapatistas in der friedlichen Offensive“ von Luz, Gruppe B.A.S.T.A. Münster am 26. August 2019 bei de.indymedia – in dem die Bilanz der EZLN (siehe den Verweis auf unseren ersten Beitrag am Ende dieser Sammlung) nachgezeichnet und bewertet wird. Siehe dazu die deutsche Übersetzung des EZLN-Kommuniqués, einen weiteren Beitrag zum „Echo“ darauf, in dem auch versucht wird, dies in ähnliche Bestrebungen einzuordnen, sowie einen Beitrag über den zufälligen Militäraufmarsch in der Region ![[iz3w 374] Sozialstaaten: "Begünstigte erhalten einen Zuschuss"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/08/iz3w374.jpg)
„Ausgesprochene GegnerInnen eines Mindestmaßes an Sozialstaatlichkeit finden sich heute kaum in der internationalen Staatenwelt. Doch wie steht es genau um den Sozialstaat im Globalen Süden? Welche Formen von sozialer Absicherung existieren, wie wird die ökonomische Unsicherheit (nicht) aufgefangen? Wo hilft der Sozialstaat schon heute, wo kontrolliert und sanktioniert er? Kann soziale Absicherung transnationalisiert werden? Unser Themenschwerpunkt zu all diesen Fragen zeigt: In Nord und Süd lässt die Existenz sozialer Sicherheit sehr zu wünschen übrig. In manchen Weltregionen würde die Sicherstellung der grundlegenden sozialen Absicherung einen immensen Fortschritt darstellen. Anderenorts wohnen den bestehenden Sozialstaaten hingegen autoritäre und repressive Elemente inne. Die Schaffung und der Ausbau der Sozialstaatlichkeit bleiben dennoch weiterhin auf der Agenda der sozialen Kämpfe.“ Inhaltsübersicht von iz3w 374 vom September/Oktober 2019, dort auch Bestellmöglichkeit 
„Am Mittwochmorgen führten Agenten des FBI Razzien in vier amerikanischen Staaten durch, darunter auch im Wohnsitz des derzeitigen Präsidenten der Gewerkschaft United Auto Workers, Gary Jones, in einem Vorort von Detroit. Zuvor war die Führungsspitze der UAW zum Gegenstand einer staatlichen Untersuchung zu illegaler Bestechung und Schmiergeldzahlungen an Gewerkschaftsfunktionäre geworden. Das Ende der Laufzeit des aktuellen Tarifvertrags für 155.000 Beschäftigte von General Motors, Ford und Fiat Chrysler am 14. September rückt immer näher. Unter den Arbeitern herrscht eine tiefe Feindseligkeit, die sich gleichermaßen gegen die Autokonzerne und gegen die korrupten UAW richtet. Agenten des FBI und der Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) durchkämmten, bewaffnet mit Durchsuchungsbeschlüssen, die Garage des UAW-Präsidenten in Canton, Michigan, beschlagnahmten Akten und zählten „haufenweise Geld“, so die Aussage eines Nachbarn von Jones. Die Agenten durchsuchten auch die Büros der UAW in Hazelwood, Missouri. Jones leitete dieses Regionalbüro, bis er letztes Jahr zum UAW-Chef ernannt wurde. Nach allem, was bisher bekannt wurde, handelt es sich hier nicht einfach um einen der gewöhnlichen Korruptionsfälle, die bei den Gewerkschaften stets anzutreffen waren. Vielmehr zeigt sich, dass die UAW ein kriminelles Syndikat ist, das von Gangstern geführt wird. Die UAW wurde als eine Organisation des Trickbetrugs entlarvt, die den Arbeitern über Jahre hinweg Milliarden zum Nutzen der Gewerkschaftsführer aus der Tasche gezogen hat…“ – aus dem Beitrag „FBI-Razzia bei Präsident der United Auto Workers entlarvt Gewerkschaft als kriminelles Syndikat“ von Jerry White am 30. August 2019 bei wsws, der schlussfolgert, die UAW sei nicht reformierbar. Siehe zu diesem in dieser Art einmaligen Vorgang zwei weitere Beiträge, die auch deutlich machen, wie weit verbreitet die Kritik an der UAW ist – und dass deren Vorgehensweise bei sozialen Vereinbarungen mit den Unternehmen keineswegs alleine steht in der Gewerkschaftslandschaft der USA… 
„Verrohung der Weltpolitik: Der Präsident der führenden Weltmacht droht 80 Millionen Menschen die Auslöschung an (Trump gegen Iran). Die EU lässt Tausende Flüchtlinge ertrinken, stellt die Daseinsvorsorge dem Markt anheim und verwertet die Menschen als Humankapital. In Teilen der Gesellschaft steigt der Hasspegel. Was befeuert die geballte Wucht der menschenfeindlichen Impulse und Taten? Vielleicht dies: Die Propagandisten des »homo oeconomicus« haben geflissentlich übersehen, dass der Mensch eine Seele hat. Wie die meisten Kriege beginnt auch der Siegeszug des Neoliberalismus mit einer Lüge. Weder führt die angeblich reine Marktorientierung (die aber ständig massive Staatseingriffe beansprucht) zu einer gerechten Verteilung, noch bewirkt sie allgemeine Zufriedenheit durch die Freiheit von Angst und Unterdrückung. Eher schon den Sozialrassismus, den der Staat durch »Narrative« zu verschleiern sucht. Der Neoliberalismus hat die Herrschaft der Konzerne etabliert und von der parlamentarischen Demokratie nur noch eine Hülle übrig gelassen. Aber die Frage bleibt: Wie kommt eine pseudowissenschaftliche Wirtschaftstheorie in die Köpfe und beeinflusst Denken, Fühlen und Verhalten? (…) Es gibt seelische Grundbedürfnisse. Als deren wichtigste gelten das Bedürfnis nach Selbstbestimmung, also der Wunsch, die Kontrolle über das eigene Leben zu behalten; weiterhin das Bedürfnis nach Anerkennung, als Mensch wertgeschätzt zu sein, und schließlich der Wunsch nach sozialer Eingebundenheit. Genau diese essentiellen, tief in der Seele verankerten Sehnsüchte zerstört der Neoliberalismus und sucht sie durch Konsum und/oder Angst zu ersetzen. Er verachtet Empathie und Solidarität, macht damit die Seele und die Gesellschaft krank. Sein »Alleinstellungsmerkmal« ist asozial und rassistisch. Widerstand gegen diese totalitäre Herrschaft dient der Bewahrung der Würde.“ Artikel von Georg Rammer in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, 15/2019 
Aus verschiedenen Orten Frankreichs werden zunehmend mehr Berichte verbreitet, denen zufolge es gemeinsame Aktionen vor Ort gab zwischen Streikenden an den Notaufnahmen der Krankenhäuser und den örtlichen Feuerwehrleuten. Was angesichts der nachwievor kaum sichtbaren Anstrengungen zur Koordination dieser Streikbewegungen innerhalb der jeweiligen Branche – und beides sind ja entschlossene Streikbewegungen, die auch in der Urlaubszeit keine Pause machten (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags) – ja nur das Ergebnis der Bemühungen der streikenden Belegschaften vor Ort sein kann. Wie das auch in kleineren Ortschaften der Fall ist, dafür ist der Bericht „Oloron: 160 personnes à la marche des pompiers et hospitaliers“ am 28. August 2019 bei La République des Pyréenes eines von einer wachsenden möglichen Zahl von Beispielen. Wie an anderen Orten auch, sind die Anliegen in beiden Bereichen dieselben: Viel zu wenig Personal, jede Menge Überstunden, oft genug unbezahlt. Etwaigen Zusagen und Versprechungen, von lokaler, regionaler oder zentraler Ebene, mögen die Menschen nicht glauben: Wissen sie doch, dass es die von der Regierung beschlossenen Pläne zum Abbau in beiden Bereichen gibt, und solange die gültig sind… Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu diesen Streiks 
Rebecca Sy ist die Vorsitzende der Gewerkschaft Hong Kong Dragon Airlines Flight Attendants’ Association, die die FlugbegleiterInnen der Airline organisiert. Die Gewerkschaft, mit rund 2.000 Mitgliedern, war bekannt geworden durch ihren (erfolgreichen) Kampf gegen die Bekleidungs-Vorschriften von Cathay Dragon und ihrer Muttergesellschaft Cathay Pacific (des größten Flugunternehmens in Hongkong), die die Flugbegleiterinnen gezwungen hatten, ausschließlich in Röcken zu arbeiten. Eine genaue Begründung für ihre Entlassung (oder, vielleicht sogar „freiwillige“ Kündigung, denn vor diese Alternative war sie vom Unternehmen gestellt worden) liegt öffentlich noch nicht vor – wie auch zu weiteren Entlassungen nicht, von denen es mindestens sechs gab, darunter vier Piloten. Keine Stellungnahme zu internen Vorgängen mit unseren Angestellten – dies gaben beide Unternehmen als Antwort auf entsprechende Nachfragen. Nach den Protesten am Flughafen von Hongkong, an denen sich auch Beschäftigte von Cathay beteiligt hatten – sowohl aktiv, als auch durch positive Kommentare – hatte die Luftfahrtbehörde der VR China angekündigt, man werde besonders intensiv darüber wachen, dass es keine Aktivitäten gebe, die eine Bedrohung der Sicherheit des Flugverkehrs darstellen könnten. Cathay wurde daraufhin reorganisiert – mit einem neuen Vorstandsvorsitzende und „warnte“ die Belegschaften davor, sich an Protesten weiterhin zu beteiligen. Siehe dazu die Solidaritätspetition für Wiedereinstellung von Rebecca Sy – zu deren Unterzeichnung wir hiermit aufrufen – und drei aktuelle Beiträge zu Entlassungen und Repression bei Cathay, sowie eine gewerkschaftliche Pressemitteilung aus Frankreich in Solidarität mit der Belegschaft – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag über gewerkschaftliche Beteiligung an den Protesten in Hongkong sowie neu dazu: Proteste gegen die politischen Entlassungen bei Hongkongs größter Fluggesellschaft 
„Dem Einzelhandel geht die Tarifbindung flöten. Kaum ein Drittel der Betriebe in Niedersachsen zahlt noch nach Tarif. Die Lasten tragen die Beschäftigten – jetzt und auch später bei der Rente. Wie die Bundesregierung gegensteuern kann, erklärt das #schlaglicht Nummer 30/2019. Folgende Situation dürfte bekannt sein: Weil am Sonntag Besuch erscheint, wird der Vortag in der Küche verbracht, um den Gästen ein schönes Essen zu bereiten. Aber während sich die Küchenschlacht dem Ende zuneigt, machen sich ein paar fehlende Zutaten bemerkbar. Aber kein Problem, der Gang in den Supermarkt ist meistens nicht weit. Dort sind hinter der Theke oder der Kasse die Beschäftigten oft bis in den späten Abend für die Kundschaft im Einsatz. Gleiches gilt für unzählige andere Geschäfte des Einzelhandels. Leider wird dieses Engagement oft nicht durch gute Löhne und Arbeitsbedingungen honoriert. Denn seit Jahren ist der Einzelhandel Tatort einer massiven Tarifflucht. (…) Seit zwei Dekaden entziehen sich viele Arbeitgeber systematisch den Flächentarifverträgen. Das gilt besonders für den Einzelhandel. Dort war es bis 1999 Konsens zwischen den Tarifpartnern, den Wettbewerb nicht über die Personalkosten auszutragen. Die Tarifverträge galten als allgemeinverbindlich und alle Betriebe mussten sich an die vereinbarten Konditionen halten. Dann folgte mit dem Jahr 2000 die Ursünde. Die Arbeitgeber kündigten den Konsens und verweigerten die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der neuen Tarifverträge. Als Folge scherten immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung aus. Der Preiskampf wird seitdem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgefochten! (…) Der Verlust eines Tarifvertrages hat für die Beschäftigten ernste Konsequenzen. Sobald Betriebe nicht tarifgebunden sind, fallen die Löhne um bis zu einem Drittel geringer aus. In Niedersachsen arbeiten gut 40 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel im Niedriglohnsektor. (…) Auftrag an die Bundesregierung: Grundrente und Allgemeinverbindlichkeit jetzt!...“ #schlaglicht Nummer 30/2019 vom 29.08.2019 beim DGB Niedersachsen, siehe auch unser Dossier