Aktuelle Beiträge

Wasser ist ein MenschenrechtWasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte. Unser Volksbegehren verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden, ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen, schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor. Gefahren und Korruption aufdecken! (…) Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden...“ Infos zum Volksbegehren auf der Aktionsseite samt Hintergründen und Terminen… weiterlesen »
Wasser ist ein Menschenrecht"Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und weiterlesen »

Bits & Bäume: Digitaler Kapitalismus in Grün
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?„Laut den Akteuren, die an der Digitalisierung verdienen, kann sie die Welt verändern: Energieeffizienter, ökologischer, nachhaltiger seien die neuen Technologien. Doch kann dieses grüne Versprechen gehalten werden, ohne den Kapitalismus ganz zu überwinden? (…) Ja, man kann mit Fug und Recht sagen, die Digitalisierung verändert die Welt. Doch sie ist nicht irgendeine Technologie, die eben über die Welt strömt. Nein, sie soll nicht nur die Welt verändern, sie soll sie verbessern. So wird sie in jedem Fall von den Agierenden dargestellt, die sie antreiben – allen voran aus dem Silicon Valley. Auf diesen diskursiven Zug sind inzwischen Unternehmen aus aller Welt aufgesprungen, ebenso wie Regierungen und ein Großteil der medialen Berichterstattung. Wen wundert es da, dass der Digitalisierung noch eine weitere Hoffnung zugeschrieben wird: den Planeten zu retten. (…) Grüner Kapitalismus ist der Versuch, eine Abkehr vom fossilen Raubbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu vollziehen, ohne die Grundprinzipien des Kapitalismus infrage zu stellen. Hendrik Sander zufolge ist es das zentrale Anliegen des grünen Kapitalismus, „alle gesellschaftlichen Energien auf das Ziel eines tief greifenden ökologischen Umbaus zu konzentrieren“ und zum „hegemonialen Projekt“ zu werden. Ein Green New Deal soll – wie einst der New Deal – eine neue Ära einleiten, welche die Klimaveränderung stoppen kann und mit Marktmechanismen einen ökologischen Umbau realisiert. Die Idee ist hierbei explizit, die fundamentalen Logiken des Kapitalismus nicht infrage zu stellen. (…) Die Digitalisierung, wie sie derzeit stattfindet, verändert (…) weder die Grundprinzipien des Kapitalismus noch den Umstand, dass das derzeitige Wirtschaften ökologisch unhaltbar ist. Vielleicht ist der digitale Kapitalismus aus ökologischer Sicht das kleinere Übel. Vielleicht ist eine weitere Ausbreitung von Massenkonsum und westlichem Lebensstil über den Globus mithilfe digitaler Möglichkeiten sogar signifikant umweltgerechter, als sie es auf Grundlage des vorherigen Kapitalismus gewesen wäre. Allerdings führt diese Gegenüberstellung in die falsche Denkrichtung. Die Digitalisierung bringt keinen neuen Kapitalismus hervor, stattdessen bewirkt sie die Fortsetzung bestehender Dynamiken. Klar ist jedoch auch: Ökologisch nachhaltig ist das nicht. Auch der digitale Kapitalismus ist somit keine ökologische Alternative zum bestehenden und die Suche und der Kampf um ein umweltgerechtes Wirtschaftssystem gehen weiter.“ Gastbeitrag von Timo Daum und Steffen Lange vom 2. September 2019 bei Netzpolitik – Das ganze Buch „Bits & Bäume“ (150 Seiten) ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC-BY-NC-SA-3.0-DE weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"Laut den Akteuren, die an der Digitalisierung verdienen, kann sie die Welt verändern: Energieeffizienter, ökologischer, nachhaltiger seien die neuen Technologien. Doch kann dieses grüne Versprechen gehalten werden, ohne den Kapitalismus ganz weiterlesen »

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[05. September 2019] Weltweiter Protesttag zur Verteidigung des Amazonas – gegen seine kapitalistische Verwertung
Aktion zur Verteidigung des Amazonas am 5.9.2019 - indigene Netzwerke rufen aufZahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion – rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung des Amazonas zu organisieren – und es sind bereits sehr viele an sehr vielen Orten in Vorbereitung. Bei „Global Day of Action for the Amazon – #Sept5Act4Amazonia“ sind eine ganze Reihe davon gesammelt – die länderübergreifend Gemeinsamkeiten aufweisen: Beispielsweise, dass sie das „Wirken“ ihrer jeweiligen Regierungen und der Unternehmen diverser Länder, in denen solche Proteste stattfinden werden, in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen. Kein Zufall, dass – etwa in den USA – Unternehmen, wie der Black Rock Konzern, aber auch etwa Cargill und weitere dabei eine prominente negative Rolle spielen – und auch darauf verwiesen wird, dass die US-Regierung gerade eine Volloffensive gegen Wälder in Alaska gestartet hat. (Schönen Gruß aus Hambach). Bergbau, Plantagenwirtschaft und Viehzucht sind dabei die drei Branchen, gegen die sich die Kritik vor allem richtet. Siehe dazu einige Beiträge zur Kritik an den kapitalistischen Verwertungsstrategien, die solche Erscheinungen wie Brandrodungen mit sich bringen – mit einem Schwerpunkt darauf, wie Regierung und Unternehmen aus der BRD mitwirken… weiterlesen »
Aktion zur Verteidigung des Amazonas am 5.9.2019 - indigene Netzwerke rufen aufZahlreiche Gruppierungen aus verschiedenen Ländern – unter anderem Amazonwatch, die nationale indigene Koordination Brasiliens Apib und Extinction Rebellion - rufen dazu auf, am 05. September 2019 weltweit Proteste gegen die Zerstörung weiterlesen »

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Der Mob tobt auch in Johannesburg: Statt gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Widerstand zu leisten, treten sie – nach unten, gegen Einwanderer
Erneute Pogrome in Südafrika gegen alle Ausländer„… Hunderte Menschen waren durch eines der Hauptgeschäftszentren von Johannesburg gezogen. Sie plünderten Geschäfte und zündeten Autos und Gebäude an. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Randalierer ein. Die Unruhen hatten am Sonntag begonnen, nachdem ein Gebäude in der Innenstadt in Brand geraten und zusammengestürzt war. Drei Menschen kamen dabei ums Leben. Die Ausschreitungen breiteten sich danach auf andere Stadtteile Johannesburgs und auf die südafrikanische Hauptstadt Pretoria aus. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden unter anderem in Geschäften von Einwanderern Feuer gelegt. m Sonntag gab es zudem einen landesweiten Protest von Lkw-Fahrern gegen die Beschäftigung ausländischer Fahrer. Ausschreitungen dieser Art kommen in Südafrika immer wieder vor. Einige Südafrikaner geben Einwanderern aus Nachbarländern wie Lesotho, Mosambik und Simbabwe die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit. Der für die Polizei zuständige südafrikanische Minister widersprach dem allerdings. Er sagte, die Ausschreitungen hätten mehr mit Kriminalität als mit Fremdenhass zu tun. Der Außenminister Nigerias, Geoffrey Onyeama, bewertete das anders. Bei den Ausschreitungen, so Onyeama, seien viele Ladengeschäfte niedergebrannt und geplündert worden, die von Nigerianern betrieben würden…“ – aus dem Bericht „Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika“ am 03. September 2019 bei der Deutschen Welle – worin allerdings die in Südafrika sofort aufgekommene Kritik am stellvertretenden Polizeiminister und dessen entsprechenden „mobilisierenden“ Äußerungen fehlt… Siehe in der Materialsammlung dazu auch vier weitere aktuelle Berichte, darunter eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes SAFTU, der zum Umdenken auffordert, sowie einen Beitrag zu gewerkschaftlicher Opposition gegen die neuen Wirtschaftspläne der ANC Regierung – und wer sie unterstützt weiterlesen »
Erneute Pogrome in Südafrika gegen alle Ausländer„... Hunderte Menschen waren durch eines der Hauptgeschäftszentren von Johannesburg gezogen. Sie plünderten Geschäfte und zündeten Autos und Gebäude an. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Randalierer ein. Die Unruhen hatten am Sonntag begonnen, nachdem ein Gebäude weiterlesen »

So haben GewerkschafterInnen in Brandenburg und Sachsen gewählt: In Brandenburg unterdurchschnittlich, in Sachsen knapp gleich und Männer in beiden Ländern überdurchschnittlich AfD
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die SPD hat trotz Verlusten die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen. In Sachsen kann sich die CDU behaupten. In beiden Bundesländern wird die AfD zweitstärkste Kraft. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wem die GewerkschafterInnen ihre Stimme gegeben haben. Brandenburg 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Deutliche Unterschiede gibt es beim Wahlverhalten der Geschlechter mit Blick auf die AfD: Während 16,8 Prozent der Gewerkschaftsfrauen in Brandenburg für die Partei stimmten, wählten 26,9 Prozent der Gewerkschaftsmänner die AfD. Sachsen 2019: So haben GewerkschafterInnen gewählt: Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in Sachsen deckt sich weitestgehend mit dem Gesamtergebnis aller WählerInnen: Die CDU ist auch unter GewerkschafterInnen stärkste Kraft, die AfD folgt auf dem zweiten Platz. (…) Schaut man auf das Wahlverhalten von weiblichen und männlichen GewerkschafterInnen, zeigt sich ein differenziertes Bild: Sächsische Gewerkschaftsfrauen haben öfter ihr Kreuz bei CDU, Linke, SPD und Grünen gemacht als ihre männlichen Kollegen. Mehr als ein Drittel der sächsischen Gewerkschaftsmänner gaben der AfD ihre Stimme…“ einblick-Wahlgrafiken am 02.09.2019 beim DGB – siehe zum Vergleich zuletzt die Europawahl 2019 weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Die SPD hat trotz Verlusten die Landtagswahlen in Brandenburg gewonnen. In Sachsen kann sich die CDU behaupten. In beiden Bundesländern wird die AfD zweitstärkste Kraft. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wem die GewerkschafterInnen weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„Beim Existenzminimum darf sich der Staat ausschließlich am Bedarf der Bedürftigen orientieren. So schrieb es das Bundesverfassungsgericht 2010 in einem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen fest. Die Praxis sieht anders aus. Wer eine Auflage des Jobcenters nicht befolgt, muss nicht nur damit rechnen, für drei Monate die Leistungen um bis zu 100 Prozent gekürzt zu bekommen. Neben der Sanktion drohen ihm auch Rückforderungen und weitere Kürzungen, wenn ihm die Behörde »sozialwidriges Verhalten« unterstellt. In einem Fall hat das Bundessozialgericht (BSG) dem Jobcenter Herne vorige Woche Einhalt geboten. Demnach verhielt sich ein junger Mann, der wegen psychischer Probleme seine Ausbildung geschwänzt und so die Kündigung herbeigeführt hatte, nicht »sozialwidrig«. Der Kläger hatte 2014 eine öffentlich geförderte Berufsausbildung begonnen. Nach wiederholtem unentschuldigten Fehlen kündigte ihm der Maßnahmeträger im Jahr darauf fristlos. Das Jobcenter bewilligte ihm zwar erneut Hartz IV, verhängte aber zur Strafe eine Sanktion. Zusätzlich stellte es fest, dass der junge Mann »das Ende der Ausbildung grob fahrlässig herbeigeführt« habe. Deshalb verpflichtete es ihn dazu, seine aufstockenden Leistungen für ein halbes Jahr in Höhe von rund 3.000 Euro zurückzuzahlen. Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte die Klage des Mannes zunächst abgewiesen. Die nächsthöhere Instanz, das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, sah es anders. Der Bescheid des Jobcenters sei rechtswidrig, da die Voraussetzungen für eine sogenannte Ersatzpflicht nicht vorlägen, heißt es in dessen Urteil. So müsse die Behörde nachweisen, dass der Betroffene absichtlich darauf abgezielt habe, höhere Hartz-IV-Zahlungen zu erhalten. Für den Abbruch der Maßnahme sei er zudem bereits zu Recht sanktioniert worden, betonten die Richter. Dagegen ging das Jobcenter Gelsenkirchen in Revision, doch die Bundesrichter sahen es wie die Vorinstanz: Psychische Probleme seien keine Ursache für sozialwidriges Verhalten…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 3. September 2019 weiterlesen »
Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!"Beim Existenzminimum darf sich der Staat ausschließlich am Bedarf der Bedürftigen orientieren. So schrieb es das Bundesverfassungsgericht 2010 in einem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen fest. Die Praxis sieht anders aus. Wer weiterlesen »

Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„… Die rot-rot-grüne Koalition hat den Plan für einen rigorosen Mietendeckel angesichts heftiger Kritik deutlich entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte am Freitag die „Ergebnisse der Verständigung in der Koalition“ vor. Demnach soll die Mietobergrenze bei höchstens 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen und nicht bei 7,97 Euro. Auch sollen die Mieten nicht rigoros für fünf Jahre eingefroren werden – „moderate“ Erhöhungen in Höhe der Inflation sollen bis zur Obergrenze möglich sein. (…) Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Deckel bei Wiedervermietungen beschlossen. Lompscher legte einen ersten Entwurf vor, der nach Bekanntwerden am vergangenen Wochenende für heftige Kritik sorgte. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne gingen auf Distanz…“ – aus der Meldung „Koalition in Berlin einigt sich auf deutlich entschärften Plan für Mietendeckel“ am 30. August 2019 bei arte.tv – woraus sich eine „Abschwächung“ um dann doch sage und schreibe beinahe 2 Euro je qm ergeben, und es kann ja wohl niemand behaupten, fast 10 Euro pro Quadratmeter seien irgendeine Art kommunistisches Experiment (tun sie aber natürlich trotzdem, die ganzen Interessensvertreter der Wohnkonzerne). Zum „Mietendeckel“ und der Bewertung seiner Abänderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
Plakat und Logo der Wiener Mietenkampagne„... Die rot-rot-grüne Koalition hat den Plan für einen rigorosen Mietendeckel angesichts heftiger Kritik deutlich entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte am Freitag die "Ergebnisse der Verständigung in der Koalition" vor. Demnach soll die Mietobergrenze bei höchstens weiterlesen »

Dossier

100 Jahre Abschiebehaft - Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen über die Missstände aufklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – denn: Haft ist die größte Einschränkung der individuellen Freiheit. Schwerpunkte der Kampagne bilden das Wochenende vom 10. bis 12. Mai 2019, an dem insbesondere vor jedem deutschen Abschiebegefängnis Aktionen durchgeführt werden sollen, sowie eine Großdemonstration in Büren und Paderborn am 31.8.2019. Zur Bündelung der Aktivitäten und des Protests steht eine Internetseite zur Verfügung, auf der Informationen, Ideen, Angebote und Materialien zur Verfügung stehen…“ Aus der Pressemitteilung vom 4.2.2019 beim Grundrechtekomitee, siehe Grundinfos und nun den Aufruf: Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft hat mehr als 1.000 Menschen nach Büren und Paderborn gebracht weiterlesen »

Dossier

100 Jahre Abschiebehaft - Kampagne startet ins Aktionsjahr 2019"Seit 100 Jahren werden Menschen inhaftiert, nur um sie abzuschieben. Um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen, haben Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen die Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft“ ins Leben gerufen, die weiterlesen »

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freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall sind. Lasst uns auch antirassistische Forderungen überall hinbringen. Macht mit bei der Kampagne: Druckt eine Forderung der Betroffenen aus, zeigt sie an einem öffentlichen Ort oder Denkmal, macht ein Foto und schickt es uns“  – aus der Rundmail „Kampagne #freeDW32 – Repression gegen Geflüchtete in Donauwörth (Bayern)“ vom 12. Oktober 2018 der Münchner Gruppierung Solidarity and Resistance mit dem Aufruf zur Solidarität aus Anlass des anstehenden Prozessbeginns in Augsburg am 7. November – dem sich LabourNet Germany anschließt. Siehe dazu auch zwei Beiträge auf der Webseite von Solidarity and Resistance – sowohl zu dem damaligen Polizeiüberfall (März 2018), als auch zu den weiteren Erfahrungen der Betroffenen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung von Widerstand im Lager. Neu: Soli-Aufruf: Stephansposching Polizeieinsatz – Prozess gegen Geflüchteten wird am 3., 16. und 26.9. in Deggendorf fortgesetzt weiterlesen »

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freedw32Die Betroffenen der rassistischen Polizeirepression in Donauwörth (Bayern) dürfen nicht weiterhin allein gelassen werden!! Am 7. November starten die Gerichtsprozesse in Augsburg. Nicht nur Donauwörth, sondern auch Deggendorf, Ellwangen und Waldkraiburg zeigen, dass Polizeigewalt und Kriminalisierung von geflüchteten Menschen überall weiterlesen »

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Die Räumungsoffensive in Athen: Ein Krieg für die kapitalistische Stadtentwicklung
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie behaupteten, dass sie zur Herstellung von Molotow-Cocktails verwendet wurden. In beiden Fällen versuchten sie, eine ethische Erzählung zu entwerfen, indem sie versuchten, eine Grenze zwischen “guten” und “schlechten” Squats zu ziehen. Im Gegensatz dazu hat die Neue Demokratie deutlich gemacht, dass sie einen langfristigen Plan hat, nicht nur die bestehenden Besetzungen in Exarchia zu beseitigen, sondern das Besetzen selbst, zusammen mit all den Geflüchteten, Migrant*innen, Anarchist*innen, Jugendlichen und anderen Menschen, die dem Viertel seinen weltberühmten Charakter verleihen. Sie zielen darauf ab, die Kultur zu zerstören, die Exarchia ausmacht. Dies wird kein schnelles Verfahren sein; sie haben einen langfristigen Plan, der wahrscheinlich mit der Einrichtung einer U-Bahn-Station auf dem Exarchia-Platz und der Rückkehr zu den guten alten Zeiten endet, als Exarchia mehr mit Colonaki gemein hatte. Neben der Regierung, die Familien inhaftiert, die in Exarchia ein selbst bestimmtes, friedliches Leben führten, war das auffälligste Element der Räumung vom 26. August der Zeitpunkt. Ende Juli 2019, etwa zur gleichen Zeit, als sie das Universitätsasyl offiziell aufhoben, entließ die „Neue Demokratie“ den Polizisten, der den jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulous ermordete; dies waren zwei dramatische Provokationen gegen die anarchistische und autonome Bewegung…“ – aus dem Interview „Der neue Krieg gegen Migrant*innen und Anarchist*innen“ am 01. September 2019 beim Anarchist Black Cross Wien (die Übersetzung eines Beitrags auf CrimeThinc). Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter auch ein direkter Solidaritäts-Aufruf und ein Beitrag über die Planung der „Event-Metropole“ Athen, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Offensive der griechischen Rechtsregierung weiterlesen »
Plakat Athener Hausbesetzer aus dem April 2019Syriza räumte während ihrer Zeit an der Macht viele Squats. Aber sie zielten auf die Migrant*innensquats, von denen sie behaupteten, dass sie Menschen beherbergen, die am Drogenhandel beteiligt waren, und die anarchistischen Squats, von denen sie weiterlesen »

"Lass Dich nicht erfassen!"Du willst nicht, dass Dich Unternehmen im Internet stalken, hast aber wenig Zeit und keinen Abschluss in Informatik? Wir finden es wichtig, dass Du Dich trotzdem vor kommerzieller Überwachung schützen kannst – schließlich muss man irgendwo anfangen. Hier ein Starterpaket mit sechs Tipps, die super schnell umgesetzt sind. Alles ist am Rechner zu Hause und am Smartphone anwendbar. Wer es puristisch mag und sich gerne tiefer einfuchst, findet natürlich auch etwas. Wir verlinken hinter jedem Absatz einen Artikel mit Hintergrund-Informationen und Selbstverteidigungs-Vorschlägen, die mehr Geduld und technisches Wissen erfordern…“ Neue Service-Seite von und bei Digitalcourage weiterlesen »
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Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!„Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere Richterentscheidungen. Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Dresden und Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dazu: »Das Interview ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Äußerungen sind einseitig und ein Affront gegen schutzsuchende Menschen, die Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit haben. Eine Vielzahl von fehlerhaften Asylentscheiden muss durch Gerichte korrigiert werden und bewahrt somit Menschen vor der Abschiebung in Tod, Hunger oder erniedrigende Behandlung«. Rechtsanwältin Anne Nitschke, Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ): »Wenn Herr Künzler behauptet, die Verwaltungsgerichte würden angesichts der von der Landesdirektion Sachsen herausgegeben Abschiebestatistik ›für den Papierkorb‹ arbeiten, vergleicht er Äpfel mit Birnen. Er übersieht dabei, dass sich beispielsweise aufgrund guter Integration, aus familiären oder humanitären Gründen auch jenseits des Asylverfahrens rechtliche Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylsuchende ergeben«. (…) Das Recht auf Asyl, der Flüchtlingsschutz und der Schutz von Menschen, denen erniedrigende Behandlung droht, sind eine zivilisatorische Errungenschaft. Immer weiteren Angriffen auf diese Grundwerte und der permanenten Aushöhlung dieser Schutzrechte treten wir entschieden entgegen…“ RAV-Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. August 2019 mit Link zur hier kritisierten Äußerungen von Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, beim MDR am 30. August 2019 weiterlesen »
Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!"Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in weiterlesen »

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Alltag im System Ferguson der USA: Ein Mann, der 50 Dollar in einer Bäckerei gestohlen hat, kommt frei. Nach 36 Jahren Haft
30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-ProzessUnd jetzt darf die geneigte Leserin oder der geneigte Leser genau ein Mal raten, welche Hautfarbe der Mann hat, der 1983 in einer Bäckerei in Bessemer, Alabama, 50 Dollar geklaut hat. Alvin Kennard wurde nach dem „Three strikes law“ verurteilt – wer drei Mal wegen kleiner Delikte verurteilt wird, dem wird nicht nur die Bewährungsmöglichkeit genommen, sondern das sei dann auch keine Kleinkriminalität mehr und wird als „dauerkriminell“ bewertet (und kann bis zu „lebenslänglich“ verurteilt werden) – vier Jahre zuvor war er bereits wegen zwei Diebstählen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Meldung „Alabama Man to Be Freed After 36 Years in Prison for Stealing $50 from a Bakery“ am 29. August 2019 bei Democracy Now!“ gibt auch einen Hinweis darauf, welche Rolle solcherart Gesetze (die in der Regierungszeit Bill Clintons in den 90er Jahren eine Art neuformulierte Wiederbelebung erfuhren) im System des US-Rassismus spielen, denn Kleindiebstähle sind nun einmal überall in der Welt Armutsdelikte. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung – und eine ältere, in der Clinton sein Revival dieser Art Gesetze „bedauert“, sowie eine über die Wirkungsweise der Clinton-Initiative weiterlesen »
30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-ProzessUnd jetzt darf die geneigte Leserin oder der geneigte Leser genau ein Mal raten, welche Hautfarbe der Mann hat, der 1983 in einer Bäckerei in Bessemer, Alabama, 50 Dollar geklaut hat. Alvin weiterlesen »

Dossier

Uwe Fuhrmann: „Frau Berlin“ – Paula Thiede (1870–1919). Vom Arbeiterkind zur GewerkschaftsvorsitzendenVor hundert Jahren verstarb die weltweit erste Gewerkschaftsvorsitzende. Die Stationen ihres bewegten Lebens, nachgestellt in neuen Bildern. Als Paula Thiede im März 1919 mit 49 Jahren starb, hielten ihre Weggefährt*innen sie angesichts ihrer Lebensleistung für „unvergeßlich“. Und doch erinnerte nach 1933 nur ein großes, altes Grab an dieses außergewöhnliche Leben. Selbst die Einweihung des Paula-Thiede-Ufers 2004 in Berlin änderte wenig an der ausbleibenden öffentlichen Erinnerung. Doch die wäre mehr als gerechtfertigt. Was Paula Thiede als proletarische Frau, geprüfte Mutter und kämpferische Gewerkschafterin erlebt und geleistet hat, ist in dieser Verknüpfung weithin einzigartig. Pauline Philippine Auguste Berlin wird am 6. Januar 1870 geboren und wächst rund um den heutigen Kreuzberger Mehringplatz auf. Die Arbeiterfamilie – ihr Vater ist Tischler – wohnt am südlichen Rand des aufstrebenden Berliner Zeitungsviertels, dem wichtigsten Standort bedeutender Pressehäuser – damals Mosse, Ullstein und Scherl, heute taz und Springer…“ Text von Uwe Fuhrmann in ver.di Publik 02/2019 (Fotos: Renate Koßmann, Darstellerin: Isabell Senff, siehe darin auch den Link zum ver.di-Film über Paula Thiede) und nun auch Infos und Rezensionen zum Buch von Uwe Fuhrmann über Paula Thiede: Eine Pionierin des Arbeitskampfs. Wirtschaftsliteratur: Die vergessene Gewerkschafterin Paula Thiede erhält endlich eine verdiente Biografie weiterlesen »

Dossier

Uwe Fuhrmann: „Frau Berlin“ – Paula Thiede (1870–1919). Vom Arbeiterkind zur Gewerkschaftsvorsitzenden"Vor hundert Jahren verstarb die weltweit erste Gewerkschaftsvorsitzende. Die Stationen ihres bewegten Lebens, nachgestellt in neuen Bildern. Als Paula Thiede im März 1919 mit 49 Jahren starb, hielten ihre Weggefährt*innen weiterlesen »

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Wie Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Kolumbien auf die Ankündigung der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes reagieren
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDrei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) haben führende Köpfe dieser Guerillaorganisation den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Der zweithöchste Kommandant der ehemaligen Farc-Guerilla, Iván Márquez, veröffentliche in der Nacht zum heutigen Donnerstag ein Video, in dem er zusammen mit anderen ehemaligen Guerillaführern „eine neue Phase des bewaffneten Kampfes“ ankündigt. Der Guerillakrieg werde „unter dem Schutz des universellen Völkerrechts wieder aufgenommen, das es erlaubt, sich mit Waffen gegen Unterdrückung zu wehren“, sagte Márquez, dessen Aufenthaltsort seit einem Jahr unbekannt ist. Man strebe ein „zweites Marquetalia“ an, erklärte er unter Anspielung auf die Geburtsstätte der ersten Farc-Guerilla im Jahr 1964…“ – aus dem Beitrag „Farc-Guerilla in Kolumbien nimmt bewaffneten Kampf wieder auf“ von Christian Kliver am 30. August 2019 bei amerika21.de – worin auch die Reaktion der Regierung Thema ist, die sofort eine militärische Antwort verkündete (die ja dann auch schon stattfand). Zu den Reaktionen auf diese Ankündigung drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Kolumbien: Friedensdemonstration in Bogota am 5.10.2016 - Zehntausende machen weiterDrei Jahre nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) haben führende Köpfe dieser Guerillaorganisation den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. Der zweithöchste Kommandant der ehemaligen Farc-Guerilla, weiterlesen »

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