"Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (...) Die "Berechnung" ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (...) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (...) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?..." Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: Oxfam über Klima-Ungerechtigkeit: Die Reichsten haben CO2-Budget für 2026 schon verschleudert. Die Politik könnte dagegen vorgehen
"Irgendwann, so stellte Guillaume Paoli im Rückblick auf die Zeit vor der Jahrtausendwende fest, »fingen alle an, ob Künstler, Manager, Politaktivisten, Spekulanten, Studenten, Existenzgründer oder Kleinkriminelle, von sich zu behaupten, sie seien an einem ›Projekt‹ bzw. an einer Anzahl von Projekten beteiligt.« (...) Vielmehr, so ordnete er seine Beobachtung zutreffend ein, handele es sich um einen bedeutenden Wandel sozialer Aktivität, mehr noch: Das Projekt werde zur »dominanten Form menschlicher Aktivität« und signalisiere den Durchbruch oder Anbeginn einer neuen Form der Organisation von menschlicher Arbeit im Kapitalismus. »Auch in meinem Freundeskreis«, stellt Paoli fest, »wimmelte es nur so von Projekten. Alle waren Projektmacher geworden und nahmen nicht einmal wahr, wie neuartig diese Situation war.«..." Artikel von Hermann Bueren in der jungen Welt vom 8. März 2024 und mehr daraus. Dazu NEU: Arbeiten Sie schon im Hamsterrad der Selbstausbeutung? Transparenz und Eigenverantwortung klingen verlockend – doch in der Projektarbeit verkehrt sich das oft ins Gegenteil
"... Die Buchreihe »Gewerkschafterinnen im Nationalsozialismus« des Metropol-Verlags widmet sich der Thematik ebenfalls: »In überschaubare Einzelprojekte aufgeteilt, soll der Versuch unternommen werden, die vom DGB in den 1950er- und 1960er-Jahren geplanten Projekte einer Ehrentafel bzw. eines Goldenen Buches der Treue, die beide in den Anfängen stecken geblieben sind, zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen«, schreibt der Politikwissenschaftler Siegfried Mielke im dritten Band der Reihe, der im Oktober 2025 erschien. (...) Die Metropol-Publikation befasst sich also mit einer Gruppe, die in der öffentlichen Debatte gleich zweifach in den Hintergrund gedrängt wurde, wenn es um den NS-Widerstand ging: als Frauen und als Gewerkschafterinnen..." Rezension von Peter Nowak vom 8. Januar 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu
"communia arbeitet für Vergesellschaftung, öffentlichen Luxus und eine demokratische Wirtschaft. Inspiriert von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich communia als gemeinnütziger Verein im Jahr 2020 gegründet. Ziel von communia war und ist es, die Frage der Vergesellschaftung – also der Überführung zentraler Wirtschaftsbereiche in gemeinschaftliches Eigentum – über den Wohnsektor hinaus in andere Bereiche der Wirtschaft zu tragen und damit die Eigentumsverhältnisse selbst zum politischen Thema zu machen. (...) Zentral ist dabei der Begriff des »Öffentlichen Luxus«. Dieses Konzept umfasst den bedingungslosen Zugang zu jenen Gütern, die das Leben nicht nur ermöglichen, sondern lebenswert machen – von Wohnen, Gesundheit und Mobilität über Energie, Landwirtschaft und digitale Infrastruktur bis hin zu öffentlichen Parks, Schwimmbädern und einer intakten Natur. »Öffentlicher Luxus« steht für ein breites Verständnis gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Artikel von Vincent Janz in der SoZ vom Januar 2026
"In den kommenden Jahren werden immer mehr Boomer, also Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen, in Rente gehen. Überlegungen zu einem „Boomer-Soli“ in der Rente, bei der höhere Renten zugunsten niedrigerer Renten gekürzt werden sollen, erteilt die NGG eine klare Absage. „Wer die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben gegeneinander ausspielt, schadet dem Grundvertrauen der Menschen in unsere Rentenversicherung und spaltet die Gesellschaft, ohne an einer wirklichen Lösung der Herausforderungen zu arbeiten“, so die stellvertretende Vorsitzende der NGG, Claudia Tiedge. Was tatsächlich fehle, sei eine gerechte Verteilung der durch die Volkswirtschaft erwirtschafteten Gewinne. (...) Für die NGG bleibe die Forderung nach einem höherem Rentenniveau, einer Einbeziehung möglichst vieler Erwerbstätiger sowie eine Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse ein wesentlicher Teil einer zukunftsfesten Rentenversicherung." Pressemitteilung vom 23.7.2025 ("NGG erteilt "Boomer-Soli" klare Absage"), siehe NEU: Herbeigeredete Probleme und unbrauchbare Lösungen: Rente statt Rendite!
"Eine Gruppe von fünf Gewerkschaften sowie die Corporate Justice Coalition hat McDonald's vorgeworfen, gegen internationale Arbeitsnormen verstoßen zu haben, indem das Unternehmen sexuelle Belästigung in seinen Restaurants und Franchise-Betrieben in Großbritannien nicht bekämpft habe. Dies geschah, nachdem eine Untersuchung der BBC eine toxische Kultur in der Fast-Food-Kette aufgedeckt hatte, in der Mitarbeiter, von denen einige erst 17 Jahre alt waren, begrapscht und belästigt wurden. Im vergangenen Jahr berichteten uns McDonald's-Mitarbeiter, dass sie immer noch sexuellen Missbrauch und Belästigungen ausgesetzt seien. (...) Im Januar letzten Jahres berichteten uns McDonald's-Mitarbeiter, dass sie mehr als ein Jahr, nachdem der Geschäftsführer versprochen hatte, das Verhalten in der Fast-Food-Kette zu verbessern, immer noch mit sexueller Belästigung konfrontiert waren. Mehr als 700 derzeitige und ehemalige Nachwuchskräfte haben nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet..." engl. Artikel von Noor Nanji & Zoe Conway vom 7.1.2026 in BBC ("Unions accuse McDonald's of 'repeated harassment' against 'mostly teenage' staff ", maschinenübersetzt) - siehe mehr dazu von Corporate Justice Coalition und den Anwälten von Hunderten von McDonald's-MitarbeiterInnen
"... 2017 schloss die Kenya Medical Professionals and Dentists Union einen soliden Tarifvertrag mit der Regierung ab, der sicherstellen sollte, dass mehr Ärzte und Arzt-Praktikanten eingestellt werden, um das sehr niedrige Arzt-Patienten-Verhältnis zu verbessern und bessere Gesundheitsergebnisse für alle Kenianer zu erzielen. Obwohl inzwischen mehr als tausend Arzthelferinnen ausgebildet und einsatzbereit sind, hat sich die Regierung geweigert, die zur Finanzierung ihrer Arbeit erforderlichen Haushaltsmittel freizugeben, wodurch sich ihr Einsatz verzögert. Am 15. März begannen die von der KMPDU angeführten Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit einem Streik, um die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte, Klinikpersonal und Labortechniker zu erreichen. (...) Die Regierung hat damit gedroht, streikende Ärzte zu entlassen, die KMPDU-Führung zu verhaften und im gesamten öffentlichen Sektor Personal abzubauen. (...) Die Beschäftigten des Gesundheitswesens im öffentlichen und privaten Sektor haben sich verpflichtet, den Streik fortzusetzen und jeden Dienstag zu protestieren, bis die Regierung den Tarifvertrag einhält..." engl. Beitrag von Everline Aketch vom 18. April 2024 bei Public Services International und ein ActNow sowie erneute Streiks 2025/26: Seit dem 23. Dezember 2025 streikt das medizinische Klinikpersonal im öffentlichen Gesundheitssektor in Kenia für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung
"In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen..." Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen - mangels Beweisen - weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März
„... Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen - etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (...) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr - durch das historisch bedingte politische Asyl dort - bisher untersagt war...“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu NEU: Griechenland: Studierende werden kriminalisiert. Athens symbolträchtige Hochschule Polytechnikum von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
"Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (...) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (...) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut "BamS" vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (...) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse..." Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Sinnbild deutscher Asylpolitik: Nach dem Held von Aschaffenburg und für Zivilcourage ausgezeichneten Somalier wird zur Ausweisung gefahndet
"Jahrzehntelang gab es keinen Betriebsrat bei der Stöger Automation GmbH im bayerischen Königsdorf, einem Maschinenbauer, der Schraubautomaten, Zuführtechnik und Systemlösungen u.a. für große Autokonzerne bereit stellt. Im März 2023 kam der erste Betriebsrat, siebenköpfig, nach einer Listenwahl ins Amt. Seit Anfang August hat nun der BR-Vorsitzende Hausverbot, der Arbeitgeber hat ihm jegliche Betriebsratsarbeit untersagt. Das neu eingerichtete Gremium hatte die zwei Jahre zuvor gute Arbeit im Sinne der Belegschaft gemacht und u.a. zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber erreicht, etwa zum Kurzarbeitsgeld, das die Stöger GmbH auf 90 Prozent des Lohns aufgestocken muss. Zu Kurzarbeit kommt es immer häufiger in der krisengeschüttelten Branche der Automobilzulieferer. Bei Stöger sind die Kolleg*innen seit Oktober 2024 bis September 2025 in Kurzarbeit. Derzeit laufen Verhandlungen zur Verlängerung der Kurzarbeit, bei denen ein intakter, vollständiger Betriebsrat für die Wahrnehmung der Interessen der Kolleg*innen wichtig wäre..." Solidaritätsaufruf vom 25. August 2025 bei work-watch auch zur Kundgebung am 28. August in Königsdorf und Arbeitsgericht München am 4.9. - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Union Busting bei Stöger: Nach Sieg vor Arbeitsgericht München darf der Betriebsratsvorsitzende auch seine Arbeit als Ingenieur aufnehmen, weitere Verfahren offen
"Ausländische Arbeitskräfte prägen Kroatiens Wirtschaft: in der Tourismus- und Baubranche, bei Lieferdiensten und im Taxigewerbe. Doch akzeptiert sind sie in der mehrheitlich weißen und katholischen Bevölkerung nicht. Es gibt No-go-Zonen in Zagreb und fremdenfeindliche Angriffe. Die jüngste Umfrage ergab: 97 Prozent der Befragten stehen ausländischen Arbeitnehmern ablehnend oder gleichgültig gegenüber – aus Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, sinkendem Lohnniveau und Kriminalität. (...) Neben Tourismus- und Saisonarbeitern sind in Kroatien ausländische Arbeiter in der Baubranche am gefragtesten. Auf einer Baustelle in Zagreb am Rand des Universitätscampus entstehen mehrere Tausend neue Wohnungen und rund 80 Prozent der Bauarbeiter kommen aus Ländern wie Indien, den Philippinen und Nepal..." Bericht von Marijan Vrdolj vom 6. Januar 2026 beim MDR und mehr daraus
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: [China] Massiver Streik bei Yilisheng Technology: Einblicke in einen verzweifelten, aber auch mutigen und entschlossenen Arbeitskampf, der ein tragisches Ende fand
"In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden..." Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 - siehe mehr daraus und dazu - für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. NEU: Mehr als 7.000 in 2025 rechtswidrig Entlassene in El Salvador organisieren sich und protestieren auch gegen die Notlage des öffentlichen Gesundheitswesens
"Der durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit und der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen differenziert wird. Beide Formen der krankheitsbedingten Kündigung sind kündigungsrechtlich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die wir hier aufzeigen..." Beitrag von Doris Kilg (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vom 3. Dezember 2018 bei "Arbeitsrecht.Weltweit" - siehe NEU: Personalchefin fordert Arbeit trotz Krankschreibung - Kündigung nach Krankschreibung wird zum Eigentor vor dem Bundesarbeitsgericht
"Mit der Sorge um die kleinen Leute begründen die Unionsparteien ihre Absage an die angeblich unsoziale CO2-Steuer. Wer genauer hinschaut, kann erkennen: Eine intelligente CO2-Bepreisung könnte Einkommensschwächeren zum Vorteil gereichen. (...) Die "Berechnung" ist von offensichtlich bestechender Einfachheit: Auf den aktuellen Preis fürs Produkt oder die Dienstleistung wird entsprechend des jeweiligen CO2-Fußabdrucks die Steuer anteilig draufgepackt – als würde alles schon am morgigen Tag gelten (was nicht einmal die jungen Aktivisten verlangen). (...) Eine ähnliche Rigorosität sucht man bei anderen, viel stärker in die Verteilung eingreifenden Steuern wie bei denen auf Erbschaften und Vermögen vergebens. (...) Eine andere Idee wäre, Haushalten, die von Stromsperren bedroht oder betroffen sind, aus der CO2-Steuer einen Teil ihrer Stromrechnung zu finanzieren – und den Umstieg auf Ökostrom gleich mit. Wer könnte etwas dagegen haben?..." Kommentar von Jörg Staude vom 6. Mai 2019 bei den Klimareportern und weitere Kommentare/Konzepte. NEU: Oxfam über Klima-Ungerechtigkeit: Die Reichsten haben CO2-Budget für 2026 schon verschleudert. Die Politik könnte dagegen vorgehen
"Irgendwann, so stellte Guillaume Paoli im Rückblick auf die Zeit vor der Jahrtausendwende fest, »fingen alle an, ob Künstler, Manager, Politaktivisten, Spekulanten, Studenten, Existenzgründer oder Kleinkriminelle, von sich zu behaupten, sie seien an einem ›Projekt‹ bzw. an einer Anzahl von Projekten beteiligt.« (...) Vielmehr, so ordnete er seine Beobachtung zutreffend ein, handele es sich um einen bedeutenden Wandel sozialer Aktivität, mehr noch: Das Projekt werde zur »dominanten Form menschlicher Aktivität« und signalisiere den Durchbruch oder Anbeginn einer neuen Form der Organisation von menschlicher Arbeit im Kapitalismus. »Auch in meinem Freundeskreis«, stellt Paoli fest, »wimmelte es nur so von Projekten. Alle waren Projektmacher geworden und nahmen nicht einmal wahr, wie neuartig diese Situation war.«..." Artikel von Hermann Bueren in der jungen Welt vom 8. März 2024 und mehr daraus. Dazu NEU: Arbeiten Sie schon im Hamsterrad der Selbstausbeutung? Transparenz und Eigenverantwortung klingen verlockend – doch in der Projektarbeit verkehrt sich das oft ins Gegenteil
"... Die Buchreihe »Gewerkschafterinnen im Nationalsozialismus« des Metropol-Verlags widmet sich der Thematik ebenfalls: »In überschaubare Einzelprojekte aufgeteilt, soll der Versuch unternommen werden, die vom DGB in den 1950er- und 1960er-Jahren geplanten Projekte einer Ehrentafel bzw. eines Goldenen Buches der Treue, die beide in den Anfängen stecken geblieben sind, zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen«, schreibt der Politikwissenschaftler Siegfried Mielke im dritten Band der Reihe, der im Oktober 2025 erschien. (...) Die Metropol-Publikation befasst sich also mit einer Gruppe, die in der öffentlichen Debatte gleich zweifach in den Hintergrund gedrängt wurde, wenn es um den NS-Widerstand ging: als Frauen und als Gewerkschafterinnen..." Rezension von Peter Nowak vom 8. Januar 2026 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu
"communia arbeitet für Vergesellschaftung, öffentlichen Luxus und eine demokratische Wirtschaft. Inspiriert von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat sich communia als gemeinnütziger Verein im Jahr 2020 gegründet. Ziel von communia war und ist es, die Frage der Vergesellschaftung – also der Überführung zentraler Wirtschaftsbereiche in gemeinschaftliches Eigentum – über den Wohnsektor hinaus in andere Bereiche der Wirtschaft zu tragen und damit die Eigentumsverhältnisse selbst zum politischen Thema zu machen. (...) Zentral ist dabei der Begriff des »Öffentlichen Luxus«. Dieses Konzept umfasst den bedingungslosen Zugang zu jenen Gütern, die das Leben nicht nur ermöglichen, sondern lebenswert machen – von Wohnen, Gesundheit und Mobilität über Energie, Landwirtschaft und digitale Infrastruktur bis hin zu öffentlichen Parks, Schwimmbädern und einer intakten Natur. »Öffentlicher Luxus« steht für ein breites Verständnis gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Artikel von Vincent Janz in der SoZ vom Januar 2026
"In den kommenden Jahren werden immer mehr Boomer, also Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen, in Rente gehen. Überlegungen zu einem „Boomer-Soli“ in der Rente, bei der höhere Renten zugunsten niedrigerer Renten gekürzt werden sollen, erteilt die NGG eine klare Absage. „Wer die Rentnerinnen und Rentner, die Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben gegeneinander ausspielt, schadet dem Grundvertrauen der Menschen in unsere Rentenversicherung und spaltet die Gesellschaft, ohne an einer wirklichen Lösung der Herausforderungen zu arbeiten“, so die stellvertretende Vorsitzende der NGG, Claudia Tiedge. Was tatsächlich fehle, sei eine gerechte Verteilung der durch die Volkswirtschaft erwirtschafteten Gewinne. (...) Für die NGG bleibe die Forderung nach einem höherem Rentenniveau, einer Einbeziehung möglichst vieler Erwerbstätiger sowie eine Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln und nicht aus der Rentenkasse ein wesentlicher Teil einer zukunftsfesten Rentenversicherung." Pressemitteilung vom 23.7.2025 ("NGG erteilt "Boomer-Soli" klare Absage"), siehe NEU: Herbeigeredete Probleme und unbrauchbare Lösungen: Rente statt Rendite!
"Eine Gruppe von fünf Gewerkschaften sowie die Corporate Justice Coalition hat McDonald's vorgeworfen, gegen internationale Arbeitsnormen verstoßen zu haben, indem das Unternehmen sexuelle Belästigung in seinen Restaurants und Franchise-Betrieben in Großbritannien nicht bekämpft habe. Dies geschah, nachdem eine Untersuchung der BBC eine toxische Kultur in der Fast-Food-Kette aufgedeckt hatte, in der Mitarbeiter, von denen einige erst 17 Jahre alt waren, begrapscht und belästigt wurden. Im vergangenen Jahr berichteten uns McDonald's-Mitarbeiter, dass sie immer noch sexuellen Missbrauch und Belästigungen ausgesetzt seien. (...) Im Januar letzten Jahres berichteten uns McDonald's-Mitarbeiter, dass sie mehr als ein Jahr, nachdem der Geschäftsführer versprochen hatte, das Verhalten in der Fast-Food-Kette zu verbessern, immer noch mit sexueller Belästigung konfrontiert waren. Mehr als 700 derzeitige und ehemalige Nachwuchskräfte haben nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet..." engl. Artikel von Noor Nanji & Zoe Conway vom 7.1.2026 in BBC ("Unions accuse McDonald's of 'repeated harassment' against 'mostly teenage' staff ", maschinenübersetzt) - siehe mehr dazu von Corporate Justice Coalition und den Anwälten von Hunderten von McDonald's-MitarbeiterInnen
"... 2017 schloss die Kenya Medical Professionals and Dentists Union einen soliden Tarifvertrag mit der Regierung ab, der sicherstellen sollte, dass mehr Ärzte und Arzt-Praktikanten eingestellt werden, um das sehr niedrige Arzt-Patienten-Verhältnis zu verbessern und bessere Gesundheitsergebnisse für alle Kenianer zu erzielen. Obwohl inzwischen mehr als tausend Arzthelferinnen ausgebildet und einsatzbereit sind, hat sich die Regierung geweigert, die zur Finanzierung ihrer Arbeit erforderlichen Haushaltsmittel freizugeben, wodurch sich ihr Einsatz verzögert. Am 15. März begannen die von der KMPDU angeführten Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit einem Streik, um die Einhaltung der in der Vereinbarung festgelegten Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte, Klinikpersonal und Labortechniker zu erreichen. (...) Die Regierung hat damit gedroht, streikende Ärzte zu entlassen, die KMPDU-Führung zu verhaften und im gesamten öffentlichen Sektor Personal abzubauen. (...) Die Beschäftigten des Gesundheitswesens im öffentlichen und privaten Sektor haben sich verpflichtet, den Streik fortzusetzen und jeden Dienstag zu protestieren, bis die Regierung den Tarifvertrag einhält..." engl. Beitrag von Everline Aketch vom 18. April 2024 bei Public Services International und ein ActNow sowie erneute Streiks 2025/26: Seit dem 23. Dezember 2025 streikt das medizinische Klinikpersonal im öffentlichen Gesundheitssektor in Kenia für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung
"In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen..." Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de samt Spendenkonto und mehr dazu. NEU: AntifaGraz25-Prozess: Gericht beantragt nach den ersten 2 Prozesstagen - mangels Beweisen - weitere Gutachten, nächster Termin voraussichtlich im März
„... Manchen sollen die Einschränkungen aufgrund der Pandemie ganz gelegen kommen - etwa den Regierenden in Athen, so wird derzeit in Griechenlands Universitätsstädten gemutmaßt. Gegen die von der Regierung unter Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) geplante Bildungsreform fanden deshalb in der vergangenen Woche in Athen und Thessaloniki große Demonstrationen statt. Organisiert hat sie ein breites Bündnis aus Studierendenschaft, allen Bildungsgewerkschaften und Elternvertretungen. (...) Gegen den Kurs von ND in Sachen Bildung regt sich schon länger Protest: Im August 2020 wurde trotz zähen Widerstands das Universitätsasyl abgeschafft. Die Polizei hat nun Zugang zum Campus, was ihr - durch das historisch bedingte politische Asyl dort - bisher untersagt war...“ – aus dem Beitrag „Universitäten unter Aufsicht“ von Elisabeth Heinze am 31. Januar 2021 in nd online über den Beginn der aktuellen Proteste an den Universitäten Griechenlands. Siehe dazu NEU: Griechenland: Studierende werden kriminalisiert. Athens symbolträchtige Hochschule Polytechnikum von Sondereinheiten der Polizei gestürmt
"Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (...) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (...) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut "BamS" vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (...) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse..." Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: Sinnbild deutscher Asylpolitik: Nach dem Held von Aschaffenburg und für Zivilcourage ausgezeichneten Somalier wird zur Ausweisung gefahndet
"Jahrzehntelang gab es keinen Betriebsrat bei der Stöger Automation GmbH im bayerischen Königsdorf, einem Maschinenbauer, der Schraubautomaten, Zuführtechnik und Systemlösungen u.a. für große Autokonzerne bereit stellt. Im März 2023 kam der erste Betriebsrat, siebenköpfig, nach einer Listenwahl ins Amt. Seit Anfang August hat nun der BR-Vorsitzende Hausverbot, der Arbeitgeber hat ihm jegliche Betriebsratsarbeit untersagt. Das neu eingerichtete Gremium hatte die zwei Jahre zuvor gute Arbeit im Sinne der Belegschaft gemacht und u.a. zahlreiche Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber erreicht, etwa zum Kurzarbeitsgeld, das die Stöger GmbH auf 90 Prozent des Lohns aufgestocken muss. Zu Kurzarbeit kommt es immer häufiger in der krisengeschüttelten Branche der Automobilzulieferer. Bei Stöger sind die Kolleg*innen seit Oktober 2024 bis September 2025 in Kurzarbeit. Derzeit laufen Verhandlungen zur Verlängerung der Kurzarbeit, bei denen ein intakter, vollständiger Betriebsrat für die Wahrnehmung der Interessen der Kolleg*innen wichtig wäre..." Solidaritätsaufruf vom 25. August 2025 bei work-watch auch zur Kundgebung am 28. August in Königsdorf und Arbeitsgericht München am 4.9. - siehe mehr daraus und dazu. NEU: Union Busting bei Stöger: Nach Sieg vor Arbeitsgericht München darf der Betriebsratsvorsitzende auch seine Arbeit als Ingenieur aufnehmen, weitere Verfahren offen
"Ausländische Arbeitskräfte prägen Kroatiens Wirtschaft: in der Tourismus- und Baubranche, bei Lieferdiensten und im Taxigewerbe. Doch akzeptiert sind sie in der mehrheitlich weißen und katholischen Bevölkerung nicht. Es gibt No-go-Zonen in Zagreb und fremdenfeindliche Angriffe. Die jüngste Umfrage ergab: 97 Prozent der Befragten stehen ausländischen Arbeitnehmern ablehnend oder gleichgültig gegenüber – aus Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, sinkendem Lohnniveau und Kriminalität. (...) Neben Tourismus- und Saisonarbeitern sind in Kroatien ausländische Arbeiter in der Baubranche am gefragtesten. Auf einer Baustelle in Zagreb am Rand des Universitätscampus entstehen mehrere Tausend neue Wohnungen und rund 80 Prozent der Bauarbeiter kommen aus Ländern wie Indien, den Philippinen und Nepal..." Bericht von Marijan Vrdolj vom 6. Januar 2026 beim MDR und mehr daraus
Nike, Crocs, New Balance, Adidas und Co lassen ihre Produkte oder zumindest Teile davon in chinesischen Provinzen wie Zhejiang und Hunan produzieren. Angesichts der wachsenden globalen Spannungen werden auch die Lieferketten zunehmen neu verlagert, wovon nun bisher scheinbare sichere Betriebe wie die Textilindustrie, aber auch Elektronik, Autozulieferer und andere betroffen sind, die in einigen Regionen sogar als Vorbildarbeitgeber galten. Jetzt werden häufig Löhne nicht, zu spät oder viel zu niedrig ausgezahlt. Es drohen in Hunan Massenentlassungen, betroffen sind vor allem Frauen. Dagegen haben Arbeiter*innen bereits in Zhejiang und Hunan gestreikt. Die Gewerkschaften treten kaum in Erscheinung und wenn dann meist viel zu spät, wenn bereits die Schließung droht. Dazu weitere Beiträge aus fast allen Branchen und NEU: [China] Massiver Streik bei Yilisheng Technology: Einblicke in einen verzweifelten, aber auch mutigen und entschlossenen Arbeitskampf, der ein tragisches Ende fand
"In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden..." Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 - siehe mehr daraus und dazu - für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. NEU: Mehr als 7.000 in 2025 rechtswidrig Entlassene in El Salvador organisieren sich und protestieren auch gegen die Notlage des öffentlichen Gesundheitswesens
"Der durchschnittliche Krankenstand ist zwar im Jahr 2017 geringfügig zurückgegangen (Quelle: Statistisches Bundesamt), mit durchschnittlich 10,6 Krankheitstagen im Jahr aber immer noch eine enorme Belastung für Arbeitgeber und Mitarbeiter, die Fehlzeiten abfedern müssen. Auch wenn in Unternehmen vielfältige Maßnahmen zur Gesundheitsförderung ergriffen werden, bleibt dennoch häufig nur die Frage, ob man sich von einem Mitarbeiter krankheitsbedingt trennen kann. Die Kündigung wegen Krankheit ist der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung, wobei im Wesentlichen zwischen der Kündigung wegen lang andauernder Krankheit und der Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen differenziert wird. Beide Formen der krankheitsbedingten Kündigung sind kündigungsrechtlich im Wesentlichen nach den gleichen Kriterien zu beurteilen, die wir hier aufzeigen..." Beitrag von Doris Kilg (Fachanwältin für Arbeitsrecht) vom 3. Dezember 2018 bei "Arbeitsrecht.Weltweit" - siehe NEU: Personalchefin fordert Arbeit trotz Krankschreibung - Kündigung nach Krankschreibung wird zum Eigentor vor dem Bundesarbeitsgericht