Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11). Siehe dazu die Positionen der Gewerkschaften und neu: Der Kampf um die gleichen Rechte für Leiharbeitnehmer ist durch eine Entscheidung des BGH wieder ein Stück weiter 
„Die Hochburgen der Rechten liegen in den ostdeutschen Bundesländern. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am kommenden Sonntag und in Thüringen Ende Oktober könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Vor einem Jahr vermochten es rechtsgerichtete Gruppen in Chemnitz, viele Menschen auf die Straße zu bringen, von denen manche ihrer Fremdenfeindlichkeit freien Lauf ließen. Der Aufstieg der Rechten in den ostdeutschen Bundesländern hat nicht den einen Grund – sicherlich spielen aber die Ereignisse von 1989 ff., die zerstörten Hoffnungen auf blühende Landschaften und die Folgen der Treuhand-Politik eine wichtige Rolle. (…) Das kollektive Gedächtnis im Osten weiß nicht nur um die Erfahrungen in der DDR und was 1989 geschah. Es weiß auch, welche Auseinandersetzungen seit der Wende gewonnen und vor allem: welche verloren wurden. Gewonnen, so jedenfalls die gängige Lesart, haben die Menschen in Ostdeutschland 1989. (…) Doch auf den Rausch folgte schnell der Kater. Die Geschichte der sozialen Kämpfe ist in Ostdeutschland nach der Wende vor allem eine Geschichte der Niederlagen. Zwei verlorene Auseinandersetzungen stechen besonders hervor. Da sind zunächst die Proteste gegen die Politik der Treuhand. (…) Tausende Betriebsschließungen führten im Jahr 1992 zu mehr als einer Million Arbeitslosen. Dagegen regte sich Widerstand – und zu einem Symbol des Widerstands gegen die Treuhandpolitik wurden die Kalikumpel. (…) Zehn Jahre nach der Auseinandersetzung in Bischofferode ging es wieder um soziale Gerechtigkeit – dieses Mal gegen die geplante Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. (…) Drei große gesellschaftliche Auseinandersetzungen in 30 Jahren – jene Kämpfe entlang der sozialen Konfliktachse, der zwischen oben und unten, gingen verloren. Den letzten Sieg, so die kollektive Erinnerung, errangen die Ostdeutschen im Herbst 1989. Und genau daran knüpft die AfD heute an. (…) Wer rechten Parteien und Bewegungen etwas entgegensetzen will, muss einen Ausweg in Aussicht stellen, bei dem keine Ellbogen gegen andere zum Einsatz kommen…“ Feature von Sebastian Friedrich beim NDR Kultur, Gedanken zur Zeit am 25.08.2019 
„Es ist heiß! Und an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen, um einem sozial und ökologisch gerechten Wandel der Gesellschaft näher zu kommen und unser Wirtschaftssystem grundlegend zu verändern. Wir alle wissen es und spüren die Notwendigkeit es zu tun. Wir müssen unsere Zukunft und die Verantwortung für unser Handeln selbst in die Hand nehmen. Riesige Energiekonzerne wie RWE haben die globale ökologische Krise maßgeblich mit verursacht und an der Zerstörung der Natur Milliarden verdient. Jahrzehnte lang wurden unzählige Menschen überall auf der ganzen Welt ihrer Lebensgrundlagen beraubt, verdrängt und enteignet. An der Wurzel des Problems, setzen wir an und drehen den Spieß um! „RWE Enteignen“ Wir nehmen den Kohleausstieg ernst, packen die Konzerne am Kragen und setzen da an, wo es richtig spannend wird – Wir werden RWE enteignen! (…) Also eine De-Privatisierung und Demokratisierung des Energiesektors – den direktesten Weg, unsere Energieproduktion gesellschaftlich steuern zu können – und damit sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Die Vergesellschaftung muss über Verstaatlichung hinausgehen, damit nicht einfach profitgetriebene Energieunternehmen in öffentlicher Hand entstehen. Unser Ziel einer Vergesellschaftung dieser zentralen Wirtschaftszweige ist die Demokratisierung der Energieversorgung und ihre Ausrichtung an den Interessen der Menschen, die die Energie verbrauchen…“ Aufruf der Gruppe AufBäumen auf ihrer Homepage 
„Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die alte Regelung unterlief die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen, unter anderem durch eine massive Beschränkung der Anzahl der Personalvertreterinnen und -vertreter. Die bislang aus lediglich fünf Mitgliedern bestehende Personalvertretung wird jetzt auf die gesetzlich vorgesehenen fünfzehn Mitglieder erhöht und garantiert erstmals weitreichende Mitbestimmungsrechte. (…) Im Juni waren die Verhandlungen beinahe gescheitert, und 80 Prozent der Beschäftigten hatten sich für einen Streik ausgesprochen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Mit dem Verhandlungsdurchbruch ist dieser nun vom Tisch. Seit Mai dieses Jahres gilt eine Gesetzesänderung im Betriebsverfassungsgesetz, die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr als „Lex Ryanair“ umgesetzt wurde, nachdem ver.di dieses vorangetrieben hatte. Damit sollen erstmals gleiche Rechte und eine „Betriebsratsgarantie“ für das fliegende Personal ermöglicht werden. Für das Kabinenpersonal bei Eurowings waren allerdings weiterhin Verhandlungen über einen Tarifvertrag nötig, da bereits tarifliche Regelung bestanden. In diesem Fall ist die direkte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes versperrt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2019, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
Am 13. August 2019 fand der Prozess gegen Marzieh Amiri in Teheran statt. Die Studentin wurde wegen ihrer Beteiligung an den 1. Mai Aktionen in Teheran zu sage und schreibe 10 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt – und zur Auspeitschung. Das Terror-Urteil gegen die junge Frau (die an Epilepsie leidet) ist dennoch nur eines in einer ganzen Reihe solcher Urteile gegen Menschen, die an der 1. Mai-Demonstration dieses Jahres in Teheran teilgenommen haben – und eine ganze Reihe weiterer solcher Schauprozesse steht noch an. In dem Bericht „Marzieh Amiri sentenced to 10 years in prison, 147 lashes“ am 24. August 2019 beim NCR-Frauenkomitee wird auch noch darauf verwiesen, dass wenige Tage zuvor Azam Khezri – ebenfalls wegen ihres „Verbrechens“ an der 1. Mai-Demonstration teilgenommen zu haben – zu 7 Jahren Gefängnis und Peitschenhieben verurteilt worden war. Und dass sich die Mai-Demonstrantinnen Neda Naji, Atefeh Rangriz, Anisha Assadollahi, Sanaz Allahyari, Sepideh Qolian und Asal Mohammadi alle noch in Haft befinden und auf ihre jeweiligen Prozesse warten. Siehe dazu den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Verfolgung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1. Mai Demonstration – worin auch zu einer Solidaritätserklärung mit den Gefangenen verlinkt ist 
„Vor allem die Hippie-Bardin Joan Baez hat mit ihrem vor 50 Jahren auf dem Woodstock-Festival vorgetragenen Song »Joe Hill« dazu beigetragen, dass der Name des 1915 hingerichteten Sängers noch heute bekannt ist. Hill war für den Mord an einem Ladenbesitzer hingerichtet worden, den er wohl nicht begangen hatte. Doch Polizei und Justiz war er als Künstler, der der Gewerkschaft »Industrial Workers of the World« (IWW) nahe stand, ein Dorn im Auge. Schließlich unterstützte er die Streiks und Aktionen dieser 1905 in den USA gegründeten Gewerkschaft – die mehr als zwei Jahrzehnte für eine heute fast vergessene Geschichte von oft militanten amerikanischen Arbeitskämpfen stand. Kürzlich hat Gabriel Kuhn eine kleine Geschichte der IWW herausgegeben. (…) Die Basis der IWW waren die Hobos – aussortierte Beschäftigte, die auf der Suche nach Arbeit und Auskommen kreuz und quer durch die Vereinigten Staaten irrten. Von der bürgerlichen Gesellschaft wurden diese Wanderarbeiter verachtet und verleumdet. Doch entwickelten sie auch eine Art Hobo-Stolz, der sie auf Distanz zu allen Obrigkeiten hielt (…) Die Wobblies sind, obwohl die Organisation mit heute weltweit etwa 3000 Mitgliedern weiter besteht, in ihrer Wirkmacht weitgehend Geschichte. In Deutschland ist die bedeutendste IWW-Gruppierung – die »Internationale Seemanns-Union«, die in den 1920er Jahren schwerpunktmäßig in den Häfen von Danzig und Stettin verankert war und Berufsgruppen wie Schauerleute und Maschinisten zu einigen Aktionen organisierte – heute ein Fall für die Geschichtsexperten. In den USA aber scheinen die Organisationsformen der Wobblies mit ihren Treffs und Häusern als »Working-Center« eine gewisse Renaissance zu erleben. Denn durch die Digitalisierung sind individualisierte Arbeitsverhältnisse abermals auf der Tagesordnung, so dass mitunter schon von »modernen Hobos« gesprochen wird. Was vor 100 Jahren die Hobo-Dschungel an den Bahnlinien waren, könnten heute die Treffpunkte in Parks sein, wo das Personal von Fahrradkurierdiensten und ähnlichen Dienstleistern auf Aufträge wartet…“ Rezension vom 24. August 2019 von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen beim Neuen Deutschland. Die Besprechung bezieht sich auf: Gabriel Kuhn: Wobblies. Politik und Geschichte der IWW, Unrast-Verlag und 
„… Harland & Wolff beschäftigte zu Höchstzeiten über 30.000 Arbeiter*innen und befindet sich heute im Verfall, nachdem das Unternehmen niemanden finden konnten, der sie übernimmt. Deshalb fordern die Arbeiter*innen vom britischen Premierminister Boris Johnson die Verstaatlichung der Werft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien. „Die Windkraftturbinen und Wellenkraftwerke bieten ein großes Potential. Das könnte tausende Arbeitsplätze schaffen, die wir für einen gerechte Transformation hin zu erneuerbaren Energien brauchen“, sagt einer der streikenden Arbeiter. In den vergangenen Jahren bauten die Arbeiter*innen von Harland & Wolff bereits Teile für Windkraftturbinen. Eine solche Lösung sei nicht nur nachhaltig, sondern auch praktisch, angesichts der Fähigkeiten der Werftarbeiter*innen. Der Streik findet im Rahmen der Mobilisierungen der Jugendbewegung #FridaysForFuture statt…“ – aus dem Beitrag „#WorkersStrikeforFuture: Arbeiter aus Nordirland besetzen eine Werft und wollen sie für erneuerbare Energien nutzen“ von Axomalli Villanueva am 22. August 2019 bei Klasse gegen Klasse (übersetzt von Robert Samstag) – über faktisch neue Bündnispartner für den Kampf der Werftarbeiter – und der Klima-Aktiven. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Unterstützer der Besetzung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Aktion 
„Schichtdienst, hohe körperliche Anforderungen, Zeitdruck und zu wenig Personal: Kranken- und Altenpflege ist anspruchsvoll und kann die Menschen in Pflegeberufen an die Grenzen ihrer körperlichen und psychischen Belast-barkeit bringen. (…) Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel und die damit einhergehende immer älter werdende Bevölkerung ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Berufe wieder attraktiver zu machen. Grundvoraussetzung dafür ist die Gesundheit der Beschäftigten. Pflege darf nicht krank machen. (…) Dass der Pflegeberuf tatsächlich krank machen kann, zeigt der diesjährige Schwerpunkt unseres Gesundheitsreports, in dem wir uns näher mit den Menschen in der Pflegebranche beschäftigt haben. Dieses Ergebnis ist nicht überraschend, aber klar und deutlich: Ja, es geht Deutschlands Kranken- und Altenpflegern gesundheitlich überdurchschnittlich schlecht. Sie sind öfter und länger krank als Menschen in anderen Berufen. Kranken- und Altenpfleger fallen durchschnittlich jährlich für rund 23 Tage krankheitsbedingt aus, das sind acht Tage mehr, als in der Vergleichsgruppe aller Beschäftigten (15 Tage). Analog dazu erhalten sie durchschnittlich mehr Arzneimittel und davon auch größere Mengen. Besonders die Psyche ist beim Pflegepersonal vergleichsweise stark betroffen…“ Aus dem Vorwort zum TK-Gesundheitsreport 2019 vom Juni 2019 bei der Techniker Krankenkasse 
„Zu meiner Position, die Autoindustrie müsse unter „gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden“, sie gehöre „entmündigt“ und betreut, bekam ich die zweifelnde Frage, ob „Entmündigung“ nicht gleich sei wie „Verstaatlichung“, was „ein Geschmäckle“ hätte. Darin schwingt immer mit, dass es in der DDR staatliche Betriebe, so genanntes „Volkseigentum“ gab und die darauf gegründete Planwirtschaft vollends versagt habe. Das war für mich Anlass, meine Überlegungen zu diesem Komplex nochmals im folgenden zusammen zu fassen – obwohl die ökonomischen, die juristischen und die moralischen Aspekte noch nicht genügend differenziert sind. (…) Die Eigentümer der Betriebe der Autoindustrie, in Deutschland vor allem Daimler, BMW und VW, sind die Familien Quandt, Porsche und Piëch sowie die Finanzinstitutionen der Terrorstaaten Kuweit und Katar. Diese Eigentümer haben kein Interesse an Mobilität. Die Fabriken und die Autos sind lediglich Mittel zu dem Zweck, maximalen Profit zu erlangen. (…) In der Autoindustrie vollzieht sich eine rasante Konzentration von Kapital. Damit geht eine Vernichtung von Produktionskapazitäten einher: Der PSA-Konzern übernimmt Opel; kurz vorher wurde das Werk in Bochum geschlossen, nun wird der gesamte Forschungs- und Entwicklungsbereich von Opel verkauft und dezimiert. BMW kooperiert mit Daimler, VW kooperiert mit Ford, Audi steigt in die Entwicklungsallianz von Daimler und BMW ein, Fiat übernimmt Chrysler, Geely übernimmt Volvo – alles hinter verschlossenen Türen ausgekungelt – mit gravierenden Folgen für die Standorte und für die Beschäftigten. In diesem Spiel sind Menschen und Gesellschaften nur Figuren auf dem Schachbrett der wirklich Mächtigen, die am überlebten und unverträglichen Bau von Autos wie seit hundert Jahren festhalten wollen. Die Verweigerung der längst überfälligen Mobilitätswende zerstört nicht nur Umwelt, Klima, Städte und Landschaften – sie steigert die mörderische Konkurrenz bis hin zur Zerstörung der Lebensgrundlage, der sozialen Existenz von Millionen betroffenen Menschen. Dem ist Einhalt zu gebieten…“ Beitrag vom 23 August 2019 von und bei Stephan Krull 
Nicht nur in Brasilien selbst, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern wurde Ende letzter Woche und am Wochenende gegen die Agrarpolitik der rechten brasilianischen Regierung protestiert, die unter anderem das Mittel der Brandrodung von Beginn an gefördert hat – und jede Menge anderswo verbotener Pestizide frei gegeben hat: Diese Gesamtheit der Politik, die natürlich auch wirtschaftliche und steuerliche Förderung des Agrarkapitals umfasst, wie auch die Beseitigung etwaiger institutioneller Schranken (die schon bisher nicht besonders hoch waren), rückt nun in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte und das ist für die Rechtsregierung eine kritische Situation. Denn, betrachtet man die zahllosen Videos nicht nur über die Demonstrationen selbst, sondern beispielsweise auch Reaktionen auf seine Fernsehansprache in Mittelklasse-Lokalen, dann kann man schnell zur Feststellung kommen, dass auch ein Teil seiner Wählerinnen und Wähler diese Kritik teilt. Ein Aufbrechen der „Lager“, die sich seit längerem in Brasilien gegenüber stehen, wäre aber ohne Zweifel ein Rückschlag für die rechte Regierung. Was aber bei Menschen, die Bolsonaro gewählt haben – etwa, weil sie seine Versprechungen, besser: Drohungen, gut fanden, notfalls mit „Feuer und Schwert“ für mehr Sicherheit im Land zu sorgen – nun durchaus passieren kann, wenn sie sehen, dass eine Giftwelle auf sie zu rollt, die von dieser Regierung freigegeben wurde. Siehe dazu zwei Videoberichte von Protesten aus Brasilien und Irland als Beispiele sowie zwei Hintergrundbeiträge, die die Brände in die brasilianische Agrarpolitik einordnen – und die Rolle der BRD dabei mit betrachten… 
Am 14. August 2019 starteten einige Beschäftigte von Google USA eine Petition, mit der gefordert wird, das Unternehmen solle damit aufhören, den US-Abschiebebehörden ICE und – im konkreten Fall: vor allem – CBP (Customs and Border Patrol, also die ohnehin seit langem militarisierte Zollbehörde der USA) die für ihre menschenfeindliche Arbeit nötige Software zu liefern. Die Urheber der Petition verweisen dabei ausdrücklich auf die „Kinderlager“ für deren Betrieb sie sich weigern, mitverantwortlich zu sein. Sie reihen sich damit in eine ganze Reihe ähnlicher Aktionen von Belegschaften der diversen weltweit agierenden Digital-Konzerne ein – und beteiligen sich auch an den besonders breiten Protesten gegen die zwangsweise Verschleppung von Kindern in Lagern nahe der Südgrenze der USA. In den elf Tagen, seitdem die Petition zur Online-Unterzeichnung freigeschaltet wurde, haben sich über 1400 weitere Beschäftigte per öffentlicher Unterschrift beteiligt, so dass es am 25. August insgesamt 1.447 waren, die mit dieser Petition dagegen protestierten, was sie eine Pervertierung der Unternehmensziele nennen – auch dies eine Erscheinung, die sie mit Gruppen von Beschäftigten ähnlicher Unternehmen teilen: Dass sie die Profile dieser Unternehmen ernst nehmen und sie mit den Taten vergleichen. Schließlich ebenfalls Parallelen: Die ganze Aktion ist selbstorganisiert, gewerkschaftliche oder betriebliche Vertretungen sind nicht existent – und dafür auch nicht nötig… Siehe dazu die Petition, sowie den Hashtag für die Kommentare der UnterzeichnerInnen, einen Bericht über die Aktion, einen Beitrag zur aktuellen Verschärfung des Systems der Kindergefängnisse und die „Ausschreibung“ der US-Regierung 
„Erst am Sonntag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Mietpreisebremse bis 2025 zu verlängern, nun hat das umstrittene Projekt auch juristisch Billigung von höchster Stelle erfahren: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die 3. Kammer des Ersten Senats hatte über zwei Vorlagen und eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die – mittelbar beziehungsweise unmittelbar – die bundesrechtliche Regelung über die Mietpreisbremse betrafen (Beschl. v. 18.07.2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18). (…)Die Verfassungsbeschwerde stammte indes von einer Berliner Vermieterin, die von ihrer Mieterin erfolgreich verklagt worden war, weil die Miete zu hoch gewesen war. Sie wandte sich gegen die Urteile der Fachgerichte sowie mittelbar gegen die Mietpreisbremse selbst. Sie rügte eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots…“ – aus dem Artikel „Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform“ am 20. August 2019 bei Legal Tribune online über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Siehe dazu auch das Urteil des Gerichts und einen Beitrag zu einer nicht nur daraus folgenden Reaktion der Unternehmen 
„… Die Polizei geht erneut mit einer eigenen Ermittlungsgruppe gegen Straftaten rund um die ehemals besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain vor. Seit Anfang August ist die Gruppe „Nordkiez“ im Einsatz. Vergangene Woche hatte Innenstaatssekretär Torsten Ackmann (SPD) im Innenausschuss von der Einrichtung der Gruppe gesprochen – und gleich die Erwartungen gedämpft: „Aber es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen.“ Bestätigt wird die Existenz der Gruppe nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Angesiedelt ist sie in der Abteilung fünf des Landeskriminalamts (LKA), dem für politische Straftaten zuständigen Staatsschutz der Polizei. (…) Bereits im Juni 2016, als es nach einer illegalen Teilräumung der Rigaer 94 durch die Polizei zu einer Serie von Autobrandstiftungen gekommen war, hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) eine eigene Ermittlungsgruppe Linx mit 14 Beamten eingerichtet. Deren größter Erfolg war die Festnahme eines Serien-Autobrandstifters. Ein Schlag gegen die linksradikale Szene war das allerdings nicht: „Ich wollte der linken Szene eine reindrücken“, sagte der festgenommene Marcel G. vor Gericht. Ihm sei es darum gegangen, den Linken die Brandstiftung „in die Schuhe zu schieben“, damit die Polizei dafür sorge, dass in der Rigaer Straße „endgültig Ruhe ist“. Mit Ende des SPD-CDU-Senats war es auch mit der EG Linx vorbei. Nun ist sie also unter neuem Namen wieder da...“aus dem Beitrag „Rigaer wieder im Polizei-Fokus“ von Erik Peter am 21. August 2019 in der taz online über den nächsten Angriff auf die BesetzerInnen-Bewegung. Siehe dazu zwei weitere Beiträge