Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie die Landes-Verkehrsminister*innen fordere ich auf, umgehend anzuordnen bzw. Gestze zu erlassen, die vorschreiben, dass Reedereien verbindlich dazu verpflichtet werden: 1. Effektive Systeme zum Reinigen der Abgase einzubauen und dauerhaft zu nutzen. 2. Zukünftig nur noch Motoren und Antriebssysteme einzubauen, die nicht mit Schweröl angetrieben werden und in einem nächsten Schritt keine fossilen Brennstoffe mehr verbrauchen. 3. Sich mit mindestens 80% an den Investitionskosten von Landstromanlagen in weltweit allen Kreuzfahrt-Häfen zu beteiligen. Der Strom muss klimaneutral produziert werden. Landstromanlagen verhindern, dass auch während der Liegezeiten in den Häfen fossile Brennstoffe zur Energieversorgung an Bord verschwendet werden – sofern sie genutzt werden. Deshalb: 4. Auf allen Schiffen Anlagen zum Nutzen von Landstrom einzubauen und diesen während der Liegezeiten ausschließlich als Energiequelle zu nutzen. Die Verantwortlichen der deutschen Reedereien, die Kreuzfahrtschiffe betreiben, fordere ich auf, diese Verpflichtungen schon vor der Gültigkeit der entsprechenden Gesetze zu erfüllen…“ Petition von Stefan Faber bei Campact an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Verantwortlichen bei AIDA Cruises, TUI Cruises, Peter Deilmann Reederei GmbH, Cunard Line, Hapag Lloyd Cruises. Siehe zu Protesten gegen die Kreuzfahrt-Industrie auch: 
Am Freitag, den 23. August 2019, strömten zum 27. Mal Hunderttausende auf die Straßen Algeriens, um ihre Forderung nach Demokratie zu vertreten – Beobachter von verschiedenen Seiten waren sich darin einig, dass, nach vorübergehendem Rückgang, es wieder deutlich mehr Menschen waren, die da protestierten. Auch am Dienstag zuvor, bei den ebenfalls allwöchentlichen Demonstrationen der Studierenden, war dies so gewesen. Am Samstag versammelten sich in Bgayet linke Parteien, wichtige unabhängige Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen zu einer Konvention, die ein gemeinsames Manifest verabschiedeten, mit dem sich die Organisationen rundweg gegen das „Angebot“ des Systems zu einem sogenannten Dialog wendeten. Organisationen wie die FFS, PST und PT, wie die Gewerkschaften Snapap, Satef und CST und beispielsweise auch die Menschenrechtsorganisation LADDH stellten im „Manifeste de la Convention de Bgayet du 24 Aout 2019“ (hier am 27. August 2019 dokumentiert beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem auch LabourNet Germany angehört) ein demokratisches Minimalprogramm auf. Unter den 15 Punkten, die dieses Programm ausmachen, sind die Freilassung aller Gefangenen, das Ende jedes Zensurversuchs, die Unabhängigkeit der Justiz Punkte, die mit vielen anderen Gruppierungen aktuell geteilt werden. Es wird gerade deshalb unterstrichen, dass auch Organisationsfreiheit, Streikrecht, Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen und die Wahrung der Reichtümer des Landes für kommende Generationen zu diesem Minimalprogramm gehören. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur algerischen Massenbewegung für Demokratie 
Die Entwicklung der Proteste in Hongkong, die Zunahme der Zahl der Menschen, die daran teilnehmen nach dem Überfall von Schlägerbanden auf Demonstranten, der Unterschied zwischen dem – gescheiterten – Streikaufruf vom 17. Juni 2019 und dem – erfolgreichen, vor allem Dank der Aktionen vieler Beschäftigter im „Luftverkehr“ – Streikaufruf vom 05. August, das sind die Entwicklungslinien, die in dem Beitrag „‘A new generation rises’: eyewitness to Hong Kong revolt“ von Au Yoong Lu am 21. August 2019 in Red Flag nachgezeichnet werden. Der Beitrag des auch hierzulande nicht unbekannten Hongkonger Linken ist die Nachschrift eines Videovortrags, den er bei einem Treffen in Australien hielt, der Perth’s annual Socialism conference. Dabei geht er auch auf die Zusammensetzung der Bewegung und ihre Perspektiven ein. Die etwa 10.000 jüngeren DemonstrantInnen, die sich auch auf Konfrontation mit der Polizei votbereiten, seien zumeist Studierende – würden aber von den allermeisten der bis zu 2 Millionen DemonstrantInnen unterstützt – im Übrigen eine Zahl, die schon deutlich mache, dass die Behauptung, die Proteste seien „vom Ausland finanziert“ bestenfalls lächerlich sei. Zusammenfassend verweist er darauf, dass die Auffassung über Hongkongs Zukunft im Zentrum der Auseinandersetzungen stehe – eine Frage, die zumeist von jungen Menschen gestellt werde, die erst nach dem Wideranschluss Hongkongs an die VR China geboren oder aufgewachsen seien… Siehe dazu auch einen Beitrag zur solidarischen Kritik an der Protestbewegung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Wer Klima und Menschheit retten will, muss an den Wurzeln ansetzen: Die kapitalistische Weltwirtschaft ist aufgrund der ihr innewohnenden, zunehmenden Widersprüche nicht in der Lage, die drohende Katastrophe abzuwenden.
Besonders zu Beginn der Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung prangerten deren Kritiker gerne die scheinbare Inkonsequenz der Streikenden an: Es seien größtenteils Mittelklasse-Kids, die von ihren Eltern mit lukrativen Jobs in energiehungrigen Konzernen in spritfressenden SUVs zur Demo chauffiert würden. Das Alltagsverhalten der Protestierenden würde also ihren eigenen Postulaten einer radikalen ökologischen Wende widersprechen. An wenigen Orten tritt dieses absurde Phänomen deutlicher zutage als in den „Autostädten“ wie Wolfsburg oder eben Stuttgart, den Zentren der deutschen Exportindustrie, die den Verbrennungsmotor in alle Winkel der globalisierten Welt ausführt. Das Auto scheint den Regionen ihren Wohlstand zu verschaffen – und es ist Träger der drohenden ökologischen Verwerfungen. Doch diese evidente Widersprüchlichkeit ist gerade keine Frage der subjektiven Heuchelei angeblicher „Gutmenschen“, wie es die Neue Rechte in ihrer reaktionären Kritik der Klimaproteste gerne behauptet. Sie ist die Folge der dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche, die sich auch im Handeln der einzelnen Subjekte widerspiegeln. Konkret: Die soziale Existenz unterm Kapital ist gegenwärtig nur um den Preis der eskalierenden Klimakatastrophe möglich. Die kapitalistische Ökonomie ist, wie hier gezeigt werden soll, nicht in der Lage, die ökologische Krise zu lösen…“ Ein Diskussionsbeitrag von Tomasz Konicz vom 21.08.2019 bei KONTEXT:Wochenzeitung mit interessanten Kommentaren 
„Gut ausgebildete Menschen sitzen im krisengeschüttelten Venezuela vor ihren Rechnern und verdienen zum Teil nur ein bis zwei Dollar pro Stunde. Diese Crowdworker sind froh, überhaupt Geld zu verdienen. Von ihrer Not profitiert wiederum die deutsche Autoindustrie. (…) Crowdworker, wie diese Italienerin trainieren Algorithmen. Sie bringen Maschinen das Sehen, Hören und umsichtiges Fahren bei, indem sie Millionen von Bilddateien mit diversen Verkehrssituationen so aufbereiten, dass die lernenden Maschinen diese Daten verarbeiten und dann anwenden können. Crowdworker arbeiten im Akkord, global und meist von zu Hause. Die Qualitätsanforderungen an die Auswertung des Bildmaterials sind hoch, Crowdworker müssen Computerafin und in der Lage sein, über viele Stunden am Bildschirm zu arbeiten. Daher haben sich spezielle Plattformen gebildet, die die Aufträge für die Automobilindustrie übernehmen und den Online-Arbeitskräften teilweise sogar bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen bieten, als das bei der Mehrzahl der internationalen Plattformen üblich ist. Dabei gibt es jedoch erhebliche Unterschiede – bei gleicher Arbeit, die von Land zu Land stark differieren können. Prof. Florian Alexander Schmidt: „Grundsätzlich ist es halt so, dass die Arbeitskräfte sich jeden Morgen in den Computer einloggen und gucken, ob Arbeit für Sie verfügbar ist und die spezialisieren sich halt auf bestimmte Sonderaufgaben und dann klicken die halt stundenlang vor sich hin und kriegen sehr viel quantifiziertes Feed-back, wie genau sie arbeiten und was sie jetzt noch machen können, um sich zu verbessern usw. und dann werden sie am Ende der Woche per Paypal bezahlt, und verdienen so zwischen ein und zwei Dollar je Stunde, wenn sie richtig gut sind.“ (…) Das Überangebot an Arbeitskräften bringt die Löhne unter Druck, arbeitswillige Crowdworker schwemmen den Markt wie „Erntehelfer“. (…) Auch die Gewerkschaft IG-Metall beobachtet die aktuellen Entwicklung im Crowdworking-Geschäft aufmerksam. Man fürchtet das wichtige, mit der Industrie fest verabredete Standards unterlaufen werden. Robert Fuß arbeitet im Projekt Crowdsourcing beim Vorstand der IG-Metall…“ Beitrag von Alexandra Gerlach vom 26.08.2019 beim Deutschlandfunk Kultur 
„Er ist ein Freund klarer Worte, scheut keine Auseinandersetzung und hat sich – sowohl bei KollegInnen als auch auch bei KritikerInnen der Hartz-Gesetze – Respekt und Anerkennung erarbeitet. Nach 15 Jahren an der Spitze des Dortmunder Jobcenters möchte Frank Neukirchen-Füsers beruflich noch mal neue Wege einschlagen. Der 60-Jährige wird (wie bereits berichtet) im September Chef der Arbeitsagentur in Bochum – die Chefin dort – Dr. Regine Schmalhorst (47) – wird seine Nachfolgerin beim Jobcenter in Dortmund. Doch wie sehr ihn das Thema SGB II umtreibt, wird im Interview mit Nordstadtblogger deutlich: Er redet Klartext und übt deutliche Kritik an handwerklich schlecht gemachten Hartz-Gesetzen, der fatalen Ausweitung von Mini-Jobs und dem noch immer zu niedrigen Mindestlohn in Deutschland. (…) Bei allen Problemen – eine komplette Abschaffung der Hartz-Gesetze befürwortet Neu-Kirchen-Füsers nicht, trotz Bürokratie, Sanktionen und zu wenig Geld. „Darüber kann man trefflich streiten. Und es ist berechtigt, dass zu diskutieren. Das war es 2005 schon. Aber die Politik hat sich sofort rausgezogen.“ (…) „Vieles wird im Nachhinein verklärt. Es war früher nicht alles besser – und mehr Geld gab es auch nicht. Daher sollten wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, erteilt er der Forderung nach Abschaffung der Hartz-Gesetze eine Absage. (…) Veränderten Rahmenbedingungen und neuen Diskussionsansätzen würden sich die Jobcenter nicht verschließen. Selbst über die Sinnhaftigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens sei vor einem Jahr zwischen den Jobcentern diskutiert worden. (…) Allerdings nicht für alle, sondern nur für Menschen, die auf eine Existenzsicherung angewiesen seien und nicht für Vermögende oder Berufstätige. (…) Allerdings glaubte der 60-Jährige nicht, dass es zu einer grundlegenden Reform oder sogar zu einer Abschaffung der Hartz-Gesetze kommen werde: „Das SGB II ist sehr kompliziert, niemand will das Fass aufmachen…“ Artikel von Alexander Völkel vom 24. August 2019 bei nordstadtblogger.de: „Klare Kante zum Abschied: Jobcenter-Chef kritisiert „Hartz IV“, fordert höheren Mindestlohn und das Ende der Mini-Jobs“. Siehe dazu den Kommentar von Norbert Hermann, Bochum Prekär 
„… Die Brandrodung ist eine traditionelle Vorgehensweise beim tropischen Ackerbau, um landwirtschaftlich genutzte Flächen und Weideflächen für Nutztiere freizumachen. Mehr als die Hälfte des Regenwaldes befindet sich in Brasilien, dem weltweit führenden Exporteur von Rindfleisch. Im brasilianischen Regenwald leben rund 200 Millionen Rinder. Laut dem Global Forest Atlas der Yale School of Forestry and Environmental Studies ist die Viehzucht der größte Treiber der Waldzerstörung in jedem Amazonasland und macht 80% der derzeitigen Abholzungsraten aus. Die Intensivtierhaltung verschwendet massive Mengen an Land, Futter, Energie und Wasser und verursacht weltweit das Leid von Milliarden von Tieren. Wir Menschen müssen handeln, indem wir weniger Fleisch konsumieren, Fleisch durch pflanzliche Alternativen ersetzen und hohe Tierschutzstandards verlangen. VIER PFOTEN betrachtet die Fleischindustrie, allen voran die Intensivtierhaltung, als eine der größten Hürden im Kampf gegen Klimawandel und sie ist auch für die Zerstörung des Regenwaldes durch die aktuellen Feuer mitverantwortlich. Deshalb fordert VIER PFOTEN die großen Lebensmittelunternehmen auf, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um solche Katastrophen zu verhindern, die Zahl der Tiere in der Massentierhaltung zu verringern und endlich den Planeten zu retten...“ – aus der „Stellungnahme zu den Feuern im Amazonas Regenwald und ihrer Verbindung zur Fleischindustrie“ der Tierschutzorganisation vom 26. August 2019 (hier dokumentiert bei scharf links) – auch ein Hinweis darauf, wie sehr heutzutage verschiedene Probleme, die der moderne Kapitalismus schafft, miteinander verbunden und verschränkt sind. Siehe dazu weitere aktuelle Stellungnahmen Betroffener und demokratischer Bewegungen sowie Hintergrundbeiträge – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrecht. »Unser Unternehmen sorgt heute an vielen Orten für Sicherheit und kümmert sich für viele Menschen um deren persönlichen Schutz«, heißt es auf der Website der CMS Sicherheit und Schutz. Von der »klassischen Bewachung von Objekten, der Observation von Personen, dem Einbau von Sicherheitstechnik bis hin zum internationalen Personenschutz könne nach eigenen Angaben »so ziemlich jedes Sicherheitsbedürfnis befriedigt« werden. Dafür seien gut geschulte und zuverlässige Mitarbeiter vonnöten. Von denen man nur die Besten auswähle. Einer davon ist Rainer Butscher als »Einsatzleiter« der CMS Sicherheit. Zuvor war Rainer Butscher Gitarrist der Band Faustrecht. Das Nazi-Urgestein besang Rassenkrieg und Nationalsozialismus. (…) Als Mitarbeiter steht dem früheren Maler ein alter Kamerad zur Verfügung. Alexander G. arbeitet nach eigenen Aussagen seit 2017 bei CMS. Ein altes Photo zeigt den 48-Jährigen Arm in Arm mit dem Mindelheimer Faustrecht-Sänger Norbert »Nogge« Lecheler. (…) »Ich weiß, dass der G. zu dieser Szene gehört«, sagt der Geschäftsführer der CMS Sicherheit auf telefonische Nachfrage. Allerdings, so Sascha Mair, sei G. »seit Anfang des Jahres, ne seit Dezember« nicht mehr im Unternehmen tätig. Warum, möchte Mair aber nicht sagen…“ Artikel von Sebastian Lipp vom 17.01.19 bei Allgäu-rechtsaußen. Siehe dazu die Aktualisierung: »Faustrecht« im Sicherheitsgewerbe bestätigt 
„Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort. Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. (…) Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden? (…) Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken benannt und beklagt werden soll…“ Statement von Markus Mohr vom 26. August 2019 dokumentiert vom Wolf Wetzel und von ihm mit einem Vorwort versehen. Siehe zum Hintergrung auch unser Dossier 
„…Seit der Veröffentlichung des Berichtes gehen DemonstrantInnen auf die Straße. Sie blockieren das Parlamentsgebäude und den gegenüber liegenden Präsidentenpalast. Aufgrund von Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Polizeikräften wurden bislang sechs Menschen festgenommen. Armenien erlebt derzeit die größte Protestbewegung, seit dem Machtantritt des damaligen Oppositionspolitikers Nikol Paschinjan im Frühling 2018 im Zuge der „Samtenen Revolution“. Viele ArmenierInnen sind enttäuscht, da Paschinjan versprochen hatte, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen und gegen das korrupte Regime vorzugehen. (…) WissenschaftlerInnen und UmweltschutzaktivistInnen sind alarmiert: Die Goldmine werde katastrophale Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem haben. Vor allem der Sewansee, mit knapp 1.300 Quadratkilometern Fläche der größte Süßwassersee des gesamten Kaukasus’, sei in Gefahr. Die Mine befindet sich in dem Kurort Dschermuk, dessen Mineral- und Thermalquellen seit Sowjetzeiten berühmt sind. Laut armenischen Medien soll Lydian der Regierung gedroht haben, Schadenersatz in Höhe von bis zu zwei Milliarden US-Dollar zu fordern, sollte sie sich aus dem Projekt zurückziehen. Lydian ist in Großbritannien registriert, mit Sitz in den USA. Die Firma begann im August 2016 Bergbauanlagen in Armenien zu bauen. Bereits damals hatten BewohnerInnen protestiert, als riesige Flächen mit Aprikosenbäumen vernichtet wurden, um eine Straße bis zu der Mine zu bauen. Der Bauprozess wurde gestoppt. Das Wirtschaftsministerium hofft vom Wachstum im Bergbausektor profitieren zu können. Lydian werde Gold im Wert von 250 Millionen US-Dollar pro Jahr produzieren, etwa 4.000 Arbeitsplätze schaffen und jährlich rund 50 Millionen US-Dollar Steuern zahlen. Laut Berichten lokaler ExpertInnen, verschweigen Lydian und die armenische Regierung mögliche Risiken. Die Juristin Nazeli Vardanjan spricht von Verstößen gegen nationale Gesetze sowie internationale Verträge wie die Europäische Landschaftskonvention…“ – aus dem Beitrag „Umweltaktivisten schlagen Alarm“ von Tigran Petrosyan am 23. August 2019 in der taz über den Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. 
Spätestens seit den Tiraden eines Herrn Tönnies hat man gelernt: Wer rassistische Hetze betreibt, ist kein Rassist. So sieht es die „politische Mitte“ in der BRD. Also ist jemand, der die Rechten aus der AfD zurückholen will, indem er rechtere Politik durchsetzen will, auch kein Rechter. Was beispielsweise die Herren Merz und Maaßen sofort bestätigen würden. Vermutlich hat letzterer auch gar nicht gelogen, als er damals zu den Nazi-Banden in Chemnitz meinte, er habe keine rechten Schläger gesehen. Ob er Schläger der Richtung gesehen hat, die er vermutlich als „politische Mitte“ betrachtet, hat ihn ja niemand gefragt. Und die waffenstarrende Parteivorsitzende versucht krampfhaft, den beiden das rechte Profil nicht alleine zu überlassen. Einige aktuelle Beiträge zur Entwicklung der politischen Mitte – nach Rechts. 
„Antisemitische Angriffe im öffentlichen Raum und in Gesprächen haben im Vergleich zur restlichen EU besonders in Deutschland in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die EU-Grundrechteagentur FRA hat 2018 bei einer europaweiten Umfrage festgestellt, dass 52 Prozent der jüdischen Befragten in der BRD Belästigungen und Angriffen ausgesetzt waren. 41 Prozent gaben an, im letzten Jahr mindestens einmal eine antisemitische Erfahrung gemacht zu haben. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges, da die Dunkelziffer sehr hoch ist, weil in 77 Prozent der Fälle die Opfer antisemitischer Belästigungen weder der Polizei noch einer anderen Stelle melden. Nicht nur laute und vulgäre Pöbeleien und offensichtliche Gewalt sind bei der Erfassung von Antisemitismus von Bedeutung, sondern ebenfalls sprachliche Entgleisungen, subtile Anspielungen und Mikroaggressionen im Alltag. Ganz gleich, ob JüdInnen streng religiös, liberal oder nicht religiös sind, wie sie sich zur politischen Lage im Nahen Osten positionieren oder wie sie sich konkret verhalten – es trifft sie alle, da AntisemitInnen ein bestimmtes vorurteilsbeladenes Bild von JüdInnen haben…“ – aus dem Beitrag „Antisemitismus in Deutschland“ von Horst Blume am 07. Juni 2019 in der Graswurzelrevolution (Ausgabe 440). Siehe dazu drei weitere Beiträge zum bundesdeutschen Alltag rechter Gewalt 
„Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Zudem würden technische Handelshemmnisse abgebaut und etwa Investitionen und Bewerbung um öffentliche Aufträge vereinfacht. Es gebe auch Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Der Deal geriet unter anderem wegen der schweren Brände in Brasiliens Regenwald sofort in die Kritik. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online, siehe auch die schweizerische Campax-Petition „Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!“ und unser 
„Ab 1. Januar 2020 können Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn reisen. Probleme sind das neue Gesicht des Militarismus und die erheblichen Demokratiedefizite, die sich bei dieser kleinen Innovation zeigen. Es ist natürlich kein Problem, dass Soldaten mit dem Zug fahren. [sehen wir bei der einsitigen und hohen Subventionierung anders] (…) Problematisch ist hingegen die politische Begründung für die neue Form der Freifahrtscheine: Das Militär soll in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. (…) Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dazu: „Soldaten in Uniform in unseren Zügen schaffen mehr Sicherheit.“ Damit setzt sich die Militarisierung des Alltags fort. Im letzten Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es dazu schon unheilsschwanger: „In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen…“ (…) Da kann man es nicht mehr nur als übliche Provokationslust abtun, dass AfD-Politiker bereits fordern, Soldaten sollten wie Polizisten bei ihren privaten Bahnreisen bewaffnet sein. Soldaten als Autoritätspersonen, die künftig auch außerhalb ihrer Kasernen herumkommandieren, wenn ihnen das zur Stärkung des Sicherheitsgefühls einzelner geboten scheint? Vermutlich wird es bald nicht mehr als Ulk gelten, wenn Bürger vor den jungen Soldaten am Bahnhof salutieren. (…) Und auch das demokratische Defizit auf Seiten der Bahn wird wieder mal offensichtlich: Da kann der Vorstand eines Unternehmens, das zu 100 Prozent der Bevölkerung gehört, nach eigenem Gutdünken Deals machen und Preise festsetzen, wie er mag. Welche Auswirkungen das auf andere Reisende hat, welche Kosten Bahnkunden und Steuerzahler zu tragen haben – das alles ist egal. (…) Die Gratisbahnreisen für Soldaten sind keineswegs nur ein kleines Zuckerchen für das ohnehin künftig deutlich teurer werdende deutsche Militär. Sie sind Teil einer demokratisch nicht legitimierten Militarisierung unserer Gesellschaft.“ Beitrag von Timo Rieg vom 23. August 2019 bei Telepolis – Wir empfehlen für künftige Bahnfahrten deshalb T-Shirts mit dem Tucholsky-Satz „Soldaten sind Mörder“. Warum sollten sich nicht auch Pazifisten mit einem legalen Spruch in der Öffentlichkeit „uniformieren“ dürfen? Vielleicht kommt man ins Gespräch. Wehrkraftzersetzung scheidet sowieso aus, sofern es wirklich nur um öffentliche Bahnfahrten von Soldaten gehen soll. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf öffentlichen Bahnfahrten wäre verfassungswidrig. 
„… Für das BGE erwärmen sich (…) inzwischen auch Manager wie Telekom-Chef Timotheus Höttges, Siemens-Chef Joe Kaeser sowie die Initiative »Wirtschaft für Grundeinkommen«, in der sich einige Unternehmer zusammengefunden haben: Banker und Risikokapitalinvestoren gehören dazu, Gründer von Internet-Start-ups, aber auch der früher als neoliberal kritisierte Ökonom Thomas Straubhaar. Laut Siemens-Chef Kaeser wird »eine Art Grundeinkommen völlig unvermeidlich sein«. Denn die deutschen Unternehmen müssten in Digitalisierung investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das erhöht den Druck auf die Beschäftigten, und es sei zu erwarten, dass »einige auf der Strecke bleiben, weil sie mit der Geschwindigkeit auf der Welt einfach nicht mitkommen«. (…) Das BGE soll also erstens den Lohn von der Aufgabe befreien, den Lebensunterhalt der Beschäftigten zu finanzieren. Zweitens spart es den Unternehmen Lohnausgaben, schließlich erhält ja jeder und jede schon ein Grundeinkommen und daher kann »die Arbeit der einzelnen Menschen für Arbeitgeber weniger kosten«, so die Initiative. Drittens »dient ein Grundeinkommen der Gesundheit« und »schützt vor psychischen Problemen«, was Gesundheitskosten spart und »zu besseren Arbeitsergebnissen führt«. Das BGE macht laut Unternehmer-Initiative viertens den »gesetzlichen Mindestlohn überflüssig«, und »es braucht weniger gesetzlichen Kündigungsschutz«. Zudem »können Bürokratie und Regel-Dschungel abgebaut werden«. (…) Und schließlich soll das BGE auch noch das Problem der Unternehmer lösen, dass sie zum Wohle des Gewinns Lohnkosten ständig reduzieren, gleichzeitig aber die Kaufkraft der Massen brauchen, um ihre Gewinne auch zu realisieren: Als zahlungsfähige Nachfrage soll das Grundeinkommen den Lohn ablösen. »Win-win für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.« Dass Unternehmen die Lohnsumme so weit drücken, dass sie nicht länger den Lebensunterhalt der Massen bestreitet – dieses Problem geben die Unternehmer also an die Gesellschaft zurück und widmen sich der Frage der Finanzierung des BGE. Telekom-Chef Höttges könnte sich die »Besteuerung der Gewinne großer Internet-Konzerne« als Quelle vorstellen, also die Gewinne von US-Konzernen. Siemens-Chef Kaeser schlägt die »maximale Besteuerung« des Hochfrequenz-Börsenhandels vor nach dem Muster: Wenn schon die kapitalistische Produktion nicht länger den Lebensunterhalt der Massen sichert, so kann das doch die Spekulation auf diese Produktion leisten.“ Beitrag von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland vom 24. August 2019