Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 24. Oktober werden wir gemeinsam in einem überregionalen Bündnis in Wiesbaden auf die Straße gehen, um gegen rechte Strukturen und Rassismus in den hessischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Die jüngsten Fälle rassistischer Polizeigewalt und das Abfragen persönlicher Daten von Polizeicomputern im Zusammenhang mit NSU 2.0 haben erneut gezeigt, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern dass die Sicherheitsbehörden in Hessen ein strukturelles Problem haben. Dagegen werden wir in der hessischen Landeshauptstadt ein kraftvolles Zeichen setzen. Wir wollen, dass sich etwas ändert: Rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat müssen konsequent aufgedeckt und bekämpft werden! Wir fordern ein Ende von Polizeigewalt und racial profiling und sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt: Egal ob in Hanau, Wächtersbach, Kassel oder Frankfurt…“ Aufruf beim Wiesbadener Bündnis gegen Rechts zur Demo am 24.10. um 14:00 Uhr auf den Reisinger-Anlagen in Wiesbaden (#wi2410) 
„Nach mehreren bundesweiten Fällen scheint nun auch bei der Traunsteiner Polizei ein Beamter mit rechtsradikaler Tendenz bekannt zu werden: Wegen Hakenkreuz-Bildern im Dienstbüro und Strafvereitelung im Amt steht er am Montag vor Gericht. Der Angeklagte war Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizeiinspektion in Traunstein – ausgerechnet in der Abteilung Staatsschutz. Bereits 2015 soll er in seinem Dienstbüro eine große Collage an die Wand gehängt haben: zehn Hakenkreuze, zwei Bilder von Adolf Hitler und eine sogenannte Siegrune, wie sie auch von der SS verwendet wurde, waren laut Staatsanwaltschaft darauf abgebildet. Das Büro soll auch für Vernehmungen genutzt worden sein. Angeklagt ist der Mann aber nicht nur wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch wegen Strafvereitelung im Amt. 2018 habe er gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Hintergrund waren rassistische Äußerungen gegenüber Muslimen in Whatsapp-Gruppen. Ein Strafverfahren gegen den Polizisten habe der Kripo-Beamte aber nicht eingeleitet, sondern fälschlicherweise behauptet, der Absender der Nachricht sei nicht mehr auszuforschen…“ Meldung vom 09.10.20 bei innsalzach24.de 
„Europa 75 Jahre nach dem Ende des deutschen Faschismus: überall arbeiten rechtskonservative, neurechte und Neonaziparteien an einer geschichtspolitischen Wende. Sie verharmlosen und leugnen die Shoah. (…) Gleichzeitig wird Antifaschistische Gedenk- und Erinnerungspolitik angegriffen und verächtlich gemacht. Während die zivilisatorische Leistung der Roten Armee geleugnet wird, müssen sich Antifas gegen die Übernahme und inhaltliche Aushöhlung antifaschistischen Gedenkens erwehren. Gleichzeitig erhalten Neonazis in ganz Europa freie Fahrt und können Kriegsverbrechern und Faschisten mit staatlichem Schutz gedenken. Daraus ziehen sie regelmäßig die Ermutigung für Übergriffe, Brandanschläge und Morde. Die ungarische Regierung ist eine der treibenden Kräfte des Geschichtsrevisionismus in Europa. (…) Seit einigen Jahren wächst der Widerstand gegen das Nazi-Gedenken. Getragen von lokalen Antifas, Roma, LGBTIQ*-Personen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen gibt es Gegenproteste. Internationalistischer Antifaschismus muss sich aufeinander beziehen und die Kämpfe verbinden. Eine gemeinsame antifaschistische Intervention bedeutet auch, dass der politische Diskurs nicht unwidersprochen bleibt. Die europäische, ungarische und deutsche Gesellschaft muss sich mit uns auseinandersetzen, sie muss sich positionieren. Wir wollen die Positionierung. Denn wenn die Linien klar sind können sind sie angreifbar, wenn sie angreifbar sind können wir gewinnen. Das Ziel der Kampagne “NS-Verherrlichung stoppen” ist die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche in Europa zu stoppen…“ Aufruf von NS-Verherrlichung stoppen! am 10. Oktober 2020 
K-Pop ist eine Musikrichtung, die seit langem über Korea hinaus gewachsen ist. Zunächst in asiatische Nachbarländer, danach über die Kontinente – die BTS, bekannteste Band der Richtung, hat eine riesige Fangemeinde in Südafrika beispielsweise, aber auch rund um den Erdball. Eine Fangemeinde? Eine Armee. Eine Jugendarmee – die Adorable Representative M.C. for Youth (Bewundernswerte Vertretung der Jugend in Musikangelegenheiten), die bereits im Sommer auch „Nicht-Fans“ auffiel mit ihrer erstaunlichen Mobilisierung zur Unterstützung der Black Lives Matter – Bewegung. Und die nicht zuletzt in lateinamerikanischen Ländern (aber auch in Pakistan oder Bangladesch) bereits mehrfach gegen Frauenmorde aktiv war – und ganz aktuell eine ganz wesentliche Rolle spielte bei der erstaunlichen Mobilisierung gegen die sogenannten „Omnibus-Gesetze“ in Indonesien, wo über ihre sozialen Netzwerke wesentlich dazu beigetragen wurde, dass für viele Beobachtungsmedien auffällig, ausgesprochen viele junge Frauen sich an den Protesten beteiligten. In dem Beitrag „How Korean boyband BTS created a social movement“ von Fatima Moosa am 28. Septmber 2020 bei The Daily Vox wird das Buch „I am ARMY: It’s Time to Begin“ vorgestellt, worin Geschichte und Entwicklung dieser „Armee“ aus Korea in die Welt nachgezeichnet wird und auch darüber berichtet, warum diese Bewegung in besonderen Ländern, wie eben beispielsweise in Südafrika auch besonders stark ist – und warum nicht nur in Indonesien vor allem junge Frauen, darunter eben auch, ebenfalls nicht nur in Indonesien, insbesondere viele junge Arbeiterinnen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die aktuelle Wirkung der „Army“ im Kampf gegen neoliberale Arbeitsgesetze keineswegs nur in Indonesien. 
„… Doch der Machthaber von Belarus hat sich wirklich am Samstag mit führenden inhaftierten Oppositionellen getroffen. Die Bilder des völlig unerwarteten Treffens zeigen einen ganz in Schwarz gekleideten Lukaschenko, der wie ein Dozent auf eine Gruppe von Personen einredet, die selbst nicht so ganz zu wissen scheinen, was da gerade abläuft. Viereinhalb Stunden habe das Gespräch gedauert, berichtet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur belta.by. Über die Inhalte will die Agentur nichts preisgeben. Ein 60-Sekunden-Video zeigt einen Lukaschenko, der die Bedeutung einer Verfassungsreform beschreibt. Unter den zwölf Anwesenden waren außer Lukaschenko vor allem der inhaftierte Bankmanager Viktor Babariko und dessen Weggefährten. Ebenfalls am Samstag durfte die exilierte Swetlana Tichanowskaja zum ersten Mal seit vier Monaten mit ihrem inhaftierten Mann Sergej telefonieren. (…) Das sei doch kein gleichberechtigter Dialog, analysiert der russische Politologe Maxim Kaz: Auf der einen Seite politische Gefangene und auf der anderen Seite der Mann, der darüber entscheidet, ob seine Gegenüber den nächsten Tag noch erleben. Andrej Kasakajewitsch, Direktor des Politikinstituts Politische Sphäre, indes sieht das „historische Ereignis“ in einem positiven Licht. „Faktisch haben die Machthaber eingestanden, dass es eine politische Kraft gibt, ohne die sich eine angekündigte politische Reform nicht umsetzen lässt“, so Kasakajewitsch gegenüber dem Portal Naviny.by…“ – aus dem Beitrag „Dialog sieht anders aus“ von Bernhard Clasen am 11. Oktober 2020 in der taz online zu Lukaschenkos Besuch im Knast und seiner – umstrittenen – Bedeutung… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu den Protesten an diesem Wochenende – darunter zwei Videoberichte – und eine Materialsammlung zur besonderen Rolle der frauen in diesen Protesten, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Belarus. 
„… Israelische Medien berichteten von Tausenden Menschen im ganzen Land, die am Samstagabend entlang großer Straßen, an Kreuzungen oder auf Brücken demonstrierten. Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv forderten sie mit „Hau ab“-Sprechchören den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Umgangs mit der Corona-Krise seit Wochen in der Kritik. Nach Angaben der Bewegung „Schwarze Flaggen“ waren Proteste an insgesamt mehr als 1200 Orten geplant.Die Demonstranten befolgten weitgehend die Corona-Schutzmaßnahmen, wie es hieß. Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil des Ausnahmezustands wegen der Pandemie die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es den Bürgern, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Demonstrationen teilzunehmen. Zudem waren vor den jüngsten Protesten die Regeln von der Polizei nochmals verschärft worden: Demonstranten durften höchstens in Gruppen von bis zu 20 Menschen auf die Straße, sollten in der Gruppe zwei Meter Abstand voneinander halten und eine Schutzmaske tragen. Zwischen den einzelnen Gruppen wiederum sollte ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus den Reihen der Protestierenden seien Steine auf Polizisten geworfen worden, die daraufhin zu Gegenmaßnahmen gegriffen hätten, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem seien Distanzregeln nicht eingehalten worden…“ – aus der Meldung „Netanjahu kann Proteste nicht ersticken“ am 10. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle über die erneuten Massenproteste am vergangenen Wochenende – trotz aller Verbote und Einschränkungen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträgezum Wachstum der Proteste – und zu Netanjahus Versuchen, seine rechte Basis zu befrieden – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Israel. 
„… Laut aktuellen Daten des Nationalen Statistischen Instituts beliefen sich die Ausgaben für Polizeiwaffen im Zeitraum von Januar bis August 2020 auf 15,25 Millionen US-Dollar. Verglichen mit den Ausgaben der Vorgängerregierung unter Evo Morales im Jahr 2018 hat die De-facto-Regierung damit in gerade mal acht Monaten des laufenden Jahres 31-mal mehr in Waffenkäufe für die Polizei investiert. 2019 beliefen sich die Gesamtinvestitionen auf 850.000 US-Dollar. Die Diskussionen um den Einsatz der Sicherheitskräfte bei den Wahlen finden inmitten eines Wahlkampfes statt, der von zahlreichen Gewalttaten überschattet ist. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Bolivien hat seit dem 6. September 27 Gewaltanwendungen gegen Kandidaten verschiedenster Parteien verzeichnet. Aus diesem Grund rufen die Delegation der Europäischen Union in Bolivien, die Vereinten Nationen und die bolivianische katholische Bischofskonferenz alle Parteien „zu Toleranz und zur Schaffung einer friedlichen Stimmung“ auf. Angesicht der hitzigen Debatten und Provokationen zwischen den politischen Lagern ist dies jedoch kaum zu erwarten. „Wir stehen kurz vor den Wahlen am 18. Oktober. Die Polizei wird handeln, genauso wie das Militär. Wir werden nicht tatenlos zuschauen“, drohte Murillo am Montag auf einer Pressekonferenz in Santa Cruz kurz nach seiner Rückkehr aus den USA. Dort hatte er sich mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, und Funktionären des US-Außenministeriums getroffen...“ – aus dem Beitrag „Aufrüstung der Polizei im Vorfeld der Wahlen in Bolivien sorgt für Unruhe“ von Andreas Hetzer am 09. Oktober 2020 bei amerika21.de über eine der Vorbereitungen des Regimes auf die drohende Wahlniederlage. Zur Situation in Bolivien eine Woche vor der Wahl ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Furcht der Junta vor den Wahlen 
Tagelang wuchsen die Proteste gegen die Umtriebe der polizeilichen Spezialeinheit SARS quer durch Nigeria massiv an, immer neue Vorwürfe von Polizeigewalt und blankem Terror wurden von immer mehr Menschen erhoben. Die Special Anti-Robbery Squad (SARS) sei dabei, den Alltag in Nigeria in einen Polizeistaat zu Verwandeln, so der zunehmend einhellige Tenor der wachsenden Kritik. Nach einer Woche wahrhaft explodierender Proteste hat die Regierung – das Innenministerium (unsere rituelle Bemerkung: Auch in Nigeria heißt der Innenminister nicht Seehofer) – reagiert: Und verkündete die Auflösung der Spezialeinheit. In der Meldung „#EndSARS: Nigeria says Special Anti-Robbery Squad dissolved“ am 11. Oktober 2020 bei Al Jazeera wird berichtet, dass die Polizisten wieder in „normale“ Einheiten zurück geschickt werden (die, im Gegensatz zu SARS, keine Sonderrechte haben). Die 1992 gegründete Spezialeinheit war einerseits erst jüngst in einem Bericht von amnesty international angeklagt worden, zwischen 2017 und 2020 in mindestens 82 Fällen Festgenommene geschlagen und gefoltert zu haben – und in der letzten Woche explodierte die Stimmung, als ein Smartphone-Video bewies, wie Mitglieder der SARS in der Delta-Provinz einen unbewaffneten Mann erschossen (reicht in Nigeria, ist ja weder USA noch BRD). Man werde nun, so der Oberste Polizeioffizier des Landes, mit Menschenrechtsgruppen zusammen arbeiten um die einzelnen Fälle von Übergriffen aufzuklären – die mit der Kritik reagierten, die Integration der SARS-Mitglieder in die „normalen“ Truppen erschwere die Aufklärung gerade dieser konkreten Fälle… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Proteste gegen Polizeiterror und den Link zu einem Hashtag, der die ganze Protestbewegung dokumentiert 
„Die Klage einer Redakteurin auf Weiterbeschäftigung reißt vor dem Arbeitsgericht Stuttgart alte Wunden auf: Es geht um einen möglichen Fall sexueller Belästigung, dem der SWR erst lange Zeit gar nicht und dann eher auf Umwegen nachgegangen sein soll. (…) Ihr Dienstvorgesetzter, eben ein Leitungsmitglied des SWR – neben dem Intendanten ist hier eine einstellige Zahl weiterer Direktoren versammelt, der konkret Beschuldigte wurde in der Verhandlung nicht benannt –, habe sie bereits 2008 nicht nur sexuell belästigt, sondern ihr auch angedroht, im Falle der Nichteinwilligung die weitere berufliche Laufbahn zu beschädigen. Prompt sei ihr kurz darauf die Zuständigkeit für den SWR-„Tigerenten Club“ entzogen worden. (…) „Ich habe den Übergriff damals offiziell gemeldet“, und zwar den zuständigen Stellen in der Personalvertretung. Auch der damalige SWR-Intendant Peter Boudgoust sei informiert gewesen. Trotz großen Engagements der Personalvertretung und der Beauftragten für Chancengleichheit in ihrer Sache sei zwei Jahre lang seitens des Senders überhaupt nichts geschehen, bis sie eigene Anwälte eingeschaltet habe. Ein erster Anlauf, ihr beruflichen Ausgleich zu verschaffen, schlug fehl: Ihre Bewerbung für die Geschäftsführung beim Stuttgarter Haus des Dokumentarfilms habe keine Chance gehabt, weil in der Auswahlkommission für den Posten just ihr Peiniger aus der SWR-Leitung gesessen habe. Erst der Vertrag von 2012 habe die Lage gelöst. „Aber ich will aus der Opferrolle heraus.“…“ Artikel von Tim Schleider vom 30.09.2020 in den Stuttgarter Nachrichten online, siehe dazu neu: #MeToo-Vorwurf beim SWR: Versetzt, befristet, vertuscht? 
„… Im US-Bundesstaat Michigan hat eine Gruppe von Männern mutmaßlich ein Komplott gegen die dortige Regierung und die Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant – und ist von Ermittler*innen gestoppt worden. Die Behörden verkündeten am Donnerstag insgesamt 13 Festnahmen. Sechs Männern drohen wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen auf Bundesebene. Parallel verfolgt das Justizministerium Michigans die Anklage von sieben weiteren Verdächtigen. Das Ministerium wirft ihnen vor, versucht zu haben, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, um den „gesellschaftlichen Zusammenbruch“ herbeizuführen. Die Demokratin Whitmer suggerierte, dass sich mutmaßliche Extremisten wie die Beschuldigten von US-Präsident Donald Trump motiviert fühlen könnten. (…) In einem Telefonat Mitte Juni soll einer der Verdächtigen gesagt haben, er benötige 200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter die Gouverneurin, die wegen „Verrats“ vor Gericht gestellt werden solle. Derselbe Verdächtige soll bei einer Beobachtungsaktion des Ferienhauses der Gouverneurin im September gesagt haben: „Sie liebt verdammt noch mal die Macht, die sie gerade hat.“ Whitmer habe „unkontrollierte Macht“. Die sieben Männer, gegen die das Justizministerium eine Anklage erreichen will, sollen laut Ministerin Dana Nessel Mitglieder der Miliz namens „Wolverine Watchmen“ oder Verbindungen zu ihr gehabt haben. Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, Adressen von Polizeibeamten herauszufinden, um sie anzugreifen, und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planungen und Training für einen Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel. Die Pläne hätten das Leben von Polizist*innen, Regierungsbeamt*innen und der breiten Öffentlichkeit gefährdet…“ – aus der dpa-Meldung „Komplott in Michigan“ vom 09. Oktober 2020 (hier in der taz) über eine Aktion, die nur aus der Ferne aussehen kann, wie ein schlechter Witz – in Wirklichkeit aber eines der Ergebnisse der faschistischen Mobilisierung in der USA ist. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive einer Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO zum Komplott in Michigan – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Mobilisierung der Milizen durch Trump & Co. 
„… Insbesondere Frankreich lässt keine Chance politischer Einflussnahme ungenutzt. Bei seinem Besuch in Beirut am 6.August 2020 übernahm Macron eigenmächtig eine führende Rolle beim Organisieren «humanitärer Hilfe». Er lud zu einer virtuellen Geberkonferenz ein, auf der mehr als 250 Mio. Euro gesammelt wurden. Der deutsche Außenminister Heiko Maas nahm daran teil und betonte die Wichtigkeit wirtschaftlicher Reformen. David Hale, US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, schloss sich an, die USA würden auf «systemische Reformen mit nachhaltiger finanzieller Unterstützung» reagieren. Zusätzlich verlangt er, deutlich auf die Hizbollah anspielend, die Regierung solle die Kontrolle über ihre Grenzen und Häfen sicherstellen. Anstatt das System aus kolonialer Zeit abzuschaffen, schlägt Macron einen «Neuen Pakt» vor. Laut den libanesischen Medien basieren die Verhandlungen über eine neue Regierung auf einem Papier der französischen Regierung, das einer Reihe libanesischer Führungskräfte übermittelt wurde. Der libanesische Fernsehsender Al-Jadeed berichtet, Macron habe bei einem Telefonat mit dem libanesischen Präsidenten Aoun drei Kandidaten für den Posten des Premierministers vorgeschlagen, die angeblich in Absprache mit ehemaligen libanesischen Premierministern ausgewählt wurden. Einer der neuen Anwärter ist der Botschafter für Deutschland, Mustafa Adib. Längst hat er angekündigt, die Reformvorstellungen der EU, USA und IWF durchzusetzen…“ – aus dem Beitrag „Imperialismus im Gewand «humanitärer Hilfe»“ von Nabil Sourani in der Ausgabe Oktober 2020 der SoZ (Oktober 2020) – woran sich seitdem nur geändert hat, dass auch der neue Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten schon wieder Geschichte ist… Siehe dazu auch einen Bericht über den Aufruf des CGTL zum Protest gegen Hunger und Armut, einen aktuellen Beitrag über das Zusammenwirken von IWF und Banken, sowie einen Beitrag über eine der Reaktionen der Menschen auf diese Entwicklung neben den Protesten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Entwicklung im Libanon 
Seit dem Jahr 2003 war der Komplex „Hotel Bauen“ eine Art Flagschiff der selbstverwalteten Betriebe in Argentinien – im Verlaufe noch des Oktober 2020 wird die Initiative der Beschäftigten das die ganzen Jahre juristisch umstrittene Gebäude (wir berichteten) verlassen, das Hotel schließen müssen. Die etwas mehr als 100 Familien, die von dem Projekt leben, haben teilweise seit März 2020 kaum noch Gehalt und schon gar nicht regelmäßig erhalten: Kein (alternativer) Tourismus, keine Gastronomie, keine Veranstaltungen – demnach keine Einnahmen. In dem Beitrag „La cooperativa del Hotel Bauen dejará el histórico edificio de Avenida Callao: “Es muy doloroso pero seguiremos en otro lado” bereits am 24. September 2020 bei AnRed dokumentiert (ursprünglich bei El Grito del Sur) legt die Vorsitzende der Kooperative María Eva Lossada die Gründe für diese „sehr schmerzhafte“ Entwicklung dar und zeichnet den Prozess der zunehmenden Verschuldung konkret nach. Sie weist dabei auch darauf hin, dass dabei natürlich die Beschränkungen, die ihnen und anderen selbstverwalteten Projekten von der bisherigen Macri-Regierung auferlegt worden waren, an diesem negativen Prozess selbstverständlich einen Anteil hatten, wie auch in ihrem konkreten Fall jene zusätzlichen Hemmnisse, die die Stadtregierung von Buenos Aires für sie errichtet hatte. Aufgeben wollen die AktivistInnen des Projektes aber nicht, sondern an anderer Stelle mit Teilen des Projektes (Gastronomie und Kulturarbeit, aber ohne Hotel) fortfahren – sowohl, weil sie weiterhin Arbeit und Einkommen brauchen, als auch wegen der Inhalte und der Kooperationen, die sich vor allem eben bei den kulturell-politischen Veranstaltungsreihen entwickelt haben. „Wir sind traurig – wir sind aber auch stolz auf diese 17 Jahre und wir wollen weiter machen“ so Lossada abschließend. Siehe zur Schließung des Hotels Bauen auch ein weiteres Interview mit einem Aktivisten. 
“Nur einen Tag nach seiner Ankündigung, mit Daimler „die führende Position“ bei Elektrofahrzeugen anzustreben, erhält Konzernchef Ola Källenius (51) Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Gesamtbetriebsratschef des Autobauers, Michael Brecht (55), warnt seinen Arbeitgeber vor einer reinen Fokussierung auf die Elektromobilität. Man dürfe nicht alles auf diese Karte setzen, sagte Brecht der „Automobilwoche“. „Elektromobilität ist wichtig, ja. Es ist aber auch ein Hype darum entstanden, der politisch und gesellschaftlich befeuert wird.“ Elektromotoren seien kein Allheilmittel für die Zukunft, so Brecht. Auch hier stellten sich viele Grundsatzfragen – beispielsweise, ob die Batterien in ausreichender Stückzahl verfügbar seien, woher die Rohstoffe dafür kämen, wie die Ladeinfrastruktur vorankomme. Man dürfe herkömmliche Verbrennungsmotoren nicht immer verteufeln. „Die Gesamtklimabilanz ist wichtig, nicht die Antriebsart. Wer ohne Verbrenner plant, schlägt all denjenigen Kolleginnen und Kollegen ins Gesicht, die seit Jahrzehnten in diesen Bereichen eine hervorragende Arbeit leisten und diese Technik weiter verbessern.“ Erst am Dienstag hatte Konzernchef Källenius auf einer Investorenkonferenz die Neuausrichtung des Konzerns vorgestellt. Er will den kriselnden Konzern zum weltweit führenden Elektroautohersteller umbauen…“ dpa-Meldung „Daimlers Betriebsratschef warnt vor Elektro-Hype“ vom 07.10.2020 beim manager magazin online und kurz darauf eine weitere zum „unprofitablen“ Car-Sharing (siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„…Der progressive Gewerkschaftsverband 47 (C-47), eine Mitgliedsorganisation der BHI in Suriname, fordert die Wiedereinstellung von Gewerkschaftsmitgliedern und die rückwirkende Zahlung ihrer Löhne durch Greenheart Group N.V., ein Konzern für Holzprodukte (Einschlag, Verarbeitung, Marketing, Vertrieb und Bereitstellung). „Hier geht es nicht nur darum, die Beschäftigten vor dem Feinstaub zu schützen, der in den Sägewerken entsteht, sondern auch darum, dass Mindestmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung von Covid-19 im Werk zu verhindern“, sagte der Vorsitzende von C-47, Robby Berenstein. Das Unternehmen reagierte nur unzureichend, indem es den Arbeitnehmern nasse Taschentücher zum Abdecken des Gesichts gab, anstatt einer vernünftigen PPE, und dies trotz der Tatsache, dass die Arbeitsaufsichtsbehörde entschieden hatte, dass die vom Konzern bereitgestellten „Masken“ nicht sicher sind. Dadurch waren die Beschäftigten gezwungen, ihre eigenen Staubmasken anzufertigen, und weigerten sich schließlich, unter den ungesunden Bedingungen an dieser Arbeitsstätte weiterzuarbeiten. Das Unternehmen reagierte Berichten zufolge damit, dass es beim Entlassungsausschuss des Arbeitsministeriums beantragte, den 22 Arbeitnehmern zu kündigen, mit dem Argument wirtschaftlicher Verluste durch die Arbeitsniederlegung dieser Beschäftigten. Die Behörden wiesen den Antrag zurück und stellten sich auf die Seite der Gewerkschafter mit der Aussage, dieser Antrag sei gewerkschaftsfeindlich…“ – aus der Meldung „Arbeitnehmer in Suriname setzen sich zur Wehr gegen Verletzungen der Arbeitnehmerrechte durch Greenheart Group“ am 03. Oktober 2020 bei der Bauarbeiter-Internationale BWINT über die menschenfeindlichen Vorgehensweisen des „Marktführers“ in Suriname. 
Vom 06. bis zum 08. Oktober 2020 werden die Gewerkschaften in Indonesien einen dreitägigen politischen Streik gegen das sogenannte Omnibus-Gesetz der Regierung Indonesiens durchführen. Die Forderung lautet auf ersatzlosen Verzicht auf das Gesetz noch vor der parlamentarischen Debatte dazu, die für den 8. Oktober geplant ist. Die Verbände Indonesian Trade Union Confederation (KSPI), Confederation of All Indonesian Workers‘ Union (KSPSI AGN), KSPSI Yorrys and national welfare movement (GEKANAS) wollen bis zu 5 Millionen Menschen zu diesem Streik mobilisieren, um ein Gesetz zu verhindern, dessen Verabschiedung die Verwirklichung eines ganzen Wunschkataloges der Unternehmen bedeuten würde, von der wesentlichen Erleichterung des Outsourcing – so extrem, dass lebenslange Zeitarbeit möglich gemacht werden soll – über zahlreiche weitere Punkte, die eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Indonesien mit sich bringen würden. So wird in der Meldung „National strike in Indonesia to stop controversial Omnibus law“ am 30. September 2020 bei IndustriAll zusammen gefasst, was den Höhepunkt im monatelangen Protest und Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben darstellen soll. Siehe dazu neu: [Materialsammlung] Drei Tage (nicht abgebrochene!) Massenstreiks und Massendemonstrationen im Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetzespaket“ in Indonesien: Und nun?