Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 8. Mai 1945 – dem Tag der Befreiung von den Nationalsozialisten – war der zweite Griff nach der Weltmacht endgültig misslungen. (…) Das Pathos und die verklärende Unbestimmtheit, mit denen sich diese Erinnerung umgibt, erweist, dass sie denn auch nicht den Einzelnen am 8.Mai 1945 im Auge hat, genauso wenig irgendeinen der 50 Millionen Toten, die die sogenannte „Vergangenheit“ zwischen 1933-1945 auf den Schlachtfeldern, in den Trümmerwüsten und in den Konzentrationslagern aufgehäuft hat. (…) Dass sich auch die AfD diesem gleichsam zeitlosen Erinnerungsweckruf an den 8.Mai 1945 anschliessen kann, ohne seinen höheren Sinn, ohne seine höhere Weihe zu verletzten, das ist dem Erinnerungsweckruf in seiner Sorge um das zukünftige Wohl und Wehe des grossen Ganzen von Anbeginn eingegraben…“ Artikel „Tag der Befreiung 8. Mai 1945 – eine Erinnerung“ von Manfred Henle vom 4. Mai 2021 beim untergrundblättle, siehe dazu NEU: Befreiungsparty statt Nazi-Mythos: Der 8. Mai soll endlich Feiertag sein und rechte Aufmärsche gehören blockiert: In der Kleinstadt Demmin gibt es erstaunlich große Proteste 
„… Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat zu Beginn des neuen Jahres gefordert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Außerdem will er die Sozialbeiträge deckeln und dies im Grundgesetz festschreiben. „Diese Vorschläge sind völlig inakzeptabel – sie bedeuten für viele Beschäftigte letztlich eine Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Schon heute scheiden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben aus – und haben dabei erhebliche Rentenabschläge hinzunehmen. Höhere Altersgrenzen sind de facto eine Gewinnmaximierung für Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer, insbesondere zu Lasten kranker, arbeitsloser und schwer arbeitender Menschen. Denn wer Sozialbeiträge nicht nur deckeln sondern diese Deckelung gar im Grundgesetz festschreiben will, macht Kürzungen bei den Sozialleistungen zum Ziel des Sozialstaats…“ DGB-Stellungnahme vom 4. Januar 2021 – siehe weitere und NEU: DIW Berlin: Beitragsjahre als Kriterium für Renteneintritt würden neue Ungleichheiten schaffen – und das eigentliche Problem nicht lösen 
Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online: „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“ und dazu NEU: Digitales Bezahlen: „Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“ 
„Zum Ende der Spargelsaison sprachen Vertreter der IG BAU die Saisonkräfte direkt auf dem Feld beziehungsweise an den Verkaufsständen. Angetroffen wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Polen, Kroatien, Ungarn und Rumänien, welche sich vor allem als Erntehelfer verdingen. (…) Es wurde festgestellt, dass für den größten Teil der angetroffenen Saisonkräfte das Mindestentgelt von zurzeit 7,40 Euro pro Stunde gezahlt wird. Für manche ist das Mindestentgelt ein höherer Lohn im Vergleich zum Vorjahr, manche bekamen sogar einen Stundenlohn über dem Mindestentgelt. Leider gab es aber auch Aussagen von landwirtschaftlichen Saisonkräften, welche nicht das Mindestentgelt erhalten. (…) Auch erhalten manche Erntehelfer, wenn sie Akkord arbeiten, Verdienste, die unter dem Mindestentgelt liegen…“ 
„In diesem Herbst sind die Energiepreise steil angestiegen. Das liegt nicht nur an der anziehenden Konjunktur und der steigenden globalen Nachfrage. In den EU-Ländern bekommen die Konsumenten auch die Folgen der Deregulierung zu spüren, die ihre Stromversorgung einem volatilen Markt überlassen hat. (…) Bei der Liberalisierung des Gassektors und der Elektrizitätsbranche traten unterschiedlich politische Probleme und auch Hindernisse auf. (…) Im Wettbewerb hat also der die Nase vorn, der Gas am günstigsten einkauft – oder seine Betriebskosten am stärksten drücken kann. (…) Angesichts des exponentiellen Preisanstiegs im Herbst 2021 versuchen die Regierungen einzuschreiten. Doch angesichts der unglaublich komplexen Mechanismen werden sie kaum Erfolge erzielen. Zumal sie die meisten ihrer Regulierungsmöglichkeiten längst auf dem Altar des europäischen Wettbewerbs geopfert haben…“ Artikel von Aurelien Bernier vom 11. November 2021 in le monde-diplomatique und dazu NEU: Wann Energiehilfen wirklich nützen: Einige Länder setzen in der Iran-Krise auf zielgerichtete Unterstützung armer Haushalte. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu 
„Die EU will jetzt massiv Passagierdaten aus Flugzeugen auswerten, bis hin zu Essensvorlieben. Wieso reden wir eigentlich über ein NPD-Verbot, wenn solche Rechtsextremen nicht nur frei rumlaufen sondern im EU-Parlament Gesetzesentwürfe einbringen können? Fünf Jahre lang sollen diese Daten gespeichert werden. Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die haben ja wohl ne Meise, allesamt.“ Kommentar von Fefe vom 9.12.2012 dem wir vollumfänglich zustimmen und daher diese Entwicklung in diesem Dossier dokumentieren. NEU: Informationen zu politischen Überzeugungen und Sexualleben von EU-Bürgern: So weit geht der geplante Datenaustausch mit den USA 
„Ab dem Schuljahr 2026/27 muss laut einem aktuellen Schreiben des Kultusministeriums bei festlichen Schulveranstaltungen zur Verleihung von Abschlusszeugnissen zwingend die Bayernhymne und mindestens eine weitere Hymne „in würdig-feierlicher Weise“ in den Festakt integriert werden. (…) Besonders verstörend empfindet die Gewerkschaft in der kultusministeriellen Anordnung zur Einführung und Gestaltung der Hymnenpflicht die ausdrückliche Erwähnung des § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). „Offensichtlich befürchtet das Ministerium, dass die staatlich verordnete Singstunde nicht von allen so bierernst genommen wird wie gewünscht und schwenkt schon mal vorsorglich die Keule des Strafgesetzbuches“…“ Pressemitteilung der GEW Bayern vom 05.05.2026 („Hymnenpflicht an Schulen mit der Brechstange durchgesetzt“) und mehr darüber 
„Mehr als 270 Menschen wurden getötet, das Trinkwasser Tausender wurde verseucht und die Umwelt zerstört, als am 25. Januar 2019 der Damm B1 bei Brumadinho in Brasilien brach. Nur vier Monate zuvor hatte TÜV SÜD die Sicherheit des Damms bestätigt. Am 15. Oktober 2019 haben deswegen fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und MISEREOR Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und einen seiner Mitarbeiter eingereicht. Die Vorwürfe: fahrlässige Tötung, Privatbestechung, fahrlässiges Herbeiführen einer Überschwemmung sowie Verletzung der Aufsichtspflichten. „Der Dammbruch war kein Unfall – er war ein Verbrechen. TÜV SÜD wusste, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, trotzdem wurde die Stabilitätserklärung ausgestellt…“ – aus der Pressemitteilung vom 17. Oktober 2019. Siehe dazu weitere Beiträge auch aus Brasilien über Aktivitäten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu bringen und NEU: Tödlicher Dammbruch in Brasilien: Vorwürfe gegen TÜV-SÜD-Manager drohen zu verjähren 
„… Die Modenschau „Ball Without Billionaires“ am 4. Mai kehrt das Motto der Met Gala 2026 – „Fashion is Art“ – in eine Gegenaussage um: „Labor is Art“. Dabei stehen Arbeitnehmer*innen als Models im Mittelpunkt, die von aufstrebenden Designer*innen gestylt werden, während sie den wohlhabenden Eliten Macht und Kultur entreißen. Die als „Working People’s Met Gala“ bezeichnete Veranstaltung präsentiert aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Amazon, Whole Foods, The Washington Post, Starbucks, Uber und anderen Unternehmen, die in Entwürfen von Designern mit Migrationshintergrund und BIPOC-Designern über den Laufsteg schreiten und damit eine Vision von Mode verkörpern, die die Macht, Identität und das kollektive Geschichtenerzählen der Menschen repräsentiert…“ engl. Artikel von Ashley Smith vom 4. Mai 2026 in The Root mit Fotos („Vergessen Sie die Milliardäre: Die „Met Gala der arbeitenden Bevölkerung“ ist das einzige Event, das heute zählt“, maschinenübersetzt) und weitere Berichte auch zu weiteren Protesten mehrerer Gewerkschaften und Organisationen während der Met Gala 
„Die Mitgliederversammlung des FC St. Pauli von 1910 e.V. möge beschließen, dass das Präsidium des FC St. Pauli von 1910 e.V. zeitnah Tarifverhandlungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des FC St. Pauli Konzerns aufnimmt. Ziel dieser Verhandlungen soll sein, einen Tarifvertrag auf einem Tarifniveau abzuschließen, welches den Lebensumständen in der Stadt Hamburg und der jeweiligen Tätigkeilsfelder beim FC St. Pauli gerecht wird…“ Antrag an die ordentliche Mitgliederversammlung 2021, der lt. der Pressemitteilung des Vereins vom 1.12.2021 mit großer Mehrheit angenommen wurde, wodurch für die etwa 600 Beschäftigten des Vereins Verhandlungen mit ver.di beginnen können – und nun nach Jahren der Vollzug: Eine vorbildliche Bundesliga-Premiere: Der FC St. Pauli und ver.di haben den ersten Tarifvertrag in der Geschichte der Fußball-Bundesliga abgeschlossen 
Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn am 5.5.2026 in Braunschweig ist mangels Zeugen (sic!) ausgefallen und wird am 15. September nachgeholt 
„… Seit den Massenprotesten, die die allgegenwärtige Korruption in Algerien anprangerten – auch Hirak-Bewegung genannt – und den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember hat sich die Repression verschärft und niemanden verschont, auch nicht die Gewerkschafter*innen. Dalila Touat, eine 45-jährige Physiklehrerin am Gymnasium von Mostaganem, deren Gewerkschaft Mitglied der SNAPAP ist, wurde am 3. Januar wegen ihrer Opposition gegen die erzwungene Präsidentschaftswahl zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. (…) Eine weitere Frau, Namia Abdelkader, ist seit dem 2. Dezember 2020 inhaftiert. (…) Dalila befindet sich seit ihrer Verurteilung im Hungerstreik und ihr Leben ist nun in Gefahr. (…) Public Services International hat in Solidarität mit SNAPAP und den beiden inhaftierten Frauen eine große neue Kampagne auf LabourStart gestartet...“ – aus dem Aufruf „Algerien: Frauen in politischer Gefangenschaft freilassen“ seit dem 30. Januar 2021 bei Labourstart, den inzwischen bereits über 4.300 Menschen unterzeichnet haben – doch es kommen viele weitere Verhaftungen dazu. NEU: Die algerische Regierung setzt die Unterdrückung der unabhängigen Gewerkschaften in Algerien fort 
Seit Anfang März 2023 sind die Kolleg*innen der viertgrößten europäischen Supermarktkette Delhaize in den Streik getreten. Grund sind die Pläne der Geschäftsleitung, das Unternehmen aufzusplitten und die einzelnen Supermärkte in Franchise-Kooperationen auszulagern. Das hätte unter anderem die Auswirkung, dass auch der Haustarifvertrag aufgesplittert und damit die Verhandlungsmacht von Kolleg*innen und Gewerkschaften geschwächt würde. Mittlerweile haben sich auch Kolleg*innen von Aldi aus ähnlichen Gründen der Streikwelle angeschlossen. Solidaritätsstreiks und Blockaden von Logistikzentren kamen zuletzt auch von Kolleg*innen bei Delhaize aus den Niederlanden. Die Konzernleitung versucht die Streiks zu kriminalisieren, immer wieder wurden Streikposten in den vergangenen Wochen von der Polizei angegriffen und Kolleg*innen verhaftet. Doch die über 9.000 betroffenen Arbeiter*innen geben nicht auf. Ende April 2023 blockierten sie das riesige Warenlager Zellik. Siehe weitere Infos zum Konflikt und NEU: Neue Streikwelle bei Aldi in Brüssel und Umgebung gegen hohe Arbeitsbelastung und geringe Kaufkraft sowie Sonntagsöffnungen 
„Mehrere Gemeinden im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca haben bei einem Widerstandstreffen am vergangenen Wochenende die Privatisierung der Küstenregion angeprangert. Mithilfe des Entwicklungs-Diskurses eigne sich eine „kriminelle Allianz“ von Geschäftsleuten, Notaren und Politikern mehrere Strände und andere für den Tourismus attraktive Landstriche an. Dieser Tourismus komme jedoch nur einigen wenigen zugute und verstärke die soziale Ungleichheit, betonten die Organisatoren des Treffens in einer gemeinsamen Erklärung. Die Investoren wollten ihr Territorium in eine „Ware für den Elitetourismus verwandeln“, doch ihr Land und ihre Strände stünden „nicht zum Verkauf“, betonten die 14 Organisationen und Dörfer, die an dem Treffen teilnahmen. (…) Der Ausbau der internationalen Flughäfen von Huatulco und Puerto Escondido sowie die vor einem Jahr eröffnete Autobahnverbindung nach Oaxaca-Stadt erhöhten jedoch den Druck auf dem Immobilienmarkt der Küste massiv.“ Beitrag von Philipp Gerber vom 12. Juni 2025 in amerika21 und dazu: Erfolgreiche Proteste in Mexiko gegen Strandprivatisierung durch Luxushotel: Anwohner und Umweltgruppen an der Riviera Nayarit fordern freien Zugang zum Strand 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Medienverbände prangern Kriminalisierung von Journalismus in der Türkei an: „Journalismus wird wie ein Verbrechen behandelt“