Aktuelle Beiträge

Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Dossier

Delikt ArbeitslosNachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: Bezahlkarte in Hamburg bald auch für Rentner*innen? Hamburger Senat plant Bezahlkarte für SGB II- /SGB XII -Leistungsbeziehende – ein Angriff auf Grundrechte weiterlesen »

Dossier: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Delikt Arbeitslos

Bezahlkarte in Hamburg bald auch für Rentner*innen? Hamburger Senat plant Bezahlkarte für SGB II- /SGB XII -Leistungsbeziehende – ein Angriff auf Grundrechte
weiterlesen »

Dossier

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!In den vergangenen Jahren gab es Zeiten, in denen wöchentlich zwei neue Privatschulen die Pforten für den Nachwuchs öffneten. Warum die Privatisierung des Schulwesens gefährlich für die Gesellschaft ist und man den Versprechungen der Verfechter_innen nicht allzu viel Glauben schenken sollte, erklärt unser Autor Lukas Daubner in dieser Antwort auf den pro-Artikel von letzter Woche...“ Artikel vom 7.12.2015 im Bildungsblog „Was bildet ihr uns ein?“ und mehr daraus/dazu und NEU: Reichen-Ghettos statt Bildung: Wie Privatschulen Deutschland spalten weiterlesen »

Dossier zu Privatschulen: Der Ausverkauf des Bildungssystems

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!

Reichen-Ghettos statt Bildung: Wie Privatschulen Deutschland spalten
weiterlesen »

„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«: Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«: Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung
weiterlesen »

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: Studie des WSI: Wie die AfD von Krisen, Ängsten und Benachteiligungsgefühlen profitiert und in neue Schichten von Wählenden vordrang weiterlesen »

Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Studie des WSI: Wie die AfD von Krisen, Ängsten und Benachteiligungsgefühlen profitiert und in neue Schichten von Wählenden vordrang
weiterlesen »

NGG: Brauer-Wut in Sachsen! Streiks für mehr Lohn und gegen die Lohnmauer In den sechs Betrieben des „Brau-Kombinat Ost“„… Solch ein Tarifkonflikt hat die Branche bisher noch nicht gesehen. Die Arbeitgeberseite weigert sich bisher für das Tarifgebiet Sachsen-Thüringen ein Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für das Tarifgebiet der Brauindustrie Sachsen-Thüringen ein Lohnplus von 7%. Das derzeitige Lohniveau hinkt immer mehrere hundert Euro hinter den bundesweit üblichen Braulöhnen hinterher. Für Auszubildende soll es 100 Euro mehr geben. (…)Viele Beschäftigte in Sachsen und Thüringen treibt um, dass sie über 30 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch länger arbeiten für weniger Geld. Der Unterschied beträgt immerhin über 4000 Euro im Jahr, ohne Zuschläge. Nächster Verhandlungstermin ist der 14. August…“ Aus der Pressemitteilung der NGG Ost vom 10. Juli 2025 („Große Beteiligung bei sächsischem Braustreik für mehr Lohn Produktion und Auslieferung stoppt“), dort mehr Infos zu den Streiks bei den Biermarken Radeberger, Freiberger, Sternburger und Krostitzer. Siehe dazu NEU:Dritte Streikwelle in den sächsischen Brauereien weitet sich aus: Nach Carlsberg nun auch Radeberger, der „Streik in Oetkers Wohnzimmer“ weiterlesen »

NGG: Brauer-Wut in Sachsen! Streiks für mehr Lohn und gegen die Lohnmauer In den sechs Betrieben des „Brau-Kombinat Ost“

Brauer-Wut in Sachsen! Streiks für mehr Lohn und gegen die Lohnmauer In den sechs Betrieben des „Brau-Kombinat Ost“ / NEU: Dritte Streikwelle in den sächsischen Brauereien weitet sich aus: Nach Carlsberg nun auch Radeberger, der „Streik in Oetkers Wohnzimmer“
weiterlesen »

[Jedes Jahr wieder: Arbeitslos gemeldete Lehrkräfte] Sparen im Sommerloch

Dossier

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete VerträgeDie Zahlen arbeitslos gemeldeter Lehrkräfte steigen in den großen Ferien dramatisch an, letztes Jahr waren es fast 5000. Schulen und Gewerkschaften kritisieren die Ausbeutung junger Kollegen. (…) Rund 4900 Lehrkräfte meldeten sich 2017 laut Bundesagentur für Arbeit in den großen Schulferien arbeitslos, in den Jahren davor waren es noch mehr. Die Agentur hat sogar ein Wort für das Phänomen: Sommerferienarbeitslosigkeit. Offensichtlich würden die Ferien „bei vielen befristet geschlossenen Arbeitsverträgen zumindest teilweise ausgespart“, schreibt das Amt in seinem aktuellen Bericht zur Lehrerarbeitslosigkeit. Eine eventuelle Anschlussbeschäftigung erfolge erst im neuen Schuljahr. „Das ist natürlich Absicht. Es spart Geld“, sagt Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands…“ Artikel von Susanne Klein und Jana Sauer vom 22.05.2018 in der Süddeutschen Zeitung online und dazu NEU: Eine alljährliche Schande: Bayern schickt immer noch Lehrkräfte in Sommerarbeitslosigkeit – in Baden-Württemberg sind es „nur“ Referendar*innen weiterlesen »

Dossier zu Lehrkräften in der Sommerarbeitslosigkeit

Angestellte Lehrer in Berlin fordern unbefristete Verträge

Eine alljährliche Schande: Bayern schickt immer noch Lehrkräfte in Sommerarbeitslosigkeit – in Baden-Württemberg sind es „nur“ Referendar*innen
weiterlesen »

» » »
Krieg ist keine Lösung: verein demokratischer ärzt*innen (vdää*) gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Dossier

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung bei ver.di NRW und im Livestream am 1.9.25: Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird weiterlesen »

Dossier gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Bundeswehr: Du (Pflegekraft) hast Burn-out? Wir haben 100 Mrd. Euro extra

Veranstaltung bei ver.di NRW und im Livestream am 1.9.25: Krankenhaus im Kriegsfall: Wie das Gesundheitssystem schon heute militarisiert wird
weiterlesen »

Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Dossier

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„… Vor allem hat das Urteil sofortige Wirkung – und sorgt daher zumindest aufschubweise für Sanktionsfreiheit für neue Fälle. (…) Bereits sanktionierte würden hingegen weiterhin sanktioniert bleiben – und nur auf 30 Prozent zurückgestuft. Auch seien neue Verfahren wegen Regelverstößen weiterhin einzuleiten, nur eben erstmal nicht zu sanktionieren. (…) Ein großer Unsicherheitsfaktor, der mit zu dem derzeitigen Sanktionsaufschub geführt hat, ist die Frage, wer ab sofort ein Härtefall ist – und als solcher nicht mehr sanktioniert werden darf. (…) »Die einzige Ausnahme bei den Sanktionen bleiben die Meldeversäumnisse. Diese werden wir weiter verhängen, weil wir damit rechnen, dass sie in ihrer heutigen Form Bestand behalten«…“ Artikel von Alina Leimbach vom 07.11.2019 in ND online. Siehe dazu u.a. die vorläufige Weisung der BA und des BMAS zu Sanktionen, Tacheles-Hinweise und den „denkste-Effekt“. NEU: Ruf nach Totalsanktion. Hetze gegen vermeintliche Faulenzer und Sozialbetrüger hat wieder Hochkonjunktur. Erwerbsloseninitiative plädiert für organisierte Gegenwehr weiterlesen »

Dossier zu Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil auch beim Bürgergeld

Wer nicht spurt, kriegt kein Geld

Ruf nach Totalsanktion. Hetze gegen vermeintliche Faulenzer und Sozialbetrüger hat wieder Hochkonjunktur. Erwerbsloseninitiative plädiert für organisierte Gegenwehr
weiterlesen »

Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Dossier

Demonstrationsrecht verteidigen!„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Parole „From the River to the Sea: “An­wäl­t*innen fordern Ende der Kriminalisierung weiterlesen »

Dossier: Pro-palästinensische Demos/Veranstaltungen und die Debatte um Verbote im Namen der „Staatsräson“

Demonstrationsrecht verteidigen!

Parole „From the River to the Sea: “An­wäl­t*innen fordern Ende der Kriminalisierung
weiterlesen »

Tesla und Elon Musk in der brandenburgischen Provinz: Viel Aufregung um eine Mobilität für die gehobene Mittelschicht

Dossier

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Teslas Schrottpresse. Bericht: Boss Musk als Absatzrisiko. »Gigafactory« als Produzent für Halde. BR-Chefin als Komanagerin weiterlesen »

Dossier zu Tesla in Brandenburg

"Tesla-Arbeiter gegen Faschismus!" (IG Metall bei Tesla)

Teslas Schrottpresse. Bericht: Boss Musk als Absatzrisiko. »Gigafactory« als Produzent für Halde. BR-Chefin als Komanagerin
weiterlesen »

Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst (erneut) Rassismus!

Dossier

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Braune Spur. Unmut nach Prozess um Brandanschlag in Solingen 2024 weiterlesen »

Dossier zum Brandanschlag 1993 und weiteren in Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Braune Spur. Unmut nach Prozess um Brandanschlag in Solingen 2024
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Großbritannien »
»
Auch 5 Jahre und mehr nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Dossier

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GBDie französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU:  „Einer raus, einer rein“: London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen weiterlesen »

Dossier zur Politik von Frankreich (EU) und Großbritannien gegen MigrantInnen am Ärmelkanal

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

„Einer raus, einer rein“: London und Paris wollen Flucht am Ärmelkanal ausbremsen. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen
weiterlesen »

Digitaler Polizeistaat: Massenhafter Einbruch in Computer und Smartphones…. nun auch KI

Dossier

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (…) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht weiterlesen »

Dossier zu Staatstrojanern und Beschlagnahme von Smartphones durch Polizei und Geheimdienste

Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes von LabourNet Germany in Bochum am 05. Juli 2005

Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht
weiterlesen »

»
Ecuador »
»
»
Ecuador »
»
»
Ecuador »
»
»
Ecuador »
»
Streiks und Proteste gegen die Regierung in Ecuador und IWF v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Dossier

Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte„In Ecuador haben gestern zahlreiche Menschen gegen die neoliberale Politik des im Frühjahr angetretenen Präsidenten Guillermo Lasso demonstriert. Der Gewerkschaftsbund Frente Unitario de Trabajadores (FUT) hatte eine „große Mobilisierung“ angekündigt, mehrere Organisationen zu landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Vor allem die Aufhebung der Preisbindung für Treibstoff und die damit verbundene Verteuerung sorgen für Wut. (…) Neben dem Gewerkschaftsbund beteiligten sich Lehrer:innen, von denen sich einige bereits seit 32 Tagen im Hungerstreik befinden (…), Studierende und Transportfahrer:innen. (…) Auch der Dachverband der Indigenen, die „Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador“ (Conaie), beteiligte sich an den Protesten…“ Artikel von Steffen Vogel vom 12. August 2021 bei amerika21 über die Proteste am 11.8.21, doch diese gehen weiter. NEU: Ecuador: Regierung will tausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Gewerkschaften kritisieren Massenkündigungen. Landesweite Mobilisierungen geplant weiterlesen »

Dossier zu Streiks und Protesten u.a. gegen die Teuerung in Ecuador dank IWF

Streiks und Proteste am 11.8.21 gegen die Regierung in Ecuador v.a. gegen Aufhebung der Preisbindungen für wichtige Produkte

Ecuador: Regierung will tausende Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Gewerkschaften kritisieren Massenkündigungen. Landesweite Mobilisierungen geplant
weiterlesen »

Stuttgart 21: Tiefer, später, teurer. Die Kosten der Ewig-Baustelle im Herzen der Landeshauptstadt steigen immer weiter

Dossier

S21 umkehrbarDer Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis, siehe dazu NEU: VGH beendet Schwarzes-Peter-Spiel: Die Bahn und damit der Bund zahlen die Stuttgart 21-Zeche – Bürgerbegehren gestartet weiterlesen »

Dossier zu den (steigenden) Kosten von Stuttgart 21

S21 umkehrbar

VGH beendet Schwarzes-Peter-Spiel: Die Bahn und damit der Bund zahlen die Stuttgart 21-Zeche – Bürgerbegehren gestartet
weiterlesen »

nach oben