Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: Der Nährboden für die AfD im Osten war nicht der Verfall von Moral, sondern der Verfall von Fabriken – kollektive Betriebsarbeit als das beste Mittel ihn auszutrocknen 
„Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen mit einem gemeinsamen Ziel: Wir treten ein für eine Welt, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden – auch im Ausland. Freiwillig kommen Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Daher fordern wir ein Lieferkettengesetz! Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen.“ Siehe die Kampagnenseite samt Petition und den Fortgang der Bemühungen um LkSG und EU CSDDD. Dazu NEU: Protestaktion zur (unverständlichen) Karlspreisverleihung: Ursula von der Leyen erhält Wertekompass zur Verteidigung der Lieferkettenrichtlinie 
„Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es im Jahr 2017 noch 49 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 34 Prozent. Das zeigen Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von rund 15.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifverträgen sowohl in West- als auch in Ostdeutschland jeweils um zwei Prozentpunkte gesunken. Firmen- oder Haustarifverträge gelten für acht Prozent der westdeutschen und für zehn Prozent der ostdeutschen Beschäftigten. Das bedeutet ein Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr in Ostdeutschland. In Westdeutschland ist keine Veränderung zu verzeichnen…“ Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 24. Mai 2018 und weitere zum Problem. NEU: IAB-Betriebspanel 2024: Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden – keine Trendwende in Sicht 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Der 129. Deutsche Ärztetag hat sich für einen Schritt zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen – v.a. für Ärztinnen und Ärzte 
„Jedes Jahr erinnern Sexarbeiter*innen an die spektakuläre Kirchenbesetzung der französischen Kolleg*innen 1975 in Lyon/Frankreich und machen in Aktionen und Demonstrationen auf die immer noch fehlende Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen aufmerksam. Die Coronapandemie hat besonders deutlich gemacht, wie unfair der Staat beim Thema Sexarbeit handelte: Prostitution war z. T. verboten und die Bordelle waren länger geschlossen als andere Branchen. Es entstand z. T. große Not und Abhängigkeiten. (…) Die Evaluierung des seit 2017 gültigen 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: Einschüchterung der öffentlichen Beteiligung betrieblich Aktiver: Eine Bestandsaufnahme auf der Streikkonferenz 
„40 Prozent der Belegschaft sollen Frauen sein, so lautete einst das Ziel des deutschen Software-Riesen SAP. Doch damit ist nun offenbar Schluss. Das berichtete das Handelsblatt unter Bezug auf eine interne E-Mail. Das Ziel werde man nicht mehr fortführen, teilt die SAP-Führung demnach darin den Angestellten mit. Weiter heißt es, dass der Softwarehersteller künftig die USA nicht mehr in die Quote der weiblichen Führungskräfte einbeziehe. Der Grund für die Abschaffung zentraler Elemente der firmeneigenen Diversitätspolitik sei der Druck der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump. (…) Das Unternehmen ersetzt künftig beim kurzfristigen Bonus die Kennzahl „Frauen in Führungspositionen“ durch den „Business Health Culture Index“. Statt auf Geschlechtsvielfalt als Bewertungsmaßstab soll künftig die Gesundheit der Belegschaft abgebildet werden. (…)Der amerikanische Markt gehört zu den größten für den Softwarekonzern…“ Artikel von Anabel Schröter vom 10. Mai 2025 in der WirtschaftsWoche online und nun auch Kritik daran.NEU: Ruckzuck das Ziel der Gleichberechtigung über Bord geworfen: Zeit für einen Frauenstreik bei SAP 
„In einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Gesamtverband an die Politik und fordert die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. (…) Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. (…) Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“ (…) „Bund und Länder müssen unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände schnellstens an einen Tisch und einen Schutzfonds für soziale Einrichtungen und Dienste auf den Weg bringen. Es braucht in dieser Krise einen solchen Schutzfonds, um die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Anderenfalls droht das Wegbrechen einer elementaren Säule der Daseinsvorsorge mit verheerenden Konsequenzen für alle, die auf Hilfe, Beratung und Unterstützung angewiesen sind“…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 8. September 2022 zum Brief im Wortlaut und dazu NEU: ver.di-Appell an Bund und Ländern zur Wahrung von Standards in der Kinder- und Jugendhilfe: Qualitätsabbau in der Erziehung? Nicht mit uns! 
„… Jahrelang protestierten Beschäftigte, Gewerkschafter und progressive Politiker gegen die Privatisierung des Klinikstandorts in Mittelhessen. Vergebens. Die Nachteile für die Belegschaft sind zahlreich: Stellenstreichungen, Leiharbeit, Abkopplung von der Lohnentwicklung in den öffentlichen Kliniken, Arbeitsverdichtung. (…) Nun gibt es Bewegung – dank eines jüngst veröffentlichten Rechtsgutachtens. Demnach könnte das Land Hessen Asklepios enteignen und das Uniklinikum in öffentliches Eigentum zurückholen. (…) Um die Kampagne für eine Rücküberführung des UKGM in Landeshand anzuschieben, organisierte das »Aktionsbündnis ›Gemeinsam für unser Klinikum‹« am Dienstag abend eine Onlineveranstaltung – Titel: »Zurück zum Land? Zurück zum Land! Perspektiven für unser Klinikum«. (…) Zunächst solle mittels einer Unterschriftensammlung für eine Petition an den Hessischen Landtag ein breites gesellschaftliches Interesse geweckt werden. Ein erster Schritt…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.06.2021, siehe dazu nun auch den Kampf für Tarifvertrag Entlastung. NEU: Aktionäre gefährden Gesundheitsversorgung: Das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg macht Millionengewinn und soll vor allem beim Personal sparen 
„Wir rufen Sie auf, sich an die Seite der Überlebenden von Landminen und der Millionen unschuldiger Menschen auf der ganzen Welt zu stellen, die noch immer täglich von Landminen bedroht sind. Wenn Sie jetzt aussteigen, begraben Sie jahrzehntelange Fortschritte und öffnen dem wahllosen Töten für die nächsten Jahrzehnte Tür und Tor. Wir fordern Sie auf, im Übereinkommen über das Verbot von Landminen zu bleiben und sich für die Menschlichkeit einzusetzen. (…) Das Übereinkommen über das Verbot von Landminen (1997) ist eine der größten humanitären Errungenschaften unserer Zeit. Doch jetzt ist dieses Erbe in Gefahr. Polen, Finnland und Estland diskutieren derzeit einen Austritt aus dem weltweiten Landminenverbot. Lettland und Litauen haben bereits für den Austritt gestimmt, könnten ihre Entscheidung aber noch revidieren. (…) Im Juni treffen sich die Vertragsstaaten in Genf, um über die Zukunft des Minenverbotsvertrags zu beraten. (…) Die EU-Länder müssen fest hinter dem Landminenverbot stehen…“ Appell vom Mai 2025 von We Remove Europe in Zusammenarbeit mit International Campaigne To Ban Landmines 
„Am 27. Mai 2025 verabschiedete das norwegische Parlament bedeutende Reformen des Arbeitsunfallversicherungssystems des Landes, was einen erheblichen Erfolg für Gewerkschaften und Arbeitnehmer in verschiedenen Branchen darstellt. (…) Ein wesentlicher Aspekt der Reform ist die Ausweitung der Arbeitsunfallversicherung auf obligatorische Schulungen und Übungen. (…) Darüber hinaus führt die Reform eine Umkehr der Beweislast bei Arbeitsunfällen ein. (…) Die Gesetzgebung schreibt außerdem die Erstellung einer regelmäßig aktualisierten Liste anerkannter Berufskrankheiten vor, die von einem dreigliedrigen Beratungsausschuss überwacht wird. Dadurch wird sichergestellt, dass neu auftretende arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme, wie bestimmte Krebsarten bei Feuerwehrleuten, umgehend anerkannt und erfasst werden…“ engl. Meldung im EPSU Collective Bargaining Newsletter No.11 vom Mai 2025 ![[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juni-2025-Shirt von Working Class History/dna: „Won’t Fight No Rich Man’s War“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/05/dna0625.jpg)
Seit November 2021 ist das neue Projekt „T-Shirt of the Month“ von dna merch in Zusammenarbeit mit der Bildungsinitiative Working Class History online. LabourNet ist Teil des Projekts und kann die Shirts Euch daher mit dem Discount-Code etwas günstiger anbieten. Jeden Monat gibt es ein faires, genossenschaftlich genähtes T-Shirt, das einer Geschichte oder einer Persönlichkeit aus dem Archiv von Working Class History gewidmet ist. Es kann einen Monat lang weltweit vorbestellt werden und wird dann in der jeweiligen Auflage produziert und verschickt. Mit den Shirts werden die Forschungs- und Bildungsarbeit von Working Class History, eine Näherinnen-Kooperative in Kroatien sowie Basisgewerkschafter*innen in Südasien unterstützt. Die Designs kommen von Künstler*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt. LabourNet-Leser*innen können beim Kauf der Shirts sparen und gleichzeitig unsere redaktionelle Arbeit unterstützen. Für jedes mit dem LabourNet-Discount-Code gekaufte Shirt bekommt ihr 5% Rabatt und wir eine Vermittlungsgebühr bzw. Spende. Siehe weitere Infos und NEU: [Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Juni-2025-Shirt von Working Class History/dna: „Won’t Fight No Rich Man’s War“ (Krieg der Reichen (Muhammad Ali)) 
„Die belgische Regierung bereitet eine Reform vor, die es ermöglichen würde, die 38-Stunden-Woche bei Vollzeitbeschäftigung als Jahresdurchschnitt zu berechnen, anstatt pro Woche. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer in Stoßzeiten länger arbeiten könnten – ohne Überstundenvergütung – solange ihre Gesamtstundenzahl im Jahresdurchschnitt bei 38 pro Woche liegt. Der Vorschlag soll den Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeiten geben. Die Gewerkschaften warnen jedoch davor, dass dadurch bezahlte Überstunden effektiv abgeschafft und die Ruhezeiten, die Einkommenssicherheit und die Fähigkeit der Arbeitnehmer, ihr Leben zu planen, untergraben würden. Die ACV hat den Plan scharf kritisiert und ihn als „besonders besorgniserregend“ bezeichnet. (…) Gleichzeitig hat ABVV seine langjährige Forderung nach einer kollektiven Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden an vier Tagen bei vollem Lohnausgleich und zusätzlichen Einstellungen erneuert…“ engl. 
„Die DANA-Katastrophe hat uns die harte Realität vor Augen geführt, mit der die Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert konfrontiert ist: Wir haben nur uns selbst, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Wenn es immer noch unmöglich ist, die Zahlen der Toten und Vermissten zu erfassen, die andererseits stündlich steigen, können wir nur eine Botschaft der Solidarität und Brüderlichkeit mit den Opfern, ihren Familien und der von der Katastrophe verwüsteten Bevölkerung aussenden, eine Solidarität, die, ohne auf Regierungen oder Verwaltungen zu warten, wie es die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte getan hat, bereits vom Volk durch und für das Volk ausgeht. (…) Zu der offensichtlichen Unfähigkeit der Regierung und dem Egoismus der Unternehmerklasse gesellen sich die Strategien der Leugner des Klimawandels. Beide sind mehr für die Todesfälle verantwortlich als die Umweltkatastrophe selbst…“ Aus der span. Erklärung der CNT vom 2.11.2024 – siehe weitere Infos und Spendenaufrufe. NEU: Generalstreik am 29. Mai in Valencia mit zahlreiche kämpferische Streikposten, vielen Aktionen und Demonstrationen sowie Solidarität in ganz Spanien 
„Die Situation spitzte sich zu, als rund 25.000 Polizeibeamte, 50 Wasserwerfer, eine nicht unerhebliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen sowie Hubschrauber entsandt wurden, um jede Versammlung auf dem Taksim-Platz und in der Umgebung zu verhindern. Mit einem zweiten Befehl sollen dann sämtlichen Beamten der Urlaub gestrichen und die Schichten auf zwölf Stunden erhöht worden sein, so die türkische Zeitung Hürriyet. Darüber hinaus seien Sicherheitskräfte aus elf weiteren Provinzen mit Blick auf mögliche Proteste nach Istanbul beordert worden“ – eine Lagebeschreibung aus dem Beitrag Verletzte und Festnahmen: Türkei erlebt turbulenten Jahrestag der Gezi-Park-Proteste am 01. Juni 2014 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten. Siehe dazu Hintergründe und mehr. NEU: Auch am 12. Jahrestag des Gezi-Widerstands behindert die türkische Polizei mit Barrikaden und 95 Verhaftungen eine würdige Gedenkfeier von Taksim-Solidarität